Wir dokumentieren hier die Schlagzeilen der Berliner Zeitung zum Fall Brenning und seiner Bande:

„Mieterin soll nach 35 Jahren raus aus ihrer Wohnung – für die Nichte des Eigentümers

Immer wieder macht ein Hauseigentümer in Kreuzberg Eigenbedarf geltend. Doch wohnt offenbar kein Familienmitglied in den gekündigten Wohnungen. Eine Mieterin wehrt sich.

27.5.2020 – 18:53 , Katrin Bischoff und Gabriela Keller

Berlin

Vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg versammeln sich an diesem Mittwoch rund 50 Menschen, die dem Aufruf der „Arbeitsgruppe Eigenbedarf kennt keine Kündigung“ folgen. Sie haben „Stopp Zwangsräumungen“-Schilder dabei. Die Protestierenden wollen die Mieterin unterstützen, die mit ihrem Lebensgefährten nach 35 Jahren eine Wohnung in der Reichenberger Straße 73 räumen soll. Offenbar kein Einzelfall in diesem Haus.

Der Saal 421 ist der größte Raum in dem Gericht, in dem über die Eigenbedarfsklage des Hauseigentümers Ernst B. verhandelt wird. Der Tag ist der Aussage der Nichte von Ernst B., dem Hauseigentümer, vorbehalten. Die 22-jährige Frau ist als Zeugin geladen. Sie will in die Wohnung ziehen, deren Mieter seit Jahrzehnten dort leben und nun nicht weichen wollen.

Die Nichte wohnt seit ihrer Kindheit bei Ernst B. und dessen Frau in einem großen, dreistöckigen Haus – offenbar mit ausreichend Platz, wie sie auf Anfrage des Anwalts der verklagten Mieter bestätigt. Sie habe mehr Privatsphäre haben wollen. Deswegen hätten ihr Tante und Onkel vor zwei Jahren die Wohnung in der Reichenberger Straße 73 in Aussicht gestellt. „So ein Angebot würde jeder annehmen“, sagt sie. Zumal es in Berlin kaum bezahlbaren Wohnraum gebe. „Und die Mieter?“, fragt der Anwalt der derzeitigen Mieterin. Die würde dann woanders hinziehen, sagt die Zeugin. Lautes Gelächter ertönt im Saal.

Der Rechtsstreit zwischen der Mieterin und den Eigentümern wirft ein Schlaglicht auf die Praktiken der Familie B. Es ist nicht die erste Eigenbedarfskündigung, die in dem Haus an der Reichenberger Straße 73 eingegangen ist. Der Berliner Zeitung liegen Unterlagen vor, die aufzeigen, dass es allein an dieser Adresse seit 2008 bereits vier solcher Fälle gab. Bewohner des Hauses sprechen sogar von sechs, die zwei Kündigungen an die jetzt betroffene Mieterin mitgerechnet. Diese kämpft nun um ihr Recht, die Wohnung zu behalten. Andere Mieter haben nachgegeben oder sich abfinden lassen. In keiner dieser Wohnungen ist danach ein Mitglied der Familie B. eingezogen, jedenfalls nicht dauerhaft.

Einige Bewohner des Hauses gehen deshalb davon aus, dass der Eigenbedarf nur ein vorgeschobener Grund ist: Die Kündigungen trafen vor allem Mieter, die noch eine vergleichsweise niedrige Miete zahlten; die Quadratmeterpreise sind in der Straße in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen.

Ernst B. hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er ist Notar und Anwalt, CDU-Mitglied im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf. Als Jurist berät er den CDU-Landesverband in Rechtsfragen. Der Familie gehören berlinweit mehr als 20 Häuser. Die Eigenbedarfs-Kündigungen, die der Berliner Zeitung vorliegen, richteten sich zunächst gegen die Mieter in den geräumigen Dachgeschosswohnungen: Zunächst traf es eine arabische Familie im Hinterhaus, in deren Wohnung die vier Kinder des Ehepaars B. einziehen sollten. Als die Mieter die Wohnung räumten, zog aber nur eine Tochter ein, die dort drei Jahre lang lebte.

