Politischer Laternenumzug

Euch zur Kenntnis:

Verschwörungsideologische Kundgebung im Regierungsviertel und Aufrufe von Rechtsextremen

Mittwoch, 18.11.2020 – Berlin-Mitte / Regierungsviertel – Erneut ist
eine verschwörungsideologische Kundgebung in Berlin geplant, zu der
bundesweit mobilsisiert wird. Zudem rufen Rechtsextreme zeitgleich zu
Aktionen am selben Ort auf.

Nach den bundesweiten Mobilisierungen aus verschwörungsideologischen,
rechtsextremen und reichsbürgerlichen Spektren am 01. und 29. August
nach Berlin und der gewaltätigen Versammlungen von verschwörungsideologischen und rechtsextremen Spektren am 7.November in Leipzig, läuft nun eine kurzfristige Mobilisierung nach Berlin. Anlass
ist die parlamentarischen Beratung in Bundestag und im Bundesrat über
eine neuen Version des Infektionsschutzgesetzes als Grundlage für die
weiteren staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie.

Bei der Anmeldung am 18. November auf dem Platz der Republik handelt es sich um eine Anmeldung aus dem Impfgegner_innenspektrum zu der auch Angebote für Busanreisen existieren. Dieses Spektrum beteiligt sich
schon seit dem Frühjahr an den rechtsoffen Versammlungen in Berlin und
stellte bei den ersten bundesweiten Querdenken-Versammlungen am 1.
August große LKWs im verschwörungsideologischen Demonstrationszug.

Auf den derzeit sehr vielen lokalen verschwörungsideologischen
Versammlungen im Bundesgebiet wird für die Teilnahme am 18.11 in Berlin geworben. Zugleich gibt es Aufrufe von rechtsextremen Gruppierungen aus mehreren Bundesländern – z.B. der rechtsextremen Partei NPD Berlin – sich am 18. November vormittags im Berliner Regierungsviertel zu versammeln, um die parlamentarischen Debatten und Abstimmungen über das Infektionsschutzgesetz zu verhindern. Diese Aufrufe weisen starke Bezüge zum Geschehen am 7.November in Leipzig auf.

Am Gewaltpotential und der inhaltlichen Ausrichtung dieser Proteste
insgesamt ist nach dem 29. August in Berlin und dem 7.November in
Leipzig kein Zweifel angebracht, wie z.B. die Mobile Beratung gegen
Rechtsextremismus Berlin – MBR in einem kürzlich erschienen Interview
mit der Berliner Zeitung unter dem Titel „Diese Demonstrationen tragen
zu einer Normalisierung des Antisemitismus bei“ ausführte und bereits im
Vorfeld des 29. August in einer Einschätzung beschrieben hat.“

Routen und Kundgebungsorte

(Stand 10.11.2020)

9.00 Uhr Aufrufe von rechtsextremen Gruppierungen zur Versammlung im
Regierungsviertel

11.00-16.30 Uhr verschwörungsideologische Kundgebung, Platz der Republik (Diese Kundgebung war ursprünglich für 14.00-17 Uhr angemeldet, wird nun aber für 11.30-16.30 Uhr beworben)

Aktualisierung der Informationen am Montag. Weitere Änderungen sind
möglich. Aktuelle Informationen auch auf Twitter unter den Hashtags #b1811

Die Forderung nach Beschlagnahmung der Habersaathstraße 40-48 bleibt bestehen!
Kundgebung am Freitag den 13. November um 15 Uhr vor Ort

Zwei Wochen nach der Räumung der obachlosen Menschen aus der
Habersaathstraße 46 finden nun Dreharbeiten in den einst möblierten und
bezugsfertigen Wohnungen statt.
Nachdem der Bezirk dem Leerstand und der Zweckentfremdung von Wohnraum jahrelang tatenlos zugesehen hat, folgt nun die Genehmigung von Dreharbeiten und die Fortsetzung dieser Praxis des Eigentümers Andreas Pichotta.
Die 85 leerstehenden, Ein- bis Zwei-Zimmer- Wohnungen sind perfekt
geeignet für wohnungs- und obdachlose Menschen.
Anstatt der weiteren Zweckentfremdung zuzusehen fordern wir den Bezirk
auf endlich tätig zu werden.
Statt Dreharbeiten wollen wir angemessenen Wohnraum für Menschen die ihn brauchen. Würde der Bezirk dem Vermieter die Höchststrafe für die Zweckentfremdung auferlegen, wären satte 42. Mio. Euro fällig.
Wir bleiben dabei:


Leerstand beschlagnahmen, Wohnraum ist Menschenrecht!
Außerdem fordern wir die Einstellung der Strafverfolgung der
Besetzer*innen aus der Habersaathstraße.


Unsere beschlagnahmten Schlafsäcke und Isomatten
können dabei auch gleich raus gerückt werden!

Kommt alle am Freitag um 15 Uhr zur Habersaathstraße
und unterstützt die Forderung nach Beendigung des Leerstands und
Beschlagnahmung der Wohnungen!

Leerstand hab-ich-saath

English below

WAGENGRUPPEN LADEN EIN:

„Die Wagengruppen Wagenkunst Rummelsburger Bucht, Queeres Wagenkollektiv und DieselA bleiben laut und widerständig.
Noch ein letztes Mal für dieses Jahr statten wir dem
Bundeseisenbahnvermögen (BEV) einen Besuch ab. Es soll bunt, laut und
queer werden!


Das BEV reagiert weiterhin weder auf Mails, noch auf unsere Einladung
zum runden Tisch mit Politiker*innen. Die Fläche am Tempelhofer Feld
liegt brach & wartet darauf von uns bewohnt zu werden. Und wir haben
immer noch kein neues Zuhause & wollen den Winter nicht in Unsicherheit
verbringen.

Wir laden zur Kundgebung mit Mukke ein. Auflegen werden coole DJanes!

Montag 16.11
15 bis 18 Uhr
Steglitzer Damm 117
S Attila Straße

Für den Erhalt von Freiräumen, Stadt von unten, queere safer spaces und
natürlich mehr Wagenplätze!

The waggon groups Wagenkunst Rummelsburger Bucht, Queeres Wagenkollektiv und DieselA stay loud and resistant.
We will visit the Bundeseisenbahnvermögen (BEV) for the last time this
year. It will be loud, colourful and queer!
The BEV still doesn’t react on our Mails and our invitation for a round
table wirh politicians. The land next to Tempelhofer Feld is still
abandoned & waits for us to move in. And we still don’t have a new home
& don’t want to spend the winter in insecurity!

We invite for ralley with music. There will play fucking hot DJanes!

Monday 16.11.
15 bis 18 Uhr
Steglitzer Damm 117
S Attila Straße „

Wir haben diesen Text mit Bitte um Verbreitung erhalten, es ist ja nicht das erste Mal (Bericht von Karla Pappel zu einer sehr üble Sendung):

„Am 29.09. erschien im RBB eine „Reportage“ zur Situation rund um Konflikte in der Rigaer Straße im Format „Kontraste – Die Reporter“. Der reißerische Titel „Wir sind die Macht – Autonome in der Rigaer Straße“ [1] ist mit dramatischen Bildern, falschen Inhalten sowie Namen und Adressen einzelner Menschen ohne deren Einwilligung gefüllt. Alles in allem erinnert das Werk an rechtspopulistische Propaganda von unseriösen Medien wie Compact oder der Jungen Freiheit.

