Hölmer. Immer wieder Hölmer.

In der Harzer Strasse entdeckten wir kürzlich dieses Plakat. Die Brache ist uns seit längerem bekannt. Ungewöhnlich aber ist die Einlassung der Genossenschaft DPF zu der Brache.
Überrascht haben uns die klaren Worte…

Wir hatten also die Tafeln schnell fotografiert, falls diese schnell wieder verschwinden. Gleichzeitig haben wir recherchiert und unter anderem auf Grundlage der Recherchen Fragen an den Vorstand der Genossenschaft gestellt.

Die Antwort und Klarheit der Genossenschaft hat uns beeindruckt, vor allem wo wir eigentlich mit einer anderen Genossenschaften extrem schlechte Erfahrungen (WBV-NEUKÖLLN) gemacht hatten. Die DPF hat auf jeden Fall unserer Sympathie, auch wenn wir die verwilderte Brache zuvor schätzten. Wir dokumentieren im weiteren Verlauf des Artikels unsere Frage und dann die komplexe Antwort des Vorstandes.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben das Bauvorhaben im Kiez beobachtet und auf Ihrem Plakat einen Hinweis gesehen.
Wir würden gerne darüber berichten auf unserer Webseite und Herrn Hölmers Gebahren unter die kritische Lupe nehmen. Unseren Wissens nach sind Sie das einzige Bauvorhaben der letzten Jahre, die bezahlbares Wohnen in Alt-Treptow versuchen. Herr Hölmer hat bisher nur hochpreisige oder eigentumsorientierte Vorhaben durchgewunken. Auch Stadt und Land hat an der Lohmühlen-Straße nicht im unteren Preissegment Wohnungen gebaut, sondern hochpreisig.

Unsere Fragen an Sie:
Woran glauben Sie liegt die Blockadepolitik des Baustadtrates gegenüber Ihnen?

Welche Kräfte hinter dem Baustadtrat sind aus Ihrer Wahrnehmung mit an der Blockade beteiligt?

Sie bieten über hundert Wohnungen an. Für welche Einkommensklasse sollen die Wohnungen ausgerichet sein und wie viel Miete netto pro qm muss ein/eine Mieter*in veranschlagen, wenn Sie einziehen wollen würde?
(…)

Antwort:

Die DPF hatte das 5.000 m² große Baugrundstück gemeinsam mit anderen Baugrundstücken in 2006-2007 für 160 EUR/m² (inkl. Nebenkosten) erworben. Insgesamt hat die Genossenschaft also 800.000 EUR bezahlt. Der Erwerb geschah im Rahmen einer Baulandbevorratung, um den bestehenden DPF-Wohnungsbestand mit neuen, den heutigen Bedürfnissen unserer Mitglieder entsprechenden, Neubauwohnungen zu erweitern. Zielgruppen waren Senioren und junge Familien. Unmittelbar angrenzend verfügt die Genossenschaft über 150 Wohnungen aus dem Anfang der 60er Jahre. Zur Bebauung wurden 8 Architekturbüros im Rahmen eines Ideenwettbewerbes (kein Architekturwettbewerb) aufgefordert, ihre Bebauungsvorschläge einzureichen. In die Besprechung der eingereichten Bebauungsideen wurde die Leiterin des Stadtplanungsamtes, Frau Zeidler, eingeladen. Sie favorisierte einen bestimmten Entwurf. Innerhalb der Genossenschaft fiel die Entscheidung jedoch auf einen anderen Entwurf. Dieser werde mit dem Stadtplanungsamt besprochen. Allerdings befand sich zu diesem Zeitpunkt Frau Zeidler in der Elternzeit. Durch das Stadtplanungsamt wurde (vertretungsweise) dieser Entwurf so bewertet, dass sich dieser in die „nähere Umgebung nach § 34 BauGB gut einfügt“. Später wurde aufgrund einer von empirica eingeholten Empfehlung der Wohnungsschlüssel in der Weise verändert, dass ein Teil der sehr großen Wohnungen in kleinere Wohnungen verändert wurde. Hierdurch stieg die Anzahl der Wohnungen etwas an. Nach Rückkehr von Frau Zeidler aus dem Elternurlaub wurde dieser Entwurf überraschend ablehnt, da Frau Zeidler der Auffassung ist, dass er sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung nicht in die nähre Umgebung nach § 34 BauGB einfügt. Dem Hinweis, dass der Entwurf in der Elternzeit von Frau Zeidler mit dem Stadtplanungsamt abgestimmt worden war, wurde entgegenhalten, dass dieser Entwurf durch die Erhöhung der Wohnungsanzahl verändert worden sei.

Das gesamte Baugenehmigungsverfahren bewerten wir als schikanös und sabotierend. (Hervorh. Red)

Bereits am 18 Februar 2020 teilte uns die Oberste Bauaufsicht bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenSW) auf Anfrage mit, dass Sie das DPF-Vorhaben hinsichtlich der Gebäudehöhen und -tiefen so bewerten, dass davon „keine störende Wirkung“ ausgeht und einigen kleinen Änderungen für genehmigungsfähig hält (siehe Anlage).

