Diesmal ist die Rede von dem Immobilienunternehmen Salaground. Sie halten einen Anteil an der Karl-Kungerstr. 7 den sie der Erbin einer Erbengemeinschaft abgekauft haben und lassen es zu einer Zwangsversteigerung kommen.
Die Absicht ist klar. Die Erbengemeinschaft, die noch Anteile an dem Haus hält, soll enteignet werden. Die Zwangsversteigerung zielt vordergründig darauf ab dass die Salaground ihre Anteile ausgezahlt bekommt. Aber das eigentliche Ziel ist es das ganze Haus an sich zu reißen. Ein Renditeprojekt aus dem sich Geld heraus pressen lässt.
In diesem Setting treffen wir auf einem Menschen, der in der Stadt von vielen Menschen zutiefst verachtet wird für seine bösartige Verdrängungspolitik und Geldgier: Padovicz.
Seine Machenschaften müssten im juristischen Sinne als kriminell geahndet werden. Menschlich wird er und sein Clan von vielen Menschen sowieso als verbrecherisch wahrgenommen.
Hier im Kiez zum Beispiel lässt er die Krüllsstr.12 seit vielen Jahren vergammeln und hat dadurch die Mieter*innen rausgeekelt. Das Hinterhaus ist bis in die Substanz verseucht durch Schwarzschimmel. Die Bewohner*nnen mussten das Weite suchen. Im Vorderhaus wohnt nur eine Mietpartei, der wie ein Wächter das leeres Haus seit Jahren bewacht. Den Bezirk kümmert es einen Scheißdreck. Obwohl hier Gesetze greifen die ein Eingreifen bei Leerstand möglich machen zieht es der weisungs- und enteignungsbefugte neoliberale Freund der Wirtschaft, Bürgermeister Igel (SPD), vor nichts zu tun.
Der Termin ist zur Zwangsversteigerung am Dienstag, 23. August 2022 um 09:00 Uhr angesetzt. Die Salaground hat ihre Anteile für eine Million Euro bekommen. Jetzt will sie sich ihren Anteil vergolden lassen.
Man kann nur hoffen das solche Leute eines Tages an ihrem Geld ersticken.
Bis dahin gilt: Unterstützt die Bewohner*innen.
Achtet auf Ankündigungen.
Fotos vom Kiezspaziergang am 19.Juli 2022
Kiezspaziergang war ein Erfolg am 19.Juli 2022
Artikel der Taz zu Kiezspaziergang am 19.Juli 2022
Film zum Kiezspaziergang am 19.Juli 2022
Zweiter Film zum Kiezspaziergang 2 am 19.Juli 2022
Weitere links siehe unten.
Zu dem Firmengeflecht des Padovicz-Clan gibt es auch eine gute Webseite: https://padowatch.noblogs.org/files/2019/05/Pado-Netzwerk-Karte.gif Bisher hat die Berliner Justiz sich noch nicht um kriminelle Clans wie dem Padovicz-Clan gekümmert.
2018 gab es schon ein Mal eine Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Eigentümergemeinschaft mit Salaground als Teileigentümer (Mehringdamm67):
https://wem-gehoert-moabit.de/termine/?event_id=454&lang=de
Ersteigert hat es aber dann die GbR Czarny & Schiff, die mit Berggruen verbandelt sind. Salaground ist leer ausgegangen, oder es war so geplant???.
https://mehringdamm67.de/index.php/pressestimmen/26-wildwest-taz
Und hier ein Artikel vom Berliner Mieterverein von 2019, wie Salaground mit einer alten Mieterin umgeht.
https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0619/salaground-immobilie-in-halensee-kalte-entmietung-061913a.htm?hilite=Salaground
Interessant ist hier der Verantwortliche Lars Bruch, der in dem Artikel auch oben schon negativ erwähnt wird: https://www.salaground.com/de/team/
Nicht nur das Geschwafel dieser Immobilienkaste nervt mit sie "Scheiße" für Gold verkaufen wird - sprich Menschen verdrängt werden und gleichzeitig so getan wird als ihre "Arbeit" ein Dienst an dem Menschen. Es ist widerlich wie Salaground die Geldgier versucht in wohlklingende Worte zu verpacken.
Lars Bruch wird folgendermaßen skizziert:
"Heute investiert er gemeinsam mit seinen Partnern Dr. Wolfgang Schröder und Henner Fink in Immobilien für den Eigenbestand sowie in die Projektentwicklung bis zur Vermarktung von Eigentumswohnungen. Mittlerweile ist er bereits seit über 15 Jahren mit viel Enthusiasmus in der Immobilienbranche tätig. Seine Ruhe und Entspannung findet er dann durch die gemeinsame Zeit mit seiner Familie und in der Zen-Meditation."
Die Zen-Meditation wird er wohl auch brauchen wenn er von seiner amoralischen und unbuddhistischen Tätigkeit Abstand braucht.
Wenn ihm ein Buddhist bitte mal darauf hinweisen möge; die Anhaftung an Reichtum schafft schlechtes Karma. Und die unheilsamen Handlungen, die sich aus dem Wunsch nach Verdrängung von Mieter*innen ergeben um Reichtum anzuhäufen wiegen schwer und haben eine Wiedergeburt in Leid oder niederen Bereichen zur Folge.
Demnächst mehr.
Unsere Miete fliegt nach Florida? Eure Tricks fliegen auf!
