Fahrraddemo der Blaczko-Mieter*innen

Unsere Miete fliegt nach Florida? Eure Tricks fliegen auf!

Let’s go to Miami

27.03.22 // 19:00 // Mariannenplatz

Der Frühling fängt gerade erst an aber unsere Miete chillt schon im warmen Florida? Schluss damit! Wir haben genug von überteurten Mieten. Deshalb wehren wir uns gegen die Tricks der Vermieter*innen: Sie umgehen den Mietenspiegel? Wir holen uns unser Geld zurück! Überteuerte Teilgewerbemietverträge? Legen wir trocken! Grundlose Befristung? Nix da, wir bleiben alle! Dubiose Untermietverträge mit Strohleuten? Eure Tricks fliegen auf! Wir organisieren uns und haben so schon einiges erreicht. Wir fordern von der Horrorhausverwaltung Blaczko: Respektiert unsere Rechte & runter mit der verdammten Miete. Wir sind die Geister die ihr rieft!

Deshalb laden wir alle Nachbar*innen und Mieter*innen dieser Stadt ein: Kommt mit euren Fahrrädern zum zweiten Geisterkorso gegen Miethaie & Mietkrokodile!

LET’S GO TO MIAMI – WIR HOLEN UNS UNSERE MIETE ZURÜCK

/Unsere Forderungen an Blaczko:/

  1. Schikane von Mieter*innenorganisierung stoppen!
  2. Keine überteuerten Mieten über Mietpreisspiegel!
  3. Teilgewerbemietverträge in reguläre Verträge umwandeln!
  4. Untermietverhältnisse mit Angestellten in reguläre Verträge umwandeln!
  5. Fristgerechte Reparaturen – bei allen Mieter*innen!
  6. Ankündigungszeit bei Bauarbeiten einhalten!
  7. Kassierte Vertragsabschlussgebühren zurückzahlen!
  8. Möblierungspauschalen ohne Möbel zurückziehen!
  9. Transparente Nebenkosten mit richtigen Flächenangaben!
  10. Fahrradentfernung fristgerecht ankündigen!
  11. Und: Die letzten Kameras abbauen!

Mehr Infos: https://mg-berlin.org/fahrraddemo-blaczko/

Wir erinnern jedes Jahr.

Karl Kunger wurde am 2 Februar 1901 geboren. Am 18. Juni 1943 ermordeten ihn die Faschisten.

Eine Würdigung aus unserer Sicht und eine aktuelle Einordnung der Person Karl Kunger.

Nach dem Besuch der Volksschule war er als Hilfsarbeiter in einem Lichtenberger Betrieb. Hier setzte er sich für die Unterstützung politischer Gefangener und streikender Arbeiter ein. Von 1935 bis 1938 schleuste er gefährdete Personen über die tschechoslowakische Grenze. Ein 1935 gegen ihn eingeleitetes politisches Strafverfahren wurde aus Mangeln an Beweisen eingestellt. Ab 1937 war er in der AEG- Apparatefabrik in Oberschöneweide tätig und leitete dort eine illegale kommunistische Betriebszelle. Nach dem Beginn des 2. Weltkrieges stellte die Betriebsgruppe Kontakte zu französischen Kriegsgefangenen und ausländischen Zwangsarbeitern her, für die zusätzliche Lebensmittel und Kleidung gesammelt wurden. Auch politische Diskussionen wurden gemeinsam geführt.  Später war Kunger vor allem in Friedrichshain und Lichtenberg tätig.

Im September 1942 wurde er verhaftet und in den Knast Plötzensee verbracht. Sechs Monate später wurde er zum Tode verurteilt, das Urteil wurde mit dem Fallbeil vollstreckt.

Gedenktafel für Karl Kunger (Krossenerstr.27)

Am ehemaligen Wohnhaus von Karl Kunger in der Krossener Straße 27 ließ die Bezirksverwaltung Friedrichshain eine Gedenktafel anbringen.

Die Karl Kunger Straße hat ihren Namen seit 1962. Auch wenn der Staatssozialismus einen Antifaschismus von oben verordnete, sind wir heute mit dem Namen und auch mit der Person verbunden. Die Stadtteilinitiative „Karla Pappel gegen Mieterhöhung & Verdrängung“ hat ihren Namen von Karl entliehen und feminisiert.  Kombiniert wurde der Namen durch den Kampf gegen die Abholzung von Pappeln zugunsten der Eigentumswaben der Baugruppe KarLoh. Die meisten von diesen angepassten Mittelschichtsyuppies haben noch nicht mal ein Bewusstsein darüber, das der Straßename mehr sein könnte als ein Begriff für einen Ort den sie bevölkern um andere zu verdrängen.

Würde Karl Kunger heute noch leben, er würde wohl kotzen wenn er sähe was aus der „Linken“ geworden ist. Die einen, die so tun als seien sie wer weiß wie alternativ, bauen Eigentumshäuser und verdrängen ärmere Bevölkerungsschichten ohne mit der Wimper zu zucken – nach ihnen die Sinntflut. Die anderen saßen acht Jahre in der Regierung und tragen Verantwortung für die Mieterhöhung und Verdrängungspolitik ,die aktuell nur fortgeführt werden wird. Durch eine SPD-Regierung mit linkem und grünem Gefolge. Vielleicht wäre er auch einer der Unterstützer von Karla Pappel geworden – obwohl er Schwierigkeiten hätte diesen Text auf der Webseite aufzurufen. Vielleicht wäre er verarmt und selber Opfer der Verdrängung geworden. Er wäre vielleicht auf einem unserer Treffen gekommen und hätte gekämpft weil er sich die Miete bei „Stadt & Land“ zum Beispiel nicht mehr hätte leisten können.

Wir wollen mit diesem Eintrag dem Widerstandskämpfer erinnern, der für eine andere  Gesellschaft sein Leben gegeben hat. Wir würden auch eine andere Gesellschaft begrüßen, eine Gesllschaft ohne Angst aus der Wohnung zu fliegen, ohne Angst vor der Mieterhöhung, und vor den Leuten die sich hier breit gemacht haben.

Vor zehn Jahren hingen an den Lampenmasten im Kiez kleine selbstgemachte Zettel. Auf ihnen standen Daten zu Karl Kunger. Ein Bewohner, der hoffentlich hier noch lebt, hatte sie in liebevoller Arbeit überall angebracht. Um an Karl Kunger zu erinnern. Wir setzen dies Tradition fort.

Alle sollen hier Wohnen bleiben können, die wenig Geld haben!

Wer andere verdrängt – pardon- ist ein Arschloch!