Am 8.10., einen Tag vor der Räumung der Liebig34, erschien eine auf 9 min gekürzte Version zur besten Sendezeit in der ARD Sendung „Kontraste“ [2], die dem Original in Nichts nachsteht. Es ist offensichtlich, dass es den drei Journalisten (Sascha Adamek, Jo Goll und Norbert Siegmund) nicht um eine neutrale Berichterstattung ging. Und, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht unglücklich gewählt, sondern politisches Kalkül war. Die „Reportage“ sollte kurz vor der Liebig34-Räumung die Hetze gegen die Hausprojekte im Friedrichshainer Nordkiez befeuern. Dass Medien wie der Spiegel oder die B.Z., die politisch verortet und von Verkaufsquoten abhängig sind, zu diesen Mitteln greifen, wundert uns nicht. Dass sich aber öffentlich-rechtliche Medien nicht zu schade sind, bei der Hetze mitzumachen, finden wir höchst bedenklich.


Wir haben uns dazu entschieden, uns in Form dieses Textes zu den dreisten Lügen, der systematischen Hetze und nicht zuletzt der Stimmungsmache in dieser „Reportage“ zu äußern, die gegen unseren Kiez und insbesondere gegen die Hausprojekte gerichtet ist. Der Beitrag ist kein Einzelfall, aber wir haben nicht die Kraft regelmäßig mediale Aufräumarbeit zu betreiben. Deshalb machen wir das nun anhand dieses besonders krassen Beispiels. Wir, das sind Anwohnerinnen und Freundinnen der Hausprojekte im Friedrichshainer Nordkiez. Menschen, die in diesem Kiez aufgewachsen sind, leben und arbeiten.


Im Folgenden wollen wir zunächst auf den Inhalt und die Darstellung in dem Beitrag eingehen und uns anschließend den Protagonistinnen und ihrer Agenda widmen. Inhalt und Darstellung des Beitrags Kontraste ist eine ARD-Sendung, welche vom RBB produziert wird, also dem Anspruch der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genügen sollte. Es bezeichnet sich selbst als „kritisches Magazin“, welches sich „sorgfältige Recherche“ auf die Fahnen schreibt. [3] Davon können wir im Beitrag „Wir sind die Macht – Autonome in der Rigaer Straße“ nichts erkennen. Um ein dramatisches Bild von Schusswaffen, Kioskschlägereien und Mordversuchen an Kindern zu zeichnen, wird auf diverse stilistische Mittel zurückgegriffen: 1) Bild und Ton werden reißerisch eingespielt. 2) Tatsachen werden falsch dargestellt und in falschen Zusammenhang gesetzt. 3) Immer wieder werden fiktive Szenarien in den Raum gestellt, um ein Gefahrenbild zu konstruieren. 4) Tatsachen und Perspektiven, die nicht in die Erzählweise des Beitrags passen, werden weggelassen. Um einige Beispiele der Falschdarstellung zu nennen:

1) Alle in dem Kontraste-Beitrag genannten Vorfälle werden den Bewohnerinnen der Projekte zugeschrieben. Diese Darstellung ist falsch. Zudem überhöht sie zum einen die Rolle der Projekt-Bewohnerinnen, zum anderen verschweigt sie, wie viele Menschen in diesem Kiez unabhängig von den Projekten gegen Gentrifizierung kämpfen.

2) Bei den Angriffen auf die Gebäude und Baustellen von „Bambiland“ handelte es sich um Sachbeschädigungen, die offensichtlich nicht darauf ausgerichtet waren, Menschen physisch zu verletzen. Bis auf einen Vorfall, bei dem laut der Bambiland-Bewohnerinnen die Scheiben eines bewohnten Zimmers beschädigt wurden, fanden alle anderen Beschädigungen entweder vor Bezug statt oder nur an Fenstern in Treppenhaus und Fahrradraum [4]. Mehr Infos unter „Protagonist*innen“ (s.u.).


3) Die erwähnte Kiosk-Schlägerei fand in Kreuzberg statt und hat wenig mit dem Nordkiez zu tun. Einziger Zusammenhang ist, dass die Polizei den Vorfall nutzte, um die Rigaer94 ein weiteres Mal durchsuchen zu können. Und das obwohl davon ausgegangen werden muss, dass die Polizei wusste, dass die gesuchte Person weder in der durchsuchten Wohnung wohnte noch sich dort aufhielt.


4) Ulrich Kraetzer von der Berliner Morgenpost redet von einem „Tribunal“ und davon, dass „freie Berichterstattung nicht möglich sei“. Der von ihm beschriebenen Situation in der Kadterschmiede ging voraus, dass er sich dort längere Zeit nicht als Journalist erkenntlich machte, während er und sein Kollege die dort Anwesenden belauschten und sich danach zunächst nach mehrmaligen Bitten weigerten, die Räumlichkeiten zu verlassen. Dass Kraetzer Bedenken hat, seine Privatadresse preiszugeben, ist an der Stelle absurd, da er sich selbst an der Privatadresse von Menschen aufhielt.


5) „Isa“ wurde nur für Bedrohung und Beleidigung verurteilt. Alle anderen Verfahren gegen ihn wurden eingestellt, beziehungsweise wurde er freigesprochen [5]. Der RBB behauptet trotz dessen, Isa wurde für diese Vorwürfe verurteilt. Hier wurde der RBB offensichtlich mit Falschinformationen durch Polizei oder Staatsanwaltschaft versorgt, ist sich aber nicht zu schade, diese ungeprüft oder bewusst falsch im Zusammenhang mit persönlichen Daten zu veröffentlichen, wenn es denn in die Story passt.Als wäre das nicht schon genug Verleumdung, so wird er auch noch als „brandgefährlich“ und „mutmaßlicher Kopf der Gewaltszene“ bezeichnet. Was auch immer das für eine Szene sein soll.


6) „Isabelle“ wurde nicht wie behauptet wegen „Nötigung“ verurteilt. Erst nach einer Unterlassungsklage konnte erwirkt werden, dass diese Falschinformation entfernt wurde. Stattdessen wurde -nicht nur bei ihr- das Pseudonym durch Klarnamen ersetzt. Sie wird als „ein Sprachrohr“ der linksradikalen Szene betitelt, ihr Bildmaterial von Kundgebungen gegen Verdrängung mit dem von Bränden, Stahlkugeln in Kinderzimmern und einem politischen Mordaufruf verschnitten, um dem „Linksextremismus“ ein willkürlich ausgewähltes Gesicht zu geben.


7) Während Kontraste sich immer wieder auf Rechtsstaatlichkeit beruft, werden Thorsten Luschnat als „Hausverwalter“, Alexander von Aretin und Markus Bernau als „Eigentümeranwälte“ behandelt und betitelt, obwohl beide nach wie vor juristisch nicht beweisen können diese Funktionen rechtmäßig auszuführen.


8) Es wird auf ein Twitterfoto verwiesen, auf dem eine offensichtlich nicht echte Kalashnikov zu sehen ist. Diese Plastikwaffe wird benutzt, um zu mutmaßen, dass der Besitz von echten Schusswaffen in der Szene möglich ist. Es wird versucht der linksradikalen Bewegung in Deutschland den Schusswaffengebrauch als übliches Mittel politischer Auseinandersetzung unterzujubeln. Dies dient allein der öffentlichen Kriminalisierung und um die nächste illegale Räumung politisch vorzubereiten.