Let’s go to Miami
27.03.22 // 19:00 // Mariannenplatz
Der Frühling fängt gerade erst an aber unsere Miete chillt schon im warmen Florida? Schluss damit! Wir haben genug von überteurten Mieten. Deshalb wehren wir uns gegen die Tricks der Vermieter*innen: Sie umgehen den Mietenspiegel? Wir holen uns unser Geld zurück! Überteuerte Teilgewerbemietverträge? Legen wir trocken! Grundlose Befristung? Nix da, wir bleiben alle! Dubiose Untermietverträge mit Strohleuten? Eure Tricks fliegen auf! Wir organisieren uns und haben so schon einiges erreicht. Wir fordern von der Horrorhausverwaltung Blaczko: Respektiert unsere Rechte & runter mit der verdammten Miete. Wir sind die Geister die ihr rieft!
Deshalb laden wir alle Nachbar*innen und Mieter*innen dieser Stadt ein: Kommt mit euren Fahrrädern zum zweiten Geisterkorso gegen Miethaie & Mietkrokodile!
LET’S GO TO MIAMI – WIR HOLEN UNS UNSERE MIETE ZURÜCK
/Unsere Forderungen an Blaczko:/
Schikane von Mieter*innenorganisierung stoppen!
Keine überteuerten Mieten über Mietpreisspiegel!
Teilgewerbemietverträge in reguläre Verträge umwandeln!
Untermietverhältnisse mit Angestellten in reguläre Verträge umwandeln!
Fristgerechte Reparaturen – bei allen Mieter*innen!
Ankündigungszeit bei Bauarbeiten einhalten!
Kassierte Vertragsabschlussgebühren zurückzahlen!
Möblierungspauschalen ohne Möbel zurückziehen!
Transparente Nebenkosten mit richtigen Flächenangaben!
Karl Kunger wurde am 2 Februar 1901 geboren. Am 18. Juni 1943 ermordeten ihn die Faschisten.
Eine Würdigung aus unserer Sicht und eine aktuelle Einordnung der Person Karl Kunger.
Nach dem Besuch der Volksschule war er als Hilfsarbeiter in einem Lichtenberger Betrieb. Hier setzte er sich für die Unterstützung politischer Gefangener und streikender Arbeiter ein. Von 1935 bis 1938 schleuste er gefährdete Personen über die tschechoslowakische Grenze. Ein 1935 gegen ihn eingeleitetes politisches Strafverfahren wurde aus Mangeln an Beweisen eingestellt. Ab 1937 war er in der AEG- Apparatefabrik in Oberschöneweide tätig und leitete dort eine illegale kommunistische Betriebszelle. Nach dem Beginn des 2. Weltkrieges stellte die Betriebsgruppe Kontakte zu französischen Kriegsgefangenen und ausländischen Zwangsarbeitern her, für die zusätzliche Lebensmittel und Kleidung gesammelt wurden. Auch politische Diskussionen wurden gemeinsam geführt. Später war Kunger vor allem in Friedrichshain und Lichtenberg tätig.
Im September 1942 wurde er verhaftet und in den Knast Plötzensee verbracht. Sechs Monate später wurde er zum Tode verurteilt, das Urteil wurde mit dem Fallbeil vollstreckt.
Am ehemaligen Wohnhaus von Karl Kunger in der Krossener Straße 27 ließ die Bezirksverwaltung Friedrichshain eine Gedenktafel anbringen.
Die Karl Kunger Straße hat ihren Namen seit 1962. Auch wenn der Staatssozialismus einen Antifaschismus von oben verordnete, sind wir heute mit dem Namen und auch mit der Person verbunden. Die Stadtteilinitiative „Karla Pappel gegen Mieterhöhung & Verdrängung“ hat ihren Namen von Karl entliehen und feminisiert. Kombiniert wurde der Namen durch den Kampf gegen die Abholzung von Pappeln zugunsten der Eigentumswaben der Baugruppe KarLoh. Die meisten von diesen angepassten Mittelschichtsyuppies haben noch nicht mal ein Bewusstsein darüber, das der Straßename mehr sein könnte als ein Begriff für einen Ort den sie bevölkern um andere zu verdrängen.
Würde Karl Kunger heute noch leben, er würde wohl kotzen wenn er sähe was aus der „Linken“ geworden ist. Die einen, die so tun als seien sie wer weiß wie alternativ, bauen Eigentumshäuser und verdrängen ärmere Bevölkerungsschichten ohne mit der Wimper zu zucken – nach ihnen die Sinntflut. Die anderen saßen acht Jahre in der Regierung und tragen Verantwortung für die Mieterhöhung und Verdrängungspolitik ,die aktuell nur fortgeführt werden wird. Durch eine SPD-Regierung mit linkem und grünem Gefolge. Vielleicht wäre er auch einer der Unterstützer von Karla Pappel geworden – obwohl er Schwierigkeiten hätte diesen Text auf der Webseite aufzurufen. Vielleicht wäre er verarmt und selber Opfer der Verdrängung geworden. Er wäre vielleicht auf einem unserer Treffen gekommen und hätte gekämpft weil er sich die Miete bei „Stadt & Land“ zum Beispiel nicht mehr hätte leisten können.
Wir wollen mit diesem Eintrag dem Widerstandskämpfer erinnern, der für eine andere Gesellschaft sein Leben gegeben hat. Wir würden auch eine andere Gesellschaft begrüßen, eine Gesllschaft ohne Angst aus der Wohnung zu fliegen, ohne Angst vor der Mieterhöhung, und vor den Leuten die sich hier breit gemacht haben.
Vor zehn Jahren hingen an den Lampenmasten im Kiez kleine selbstgemachte Zettel. Auf ihnen standen Daten zu Karl Kunger. Ein Bewohner, der hoffentlich hier noch lebt, hatte sie in liebevoller Arbeit überall angebracht. Um an Karl Kunger zu erinnern. Wir setzen dies Tradition fort.
Alle sollen hier Wohnen bleiben können, die wenig Geld haben!
