Hier kocht die Wut!

Hier kocht die Wut! Am 30.4. um 13.00 Uhr

Alle sind willkommen.
Es gibt Suppe & Kaffee/Tee (umsonst).
Kein Rumgemacker.

ESSEN UMSONST: Bisher haben wir uns vor dem Netto in der Kiefholzstraße
getroffen.
Nun laden wir Euch/Dich zu unserem gemeinsames Essen in der
Krüllsstraße/Ecke Karl-Kungerstraße ein.

LEERES HAUS: In der Krüllsstraße lässt der Wohnraumvernichter Gijora
Padovicz nun seit mind. fünf Jahre ein fast leerstehendes Haus
zerfallen. Der Bezirk greift nicht ein.
Obdachlose Menschen könnten dort aber gut und billig leben.
Es ist der gleiche Besitzer, der unter anderem mit der Räumung der
Liebigstr.34 vor gut 6 Monaten vielen Menschen das Dach überm Kopf
weggerissen hat.

Das bleibt nicht ungesehn!

COVID-19: Wir wollen Anlaufpunkte schaffen um uns auszutauschen und
untereinander zu unterstützen.
Denn in der Pandemie zahlen arme Menschen nochmal drauf. Das geht
nicht. Abstand halten darf nicht zu weiterer Isolation und Vereinsamung
führen!

Unser nächstes gemeinsames Essen am 30.4.2021.
Von 13.00 bis 14.00 Uhr
Krüllsstraße/ Ecke Karl Kungerstr., Alt – Treptow

Kein Mensch wird alleine gelassen!

Hölmer. Immer wieder Hölmer.

In der Harzer Strasse entdeckten wir kürzlich dieses Plakat. Die Brache ist uns seit längerem bekannt. Ungewöhnlich aber ist die Einlassung der Genossenschaft DPF zu der Brache.
Überrascht haben uns die klaren Worte…

Wir hatten also die Tafeln schnell fotografiert, falls diese schnell wieder verschwinden. Gleichzeitig haben wir recherchiert und unter anderem auf Grundlage der Recherchen Fragen an den Vorstand der Genossenschaft gestellt.

Die Antwort und Klarheit der Genossenschaft hat uns beeindruckt, vor allem wo wir eigentlich mit einer anderen Genossenschaften extrem schlechte Erfahrungen (WBV-NEUKÖLLN) gemacht hatten. Die DPF hat auf jeden Fall unserer Sympathie, auch wenn wir die verwilderte Brache zuvor schätzten. Wir dokumentieren im weiteren Verlauf des Artikels unsere Frage und dann die komplexe Antwort des Vorstandes.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben das Bauvorhaben im Kiez beobachtet und auf Ihrem Plakat einen Hinweis gesehen.
Wir würden gerne darüber berichten auf unserer Webseite und Herrn Hölmers Gebahren unter die kritische Lupe nehmen. Unseren Wissens nach sind Sie das einzige Bauvorhaben der letzten Jahre, die bezahlbares Wohnen in Alt-Treptow versuchen. Herr Hölmer hat bisher nur hochpreisige oder eigentumsorientierte Vorhaben durchgewunken. Auch Stadt und Land hat an der Lohmühlen-Straße nicht im unteren Preissegment Wohnungen gebaut, sondern hochpreisig.

Unsere Fragen an Sie:
Woran glauben Sie liegt die Blockadepolitik des Baustadtrates gegenüber Ihnen?

Welche Kräfte hinter dem Baustadtrat sind aus Ihrer Wahrnehmung mit an der Blockade beteiligt?

Sie bieten über hundert Wohnungen an. Für welche Einkommensklasse sollen die Wohnungen ausgerichet sein und wie viel Miete netto pro qm muss ein/eine Mieter*in veranschlagen, wenn Sie einziehen wollen würde?
(…)

Antwort:

Die DPF hatte das 5.000 m² große Baugrundstück gemeinsam mit anderen Baugrundstücken in 2006-2007 für 160 EUR/m² (inkl. Nebenkosten) erworben. Insgesamt hat die Genossenschaft also 800.000 EUR bezahlt. Der Erwerb geschah im Rahmen einer Baulandbevorratung, um den bestehenden DPF-Wohnungsbestand mit neuen, den heutigen Bedürfnissen unserer Mitglieder entsprechenden, Neubauwohnungen zu erweitern. Zielgruppen waren Senioren und junge Familien. Unmittelbar angrenzend verfügt die Genossenschaft über 150 Wohnungen aus dem Anfang der 60er Jahre. Zur Bebauung wurden 8 Architekturbüros im Rahmen eines Ideenwettbewerbes (kein Architekturwettbewerb) aufgefordert, ihre Bebauungsvorschläge einzureichen. In die Besprechung der eingereichten Bebauungsideen wurde die Leiterin des Stadtplanungsamtes, Frau Zeidler, eingeladen. Sie favorisierte einen bestimmten Entwurf. Innerhalb der Genossenschaft fiel die Entscheidung jedoch auf einen anderen Entwurf. Dieser werde mit dem Stadtplanungsamt besprochen. Allerdings befand sich zu diesem Zeitpunkt Frau Zeidler in der Elternzeit. Durch das Stadtplanungsamt wurde (vertretungsweise) dieser Entwurf so bewertet, dass sich dieser in die „nähere Umgebung nach § 34 BauGB gut einfügt“. Später wurde aufgrund einer von empirica eingeholten Empfehlung der Wohnungsschlüssel in der Weise verändert, dass ein Teil der sehr großen Wohnungen in kleinere Wohnungen verändert wurde. Hierdurch stieg die Anzahl der Wohnungen etwas an. Nach Rückkehr von Frau Zeidler aus dem Elternurlaub wurde dieser Entwurf überraschend ablehnt, da Frau Zeidler der Auffassung ist, dass er sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung nicht in die nähre Umgebung nach § 34 BauGB einfügt. Dem Hinweis, dass der Entwurf in der Elternzeit von Frau Zeidler mit dem Stadtplanungsamt abgestimmt worden war, wurde entgegenhalten, dass dieser Entwurf durch die Erhöhung der Wohnungsanzahl verändert worden sei.

