UNBEDINGT UNTERSTÜTZEN

Die unendliche Geschichte um den Erhalt der fünf Häuser in der Habersaathstraße geht in die letzte Runde. Nachdem dem Eigentümer Pichotta der Abriss vom Verwaltungsgericht genehmigt wurde, will er nun auch noch bis zum Abriss 60 leerstehende Wohnungen gewinnbringend für Obdachlose an einen sozialen Träger vermieten – eine perfide Verwertungslogik! Wir fordern die BVV auf gegen das Gerichtsurteil vorzugehen und ein Zweckentfremdungsverbot wirklich ernst zu nehmen, sowie die 85 leerstehenden Wohnungen endlich zu beschlagnahmen und sie als langfristigen Wohnraum an obdachlose Menschen zu übergeben.

Kommt am Donnerstag, den 28.01.2021 zu unserer Kundgebung vor der BVV.
Lasst uns den Bezirksverordneten laut und deutlich zeigen, dass nur eine sofortige Beschlagnahmung und Übergabe der Wohnungen an wohnungs- und obdachlose Menschen die Lösung sein kann!

*Donnerstag 28.01.2021 um 17 Uhr Bezirksamt Mitte Karl-Marx-Allee 31 *
(hinter dem Kino International)
Achtet bitte auf kurzfristige Ortsverlegung der BVV, schaut bitte auf unsere Twitter oder Homepage https://lhis.uber.space

PADOVICZ – der Name steht für einen üblen und geldgierigen Charakter. Er wird vom Bezirk gedeckt, anders ist es nicht zu erklären warum er unter anderem in diesem Kiez Häuser leerstehen und verrotten lässt. Unten ein weiteres Beispiel. Wir rufen Euch zur Unterstützung der Menschen in der Hauptstraße auf.

Noch ein Padovicz-Haus: Die Hauptstraße braucht euch!


Wer sind wir und was wollen wir?
Wir sind Mieter:innen der Haupstraße 1G-I, zwei Häuser, die akut vom Abriss bedroht
sind. Wie auch andere Orte sollen diese dem Bebauungsplan an der Rummelsburger
Bucht weichen, was bedeutet dass unser Wohnraum durch ein paar Luxusbauten ersetzt
werden soll. Hinzu kommt, dass es Häuser des Investors Grigorij Padovicz sind und wir
haben zuletzt bei der Räumung der Liebig34 erlebt, was es bedeutet, in einem Padovicz-
Haus zu leben.


Wir sind kein Hausprojekt, keine Kneipe, kein linker Szeneort. Wir sind eine über die
Jahre zusammengewachsene Hausgemeinschaft, die leider immer mehr anfängt zu
bröckeln, da die Wohnungen gezielt entmietet werden, um die Gebäude abreißen zu
können. Wir, das sind alte, wie junge Menschen unterschiedlicher Backgrounds und
Geschichten, organisieren uns seit Jahren als Hausgemeinschaft und z.T. gemeinsam
mit anderen Initiativen und Gruppen (Bucht-für-Alle-Initiative, padowatch etc.) und
kämpfen um unsren Wohnraum. Momentan ist es eher ein fester Kern von aktiven
Mieter:innen, welche die vielfältigen Aufgaben im Häuserkampf stemmen. Von
Gesprächen mit Anwält:innen, über Mietergemeinschaften, Haustreffen organisieren,
Kontakte mit Senat und Bezirk halten, zu dringend notwendiger Öffentlichkeitsarbeit.
Wir merken, wir kommen an unsre Belastungsgrenzen und wenden uns deshalb an
euch: solidarische Bündnisse, Gruppen, Einzelpersonen und alle, die uns dabei
unterstützen wollen, zu verhindern, dass die Verdrängung aus unsren Häusern still und
leise vor dem lauten Hintergrund der Pandemie passiert.


Was könnt ihr tun?
Wenn ihr stadtpolitisch aktiv seid, was dazu schreiben wollt, Kontakte habt, oder uns
einfach nur mitbedenkt, wenn es das nächste Mal irgendwo um Verdränung/Padovicz
etc. geht, freuen wir uns sehr. Gerade an Öffentlichkeit fehlt es uns, deswegen freuen wir
uns über Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit oder was euch auch immer an
solidarischen Aktionen einfällt.