Nun ist er weg. Der Hölmer. Ein neoliberaler Politiker, der als Baustadtrat nur Scheiße gebaut hat. Nirgends erkennbar hat er den Bau sozialer Wohnprojekte gefördert. Nirgends eine Initiative in Sicht, in der er Bebauungen bezahlbarer Wohnungen durchgesetzt hat. In seinen 12 Jahren hat dieser schlimme Menschen ständig Projekte der Immobilienwirtschaft durchgewunken. Und Eigentumswohnungen, Eigentumswohnungen und Eigentumswohnungen bauen lassen. Wie im Kungerkiez. Der Kunger-Kiez war sein Steckenpferd, hier kaufte er schon mal am Wochenende in der LPG ein um nach dem Rechten zu sehen. Es lief gut für ihn. Der Kiez ist mittlerweile nah dran so Scheiße zu werden wie Prenzelberg. Dank Hölmer. Nach 12 Jahren wollte ihn niemand mehr in der Funktion als Baustadtrat sehen. Selbst die Rechten von der AfD, die nun sonst nun wirklich nicht als Verteidiger der Demokratie zu bezeichnen sind, beklagten sich über sein intransparentes Gebaren. Er wurde also auch von seiner Fraktion nicht mehr aufgestellt, obwohl er so gerne weitergemacht hätte. Aber 12 Jahre war wohl auch der Betonfraktion in der SPD zu viel. Er verarschte ja die BVV immer in dem er sein Wissensvorsprung ausnutze als Baustadtrat, und Projekte manipulativ durchzusetzen wusste. Oft gegen den Willen der Bevölkerung. Seine Position zur Verdrängung armer Menschen machte er in beeindruckende Weise in dem Film „Verdrängung hat viele Gesichter“ deutlich. Er sprach armen Menschen ein Recht auf Wohnen in ein und der selben Wohnung in einem Kiez zum Beispiel ab (Siehe Interview im Film). Und brach damit auch der Verdrängung durch Mieterhöhung, Luxussanierung, und Umwandlung in Eigentum ein Lanze. Das arme Menschen in einem Kiez verankert sein könnten, sich dort aufgehoben fühlen könnten, auch ein Recht auf ein Zuhause haben galt für den SPDler nicht. Soziale Kälte ist der neoliberalen SPD nun mal zur zweiten Haut geworden. Das Hölmer mal endlich das Handtuch nehmen muss ist trotzdem erstmal eine gute Nachricht. Aber die schlechten Nachrichten bleiben: Igel wird wie bisher auch die Bereiche Bürgeramt, „Facility Management“ und Wirtschaft/Finanzen leiten. Und sein Versagen kann man sehr gut in der Krüllsstr. 12 sehen. Er könnte gegen über achtjährigen Leerstand durchgreifen. Er tut es nicht. Er wie Hölmer ein Mann der Wirtschaft und Fan der A100. Wie Alexander Freier-Winterwerb der sich bei einer vorherigen Wahl ebenfalls für die A100 verwendet hat. Das gehörte zur Parteidisziplin. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Und so gab es mit Alexander Freier-Winterwerb im Kiez auch schon genug Konfliktpotential. Der macht jetzt erst mal auf Jugend und Gesundheit.
In der Harzer Strasse entdeckten wir kürzlich dieses Plakat. Die Brache ist uns seit längerem bekannt. Ungewöhnlich aber ist die Einlassung der Genossenschaft DPF zu der Brache. Überrascht haben uns die klaren Worte…
Wir hatten also die Tafeln schnell fotografiert, falls diese schnell wieder verschwinden. Gleichzeitig haben wir recherchiert und unter anderem auf Grundlage der Recherchen Fragen an den Vorstand der Genossenschaft gestellt.
Die Antwort und Klarheit der Genossenschaft hat uns beeindruckt, vor allem wo wir eigentlich mit einer anderen Genossenschaften extrem schlechte Erfahrungen (WBV-NEUKÖLLN) gemacht hatten. Die DPF hat auf jeden Fall unserer Sympathie, auch wenn wir die verwilderte Brache zuvor schätzten. Wir dokumentieren im weiteren Verlauf des Artikels unsere Frage und dann die komplexe Antwort des Vorstandes.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben das Bauvorhaben im Kiez beobachtet und auf Ihrem Plakat einen Hinweis gesehen. Wir würden gerne darüber berichten auf unserer Webseite und Herrn Hölmers Gebahren unter die kritische Lupe nehmen. Unseren Wissens nach sind Sie das einzige Bauvorhaben der letzten Jahre, die bezahlbares Wohnen in Alt-Treptow versuchen. Herr Hölmer hat bisher nur hochpreisige oder eigentumsorientierte Vorhaben durchgewunken. Auch Stadt und Land hat an der Lohmühlen-Straße nicht im unteren Preissegment Wohnungen gebaut, sondern hochpreisig.
Unsere Fragen an Sie: Woran glauben Sie liegt die Blockadepolitik des Baustadtrates gegenüber Ihnen?
Welche Kräfte hinter dem Baustadtrat sind aus Ihrer Wahrnehmung mit an der Blockade beteiligt?