Nun ist er weg. Der Hölmer. Ein neoliberaler Politiker, der als Baustadtrat nur Scheiße gebaut hat. Nirgends erkennbar hat er den Bau sozialer Wohnprojekte gefördert. Nirgends eine Initiative in Sicht, in der er Bebauungen bezahlbarer Wohnungen durchgesetzt hat. In seinen 12 Jahren hat dieser schlimme Menschen ständig Projekte der Immobilienwirtschaft durchgewunken. Und Eigentumswohnungen, Eigentumswohnungen und Eigentumswohnungen bauen lassen. Wie im Kungerkiez. Der Kunger-Kiez war sein Steckenpferd, hier kaufte er schon mal am Wochenende in der LPG ein um nach dem Rechten zu sehen. Es lief gut für ihn. Der Kiez ist mittlerweile nah dran so Scheiße zu werden wie Prenzelberg. Dank Hölmer.
Nach 12 Jahren wollte ihn niemand mehr in der Funktion als Baustadtrat sehen. Selbst die Rechten von der AfD, die nun sonst nun wirklich nicht als Verteidiger der Demokratie zu bezeichnen sind, beklagten sich über sein intransparentes Gebaren.
Er wurde also auch von seiner Fraktion nicht mehr aufgestellt, obwohl er so gerne weitergemacht hätte. Aber 12 Jahre war wohl auch der Betonfraktion in der SPD zu viel. Er verarschte ja die BVV immer in dem er sein Wissensvorsprung ausnutze als Baustadtrat, und Projekte manipulativ durchzusetzen wusste. Oft gegen den Willen der Bevölkerung.
Seine Position zur Verdrängung armer Menschen machte er in beeindruckende Weise in dem Film „Verdrängung hat viele Gesichter“ deutlich. Er sprach armen Menschen ein Recht auf Wohnen in ein und der selben Wohnung in einem Kiez zum Beispiel ab (Siehe Interview im Film). Und brach damit auch der Verdrängung durch Mieterhöhung, Luxussanierung, und Umwandlung in Eigentum ein Lanze. Das arme Menschen in einem Kiez verankert sein könnten, sich dort aufgehoben fühlen könnten, auch ein Recht auf ein Zuhause haben galt für den SPDler nicht. Soziale Kälte ist der neoliberalen SPD nun mal zur zweiten Haut geworden.
Das Hölmer mal endlich das Handtuch nehmen muss ist trotzdem erstmal eine gute Nachricht. Aber die schlechten Nachrichten bleiben: Igel wird wie bisher auch die Bereiche Bürgeramt, „Facility Management“ und Wirtschaft/Finanzen leiten. Und sein Versagen kann man sehr gut in der Krüllsstr. 12 sehen. Er könnte gegen über achtjährigen Leerstand durchgreifen. Er tut es nicht.
Er wie Hölmer ein Mann der Wirtschaft und Fan der A100. Wie Alexander Freier-Winterwerb der sich bei einer vorherigen Wahl ebenfalls für die A100 verwendet hat. Das gehörte zur Parteidisziplin. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Und so gab es mit Alexander Freier-Winterwerb im Kiez auch schon genug Konfliktpotential. Der macht jetzt erst mal auf Jugend und Gesundheit.

Quelle unter anderem : https://maulbeerblatt.com/alles/r2g-mit-doktortitel/

Hölmer. Immer wieder Hölmer.

In der Harzer Strasse entdeckten wir kürzlich dieses Plakat. Die Brache ist uns seit längerem bekannt. Ungewöhnlich aber ist die Einlassung der Genossenschaft DPF zu der Brache.
Überrascht haben uns die klaren Worte…

Wir hatten also die Tafeln schnell fotografiert, falls diese schnell wieder verschwinden. Gleichzeitig haben wir recherchiert und unter anderem auf Grundlage der Recherchen Fragen an den Vorstand der Genossenschaft gestellt.

Die Antwort und Klarheit der Genossenschaft hat uns beeindruckt, vor allem wo wir eigentlich mit einer anderen Genossenschaften extrem schlechte Erfahrungen (WBV-NEUKÖLLN) gemacht hatten. Die DPF hat auf jeden Fall unserer Sympathie, auch wenn wir die verwilderte Brache zuvor schätzten. Wir dokumentieren im weiteren Verlauf des Artikels unsere Frage und dann die komplexe Antwort des Vorstandes.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben das Bauvorhaben im Kiez beobachtet und auf Ihrem Plakat einen Hinweis gesehen.
Wir würden gerne darüber berichten auf unserer Webseite und Herrn Hölmers Gebahren unter die kritische Lupe nehmen. Unseren Wissens nach sind Sie das einzige Bauvorhaben der letzten Jahre, die bezahlbares Wohnen in Alt-Treptow versuchen. Herr Hölmer hat bisher nur hochpreisige oder eigentumsorientierte Vorhaben durchgewunken. Auch Stadt und Land hat an der Lohmühlen-Straße nicht im unteren Preissegment Wohnungen gebaut, sondern hochpreisig.

Unsere Fragen an Sie:
Woran glauben Sie liegt die Blockadepolitik des Baustadtrates gegenüber Ihnen?

Welche Kräfte hinter dem Baustadtrat sind aus Ihrer Wahrnehmung mit an der Blockade beteiligt?

Sie bieten über hundert Wohnungen an. Für welche Einkommensklasse sollen die Wohnungen ausgerichet sein und wie viel Miete netto pro qm muss ein/eine Mieter*in veranschlagen, wenn Sie einziehen wollen würde?
(…)

Antwort:

Die DPF hatte das 5.000 m² große Baugrundstück gemeinsam mit anderen Baugrundstücken in 2006-2007 für 160 EUR/m² (inkl. Nebenkosten) erworben. Insgesamt hat die Genossenschaft also 800.000 EUR bezahlt. Der Erwerb geschah im Rahmen einer Baulandbevorratung, um den bestehenden DPF-Wohnungsbestand mit neuen, den heutigen Bedürfnissen unserer Mitglieder entsprechenden, Neubauwohnungen zu erweitern. Zielgruppen waren Senioren und junge Familien. Unmittelbar angrenzend verfügt die Genossenschaft über 150 Wohnungen aus dem Anfang der 60er Jahre. Zur Bebauung wurden 8 Architekturbüros im Rahmen eines Ideenwettbewerbes (kein Architekturwettbewerb) aufgefordert, ihre Bebauungsvorschläge einzureichen. In die Besprechung der eingereichten Bebauungsideen wurde die Leiterin des Stadtplanungsamtes, Frau Zeidler, eingeladen. Sie favorisierte einen bestimmten Entwurf. Innerhalb der Genossenschaft fiel die Entscheidung jedoch auf einen anderen Entwurf. Dieser werde mit dem Stadtplanungsamt besprochen. Allerdings befand sich zu diesem Zeitpunkt Frau Zeidler in der Elternzeit. Durch das Stadtplanungsamt wurde (vertretungsweise) dieser Entwurf so bewertet, dass sich dieser in die „nähere Umgebung nach § 34 BauGB gut einfügt“. Später wurde aufgrund einer von empirica eingeholten Empfehlung der Wohnungsschlüssel in der Weise verändert, dass ein Teil der sehr großen Wohnungen in kleinere Wohnungen verändert wurde. Hierdurch stieg die Anzahl der Wohnungen etwas an. Nach Rückkehr von Frau Zeidler aus dem Elternurlaub wurde dieser Entwurf überraschend ablehnt, da Frau Zeidler der Auffassung ist, dass er sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung nicht in die nähre Umgebung nach § 34 BauGB einfügt. Dem Hinweis, dass der Entwurf in der Elternzeit von Frau Zeidler mit dem Stadtplanungsamt abgestimmt worden war, wurde entgegenhalten, dass dieser Entwurf durch die Erhöhung der Wohnungsanzahl verändert worden sei.

Das gesamte Baugenehmigungsverfahren bewerten wir als schikanös und sabotierend. (Hervorh. Red)

Bereits am 18 Februar 2020 teilte uns die Oberste Bauaufsicht bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenSW) auf Anfrage mit, dass Sie das DPF-Vorhaben hinsichtlich der Gebäudehöhen und -tiefen so bewerten, dass davon „keine störende Wirkung“ ausgeht und einigen kleinen Änderungen für genehmigungsfähig hält (siehe Anlage).

