Graffiti im Kiez

Keine Frage. Corona engt schon wieder das Leben ein. Da fordern wir natürlich: Keine Kündigung von Mieter*innen wegen Mietbezahlschwierigkeiten! Keine Zwangsräumungen. Andere haben dem im Kunger-Kiez mit Graffitis auf dem Gehweg Ausdruck verliehen!

Pressemitteilung Donaustr. 107

„Guten Tag, wir sind die Mieter*innen der Donaustraße 107. Unser Haus wurde verkauft.

Am Freitag, den 30.10., von 15-17 Uhr feiern wir ein Hoffest. Im
Anhang finden Sie die Einladung.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie kommen!

Mit freundlichen Grüßen

PRESSEMITTEILUNG:

Mieter*innengemeinschaft Donau107
Donaustraße 107, 12043 Berlin
donau107@gmx.de
Pressemitteilung

Einladung: Die Hausgemeinschaft Donau107 feiert am Freitag 30.10.2020 ab 15 Uhr ein Hoffest, um auf die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk Neukölln aufmerksam zu machen.

Berlin, 21.10.2020: Unter dem Motto „Vorkauf Jetzt! Gegen den Ausverkauf der Kieze!“ feiert die Mieterinnengemeinschaft Donau107 am Samstag, den 30.10.2010 von 15-17 Uhr ein Hoffest, um auf die Dringlichkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk Neukölln aufmerksam zu machen. Am 2.10.2020 hatten die Mieterinnen der Donaustraße 107 durch das Bezirksamt erfahren, dass ihr Haus verkauft wurde. Da das Gebäude im Milieuschutzgebiet liegt, prüft der Bezirk derzeit sein Vorkaufsrecht. Doch das könnte schwierig werden, denn das Haus ist Teil eines Mega-Pakets: Über 4000 Wohnungen sollen in einem Millionendeal (über 800 Mio. €) über den Ladentisch gehen.
Über die Donaustraße 107: Die Mieterinnen der Donaustraße 107 sind eine bunte Hausgemeinschaft in dreizehn Wohneinheiten und zwei Gewerben: Eine Sozialarbeiterin, mehrere Rentnerinnen, ein Grafikdesigner, ein Hand-werker, ein Psychotherapeut, ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn, Studierende, eine Buchhalterin, Selbständige und Angestellte, Kinder, junge Erwachsene und alte Menschen, Familien, WGs und Alleinstehende. Manche von ihnen leben erst seit Kurzem im Haus, viele seit mehreren Jahren, einige schon seit über 40 Jahren! Bei aller Verschiedenheit, in einem sind sie sich alle einig: Sie wollen ihr Zuhause nicht verlieren.
„Ich würde mir wünschen, dass das Haus an eine Wohnungsbau-genossenschaft geht. Ich denke dass sozialverträgliches Wohnen jetzt und in der Zukunft nur so gewährleistet werden kann.“, sagt Herr Knoth, einer der Mieter der Donaustraße 107.
„Die Mieten in Neukölln sind in den vergangenen Jahren enorm angestiegen. Viele Bewohnerinnen, die schon seit Jahrzehnten im Haus wohnen, haben keine Chance etwas Vergleichbares im Kiez zu finden.“, sagt Mieterin Lina. Doch angesichts des spekulativen Preises befürchten die Mieterinnen eine Umwandlung in Eigentumswohnungen oder unnötige Luxussanierungen und die damit verbundene Verdrängung alt-eingesessener Mieterinnen.

Der Käufer, Heimstaden Bostad, gibt sich in der eigenen Pressearbeit zwar progressiv. Doch bisher warten die Mieterinnen aller vom Kauf betroffenen Häuser vergeblich auf eine juristisch belastbare Distanzierung Heimstadens von derartigen Geschäftspraktiken, etwa durch eine Abwendungsvereinbarung. Zuletzt hatte Heimstaden in einer Pressemitteilung angekündigt, die Miete aufgrund der Coronakrise bis Jahresende (sic!) nicht erhöhen zu wollen. Das klingt wie eine Drohung: Sind etwa nach Ablauf der zweimonatigen Schonfrist Mieterhöhungen und Kündigungen geplant?
Um das zu verhindern, fordern sie einen wirksamen Milieuschutz durch die Ausübung des Vorkaufsrechts an gemeinwohl-orientierte Dritte, sowie Solidarität mit allen bedrohten Häusern und Kiezen! „Wir lassen uns hier nicht einfach weggentrifizieren!“, sagt Lina.
Die Häuser denen, die drin wohnen! Keine Rendite mit der Miete!

Polizeiintrigen gegen die Rigaerstr 94?