Sie bieten über hundert Wohnungen an. Für welche Einkommensklasse sollen die Wohnungen ausgerichet sein und wie viel Miete netto pro qm muss ein/eine Mieter*in veranschlagen, wenn Sie einziehen wollen würde? (…)
Antwort:
Die DPF hatte das 5.000 m² große Baugrundstück gemeinsam mit anderen Baugrundstücken in 2006-2007 für 160 EUR/m² (inkl. Nebenkosten) erworben. Insgesamt hat die Genossenschaft also 800.000 EUR bezahlt. Der Erwerb geschah im Rahmen einer Baulandbevorratung, um den bestehenden DPF-Wohnungsbestand mit neuen, den heutigen Bedürfnissen unserer Mitglieder entsprechenden, Neubauwohnungen zu erweitern. Zielgruppen waren Senioren und junge Familien. Unmittelbar angrenzend verfügt die Genossenschaft über 150 Wohnungen aus dem Anfang der 60er Jahre. Zur Bebauung wurden 8 Architekturbüros im Rahmen eines Ideenwettbewerbes (kein Architekturwettbewerb) aufgefordert, ihre Bebauungsvorschläge einzureichen. In die Besprechung der eingereichten Bebauungsideen wurde die Leiterin des Stadtplanungsamtes, Frau Zeidler, eingeladen. Sie favorisierte einen bestimmten Entwurf. Innerhalb der Genossenschaft fiel die Entscheidung jedoch auf einen anderen Entwurf. Dieser werde mit dem Stadtplanungsamt besprochen. Allerdings befand sich zu diesem Zeitpunkt Frau Zeidler in der Elternzeit. Durch das Stadtplanungsamt wurde (vertretungsweise) dieser Entwurf so bewertet, dass sich dieser in die „nähere Umgebung nach § 34 BauGB gut einfügt“. Später wurde aufgrund einer von empirica eingeholten Empfehlung der Wohnungsschlüssel in der Weise verändert, dass ein Teil der sehr großen Wohnungen in kleinere Wohnungen verändert wurde. Hierdurch stieg die Anzahl der Wohnungen etwas an. Nach Rückkehr von Frau Zeidler aus dem Elternurlaub wurde dieser Entwurf überraschend ablehnt, da Frau Zeidler der Auffassung ist, dass er sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung nicht in die nähre Umgebung nach § 34 BauGB einfügt. Dem Hinweis, dass der Entwurf in der Elternzeit von Frau Zeidler mit dem Stadtplanungsamt abgestimmt worden war, wurde entgegenhalten, dass dieser Entwurf durch die Erhöhung der Wohnungsanzahl verändert worden sei.
Das gesamte Baugenehmigungsverfahren bewerten wir als schikanös und sabotierend. (Hervorh. Red)
Bereits am 18 Februar 2020 teilte uns die Oberste Bauaufsicht bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenSW) auf Anfrage mit, dass Sie das DPF-Vorhaben hinsichtlich der Gebäudehöhen und -tiefen so bewerten, dass davon „keine störende Wirkung“ ausgeht und einigen kleinen Änderungen für genehmigungsfähig hält (siehe Anlage).
Auf Anfrage unserer Vorstandsmitglieder, ob Herr BStR Hölmer, Frau Zeidler nicht anweisen könne, teilte dieser mit, dass er Frau Zeidler anweisen könne, hierzu aber nicht bereit sei. Die „sachliche Verantwortung“ soll bei Frau Zeidler bleiben. Er sei nur bereit, die „politische Verantwortung“ zu übernehmen. Damit überlässt Herr BStR Hölmer die Entscheidung ob ein Vorhaben realisiert wird oder nicht faktisch Frau Zeidler. Diese Auffassung können wir nicht teilen. Noch im letzten Wahlkampf 2016 versprach die Treptow-Köpenicker SPD den Wählern mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen. Bei jedem Neubauvorhaben gilt es das Baurecht, eintretende wohnungspolitische Effekte entsprechend der politischen Zielstellung und ggf. auch sozialpolitische Effekte zu bewerten. Sehr oft werden sich in einer dicht bebauten Stadtlage nicht alle Kriterien problemlos miteinander vereinen lassen. Es ist jedoch Aufgabe von Herrn BStR Hölmer noch Lösungen zu suchen, abzuwägen und letztlich auch für das Bezirksamt zu entscheiden. Dies erfordert jedoch auch den Mut entscheiden zu wollen und nicht die „sachliche“ Verantwortung auf die Amtsleitung zu übertragen. Als Amtsleiterin im Stadtplanungsamt, Frau Zeidler, ist eine studierte Stadtplanerin, aber keine Wohnungs- oder Sozialpolitikerin. Bei seiner Entscheidung – wenn er bereit wäre, eine zu treffen – hat Herr BStR Hölmer als SPD-Mandatsträger auch die Zielstellungen zu beachten, die die SPD den Menschen versprochen hat. Nämlich die Erstellung von bezahlbarem Wohnraum.
Der DPF wird für das Baugrundstück aktuell ein Kaufpreis von 25.000.000 EUR geboten. Das sind 5.000 EUR/m². Hier könnte die DPF einen steuerfreien Gewinn von rd. 24.000.000 EUR realisieren (Hervorhebung Red.). Doch wer würde letztlich diesen Gewinn bezahlen? Die Mieter und Eigentümer der sehr hochpreisigen Wohnungen, die dann dort erstellt werden. Herr Hölmer hat den Menschen die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum versprochen, tatsächlich durch seine schikanöse und sabotierende Bearbeitung unseres Bauantrages unserer Auffassung nach aber riskiert, dass die DPF dieses Grundstück gewinnbringend veräußert und dort erneut teure Wohnungen entstehen. Frau Zeidler hat aus Verärgerung darüber, dass nicht ihr Lieblingsentwurf realisiert wird, versucht, das beantragte DPF-Vorhaben zu verhindern. Es wäre die Aufgabe von Herrn BStR Hölmer gewesen, hier einzuschreiten und nach Lösungen zu suchen.