9) Es wird behauptet der Eigentümer der Liebig34, Immobilienspekulant Gijora Padovicz, hätte über seinen Anwalt Ferdinand Wrobel versucht den Konflikt um die Liebig34 zu lösen, indem er dem Bezirk eine soziale Nutzung offeriert hat. Was verschwiegen wird, ist, dass Padovicz vom Bezirk gefordert hat das Hausprojekt räumen zu lassen, um danach mit Geldern vom Bezirk das Haus zu sanieren und es dann an den Bezirk zur sozialen Nutzung zu vermieten. Dieses Geschäftsmodell ist dem Bezirk und Padovicz aus der Reichenberger Straße 176 in Kreuzberg bekannt, wo Padovicz auf Bezirkskosten ein sogenanntes Gesundheitszentrum einrichten soll, was er seit Jahren verschleppt, während der Bezirk munter zahlt.

In dem Beitrag kommen auf verschiedene Art privilegierte Personen zu Wort, vor allem Männer, u.a. die Politiker Tom Schreiber (SPD) und Burkhard Dregger (CDU), dann Thorsten Luschnat und Alexander von Aretin (selbst erklärte Hausverwalter und Eigentümeranwalt der Rigaer94), Ferdinand Wrobel (Anwalt von Liebig34-Eigentümer Gijora Padovicz), Michael Knape (ehem. Polizeidirektor Berlin) und Bewohnerinnen der Gated Community Bambiland. In der Erzählung geht es allein um die Ängste und Sichtweisen dieser Protagonistinnen ohne sie gesellschaftlich einzuordnen. Ihre Perspektive wird als die nachbarschaftliche Wahrheit dargestellt, obwohl sie sich offensichtlich nicht mit der anderer Menschen (im Kiez) decken kann. Die machtvollen Positionen der Protagonistinnen als bspw. wohlhabende Eigentümerinnen oder Politikerinnen mit genügend Kapital zur Durchsetzung ihrer Ziele, wird nicht thematisiert. Während vermeintliche Gefahren für sie in den Raum gestellt werden, fragen wir uns: Wer soll glauben, dass Menschen, die sichere Wohnverhältnisse haben, Medieninhalte bestimmen, sich Zweitwohnsitze leisten können oder sogar wie Padovicz mit Polizeischutz im Penthouse eines Hotels am Ku’damm wohnen, in der BRD ernsthaft irgendetwas zu befürchten haben? Stattdessen wird Leuten, die gerade aus ihrem Haus geworfen werden oder sich hinter Stahltüren vor Polizeiübergriffen schützen müssen oder Leuten, die ihre Wut über ihre eigene Machtlosigkeit mit regelmäßigen Kundgebungen oder Steinen und Farbe Luft machen, „Macht“ zugesprochen, die sie überhaupt nicht haben und in dieser Gesellschaft auch niemals haben werden. Die Protagonistinnen des Beitrags


Die Hetze in den Medien geht von einem Zusammenschluss aus von :

1. einzelnen Menschen aus dem Bambiland (Neubauprojekte der Sanus AG und von zwei Mega-Baugruppen, [6]), denen es ein persönliches Anliegen ist, ihre unliebsame Nachbarinnen los zu werden,

2. politischen Akteuren auf Landesebene, die anhand der Rigaer Straße politische Konflikte austragen, um Wahlkampf zu machen und eine darüber hinaus gehend rechte Agenda verfolgen,

3. von Journalisten, die sich bei Polizei und Rechtsaußen anbiedern, um ihre Karriere voran zu treiben und

4. Teilen der Berliner Polizei und ihrer rechten politischen Agenda.

(Einige Bewohnerinnen des) Bambiland aka „Der Weiße Block“


Bambiland ist eine Baugemeinschaft, die Eigentumswohnungen 2014-2017 baute als – anders als Kontraste behauptet – der Friedrichshainer Nordkiez für „Normalverdiener“ schon lange nicht mehr bezahlbar war. Wie andere Neubauten, hat auch der Bau von Bambiland zwei negative Effekte für den Kiez gehabt – steigende Mieten sowie das Wegfallen einer Brache, die nicht nur Garten und Freifläche war, sondern auch Wohnraum für Menschen, die gar keine Miete zahlen konnten. Dass Bambiland nun als politischer Akteur auftritt, um die Räumung von Hausprojekten zu forcieren, verdeutlicht umso mehr, dass die Bewohnerinnen nicht nur durch ihr Klassendasein ein kleines Rädchen in der Verdrängung anderer spielen, sondern sich dafür auch politisch aktiv einsetzen: Sie beschweren sich über Graffitis an ihren weißen Hausfassaden, in einem Kiez, in dem fast jede Hauswand bemalt ist und in dem Graffiti auch Ausdruck von Protest gegen Gentrifizierung ist. Während sie behaupten, es geht ihnen nur darum, nicht mehr angegriffen zu werden, betreiben sie über ihren Twitteraccount, dessen Name mit „Der Weiße Block“ bereits eine eindeutige politische Positionierung darstellt, politische Stimmungsmache. So fordern sie den Rücktritt von Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) und Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), skandalisieren den Brandschutz in der Rigaer94 und hetzten gegen die Liebig34 kurz vor ihrer Räumung. Im Gegensatz zu den Hausprojekten, ist Bambiland im gesamten Kiez eher unbeliebt. Isoliert sind sie nicht nur aufgrund ihres Daseins als Gated Community, die nur den dort Wohnenden faktisch erlaubt, die große Fläche zwischen Liebig- und Rigaerstraße zu benutzen, sondern auch aufgrund ihrer sozialen und politischen Rolle im Kiez. Deshalb ist es für uns umso erstaunlicher, dass Kontraste sie als „durchschnittliche“ Nachbarinnen bezeichnet, welche „diskriminiert“ werden. Wohlhabende Wohnungseigentümerinnen stellen NICHT den Durchschnitt im Kiez dar und Kritik an ihrem Auftreten und Handeln ist KEINE Diskriminierung! Die Bewohnerinnen des Bambiland sind nicht von Gentrifizierung und Polizeischikanen betroffen. Und ihre Angst vor der Rigaer94 und der Liebig34 äußern sie nur gegenüber Kontrast. Davon merken wir im Kiez sehr wenig, da sie immer wieder versuchten an Nachbarschaftstreffen teilzunehmen und sogar die Bar der Liebig34 besuchten. Der Umgang mit ihnen war unterschiedlich: Manchmal wurde auf einen Dialog eingegangen, manchmal wurden sie gebeten wieder zu gehen weil sie versuchten die Treffen mit ihren Themen zu dominieren und sich offensichtlich ihrer Rolle im Kiez nicht bewusst werden.