Ihr könnt euch gern auch unter dieser emailadresse melden, wir leiten Eure Mail dann weiter
karlapappel (ät) mail36.net

Für mehr Hintergrund, haben wir im Folgenden die wichtigsten Ereignisse der letzten 1-2
Jahre zusammengefasst

Was bisher geschah…
Am 3. November 2020 erhielten alle Mietparteien Kündigungen ihrer Mietverhälnisse mit
der Begründung einer mangelnden wirtschaftlichen Verwertbarkeit (= das Haus ist so
kaputt, dass ein Neubau wirtschaftlicher ist, als der Erhalt). Darin wurden
unterschiedliche Mängel der Häuser aufgeführt, die nur dadurch entstanden sind, weil
Padovicz diese hat verwahrlosen lassen. Seit Jahren wird an unseren Häusern nichts
mehr gemacht und Reparaturanfragen durch uns Mietende werden von der
Hausverwaltung ignoriert. Die „mangelnde Verwertbarkeit“ wurde unserer Ansicht nach
absichtlich herbei geführt, um uns nun mit dieser Begründung rauszubekommen.
Aufgrund unterschiedlicher Mietverträge sowie unterschiedlicher Kündigunsfristen werden
wir gezwungen nach und nach unsere Wohnungen zu verlassen. Menschen, die
teilweise um die 30 Jahre hier leben, verlieren ihr Zuhause und ihren Kiez. Die ersten
Mietparteien wurden bereits zum 30. November gekündigt, darunter eine 80-jährige
Mieterin. Was für ein unmenschliches Vorgehen, mitten im Lockdown den Menschen drei
Wochen Zeit zu geben, sich eine neue Wohnung zu suchen. Wer den Berliner
Wohnungsmarkt kennt, weiß, dass dies eine Sache der Unmöglichkeit ist. Weitere
Kündigungen wurden zum 31.1., 30.4. sowie 31.7.2021 ausgesprochen. Wir lesen dies
als Versuch Padoviczs unsere Organisierung als Hausgemeinschaft zu schwächen und
uns zu zermürben. Er hat rein gar nichts davon, wenn wir zu unterschiedlichen Zeiten
die Wohnungen verlassen, denn die Häuser können erst abgerissen werden, wenn
niemand mehr drin wohnt. Er produziert damit lediglich weiteren Wohnungsleerstand
sowie Existenzängste, Druck und Stress bei uns Mietenden. Einige gehen rechtlich mit
Widersprüchen gegen die frühen Kündigungen unserer Wohnungen vor, andere
entscheiden sich aus Angst, auf der Straße zu landen, für einen Auszug.


Wir würden gern hier bleiben, lieben unseren Garten, die weite Sicht, unsere
Nachbarschaft und die Bucht. Uns wurde Ersatzwohnraum versprochen, damit wir nicht
auf der Straße landen. Dieses Versprechen wurde nun wieder zurückgezogen und
stattdessen hatten alle restlichen Mieter:innen pünktlich zum Ausbruch der 2.
Coronawelle die Kündigungen ihrer Wohnungen im Briefkasten.

Welche Rolle spielen Senat und der Bezirk Lichtenberg?


Die Rollen von Bezirk und Senat sind und waren im kompletten Prozess um die
Bebauung der Rummelsburger Bucht so undurchsichtig wie ihr Handeln.
Seit 25 Jahren wurschtelt der Bezirk an einem Bebauungsplan für das Gebiet zwischen
Stralau und dem Neubaugebiet auf der anderen Seite. Der Umgang mit Informationen ist
dabei eher spärlich, sowohl für die breite Öffentlichkeit, als auch für die direkt
betroffenen Anwohnenden. Eine große Infoveranstaltung Anfang 2019 fällt aus und
stattdessen wird eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
einberufen (keine Pressemitteilung, keine Hinweise an die Öffentlichkeit). In dieser wird
dann unter Polizeischutz und großem Protest der Öffentlichkeit der Bebauungsplan
mehrheitlich beschlossen. Unterton der Veranstaltung: „wir haben jetzt lange genug
diskutiert, alle Meinungen gehört, für eine wirkliche Änderung ist es jetzt zu spät, also
schaffen wir Fakten“. Danach folgen hauptsächlich Lippenbekenntnisse der
Unterstützung an die Anwohnenden, jahrelanges Ignorieren des Leerstandes in den
Häusern und weiteres nicht-Versorgen mit Informationen.


Das Land Berlin hat inzwischen den Bebauungsplan an sich gezogen. Nachdem es
jahrelang öffentliche Flächen an private Investor:innen verscherbelt, mit diesen geheime
Verträge abgeschlossen und im Abgeordnetenhaus den Plan schon vor dem Bezirk
beschlossen hat, gibt es immernoch keinen Plan für den Umgang mit den Anwohnenden.
Der Senat beauftragte zuerst die ASUM damit, die Häuser „sozialverträglich“ zu
entmieten. Als das zu langsam von Statten ging, wurde die DSK-BIG engagiert, welche
„in Anlehnung an ein Sozialplanverfahren“ dafür sorgen sollte, dass die Mieter:innen
ausziehen.