Das gesamte Baugenehmigungsverfahren bewerten wir als schikanös und sabotierend. (Hervorh. Red)

Bereits am 18 Februar 2020 teilte uns die Oberste Bauaufsicht bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenSW) auf Anfrage mit, dass Sie das DPF-Vorhaben hinsichtlich der Gebäudehöhen und -tiefen so bewerten, dass davon „keine störende Wirkung“ ausgeht und einigen kleinen Änderungen für genehmigungsfähig hält (siehe Anlage).

Auf Anfrage unserer Vorstandsmitglieder, ob Herr BStR Hölmer, Frau Zeidler nicht anweisen könne, teilte dieser mit, dass er Frau Zeidler anweisen könne, hierzu aber nicht bereit sei. Die „sachliche Verantwortung“ soll bei Frau Zeidler bleiben. Er sei nur bereit, die „politische Verantwortung“ zu übernehmen. Damit überlässt Herr BStR Hölmer die Entscheidung ob ein Vorhaben realisiert wird oder nicht faktisch Frau Zeidler. Diese Auffassung können wir nicht teilen. Noch im letzten Wahlkampf 2016 versprach die Treptow-Köpenicker SPD den Wählern mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen. Bei jedem Neubauvorhaben gilt es das Baurecht, eintretende wohnungspolitische Effekte entsprechend der politischen Zielstellung und ggf. auch sozialpolitische Effekte zu bewerten. Sehr oft werden sich in einer dicht bebauten Stadtlage nicht alle Kriterien problemlos miteinander vereinen lassen. Es ist jedoch Aufgabe von Herrn BStR Hölmer noch Lösungen zu suchen, abzuwägen und letztlich auch für das Bezirksamt zu entscheiden. Dies erfordert jedoch auch den Mut entscheiden zu wollen und nicht die „sachliche“ Verantwortung auf die Amtsleitung zu übertragen. Als Amtsleiterin im Stadtplanungsamt, Frau Zeidler, ist eine studierte Stadtplanerin, aber keine Wohnungs- oder Sozialpolitikerin. Bei seiner Entscheidung – wenn er bereit wäre, eine zu treffen – hat Herr BStR Hölmer als SPD-Mandatsträger auch die Zielstellungen zu beachten, die die SPD den Menschen versprochen hat. Nämlich die Erstellung von bezahlbarem Wohnraum.

Der DPF wird für das Baugrundstück aktuell ein Kaufpreis von 25.000.000 EUR geboten. Das sind 5.000 EUR/m². Hier könnte die DPF einen steuerfreien Gewinn von rd. 24.000.000 EUR realisieren (Hervorhebung Red.). Doch wer würde letztlich diesen Gewinn bezahlen? Die Mieter und Eigentümer der sehr hochpreisigen Wohnungen, die dann dort erstellt werden. Herr Hölmer hat den Menschen die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum versprochen, tatsächlich durch seine schikanöse und sabotierende Bearbeitung unseres Bauantrages unserer Auffassung nach aber riskiert, dass die DPF dieses Grundstück gewinnbringend veräußert und dort erneut teure Wohnungen entstehen. Frau Zeidler hat aus Verärgerung darüber, dass nicht ihr Lieblingsentwurf realisiert wird, versucht, das beantragte DPF-Vorhaben zu verhindern. Es wäre die Aufgabe von Herrn BStR Hölmer gewesen, hier einzuschreiten und nach Lösungen zu suchen.

Herr Hölmer behauptete gegenüber der BVV das auch die Oberste Bauaufsicht bei SenSW das Vorhaben für nicht genehmigungsfähig hält. Dies ist aber (wie oben ausgeführt), wie sich aus der beigefügten Email vom 18.02.2020 ergibt, nicht richtig. Denn bereits im Februar 2020 teilte SenSW mit, dass sie das Vorhaben für genehmigungsfähig hält. Nunmehr gibt er an, „dass die DPF zugunsten bezahlbarer Wohnungen eine politische Baugenehmigung“ möchte. Dies wäre aber nicht möglich. Wie sieht denn der Sachverhalt aus, wenn die Oberste Baubehörde das DPF-Vorhaben im Rahmen des eingelegten Widerspruchs genehmigen würde? Will Herr Hölmer das dann als Rechtsbeugung auslegen? Oder ist es so, das Herr Hölmer über ein Jahr den Bau von sicheren, genossenschaftlichen, unverkäuflichen und bezahlbaren (dringend gebrauchten) Wohnungen verhindert hat, den er den Menschen versprochen hat?