Ernst B. teilt mit, damit sei der Eigenbedarf erfüllt gewesen. Auch eine alleinerziehende Mutter im Vorderhaus erhielt eine Eigenbedarfskündigung, angeblich beanspruchte die Familie B. deren Wohnung für ihren ältesten Sohn. Zwar kamen hierbei noch Mietrückstände hinzu. Auffällig ist, dass die Wohnung der Mieterin kurz nach deren Auszug auf dem Portal immonet.de als „lichtdurchflutetes Atelier (Dachgeschoss-Maisonette) mit Terrasse“ angepriesen wurde. Ernst B. teilte dazu mit, dies „betrifft uns nicht“, der „Sohn einer Bekannten“ habe die Annonce geschaltet, ohne dass die Eigentümerfamilie dies zugelassen hätte.

Fast zeitgleich mit der alleinerziehenden Mutter erhielt eine WG eine Eigenbedarfskündigung. Zur Begründung hieß es, die Wohnung werde für den jüngeren Bruder von Frau B. und dessen Kinder benötigt. Das war 2010. Im Februar 2019 scheiterte B. mit einer Räumungsklage vor dem Amtsgericht Köpenick. Hierbei ging es um eine Wohnung in einem Haus am Ekhofplatz. Auch dort hatten die Eigentümer Eigenbedarf geltend machen wollen – ebenfalls für den Bruder von Frau B.

Cornelius Krakau, der Anwalt der Mieter, sieht im aktuellen Fall gute Chancen für seine Mandantin, die Wohnung behalten zu können. Zumal fünf Monate nach der ersten Kündigung eine Wohnung in dem Haus frei geworden sei. Doch zog nicht die Nichte ein, die so dringlich nach Privatsphäre suchte, sondern deren Stiefbruder. Das Verfahren wird fortgesetzt.“

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/kreuzberg-reichenberger-strasse-mieterin-soll-nach-35-jahren-raus-aus-ihrer-wohnung-fuer-die-nichte-des-eigentuemers-li.84575

 

Presserklärung:
„EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ

unter den üblichen Anti-Corona-Maßnahmen, wie
Abstand halten und bestenfalls Mund-Nasen-Schutz aufsetzen
DIENSTAG 02. JUNI 11.30 UHR
LIEBIGSTR. 34 / AM DORFPLATZ [Meint: vor dem Haus und angrenzende Häuser]

Anlässlich des erneut angesetzten Gerichtstermins am 03. Juni zur Erwirkung eines
Räumungstitels gegen die Liebig 34 laden wir tags zuvor am Dienstag, den 02. Juni zur
Pressekonferenz vor das Haus der Liebig 34 am Dorfplatz zur Ecke Rigaer Straße ein. Ab um 11.30 Uhr möchten wir Menschen aus den nachbarschaftlichen Zusammenhängen unsere Positionen erläutern und stellen uns als lebendes und lebendiges Schutzschild vor unsere geliebten Freiraumpojekte, samt den dort wohnenden, wie in der Liebig34, und sich engagierenden Menschen und damit gegen die drohenden Räumungsbestrebungen einer Rendite- und Profit-orientierten Eigentümerschaft.
Nicht mit uns!
Keine Zwangsräumung von ca. 40 bedrohten feministisch und queeren Menschen der Liebig 34, die seit 30 Jahren mit einem aufgenötigten Gewerbepachtvertrag des Gentrifizierers Gijora Padovicz schutzbedürftigen Menschen Wohnraum und allen queer-feministischen Menschen mit dem unkommerziellen Veranstaltungsraum im Erdgeschoß Treffpunkt und Ort des Austausches ist !
Eingeladen für die Pressekonferenz sind mehr als 25 organisierte und nicht-organisierte Kiez- Nachbar*innen, Hausprojekte, Initiativen, die sich mit den wohnungsbedrohten Menschen aus dem anarcha-queer-feministischen Hausprojekt Liebig34 solidarisieren, sowie dem fortwährend bedrohten Kiez-Küfa- und politischen Veranstaltungsraum Kadterschmiede samt dem dazugehörenden autonomen Hausprojekt Rigaer 94, den autonom organisierten Jugendprojekten Potse&Drugstore, unseren Kiezkneipen und Veranstaltungsräumen Meuterei und schon mit Räumungstitel akut bedrohtem Syndikat, dem gerade unter absolut skandalösen regional- wie landespolitischen Entscheidungen bereits geräumten Sabot Garden in der Rummelsburger Bucht, der Köpi und andere.
Wir lassen uns nicht weiter unsere gewachsenen Kiezstrukturen mit den uns wichtigen
Häusern, Projekten und Kneipen samt der dazugehörenden Subkultur zerstören, die uns allen Freiraum sind!
One Struggle – One Fight!
Wir alle sind Freiraum!