Auf Anfrage unserer Vorstandsmitglieder, ob Herr BStR Hölmer, Frau Zeidler nicht anweisen könne, teilte dieser mit, dass er Frau Zeidler anweisen könne, hierzu aber nicht bereit sei. Die „sachliche Verantwortung“ soll bei Frau Zeidler bleiben. Er sei nur bereit, die „politische Verantwortung“ zu übernehmen. Damit überlässt Herr BStR Hölmer die Entscheidung ob ein Vorhaben realisiert wird oder nicht faktisch Frau Zeidler. Diese Auffassung können wir nicht teilen. Noch im letzten Wahlkampf 2016 versprach die Treptow-Köpenicker SPD den Wählern mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen. Bei jedem Neubauvorhaben gilt es das Baurecht, eintretende wohnungspolitische Effekte entsprechend der politischen Zielstellung und ggf. auch sozialpolitische Effekte zu bewerten. Sehr oft werden sich in einer dicht bebauten Stadtlage nicht alle Kriterien problemlos miteinander vereinen lassen. Es ist jedoch Aufgabe von Herrn BStR Hölmer noch Lösungen zu suchen, abzuwägen und letztlich auch für das Bezirksamt zu entscheiden. Dies erfordert jedoch auch den Mut entscheiden zu wollen und nicht die „sachliche“ Verantwortung auf die Amtsleitung zu übertragen. Als Amtsleiterin im Stadtplanungsamt, Frau Zeidler, ist eine studierte Stadtplanerin, aber keine Wohnungs- oder Sozialpolitikerin. Bei seiner Entscheidung – wenn er bereit wäre, eine zu treffen – hat Herr BStR Hölmer als SPD-Mandatsträger auch die Zielstellungen zu beachten, die die SPD den Menschen versprochen hat. Nämlich die Erstellung von bezahlbarem Wohnraum.

Der DPF wird für das Baugrundstück aktuell ein Kaufpreis von 25.000.000 EUR geboten. Das sind 5.000 EUR/m². Hier könnte die DPF einen steuerfreien Gewinn von rd. 24.000.000 EUR realisieren (Hervorhebung Red.). Doch wer würde letztlich diesen Gewinn bezahlen? Die Mieter und Eigentümer der sehr hochpreisigen Wohnungen, die dann dort erstellt werden. Herr Hölmer hat den Menschen die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum versprochen, tatsächlich durch seine schikanöse und sabotierende Bearbeitung unseres Bauantrages unserer Auffassung nach aber riskiert, dass die DPF dieses Grundstück gewinnbringend veräußert und dort erneut teure Wohnungen entstehen. Frau Zeidler hat aus Verärgerung darüber, dass nicht ihr Lieblingsentwurf realisiert wird, versucht, das beantragte DPF-Vorhaben zu verhindern. Es wäre die Aufgabe von Herrn BStR Hölmer gewesen, hier einzuschreiten und nach Lösungen zu suchen.

Herr Hölmer behauptete gegenüber der BVV das auch die Oberste Bauaufsicht bei SenSW das Vorhaben für nicht genehmigungsfähig hält. Dies ist aber (wie oben ausgeführt), wie sich aus der beigefügten Email vom 18.02.2020 ergibt, nicht richtig. Denn bereits im Februar 2020 teilte SenSW mit, dass sie das Vorhaben für genehmigungsfähig hält. Nunmehr gibt er an, „dass die DPF zugunsten bezahlbarer Wohnungen eine politische Baugenehmigung“ möchte. Dies wäre aber nicht möglich. Wie sieht denn der Sachverhalt aus, wenn die Oberste Baubehörde das DPF-Vorhaben im Rahmen des eingelegten Widerspruchs genehmigen würde? Will Herr Hölmer das dann als Rechtsbeugung auslegen? Oder ist es so, das Herr Hölmer über ein Jahr den Bau von sicheren, genossenschaftlichen, unverkäuflichen und bezahlbaren (dringend gebrauchten) Wohnungen verhindert hat, den er den Menschen versprochen hat?

Durch die versuchte Verhinderung ist der DPF durch ansteigende Baukosten ein Schaden entstanden, den ich aktuell mit mehreren hunderttausend Euro beziffern würde. Ich möchte hier die Frage aufwerfen, wer soll diesen Schaden letztlich bezahlen? Entweder bezahlen diese vermeidbaren Mehrkosten die später in die Wohnung einziehenden Mieter durch eine höhere Miete oder das Bezirksamt müsste der DPF den Schaden ersetzen. Es ist uns übrigens möglich, diesen Schaden zur gegebenen Zeit genau zu beziffern.

Als Wohnungsgenossenschaft ist es nicht unser Auftrag, das günstig erworbene Baugrundstück gewinnbringend zu veräußern, obwohl dies rechtlich problemlos möglich ist. Unser Auftrag ist es, die DPF-Mitglieder mit sozial verantwortbarem gutem Wohnraum (§ 2 DPF-Satzung) zu versorgen. Als Genossenschaft unterliegen wir nur dem Kostendeckungsprinzip. Das bedeutet, dass wir zur Erfüllung unseres Förderauftrages gegenüber unseren Mitgliedern, lediglich die entstehenden Kosten durch die Nutzungsgebühren (Mieten) decken müssen. Durch die geringen Grundstückskosten können wir die Wohnungen voraussichtlich für 10 – 12 EUR/m² nettokalt anbieten. Würden wir höhere Nutzungsgebühren erheben, als zur reinen Kostendeckung erforderlich sind, würden die entstehenden Gewinne den Genossenschaftsmitgliedern zustehen. Es macht also in Wohnungsgenossenschaften nie Sinn, die Nützungsgebühren an den rechtlichen Möglichkeiten (z.B. Mietenspiegel) auszurichten, sondern nur daran, was die Genossenschaft benötigt, um den Förderauftrag gegenüber den Mitgliedern zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund ist die Ver-/Behinderung des DPF-Vorhabens und steigende Baukosten oder den Verkauf des Grundstückes zu riskieren weder nachvollziehbar noch hinnehmbar. Ich halte es für keine Kleinigkeit, knappen und dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu be-/verhindern.

Wird sich die Situation, das eine nur auf Kostendeckung angewiesene Wohnungsgenossenschaft, die über ein sehr preisgünstiges Grundstück verfügt und auf die Realisierung von Verkehrswertgewinnen verzichtet, in Alt-Treptow wiederholen?

Wir hatten bereits am 20. Februar 2019 (!) der damaligen Senatorin, Frau Lompscher, (unter dem Vorbehalt der Zustimmung unseres Aufsichtsrates) angeboten, hier freiwillig und ohne jede Verpflichtung 20% (20 Wohnungen) im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung zu errichten (siehe Anlage). Dabei ist uns sehr wohl bewusst, dass die aktuellen Wohnungsbauförderungsbestimmungen gegenüber dem freien Markt mit sehr niedrigen Zinsen keine attraktive Alternative zu dem freien Markt mit niedrigen Zinsen darstellen. Wir fügen unser Schreiben vom an Frau Senatorin Lompscher dieser eMail bei. Die Gespräche waren schon sehr weit fortgeschritten. Zu einer Regelung kam es infolge der be-/Verhinderung der Baugenehmigung nicht. Wir hätten gern das Bauschild in dem gentrifiaktionsgeplagten Alt-Treptow wie folgt beschriftet: „Hier entstehen 100 unverkäufliche, sichere und bezahlbare Genossenschaftswohnungen! 20 Wohnungen gefördert durch das Land Berlin im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung!“.