Es gibt eine bemerkenswerte Einlassung der Bewohner*innen der Rigaerstr. 94 zu den Angriffen auf das Haus und in Bezug zum Brandschutz und Florian Schmidt von den Grünen. Das empfiehlt sich zu lesen, drum haben wir es von Indymedia auf unsere Seite geladen:

„Rigaer94 zum Putschversuch innerhalb der Polizei und anderen Intrigen im Lager unserer Feinde

Anlässlich eines Gestern, 20. Oktober, ausgelaufenen Ultimatums bezüglich Brandschutz, welches der Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) unserem Anwalt übermittelte, erläutern wir hiermit den Zusammenhang zwischen Konflikten im Polizeiapparat mit den Spannungen in der Regierungskoalition und der konstruierten Brandgefahr in der „Schaltzentrale linker Gewalt“, wie uns unsere Gegner zu bezeichnen pflegen.

Der Einsatz der Polizei gegen unser Haus am 9. Juli diesen Jahres entwickelte eine Dynamik, die so ungewöhnlich ist, dass wir einige Zeit brauchten um darauf erwidern zu können. In der Henkel-Ära (1) hatten wir es mit einem monolithischen Machtblock zu tun, in dem der Innensenator mit der Polizeiführung und dem vorgeblichen Eigentümer bzw. dessen angeblichem Anwalt, Hand in Hand marschierten ohne sich um schlechte Publicity ob ihres rechtswidrigen Auftretens zu scheren.

Mit der Machtübernahme des jetzigen Senats fand ein teilweiser Austausch in der oberen und mittleren Führung der Bullen statt, die alle Hoffnungen der Hardliner zu Nichte machte, die unsere Gesetzlosigkeit mit ihrer völligen Rechtlosigkeit bekämpfen wollen. Im Februar 2018 wurde Polizeipräsident Klaus Kandt von Innensenator Andreas Geisel mit sofortiger Wirkung vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Geisel nannte als Grund dafür, er habe nicht mehr das Vertrauen, dass Kandt für Erneuerung stehe. Auch Verfassungsschutzleiter Bernd Palenda wurde aus dem Amt gedrängt.

Wir sind selbst etwas unangenehm berührt davon, dass wir uns ausgerechnet auf dem uns aufgezwungenen Feld der Juristerei durchsetzen können und Innensenator Andreas Geisel unsere Argumentation übernehmen muss. Fakt ist, das Haus Rigaer94 wurde von seinem vorherigen „Eigentümer“ Suitbert Beulker aufgegeben und befindet sich mangels einer berechtigten Hausverwaltung und auf Grund des Willens und Widerstands der Bewohner*innen, in Selbstverwaltung. Das haben Andreas Geisel und Florian Schmidt eingesehen, weil jede andere Positionierung sie politisch Überflüssig machen würde.

So breitete sich also unterhalb der Polizeipräsidentin Barbara Slowik eine brodelnde Unzufriedenheit in der Behörde aus, die sich Mal in Drohbriefen aus dem Staatsschutz, Mal in offener Kumpanei mit Nazis oder in körperlichen Angriffen auf der Straße artikulierte. Diese Kräfte sahen in der richterlich angeordneten Durchsuchung einiger Räume in unserem Haus die Gelegenheit, unseren Widerstand zu brechen und das ganze Haus im Rahmen dieser Durchsuchung so zu zerstören, dass es dem mitgeschleppten „Hausverwalter“ Torsten Luschnat und dessen „Anwalt“ Markus Bernau bzw. deren „Sicherheitsfirma“ übergeben werden könnte.

Innensenator Geisel war in jenen Juli Tagen urlaubsbedingt nicht in der Stadt und nicht über den Einsatz informiert, während zwei anwesende Justitiare der Polizei dem „Verwalter“ Luschnat grünes Licht für den Zerstörungs- und Räumungsbeginn seiner Handlanger gaben.

In der Innenausschusssitzung vom 17. August 2020 machte Andreas Geisel seiner Verärgerung mit der kaum beachteten Formulierung Luft, der Einsatz seiner Polizei und des Hausverwalters seien „erratisch“ gewesen. Dieser seltene Ausdruck wird im Lexikon mit „verirrt, verstreut, weit weg vom Ursprung, unvorhersehbar, im Schlingerkurs befindlich, abirrend, nicht stringent“ definiert. (2)

Zunächst schien alles nach Plan zu verlaufen, während sich Bauarbeiter durch Türen und Wände vermieteter und besetzter Wohnungen brachen, posierte die Führungsriege des Abschnitts 51 stolz in den verwüsteten Räumen und Treppenhäusern.

Dieser Putsch gegen die Vorgabe des Innensenators, rechtlich abgesichert zu handeln, sollte sich in der Vorstellung der Putschisten in zwei Szenarien entwickeln. Die Rigaer94 würde kalt geräumt oder doch zumindest unbewohnbar gemacht und durch private und staatliche Sicherheitskräfte besetzt. In jedem Fall, besonders bei einem gerichtlich verfügten Stopp der Aktion, würden Innensenator und Polizeipräsidentin zurücktreten müssen. Eventuell würde die Koalition daran zerbrechen.