Bisher haben wir nicht den Eindruck, dass es bei der Vermittlung in Ersatzwohnungen,
die allesamt Padovicz-Wohnungen sind, um die Bedarfe der Mieter:innen geht. Viel
mehr, dass es darum geht, uns so schnell es geht rauszukriegen und gleichzeitig den
Anschein zu wecken, dass sich um eine Vermittlung in Ersatzwohnraum gekümmert
wurde. Die Vermittlung in weitere Padovicz-Wohnungen wird dann mit einem geheimen
Vertrag zwischen dem Land und Padovicz und auch noch damit begründet ihn in die
Verantwortung zu nehmen. Die Möglichkeit kommunale Wohnungsbaugesellschaften
anzufragen wurde abgewiesen und es werden nach und nach einzelne Mietparteien
gekündigt, ohne, dass sie eine neue Wohnung haben.


Wir freuen uns über jede Unterstützung!

Solidarische Grüße, eure Hauptstraße an der Bucht ❤

Nachfolgender Artikel in der TAZ vom 16.12.2020 (siehe unten dokumentiert) ist interessant, zeigt er doch das Scheitern der auf Kuscheln mit dem Rot-Rot-Grünen Senat bedachten Leute rund um Kotti & Co und den Leuten die den damaligen Mietenvolksentscheid inclusive seinem Scheitern zu verantworten haben. (Dieser Mietenvolksentscheid steht für das Verarschen eines Teils der Bewegung gegen steigenden Mieten und Verdrängung.)

Nun suggertiert die TAZ das der Rechtsruck der SPD dafür verantwortlich ist, das nun Volker Härtling zum Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin erhoben wird. Als wäre die SPD jemals in der Frage der Mieten irgendwann in den letzten Jahrzehnten links aufgestellt gewesen. Diese Einflüsterungin der Zeitung kommt natürlich durch jene „Aktivist*innen“, die sich ihre Stellen auf Kosten der Bewegung geschaffen haben und jetzt verärgert sind. Soviel Naivität oder falsche Berechnung ist einfach lachhaft – wer die SPD und ihre Funktion im Gefüge der Macht kennt und ein bißchen in die Geschichte hineinschaut, weiß was die historisch alles verbrochen haben. Ihr Ziel war immer die Spaltung sozialer und radikaler Bewegungen und Kämpfe. Sie hat den Teil gerne integriert der sich bereitwillig hat abspalten lassen. Darüber muß Kotti und Co und dieser Clan um den Mietenvolksentscheid zu Rate sitzen und mit dem Gejammer aufhören.

Wer mit den Wölfen heult muss sich also nicht wundern wenn am Schluss man bestenfalls mit leeren Händen da steht. Im schlimmsten Fall hat man sich aber politisch in der Glaubwürdigkeit beschädigt. Wer hier eine Veränderung in der Frage der Mieten will, der*die tut gut daran sich nicht an die Fressnäpfe der Herrschenden zu begeben sondern einen basisorgansierten außerparlamentarischen Widerstand stark zu machen. Wir enden mit einem Zitat aus dem Kritikpapier zum gescheiterten Mietenvolksentscheid, das geflissenlich iggnoriert wurde. „Vielleicht reicht es für den persönlichen Karriereschub von einzelnen Vertreter*innen“. Tja. Dumm gelaufen. Wer nochmal den Kontext nachlesen will der zu diesem TAZ-artikel fehlt findet hier mehr Mietenvolksentscheid gescheitert

BERLIN taz | Die Berliner SPD arbeitet an der Rückabwicklung der in den vergangenen vier Jahren von ihr innerhalb der rot-rot-grünen Koalition mitgetragenen Mietenpolitik. Nach Informationen der taz versetzt eine Personalentscheidung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die Koalitionspartner und die Mieter*inneninitiativen in helle Aufregung. Demnach soll der SPDler Volker Härtig zum Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts berufen werden, jener Institution, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kontrolliert.