Tom Schreiber (SPD) / Burkhard Dregger (CDU)
2021 finden Wahlen in Berlin statt und Wahlkampf lohnt sich natürlich eh immer. Es ist kein Zufall, dass die Parteien, die Wählerinnenstimmen verlieren jede Gengelegenheit nutzen, um ihre politischen Gegnerinnen (Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen) zu diskreditieren. Behauptet wird zum Beispiel, dass der Bezirk verhindert, dass Brandschutzregeln in der Rigaer94 eingehalten werden. Die Info kommt von der Polizei, die immer wieder bewiesen hat, dass sie trotz abgeschlossener Türen in jedes Haus kommt (auch in die Rigaer94) und die „Rettungskräfte“ als Argumente vorschiebt. So sind es vor allem die Oppositionsparteien, die dieses Thema im Abgeordnetenhaus auf die Tagesordnung gesetzt haben. Unter dem Vorwand, es gehe ihnen um den Schutz der Bewohnerinnen der Rigaer94, wird versucht eine Möglichkeit zu finden, die Rigaer94 räumen zu können, wo bisher eine juristische Grundlage für eine Räumung fehlt. Wenn dabei dann auch noch ein Stimmenverlust der Grünen erwirkt werden kann, ist es ein weiterer Sieg für die SPD im Bezirk und die Opposition. Davon direkt profitieren rechte Hardliner wie Tom Schreiber und Burkhard Dregger, die ständig bei uns im Kiez auftauchen und sich selten anderen Themen als „Linksextremismus“ widmen. Ihre Vernichtungsfantasien gipfelten in Dreggers Forderungen die Rigaer94 und die Liebig34 abzureißen, um Stärke zu beweisen. Mit Brandschutz hat das alles nichts zu tun. Vielmehr sind hier politische Brandstifter am Werk. Berliner Polizei Es ist kein Geheimnis, dass Teile der Berliner Polizei eine persönliche Feindschaft gegen die Rigaer94 pflegen: Drohbriefe aus dem LKA5 („Staatsschutz“) gegen einige der Bewohnerinnen [7, 8], oder die 14. Einsatzhundertschaft, die in der Rigaer94 unter anderem gerne in den Hauseingang pisst oder Jugendliche mit gezogener und entsicherter Waffe bedroht.


Nun tut selbst die Führungsriege der Berliner Polizei weiterhin so
, als wäre T. Luschnat rechtmäßiger Hausverwalter und M. Bernau ein rechtmäßiger Anwalt des sich nicht bekennenden Hauseigentümers der Rigaer94. 2019 erklärte ein Gericht die im Jahr 2016 durchgeführte Teilräumung für illegal (ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen). [9] Trotzdem leistete die Polizei Luschnat und Bernau im Juli 2020 wiederum Amtshilfe und ermöglichte es ihnen, Wohnungen zu betreten und zu beschädigen. Die Klage Bernaus durch eine einstweilige Verfügung Zugang zum Haus zu gelangen wurde wiederum abgelehnt. Dass die Polizei so vorgeht, ist also kein juristischer Zwang, dem sie unterliegen, sondern selbst gewähltes Handeln und politische Agenda. Dass der Einsatz im Juli 2020 auch politisch motiviert war, haben die Bewohnerinnen der Rigaer94 bereits selbst dargestellt [10] Lächerlich ist auch, dass die Polizei behaupte, mit der Weisung, die Rigaer94 nicht zu betreten, sei eine „Sonderrechtszone“ erwirkt worden. Eine Weisung, die 2012 unter CDU-Innensenator Henkel eingeführt wurde, um Polizistinnen zu schützen.

Hierbei wird verschleiert, dass der Nordkiez seit 2015 als „kriminalitätsbelasteter Ort/ Gefahrengebiet“ deklariert ist, in dem die Polizei selbst alle Sonderrechte hat. Nichtmal die Polizeipräsidentin von Berlin kann den RBB davon überzeugen, dass es nicht OK ist wegen irgendwelche Lapalien adhoc Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchzuführen [11]. Für den RBB ist es ein Skandal, für die meisten eine Errungenschaft der Bürgerrechtsbewegung, die einem allmächtigen Polizeistaat zumindest unter Vorbehalt von Richterinnen stellt. Am stärksten tritt die politische Agenda der Polizei aber hervor, in ihrer Rolle, den Kiez und insbesondere die Hausprojekte durch verbale Mutmaßungen, Präsenz oder Einsätze als Sicherheitsproblem zu markieren. Diese Methode ist grundlegend für den Sicherheitsapparat (Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, Knast), um sich selbst zu legitimieren. Es sind aber an den Haaren herbei gezogene Behauptungen, dass eine körperliche Gefahr für die Nachbarschaft von den Projekten ausgeht oder aber, dass deren Bewohnerinnen bewaffnet sind. Es sind allein polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen, die das Bild kreieren, es gehe eine solche Gefahr von diesen Kreisen aus.

Wir, Anwohnerinnen und Freundinnen der Hausprojekte sehen diesen Text als eine weitere Auseinandersetzung mit den Verhältnissen im Nordkiez und der Rolle von Journalismus. Wir wollen nicht nur Falschmeldungen richtig stellen, sondern auch verdeutlichen, dass diese Hetze im Namen öffentlich-rechtlicher Berichterstattung stattfindet und gesellschaftliche Relevanz hat.

Der Text ist nicht nur eine Kritik an hetzerischem Journalismus, sondern auch eine Positionierung unsererseits: Die Räumung der Liebig34 ist für unsere Nachbarschaft ein immenser Verlust! Und die Hausprojekte sind nicht nur für den Kiez sondern auch weit darüber hinaus wichtig. Wir stehen mit ihnen Seite an Seite gegen Verdrängung, Polizeischikanen und mediale Verleumdung.


Für Nachfragen stehen wir zur Verfügung unter: NachbarschaftsgruppeNordkiez@riseup.net
Quellen:
[1] https://www.rbb-online.de/doku/kontraste-die-reporter/wir-sind-die-macht-.html
[2] https://www.ardmediathek.de/daserste/video/kontraste/mit-freundlicher-unterstuetzung-gruener-politiker/das-erste/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUva29udHJhc3RlLzIwMjAtMTAtMDhUMjI6MDU6MDBfZTJkYWE0MzktOTA4OS00ZDNlLTgyNjEtYjJkYWFkNDRkN2NmL2xpbmtzcmFkaWthbGUtaGF1c2Jlc2V0emVyLWxpZWJpZy0zNC1iZXJsaW4tcmFldW11bmc/
[3] https://www.rbb-online.de/kontraste/redaktion/redaktion.html
[4] https://taz.de/Neubau-im-Kugelhagel/!5216519/?goMobile2=1601856000000
[5] https://de.indymedia.org/node/36396
[6] https://www.deutsches-architekturforum.de/thread/9728-einzelne-projekte-friedrichshain/?pageNo=19
[7] https://rigaer94.squat.net/2017/12/30/antwort-auf-den-fahndungsaufruf-der-rigaer94-drohbriefe-vom-polizeistaat/
[8] https://taz.de/Drohbriefe-an-die-linke-Szene-Berlins/!5561710/
[9] https://taz.de/Urteil-zu-Rigaer94-Raeumung-in-Berlin/!5340173/
[10] https://rigaer94.squat.net/2020/10/21/rigaer94-zum-putschversuch-innerhalb-der-polizei-und-anderen-intrigen-im-lager-unserer-feinde/
[11] https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/fakten-hintergruende/artikel.972994.php

Pressemitteilung von heute (Mittlerweile geräumt – eine Ungeheuerlichkeit in diesen Zeiten; Protestbrief für Euch zum Abschicken unten)

Stay at home! – Obdachlose nehmen sich Wohnungen in Mitte
Heute haben sich wohnungs- und obdachlose Menschen mehrere Wohnungen in
der Habersaathstraße 46 angeeignet. Solidarische Unterstützung erhalten
sie von Mitarbeiter*innen von Sozialvereinen und mietenpolitisch
Engagierten. Die Wohnungen in bester Lage standen seit mehreren Jahren leer.