Seltsamerweise wurden die renditeorientierten benachbarten „Bouché-Gärten“ und der Treptower Zwilling mit einer extremen baulichen Ausnutzung genehmigt. (Hervorheb. Red) Die „Bouché-Gärten“ sind mit 7 Vollgeschossen das höchste Gebäude in dem „in die nähere Umgebung nach § 34 BauGB“ einzubeziehenden Gebäudeblock. Die dort genehmigten 7 Vollgeschosse lassen sich nur rechtfertigen, wenn die auf der Neuköllner Seite stehenden 7 geschossigen Gebäude in die Betrachtung einbezogen werden. Doch genau die Einbeziehung der 7 geschossigen Gebäude, auf Neuköllner Seite, die dem DPF-Vorhaben gegenüberstehen, ließ Herr Hölmer nicht zu. Auch die auf Treptower Seite unmittelbar benachbarten Gebäude Harzer Straße 118 und Harzer Straße 120 mit 7 und 8 Vollgeschossen erkennt Herr Hölmer nicht an. Nur ein Gebäude des DPF-Vorhabens verfügt über 7 Vollgeschosse. Das ist schon merkwürdig und sollte näher untersucht werden. Uns liegen hierzu weitere Unterlagen vor.

Ebenfalls fügen wir unser Schreiben vom 4. Februar 2021 an den Regierenden Bürgermeister von Berlin bei. Auf dieses Schreiben gibt bisher keine Reaktion der Senatskanzlei (Dieses Schreiben schicken wir bei Interesse zu. Red).

Wie Sie den beigefügten Unterlagen entnehmen können, verfügt die DPF noch über ein weiteres Neubauvorhaben in Treptow-Köpenick. In der Hänselstraße 45 (Baumschulenweg) plant die DPF den weiteren Neubau von 39 Genossenschaftswohnungen. Auch hier wird das Vorhaben durch Frau Zeidler und Herrn Hölmer in gleicher Weise be-/verhindert. Die Baugenehmigung wurde durch Herrn Hölmer versagt. (Hervorheb. Red) Und auch hier hat die Oberseite Baubehörde dieses Vorhaben bereits im Februar 2020 für genehmigungsfähig beurteilt (siehe Anlage).

Ich hoffe, wir haben Ihre Fragen ausreichend erläutert und stehen Ihnen für weitere Informationen gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG
Andreas Böhm

Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ich-bin-fassungslos-und-sauer-berliner-bezirk-lehnt-bauantrag-fuer-guenstige-wohnungen-ab-zum-zweiten-mal/26921874.html
https://leute.tagesspiegel.de/treptow-koepenick/intro/2021/02/22/159877/
https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-bauvorhaben-in-alt-treptow-warum-ein-berliner-spd-stadtrat-guenstige-wohnungen-nicht-genehmigt/26126514.html

taz:
https://taz.de/Archiv-Suche/!5747295&s=DPF&SuchRahmen=Print/
https://taz.de/Streit-um-Bauvorhaben-in-Treptow/!5704385/


Redaktionelles Fazit: Baustadtrat Hölmer sabotiert den Bau bezahlbarer Wohnungen. Nun sind auch 10-12,- Euro der Quadratmeter von DPF keine für alle bezahlbare Wohnung. Doch im Gegensatz zu Hölmer versucht hier eine Genossenschaft nicht für Reichen zu bauen. Hölmer hingegen hat sich seit Bestehen von Karla Pappel bisher kein eines mal in Alt-Treptow in einer für Mieter*innen günstige Weise positioniert. Er schiebt in diesem Fall sogar vor, das eine „sachliche Verantwortung“ den Ausschlag für die Baugenehmigung geben würde. Es liegt aber eine politische Verantwortung vor den Bau der DFP zu bewilligen. Das unterlässt er, weil es ihm um die „Aufwertung“ des Stadtteils geht, die nur den Zuzug von gehobener Mittelschicht begünstigen soll.

Der Baustadtrat von Treptow-Köpenick ist und bleibt ein Mann des Kapitals. Er gehört zu der verfilzten Clique von SPDlern und SPDlerinnen (erinnert sich noch wer an Fr. Junge-Reiher, die Marionette im Team Wowereit?) welche uns vor Jahren noch was von einem entspannten Wohnungsmarkt erzählten. Diese Partei betreibt eine neoliberale, gegen Arme gerichete Politik. Sie ist ein Feind der armen Mieter*innen.

Das alles ist kein Versehen. Das ist politische Absicht seit Jahren. Vor dieser Tatsache verschlossen bislang viele kritische Geister im Kiez die Augen. Am Beispiel der DPF aber wird das in einer Weise deutlich und belegbar, so das selbst wir staunen, mit welcher Dreistigkeit Hölmer handelt .

Hölmer ist kein Betriebsunfall der SPD, er handelt in voller Absicht und im Bewusstsein auf welcher Seite er steht.

Hier kocht die Wut!

Und wieder im Kiez!

Alle sind willkommen. Es gibt Suppe & Kaffee (umsonst). Kein Rumgemacker.

Habt Ihr Lust mit uns zusammen zu kochen? Wir wollen Anlaufpunkte schaffen um uns auszutauschen und untereinander zu unterstützen. Und auch andere zu unterstützen, die nicht wissen wie sie an was Warmes zu Essen und Trinken kommen. Für alle die Hunger haben!

Unser gemeinsames nächstes Essen am Samstag den 20.3.2021.

Von 13.00 bis 14.00 Uhr vor dem Hunde-Netto

Kiefholzstr. 420, Alt – Treptow

Kein Mensch wird alleine gelassen!

Erfolgreiche heiße Küche im Februar. Es kamen nach und nach viele Leute und es gab viele Gespräche.

Stand der Dinge:

  • die ehemals 50 obdachlosen Menschen in der im Dezember 2021 besetzten Habersaathstraße 40-48 sollten am 30.6. die Häuser verlassen
  • der Bezirksbürgermeister von Dassel hat die Abrissgenehmigung für die Häuser letzte Woche erteilt
  • und die verbliebenen Altmieter*innen werden vom Eigentümer und Bezirk unter Druck gesetzt, sich auf einen dreckigen Deal einzulassen und sollen sich bis zum 15.7. entscheiden. Sollten sie sich auf den „Deal“ einlassen, dann könnten großzügig die ehemals obdachlosen Menschen bis zum Abriss drin bleiben – ein bösartiges gegeneinander ausspielen, was die Altmieter*innen nicht mitmachen

Das wird bedeuten, dass der Eigentümer die Räumung einleiten wird. Wann genau das sein wird und ob er dazu ein Räumungstitel für jede einzelne Person braucht, ist im Graubereich, d.h. die Jurist*innen haben dazu unterschiedliche Auslegungen.

Umso mehr müssen wir den Druck von außen erhöhen, erst die Räumung, dann den Abriss zu verhindern.