Die Entscheidung hat es in sich: Die Wohnraumversorgung Berlin ist eine Konsequenz des Mietenvolksentscheids 2015, der vom Senat mit dem Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin in Teilen übernommen wurde. Seit seiner Ernennung durch Kollatz 2016 stand Jan Kuhnert, ehemals Sprecher der Initiative Berliner Mietenvolksentscheid der Wohnraumversorgung als Vorstand vor, seit Mai im Duo mit der Sozialwissenschaftlerin und Mitbegründerin von Kotti & Co Ulrike Hamann. Kuhnerts Vertragsverlängerung wurde zuletzt von Kollatz abgelehnt, die Stelle neu ausgeschrieben.

Mit Volker Härtig, dem Vorsitzenden des Fachausschusses Soziale Stadt der Berliner SPD, soll nun jemand folgen, der nicht nur keinen aktivistischen Hintergrund hat, sondern sich in der Vergangenheit als expliziter Gegner von mietenregulierenden Maßnahmen und einer partizipativen Mitgestaltung von Mietenpolitk gezeigt hat. Schon dem Mietenvolksentscheid und seiner zentralen Forderung, Mieten im sozialen Wohnungsbau auf 30 Prozent des Einkommens zu kappen, stand Härtig ablehnend gegenüber. Dies sei „eine unverschämt teure Verfolgung von Partikularinteressen auf Kosten der Allgemeinheit“.

In den vergangenen Jahren tat sich Härtig besonders als Kritiker der ehemaligen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hervor – und stand damit wie kaum ein anderer für den Schmerz der SPD über den Verlust des Ressorts. 2018 schickte er über einen Verteiler der SPD-Arbeitsgruppe eine Umfrage, ob Lompscher entlassen werden soll – und löste damit einen nicht nur koalitionsinternen Skandal aus.

Kritik an Mietendeckel

Den Mietendeckel kritisierte Härtig vor allem vor dem Hintergrund, dass er Einnahmeverluste für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bedeute; das Enteignungs-Volksbegehren lehnt er ab. Allem hält er sein Mantra „bauen, bauen, bauen“ entgegen. Die von Lompscher intensivierte Bürger*innenmitbestimmung bei Neubauprojekten fand bei Härtig, der selbst als Projektentwickler tätig ist, ebenso wenig Anklang.

Lompschers Nachfolger auf dem Senatsposten, Sebastian Scheel, hat nach taz-Informationen versucht, sein Veto gegen die Installierung von Härtig einzulegen – offenbar erfolglos. Die Entscheidungshoheit über die Besetzung der Stelle liegt beim Finanzsenator. Aufgekündigt wird dabei die bisherige Linie, dass sich beide Ressorts bei den Besetzungen abstimmen und einigen. Am Montag informierte Scheels Staatssekretärin für Wohnen, Wenke Christoph, die Linksfraktion über Kollatz Auswahl. Das Missfallen ist groß.

In Aktivistenkreisen befürchtet man eine Zerstörung der von ihnen erkämpften Institution Wohnraumversorgung und bewertet die Personalentscheidung als Teil eines Rechtsrucks der Berliner SPD. Die neue SPD-Chefin Franziska Giffey hatte zuletzt dafür geworben Investor*innen nicht zu verschrecken und eine Verlängerung des Mietendeckels abgelehnt. Gleichzeitig betonte sie zusammen mit ihrem Co-Chef Raed Saleh nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst erneut Anspruch auf den Bereich Stadtentwicklung zu erheben.

Kritik an dem Mietenvolksentscheid hier:

Mietenvolksentscheid gescheitert

Tazartikel hier:

https://taz.de/Vorstand-Wohnraumversorgung-Berlin/!5739542

Wir haben keine richtige Überschrift für die Demo gefunden, da haben wir einfach selbst eine Überschrift erfunden. Der Titel „FCK 2020 – Für ein besseres Morgen“ scheint uns nur für ein ausgewähltes Publikum verständlich. Der Aufruf zur Demo Euch zur Kenntnis.

Karla Pappel

gefunden auf:
https://de.indymedia.org/node/128088

30.12.2020 // 14 Uhr // Nettelbeckplatz (S+U Wedding)

Mit Hygienekonzept gemeinsam gegen die repressiven Maßnahmen der Bundesregierung, gegen Verschwörungsideolog*innen und für eine würdevolle Gesundheit, eine gerechte Bildung, Arbeitsrechte, Arbeitsschutz und Kultur.

Wir leben in einer Gesellschaft, die gerade polarisiert zwischen zwei
Standpunkten. Die einen klatschen für die Maßnahmen der Bundesregierung,
während sie in ihrer Dahlemer Villa mit Garten höchstens Angst um die
Dividende haben. Die anderen schließen sich mit Rechtsextremen zusammen
und lehnen jede Maßnahme ab, die die individuelle Freiheit beschneidet.
Sie haben Angst um ihre kleinbürgerliche Existenz. Beide stehen für das
Recht des Stärkeren, beide für eine Gesellschaft, die nach unten tritt
und nach oben buckelt.