Auf Anfrage unserer Vorstandsmitglieder, ob Herr BStR Hölmer, Frau Zeidler nicht anweisen könne, teilte dieser mit, dass er Frau Zeidler anweisen könne, hierzu aber nicht bereit sei. Die „sachliche Verantwortung“ soll bei Frau Zeidler bleiben. Er sei nur bereit, die „politische Verantwortung“ zu übernehmen. Damit überlässt Herr BStR Hölmer die Entscheidung ob ein Vorhaben realisiert wird oder nicht faktisch Frau Zeidler. Diese Auffassung können wir nicht teilen. Noch im letzten Wahlkampf 2016 versprach die Treptow-Köpenicker SPD den Wählern mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen. Bei jedem Neubauvorhaben gilt es das Baurecht, eintretende wohnungspolitische Effekte entsprechend der politischen Zielstellung und ggf. auch sozialpolitische Effekte zu bewerten. Sehr oft werden sich in einer dicht bebauten Stadtlage nicht alle Kriterien problemlos miteinander vereinen lassen. Es ist jedoch Aufgabe von Herrn BStR Hölmer noch Lösungen zu suchen, abzuwägen und letztlich auch für das Bezirksamt zu entscheiden. Dies erfordert jedoch auch den Mut entscheiden zu wollen und nicht die „sachliche“ Verantwortung auf die Amtsleitung zu übertragen. Als Amtsleiterin im Stadtplanungsamt, Frau Zeidler, ist eine studierte Stadtplanerin, aber keine Wohnungs- oder Sozialpolitikerin. Bei seiner Entscheidung – wenn er bereit wäre, eine zu treffen – hat Herr BStR Hölmer als SPD-Mandatsträger auch die Zielstellungen zu beachten, die die SPD den Menschen versprochen hat. Nämlich die Erstellung von bezahlbarem Wohnraum.

Der DPF wird für das Baugrundstück aktuell ein Kaufpreis von 25.000.000 EUR geboten. Das sind 5.000 EUR/m². Hier könnte die DPF einen steuerfreien Gewinn von rd. 24.000.000 EUR realisieren (Hervorhebung Red.). Doch wer würde letztlich diesen Gewinn bezahlen? Die Mieter und Eigentümer der sehr hochpreisigen Wohnungen, die dann dort erstellt werden. Herr Hölmer hat den Menschen die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum versprochen, tatsächlich durch seine schikanöse und sabotierende Bearbeitung unseres Bauantrages unserer Auffassung nach aber riskiert, dass die DPF dieses Grundstück gewinnbringend veräußert und dort erneut teure Wohnungen entstehen. Frau Zeidler hat aus Verärgerung darüber, dass nicht ihr Lieblingsentwurf realisiert wird, versucht, das beantragte DPF-Vorhaben zu verhindern. Es wäre die Aufgabe von Herrn BStR Hölmer gewesen, hier einzuschreiten und nach Lösungen zu suchen.

Herr Hölmer behauptete gegenüber der BVV das auch die Oberste Bauaufsicht bei SenSW das Vorhaben für nicht genehmigungsfähig hält. Dies ist aber (wie oben ausgeführt), wie sich aus der beigefügten Email vom 18.02.2020 ergibt, nicht richtig. Denn bereits im Februar 2020 teilte SenSW mit, dass sie das Vorhaben für genehmigungsfähig hält. Nunmehr gibt er an, „dass die DPF zugunsten bezahlbarer Wohnungen eine politische Baugenehmigung“ möchte. Dies wäre aber nicht möglich. Wie sieht denn der Sachverhalt aus, wenn die Oberste Baubehörde das DPF-Vorhaben im Rahmen des eingelegten Widerspruchs genehmigen würde? Will Herr Hölmer das dann als Rechtsbeugung auslegen? Oder ist es so, das Herr Hölmer über ein Jahr den Bau von sicheren, genossenschaftlichen, unverkäuflichen und bezahlbaren (dringend gebrauchten) Wohnungen verhindert hat, den er den Menschen versprochen hat?

Durch die versuchte Verhinderung ist der DPF durch ansteigende Baukosten ein Schaden entstanden, den ich aktuell mit mehreren hunderttausend Euro beziffern würde. Ich möchte hier die Frage aufwerfen, wer soll diesen Schaden letztlich bezahlen? Entweder bezahlen diese vermeidbaren Mehrkosten die später in die Wohnung einziehenden Mieter durch eine höhere Miete oder das Bezirksamt müsste der DPF den Schaden ersetzen. Es ist uns übrigens möglich, diesen Schaden zur gegebenen Zeit genau zu beziffern.