Durch die versuchte Verhinderung ist der DPF durch ansteigende Baukosten ein Schaden entstanden, den ich aktuell mit mehreren hunderttausend Euro beziffern würde. Ich möchte hier die Frage aufwerfen, wer soll diesen Schaden letztlich bezahlen? Entweder bezahlen diese vermeidbaren Mehrkosten die später in die Wohnung einziehenden Mieter durch eine höhere Miete oder das Bezirksamt müsste der DPF den Schaden ersetzen. Es ist uns übrigens möglich, diesen Schaden zur gegebenen Zeit genau zu beziffern.

Als Wohnungsgenossenschaft ist es nicht unser Auftrag, das günstig erworbene Baugrundstück gewinnbringend zu veräußern, obwohl dies rechtlich problemlos möglich ist. Unser Auftrag ist es, die DPF-Mitglieder mit sozial verantwortbarem gutem Wohnraum (§ 2 DPF-Satzung) zu versorgen. Als Genossenschaft unterliegen wir nur dem Kostendeckungsprinzip. Das bedeutet, dass wir zur Erfüllung unseres Förderauftrages gegenüber unseren Mitgliedern, lediglich die entstehenden Kosten durch die Nutzungsgebühren (Mieten) decken müssen. Durch die geringen Grundstückskosten können wir die Wohnungen voraussichtlich für 10 – 12 EUR/m² nettokalt anbieten. Würden wir höhere Nutzungsgebühren erheben, als zur reinen Kostendeckung erforderlich sind, würden die entstehenden Gewinne den Genossenschaftsmitgliedern zustehen. Es macht also in Wohnungsgenossenschaften nie Sinn, die Nützungsgebühren an den rechtlichen Möglichkeiten (z.B. Mietenspiegel) auszurichten, sondern nur daran, was die Genossenschaft benötigt, um den Förderauftrag gegenüber den Mitgliedern zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund ist die Ver-/Behinderung des DPF-Vorhabens und steigende Baukosten oder den Verkauf des Grundstückes zu riskieren weder nachvollziehbar noch hinnehmbar. Ich halte es für keine Kleinigkeit, knappen und dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu be-/verhindern.

Wird sich die Situation, das eine nur auf Kostendeckung angewiesene Wohnungsgenossenschaft, die über ein sehr preisgünstiges Grundstück verfügt und auf die Realisierung von Verkehrswertgewinnen verzichtet, in Alt-Treptow wiederholen?

Wir hatten bereits am 20. Februar 2019 (!) der damaligen Senatorin, Frau Lompscher, (unter dem Vorbehalt der Zustimmung unseres Aufsichtsrates) angeboten, hier freiwillig und ohne jede Verpflichtung 20% (20 Wohnungen) im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung zu errichten (siehe Anlage). Dabei ist uns sehr wohl bewusst, dass die aktuellen Wohnungsbauförderungsbestimmungen gegenüber dem freien Markt mit sehr niedrigen Zinsen keine attraktive Alternative zu dem freien Markt mit niedrigen Zinsen darstellen. Wir fügen unser Schreiben vom an Frau Senatorin Lompscher dieser eMail bei. Die Gespräche waren schon sehr weit fortgeschritten. Zu einer Regelung kam es infolge der be-/Verhinderung der Baugenehmigung nicht. Wir hätten gern das Bauschild in dem gentrifiaktionsgeplagten Alt-Treptow wie folgt beschriftet: „Hier entstehen 100 unverkäufliche, sichere und bezahlbare Genossenschaftswohnungen! 20 Wohnungen gefördert durch das Land Berlin im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung!“.

Seltsamerweise wurden die renditeorientierten benachbarten „Bouché-Gärten“ und der Treptower Zwilling mit einer extremen baulichen Ausnutzung genehmigt. (Hervorheb. Red) Die „Bouché-Gärten“ sind mit 7 Vollgeschossen das höchste Gebäude in dem „in die nähere Umgebung nach § 34 BauGB“ einzubeziehenden Gebäudeblock. Die dort genehmigten 7 Vollgeschosse lassen sich nur rechtfertigen, wenn die auf der Neuköllner Seite stehenden 7 geschossigen Gebäude in die Betrachtung einbezogen werden. Doch genau die Einbeziehung der 7 geschossigen Gebäude, auf Neuköllner Seite, die dem DPF-Vorhaben gegenüberstehen, ließ Herr Hölmer nicht zu. Auch die auf Treptower Seite unmittelbar benachbarten Gebäude Harzer Straße 118 und Harzer Straße 120 mit 7 und 8 Vollgeschossen erkennt Herr Hölmer nicht an. Nur ein Gebäude des DPF-Vorhabens verfügt über 7 Vollgeschosse. Das ist schon merkwürdig und sollte näher untersucht werden. Uns liegen hierzu weitere Unterlagen vor.