  • Wohnen und Gesundheit sind Menschenrechte *
    Ein langer Winter steht vor der Tür und die Corona-Infektionszahlen
    steigen durch die Decke. Trotz massenhaften Leerstands in Berlin müssen weiterhin Menschen auf der Straße oder in überfüllten
    Unterkünften leben. Schutz vor Infektion oder Zugang zu medizinischer
    Versorgung sind so stark beeinträchtigt. Kälte, Nässe, Stress und Armut
    tun ihr Übriges.
    „Ich will keine Notunterkunft, ich will in meinem eigenen Bett
    schlafen.“ und „Ich möchte eine Wohnung, weil ich nicht möchte, dass
    ständig meine Sachen geklaut werden.“, sagen zwei der neuen
    Bewohner:innen des Hauses.
  • Spekulativer Leerstand nach Privatisierung *

Die ehemalige „Papageienplatte“ in der Habersaathstraße war einst das
Schwesternwohnheim der Charité. Im Jahr 2006 wurde es durch den Berliner Senat privatisiert. Im Jahr 2017 wurde das Haus für das zehnfache an die Arcadia Estates GmbH weiterverkauft und seitdem strategisch verwahrlost und entmietet. Der Bezirk duldet seit vielen Jahren diesen spekulativen Leerstand. Der Häuserkomplex sollte für den Neubau von Luxuswohnungen abgerissen werden. Die Abrissgenehmigung wurde nach massiven Protesten zurückgezogen.
Im Juli 2020 hat sich die BVV Mitte endlich auf die verbliebenen
wehrhaften Mieter:innen des Hauskomplexes zubewegt und die
Rekommunalisierung sowie die Beendigung des Leerstandes beschlossen.
“Während mit Leerstand spekuliert wird, müssen schätzungsweise 10.000
Menschen in Berlin auf der Straße leben. Die Profite einiger weniger
dürfen nicht über dem Recht auf Wohnraum für alle stehen.
Das Haus muss sofort beschlagnahmt werden oder die Politik muss einen anderen Weg finden um die Wohnungen langfristig zu sichern”, kritisiert Valentina Hauser von der Gruppe Leerstand Hab-ich-saath.

  • Senat und Bezirk müssen Taten folgen lassen *

Dass Obdachlose sich Wohnraum selbst aneignen müssen, ist ein
Armutszeugnis für den rot-rot-grünen Senat. Ein Befolgen der sogenannten
„Berliner Linie“ wäre inhuman und verfassungsfeindlich (§28
Berliner Verfassung).
“Wenn Innensenator Geisel obdachlose Menschen, die dringend ein Zuhause brauchen, aus der Habersaathstraße räumen lässt, zeigt Rot-Rot-Grün einmal mehr, dass sie vor dem Immobilienkapital kuschen. Wenn stay at home das Gebot der Stunde ist, dann muss das Menschenrecht auf Wohnen für alle Menschen in der Stadt gelten”, so Valentina Hauser.
Wir fordern den Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, den
Bezirksstadtrat Ephraim Gothe sowie die Sozialsenatorin Elke Breitenbach
dazu auf, den spekulativen Leerstand in der Habersaathstraße umgehend zu beenden und für alle Besetzer:innen eine würdige Unterkunft zu garantieren.

Initiative „Leerstand Hab-ich-saath“

Pressekontakt
schnecken_presse@systemli.org
Handynummer: 0151 45104407
Twitter: @leerstand_habichsaath
Blog: lhis.uber.space
Es kann Kontakt zu Besetzer:innen hergestellt werden.


Linktipps:
Unabhängig von der Aktion finden Sie einen offenen Brief zur
Unterstützung wohnungsloser Menschen hier:
https://www.berliner-obdachlosenhilfe.de/politische-aktionen/leerstand-zu-wohnraum/
Mieter:innen:
https://ighab.blogspot.com/
twitter.com/ighabersaath

PROTESTBRIEF

AN:

Andreas Geisel – senator@seninnds.berlin.de
Elke Breitenbach – senatorin@senias.berlin.de
Alexander Fischer – BueroStSFischer@senias.berlin.de
Daniel Tietze – BueroStsInt@SenIAS.Berlin.de
Sebastian Scheel – senator@sensw.berlin.de
Wenke Christoph – StsW@sensw.berlin.de
Stephan von Dassel – bezirksbuergermeister@ba-mitte.berlin.de
Ephraim Gothe – ephraim.gothe@ba-mitte.berlin.de

Aufforderung zur Beschlagnahmung der leerstehenden Wohnungen in der Habersaathstraße

Sehr geehrte verantwortliche Stadträtinnen, Bezirksbürgermeister von Mitte und Senatorinnen,

Die Zahl der Obdachlosen in Berlin ist in den letzten Jahren maßlos gestiegen. Gleichzeitig stehen tausende Wohnungen leer. Um so schlimmer das heute die Räumung der besetzten Wohnungen veranlasst wurde.

Ich fordere Sie, als verantwortliche Senatorin und Stadträtin und Bezirksbürgermeister dazu auf, die Häuser in der Habersaathstraße 40-48 sofort zu beschlagnahmen. Heute haben wohnungs- und obdachlosen Menschen dort Wohnungen bezogen und fordern ein dauerhaftes und sicheres Zuhause. Wer kommt dazu diesen Menschen das Recht auf eine WOhnung zu verwehren?

Der Bezirk Mitte hat im Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 18. Juni 2020 den noch vorhandenen Bewohner*innen der Habersaathstraße 40-48 bereits ihre Unterstützung zugesagt. Gleichzeitig haben sie sich für den Erhalt der Wohngebäude, die Rekommunalisierung dieser sowie die sofortige Beendigung des Leerstandes ausgesprochen. Ich fordere Sie auf diesen Worten nun endlich Taten folgen zu lassen. Dieses Haus muss Menschen ohne Wohnraum umgehend als dauerhaften Wohnort zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Graffiti im Kiez

Keine Frage. Corona engt schon wieder das Leben ein. Da fordern wir natürlich: Keine Kündigung von Mieter*innen wegen Mietbezahlschwierigkeiten! Keine Zwangsräumungen. Andere haben dem im Kunger-Kiez mit Graffitis auf dem Gehweg Ausdruck verliehen!

„Guten Tag, wir sind die Mieter*innen der Donaustraße 107. Unser Haus wurde verkauft.

Am Freitag, den 30.10., von 15-17 Uhr feiern wir ein Hoffest. Im
Anhang finden Sie die Einladung.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie kommen!

Mit freundlichen Grüßen

PRESSEMITTEILUNG:

Mieter*innengemeinschaft Donau107
Donaustraße 107, 12043 Berlin
donau107@gmx.de
Pressemitteilung

Einladung: Die Hausgemeinschaft Donau107 feiert am Freitag 30.10.2020 ab 15 Uhr ein Hoffest, um auf die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk Neukölln aufmerksam zu machen.