Als Wohnungsgenossenschaft ist es nicht unser Auftrag, das günstig erworbene Baugrundstück gewinnbringend zu veräußern, obwohl dies rechtlich problemlos möglich ist. Unser Auftrag ist es, die DPF-Mitglieder mit sozial verantwortbarem gutem Wohnraum (§ 2 DPF-Satzung) zu versorgen. Als Genossenschaft unterliegen wir nur dem Kostendeckungsprinzip. Das bedeutet, dass wir zur Erfüllung unseres Förderauftrages gegenüber unseren Mitgliedern, lediglich die entstehenden Kosten durch die Nutzungsgebühren (Mieten) decken müssen. Durch die geringen Grundstückskosten können wir die Wohnungen voraussichtlich für 10 – 12 EUR/m² nettokalt anbieten. Würden wir höhere Nutzungsgebühren erheben, als zur reinen Kostendeckung erforderlich sind, würden die entstehenden Gewinne den Genossenschaftsmitgliedern zustehen. Es macht also in Wohnungsgenossenschaften nie Sinn, die Nützungsgebühren an den rechtlichen Möglichkeiten (z.B. Mietenspiegel) auszurichten, sondern nur daran, was die Genossenschaft benötigt, um den Förderauftrag gegenüber den Mitgliedern zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund ist die Ver-/Behinderung des DPF-Vorhabens und steigende Baukosten oder den Verkauf des Grundstückes zu riskieren weder nachvollziehbar noch hinnehmbar. Ich halte es für keine Kleinigkeit, knappen und dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu be-/verhindern.

Wird sich die Situation, das eine nur auf Kostendeckung angewiesene Wohnungsgenossenschaft, die über ein sehr preisgünstiges Grundstück verfügt und auf die Realisierung von Verkehrswertgewinnen verzichtet, in Alt-Treptow wiederholen?

Wir hatten bereits am 20. Februar 2019 (!) der damaligen Senatorin, Frau Lompscher, (unter dem Vorbehalt der Zustimmung unseres Aufsichtsrates) angeboten, hier freiwillig und ohne jede Verpflichtung 20% (20 Wohnungen) im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung zu errichten (siehe Anlage). Dabei ist uns sehr wohl bewusst, dass die aktuellen Wohnungsbauförderungsbestimmungen gegenüber dem freien Markt mit sehr niedrigen Zinsen keine attraktive Alternative zu dem freien Markt mit niedrigen Zinsen darstellen. Wir fügen unser Schreiben vom an Frau Senatorin Lompscher dieser eMail bei. Die Gespräche waren schon sehr weit fortgeschritten. Zu einer Regelung kam es infolge der be-/Verhinderung der Baugenehmigung nicht. Wir hätten gern das Bauschild in dem gentrifiaktionsgeplagten Alt-Treptow wie folgt beschriftet: „Hier entstehen 100 unverkäufliche, sichere und bezahlbare Genossenschaftswohnungen! 20 Wohnungen gefördert durch das Land Berlin im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung!“.

Seltsamerweise wurden die renditeorientierten benachbarten „Bouché-Gärten“ und der Treptower Zwilling mit einer extremen baulichen Ausnutzung genehmigt. (Hervorheb. Red) Die „Bouché-Gärten“ sind mit 7 Vollgeschossen das höchste Gebäude in dem „in die nähere Umgebung nach § 34 BauGB“ einzubeziehenden Gebäudeblock. Die dort genehmigten 7 Vollgeschosse lassen sich nur rechtfertigen, wenn die auf der Neuköllner Seite stehenden 7 geschossigen Gebäude in die Betrachtung einbezogen werden. Doch genau die Einbeziehung der 7 geschossigen Gebäude, auf Neuköllner Seite, die dem DPF-Vorhaben gegenüberstehen, ließ Herr Hölmer nicht zu. Auch die auf Treptower Seite unmittelbar benachbarten Gebäude Harzer Straße 118 und Harzer Straße 120 mit 7 und 8 Vollgeschossen erkennt Herr Hölmer nicht an. Nur ein Gebäude des DPF-Vorhabens verfügt über 7 Vollgeschosse. Das ist schon merkwürdig und sollte näher untersucht werden. Uns liegen hierzu weitere Unterlagen vor.

Ebenfalls fügen wir unser Schreiben vom 4. Februar 2021 an den Regierenden Bürgermeister von Berlin bei. Auf dieses Schreiben gibt bisher keine Reaktion der Senatskanzlei (Dieses Schreiben schicken wir bei Interesse zu. Red).

Wie Sie den beigefügten Unterlagen entnehmen können, verfügt die DPF noch über ein weiteres Neubauvorhaben in Treptow-Köpenick. In der Hänselstraße 45 (Baumschulenweg) plant die DPF den weiteren Neubau von 39 Genossenschaftswohnungen. Auch hier wird das Vorhaben durch Frau Zeidler und Herrn Hölmer in gleicher Weise be-/verhindert. Die Baugenehmigung wurde durch Herrn Hölmer versagt. (Hervorheb. Red) Und auch hier hat die Oberseite Baubehörde dieses Vorhaben bereits im Februar 2020 für genehmigungsfähig beurteilt (siehe Anlage).