Ebenfalls fügen wir unser Schreiben vom 4. Februar 2021 an den Regierenden Bürgermeister von Berlin bei. Auf dieses Schreiben gibt bisher keine Reaktion der Senatskanzlei (Dieses Schreiben schicken wir bei Interesse zu. Red).

Wie Sie den beigefügten Unterlagen entnehmen können, verfügt die DPF noch über ein weiteres Neubauvorhaben in Treptow-Köpenick. In der Hänselstraße 45 (Baumschulenweg) plant die DPF den weiteren Neubau von 39 Genossenschaftswohnungen. Auch hier wird das Vorhaben durch Frau Zeidler und Herrn Hölmer in gleicher Weise be-/verhindert. Die Baugenehmigung wurde durch Herrn Hölmer versagt. (Hervorheb. Red) Und auch hier hat die Oberseite Baubehörde dieses Vorhaben bereits im Februar 2020 für genehmigungsfähig beurteilt (siehe Anlage).

Ich hoffe, wir haben Ihre Fragen ausreichend erläutert und stehen Ihnen für weitere Informationen gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG
Andreas Böhm

Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ich-bin-fassungslos-und-sauer-berliner-bezirk-lehnt-bauantrag-fuer-guenstige-wohnungen-ab-zum-zweiten-mal/26921874.html
https://leute.tagesspiegel.de/treptow-koepenick/intro/2021/02/22/159877/
https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-bauvorhaben-in-alt-treptow-warum-ein-berliner-spd-stadtrat-guenstige-wohnungen-nicht-genehmigt/26126514.html

taz:
https://taz.de/Archiv-Suche/!5747295&s=DPF&SuchRahmen=Print/
https://taz.de/Streit-um-Bauvorhaben-in-Treptow/!5704385/


Redaktionelles Fazit: Baustadtrat Hölmer sabotiert den Bau bezahlbarer Wohnungen. Nun sind auch 10-12,- Euro der Quadratmeter von DPF keine für alle bezahlbare Wohnung. Doch im Gegensatz zu Hölmer versucht hier eine Genossenschaft nicht für Reichen zu bauen. Hölmer hingegen hat sich seit Bestehen von Karla Pappel bisher kein eines mal in Alt-Treptow in einer für Mieter*innen günstige Weise positioniert. Er schiebt in diesem Fall sogar vor, das eine „sachliche Verantwortung“ den Ausschlag für die Baugenehmigung geben würde. Es liegt aber eine politische Verantwortung vor den Bau der DFP zu bewilligen. Das unterlässt er, weil es ihm um die „Aufwertung“ des Stadtteils geht, die nur den Zuzug von gehobener Mittelschicht begünstigen soll.

Der Baustadtrat von Treptow-Köpenick ist und bleibt ein Mann des Kapitals. Er gehört zu der verfilzten Clique von SPDlern und SPDlerinnen (erinnert sich noch wer an Fr. Junge-Reiher, die Marionette im Team Wowereit?) welche uns vor Jahren noch was von einem entspannten Wohnungsmarkt erzählten. Diese Partei betreibt eine neoliberale, gegen Arme gerichete Politik. Sie ist ein Feind der armen Mieter*innen.

Das alles ist kein Versehen. Das ist politische Absicht seit Jahren. Vor dieser Tatsache verschlossen bislang viele kritische Geister im Kiez die Augen. Am Beispiel der DPF aber wird das in einer Weise deutlich und belegbar, so das selbst wir staunen, mit welcher Dreistigkeit Hölmer handelt .

Hölmer ist kein Betriebsunfall der SPD, er handelt in voller Absicht und im Bewusstsein auf welcher Seite er steht.

Hier kocht die Wut!

Und wieder im Kiez!

Alle sind willkommen. Es gibt Suppe & Kaffee (umsonst). Kein Rumgemacker.

Habt Ihr Lust mit uns zusammen zu kochen? Wir wollen Anlaufpunkte schaffen um uns auszutauschen und untereinander zu unterstützen. Und auch andere zu unterstützen, die nicht wissen wie sie an was Warmes zu Essen und Trinken kommen. Für alle die Hunger haben!

Unser gemeinsames nächstes Essen am Samstag den 20.3.2021.

Von 13.00 bis 14.00 Uhr vor dem Hunde-Netto

Kiefholzstr. 420, Alt – Treptow

Kein Mensch wird alleine gelassen!

Erfolgreiche heiße Küche im Februar. Es kamen nach und nach viele Leute und es gab viele Gespräche.

Modernisierung? Umwandlung in Eigentum?

  1. Nichts unterschreiben
  2. Mit Nachbar:innen reden
  3. Zur Mietrechtsberatung gehen…
    14.6.; 17-18 Uhr; Kiezladen Sonnenallee 154

…Der Mietenwahnsinn greift um sich. Neukölln ist hier besonders
betroffen und im internationalen Vergleich einer der Stadtteile mit dem
höchsten Gentrifizierungsdruck. Vermieter:innen entwickeln immer neue
Taktiken um möglichst viel Profit zu machen. Nicht immer ist da alles
legal und oft geht es auch darum uns Mieter:innen aus der Wohnung zu
bekommen. Aber keine Panik. Wenn wir uns gut beraten, gegenseitig helfen
und organisieren, sind wir vor Verdrängung viel sicherer.