Herr Hölmer behauptete gegenüber der BVV das auch die Oberste Bauaufsicht bei SenSW das Vorhaben für nicht genehmigungsfähig hält. Dies ist aber (wie oben ausgeführt), wie sich aus der beigefügten Email vom 18.02.2020 ergibt, nicht richtig. Denn bereits im Februar 2020 teilte SenSW mit, dass sie das Vorhaben für genehmigungsfähig hält. Nunmehr gibt er an, „dass die DPF zugunsten bezahlbarer Wohnungen eine politische Baugenehmigung“ möchte. Dies wäre aber nicht möglich. Wie sieht denn der Sachverhalt aus, wenn die Oberste Baubehörde das DPF-Vorhaben im Rahmen des eingelegten Widerspruchs genehmigen würde? Will Herr Hölmer das dann als Rechtsbeugung auslegen? Oder ist es so, das Herr Hölmer über ein Jahr den Bau von sicheren, genossenschaftlichen, unverkäuflichen und bezahlbaren (dringend gebrauchten) Wohnungen verhindert hat, den er den Menschen versprochen hat?
Durch die versuchte Verhinderung ist der DPF durch ansteigende Baukosten ein Schaden entstanden, den ich aktuell mit mehreren hunderttausend Euro beziffern würde. Ich möchte hier die Frage aufwerfen, wer soll diesen Schaden letztlich bezahlen? Entweder bezahlen diese vermeidbaren Mehrkosten die später in die Wohnung einziehenden Mieter durch eine höhere Miete oder das Bezirksamt müsste der DPF den Schaden ersetzen. Es ist uns übrigens möglich, diesen Schaden zur gegebenen Zeit genau zu beziffern.
Als Wohnungsgenossenschaft ist es nicht unser Auftrag, das günstig erworbene Baugrundstück gewinnbringend zu veräußern, obwohl dies rechtlich problemlos möglich ist. Unser Auftrag ist es, die DPF-Mitglieder mit sozial verantwortbarem gutem Wohnraum (§ 2 DPF-Satzung) zu versorgen. Als Genossenschaft unterliegen wir nur dem Kostendeckungsprinzip. Das bedeutet, dass wir zur Erfüllung unseres Förderauftrages gegenüber unseren Mitgliedern, lediglich die entstehenden Kosten durch die Nutzungsgebühren (Mieten) decken müssen. Durch die geringen Grundstückskosten können wir die Wohnungen voraussichtlich für 10 – 12 EUR/m² nettokalt anbieten. Würden wir höhere Nutzungsgebühren erheben, als zur reinen Kostendeckung erforderlich sind, würden die entstehenden Gewinne den Genossenschaftsmitgliedern zustehen. Es macht also in Wohnungsgenossenschaften nie Sinn, die Nützungsgebühren an den rechtlichen Möglichkeiten (z.B. Mietenspiegel) auszurichten, sondern nur daran, was die Genossenschaft benötigt, um den Förderauftrag gegenüber den Mitgliedern zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund ist die Ver-/Behinderung des DPF-Vorhabens und steigende Baukosten oder den Verkauf des Grundstückes zu riskieren weder nachvollziehbar noch hinnehmbar. Ich halte es für keine Kleinigkeit, knappen und dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu be-/verhindern.
Wird sich die Situation, das eine nur auf Kostendeckung angewiesene Wohnungsgenossenschaft, die über ein sehr preisgünstiges Grundstück verfügt und auf die Realisierung von Verkehrswertgewinnen verzichtet, in Alt-Treptow wiederholen?
Wir hatten bereits am 20. Februar 2019 (!) der damaligen Senatorin, Frau Lompscher, (unter dem Vorbehalt der Zustimmung unseres Aufsichtsrates) angeboten, hier freiwillig und ohne jede Verpflichtung 20% (20 Wohnungen) im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung zu errichten (siehe Anlage). Dabei ist uns sehr wohl bewusst, dass die aktuellen Wohnungsbauförderungsbestimmungen gegenüber dem freien Markt mit sehr niedrigen Zinsen keine attraktive Alternative zu dem freien Markt mit niedrigen Zinsen darstellen. Wir fügen unser Schreiben vom an Frau Senatorin Lompscher dieser eMail bei. Die Gespräche waren schon sehr weit fortgeschritten. Zu einer Regelung kam es infolge der be-/Verhinderung der Baugenehmigung nicht. Wir hätten gern das Bauschild in dem gentrifiaktionsgeplagten Alt-Treptow wie folgt beschriftet: „Hier entstehen 100 unverkäufliche, sichere und bezahlbare Genossenschaftswohnungen! 20 Wohnungen gefördert durch das Land Berlin im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung!“.
Seltsamerweise wurden die renditeorientierten benachbarten „Bouché-Gärten“ und der Treptower Zwilling mit einer extremen baulichen Ausnutzung genehmigt. (Hervorheb. Red) Die „Bouché-Gärten“ sind mit 7 Vollgeschossen das höchste Gebäude in dem „in die nähere Umgebung nach § 34 BauGB“ einzubeziehenden Gebäudeblock. Die dort genehmigten 7 Vollgeschosse lassen sich nur rechtfertigen, wenn die auf der Neuköllner Seite stehenden 7 geschossigen Gebäude in die Betrachtung einbezogen werden. Doch genau die Einbeziehung der 7 geschossigen Gebäude, auf Neuköllner Seite, die dem DPF-Vorhaben gegenüberstehen, ließ Herr Hölmer nicht zu. Auch die auf Treptower Seite unmittelbar benachbarten Gebäude Harzer Straße 118 und Harzer Straße 120 mit 7 und 8 Vollgeschossen erkennt Herr Hölmer nicht an. Nur ein Gebäude des DPF-Vorhabens verfügt über 7 Vollgeschosse. Das ist schon merkwürdig und sollte näher untersucht werden. Uns liegen hierzu weitere Unterlagen vor.
Ebenfalls fügen wir unser Schreiben vom 4. Februar 2021 an den Regierenden Bürgermeister von Berlin bei. Auf dieses Schreiben gibt bisher keine Reaktion der Senatskanzlei (Dieses Schreiben schicken wir bei Interesse zu. Red).