Am Morgen des 10. Juli kam es dann zum Desaster der Putschisten, die weiterhin die Arbeiten des Torsten Luschnat und seiner Secus unterstützen wollten, während die Pressestelle über Twitter einen Einsatz in unserem Haus bestritt. Für den ersten Auftritt von Luschnat wählte Polizeivizepräsident Marco Langner die Worte:
„Im Verlauf der Durchsuchungsmaßnahmen wurde der für das Objekt Rigaer Straße eingesetzte Hausverwalter durch die Dienstkräfte telefonisch über die infolge des polizeilichen Einsatzes entstandenen Schäden und die hieraus resultierenden Sicherungserfordernisse informiert.“(2)

Hier scheint Langner Wert darauf zu legen, dass nicht die Einsatzleitung Luschnat anforderte. Als Verantwortliche für den Morgen des 10. Juli bezeichnet Langner mit den Worten: „Am Freitagmorgen betrat die zuständige Polizeiführung zur Verbindungsaufnahme mit dem im Objekt Rigaer Straße 94 befindlichen Sicherheitsdienst das Wohnhaus.“ (2), eine unbestimmte Zuständigkeit auf der Ebene zwischen Abschnitt 51 und Direktion 5.
Dieses Ausweichen steht im Gegensatz zu Henkels Angriff auf unser Haus 2016, der sich bei jeder Gelegenheit mit dem damaligen Leiter der Direktion 5, Michael Krömer, zeigte. Ebenfalls ausgeschieden ist Henkels Justiziar Oliver Tölle, der maßgeblich die Einsätze gegen uns 2016 vorbereitete.
Nach einigem Hin und Her in dieser Sitzung findet Senator Geisel irgendwann die verzweifelten Worte an CDU, AfD und den von der FDP ausgeschlossenen Luthe:
„Wir haben insbesondere deshalb keinen besonderen Erkenntnisgewinn, weil die Argumente immer wieder wiederholt werden, ohne zur Kenntnis zu nehmen – in Richtung der Opposition –, dass deutsche Gerichte mehrfach gegen Ihre Position entschieden haben, dass Ihre Position zwar immer wieder vorgetragen wird, das Landgericht sie aber zweimal zurückgewiesen hat. Nehmen Sie diese Entscheidung deutscher Gerichte bitte endlich zur Kenntnis! Sie muss sie nicht überzeugen, aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir in einem Rechtsstaat leben,und fordern Sie mich nicht auf, gegen Gerichtsentscheidungen zu handeln.“ (2)

Entsprechend musste der Einsatz am 13. Juli scheitern, weil nach der öffentlichen Thematisierung der vorangegangenen Tage, kein Polizeiführer mehr bereit war Markus Bernau und Torsten Luschnat beim Eindringen in unser Haus zu helfen. Das war den Putschisten um den Sohn eines Kriegsverbrechers, dem CDU Abgeordneten Burkard Dregger aber egal, gemeinsame Pressekonferenzen und Medientheater mit den abgewiesenen Aggressoren folgten um schließlich in einer Strafanzeige gegen den Innensenator und die Polizeipräsidentin zu enden.

Zwar wehren sich Geisel und Slowik ebenfalls mit den harten Worten „Bei der Detailbetrachtung müsste man eigentlich rechtliche Schritte gegen die Anzeigenden erwägen.“ (3) gegen die Vorwürfe, der von den Putschisten initiierte Angriff in den Medien nimmt aber weiter an Fahrt auf. Teilweise täglich liefert Alexander Fröhlich nun im Tagesspiegel Artikel ab, die von Beiträgen der RBB Sendung Kontraste begleitet werden. Der Tenor ist immer der gleiche, SPD/Linke/Grüne Regierung unterstützt die Rigaer94 beim Terror gegen die Nachbarschaft. Zwischenzeitlich taucht noch eine Bäckerei am Dorfplatz durch eine parlamentarische Anfrage des Politclowns Tom Schreiber als weiterer Alliierter in unserem Imperium auf, bevor es den Grünen Baustadtrat Florian Schmidt erwischte. Auch dieser soll zu unseren Beschützern gehören, weil er unsere angeblichen Verstöße gegen Brandschutzbestimmungen nicht als Begründung weiterer Bulleneinsätze zur Verfügung stellt, behaupten die üblichen Protagonisten.

Wir glauben nicht an gute oder böse Politiker*innen oder Bullen, sehen aber durchaus die Unterschiede. Vermutlich sind diejenigen, die uns auf dem Boden ihrer selbst verfassten Gesetze besiegen wollen sogar gefährlicher für unsere Ideen, weil sie den sozialen Konsens suchen, als diejenigen, die eine offen faschistische Agenda haben. Das dieser ultrarechte Flügel der Polizei jetzt gegen Geisel aufbegehrt, dürfte auch an dem Antidiskriminierungsgesetz von Rot-Rot-Grün liegen.
Wenige Wochen vor dem Räumungsversuch gegen uns hatte das Sprachrohr dieses Flügels, Alexander Fröhlich, bereits von einer Zerrüttung zwischen Beamten und Dienstherr geschrieben.
Der fortgesetzte Handel mit als Verschlusssache eingestuften Akten des Staatsschutz, die in vielen Presseberichten und auch privaten Videos von ehemaligen Bullen auftauchen, ist symbolisch für diese Zerrüttung. Während einige Bullen heimlich Daten über uns sammeln und zu abenteuerlichen Konstrukten montieren, verkaufen andere Bullen diese Daten an alle, die bereit sind gegen uns zu agitieren. Beispielsweise im Video von Nick Hein, bei Kontraste vom 6.8.2020 oder im Spiegel. ( Anm. d Red.: Artikel zu einer der widerlichen Hetzsendungen von Kontraste auch hier: https://karlapappel.wordpress.com/2020/08/09/milliardaere-enteignen-oder/ )