Am 30. Dezember werden wir für einen anderen, unseren Weg auf die Straße gehen:

Wir werden für ein besseres Morgen demonstrieren, das nicht auf dem Recht des Stärkeren oder autoritärer Krisenpolitik beruht!

2020 war für die meisten von uns ein Scheißjahr,
wir können es nicht anders sagen. Doch wir müssen endlich raus aus der
Starre, wir können nicht länger warten. Der Kapitalismus lässt sich
nicht aussitzen! Wir müssen das tun, um für eine würdevolle Gesundheit,
für eine gerechte Bildung, für Arbeitsrechte und Arbeitsschutz und für
Kultur einzustehen.

Viele kämpfen bereits und wir kämpfen mit ihnen: Die Beschäftigten von
Amazon streiken! Wir stehen euch zur Seite. Die Beschäftigen von Tönnies
schuften unter miserablen Bedingungen weiter. Wir machen uns für euch
stark. Der Einzelhandel geht leise dem Untergang entgegen. Schließt euch
uns an. Wir sagen Löhne hoch statt klatschen; wir sagen Kultur
rettenstatt Arbeitszwang; wir sagen Lüftungsanlagen für Schulen, nicht
nur für Ämter; wir sagen Aussetzung der Miete statt Zwangsräumungen. Wir
sagen: kein social Lockdown bevor nicht die Wirtschaft und der Konsum
runtergefahren wurden. Lassen wir 2020 hinter uns und setzen wir den
Verschwörungsideolog*innen und dem autoritären Staat einen anderen
Standpunkt entgegen. Eine linke Alternative, die Freiheit, Gesundheit
und Soziale Gerechtigkeit zusammen denkt und nicht gegeneinander ausspielt.

Wir wollen weder ein Zurück zur alten Normalität, die bereits durch
Unfreiheit und Ungerechtigkeit geprägt war, noch wollen wir zur
Verbesserung der Corona-Normalität beitragen, die letztendlich auch nur
ein Covid-Kapitalismus ist. Die Aussicht auf ein Ende der Pandemie, das
uns dank Impfungen versprochen wird, reicht uns nicht!Aktuell haben sich
die reichsten Nationen der Erde, darunter Deutschland, 43% des
Impfstoffes gesichert. Ein Ende von Corona bei uns im Kiez, in der Stadt
und auf dem Land bedeutet noch lange nicht das Ende dieser weltweiten
Pandemie. Wir sind gegen diese Ungerechtigkeit, die uns als ein Segen
verkauft wird. Wir streiten für eine gerechte und globale Verteilung des
Impfstoffes. Unser Schutz darf nicht auf Kosten der Mehrheit der
Weltbevölkerung gehen! Wir halten Distanz und wir schützen uns.

Wir gehen auf die Straße. Wir demonstrieren unter freiem Himmel, mit
Maske, reisen, wenn möglich mit dem Fahrrad an, wir halten uns an unser
Hygienekonzept und passen aufeinander auf. Um auf sich und andere zu
achten, brauchen wir weder Polizei noch Wasserwerfer. Zu Querdenken und
anderen Coronaleugner* innen gehen wir ganz klar auf Distanz. Unsere
Demo ist ein umsichtiger und ein linker Protest.

Es gilt, was immer galt: Veränderungen können wir nur gemeinsam und
selbst erkämpfen, mit unseren Nachbarinnen, unseren Kolleginnen,
Genossinnen und Gefährtinnen. Deshalb kommt am 30.12. um 14 Uhr zur
„FCK 2020 – Für ein besseres Morgen“-Demo zum Nettelbeckplatz!

Im Gesundheitsamt Treptow-Köpenick gibt es derzeit einen Konflikt der besonderen Art. Ausgelöst hat ihn der AfD-Gesundheitsstadtrat Bernd Geschanowski.