Betrifft zum Beispiel Kiehlufer, Harzer Str, Heidelberger Str., Wildenbruchplatz und viele mehr.

Neue Zahlen zum Bezirk Neukölln zeigen, dass Akelius eine massive Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen vorbereitet.

Rund ein Drittel der Häuser, die Akelius in Neukölln besitzt, haben schon die dafür notwendige Abgeschlossenheitsbescheinigung, siehe Karte (rot = mit Abgeschlossenheitsbescheinigung):
https://umap.openstreetmap.de/de/map/akelius-in-berlin_2072#14/52.4741/13.4561
Antwort des Bezirks auf die Kleine Anfrage siehe 2020-05-22 KA_381_XX Antwort_NK.

Außerdem gibt es einen Wechsel an der Konzernspitze von Akelius. Unser Statement dazu: https://stoppakelius.de/2020/05/24/personalwechsel-bei-akelius/

Ein kleines Comic erklärt, wo das Geld aus unserer Miete hinfließt:
deutsch: https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1260690294569422848
englisch: https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1264262404944416768

Aspire – Frage

Erhöhte Klickzahlen weisen darauf hin, das etwas mit den Aspirehäusern gerade von Interesse für einige Leute ist. Wenn Ihr Skandale oder Hinweise mitteilen wollt, schreibt uns einen Bericht. Im Bedarfsfall können wir den auf die Webseite setzen.

karlapappel(ÄT)mail36.net

 

Herr Brenning ist Mitglied einer in einschlägigen Kreisen bekannten Parallelgesellschaft in Berlin. In Clanstrukturen organisiert, entmietet er seit Jahren Menschen aus Wohnungen, die dort schon lange leben. Immer wieder schafft er es mit seiner Großfamilienstruktur Menschenleben zu ruinieren. Das er und sein Clan mit Drogen handelt und auf dem Kudamm in Wettrennen mit aufgerüsteten Autos verwickelt ist hingegen als ein unhaltbares Gerücht anzusehen. Unklar aber bleibt bisher, wie er und sein Clan den Besitz von Immobilien überhaupt haben finanzieren können, mit dem sie regelmässigen Mißbrauch und Gesetzesmißbrauch betreiben. Das Brenning einer ehrlichen Arbeit nachgeht wird von Kennern der Branche eher in Zweifel gezogen. Ob er sich die deutsche Staatsbürgerschaft womöglich erschlichen hat und etwaige Nachfragen zu diesem Komplex mit einer Mitgliedschaft in der „Christlich Demokratischen Union“ zu verschleiern suchte – dies sind die Fragen, die sich eine kritische Öffentlichkeit derzeit zunehmend stellt. Wir fragen uns, wann greift der Senat endlich durch und legt kriminellen Immobilenbesitzern das Handwerk?

von unserem korrespondent S. Atire
Kundgebung und solidarische Prozessbegleitung

Mittwoch, 27.5.2020
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Möckernstr. 130

10 Uhr: Kundgebung vor dem Amtsgericht
11 Uhr: Prozessbegleitung, Raum A 262

 

Hallo liebe Freundinnen und Unterstützende, Nachbar*innen und
Mietaktivist*innen,

während es in kleinen Schritten zu einer „Normalität“ zurück geht,
die uns noch nie gefallen hat, geht es mit 7-Meilenstiefeln weiter in
den Mietenwahnsinn.

Am Mittwoch, den 27. Mai findet im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg ein
weiterer Räumungsprozess statt. Die Immobilienbesitzerfamilie Brenning
versucht ihre 6. Eigenbedarfskündigung im Haus der Reichenberger Str. 73
vor Gericht durchzusetzen. In keiner der zuvor per Eigenbedarf
gekündigten Wohnungen wohnt heute ein Familienmitglied. Stattdessen sind
diese Wohnungen mit oder ohne Sanierung teuer neuvermietet worden.