Deswegen laden wir euch zu einem weiteren
Anti-Räumung-Vernetzungstreffen

am Mittwoch, den 6.7.22
um 19:30
in der Manege Rütlistraße/Weserstraße ein

solidarische Grüße

Initiative Leerstand-hab-ich-saath

Am Mittwoch, 22.06., findet in Berlin-Kreuzberg (STATION am Gleisdreieck) mit 3.000 Teilnehmer*innen und einem Haufen Polit-Prominenz (Merz, Lindner…) das größte Immobilien-Lobby-Treffen des Jahres statt. Hier treffen sich diejenigen, die für hohe Mieten, Angst, Armut, spekulativen Leerstand, Zwangsräumung und Verdrängung direkt verantwortlich sind und hiervon durch hohe Gewinne profitieren.

Veranstaltet wird das Immo-Lobby-Treffen von ZIA, dem größten Lobbyverband in Deutschland. Diverse Politiker*innen arbeiten hier mittlerweile für die Immobilienlobby in leitenden Positionen. Mit dabei sind natürlich die großen Wohnungskonzerne wie Vonovia und Co.

Eine der Veranstaltungen trägt den Titel „Die Stadt der Zukunft gestalten wir heute“. Das ist Hohn und zynische Provokation. Denn es ist längst an der Zeit, dass die Stadt durch uns als Mieter*innen und Bewohner*innen gestaltet wird. Es kann nicht sein, dass unzählige Menschen, darunter viele von Armut Betroffene, einen großen Teil ihres Einkommens in die überhöhten Mieten stecken müssen, um die Profite der Immobilienkonzerne zu garantieren.

Bausenator Geisel sagte erst letzten Montag in Bezug auf die Immobilienmafia: „Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation“. Die Ergebnisse dieser „Kooperation“ sehen wir jeden Tag.

Ulrich Höller, Geschäftsführer des Immobilienkonzerns ABG Real Estate Group und ZIA-Vorstand, meint hingegen: „Wohnen als Kapitalanlage ist weiterhin eine gute Anlagemöglichkeit aufgrund des immensen Nachfragedrucks“. Statt Kooperation brauchen wir Konfrontation und massiven Druck auf Immobilienkonzerne, Immobilienlobby und die Politik auf allen Ebenen! Immobilienkonzerne enteignen statt bei Sekt und Häppchen kuscheln!

Lasst uns gemeinsam am 22.06. auf die Straße gehen: Wohnen darf keine Ware sein, wir brauchen endlich bezahlbaren Wohnraum für alle! Schluss mit Zwangsräumungen, Obdachlosigkeit und der ständigen Angst vor der nächsten Mieterhöhung!


1) Auf die Straße!

Am 22.06. wird eine wütende Krach-Demonstration stattfinden. Wir treffen uns um 16:30 am Blücherplatz vor der AGB und gehen dann recht zügig über Mehringdamm, Yorckstraße und Großbeerenstraße in die Luckenwalderstraße 4-6 zum Ort der Immobilienlobbyist*innen. Hier wird die Abschlusskundgebung ab ca. 17:30 (ggf. auch etwas früher) stattfinden.

Eine weitere Kundgebung ist ab 17 Uhr Luckenwalder Straße Ecke Schöneberger Straße (westlich des Eingangs zur Immo-Konferenz) angemeldet.

Am 22.06. ist noch Platz für viele weitere Aktionen – angemeldet oder spontan, wütend, kreativ vor Ort! Eine Karte mit einem Überblick über den Ort der Immo-Konferenz (STATION), Eingänge, An- und Abreisewege findet sich hier: https://twitter.com/Immobilientag22/status/1536839186782748672/photo/1

Die Immobilien-Lobby trifft sich in der STATION von 13 bis 18 Uhr, danach ist vor Ort ein informelles „Get Together“ geplant (mehr Infos: https://zia-deutschland.de/tdi-2022/ ).

Wenn ihr weitere Aktionen für den 22.06. plant, die öffentlich bekannt gemacht werden sollen, schickt uns gerne eine Nachricht an mail@mietenwahnsinn.info
(Vielleicht wäre etwa eine Fahrraddemo von Wedding oder Pankow zur Immo-Konferenz eine nette Sache?)


2) Mobilisierung – Flyer und Plakate!

Lasst uns gemeinsam am 22.06. gegen die Immobilienlobby auf die Straße gehen, erzählen wir allen unseren Freund*innen davon! Plakate und Flyer finden sich u.a. im Buchladen Schwarze Risse (Mehringhof, Gneisenaustr. 2a) im Nachbarschaftszentrum Kiezanker (Cuvrystr. 13, Wrangelkiez, 1. Stock . Eigene Plakate, Aufrufe, Flyer sind herzlich willkommen!


3) Mobilisierung – Internet!

Auch das Internet bietet viel Raum, für Proteste am 22.06. gegen die Immo-Lobby zu mobilisieren und unserer Wut über hohe Mieten und unserer Hoffnung auf eine Stadt für alle Ausdruck zu verleihen. Der Kreativität sind hier keine Grenzen gesetzt. Wichtige Hashtags bei Twitter sind #TDImmo22 (offizieller Hashtag der Immo-Lobby-Veranstaltung) und #b2206, aber natürlich auch #besetzen, #mietenwahnsinn, #noZia #TDIBlockieren und viele weitere. Gerne auch @Immobilientag22 folgen und retweeten.

Berliner Bündnis gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung


Zwangsräumung von Micha verhindern!
Kundgebung
Freitag // 3.6.2022 // 17 Uhr
Kurfürstendamm 43 // 10719 Berlin


Am Kudamm 43 ist der Luxusladen „Budapester“. Tomasz Rotecki und Matthias Nebus sind zwei Geschäftsführer von „Budapester“ und dem zugehörigen Webshop „MyBudapester.com“. Sie wollen in Steglitz den Mieter Micha auf die Straße setzen.

Der Jahresumsatz von „MyBudapester.com“ lag 2019 bei 16 Millionen Euro.
Micha wohnt seit 1982 in der Wohnung und ist im Kiez dort aufgewachsen.
Nach Aufteilung in Eigentum 1999 wurde die Wohnung 2018 zum zweiten Mal verkauft. Käufer waren Rotecki und Nebus, die umgehend Eigenbedarf für die 75-jährige Schwiegermutter von Rotecki geltend machten. Die Wohnung liegt im dritten Stock ohne Fahrstuhl und hat eine sehr einfache Ausstattung.

Das Gericht winkte den Eigenbedarf der Schwiegermutter durch. Micha steht wie viele bei drohendem Verlust der Wohnung unter enormem physischem und psychischem Stress. Dagegen empfahl der Gerichtsgutachter eine Liste von Medikamenten. Das Gericht gewährte noch generös einen Räumungsaufschub bis 30.11.2022.

Rotecki und Nebus verweigern alle Gesprächsangebote. Sie reagieren aber panisch auf Besuche ihres Ladens. Nach einer versuchten Übergabe eines Protestbriefes holten sie 8 Security-Mitarbeiter um ihren Nobelladen zu bewachen. Die haben ganz schön Angst vor Öffentlichkeit. Kommt zur Kundgebung!

Wir lassen nicht einfach zu, dass jemand aus seiner Wohnung geworfen wird.

Wie heißt es so schön in Berlin? Wer hier Eigentumswohnungen kauft, kauft Ärger!