Ich hoffe, wir haben Ihre Fragen ausreichend erläutert und stehen Ihnen für weitere Informationen gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG
Andreas Böhm

Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ich-bin-fassungslos-und-sauer-berliner-bezirk-lehnt-bauantrag-fuer-guenstige-wohnungen-ab-zum-zweiten-mal/26921874.html
https://leute.tagesspiegel.de/treptow-koepenick/intro/2021/02/22/159877/
https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-bauvorhaben-in-alt-treptow-warum-ein-berliner-spd-stadtrat-guenstige-wohnungen-nicht-genehmigt/26126514.html

taz:
https://taz.de/Archiv-Suche/!5747295&s=DPF&SuchRahmen=Print/
https://taz.de/Streit-um-Bauvorhaben-in-Treptow/!5704385/


Redaktionelles Fazit: Baustadtrat Hölmer sabotiert den Bau bezahlbarer Wohnungen. Nun sind auch 10-12,- Euro der Quadratmeter von DPF keine für alle bezahlbare Wohnung. Doch im Gegensatz zu Hölmer versucht hier eine Genossenschaft nicht für Reichen zu bauen. Hölmer hingegen hat sich seit Bestehen von Karla Pappel bisher kein eines mal in Alt-Treptow in einer für Mieter*innen günstige Weise positioniert. Er schiebt in diesem Fall sogar vor, das eine „sachliche Verantwortung“ den Ausschlag für die Baugenehmigung geben würde. Es liegt aber eine politische Verantwortung vor den Bau der DFP zu bewilligen. Das unterlässt er, weil es ihm um die „Aufwertung“ des Stadtteils geht, die nur den Zuzug von gehobener Mittelschicht begünstigen soll.

Der Baustadtrat von Treptow-Köpenick ist und bleibt ein Mann des Kapitals. Er gehört zu der verfilzten Clique von SPDlern und SPDlerinnen (erinnert sich noch wer an Fr. Junge-Reiher, die Marionette im Team Wowereit?) welche uns vor Jahren noch was von einem entspannten Wohnungsmarkt erzählten. Diese Partei betreibt eine neoliberale, gegen Arme gerichete Politik. Sie ist ein Feind der armen Mieter*innen.

Das alles ist kein Versehen. Das ist politische Absicht seit Jahren. Vor dieser Tatsache verschlossen bislang viele kritische Geister im Kiez die Augen. Am Beispiel der DPF aber wird das in einer Weise deutlich und belegbar, so das selbst wir staunen, mit welcher Dreistigkeit Hölmer handelt .

Hölmer ist kein Betriebsunfall der SPD, er handelt in voller Absicht und im Bewusstsein auf welcher Seite er steht.

Hier kocht die Wut!

Und wieder im Kiez!

Alle sind willkommen. Es gibt Suppe & Kaffee (umsonst). Kein Rumgemacker.

Habt Ihr Lust mit uns zusammen zu kochen? Wir wollen Anlaufpunkte schaffen um uns auszutauschen und untereinander zu unterstützen. Und auch andere zu unterstützen, die nicht wissen wie sie an was Warmes zu Essen und Trinken kommen. Für alle die Hunger haben!

Unser gemeinsames nächstes Essen am Samstag den 20.3.2021.

Von 13.00 bis 14.00 Uhr vor dem Hunde-Netto

Kiefholzstr. 420, Alt – Treptow

Kein Mensch wird alleine gelassen!

Erfolgreiche heiße Küche im Februar. Es kamen nach und nach viele Leute und es gab viele Gespräche.

Kundgebung 13.4. um 14 Uhr Rathaus Moabit

Der nächste Winter kommt! Es reicht!

Räumungen stoppen! Leerstand beschlagnahmen sofort!

Vor einigen Wochen wurde die Rummelsburger Bucht geräumt, weil es
überraschender Weise kalt wurde….im Winter!?Doch die Rummelsburger
Bucht war nicht das einzige und nicht das letzte Zuhause, nicht die
letzte Platte, die geräumt wurde. Zwei Platten, an der Schillingbrücke
und in Marzahn, wurden in den letzten Wochen geräumt!Einigen Menschen
wurde ihr gesamter Besitz genommen und alle Menschen von diesen Platten
sitzen jetzt wieder auf der Straße. Dieses Verhalten werden wir nicht
hinnehmen.Schluss mit den Räumungen! Außerdem gibt es in Berlin
unzählige leerstehende Wohnungen!Zum Beispiel die 95 leerstehen
Wohnungen in der Haabersathstraße.

Deshalb sagen wir:
Es reicht! Unmenschliche Räumungen stoppen!Leerstand beschlagnahen!

Kommt am Dienstag den 13.04. um 14Uhr zur Kundgebung vor dem Rathaus
Tiergarten, am Mathilde-Jacob-Platz 1!

Es gibt auch was zu essen!

Die Initiative Hermannplatz hat gerade einen neuen Text veröffentlicht um darüber zu informieren, wie es um das Bauvorhaben Karstadt Hermannplatz bestellt ist.