Berlin, 21.10.2020: Unter dem Motto „Vorkauf Jetzt! Gegen den Ausverkauf der Kieze!“ feiert die Mieterinnengemeinschaft Donau107 am Samstag, den 30.10.2010 von 15-17 Uhr ein Hoffest, um auf die Dringlichkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk Neukölln aufmerksam zu machen. Am 2.10.2020 hatten die Mieterinnen der Donaustraße 107 durch das Bezirksamt erfahren, dass ihr Haus verkauft wurde. Da das Gebäude im Milieuschutzgebiet liegt, prüft der Bezirk derzeit sein Vorkaufsrecht. Doch das könnte schwierig werden, denn das Haus ist Teil eines Mega-Pakets: Über 4000 Wohnungen sollen in einem Millionendeal (über 800 Mio. €) über den Ladentisch gehen.
Über die Donaustraße 107: Die Mieterinnen der Donaustraße 107 sind eine bunte Hausgemeinschaft in dreizehn Wohneinheiten und zwei Gewerben: Eine Sozialarbeiterin, mehrere Rentnerinnen, ein Grafikdesigner, ein Hand-werker, ein Psychotherapeut, ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn, Studierende, eine Buchhalterin, Selbständige und Angestellte, Kinder, junge Erwachsene und alte Menschen, Familien, WGs und Alleinstehende. Manche von ihnen leben erst seit Kurzem im Haus, viele seit mehreren Jahren, einige schon seit über 40 Jahren! Bei aller Verschiedenheit, in einem sind sie sich alle einig: Sie wollen ihr Zuhause nicht verlieren.
„Ich würde mir wünschen, dass das Haus an eine Wohnungsbau-genossenschaft geht. Ich denke dass sozialverträgliches Wohnen jetzt und in der Zukunft nur so gewährleistet werden kann.“, sagt Herr Knoth, einer der Mieter der Donaustraße 107.
„Die Mieten in Neukölln sind in den vergangenen Jahren enorm angestiegen. Viele Bewohnerinnen, die schon seit Jahrzehnten im Haus wohnen, haben keine Chance etwas Vergleichbares im Kiez zu finden.“, sagt Mieterin Lina. Doch angesichts des spekulativen Preises befürchten die Mieterinnen eine Umwandlung in Eigentumswohnungen oder unnötige Luxussanierungen und die damit verbundene Verdrängung alt-eingesessener Mieterinnen.

Der Käufer, Heimstaden Bostad, gibt sich in der eigenen Pressearbeit zwar progressiv. Doch bisher warten die Mieterinnen aller vom Kauf betroffenen Häuser vergeblich auf eine juristisch belastbare Distanzierung Heimstadens von derartigen Geschäftspraktiken, etwa durch eine Abwendungsvereinbarung. Zuletzt hatte Heimstaden in einer Pressemitteilung angekündigt, die Miete aufgrund der Coronakrise bis Jahresende (sic!) nicht erhöhen zu wollen. Das klingt wie eine Drohung: Sind etwa nach Ablauf der zweimonatigen Schonfrist Mieterhöhungen und Kündigungen geplant?
Um das zu verhindern, fordern sie einen wirksamen Milieuschutz durch die Ausübung des Vorkaufsrechts an gemeinwohl-orientierte Dritte, sowie Solidarität mit allen bedrohten Häusern und Kiezen! „Wir lassen uns hier nicht einfach weggentrifizieren!“, sagt Lina.
Die Häuser denen, die drin wohnen! Keine Rendite mit der Miete!

Es gibt eine bemerkenswerte Einlassung der Bewohner*innen der Rigaerstr. 94 zu den Angriffen auf das Haus und in Bezug zum Brandschutz und Florian Schmidt von den Grünen. Das empfiehlt sich zu lesen, drum haben wir es von Indymedia auf unsere Seite geladen:

Rigaer94 zum Putschversuch innerhalb der Polizei und anderen Intrigen im Lager unserer Feinde

Anlässlich eines Gestern, 20. Oktober, ausgelaufenen Ultimatums bezüglich Brandschutz, welches der Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) unserem Anwalt übermittelte, erläutern wir hiermit den Zusammenhang zwischen Konflikten im Polizeiapparat mit den Spannungen in der Regierungskoalition und der konstruierten Brandgefahr in der „Schaltzentrale linker Gewalt“, wie uns unsere Gegner zu bezeichnen pflegen.

Der Einsatz der Polizei gegen unser Haus am 9. Juli diesen Jahres entwickelte eine Dynamik, die so ungewöhnlich ist, dass wir einige Zeit brauchten um darauf erwidern zu können. In der Henkel-Ära (1) hatten wir es mit einem monolithischen Machtblock zu tun, in dem der Innensenator mit der Polizeiführung und dem vorgeblichen Eigentümer bzw. dessen angeblichem Anwalt, Hand in Hand marschierten ohne sich um schlechte Publicity ob ihres rechtswidrigen Auftretens zu scheren.

Mit der Machtübernahme des jetzigen Senats fand ein teilweiser Austausch in der oberen und mittleren Führung der Bullen statt, die alle Hoffnungen der Hardliner zu Nichte machte, die unsere Gesetzlosigkeit mit ihrer völligen Rechtlosigkeit bekämpfen wollen. Im Februar 2018 wurde Polizeipräsident Klaus Kandt von Innensenator Andreas Geisel mit sofortiger Wirkung vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Geisel nannte als Grund dafür, er habe nicht mehr das Vertrauen, dass Kandt für Erneuerung stehe. Auch Verfassungsschutzleiter Bernd Palenda wurde aus dem Amt gedrängt.

Wir sind selbst etwas unangenehm berührt davon, dass wir uns ausgerechnet auf dem uns aufgezwungenen Feld der Juristerei durchsetzen können und Innensenator Andreas Geisel unsere Argumentation übernehmen muss. Fakt ist, das Haus Rigaer94 wurde von seinem vorherigen „Eigentümer“ Suitbert Beulker aufgegeben und befindet sich mangels einer berechtigten Hausverwaltung und auf Grund des Willens und Widerstands der Bewohner*innen, in Selbstverwaltung. Das haben Andreas Geisel und Florian Schmidt eingesehen, weil jede andere Positionierung sie politisch Überflüssig machen würde.

So breitete sich also unterhalb der Polizeipräsidentin Barbara Slowik eine brodelnde Unzufriedenheit in der Behörde aus, die sich Mal in Drohbriefen aus dem Staatsschutz, Mal in offener Kumpanei mit Nazis oder in körperlichen Angriffen auf der Straße artikulierte. Diese Kräfte sahen in der richterlich angeordneten Durchsuchung einiger Räume in unserem Haus die Gelegenheit, unseren Widerstand zu brechen und das ganze Haus im Rahmen dieser Durchsuchung so zu zerstören, dass es dem mitgeschleppten „Hausverwalter“ Torsten Luschnat und dessen „Anwalt“ Markus Bernau bzw. deren „Sicherheitsfirma“ übergeben werden könnte.

Innensenator Geisel war in jenen Juli Tagen urlaubsbedingt nicht in der Stadt und nicht über den Einsatz informiert, während zwei anwesende Justitiare der Polizei dem „Verwalter“ Luschnat grünes Licht für den Zerstörungs- und Räumungsbeginn seiner Handlanger gaben.