Aktuell betroffen ist eine Mietpartei, die dort seit über 35 Jahren
wohnt. Sie werden dabei von solidarischen Nachbar*innen und
Mietaktivist*innen im Kiez unterstützt. Diese haben Video- und
Musikkundgebungen und viele Redebeiträge gemacht und zig Flyer im Kiez
geklebt. Das hat die Zwangsräumungsfamilie Brenning zum Anlass genommen,
der betroffenen Mietpartei nach der Eigenbedarfskündigung, eine weitere
fristlose, sowie eine fristgerechte Kündigung, wegen
„zerrüttetem Vertrauensverhältnisses“ zukommen zu lassen.

Ziel ist neben der Verdrängung also auch das Verhindern von
Solidarität. Das wird ihnen nicht gelingen! Im Gegenteil!

Wir rufen deshalb zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den
27. Mai 2020 auf. Kommt zur Kundgebung ab 10 Uhr vor dem Amtsgericht
Tempelhof-Kreuzberg in die Möckernstr. 130 und zum Prozess im Raum A 262
um 11 Uhr. Eine Kundgebung unter den Versammlungsbedingungen zu
Corona-Zeiten ist ab 10 Uhr angemeldet worden.

Solidarische Grüße
Bündnis Zwangsräumung verhindern

Wir haben gerade einen Nachruf erhalten, den wir in gekürzter Form veröffentlichen. Die „Stille Straße“ war eine Weile ein wichtiger Punkt, weil auch klar war, hier kämpfen auch Alte für ihre Interessen gegen die Verdrängungspolitik in dieser Stadt. Da wurde sicherlich auch viel reinprojeziert, aber es war eben auch toll die Leute zu sehen, die sich ihren Treffpunkt nicht haben nehmen lassen.

Zitatanfang:

 

Stille Straße

„Anbei findet ihr einen Nachruf für Doris Syrbe, mutige Besetzerin der Stillen Straße 10.

Einige von Euch waren dabei und haben Doris in Aktion erleben können. Ihrem Engagement und ihrer Kraft beim Zusammenhalten einer kämpferischen und rüstigen Community ist es zu verdanken, dass die Begegnungsstätte in Pankow noch heute existiert.

„…und ich hab dann mal vor der BVV geredet und hab ihnen gesagt, wenn alle Stricke reißen, dann besetzen wir dit Haus… Da brauch man vielleicht nicht Mut, da brauch man bloß den Willen haben etwas zu bewegen.“ – Doris Syrbe

Kontakt zur Stillen Straße:

/https://stillestrasse.de/
stillestrasse@gmail.com/

Zitat Ende

Pressemitteilung

12.05.2020: Flüchtlingslager in Henningsdorf in Dauer-Quarantäne

Die in Hennigsdorf, in der Gemeinschaftsunterkunft Stolpe-Süd
untergebrachten Flüchtlinge stehen seit 4 Wochen unter Quarantäne.

Am 12.05.2020, sollte diese offiziell für alle vorbei sein,
jedoch wurde sie erneut bis zum 21.05. verlängert. Diejenigen, die
positiv getestet waren, konnten bereits am 05.05. die Quarantäne
verlassen.
Nachdem bei den ersten Testungen im April bereits 68 Bewohner_innen
positiv auf Covid -19 getestet wurden, sind jetzt erneut 17 weitere
der ca. 300 aktuell anwesenden Bewohner_innen positiv getestet worden.

Für uns ist das keine Überraschung, denn seit Ausruf der Pandemie
sagen wir, dass die Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge
Brutkästen des Virus sind, da dort die physischen Distanz-Regelungen
aufgrund der engen geteilten Zimmer, sowie der Gemeinschaftsräume wie
Bäder und Küchen, nicht umsetzbar sind.

Wir stehen in engem Kontakt mit den dort lebenden Flüchtlingsfrauen und
sie berichteten uns von den katastrophalen Zuständen dort:
Besuchsverbot, große Präsenz der Bundespolizei, kein Internet,
Isolation durch Quarantäne.