Solidarische Grüße
Bündnis Zwangsräumung Verhindern


zwangsraeumungverhindern@riseup.net
zwangsraeumungverhindern.nostate.net
facebook.com/zwangsraeumungverhindern
twitter.com/BuendnisZRV
Telefon (Mo-Do. 14-20 Uhr / Fr. 10-20 Uhr ): 0151 713 072 90

Ein zugeschickter Beitrag:

„Am 24. Mai veranstalten die „Berliner Wirtschaftsgespräche“ ein „Politisches Dinner mit Iris Spranger – Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport“.
Wer bereit ist, die 60 Euro Eintritt zu bezahlen, darf sich den Spranger-Vortrag zum Thema „Die Kotti-Wache kommt – vom kriminalitätsbelasteten zum lebenswerten Ort“ anhören.

Es ist einfach nur noch widerlich und ekelhaft. Was ein „lebenswerter Ort“ für die Wirtschaftsbonzen bedeutet, dürfte klar sein: Ein Ort, an dem sich ohne viel Widerstand und Protest hohe Profite verwirklichen lassen. Die am 24. Mai geplante Veranstaltung macht nochmals glasklar deutlich, warum die Kotti-Wache von der SPD durchgepeitscht werden soll. Dass Spranger in einem solch exklusiven Ambiete über „lebenswerte Orte“ schwadroniert, zeigt den Zustand der Berliner SPD und die Ausrichtung des aktuellen rotrotgrünen Senats. Die Wirtschaftsveranstaltung mit Spranger zeigt, dass es bei den Planungen zur Polizeiwache keineswegs um Interessen und Bedürfnisse der Anwohner*innen geht.
60 Euro für ein Luxus-Dinnner – das ist das, wovon viele Menschen einen ganzen Monat leben müssen. Und während die Bonzen sich bei Lachs und Champagner von Spranger berieseln lassen, landen immer mehr Menschen auf der Straße und versucht der Berliner Senat, selbst aus städtischen Wohnungen ganze Familien zwangsräumen zu lassen
(https://zwangsraeumungverhindern.nostate.net/2022/05/04/go-in-beigewobag-wegen-zwangsraeumung-9-koepfiger-familie).

Für uns ist ein lebenswerter Ort ein Ort, an dem keine Menschen wegen ihrer Hautfarbe von Cops schikaniert und zusammengeschlagen werden; ein Ort, an dem Menschen nicht zwangsgeräumt werden, weil sie die überteuerten Mieten an die Immobilienmafia nicht mehr zahlen können; ein Ort an dem alle Menschen Zugang zum Gesundheitssystem haben; ein Ort, wo Menschen in ihrer Verschiedenheit zusammenkommen können; ein Ort, an dem wir uns mit unseren Freund*innen treffen können, ohne videoüberwacht zu werden; ein politischer Ort, wo sich Menschen für eine solidarische Gesellschaft organisieren.

Dass Spranger hier bei einem Luxusdinner vor reichen Bonzen über die Notwendigkeit der Polizeiwache am Kotti schwadroniert, macht auch deutlich, wie fest entschlossen der Senat ist, diese Wache durchzusetzen. Es liegt also an uns, die geplante Kotti-Wache zu verhindern – und aus dem Kotti gemeinsam einen Ort zu machen, an dem alle Menschen ohne Angst leben können.

Bisher sind anscheinend keine organisierten Proteste geplant; der 24. Mai könnte aber durchaus ein guter Zeitpunkt sein, vor Ort der Koalition aus Spranger, Berliner SPD und Wirtschaftsbonzen zu zeigen, was wir von ihnen halten.“

Pressemitteilung : Zwangsräumung von 9-köpfiger Familie verhindern!

Schon am kommenden Donnerstag, den 5.5.2022, soll eine 9-köpfige Familie in Spandau zwangsgeräumt werden. Vermieterin ist das landeseigene Wohnungsunternehmen Gewobag. Als Grund für die Kündigung gibt die Gewobag Mietschulden in Höhe von 2089,50 Euro an. Die Miete wird vom JobCenter bezahlt. Das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ kündigt Protest an.

Anna Lobeck vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ sagt hierzu: „Die Mietschulden von 2089,50 Euro können bezahlt werden. Das ist wahrlich kein Grund eine 9-köpfige Familie auf die Straße zu setzen. Das JobCenter gewährt hierfür erfahrungsgemäß ein Darlehen unter der Vorraussetzung dass die Wohnung erhalten bleibt. Es liegt also an der Gewobag.“

Zur Familie gehören 6 Kinder im Alter von 2 bis 18 Jahren. Diese aus ihrer gewohnten Umgebung zu reissen ist mit dem sozialen Versorgungsauftrag der landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht vereinbar.

Anna Lobeck weiter: „Erst Ende März haben wir mit einem Go-In bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen Howoge und Stadt und Land gegen deren Praxis von Zwangsräumungen protestiert. Diese beiden räumen am meisten, in 2021 113 bzw. 95 mal. Gleich dahinter kommt die Gewobag mit 59 Zwangsräumungen. Wir werden Zwangsräumungen nicht ohne Protest hinnehmen, schon gar nicht bei den Landeseigenen. Wir fordern die Politik auf, darauf hinzuwirken, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen Zwangsräumungen komplett einstellen! In diesem speziellen Fall fordern wir die Gewobag auf die Zwangsräumung gegen die Familie zurück zunehmen.“

Bündnis Zwangsräumung Verhindern

  1. Jahrestag des Mordes an Burak – Burak unvergessen

10 Jahre Kampf der Familie und Freund*innen gegen das Vergessen – für
Aufklärung und Gewissheit.

  1. April 2022 Bundesweite Aktionen lokal wie online: Wer hat Burak
    Bektaş ermordet? War Rassismus das Mordmotiv? Findet den Mörder!
  2. April 2022 – 14 Uhr Kundgebung am Gedenkort-Burak Bektaş

Unser Mobivideo findet ihr unter
https://www.youtube.com/watch?v=2SWMuHrluns
https://archive.org/details/10.-jahrestag-in-gedenken-an-burak-bektas


Aufruf zur Kundgebung:

  1. Jahrestag des Mordes an Burak
    Burak unvergessen – Aufklären und Gedenken

Sonntag, 10. April 2022, 14.00 Uhr
Gedenkort Burak Bektaş, Rudower Straße / Möwenweg

Vor 10 Jahren – am 5. April 2012 – wurde der 22-jährige Burak Bektaş aufoffener Straße in Neukölln von einem Unbekannten erschossen und zwei seiner Freunde lebensgefährlich verletzt. Bis heute gibt es keine Ermittlungsergebnisse. Der Tathergang erinnert an die Morde des NSU. Solange das Gegenteil nicht bewiesen wird, gehen wir von Rassismus als Tatmotiv aus. Am 10. Jahrestag des Todes stehen wir erneut zusammen, um zu erinnern und um anzuklagen: Findet seinen Mörder!

Diese Anklage ist durch den Gedenkort öffentlich sichtbar geworden. Er erinnert an den Mord an Burak und all die andern nicht aufgeklärten Taten. Der Gedenkort ist aber auch ein Zeichen der Solidarität und des gemeinsamen Kampfes der Angehörigen, der Freunde und allen, die zusammen für eine Gesellschaft ohne Rassismus, für eine andere, bessere Welt
kämpfen.

Die baulichen Arbeiten am Gedenkort konnten wir aufgrund zahlreicher Spenden zum 10. Jahrestag beenden. Wir danken allen Unterstützer*innen.