In der Innenausschusssitzung vom 17. August 2020 machte Andreas Geisel seiner Verärgerung mit der kaum beachteten Formulierung Luft, der Einsatz seiner Polizei und des Hausverwalters seien „erratisch“ gewesen. Dieser seltene Ausdruck wird im Lexikon mit „verirrt, verstreut, weit weg vom Ursprung, unvorhersehbar, im Schlingerkurs befindlich, abirrend, nicht stringent“ definiert. (2)

Zunächst schien alles nach Plan zu verlaufen, während sich Bauarbeiter durch Türen und Wände vermieteter und besetzter Wohnungen brachen, posierte die Führungsriege des Abschnitts 51 stolz in den verwüsteten Räumen und Treppenhäusern.

Dieser Putsch gegen die Vorgabe des Innensenators, rechtlich abgesichert zu handeln, sollte sich in der Vorstellung der Putschisten in zwei Szenarien entwickeln. Die Rigaer94 würde kalt geräumt oder doch zumindest unbewohnbar gemacht und durch private und staatliche Sicherheitskräfte besetzt. In jedem Fall, besonders bei einem gerichtlich verfügten Stopp der Aktion, würden Innensenator und Polizeipräsidentin zurücktreten müssen. Eventuell würde die Koalition daran zerbrechen.

Am Morgen des 10. Juli kam es dann zum Desaster der Putschisten, die weiterhin die Arbeiten des Torsten Luschnat und seiner Secus unterstützen wollten, während die Pressestelle über Twitter einen Einsatz in unserem Haus bestritt. Für den ersten Auftritt von Luschnat wählte Polizeivizepräsident Marco Langner die Worte:
„Im Verlauf der Durchsuchungsmaßnahmen wurde der für das Objekt Rigaer Straße eingesetzte Hausverwalter durch die Dienstkräfte telefonisch über die infolge des polizeilichen Einsatzes entstandenen Schäden und die hieraus resultierenden Sicherungserfordernisse informiert.“(2)

Hier scheint Langner Wert darauf zu legen, dass nicht die Einsatzleitung Luschnat anforderte. Als Verantwortliche für den Morgen des 10. Juli bezeichnet Langner mit den Worten: „Am Freitagmorgen betrat die zuständige Polizeiführung zur Verbindungsaufnahme mit dem im Objekt Rigaer Straße 94 befindlichen Sicherheitsdienst das Wohnhaus.“ (2), eine unbestimmte Zuständigkeit auf der Ebene zwischen Abschnitt 51 und Direktion 5.
Dieses Ausweichen steht im Gegensatz zu Henkels Angriff auf unser Haus 2016, der sich bei jeder Gelegenheit mit dem damaligen Leiter der Direktion 5, Michael Krömer, zeigte. Ebenfalls ausgeschieden ist Henkels Justiziar Oliver Tölle, der maßgeblich die Einsätze gegen uns 2016 vorbereitete.
Nach einigem Hin und Her in dieser Sitzung findet Senator Geisel irgendwann die verzweifelten Worte an CDU, AfD und den von der FDP ausgeschlossenen Luthe:
„Wir haben insbesondere deshalb keinen besonderen Erkenntnisgewinn, weil die Argumente immer wieder wiederholt werden, ohne zur Kenntnis zu nehmen – in Richtung der Opposition –, dass deutsche Gerichte mehrfach gegen Ihre Position entschieden haben, dass Ihre Position zwar immer wieder vorgetragen wird, das Landgericht sie aber zweimal zurückgewiesen hat. Nehmen Sie diese Entscheidung deutscher Gerichte bitte endlich zur Kenntnis! Sie muss sie nicht überzeugen, aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir in einem Rechtsstaat leben,und fordern Sie mich nicht auf, gegen Gerichtsentscheidungen zu handeln.“ (2)

Entsprechend musste der Einsatz am 13. Juli scheitern, weil nach der öffentlichen Thematisierung der vorangegangenen Tage, kein Polizeiführer mehr bereit war Markus Bernau und Torsten Luschnat beim Eindringen in unser Haus zu helfen. Das war den Putschisten um den Sohn eines Kriegsverbrechers, dem CDU Abgeordneten Burkard Dregger aber egal, gemeinsame Pressekonferenzen und Medientheater mit den abgewiesenen Aggressoren folgten um schließlich in einer Strafanzeige gegen den Innensenator und die Polizeipräsidentin zu enden.

Zwar wehren sich Geisel und Slowik ebenfalls mit den harten Worten „Bei der Detailbetrachtung müsste man eigentlich rechtliche Schritte gegen die Anzeigenden erwägen.“ (3) gegen die Vorwürfe, der von den Putschisten initiierte Angriff in den Medien nimmt aber weiter an Fahrt auf. Teilweise täglich liefert Alexander Fröhlich nun im Tagesspiegel Artikel ab, die von Beiträgen der RBB Sendung Kontraste begleitet werden. Der Tenor ist immer der gleiche, SPD/Linke/Grüne Regierung unterstützt die Rigaer94 beim Terror gegen die Nachbarschaft. Zwischenzeitlich taucht noch eine Bäckerei am Dorfplatz durch eine parlamentarische Anfrage des Politclowns Tom Schreiber als weiterer Alliierter in unserem Imperium auf, bevor es den Grünen Baustadtrat Florian Schmidt erwischte. Auch dieser soll zu unseren Beschützern gehören, weil er unsere angeblichen Verstöße gegen Brandschutzbestimmungen nicht als Begründung weiterer Bulleneinsätze zur Verfügung stellt, behaupten die üblichen Protagonisten.

Wir glauben nicht an gute oder böse Politiker*innen oder Bullen, sehen aber durchaus die Unterschiede. Vermutlich sind diejenigen, die uns auf dem Boden ihrer selbst verfassten Gesetze besiegen wollen sogar gefährlicher für unsere Ideen, weil sie den sozialen Konsens suchen, als diejenigen, die eine offen faschistische Agenda haben. Das dieser ultrarechte Flügel der Polizei jetzt gegen Geisel aufbegehrt, dürfte auch an dem Antidiskriminierungsgesetz von Rot-Rot-Grün liegen.
Wenige Wochen vor dem Räumungsversuch gegen uns hatte das Sprachrohr dieses Flügels, Alexander Fröhlich, bereits von einer Zerrüttung zwischen Beamten und Dienstherr geschrieben.
Der fortgesetzte Handel mit als Verschlusssache eingestuften Akten des Staatsschutz, die in vielen Presseberichten und auch privaten Videos von ehemaligen Bullen auftauchen, ist symbolisch für diese Zerrüttung. Während einige Bullen heimlich Daten über uns sammeln und zu abenteuerlichen Konstrukten montieren, verkaufen andere Bullen diese Daten an alle, die bereit sind gegen uns zu agitieren. Beispielsweise im Video von Nick Hein, bei Kontraste vom 6.8.2020 oder im Spiegel. ( Anm. d Red.: Artikel zu einer der widerlichen Hetzsendungen von Kontraste auch hier: https://karlapappel.wordpress.com/2020/08/09/milliardaere-enteignen-oder/ )

Aber vielleicht ist es auch das Duo des Köpenicker Politclowns und Kriegsverbrechersohns, die beide im Innenausschuss sitzen und unsere Dossiers verticken. Sicherlich wird es auch dem sozialdemokratischen Senator etwas mulmig, wenn ihn die fast täglichen Meldungen seiner von Nazi-Chat Gruppen und Hakenkreuz kritzelnden Beamt*innen durchsetzten Truppe erreichen.