Aber vielleicht ist es auch das Duo des Köpenicker Politclowns und Kriegsverbrechersohns, die beide im Innenausschuss sitzen und unsere Dossiers verticken. Sicherlich wird es auch dem sozialdemokratischen Senator etwas mulmig, wenn ihn die fast täglichen Meldungen seiner von Nazi-Chat Gruppen und Hakenkreuz kritzelnden Beamt*innen durchsetzten Truppe erreichen.

Kommen wir zum Brandschutz
Wie jedes andere Wohnhaus auch, ist die Rigaer94 jederzeit durch eine normale Haustür zu betreten. Wer keinen Schlüssel hat, kann klingeln. Kein vernünftiger Mensch wird glauben, dass wir uns weniger um unseren eigenen Brandschutz kümmern als der Abgeordnete Kurt Wansner (CDU), der im Innenausschuss und in Presseauftritten regelmäßig bezüglich Feuergefahren in unserem Haus insistiert. Was uns etwas Sorgen macht, den bereits zweimal brannte es tatsächlich kurz darauf dort, wo Wansner es angekündigt hatte. Im März 2014 sagt Wansner über das damalige Camp der Geflüchteten auf dem Oranienplatz: „Beim Brandschutz des Camps stimmt nichts. Wenn es da brennt, kommt keiner rein und keiner raus“ . Kurz darauf brannten einige der Unterkünfte ab. Auch die besetzte Cuvry Brache in Kreuzberg wurde nach einem von Kurt Wansner prognostizierten Brand 2014 geräumt.

Da wir schon häufiger Probleme mit Nazis und Bullen in unserem Eingangsbereich hatten, gibt es technische Möglichkeiten, den Zugang zu unserem Haus zu erschweren. Das sind dann keine Fallen, wie von einigen technisch nicht so versierten Abgeordneten und „Journalist*innen“ immer wieder behauptet wird, sondern Barrikaden.

Auch auf kleine Details kommt es an; so bemängeln Bullen in Schreiben an den Bezirk das Fehlen von Treppengeländern. Immerhin eine Zerstörung die sie selbst bei diversen Razzien und Amtshilfe für die uns angeblich besitzende Briefkastenfirma Lafone Investments verursacht haben.

Mit ihrer Behauptung, der Grüne Baustadtrat Florian Schmidt würde die Rigaer94 aus politischer Sympathie decken, beweisen die Akteure um Dregger, Schreiber, Luschnat und ihre Kriecher in Presse und Polizei ihre politische Unzurechnungsfähigkeit. Auch wenn es momentan nicht so aussieht, werden diese Demagogen keinen Erfolg aus ihrer Schmutzkampagne ziehen. Florian Schmidt wurde mehrfach bei seinen Auftritten in der Rigaer Straße unfreundlich vertrieben. Allerdings ist er auch kein Faschist und sein Wunsch, die grüne Mehrheit im Bezirk durch Befriedung zu erhalten statt mit sinnloser Eskalation zu verlieren, zeugt von einer pragmatischen Fähigkeit, die seinen Gegnern fehlt. Für sie ist Schmidt ein passender Sündenbock, sind wir – im Licht der bereitwillig assistierenden Medien doch lediglich durchgeknallte Kriminelle ohne jeden Rückhalt in der Nachbarschaft – kaum in der Lage ohne Hilfe solcher Agenten in der Verwaltung, uns über Jahre gegen die tapferen Hundertschaften und Sonderkommissionen durchzusetzen.

Mit ihrem juristischen Scheitern der Räumungsklagen, sieht die Fraktion um Luschnat, Bernau, Tagesspiegel, RBB und CDU nun im Brandschutz ihre letzte Hoffnung eine kalte Räumung nach dem ASOG durchziehen zu können. Um nur eine ihrer Lügen zu benennen, stimmt weder die häufig in der Presse zitierte Aussage, wir hätten „unzulässige Durchbrüche“ vorgenommen, noch wir hätten „Zugänge zugemauert“ (Der Spiegel Nr. 40 /2020). Mit Ablauf des Brandschutz- Ultimatums wurde dem Bezirk eine entsprechende Antwort übermittelt.