WIR FORDERN AUFKLÄRUNG!
AYDINLATMA TALEP EDİYORUZ!
WE DEMAND CLARIFICATION!

Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
https://burak.blackblogs.org /

www.gedenkort-fuer-burak.org


									

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft Euch auf:

Bleiberecht statt Zwangsräumung der Besetzung in Brüssel!
Kundgebung // Dienstag, 29.03 // 15-16 Uhr
Markgrafenstr. Ecke Jägerstr. // 10117 Berlin
Nähe Belgische Botschaft


Stop der Zwangsräumung von 200 Bewohner*innen der Zone Neutre Ex KBC!

Am 31. März soll in Brüssel, Molenbeek, eine ehemalige KBC Bankzentrale zwangsgeräumt werden. Ihr fragt euch, warum wir dazu eine Kundgebung in der Nähe der belgischen Botschaft machen? Fühlt sich das Bündnis Zwangsräumung jetzt auch für Bänker zuständig? Natürlich nicht – wir sind ein politisches Bündnis und stehen auf der Seite der Menschen, die sich wehren und ihre Geschichte selbst in die Hand nehmen. Die Bänker aber sind längst weg, denn Leerstand ist die Kehrseite von kapitalistischem Wachstum in der Stadt.

Weil die leerstehende Bank von Menschen genutzt wird, die in dieser
Gesellschaft nicht sichtbar sind und ihre Interessen darum auch nirgends mit verhandelt werden, sollen sie in 31. März zwangsgeräumt werden! In der Bank leben über 200 Menschen und sie leben gemeinsam mit und ohne Papiere. Für sie ist die Bank der einzige Anker in einer Hochglanzgesellschaft, die sich gern zivilgesellschaftlich gnadenvoll gibt, die im Kern aber von Ausbeutung, Kriegen und Vereinzelung gekennzeichnet ist.

Und egal welches Thema du anschaust, das Verhältnis zur Natur, das Verhältnis zu Tieren und nicht zuletzt sondern ganz zuerst das Verhältnis der Menschen zueinander und miteinander – wir leben im Kapitalismus und diese Art gesellschaftlicher Organisation gibt den Mächtigen, die den Zugang zu den Ressourcen in der Hand weniger Menschen vereint, die Macht zu einer irrsinnigen in den Wahnsinn treibenden Kriegs- und Ausbeutungsspirale. Kapitalismus wird niemals nachhaltig und vorausschauend agieren – die Mächtigen werden immer durch ihre unmittelbare Profitgier getrieben sein.

Wir unterstützen die selbstorganisierten Kämpfe, denn immer dort wo die Menschen ihre unmittelbaren Interessen selbst in die Hand nehmen, wird dem giftigen Rezept des Kapitalismus ein neuer Bauplan entgegengesetzt.


Ob die selbstorganisierten Polikliniken in Griechenland, die solidarische Landwirtschaft vor den Toren Berlins oder die Besetzung in der Habersaathstrasse in Berlin gemeinsam mit wohnungslosen Menschen – wir sind solidarisch, denn die Mächtigen sind nicht mit Spenden zu überzeugen ihre Macht fallen zu lassen.

Darum ist es uns ein Herzensbedürfnis die Bewohner*innen der ehemaligen KBC Bank in ihrem existentiellen Kampf um ihren Wohnraum zu unterstützen.

Kommt zur Kundgebung und zeigt der unweit entfernten belgischen Botschaft, dass wir mit den Bewohner*innen der Bank solidarisch sind.

IHR KÖNNT KRIEGE WIR KÖNNEN SOLIDARITÄT!

Nur gemeinsam werden wir die Ungerechtigkeit beenden und wir haben
längst angefangen – ihr könnt uns zwangsräumen aber unsere Macht ist überall.

SOLIDARITÄT MIT DEN BEWOHNERN DER BANK
STOP DER ZWANGSRÄUMUNG
LEERSTAND ZU WOHNRAUM
BESETZUNGEN LEGALISIEREN

Bündnis Zwangsräumung verhindern

zwangsraeumungverhindern.nostate.net

Kundgebung

Keine Polizeiwache im NKZ am Kotti!

Freitag, 18.03.22 // 17 Uhr // Kotti vorm NKZ

Der Berliner Senat ist fest entschlossen, in einem Hau-Ruck-Verfahren direkt am Kotti im Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ, in den Räumen des ehemaligen Tipico direkt über der Adalbertstraße) noch im Laufe dieses Jahres eine feste Polizeiwache inklusive High Tech Videoüberwachung zu installieren. Bereits in den nächsten Tagen soll ein entsprechender Mietvertrag unterschrieben werden.

Die seit Jahrzehnten gewachsenen und engagierten nachbarschaftlichen Strukturen rund um den Kotti werden durch den Senat bei den Planungen zur Einrichtung der neuen Polizeiwache komplett ignoriert, die Mieter*innen-Mitbestimmung im NKZ ausgehebelt.

Sollte der Senat sich durchsetzen und tatsächlich wie geplant eine Polizeiwache an diesem exponierten Ort über der Adalbertstraße entstehen, würde das den Charakter des Kottti nachhaltig ändern und auch dauerhaft alle seit Jahren entstandenen Strukturen nachbarschaftlicher Organisierung beschädigen. Das werden wir nicht hinnehmen!

Die Situation am Kotti ist nicht einfach. Viele Menschen mit vielfältigen Problemen treffen sich hier. Dies führt auch zu Belastungen für die Anwohner*innen, zu Wut und Frustration. Mehr Polizei – etwa eine neue Polizeiwache am Kotti – trägt aber nicht zur Lösung der Probleme bei, sondern bedeutet selbst eine Gefahr. Soziale Probleme brauchen gesellschaftliche Lösungen!

Seit Jahren explodieren die Mieten in Berlin, tausende Menschen wurden zwangsgeräumt. Wir brauchen keine Polizei gegen Obdachlose. Lasst uns gemeinsam gegen hohe Mieten kämpfen. Kein Mensch soll ohne Obdach auf der Straße leben müssen!

Viele Menschen am Kotti haben keinerlei Zugang zum Gesundheitssystem. Wir wollen keine Polizeimaßnahmen gegen Menschen, die Hilfe brauchen. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass alle Menschen Zugang zu einem guten Gesundheitssystem haben!

Viele Menschen auch am Kotti sind vor Krieg, Gewalt und Hunger geflohen, aber haben hier keinerlei Rechte. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass alle Menschen die hier leben die gleichen grundlegenden Rechte haben!

Mehr Polizei heißt immer auch mehr Polizeigewalt, mehr rassistische Schikanen, mehr Überwachung und Kontrollen. Wir wollen nicht mehr Polizei und mehr Videoüberwachung am Kotti.

Wir brauchen statt dessen
• bezahlbare Wohnungen und ausreichend Notschlafplätze
• öffentliche Toiletten für alle in ausreichender Anzahl
• nichtkommerzielle offene Räume für Begegnungen
• Konsumräume für Drogenkonsument*innen • Sozialarbeiter*innen vor Ort

Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen friedlich ohne Angst vor explodierenden Mieten, Obdachlosigkeit, Arbeitsplatzverlust, Hunger und rassistischer (Polizei-)Gewalt leben können.

Dem Senat in die Suppe spucken: Jetzt die geplante Polizeiwache im NKZ am Kotti gemeinsam verhindern!