Wie Sie den beigefügten Unterlagen entnehmen können, verfügt die DPF noch über ein weiteres Neubauvorhaben in Treptow-Köpenick. In der Hänselstraße 45 (Baumschulenweg) plant die DPF den weiteren Neubau von 39 Genossenschaftswohnungen. Auch hier wird das Vorhaben durch Frau Zeidler und Herrn Hölmer in gleicher Weise be-/verhindert. Die Baugenehmigung wurde durch Herrn Hölmer versagt. (Hervorheb. Red) Und auch hier hat die Oberseite Baubehörde dieses Vorhaben bereits im Februar 2020 für genehmigungsfähig beurteilt (siehe Anlage).
Ich hoffe, wir haben Ihre Fragen ausreichend erläutert und stehen Ihnen für weitere Informationen gern zur Verfügung.
Redaktionelles Fazit: Baustadtrat Hölmer sabotiert den Bau bezahlbarer Wohnungen. Nun sind auch 10-12,- Euro der Quadratmeter von DPF keine für alle bezahlbare Wohnung. Doch im Gegensatz zu Hölmer versucht hier eine Genossenschaft nicht für Reichen zu bauen. Hölmer hingegen hat sich seit Bestehen von Karla Pappel bisher kein eines mal in Alt-Treptow in einer für Mieter*innen günstige Weise positioniert. Er schiebt in diesem Fall sogar vor, das eine „sachliche Verantwortung“ den Ausschlag für die Baugenehmigung geben würde. Es liegt aber eine politische Verantwortung vor den Bau der DFP zu bewilligen. Das unterlässt er, weil es ihm um die „Aufwertung“ des Stadtteils geht, die nur den Zuzug von gehobener Mittelschicht begünstigen soll.
Der Baustadtrat von Treptow-Köpenick ist und bleibt ein Mann des Kapitals. Er gehört zu der verfilzten Clique von SPDlern und SPDlerinnen (erinnert sich noch wer an Fr. Junge-Reiher, die Marionette im Team Wowereit?) welche uns vor Jahren noch was von einem entspannten Wohnungsmarkt erzählten. Diese Partei betreibt eine neoliberale, gegen Arme gerichete Politik. Sie ist ein Feind der armen Mieter*innen.
Das alles ist kein Versehen. Das ist politische Absicht seit Jahren. Vor dieser Tatsache verschlossen bislang viele kritische Geister im Kiez die Augen. Am Beispiel der DPF aber wird das in einer Weise deutlich und belegbar, so das selbst wir staunen, mit welcher Dreistigkeit Hölmer handelt .
Hölmer ist kein Betriebsunfall der SPD, er handelt in voller Absicht und im Bewusstsein auf welcher Seite er steht.
Alle sind willkommen. Es gibt Suppe & Kaffee (umsonst). Kein Rumgemacker.
Habt Ihr Lust mit uns zusammen zu kochen? Wir wollen Anlaufpunkte schaffen um uns auszutauschen und untereinander zu unterstützen. Und auch andere zu unterstützen, die nicht wissen wie sie an was Warmes zu Essen und Trinken kommen. Für alle die Hunger haben!
Unser gemeinsames nächstes Essen am Samstag den 20.3.2021.
Von 13.00 bis 14.00 Uhr vor dem Hunde-Netto
Kiefholzstr. 420, Alt – Treptow
Kein Mensch wird alleine gelassen!
Erfolgreiche heiße Küche im Februar. Es kamen nach und nach viele Leute und es gab viele Gespräche.
Morgen ist Jahrestag der Fällung von Pappeln im Kiez.
Wer wissen will, wer mit dem Bau von Eigentumswohnungen in diesem Kiez angefangen hat und die Verdrängungspiralle hier im Kiez in Gang gesetzt hat, kommt an den Baugruppen nicht vorbei.
Mittlerweile könnten die Halunken von den Baugruppen hier die Preise gar nicht mehr bezahlen, die zu zahlen erforderlich wären, um hier neu zu bauen. Angezogen von den Pionieren der Verdrängung kamen die nächsten Gentrifizier*innen, zahlungskräftiger und genauso Scheiße drauf.
Denn wer hier wohnt und sich gerade so noch halten kann, oder schon wegziehen mußte, das war diesen Damen und Herren sowas von egal. Unsere Webseite hat über die Kämpfe gegen die Verdränger*innen jahrelang ausführlich berichtet. Die Webseite ist ein einziges Zeugnis des Verdrängungsprozesses. Und die Baugruppen haben den Anfang gemacht. Nach nun mehr mehr als 14 Jahren nochmal an der Zeit einen alten Artikel rausholen:
„Die Baugruppe KarLoh an der Lohmühlenstraße 60 ließ am 28.02.09 die letzten verbliebenen Bäume fällen.
Dies war nur noch unter Polizeischutz möglich, da die damals junge Stadtteilinitiative „Karla Pappel“ zwei Wochen zuvor das Gelände erfolgreich besetzt hatte und die Baumfällungen unterbrechen konnte. Welch schmutzigen Charakter diese Baugruppenleute hatten offenbarte sich der damaligen Karla Pappel Gruppe über interne E-Mails die ihnen zugespielt wurden. Darin stellten die Baugruppenleute Überlegungen an wie sie „die Gruppe klein halten und isolieren“ können wenn sie schon „nicht einzelne Leute kalt stellen“ könnten.
Noch dieses Jahr soll in Berlin das sogenannte „Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ geändert werden, um großflächig die Videoüberwachung des öffentlichen Raums mit stationären Überwachungskameras einzuführen.