Sie mögen unser Haus stürmen oder niederbrennen aber nicht unsere Ideen Rigaer94″

(1) In Vietnam verschollener Oberkommandierender aller Berliner Sicherheitsbehörden

(2) Wortprotokoll der 59. Sitzung des Innenausschuss https://www.parlament-berlin.de/ados/18/InnSichO/protokoll/iso18-059-wp.pdf

(3) https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/fakten-hintergruende/artikel.972994.php

Hallo Voyeuristen: Dies ist nicht die Liebigstrasse…

Dies ist nicht die Liebigstr. 34.

Das ist die Krüllsstrasse 12 in Alt-Treptow

Das ist auch nicht der Hinterhof der Liebigstr.34

Nein, das ist er auch nicht. Wir sind noch immer in der Krüllsstrasse 12.

Und auch diese Wohnung ist nicht in der Liebigstr. 34. Es ist und bleibt die Krüllsstr. 12. Da die BILD-Zeitung die Hetze der Rechten bediente indem sie unter anderem kurz nach der Räumung in der Liebigstr. die intimen Räume der Besetzer*innen filmte und sich über den Dreck mokierte, halten wir der bösartigen Berichterstattung mal einen Spiegel vor.

Die Wände des Hinterhauses in der Krüllsstr. sind mit Schwarzschimmel überzogen. Die Leute aus Padovicz Haus sind ja nicht freiwllig ausgezogen – sie haben es nicht mehr ausgehalten. (Ein schlimmer Bericht aus dem Inneren des Hauses von uns bereits vor ein paar Jahren Hier ) Warum berichtet die BILD nicht darüber? Warum räumt die Polizei nicht die Wohnung vom Eigentümer und zwingt ihn in seiner Gammelwohnungen zu leben? Die Politiker, die nicht gegen den Leerstand und brutalen Entmietungen seit mehr als vier Jahren (!) vorgehen sind Teil dieser verbrecherischen Allianz.

70 % von 11000 Befragten lehnen laut Tagesspiegel die Räumung der Liebigstr 34 ab.

Und das ist der Mann um den es geht. Und dem auch die Liebig 34 gehört. Und das ist sein Netzwerk und Firmengeflecht. Mehr hier.

Warum wir das nochmal veröffentlichen?

Weil gestern hier an diesem Rad ein neues Plakat angebracht wurde in Sichtweise zu der Krüllsstr. 12. Das alte Plakat, was wir hier sehen, wurde in der Vergangenheit abgerissen. Und das neue hat ein namentlich bekannter Kieztaliban (Befürworter von Eigentumswohnungen, Sexistist und Transfeindlich) abgerissen. Er sabotiert den Widerstand gegen die Verdrängung aus dem Kiez, gilt als Choleriker und gewalttätig. Gleich einem Dorftrottel hasst er die Stadtteilini Karla Pappel und will nicht wahrhaben das es viel mehr Leute gibt als nur uns, die den Leerstand der Krüllsstr. 12 mehr als daneben finden (Siehe hier) Somit sind mehr Leute mit der Krüllsstrasse beschäftigt. Doch dies nur nebenbei.

Der Hausbesitzer Padovizc wird hiermit zur Persona non grata im Kunger-Kiez erklärt.

Aus der Berliner Zeitung zur Berichterstattung der BILD: „Die Barrieren zu zeigen, mag von öffentlichem Interesse sein. Schon um das enorme Aufgebot von 1500 Beamten zu legitimieren. Auch der allgemeine, bauliche Zustand des Hauses mag interessieren. Gefilmt wurden aber auch Koch-, Wohn- und Schlafbereiche. Die Bild-Zeitung zeigte auf Twitter sogar die Toiletten. Das ist kein öffentliches Interesse. Das ist purer Voyeurismus.“ Hier der ganze Bericht

Padovicz enteignen!

Untenstehender Artikel dokumentiert ein weiteres Mal das der Immobilienverbecher Padovicz eher dem Kreis eines abartigem Raubtierkapitalismus entspringt, der auf Gesetze scheisst, und der seine Fusstruppen auch als Schläger unterhällt:

Aus der Berliner Zeitung

(…)

„„Es ist nicht vorbei. Es fängt jetzt erst richtig an“, sagt eine Anwohnerin von schräg gegenüber. „Der Hausbesitzer wird keine Ruhe haben.“ Die Frau macht keinen Hehl daraus, dass sie die Bewohnerinnen des geräumten Hauses sympathisch fand. „Meine Mädchen“, sagt sie.

Die Unternehmensgruppe Padovicz, der das Haus gehört und die die Räumungsklage gegen die Bewohnerinnen gewonnen hatte, schickte ein Aufräumkommando, das gleich am Freitagnachmittag in das Haus einrückte. Die Männer in den gelben Westen sprechen kein Deutsch. Auch sonst wollen sie nicht reden. Sie würden aus Tschetschenien stammen, sagen Anwohner. Ebenso die von Padovicz angeheuerten Security-Leute. Tschetschenen haben den Ruf, in diesem Gewerbe nicht zimperlich zu sein. In der Szene der Clans, die ebenfalls in das Sicherheitsgewerbe vorgedrungen sind, hätten sie bereits eigene Strukturen aufgebaut, sagen szenekundige Ermittler aus dem LKA.