Deshalb findet jeden zweiten und vierten Montag im Monat von 17.00 –
18.00 Uhr eine Mietrechtsberatung in den Räumen des „Kiezladen Allee
154″ statt. Kostenlos und solidarisch versteht sich. Bringt bitte alle
nötigen Unterlagen, Mietvertrag, Briefe, eventuell Fotos oder Scans mit,
damit unsere Mieterberater*innen euch helfen kann.

Wir beraten zu allen Fragen rund um eure Mietwohnung. Kommt gerne vorbei
wenn wieder eine Mieterhöhung ins Haus flattert, Instandhaltung
verschleppt oder Mängel nicht beseitigt werden, bei Fragen zu
Mietendeckel und Mietpreisbremse oder auch bei einer Kündigung.

Gemeinsam werden wir uns dagegen wehren können!

Während der Wartezeit gibt’s Kaffee & Kuchen gegen Spende.

Sprache: deutsch und englisch; bitte für andere Sprachen rechtzeitig
anfragen, wir versuchen eine Übersetzung zu organisieren.

Die nächsten Termine sind
14.06.2021; 28.06.2021; 12.07.2021; 26.07.2021
(bitte kurzfristige Änderungen auf kiezladen.org beachten)

Aufruf zur Kundgebung: Keine Räumung der Obdachlosenplatte am
Containerbahnhof!

Wann? Freitag, den 11.06. um 11:00
Wo? Vor dem Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg, Frankfurter Allee 35

Die Obdachlosenplatte am Containerbahnhof soll zum 14.06. geräumt werden. Dies ist bereits die dritte (!) Räumungsankündigung – wir wissen nicht, ob tatsächlich geräumt wird oder sich last minute entschieden wird, sie wieder zu vertagen.

Weder die Bewohner*innen des Containerbahnhofs noch lokale Unterstützerinnen wissen, was der nächste Montag bringen wird. Das letzte Update ist, dass am Freitag nochmal eine schriftliche Räumungsbestätigung an die Zelte gepinnt wurde. Und deshalb wollen wir nicht darauf warten, dass sich die Stadt vielleicht doch noch in letzter Minute überlegt, einen Finger zu krümmen: Wir sind wütend und werden immer wütender, und wir werden diesen Freitag aufs Neue unsere Wut kundtun – vor dem Bezirksamt, in dem die Menschen sitzen, die über diese Obdachlosenplatte entscheiden.

Was wir wissen:

*Es wohnen circa 30 Menschen am Containerbahnhof, teilweise in
Wohnmobilen, teils in Zelten
*Der Bezirk hat bei einer Konferenz letzten Freitag mündlich zugesagt, dass fünf Wohnmobile neben die Halle Lujah bei der Stadtmission (auch am Containerbahnhof) ziehen dürfen – über den Verbleib der anderen 25 Bewohner*innen wurde nichts gesagt.
*Die Entscheidungsträgerin bezüglich der Räumung ist Monica Herrmann, Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg.
*Das Gelände gehört der Deutschen Bahn, und die haben letzten Freitag (04.06.) nochmal eine schriftliche Räumungsbestätigung an die Zelte gehängt.

Was wir fordern:

*Wir können, basierend auf vielen Erfahrungen, mündlichen Bestätigungen zu einer Aussetzung der Räumung nicht vertrauen. Wir brauchen schriftlich versichert, dass:

  1. die Räumung ausgesetzt wird
  2. die Containerbahnhofplatte dauerhaft bleiben darf ODER eine gute
    alternative Platte sofortig zur Verfügung gestellt wird.
    *Außerdem fordern wir, dass Obdachlosenplatten wie auch Wagenplätze und
    Hausprojekte nicht länger illegalisiert, sondern in die Stadt integriert
    werden. Wir gehören zu dieser Stadt!

Jede Räumung ist eine zuviel! Deshalb kommt alle zur Kundgebung am Freitag – um unserer Wut Ausdruck, und unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wir sehen uns am Freitag um 11:00!

PS: Wenn ihr auch nur irgendwelche Kapazitäten habt zum Mitorganisieren,
schreibt uns gerne an: diesel_a@riseup.net. ❤

Aus einem Aufruf zur Demo am Sonntag:

„Wir sehen uns auf der Straße!

Aufruf der Interkiezionalen zur Mietenwahnsinn-Demo am Sonntag 23.05, 13
Uhr Potsdamer Platz

Die Stadt zum Freiraum machen!

Es ist Mai 2021 und ein weiterer Freiraum ist bedroht, ein anderer steht
kurz vor seinem Räumungsprozess. Es scheint als wolle der Staat das Ende
aller emanzipatorischer Strukturen. Ein Staat, welcher die Dreistigkeit
hat, mitten in einer Pandemie einen Mietendeckel zu kippen. Der damit
erneut den Beweis bringt, dass das Kapitalinteresse für ihn immer die
Bedürfnisse der Menschen überwiegen wird, dass Reformen nur erfolgreich
sind, wenn sie nichts bringen.