So schreibt die Taz: „Hedeler, der als Hygienereferent im Bezirksamt arbeitet und etwa darüber entscheidet, ob Kitas oder Schulen wegen Quarantäne geschlossen werden, hat nach eigenen Angaben an den meisten Tagen keinen Zugang mehr zur Software des Bezirksamts. Eine Begründung dafür habe er nicht erhalten. Er müsse sich dann manuell von der EDV-Abteilung freischalten lassen, was wertvolle Zeit koste: Arbeitszeit, die in der Pandemie eigentlich nicht da ist.“

Dem vorausgegangen ist eine Bewerbung des schwulen und schwarzen Hygienereferenten um eine freie Amtsarztsstelle. Er vermutet hinter der Ablehnung rassistische Motive. Der farblose Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) weist das zurück. Komisch nur, das die Stelle immer noch frei ist. Und das der AfDler sich auch schon, laut dem Hygienereferenten, in der Vergangeheit abwertend über seine Hautfarbe hervor getan hat. Befragt zu dem Vorfall schweigt der AfDler Geschanowski gegenüber der TaZ. Wahrscheinlich ist das sogar besser so.

Dafür redet Igel um so mehr und tritt nach: „Bezirksbürgermeister Igel, der auch Personalstadtrat ist, beklagt die mangelnde Kommunikation „eines Bewerbers“. (…) Er sagt nicht, wer gemeint ist, aber es ist klar, dass es um Hedeler geht. Die Stimmung im bezirklichen Gesundheitsamt sei schlecht, seit sich Hedeler an die Öffentlichkeit gewandt hat.“ so die TaZ. Kein Wunder, wenn sonst gewöhnlicherweise alles in der Treptower Verwaltung unter dem Teppich gekehrt, bzw. weggekungelt wird. „Wir sind keine AfD-Anhänger“, sagt eine Mitarbeiterin der taz. „Aber viele Mitarbeiter solidarisieren sich doch eher mit dem Stadtrat.“ so die Zeitung weiter. Als müsse man AfD-Anhänger sein um rechts und rassistisch zu sein. Das kann man auch als SPD-Wähler*in ( Es sei hier nur an Thilo Sarrazin erinnert mit seinen kalkulierten rassistischen Ausfällen, seines Zeichens mal Finanzsenator Berlin der SPD). Und bekanntlich stinkt der Fisch vom Kopf her.

Die SPD-verfilzte Verwaltung ist eines der Werkzeuge der SPD um beispielsweise dafür zu sorgen das Eigentumswohnungen gebaut werden. Und so eine Figur wie Oliver Igel bringt es nicht fertig dem Immobilienhai Padovizc im Kunger-Kiez (Krüllsstr. 12) das Handwerk zu legen – obwohl Igel alle Möglichkeiten zur Enteignung des leerstehenden Padovizchauses in den juristischen Händen hält und zuständig wäre. Einfach weil man nicht will.

Sich aber aus dem Fenster zu lehnen, wenn seine Verwaltung beschmutzt wird, weil wer gewagt hat diese Klüngelstruktur in der Verwaltung anzusprechen, welche offensichtlich einen AfDler deckt und den Rechner von Hederle zu sabotieren scheint, das wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Partei und Igel.

Euch zur Kenntnis:

Raven (=Tanzen) gegen Patriarchat!

WANN: 06.12. (Nikolaus!), 13:00 – 19:00 Uhr
WO: Pariser Platz, Brandenburger Tor

WOGEGEN WIR DEMONSTRIEREN:


Weltweit sind heute noch mehr Frauen und Kinder häuslicher Gewalt
ausgesetzt. Das Zuhause ist ohnehin schon der gefährlichste Ort für
Frauen und in einer Quarantänesituation spitzt sich die Lage weiter zu.
Frauen arbeiten vermehrt in den Berufszweigen, die in einer Krise
wichtig sind: Einzelhandel, Krankenhäuser, Kindergärten oder Schulen. Im
Durchschnitt sind mehr als drei Viertel der Beschäftigten in
Krankenhäusern weiblich. Und das weltweit. Da Frauen häufiger in
Teilzeit arbeiten, sind ihre Jobs oft nicht krisenfest.
Auch die Kinderbetreuung ist in den letzten Monaten wieder auf die
Mütter zurückgefallen.


Während wir mit Schrecken auf das Abtreibungsverbot in Polen blicken,
haben sich während der Pandemie auch die Zustände in Deutschland
verschlechtert. Grundsätzlich gilt: Abtreibungen sind auch hier
verboten, innerhalb der ersten 12 Wochen aber straffrei, wenn zuvor die
Pflichtberatung stattgefunden hat. Nur 1200 Ärzt*innen in Deutschland führen Abtreibungen durch – nun könnten es noch weniger sein, wenn Kliniken Abtreibungen nicht als medizinisch notwenigen Eingriff anerkennen. Fakt ist: die Pandemie verstärkt patriarchale und repressive Mechanismen in Politik und Gesellschaft: Wer ohnehin von Sexismus, Rassismus oder Klassismus betroffen ist, wird diese Diskriminierung in der Pandemie stärker spüren. Das trifft nicht nur Frauen, sondern auch Menschen anderer Geschlechter, BIPoC oder arme Menschen. Bei all diesen Problemen sehen wir hauptsächlich Coronaleugner*innen auf
den Straßen demonstrieren.