In der geplanten Änderung des ASOG geht es im Moment um sogenannte „Kriminalitätsbelastete Orte“, die zukünftig videoüberwacht werden sollen. Dies sind nicht nur zentrale Gebiete der Stadt, an denen sich auch viele Menschen mit wenig Geld aufhalten, sondern auch wichtige Orte politischer Organisierung:
• Alexanderplatz
• Görlitzer Park und Umgebung
• Hermannplatz und Umgebung
• Bahnhof Neukölln und Umgebung
• Kottbusser Tor und Umgebung
• Rigaer Straße
• Warschauer Bahnhof und Umgebung
Die geplante Einführung großflächiger Videoüberwachung fügt sich nahtlos in die politische Strategie der SPD-Spitze in Berlin. Bürgermeisterin Giffey ist fest entschlossen, den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ zu sabotieren, damit Immobilienkonzerne weiter hohe Gewinne auf Kosten der Mieter*innen machen können – mit immer mehr Obdachlosigkeit als Folge. Innensenatorin Spranger setzt auf mehr Polizei (u.a. eine neue Polizeiwache am Kotti) und möchte die Berliner Parks am liebsten alle einzäunen und mit Alkoholverbot belegen lassen.
Wohnungssenator Geisel plant derweil die weitere Privatisierung von städtischen Wohnungen. Die an sogenannten „Kriminalitätsbelasteten Orten“ existierenden Probleme sind direktes Resultat einer verfehlten Politik und resultieren aus Ausgrenzung, Armut, Obdachlosigkeit, Rassismus, Illegalisierung und falscher Drogenpolitik.
Anstatt diese grundlegenden Probleme endlich zu lösen – etwa durch Wohnraum für alle, einen Stop von Zwangsräumungen, Zugang für alle zum Gesundheitssystem und zum Arbeitsmarkt – setzt der Berliner Senat konsequent auf Repression, Überwachung und Kontrolle. „Kriminalitätsbelastete Orte“ sind Sonderrechtszonen der Polizei und Ort täglicher Polizeigewalt und -schikanen, die sich vor allem gegen von Rassismus betroffene Menschen und Obdachlose richtet.
Geht es nach dem Berliner Senat, sollen Armut und Obdachlosigkeit nicht etwa abgeschafft, sondern einfach weniger sichtbar gemacht werden. Videoüberwachung löst genauso wenig wie noch mehr Polizei die sozialen Probleme, sondern führt höchstens zu einer räumlichen Verlagerung und Verdrängung.
Es liegt an uns, die geplante Einführung der großflächigen stationären Videoüberwachung in Berlin gemeinsam zu verhindern und entsprechenden Druck auf die Politik auszuüben, damit hier alle Menschen ohne Angst leben können: ohne Angst vor hohen Mieten und Zwangsräumung, ohne Angst vor Armut und Ausgrenzung, ohne Angst vor Illegalisierung und Polizeigewalt.
Bitte leitet diese Einladung gerne an interessierte Kreise der Zivilgesellschaft und Aktivist*innen weiter. Wenn ihr am 23.08. nicht kommen könnt, aber gerne auf dem Laufenden gehalten werden wollt, schickt uns gerne eine kurze Mail an gegenvideoueberwachung@riseup.net, wir nehmen Euch dann auf unseren E-Mail-Verteiler.
Die Karl Kunger Str 7 lädt ein. Und einige Gruppen sind auch dabei. Eine lustige Ansammlung von Gruppen die sonst nie zusammen kommen…
Es wird um 19.30 Uhr ein Gespräch geben über den Kiez und welche Bewohner:innen und Häuser aktuell noch unter Druck von Investoren, Spekulanten, Eigentümern oder der Politik stehen. Ein offenes Mikro steht allen zur Verfügung um über ihre Probleme zu erzählen. Um 20.30 müssen mindestens zwölf Menschen radeln um den Film „Verdrängung hat viele Gesichter“ zum Laufen zu bringen. Soviele Menschen sind nötig um durch Muskelkraft den Film auf die Leinwand zu bekommen. Auch eine lustige Idee.
Auf dem Plakat fehlt der Anlaß des Problems. Denn die Karl Kunger Str.7 steht zur Zwangsversteigerung, die den Mieter*innen wenig gutes bringen könnte. Beitrag hier
Montag den 15.August um 19.30 Uhr, Elsenstraße 52 im Innenhof
Sonntag 28.08.2022 um 14 Uhr Treffpunkt: „Zickenplatz“ – Hohenstaufenplatz/ Dieffenbachstraße vor der Kirche
Ziel: ca. 16 Uhr Kiezraum auf dem Dragoner Areal
Veranstaltung im Rahmen der Kreuzberger Kiezwoche — geführte Fahrradtour mit Zwischenstopps
Die Stadtteilinitiative „Wem gehört Kreuzberg“ ist ein Zusammenschluss von Menschen aus dem Chamisso-, Großbeeren-, Graefekiez und Umgebung. Wir sind seit gut zehn Jahren aktiv tätig gegen Verdrängung durch steigende Mieten, Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen und Ferienwohnungen, Eigenbedarfskündigungen, Luxussanierungen und spekulativer Wohnraumverwertung (wie Leerstand, dubioser Untervermietung und Zwischennutzung). Wir wehren uns gegen eine Wohnungspolitik, die Wohlhabende begüns- tigt und Menschen mit beispielsweise niedrigem Einkommen, Hartz IV oder Grundsicherung ausschließt.
Auf unserer Tour steuern wir neuralgische Punkte in Kreuzberg 61 an und reden mit Bewoh- nerinnen und Nachbarn, die sich gegen Eigenbedarfskündigungen wehren und mit Moder- nisierungsmaßnahmen konfrontiert werden, die gegen Untermietsverträge der Eigentümer vorgehen oder sich gegen fragwürdige Machenschaften der Investoren organisieren. Ziele sind insbesondere die Schönleinstraße, Solmsstraße, Brachvogelstraße, Mehringdamm und Großbeerenstraße.