Kommen wir zum Brandschutz
Wie jedes andere Wohnhaus auch, ist die Rigaer94 jederzeit durch eine normale Haustür zu betreten. Wer keinen Schlüssel hat, kann klingeln. Kein vernünftiger Mensch wird glauben, dass wir uns weniger um unseren eigenen Brandschutz kümmern als der Abgeordnete Kurt Wansner (CDU), der im Innenausschuss und in Presseauftritten regelmäßig bezüglich Feuergefahren in unserem Haus insistiert. Was uns etwas Sorgen macht, den bereits zweimal brannte es tatsächlich kurz darauf dort, wo Wansner es angekündigt hatte. Im März 2014 sagt Wansner über das damalige Camp der Geflüchteten auf dem Oranienplatz: „Beim Brandschutz des Camps stimmt nichts. Wenn es da brennt, kommt keiner rein und keiner raus“ . Kurz darauf brannten einige der Unterkünfte ab. Auch die besetzte Cuvry Brache in Kreuzberg wurde nach einem von Kurt Wansner prognostizierten Brand 2014 geräumt.

Da wir schon häufiger Probleme mit Nazis und Bullen in unserem Eingangsbereich hatten, gibt es technische Möglichkeiten, den Zugang zu unserem Haus zu erschweren. Das sind dann keine Fallen, wie von einigen technisch nicht so versierten Abgeordneten und „Journalist*innen“ immer wieder behauptet wird, sondern Barrikaden.

Auch auf kleine Details kommt es an; so bemängeln Bullen in Schreiben an den Bezirk das Fehlen von Treppengeländern. Immerhin eine Zerstörung die sie selbst bei diversen Razzien und Amtshilfe für die uns angeblich besitzende Briefkastenfirma Lafone Investments verursacht haben.

Mit ihrer Behauptung, der Grüne Baustadtrat Florian Schmidt würde die Rigaer94 aus politischer Sympathie decken, beweisen die Akteure um Dregger, Schreiber, Luschnat und ihre Kriecher in Presse und Polizei ihre politische Unzurechnungsfähigkeit. Auch wenn es momentan nicht so aussieht, werden diese Demagogen keinen Erfolg aus ihrer Schmutzkampagne ziehen. Florian Schmidt wurde mehrfach bei seinen Auftritten in der Rigaer Straße unfreundlich vertrieben. Allerdings ist er auch kein Faschist und sein Wunsch, die grüne Mehrheit im Bezirk durch Befriedung zu erhalten statt mit sinnloser Eskalation zu verlieren, zeugt von einer pragmatischen Fähigkeit, die seinen Gegnern fehlt. Für sie ist Schmidt ein passender Sündenbock, sind wir – im Licht der bereitwillig assistierenden Medien doch lediglich durchgeknallte Kriminelle ohne jeden Rückhalt in der Nachbarschaft – kaum in der Lage ohne Hilfe solcher Agenten in der Verwaltung, uns über Jahre gegen die tapferen Hundertschaften und Sonderkommissionen durchzusetzen.

Mit ihrem juristischen Scheitern der Räumungsklagen, sieht die Fraktion um Luschnat, Bernau, Tagesspiegel, RBB und CDU nun im Brandschutz ihre letzte Hoffnung eine kalte Räumung nach dem ASOG durchziehen zu können. Um nur eine ihrer Lügen zu benennen, stimmt weder die häufig in der Presse zitierte Aussage, wir hätten „unzulässige Durchbrüche“ vorgenommen, noch wir hätten „Zugänge zugemauert“ (Der Spiegel Nr. 40 /2020). Mit Ablauf des Brandschutz- Ultimatums wurde dem Bezirk eine entsprechende Antwort übermittelt.

Sie mögen unser Haus stürmen oder niederbrennen aber nicht unsere Ideen Rigaer94″

(1) In Vietnam verschollener Oberkommandierender aller Berliner Sicherheitsbehörden

(2) Wortprotokoll der 59. Sitzung des Innenausschuss https://www.parlament-berlin.de/ados/18/InnSichO/protokoll/iso18-059-wp.pdf

(3) https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/fakten-hintergruende/artikel.972994.php

Dies ist nicht die Liebigstr. 34.

Das ist die Krüllsstrasse 12 in Alt-Treptow

Das ist auch nicht der Hinterhof der Liebigstr.34

Nein, das ist er auch nicht. Wir sind noch immer in der Krüllsstrasse 12.

Und auch diese Wohnung ist nicht in der Liebigstr. 34. Es ist und bleibt die Krüllsstr. 12. Da die BILD-Zeitung die Hetze der Rechten bediente indem sie unter anderem kurz nach der Räumung in der Liebigstr. die intimen Räume der Besetzer*innen filmte und sich über den Dreck mokierte, halten wir der bösartigen Berichterstattung mal einen Spiegel vor.

Die Wände des Hinterhauses in der Krüllsstr. sind mit Schwarzschimmel überzogen. Die Leute aus Padovicz Haus sind ja nicht freiwllig ausgezogen – sie haben es nicht mehr ausgehalten. (Ein schlimmer Bericht aus dem Inneren des Hauses von uns bereits vor ein paar Jahren Hier ) Warum berichtet die BILD nicht darüber? Warum räumt die Polizei nicht die Wohnung vom Eigentümer und zwingt ihn in seiner Gammelwohnungen zu leben? Die Politiker, die nicht gegen den Leerstand und brutalen Entmietungen seit mehr als vier Jahren (!) vorgehen sind Teil dieser verbrecherischen Allianz.

70 % von 11000 Befragten lehnen laut Tagesspiegel die Räumung der Liebigstr 34 ab.

Und das ist der Mann um den es geht. Und dem auch die Liebig 34 gehört. Und das ist sein Netzwerk und Firmengeflecht. Mehr hier.

Warum wir das nochmal veröffentlichen?

Weil gestern hier an diesem Rad ein neues Plakat angebracht wurde in Sichtweise zu der Krüllsstr. 12. Das alte Plakat, was wir hier sehen, wurde in der Vergangenheit abgerissen. Und das neue hat ein namentlich bekannter Kieztaliban (Befürworter von Eigentumswohnungen, Sexistist und Transfeindlich) abgerissen. Er sabotiert den Widerstand gegen die Verdrängung aus dem Kiez, gilt als Choleriker und gewalttätig. Gleich einem Dorftrottel hasst er die Stadtteilini Karla Pappel und will nicht wahrhaben das es viel mehr Leute gibt als nur uns, die den Leerstand der Krüllsstr. 12 mehr als daneben finden (Siehe hier) Somit sind mehr Leute mit der Krüllsstrasse beschäftigt. Doch dies nur nebenbei.

Der Hausbesitzer Padovizc wird hiermit zur Persona non grata im Kunger-Kiez erklärt.

Aus der Berliner Zeitung zur Berichterstattung der BILD: „Die Barrieren zu zeigen, mag von öffentlichem Interesse sein. Schon um das enorme Aufgebot von 1500 Beamten zu legitimieren. Auch der allgemeine, bauliche Zustand des Hauses mag interessieren. Gefilmt wurden aber auch Koch-, Wohn- und Schlafbereiche. Die Bild-Zeitung zeigte auf Twitter sogar die Toiletten. Das ist kein öffentliches Interesse. Das ist purer Voyeurismus.“ Hier der ganze Bericht