Die Polizeisperren, die Rigaer- und Liebigstraße abriegelten, sind inzwischen abgebaut. Neben dem Sperrmüllcontainer rollt ein Funkwagen vorbei. Einer von den Gelbwesten guckt aus dem Fenster und reißt den Rest eines Transparentes herunter. Ein junger Mann auf einem Fahrrad bleibt stehen. „Ich bin froh, dass es vorbei ist“, sagt er. „Das war hier tagelang nicht auszuhalten. Die Belagerung durch die Polizei, der ganze Krach, die Demos.“ Allerdings fürchtet er jetzt auch, dass der Kiez immer eintöniger und teurer werde. „Inzwischen gehen vierzig Prozent meines Geldes für die Miete drauf“, sagt er. Am Haus gegenüber hängen große Transparente: „Liebig lebt“, „Keine Macht für niemand“, „Padovicz enteignen“.

Mit den randalierenden Linksextremisten und der Unternehmensgruppe Padovicz treffen zwei arge Kontrahenten aufeinander. Denn Padovicz ist als Miethai verschrien und wegen seines Umgangs mit den Bewohnern seiner zahlreichen Häuser berüchtigt (Siehe auch Artikel auf unserer Webseite hier ). Die Unternehmen bilden ein undurchsichtiges Konstrukt (siehe auch https://padowatch.noblogs.org/).Wie es mit dem Haus an der Liebigstraße weitergeht: unklar. Bei der Unternehmensgruppe Padovicz ist niemand zu sprechen.

Ruhe wird wohl so schnell nicht einkehren. Am späten Montagabend wurde wieder einmal die Polizei gerufen. Wachleute des Hauseigentümers und Sympathisanten der ehemaligen „Liebig 34“-Bewohnerinnen waren aneinandergeraten.

Der Streit fing offenbar damit an, dass eine Frau gegen 22.15 Uhr vor dem geräumten Haus eine Kerze aufstellte und ein Wachmann sie austrat. Dann stritt sich die Frau mit vier Wachleuten. Nach Darstellung der Polizei beleidigte und bespuckte man sich gegenseitig. Das Ganze mündete darin, dass die Security-Männer mit Brecheisen, Schaufeln und einer Eisenstange drohten, woraufhin die unbekannt gebliebene Frau flüchtete. Wenig später sollen etwa 30 Vermummte erschienen sein und die Wachleute mit Flaschen beworfen haben. Als die Polizei anrückte, waren die Vermummten wieder weg.

Im Internet veröffentlichten Linke anschließend Fotos von vermeintlichen „Padovicz-Schlägertrupps“, die jeden bedrohen würden, der zu lange stehen bleibe oder fotografiere. Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung und Landfriedensbruchs ein. “

Vollständiger Artikel auch unter: https://www.berliner-zeitung.de/news/liebig-34-wachleute-und-vermummte-gehen-aufeinander-los-li.111143

Fotos Räumung Liebigstr.34

Es ist immer so eine Sache mit der unabhängigen Berichterstattung. Vor allem wenn das Thema aufgeladen ist wie bei der Liebigstr. 34. Diese wurde kürzlich geräumt und es gibt ja ziemlich viel bösartige Berichterstattungen. (Anmerkung: Eine Analyse einer älteren Hetzsendung von Kontraste auch hier: https://karlapappel.wordpress.com/2020/08/09/milliardaere-enteignen-oder/)

Wir haben drei Quellen verlinkt, die nicht der bösartigen Berichterstattung folgen:

Fotos findet Ihr unter: https://umbruch-bildarchiv.org/liebig-34-geraeumt/

Berichte aus dem Anarchistischen-Radio (vom Umfeld der Liebig34) produziert findet Ihr hier unten:

Alle Downloads und Links findet ihr auf der Website des Anarchistischen Radios Berlin.

Am 9. Oktober 2020 wurde leider das anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig34 in Berlin geräumt. Das A-Radio begleitete den Räumungstag ab dem frühen Morgen und war auch bei der nächtlichen Tag-X-Demo vor Ort. Aus den insgesamt 14 Kurzberichten und 7 Beiträgen mit gesammelten Stimmen zum Geschehen, die ursprünglich bei Twitter und Mastodon veröffentlicht wurden, ist jetzt ein Gesamtaudio entstanden, aus dem sich die Chronologie der Ereignisse nachhören lässt.

Länge: 30 min

Und einige bb direkt findet Ihr auf deren Webseite: http://liebig34.blogsport.de/

Dringend; weitersagen…

Wir haben einen Aufruf vom Bündniss Mietenwahnsinn für Euch:

„Liebe Initiativen, Bündnisse und Hausgemeinschaften,

am 9. Oktober soll das Hausprojekt Liebigstr. 34 in Friedrichshain geräumt werden. Während langsam die kalte Jahreszeit heranbricht und Corona leider immer noch eine reale Gefahr ist, soll dann die größte Zwangsräumung des Jahres durchgeführt werden. 40 Mieter:innen, ein Veranstaltungsraum und ein Infoladen sollen geräumt werden. Das Hausprojekt dient zudem als Schutzraum für traumatisierte Frauen*.