Unserer Kampf für unsere Orte ist nicht alleine einer für unsere
Subkultur, Gegenkultur oder unser schönes Leben. Nein er steht für
kleine Verwirklichung unserer Ideen, von Gegenseitiger Hilfe,
Solidarität und Selbstorganisierung. Unsere Orte stehen für eine Stadt
ohne Vermieter*innen, Polizei, Politiker*innen oder jede andere Form von
Ausbeuter*innen. Sie stehen für eine kollektive Antwort gegen, die
gegenwärtigen Angriffe auf uns, welche aus einer vollkommenen
Kommerzialisierung unserer menschlicher Bedürfnise und der vollkommenen
Vereinzelung der Menschen herrührt.

Hinter unseren Mauern werden diese Ideen, bedeutungslos, gehen verloren
und verschwinden endgültig. Ein erfolgreicher Kampf für unsere Orte und
Ideen kann nur gelingen, wenn der Kampf für unsere Projekte ein Kampf
gegen jede Räumung, jedes neues Start-Up im Kiez und jede
Mietendeckel-Nachforderung ist und wir mit allen kämpfenden
Mieter*innen, verdrängte Familien oder Obdachlosen stehen. Freiräume
enden nicht an der Mauer zu Außenwelt, hinter denen wir uns von der
Gesellschaft verstecken können. Sie sind die Orte aus denen wir in die
Gesellschaft intervenieren, neue Kämpfe kennenlernen und das Eigentum an
sich angreifen!

Gerade jezt wo der Markt und die staatliche Agenda versucht uns und
unsere Projekte von der Stadt zu entfremden, in sie vereinzeln sich
entpolitisieren und zeitgleich nach einander geräumt werden, dürfen wir
uns nicht hinter unsere Mauern zurück ziehen! Jetzt ist die Zeit Türen
zu öffnen und auf die Straße zugehen, in Solidartität mit den unzähligen
Kämpfen die in dieser Stadt geführt werden. Wir sind nur dann stark,
wenn wir und unsere Projekte mit unseren Nachbar*innenschaften, Genoss*innen, Kiezen verbunden sind, wo wir uns ständig weiterentwickeln können.

Der Kampf gegen den Mietenwahnsinn und das Mieter*innen strafende
Mietendeckel-Urteil ist keiner für Reformen oder staatliche
Annerkennung. Es ist ein Kampf für unsere Freiräume und die Kieze in die
sie gehören, ein Kampf gegen die Stadt der Reichen, gegen Eigentum und
Kapital!

„Lynch the landlords!“ (Dead Kennedys)
Freiräume für alle!

Interkiezionale-Treffpunkt:
Sonntag, 23.05., 13:00 Uhr, Historische Ampel Potsdamer-Platz
oder beim „Enteignen, Vergesellschaften, Selbstverwalten“ Hochtranspi“

English Version here:
https://eninterkiezionale.noblogs.org/post/2021/05/20/make-the-city-into-a-freiraum/


Kontakt:
https://interkiezionale.noblogs.org

Vesper: Menschenrechte aktuell
Deutsche Wohnen & Co enteignen:

Kann so das Grundrecht auf Wohnen verwirklicht werden?

Donnerstag, 27. Mai 2021, 19 Uhr
Zugang: https://vk1.minuskel.de/b/axe-mef-mub-bis (Online-Veranstaltung)

Während sich Menschenrechtsinitiativen seit Jahrzehnten für die
Unterzeichnung des UN-Sozialpaktes engagieren, indem das Recht auf
angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen für Alle verbindlich
festgeschrieben wird, werden in Berlin selbst in Pandemie-Zeiten
weiterhin Menschen zwangsgeräumt. Rücksichtslos durchgesetzte private
Profitinteressen treiben die Menschen auf die Straße. Der rot-rot-grüne
Senat streitet derweilen jegliche politische Handhabe u.a. gegen die
Machenschaften ominöser Immobilienfirmen ab. Auch Versuche seitens der
Landesregierung, eine Marktregulierung durch sozial verträglichere
Gesetze zu schaffen, scheitern, wie uns das Debakel um den sogenannten
Berliner Mietendeckel zuletzt vor Augen führte.

Umso mehr Hoffnung weckt deshalb die aktuelle Kampagne „Deutsche Wohnen
& Co Enteignen“ (DWE). Um als Volksentscheid zu den Wahlen im Herbst
zugelassen zu werden, müssten bis Ende Juni 175.000 Unterschriften
gesammelt werden. Das Volksbegehren verspricht, bezahlbaren Wohnraum für
Alle zu schaffen, indem es Immobilienunternehmen mit mehr als 3000
Wohneinheiten in Bezugnahme auf Art. 15 GG enteignen, entschädigen und
dann vergesellschaften will.