Der Immobilieninvestor Benko mit seiner Firma Signa will weiterhin Karstadt am Hermannplatz abreißen und einen Luxusbau hinstellen, den kein Mensch braucht, außer denen, die Profite auf Kosten der hier lebenden und arbeitenden Menschen machen wollen.

Das Ganze ist eigentlich längst entschieden: Der planungsbefugte Bezirk Kreuzberg-Fhain, ebenso wie der Neuköllner Baustadtrat, haben im Sommer 2019 den Abriss- und Neubauplänen des Karstadtgebäudes am Hermanplatz nach intensiver Sachprüfung eine Absage erteilt und das ist gut so.

(…)

Doch die milliardenschwere Signa Holding gibt keine Ruhe. Der Konzern arbeitet mit auffälliger Intensität mit hochprofessionellen PR-, Kommunikations- und Lobbying-Strategien. Dazu gehört am Hermannplatz auch die Simulation von Scheinbeteiligung.

(…)

Mehr unter:

https://initiativehermannplatz.noblogs.org/

ZWANGSRÄUMUNG !!

Es ist soweit. Goran Nenadic, der Eigentümer der Räumlichkeiten der Meuterei in der Reichenberger 58, hat den Räumungstitel eingereicht. Der Termin ist für den 25.03.21 um 08:00 Uhr angesetzt.

Eine Weile war es still um den Eigentümer geworden, wir wurden nur hin und wieder vom Vertragsinhaber informiert, dass Nenadic versucht, eine „friedliche Lösung“ zu finden. Dabei ging es um Angebote, dass uns diverse Kosten erspart blieben, wenn wir bis zu einem bestimmten Datum die Räume freiwillig verlassen würden. Doch es kann keine friedliche Lösung sein, wenn wir gezwungen werden, unsere Räume zu verlassen. Wir
vermuten, dass er vor allem keine größere Öffentlichkeit auf sich ziehen will. Deswegen rufen wir dazu auf, aktiv zu werden. Machen wir überall sichtbar, dass wir es nicht stillschweigend hinnehmen werden, wenn man unsere Räume zerstört.

Machen wir sichtbar, dass Goran Nenadic und seine Helferchen die Verantwortung dafür tragen, was passiert, wenn er zwangsräumt.
Zeigen wir, dass wir es nicht hinnehmen, wenn die Stadt die kapitalistischen Machenschaften weiter unterstützt, indem sie Geisels Prügeltrupps aussendet, zu räumen.

Aber nicht nur bei uns. Die Rigaer94, die Potse, der Köpi-Wagenplatz und viele andere sind dieser Bedrohung akut ausgesetzt.

Auf in einen heißen Frühling!
One struggle, one fight!
Genaueres und weitere Infos folgen in Kürze.
Euer Meuterei-Kollektiv

Immer wieder Geisel. Einer der Neoliberalen der SPD. Verantwortlich für eine brutale Durchsetzung der Räumung der Kleingartenanlage und der Entmietungen in der Beermannstraße 22-24. Verantwortlich für die Räumung der Obdachlosen in der besetzten Habersaathstraße 46 Weihnachten 2020.

Ein Mann ohne Herz. Er ordnete die Räumung gegen die Obdachlosen an, weil diese und die von ihm bezeichneten „Linksradikalen“ nicht in sein Konzept seiner Stadt passen. Ein Mann des Kapitals und der Rechten, der am rechten Rand fischt, wenn er jetzt gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe hetzt… Einmal mehr finden wir eine Bestätigung und dokumentieren einen gemeinsamen Brief:

Gemeinsamer Offener Brief von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), Guinée Solidaire, Flüchtlingsrat Berlin, ReachOut, KOP, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ), E.O.T.O – Each One Teach One e.V., glokal e.V., Decolonize Berlin e.V., borderline-europe e.V., Migrantifa Berlin, Aktionsbündnis Antira (ABA), Seebrücke Berlin, We’ll Come United Berlin Brandenburg, Black Lives Matter Berlin

Sehr geehrter Innensenator Geisel,

wir schreiben Ihnen anlässlich Ihres Presseauftritts im Görlitzer Park am 5.3.2021 gemeinsam mit einem Großaufgebot der Berliner Polizei. Mit dabei war auch die BZ, die unter der Überschrift „Kampf gegen Kriminalität – Görli-Dealer zurück nach Westafrika!“[1] einen Bericht mit Video von Ihrem Besuch online gestellt hat.

Wir sind schockiert und entsetzt, in welch rassistisch diskriminierender Art und Weise Sie sich über Schwarze Menschen äußern. Mit Ihrem populistischen Auftritt befördern Sie zudem in unverantwortlicher Weise die rassistischen Vorurteile von Teilen der Bevölkerung gegenüber Schwarzen Menschen.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass systematisches Racial Profiling durch die Berliner Polizei im Görlitzer Park und anderswo angewandt wird.