Was bedeutet diese Räumung für die Mieter:innenbewegung und wie gehen wir damit um? Was wollen wir dem entgegensetzen? Welche Geschichte wollen wir erzählen?

Die Zeit ist knapp. Bitte kommt zur Diskussion am kommenden Dienstag, 06.10.2020, um 19 Uhr in den Kiezanker 36, Cuvrystr. 13/14.
(Das Treffen ist so lange wie möglich draußen, bitte denkt an warme Kleidung und an euren Mund-Nasen-Schutz.)

Unten findet ihr den Text „Recht auf Wohnen garantieren – Leerstand beschlagnahmen. Die größte Zwangsräumung des Jahres in der Liebigstr. 34 muss abgesagt werden!“. Den ihr gerne mit unterzeichnen und verbreiten könnt. Er kann zumindest eine Diskussionsgrundlage für Dienstag darstellen.

Mit besten Grüßen
AG gegen Räumungen
im Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin

Recht auf Wohnen garantieren – Leerstand beschlagnahmen
Die größte Zwangsräumung des Jahres in der Liebigstr. 34 muss abgesagt werden!
Jedes Jahr werden ca. 5.000 Zwangsräumungen in Berlin vollzogen. Manchmal gibt es Protest. Die meisten geschehen aber so still und leise, dass es nicht einmal die Nachbar:innen mitbekommen.
Für die Betroffenen endet diese brutalste Form der Verdrängung häufig in der Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit. Günstigen Wohnraum finden die wenigsten danach.
Am 09. Oktober wird dies anders sein. Das anarchistische, queer-feministische Hausprojekt in der Liebigstr. 34 in Berlin-Friedrichshain mit 40 Bewohner:innen, einem Veranstaltungsraum und einem Infoladen soll geräumt werden. Nur zum Vergleich, selbst das große Modellprojekt des
Senats gegen Wohnungslosigkeit „Housing First“ will innerhalb von 3 Jahren nur 40 Menschen unterbringen.
Ein Großaufgebot der Polizei wird vermutlich den Kiez in den Ausnahmezustand versetzen und viele Anwohner:innen in ihrem Alltag stören. Ein ähnliches Szenario bot sich vor Kurzem den entnervten Bewohner:innen im Neuköllner Schillerkiez bei der Räumung der Kneipe Syndikat. Der ganze Einsatz soll aber nicht als krasser Angriff auf die Interessen der Berliner Mieter:innen gesehen werden, sondern wird als ein Beispiel für rot-rot-grüne Sicherheitspolitik verkauft. Denn
seit Jahren werden im Friedrichshainer Nordkiez in einen sogenannten „Gefahrengebiet“ grundlegende Bürgerrechte außer Kraft gesetzt, begleitet von einer entsprechenden Medienkampagne.
Auch wir fühlen uns unsicher, aber nicht wegen militanter politischen Aktionen in einem kleinen Kiez, sondern wegen des alltäglichen Mietenwahnsinns in ganz Berlin. Auch dieses Jahr wird der
Wohnungsnotstand nicht behoben. Neuvermietungspreise steigen weiter, Wohnungen werden in Eigentum umgewandelt und Mieter:innen werden wegen Eigenbedarfs aus ihren 4-Wänden geklagt.
Einer der treibenden Akteure ist der Immobilienspekulant Padovicz. Ihm gehört nicht nur die Liebig 34, sondern insgesamt mehrere tausend Wohnungen in ganz Berlin. Darunter sind auch die (weitest-
gehend) leer stehenden Objekte in der Hauptstraße 1 in Lichtenberg, der Krüllsstraße 12 in Alt-Treptow und der Weidenweg 63 in Friedrichshain. Nun soll die Liebigstraße 34 diesen beeindruckenden Leerstand ergänzen.
Es ist kein Zufall, dass in einer Stadt mit chronischer Wohnungsnot 40 Mieter:innen aus ihrem Wohnhaus geräumt werden, während der Konzern eines Milliardärs, ganze Häuser leer stehen lässt.
Ganz offenbar ist dies die Logik des Marktes. Und deswegen muss hier eingeschritten werden.
Wir fordern den Berliner Senat auf das Menschenrecht auf Wohnen zu garantieren und damit der
Berliner Verfassung Geltung zu verschaffen. Wir erinnern daran, dass diese Rechte universell sind, sie gelten auch für Anarchist:innen und radikale Feminist:innen. Die Zwangsräumung der Liebig34 und alle weiteren Zwangsräumungen müssen ausgesetzt und abgeschafft werden. Stattdessen muss der Leerstand beschlagnahmt und wieder vermietet werden.
Das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ruft alle Gruppen und Initiativen auf gegen Leerstand, Zwangsräumungen und Eigenbedarfskündigungen aktiv zu werden. Wir hoffen soziale Brandstifter wie Padovicz werden endlich enteignet. Wohnraum darf keine Ware bleiben.“