Mit den Eigentums- und Verteilungsfragen rückt auch die Systemfrage in
den Fokus: Enteignung und Vergesellschaftung ohne Revolution, mit Berufung auf das Grundgesetz – Kann das möglich sein?
Während derart werbewirksame Begriffe vielen Berliner*innen die Verbesserung ihrer prekären Situation in Aussicht stellen, müssen sich die Kampagnen-Macher*innen auch der Kritik von links stellen. Anstatt zu Enteignung und Vergesellschaftung führe die Kampagne zu einem Rückkauf in Milliardenhöhe als fettes Geldgeschenk an die Immobilienbranche sowie der Verstaatlichung der Unternehmen. Denn wie die Umsetzung der Vergesellschaftung ablaufen soll, bleibt vage und am Ende dem Gestaltungswillen der Parteipolitik unterworfen. Wie soll eine durch den Senat entworfene Mieter*innenvertretung aussehen und funktionieren?

Wie realistisch ist eine gemeinwohlorientierte Wohnraumversorgung
jenseits von markt- und profitorientiertem Wirtschaften überhaupt im
Rahmen des deutschen Rechts?


Ist der große Fokus auf das Sammeln von Unterschriften nicht bloße
Scheinpartizipation?


Wäre die Energie nicht nachhaltiger in die Vernetzung basisdemokratisch
entstandener Strukturen und den Aufbau selbstverwalteter Kieze
investiert, die direkt als Mieter*innenräte auftreten könnten?

Werden die Menschen mit der Kampagne nicht einmal mehr an die Spielregeln gebunden, anstatt dazu zu ermutigen, den herrschenden Rahmen zu verlassenund in Selbstermächtigungsprozessen eigene Akzente zu setzen?

Wie kann eine Enteignungskampagne aussehen, die keine Appelle
formuliert, sondern Forderungen von der Basis her durchsetzt?

Darüber wollen wir mit Expert*innen und Aktivist*innen diskutieren:
• Ingrid Hoffmann (Aktivistin, Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen)
• Dr. Andrej Holm (Stadtsoziologe, Humboldt-Universität Berlin, Thema:
Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik)
• Dr. Joanna Kusiak (Stadtsoziologin, King’s College London, Thema:
Gestaltung des urbanen Raums durch Recht und legale Techniken)
• Van Zeer (Aktivistin, Karla Pappel – Initiative gegen Mietpreiserhöhungen & Verdrängung in Berlin und Alt-Treptow)
• Sandrine Woinzeck (Aktivistin, #Mietenwahnsinn-Bündnis sowie der Mieter*innengewerkschaft und AmMa65 e.V.)

Mit dieser Vesper-Veranstaltung wird die traditionelle monatliche
Veranstaltungsreihe im Haus der Demokratie und Menschenrechte wieder
aufgenommen, auch wenn sie zur Zeit nur virtuell stattfinden kann. Die
Vesper-Reihe wird veranstaltet von der Stiftung Haus der Demokratie und
Menschenrechte, der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für
Menschenrechte und der Eberhard-Schultz-Stiftung.

Bekanntlich haben Karla Pappel und andere Initiativen seit Jahren gegen die A 100 als Projekt der SPD-CDU-Betonfraktion Position bezogen. Bausstadtrat Hölmer ist ein bekannter Befürworter der A 100 und ebenso der Geisel. Nun wollen Klimaaktivist*innen aktiv werden. Wir veröffentlichen Ihre Pressemitteilung:

„++ Sand im Getriebe kündigt Massenaktion an der A100 an ++ Hunderte Aktivistinnen werden am 05. Juni die Autobahn-Baustelle blockieren ++

Das Bündnis „Sand im Getriebe“ kündigt für Samstag, den 05. Juni 2021 eine Massenaktion zivilen Ungehorsams in Berlin an. Hunderte Aktivistinnen werden die Baustelle der A100 blockieren und gegen den Ausbau der Autobahn zwischen Neukölln und Treptow protestieren. Am selben Tag finden bundesweit Aktionen gegen den Autobahn-Bau statt. Sand im Getriebe fordert den sofortigen Baustopp für alle Autobahnen und Bundesstraßen.

Dazu erklärt Clara Sommer von Sand im Getriebe:

„Der Ausbau der A100 ist in Beton gegossene Klima-Zerstörung. Mit dieser Auto-Politik rasen wir ungebremst in die Klimakrise. Auch Wohnhäuser, Clubs und Parks sollen für die Autobahn vernichtet werden. Das lassen wir nicht zu! Am 5. Juni stellen wir uns mit hunderten Menschen dem zerstörerischen Auto-Kapitalismus in den Weg: Wir blockieren den Ausbau der A100 und sorgen für den sofortigen Baustopp.“

  • Prozess „Eigenbedarfs“kündigung
    Mittwoch, 12.5. 2021
    9:30 bis 11:30 Uhr Kundgebung vor dem Landgericht
    Landgericht, Littenstr. 12-17, 10179 Berlin-Mitte

Einer dieser Profiteure von Verdrängung ist der Brenning-Clan mit 20
Häusern in Berlin. In der Reichenbergerstraße 73 überzieht er die
Mieter*innen mit Räumungsklagen und Eigenbedarfskündigungen. Aber die
Leute lassen sich nicht einschüchtern.

Wir sind solidarisch mit ihrem
Kampf!