Die Gedenk-Demo in Hanau wurde im August diesen Jahres mit dem Verweis auf die ?Entwicklungen der Corona-Zahlen? verboten, während die
sogenannten Corona-Demos, auf denen viele der Demonstrierenden weder auf das Tragen einer Maske noch auf Abstandsregeln Wert legen, stattfinden können.
Demonstrationen, die bundesweit zu 90% von Rechtsextremist*innen dominiert werden, dürfen stattfinden, eine Demonstration zum Gedenken an rassistisch motivierte Morde aber nicht. Wir überlassen den öffentlichen Raum weder Queerdenker*innen noch Faschist*innen.

WAS WIR VORHABEN: Wir wollen uns mit verschiedenen Gruppen und Aktivistinnen, die sich mit Queerfeminismus und Antirassismus beschäftigen und sich gegenstaatliche Repressionen stellen, musikalisch verbinden, einander dasWort geben und (wackelnd, so wird es auch nicht kalt!) zuhören!

In unseren Redebeiträgen von FCK: FSB, Dziewuchy Berlin, Aktionsbündnis
Belarus uvm. wird das Patriarchat mitsamt seines repressiven Systems
attackiert und in den Boden gestampft! Den Soundtrack dafür wird uns das
Berliner queerfeministische DJane-Kollektiv widows collective liefern…
Alle eingestaubten Tanzbeine – seid dabei! Mit Mundschutz und Abstand!
Wir laden euch ein zum gemeinsamen Rave gegen das Patriarchat. Wir
krallen uns den Pariser Platz und verwandeln ihn in unsere wütende
Tanzfläche, wo wir mit unseren politischen, tanzenden Körpern
protestieren werden.
Wir werden unterstützt durch Rave Awareness.

WER WIR SIND:
Eine lose (queer-)feministische Aktivistinnen-Gruppe, die in
verschiedenen Konstellationen für politische Aktionen und
Veranstaltungen zusammenkommt, die meist staatliche Repressionen in
Russland betreffen.“


Politischer Laternenumzug

Euch zur Kenntnis:

Verschwörungsideologische Kundgebung im Regierungsviertel und Aufrufe von Rechtsextremen

Mittwoch, 18.11.2020 – Berlin-Mitte / Regierungsviertel – Erneut ist
eine verschwörungsideologische Kundgebung in Berlin geplant, zu der
bundesweit mobilsisiert wird. Zudem rufen Rechtsextreme zeitgleich zu
Aktionen am selben Ort auf.

Nach den bundesweiten Mobilisierungen aus verschwörungsideologischen,
rechtsextremen und reichsbürgerlichen Spektren am 01. und 29. August
nach Berlin und der gewaltätigen Versammlungen von verschwörungsideologischen und rechtsextremen Spektren am 7.November in Leipzig, läuft nun eine kurzfristige Mobilisierung nach Berlin. Anlass
ist die parlamentarischen Beratung in Bundestag und im Bundesrat über
eine neuen Version des Infektionsschutzgesetzes als Grundlage für die
weiteren staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie.

Bei der Anmeldung am 18. November auf dem Platz der Republik handelt es sich um eine Anmeldung aus dem Impfgegner_innenspektrum zu der auch Angebote für Busanreisen existieren. Dieses Spektrum beteiligt sich
schon seit dem Frühjahr an den rechtsoffen Versammlungen in Berlin und
stellte bei den ersten bundesweiten Querdenken-Versammlungen am 1.
August große LKWs im verschwörungsideologischen Demonstrationszug.

Auf den derzeit sehr vielen lokalen verschwörungsideologischen
Versammlungen im Bundesgebiet wird für die Teilnahme am 18.11 in Berlin geworben. Zugleich gibt es Aufrufe von rechtsextremen Gruppierungen aus mehreren Bundesländern – z.B. der rechtsextremen Partei NPD Berlin – sich am 18. November vormittags im Berliner Regierungsviertel zu versammeln, um die parlamentarischen Debatten und Abstimmungen über das Infektionsschutzgesetz zu verhindern. Diese Aufrufe weisen starke Bezüge zum Geschehen am 7.November in Leipzig auf.