Aufgrund des Ausgangsverbots haben die Bewohner_innen eine Einkaufsliste
bekommen, auf der sie ankreuzen können, welche Lebensmittel sie
benötigen. Neben einigen Lebensmitteln und Waschpulver gibt es jedoch
keinerlei Sanitär-/ Hygieneartikel, die für Frauen und Kinder
notwendig und ein normaler Bestandteil ihres Einkaufes sind. Die
Frauen* berichteten, dass ihnen Damenbinden, Babywindeln, Seife und Mundschutz
fehlen.

„Das von den Frauen zu hören, hat uns sehr gestört und verärgert,
vor allem weil es jeweils zwei Zigaretten- und Biersorten gibt, aus
denen man wählen kann. Deshalb haben wir uns entschieden, diese Sachen
für die Frauen und Kinder zu besorgen und ihnen zu bringen“, so
Madeleine Mawamba von Women in Exile e.V.

Als wir ihnen dies am letzten Freitag, den 8.5.2020, überbracht haben,
haben sie sich sehr gefreut.

Nach Absprache mit dem dortigen Security Personal haben wir zum
Abschluss ein Solidaritäts-Foto mit den Frauen drinnen und draußen
sowie unseren Nachrichten und Wünschen gemacht und als wir aufbrechen
wollten, mussten wir fest stellen, dass die dortige Polizei uns den Weg
versperrte. Das hat uns sehr überrascht, denn wir hatten alle
Mundschutz auf und haben die 1,5m Abstandregelung eingehalten. Sie
warfen uns vor eine unangemeldete Demonstration abgehalten zu haben und
nahmen unsere Ausweise zur Identitätsfeststellung und unsere Bilder,
die wir als Grüße für die Frauen mitgebracht hatten, als Beweismittel
mit. Dies zog sich über zwei Stunden hin. Wir wurden beschuldigt gegen
das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben und zum Schluss bekamen wir
einen Platzverweis bis zum nächsten Morgen und sollen nun auf Post
warten.

Diese Kriminalisierung von Solidarität erleben wir zur Zeit vermehrt.
Auch vor anderen Lagern wie in Bad Belzig oder Doberlug-Kirchhain wurden
solidarische Menschen, die den Flüchtlingen vor Ort geholfen haben von
der Polizei gestoppt und verwarnt bzw. angezeigt.

Bei unserem Besuch dort haben wir erfahren, dass die Quarantäne für
die dort lebenden Flüchtlinge ständig verlängert wird. „Es gibt
Flüchtlinge, die bereits 2 mal negativ getestet wurden, aber dennoch in
Quarantäne bleiben müssen und bleiben werden. Denn aufgrund der
räumlichen Enge und der Gemeinschaftsunterbringung besteht permanent
die Gefahr der Neuinfizierung. Wenn nur eine Person neu infiziert ist,
sind alle Bewohner_innen des Hauses Kontaktpersonen. Dies bedeutet, dass
die Flüchtlinge in den Unterkünften dem Virus schutzlos ausgeliefert
sind und mit der permanenten Verlängerung der Quarantäne rechnen
müssen. Bis jetzt sitzen die politisch Verantwortlichen alle
Forderungen nach einer Änderung der Wohnbedingungen aus. Zunehmend
müssen die Gerichte die Verwaltungen zwingen, zum Schutz der
Betroffenen tätig zu werden und eine anderweitige, weniger gefährliche
Unterbringung bereitzustellen.“, so der Flüchtlingsrat Brandenburg.

Wir fordern die dort lebenden Flüchtlinge in sichere Räume zu
transferieren, wo sie die physischen Distanz-Regelungen einhalten
können. Geeignet dafür sehen wir die zur Zeit leer stehenden
Ferienwohnungen und Hotels. Dies ist ein wichtiger Schritt, um eine
Massenkatastrophe zu verhindern.

Außerdem zeigt uns diese Erfahrung wiedermal, dass unsere Forderungen
nach
„Keine Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen!“
brandaktuell und höchst relevant sind!

*Pressekontakt Women in Exile*
*Tel.: 01521 3070280*

info@women-in-exile.net <mailto:info@women-in-exile.net>