Wir haben bereits mehrfach über die Machenschaften des geldgierigen Charakters und seinem Clan berichten müssen.


https://zwangsraeumungverhindern.nostate.net/2021/05/07/prozess-eigenbedarfskundigung-kundgebung-mi-12-5-9-30-bis-11-30-uhr-lg-littenstr-12-17/


Wie wir am Mietendeckel sehen (und voraussichtlich auch bei der Kampagne DW kaufen) laufen alle Dinge ins Leere wenn wir nicht selber die Initiativen in die Hand nehmen; also außerparlamentarisch und auf der Straße. Uns auf Parlamente oder Parteien zu verlassen, uns von Leuten anführen lassen, welche ihre Gelder über Senatstöpfe und Parteistiftungen beziehen ist gegen jede historische Erfahrung. Entweder wir kämpfen oder wir lassen uns verarschen. Über zehn Jahre Stadtteilkampf sind kein Pappenstil.

Nichtsdestotrotz, viele Haushalte haben ja jetzt ein Problem mit dem abgestürzten Mietendeckel, dem wir noch nie vertraut haben. Bekanntlich gibt es das Urteil
des BVerfG vom 15. April 2021, in dem der Berliner Mietendeckel
rückwirkend für verfassungswidrig erklärt wurde.

Wir zitieren:

„Das Urteil bedeutet, die betroffenen Berliner
Haushalte müssen nun rückwirkend die bisher gedeckelte Miete zahlen.
Diese Rückzahlungspflicht entsteht mit Tag der Urteilsverkündung, also
ab dem 15. April 2021, spätestens aber, ab dem Tag, an dem
Vermieter*innen die Zahlung gegenüber den Mieterinnen und Mietern
geltend machen. Teilweise müssen pro Haushalt mehrere Tausend Euro
nachgezahlt werden.

Anspruch auf Übernahme der Kosten haben alle Haushalte, die laufende
Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten, aber auch
Kinderzuschlag und Wohngeld beziehende, sowie niedrig – und
mittelverdienende Haushalte, die durch die Nachzahlungsforderung
einmalig im Monat der Fälligkeit der Forderung hilfsbedürftig im Sinne
des SGB II/SGB XII werden.

Diese Anträge sollten noch im April 2021 gestellt werden, spätestens aber
in dem Monat, in dem die Nachzahlungen der Miete fällig gestellt werden.

(…) Die Aussage des Senats, im
Notfall könne dafür ein Darlehen gewährt werden, ist so nicht
zutreffend. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, besteht in den o.g.
Fällen ein Übernahmeanspruch auf Zuschussbasis. Dafür muss von den
Betroffenen rechtzeitig gehandelt werden.

Alle wichtigen Informationen dazu auf der Tachelesseite: https://t1p.de/m1i

sozialberatung fhain“

Meldung vom 9:30 Uhr: der Mietendeckel wurde vom
Bundesverfassungsgericht gekippt. Klar.
Als würde der außerparlamentarischen Bewegung gegen Mieterhöhung und Verdrängung was geschenkt werden.


Wir sehen uns heute Abend auf der Straße um 18 Uhr zur Lärm-Demo,
Hermannplatz 

Infos aus dem Nachbarkiez:

Modernisierung? Umwandlung in Eigentum?

  1. Nichts unterschreiben
  2. Mit Nachbar:innen reden
  3. Zur Mietrechtsberatung gehen…

…Der Mietenwahnsinn greift um sich. Neukölln ist hier besonders
betroffen und im internationalen Vergleich einer der Stadtteile mit dem
höchsten Gentrifizierungsdruck. Vermieter:innen entwickeln immer neue
Taktiken um möglichst viel Profit zu machen. Nicht immer ist da alles
legal und oft geht es auch darum uns Mieter:innen aus der Wohnung zu
bekommen. Aber keine Panik. Wenn wir uns gut beraten, gegenseitig helfen
und organisieren, sind wir vor Verdrängung viel sicherer.

Deshalb findet jeden zweiten und vierten Montag im Monat von 17.00 –
18.00 Uhr eine Mietrechtsberatung in den Räumen des „Kiezladen Allee
154″ statt. Kostenlos und solidarisch versteht sich. Bringt bitte alle
nötigen Unterlagen, Mietvertrag, Briefe, eventuell Fotos oder Scans mit,
damit unsere Mieterberater*innen euch helfen kann.

Wir beraten zu allen Fragen rund um eure Mietwohnung. Kommt gerne vorbei
wenn wieder eine Mieterhöhung ins Haus flattert, Instandhaltung
verschleppt oder Mängel nicht beseitigt werden, bei Fragen zu
Mietendeckel und Mietpreisbremse oder auch bei einer Kündigung.

Gemeinsam werden wir uns dagegen wehren können!

Während der Wartezeit gibt’s Kaffee & Kuchen gegen Spende.

Die nächsten Termine sind
12.04.2021; 26.04.2021; 10.05.2021; 24.05.2021


Kontakt:
Blog: friedel54.noblogs.org
E-Mail: f54@riseup.net

https://friedel54.noblogs.org/kontakt/
Facebook: @Friedel54
Twitter: @kiezladen_f54