Geisel hat das Tempo angezogen in der Sache Hermannplatz: Noch in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung soll ein Aufstellungsbeschluss verabschiedet werden, der die Grundlage für einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan bildet. Der Aufstellungsbeschluss setzt die wichtigsten Merkmale des Gebäudes fest: Fläche, Höhe, bauliche Dichte und auch die Nutzungen. Wenn dieses Papier erstmal erarbeitet ist, wird der vorhabensbezogene Bebauungsplan einfach nur noch dessen Umsetzung in die Wege leiten.
*Wir wissen, dass Geisel die Maximalforderungen von Signa umsetzen könnte. *Eine Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus hat aufgedeckt: Signa hat eine Gesamtfläche von 107.000 m2 eingereicht – statt den bisher von Signa beteuerten 70.000 m2 Gesamtfläche. Davon sollen 45.000 m2 als Büros vermietet werden und die Flächen für „gemeinwohlorientierte“ Nutzungen sind auf die Hälfte verringert worden.
*Was wir nun gemeinsam tun müssen: den Aufstellungsbeschluss stoppen! *

*Am 14.03. findet um 9:00 Uhr der nächste Stadtentwicklungsausschuss im Abgeordnetenhaus statt. *
Das Thema Hermannplatz steht auf der Agenda.
*Schreibt bitte bis zum 13.3. Emails oder Briefe an alle Mitglieder des Ausschusses aus den drei Koalitionsparteien, um Druck aufzubauen und zu unterstreichen, dass die Zivilgesellschaft kein Großprojekt am Hermannplatz von Signa duldet und dieser Prozess – wie schon oft gefordert – umgehend gestoppt werden muss. *
Wir haben eine Vorlage vorbereitet (siehe unten) und die Email-Adressen der Ausschussmitglieder rauskopiert.

Bitte macht mit und leitet das an Freund*innen und Nachbar*innen weiter. *

SPD:
Abgeordnetenhaus-MA01@mathias-schulz.berlin
sevim.aydin@spd.parlament-berlin.de
matthias.kollatz@spd.parlament-berlin.de
melanie.kuehnemann@spd.parlament-berlin.de
post@jan-lehmann.de
GRÜNE:
andreas.otto@gruene-fraktion.berlin
daniela.billig@gruene-fraktion.berlin
susanna.kahlefeld@gruene-fraktion.berlin
katrin.schmidberger@gruene-fraktion.berlin
julian.schwarze@gruene-fraktion.berlin
LINKE:
schenker@linksfraktion.berlin
eralp@linksfraktion.berlin
gennburg@linksfraktion.berlin
king@linksfraktion.berlin

Betreff: Kein Signa-Bau am Hermannplatz! Kein Umbau des Hermannplatzes!

Liebe Ausschussmitglieder,
ich verfolge den Konflikt am Hermannplatz seit langer Zeit und bin gegen das Großprojekt von Signa!
Die Durchsetzung des Großprojektes durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft!
Senator Geisel übergeht die vielen Stimmen der Nachbar*innen in Neukölln und Kreuzberg, die seit beinahe drei Jahren ihren Protest gegen das Vorhaben deutlich gemacht haben. *Wir dulden kein Großprojekt am Hermannplatz von Signa und wir fordern, dass der Prozess umgehend gestoppt werden muss!*
Nicht nur 6.000 Unterschriften wurden gesammelt, sondern es fanden unzählige Kundgebungen und Aktionen statt, die klar gemacht haben, das es hier Protest, Widerstand und viele Argumente gibt, die gegen das Signa-Projekt sprechen:

– Wir sind mit einer explosionsartigen Mietensteigerung konfrontiert

  • Verdrängung gehört für uns inzwischen zum Alltag. Es braucht
    Lösungsansätze und Strategien – stattdessen ist in diesem Senat
    nichts Sinnvolles dagegen geplant! Im Gegenteil: Alles läuft in
    Richtung Kooperation mit Investoren wie Signa, die die
    Gentrifizierung vorantreiben und für die das Gemeinwohl ein Klotz am Bein ist!
    – Aufwertungsprojekte wie das von Signa werden diesen Zustand weiter
    verschlimmern – von London bis Paris und auch schon an vielen Orten
    in Berlin ist zu beobachten, wie das passiert. Wissenschaftler*innen haben dazu unzählige Studien angefertigt – macht euren Job, lest die Studien und hört auf sie! – Wir beobachten ein Gewerbe-Sterben, das uns die Läden und Orte der Nahversorgung und Identifikation wegnimmt! Aber es gibt in den bisherigen Planungsprozessen keine konkreten Ansätze für den Schutz und die Förderung von Nahversorger*innen und wichtigen sozialen Identifikationsorten in Neukölln – im Gegenteil: Ignoranz, Abwertung, Schikane und Razzien sind an der Tagesordnung!
    – Wir identifizieren uns nicht mit einem Monument aus dem letzten Jahrhundert, das alles andere um sich herum dominiert! Es ist absurd und passt nicht zu uns! Wir wollen keine schlechten Kopien von Gebäuden aus alten Zeiten!
    – Der Hermannplatz ist nicht nur ein wichtiger Identifikationsort für unterschiedlichste Gruppen, Nutzfläche für einen gut funktionierenden, vielfältigen Markt sondern auch ein wichtiger politischer Platz für unsere Demos und Kundgebungen!
    Aufenthaltsqualität haben wir schon, denn der Hermannplatz ist voll
    von Menschen, die sich dort aufhalten und die im Planungsprozess und in den Ausschüssen nicht gesehen werden!
    – Wir kennen die öffentlichen Plätze ähnlicher Größenordnung und
    städtebaulicher Bedeutung, die der Berliner Senat „gestaltet hat.
    Wir sagen: Nein Danke zu einem unwirtlichen, leergefegten Potsdamer Platz 2.0.
    – Verkehrsgerechtigkeit und Barrierefreiheit für Fußgängerinnen und Fahrradfahrerinnen lassen sich auch mit sehr kleinen, präzisen Veränderungen umsetzen. Aber Fakt ist und bleibt: der Hermannplatz ist ein Verkehrsknotenpunkt – ihn zum Nadelöhr zu machen, führt zu mehr Verkehr in den Nebenstraßen und zu mehr Chaos. Für weniger Verkehr kann nur gesorgt werden, wenn die Automobildindustrie umgebaut wird, nicht die Städte!
    – Stadtumbau verursacht CO2-Emissionen genauso wie jeder Neubau von Gebäuden – wir müssen umsichtig und behutsam mit dem Bestand umgehen, ob nun Gebäude oder Platz!

Wir haben viele Probleme, die durch dieses Projekt nur noch drastischer werden – Verdrängung, Armut, Ausgrenzung und Klimawandel! Eine Durchsetzung trotz dieser vielen Argumente wäre einfach nur eins: autoritär.
Wir sind diejenigen, die diese Stadt machen – jeden Tag – in unserem Alltag, mit unseren sozialen Beziehungen und Begegnungen. Wir sind die Expert*innen. Sie müssen als Abgeordnete dafür sorgen, dass unsere Stimme ernst genommen und gehört wird.

Und diese Stimme schreit seit 3 Jahren: STOPPT DIESEN PROZESS! STOPPT DAS PROJEKT VON SIGNA UND DEN UMBAU DES HERMANNPLATZES.

Mit freundlichen Grüßen