Termine:
06.10.2020 – 19 Uhr Kiezanker36, Cuvrystr. 13/14, 10997 Berlin
Was bedeutet diese Zwangsräumung für die Mieter:innenbewegung in Berlin? – Austausch im Rahmen des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin
07.10.2020 – 18 Uhr – Dorfplatz (Liebig Ecke Rigaerstr) – Nachbar:innendemo gegen Verdrängung
09.10.2020 – morgens – angekündigte Zwangsräumung des Hausprojektes Liebigstr. 34.
09.10.2020 – 21 Uhr – Demo falls Räumung stattfindet

Gegen die Privatisierung der Ufer!

Liebe Leute,

Hier ein link zu einer Petition an die BVV Treptow-Köpenick, um das Müggelsee-Ostufer vor Gentrifizierung zu bewahren.
Wer kann, sollte das unterstützen. Einfach auf den link gehen:

https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-wassersport-oase-am-ostufer-des-mueggelsees

Padivicz – Zwangsräumer enteignen!

Vom Bündnis Gegen Zwangsräumung:

„Wir geben nicht auf, Padovicz zu sagen, dass er aufgeben soll!

Videokundgebung
vor dem Firmensitz von Padovicz
Donnerstag, 1. 10.2020, 18.30 Uhr
Kurfürstendamm 178/179, 10707 Berlin

Die Liebigstraße 34 soll am 9. Oktober um 7.00 Uhr in der Frühe von der
Gerichtsvollzieherin im Auftrag von Padovicz durch ein Bullenaufgebot
gestürmt und zwangsgeräumt werden.

Eine 30jährige Geschichte soll damit beendet werden. Das Haus wird für
eine profitable Verwertung geschliffen. Dafür geopfert wird die
Liebig34, das Anarcha-Queer-Feministische Kollektiv. Das werden wir
nicht hinnehmen. Wir beginnen am 1. Oktober mit einer
bildungspolitischen Veranstaltung vor dem Firmensitz von Padovicz am
Kurfürstendamm.

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern zeigt kurze Videos von den Kämpfen gegen Zwangsräumungen in den letzten 10 Jahren. Einige Zwangsräumungen konnten verhindert werden, aber nicht jeder Kampf war erfolgreich. Aber in jedem Kampf wächst die Solidarität für eine gemeinsame Stadt. Man kann uns die Orte nehmen, aber nicht die Ideen.

Bis dahin geben wir nicht auf, Padovicz zu sagen, dass er aufgeben soll.

Bündnis Zwangsräumung verhindern“

PREISFRAGE

Zu gewinnen gibt es eine Baumscheibe im Kiez.

Was ist der Unterschied zu einem Faschisten und dem Baumscheibenkönig von Alt-Treptow?

Der Unterschied ist nicht sehr groß. Aber der Nazi kann mehr Wörter. Der Nazi brüllt einen auf der Straße mit „Zeckenfotze“ an. Der König der Baumscheibe schaffte es letzte Woche beim Brüllen nicht über „Fotze“ hinaus, als er im Cafe Republik saß. Das war sein geistreicher Kommentar gegenüber einer Person von Karla Pappel .

Einen Anlass gab es nicht. Außer seinem dumpfen Hass auf Karla Pappel und sein machohaftes Schwänzchen im Kopf. Es ist nicht das erste Mal das er sexistischen und transfeindlichen Müll absonderte. Mal beschmiert er Haustüren von Bewohner*innen von Karla Pappel, mal kommentiert er mit sexistischen Sprüchen Plakate. Darauf angesprochen sucht er in der Regel das Weite.

Seinen letzten grossartigen Auftritt hatte er übrigens in der Kiezgalerie. Mit Schaum vor dem Mund verlangte er das Karla Pappel kein Geld aus dem Topf der Kiezkasse für die Stadtteilarbeit bekommt. Viele Leute, die Karla Pappel nicht kannten, enthielten sich verunsichert der Abstimmung. Stattdessen sollte alles nicht vergebene Geld dem Baumscheibenfest zur Verfügung gestellt werden. Die meisten Menschen haben von der Entstehungsgeschichte des „Baumscheibefestes“ keine Erinnerung. Als Befürworter von Eigentumswohnungen und Verdrängung ärmerer Leute hatte Luigi L. dieses Fest ins Leben gerufen und auch auf den ersten Zetteln so erwähnt. Das kann er natürlich heute so einfach nicht mehr bringen, aber in diesem Geiste handelt er noch immer.

Ein Mensch der sein ganzes Auto voll mit Baumscheibenaufklebern vollklebt, darf gerne der Baumscheibenkönig bleiben.

Aber dem Sexisten und Frauenhasser keinen Fussbreit!