Am Gewaltpotential und der inhaltlichen Ausrichtung dieser Proteste
insgesamt ist nach dem 29. August in Berlin und dem 7.November in
Leipzig kein Zweifel angebracht, wie z.B. die Mobile Beratung gegen
Rechtsextremismus Berlin – MBR in einem kürzlich erschienen Interview
mit der Berliner Zeitung unter dem Titel „Diese Demonstrationen tragen
zu einer Normalisierung des Antisemitismus bei“ ausführte und bereits im
Vorfeld des 29. August in einer Einschätzung beschrieben hat.“

Routen und Kundgebungsorte

(Stand 10.11.2020)

9.00 Uhr Aufrufe von rechtsextremen Gruppierungen zur Versammlung im
Regierungsviertel

11.00-16.30 Uhr verschwörungsideologische Kundgebung, Platz der Republik (Diese Kundgebung war ursprünglich für 14.00-17 Uhr angemeldet, wird nun aber für 11.30-16.30 Uhr beworben)

Aktualisierung der Informationen am Montag. Weitere Änderungen sind
möglich. Aktuelle Informationen auch auf Twitter unter den Hashtags #b1811

Die Forderung nach Beschlagnahmung der Habersaathstraße 40-48 bleibt bestehen!
Kundgebung am Freitag den 13. November um 15 Uhr vor Ort

Zwei Wochen nach der Räumung der obachlosen Menschen aus der
Habersaathstraße 46 finden nun Dreharbeiten in den einst möblierten und
bezugsfertigen Wohnungen statt.
Nachdem der Bezirk dem Leerstand und der Zweckentfremdung von Wohnraum jahrelang tatenlos zugesehen hat, folgt nun die Genehmigung von Dreharbeiten und die Fortsetzung dieser Praxis des Eigentümers Andreas Pichotta.
Die 85 leerstehenden, Ein- bis Zwei-Zimmer- Wohnungen sind perfekt
geeignet für wohnungs- und obdachlose Menschen.
Anstatt der weiteren Zweckentfremdung zuzusehen fordern wir den Bezirk
auf endlich tätig zu werden.
Statt Dreharbeiten wollen wir angemessenen Wohnraum für Menschen die ihn brauchen. Würde der Bezirk dem Vermieter die Höchststrafe für die Zweckentfremdung auferlegen, wären satte 42. Mio. Euro fällig.
Wir bleiben dabei:


Leerstand beschlagnahmen, Wohnraum ist Menschenrecht!
Außerdem fordern wir die Einstellung der Strafverfolgung der
Besetzer*innen aus der Habersaathstraße.


Unsere beschlagnahmten Schlafsäcke und Isomatten
können dabei auch gleich raus gerückt werden!

Kommt alle am Freitag um 15 Uhr zur Habersaathstraße
und unterstützt die Forderung nach Beendigung des Leerstands und
Beschlagnahmung der Wohnungen!

Leerstand hab-ich-saath

English below

WAGENGRUPPEN LADEN EIN:

„Die Wagengruppen Wagenkunst Rummelsburger Bucht, Queeres Wagenkollektiv und DieselA bleiben laut und widerständig.
Noch ein letztes Mal für dieses Jahr statten wir dem
Bundeseisenbahnvermögen (BEV) einen Besuch ab. Es soll bunt, laut und
queer werden!


Das BEV reagiert weiterhin weder auf Mails, noch auf unsere Einladung
zum runden Tisch mit Politiker*innen. Die Fläche am Tempelhofer Feld
liegt brach & wartet darauf von uns bewohnt zu werden. Und wir haben
immer noch kein neues Zuhause & wollen den Winter nicht in Unsicherheit
verbringen.

Wir laden zur Kundgebung mit Mukke ein. Auflegen werden coole DJanes!

Montag 16.11
15 bis 18 Uhr
Steglitzer Damm 117
S Attila Straße

Für den Erhalt von Freiräumen, Stadt von unten, queere safer spaces und
natürlich mehr Wagenplätze!

The waggon groups Wagenkunst Rummelsburger Bucht, Queeres Wagenkollektiv und DieselA stay loud and resistant.
We will visit the Bundeseisenbahnvermögen (BEV) for the last time this
year. It will be loud, colourful and queer!
The BEV still doesn’t react on our Mails and our invitation for a round
table wirh politicians. The land next to Tempelhofer Feld is still
abandoned & waits for us to move in. And we still don’t have a new home
& don’t want to spend the winter in insecurity!

We invite for ralley with music. There will play fucking hot DJanes!

Monday 16.11.
15 bis 18 Uhr
Steglitzer Damm 117
S Attila Straße „