Sie bezeichnen in Berlin lebende geduldete Flüchtlinge aus Guinea pauschal als Drogendealer, wenn Sie von den bei der sich in Berlin aufhaltenden Delegation aus Guinea vorgeführten Menschen als „die Dealer“ sprechen.

Sie rechtfertigen Ihren Auftritt damit, dass die guineische Delegation Abschiebepapiere für Menschen aus Guinea ausstellen soll. Dass die „Vorführungen“ bei der Delegation, die damit zum Teil einhergehende Polizeigewalt und die dort ausgestellten Papiere rechtlich höchst fragwürdig sind und Sie mit Ihrer öffentlich erklärten Unterstützung der Delegation ein diktatorisches Regime legitimieren, das sich massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig macht, wurde vorgestern mit einer Pressemitteilung von verschiedenen Organisationen problematisiert.[2]

Mit Ihrem Auftritt im Görlitzer Park reproduzieren Sie die rassistischen Zuschreibungen und legitimieren polizeiliche Maßnahmen, die sich systematisch gegen Schwarze Menschen richten. Es scheint, als gehe es gar nicht um die „Bekämpfung der Kriminalität“, denn wie Statistiken belegen, wird das Dealen auch mit noch so vielen Polizeieinsätzen nicht eingedämmt, sondern vielmehr mit Perspektiven für die Dealenden und mit funktionierender Sozialarbeit. Sie hinterfragen auch nicht die gesellschaftlichen Strukturen, die die Menschen überhaupt in die Lage bringen, für ihr Überleben dealen zu müssen. Ihnen scheint es einzig und allein um den populistischen Vorwahlkampf zu gehen.

Wir fordern Sie auf, sich für Ihre pauschalen Diffamierungen von geflüchteten Menschen aus Guinea zu entschuldigen und die öffentliche populistische Stimmungsmache gegen Schwarze Menschen zu beenden. Vielmehr sollten Sie sich mit dem von Ihnen erkannten und benannten Problem rassistischer Strukturen in der Berliner Polizei befassen und endlich funktionierende Instrumente entwickeln, damit BIPoC[3] Menschen vor rassistischer Polizeigewalt geschützt werden.

[1]
https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/kampf-gegen-kriminalitaet-goerli-dealer-zurueck-nach-westafrika

[2]
https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/09.03.2021_pm_guinea_.pdf

[3] Black, Indigenous, People of Color

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel: 030/224 76 311
Fax: 030/224 76 312
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de

Solidarische Arbeit braucht Ihre Solidarität – Unterstützen Sie den
Flüchtlingsrat Berlin e.V.!

Bank für Sozialwirtschaft Berlin | IBAN: DE50 1002 0500 0003 2603 00 | BIC: BFSWDE33BER Sie können auch Online [2] für den Flüchtlingsrat spenden oder Fördermitglied [3] im Flüchtlingsrat Berlin e.V. werden. Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar

Links:

[1]
https://fluechtlingsrat-berlin.de/offener-brief-zu-presseauftritt-des-innensenators-im-goerlitzer-park-am-5-3-21/
[2] https://secure.spendenbank.de/spenden/?oid=9623443
[3]
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/lepton/media/pdf/AntragFoerdermitgliedschaft.pdf

(*) Noske sprach aus, wie er sich sah. „Einer muß der Bluthund werden“. Damit rechtfertigte er die Niederschlagung revolutionärer Bestrebungen in Deutschland während der Weimacher Zeit und tat dies mit faschistsichen und paramilitärischen Freikorpsverbänden. Diese ermordeten viele Revolutionäre die zum Beispiel in München eine Räterepublik ausriefen. Die SPD erfüllt immer wieder die Funktion gegen Revolutionäre aktiv zu werden. Der Angriff auf die Rigaerstrasse 94 darf man auch Geisel zuschreiben. Unter Rot-Rot-Grün wurden meherer Projekte zwangsgeräumt.

Auf Indymedia haben wir einen interessanten und frechen Beitrag gefunden den wir dokumentieren wollen. Wir bitten um kritische Rückmeldungen:

DOKUMENTATION:

Angriff gegen Next Estate in Solidarität mit der Rigaer94 und in Erinnerung an die Liebig34

Nächstes Eigentum? – Nächster Angriff!

In der Nacht vom 10. auf den 11. März 2021 haben wir das Büro der Next Estate (zu dt.: „Nächstes Eigentum“) angegriffen. Wir haben die Fensterscheiben zertrümmert und eine Botschaft hinterlassen: „L34 LEBT und R94 BLEIBT“ Dieses Immobilienbüro liegt mitten im Herzen der Bestie namens Gentrifizierung, die im Berlin der 2000er Jahre ihren Ausgangspunkt in Prenzlauerberg genommen hat.