Wenn die Zeit bleibt auch Hafenplatz und Gleisdreieckspark.
Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG
Kontakt: www.wem-gehoert-kreuzberg.de Treffen i.d.R. mittwochs 19:30 Uhr zweiwöchentlich im Kiezraum auf dem Dragonerareal
Ein beachtlicher Kiezspaziergang in Anbetracht der kurzen Mobilisierungszeit
Das Grundrecht auf Wohnen gilt nur für alle die Geld haben. Für den Rest ist das keine Selbstverständlichkeit. Arme müssen darum kämpfen dort wohnen zu können wo sein*ihr Zuhause ist. Salaground bedroht dieses Grundrecht, wie alle Investoren, die Wohnraum zur Ware machen. Ein Anwohner mit einem Schild während der Kundgebung vor der Karl Kunger Str 7.
Die ersten Leute kommen zur Kundgebung vor der Karl Kunger Str.7
Und los geht es. Die Bewohner*innen erzählen vom aktuellen Stand mit Salaground. Siehe auch unseren Artikel hier
Angekommen vor der Krüllsstraße 12. Eine Mietpartei wohnt noch im Vorderhaus als Melder für Padovicz, falls ungebetene Gäste das Haus enteignen wollen. Hinterhaus bis auf die Substanz mit Schwarzschimmel verseucht, Bewohner*innen geflohen, Vorderhaus ist bewohnbar, ebenfalls mit Schikanen entmietet. Mindestens 20 Wohneinheiten stehen seit sechs Jahren leer. Der Bezirk handelt nicht weil der neoliberale „Bürger“meister Igel gar kein Interesse hat sich für die Belange der Bürger*innen einzusetzen. Er könnte ein Enteignungsverfahren einleiten und den Wohnraum beschlagnahmen lassen.
…und als nächsten Schritt Salaground enteignen. Wer mit Wohnraum spekuliert bekommt ein Problem.
Auch eine Abordnung der Schlümpfe, angeführt vom „Gaschschlumpf“, war zugegen. Salaground kann sich warm einpacken, weil mit Gaschschlümpfen ist nicht zu spaßen.
Trotz sehr kurzfristiger Mobilisierung waren über 50 Menschen bei dem Kiezspaziergang.
Gute, zum Teil persönliche Beiträge wurden mit Interesse verfolgt.
Wir haben einige Fotos für Euch bekommen. Und wir haben die Gesichter verändern weil nicht alle wollen ungefragt im Netz stehen. Wir bekommen die Fotos aber gerade nicht geladen und versuchen es später noch mal (Schluß mit Nachtarbeit)
Vielen Dank auch allen aus anderen Kiezen die da waren und uns unterstützt haben im Kiez.
“ BERLIN taz | „Zwangsversteigerungen stoppen“ – unter diesen Motto rufen MieterInnen der Karl Kunger Straße 7 (KK7) in Treptow am Dienstag ab 19.30 Uhr zum Kiez-Walk auf. „Vor etwa 5 Wochen haben wir erfahren, dass unser Haus versteigert werden soll. Seitdem treffen wir uns jeden Montag zur Hausversammlung“, sagte eine MieterIn zur tat über das Engagement eines Teils der BewohnerInnen.
38 Mietparteien wohnen in dem Gebäude. (…) Sie wollen die Zwangsversteigerung des Hauses verhindern, die für den 23. August im Amtsgericht Köpenick anberaumt ist. (…)
Nach einer Versteigerung fürchten die BewohnerInnen Mieterhöhung und Verdrängung. Ihre Befürchtungen werden verstärkt, weil sich die Immobilienfirma Salaground Invest GmbH in das Haus eingekauft hat und diese auch den Antrag auf Zwangsversteigerung gestellt hat. Die Firma wird auf der konzernkritischen Webseite Padowatch in das Firmengeflecht des berüchtigten Padovicz-Imperiums eingeordnet.
Aktiven MieterInnen in Berlin ist der Name Salaground nicht unbekannt. So finden sich auf der Homepage der Kreuzberger Stadtteilinitiative Bizim Kiez Berichte von MieterInnen der Görlitzer Straße 49 über Verdrängungsversuche der Firma aus dem Jahr 2013-14. Der Planungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Kreuzberg-Friedrichshain hatte allerdings die Baupläne des Investors damals abgelehnt.“ (…) So gibt es laut Taz: „Berichte von Protesten von BewohnerInnen aus der Neuköllner Weserstraße 207 gegen Bauvorhaben der Salaground. Auch diese waren letztlich erfolgreich.
Das motiviert die MieterInnen in der KK7. Transparente gegen ihre Verdrängung mussten sie nach einer Drohung mit Verwarnung durch die Hausverwaltung abhängen. (Anmerk. Karla Pappel: Fotos in unserem Bericht hier. ) Jetzt kann man aber in der Nachbarschaft zahlreiche Transparente mit der Parole „Solidarität mit der KK7“ lesen.
Der Kiezspaziergang am Dienstag soll von dem Haus auch zur nahen Krüllstraße 12 ziehen, das Padovicz gehört. Auch dort wehrten sich MieterInnen seit Jahren. Zum Abschluss des Kiezspaziergangs soll der Film „Verdrängung hat viele Gesichter“ gezeigt werden, der schon 2014 dokumentierte, wie sich im Kunger-Kiez die Stadtteilinitiative Karla Pappel gegen Gentrifizierung und Verdrängung wehrte.“
Vollständige Fassung des Taz -Artikels siehe unseren Link oben zum Artikel
Karla Pappel 