Prenzlauerberg steht exemplarisch dafür, was Verdrängung bedeutet und wie in mehreren Wellen ihre Anwohner:innen ihres Zuhauses beraubt werden. Die Next Estate* ist nur eine von vielen privaten, international agierenden Immobilienagenturen, die dazu beigetragen hat, dass viele Ecken der Stadt – insbesondere in Pberg um den Helmholtzplatz und den Kollwitzplatz – zu elitären, versnobten Orten wurden. Die Next Estate agiert seit 2009 in Berlin und verhökert luxussanierte Altbauten für fast 6500 Euro/m². Für Neubauten sollen bis zu 8800 Euro/m² hingeblättert werden.

Wir finden: Wohnraum darf keine Ware sein!

Inzwischen wird im Fall Prenzlauerberg von Super-Gentrifizierung gesprochen. So müssen inzwischen sogar gut situierte Öko-Großstädter:innen um ihren Wohnraum bangen (kein Mitleid an dieser Stelle :D) Zuvor sind viele Rentner:innen und Arbeiter:innen aus dem Kiez verdrängt worden und ganze Pflegeheime werden unter Vorwänden geschlossen und anschließend teuer saniert. Die Akademiker:innen Quote liegt inzwischen bei 75%. Hier begann auch der Trend, Lebensraum in Privat-Eigentum zu verwandeln, da sich die Mieten nicht noch weiter in die Höhe haben treiben lassen.

Wir haben uns bewusst in diesen Bezirk begeben, um auf seine Entwicklungen hinzuweisen. Denn diese weisen auf die wohnungspolitische Zukunft anderer Teile Berlins hin, die sich ganz ähnlich zu verändern drohen. Auch bspw. in Friedrichshain ist die Verdrängung schon länger und immer mehr spürbar. Ganze Straßenzüge wurden von Privatinvestor:innen aufgekauft und somit für Geringverdiener:innen und Hartz IV- Empfänger:innen unbezahlbar.

Dabei haben Prenzlauerberg und Friedrichshain eine bewegte politische Vergangenheit, die von selbstorganisiertem Wohnen geprägt war. Während in Pberg jedoch mittlerweile davon nichts mehr zu sehen ist, stehen in Fhain noch wenige Häuser aus der Zeit der Besetzungen der 90er Jahre. Die Rigaer94 ist eines dieser Häuser, welches jedoch auch droht zerstört zu werden.

Staatliche Maßnahmen wie der Mieter:innen- und Milieuschutz verhindern nur in den wenigsten Fällen, dass Menschen ihr Zuhause verlieren. Wenn es 100 Wege gibt, ein Gesetz zu umgehen, wird es damit unbrauchbar.

Das bestärkt uns darin, den Kampf um das Recht auf Wohnraum und Selbstbestimmung militant zu führen und nicht auf den „rettenden Staat“ zu warten, der mittels der Bullen unseren Kampf ebenso versucht zu ersticken. Jede Räumung hat ihren Preis!

Wenn Geisel und seine Schergen die Rigaer94 räumen, werden wir Rache nehmen. Wenn uns alle Orte genommen werden, gibt es keinen Grund dafür, nicht die gesamte Stadt kaputt zu machen.“

* Next Estate hat im Übrigen einen Blog und wertet u.a. auch politisches Geschehen aus:

https://www.next-estate.de/de/blog/

Und hier der Link zu der Plattform von dem Beitrag oben stammt:

https://de.indymedia.org/node/144256

Bekanntlich ist die Rigaerstrasse 94 zum Objekt von einigen von Hass verblendeten Journalisten geworden. Unlauterer Journalismus in der Hauptstadt geht einher mit der Zerstörung von streitbaren unangepassten Projekten und der Verdrängung von armen Menschen. Die Polizei spielt eine unrühmliche Rolle dadrinne wie Tom Schreiber und seinesgleichen. Die von einigen schlechten Menschen herbeigesehnte Räumung der Rigaerstrasse 94 unter dem Vorwand des Brandschutzgutachtens ist erstmal vorschoben worden.

Um so schöner wenn es einfach unaufgeregte Beiträge gibt, die auf der Hasswelle nicht mitreiten. Wir, Mieter*innen und Projekte, lassen uns nicht spalten! Gegeninformationen weiterverlinken!

Das Radio Dreiecksland mit ihrem Bericht:

https://rdl.de/beitrag/brandschutzbegehung-der-rigaerstr-94-berlin

Geht auch ohne PolizeigroßeinsatzBrandschutzbegehung in der Rigaerstr. 94 in Berlin

Für den 11.03. und 12.03. war eine Brandschutzbegehung durch den Eigentümer für die Rigaerstr. 94 vorgesehen. Anfang dieser Woche deutete vieles darauf hin das dies mit einem großen Polizeiaufgebot durchgeführt werden soll. Der bisher unbekannte Eigentümer, lies über seinen Hausverwalter verlaubaren das das Haus in einem desolaten Zustand sei und teilweise unbewohnbar. Für heute zeigten Schilder rund um die Rigaerstr. ein absolutes Halteverbot, was auf die Einrichtung einer Roten Zone hinwies. Was genau heute passiert ist und was das Brandschutzgutachten der Bauaufsicht des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg ergeben hat berichtet uns eine Bewohnerin des Kiez.

Die R. Bucht ist eine Spreebucht in Berlin mit den angrenzenden heutigen Berliner Bezirken Kreuzberg/Friedrichshain und Lichtenberg.

Zu DDR Zeiten war hier viel Industrie angesiedelt und dadurch ist der R. See belastet. Nach der Wende also ab 1992 erlangte das Gebiet an Berühmtheit durch seine leerstehenden Fabriken und Lagerhallen, wo illegale Partys stattfanden und wo schon mittels Bürgerbeteiligung am Bebauungsplan R. Bucht gearbeitet wurde. Von da an begannen die ersten Proteste seitens der damaligen Grünen die in der BVV saßen und zusammen mit dem NABU gegen die Bebauung protestierten, wegen der Artenvielfalt, diese sollte erhalten bleiben.

Sowohl auf der südlichen als auch auf der nördlichen Seite soll auf der ehemaligen Industriebrache ein neues Wohnviertel errichtet werden die sogenannte „Wasserstadt“. Die umfassende Kontamination des Sees wurde Ende der 1990 Jahre teils beseitigt, der See wird mit Hilfe einer verlegten Pipeline beatmet, um die Bucht attraktiver und moderner für Immobilienunternehmen, Vermieter*innen, Aufwerter*innen und Verdränger*innen zu machen und somit wurden hier vorwiegend private Investoren u.a. der vielgehasste Padovicz angesiedelt der verpflichtet wurde sozialgebundene Wohnungen zu bauen, wobei die Verträge dazu jetzt auslaufen und Padovicz die Häuser (es handelt sich um die roten Backsteinhäuser am Anfang der Bucht) natürlich zum hohen Wert verkaufen will und die Mieter*innen werden das Nachsehen haben. Entlang des Ufers auf der Lichtenberger Seite bis hin zum ehemaligen Rundfunkhaus der DDR entstanden hochpreisige Luxuswohnungen, unteranderem wurden die ehemaligen Knabenhäuser wo früher 500 Waisenkinder zu Kaisers Zeiten bis sogar 1953 untergebracht waren von fucking Privatinvestoren 2004 zu Luxuswohnungen für irgendwelche scheiß Superreiche die keiner in Berlin brauch, umgebaut und somit wurde der Zweck der Häuser missbraucht genauso wie die ehemaligen Arbeitshäuser und das Gefängnis.

Ab 2007 Begann dann nördlich der Bucht die Bauarbeiten zum Ausbau von Ostkreuz weitere Neubauten aus Beton und Glas für superreiche Yuppies entstanden.

Auch hatte noch der frühere rot-schwarze Senat in seiner letzten Sitzung im Sommer 2016 den Verkauf der Fläche an Investoren beschlossen – mit einem Preis von insgesamt 20 Millionen Euro deutlich unter Marktwert. Somit konnten noch mehr Neubauten aus Beton und Glas für die scheiss Yuppies entstehen und die Flächen für die Coral World wurden vom Senat freigemacht.

Auch auf der Westseite zwischen See und Bahntrasse Richtung Ostkreuz wird gebaut. Hier entsteht ein riesiges Bürohaus „B-Hub“ 300m lang 50.000qm2 Gesamtfläche bis zu 11.Stockwerken hoch für 24 Euro pro qm2 Monatsmiete, mit Restaurants, Cafés, Einkaufsmöglichkeiten und einen Fitnessstudio sowie PKW und Fahrradstellplätzen. Hier sollen bis zu 3000 Menschen arbeiten. Diesen neuen Büroriegel braucht die Stadt als Lärmschutz, um in Stralau noch mehr hochpreisige Wohnungen bauen zu können und der Verkauf von naturnahen Erholungsflächen wurde besiegelt.

Die Entwürfe stammen vom Architekturbüro Barkow Leibinger. Die SGI steht für Immobilien Entwicklung und Verwaltung GmbH und ist selbst Teil eines Konsortiums um Ekkehard Streletzki, zu dessen bekanntesten Immobilienpojekt das Estrel-Hotel in Neukölln zählt.

Doch dann ab 2017/2018/2019 gab es wieder neue Widerstände gegen die Bebauung der Rummelsburger Bucht. 2017 wurde die alte Teppichfabrik besetzt und im August 2017 wurde die alte Teppichfabrik von der Bullerei geräumt. Das Gelände gehört heute der Alt-Stralau 4 Projektgesellschaft mbH Rottendorf, diese möchte hier wer hätte es gedacht Luxuswohnungen und Gewerbeflächen entstehen lassen.

Am westlichen Ufer der Rummelsburger Bucht lag das ehemalige Jugendfreizeitschiff „Freibeuter“. Es war lange ungenutzt, verwitterte vor sich hin, 2017 hat es neue Besitzer*innen gefunden, den Verein Spreewohnen e.V. Der Freibeuter war dann im Oktober 2018 besetzt worden, nachdem die vorherigen Nutzer*innen den vereinbarten Kaufpreis schuldig geblieben waren. Das Schiff wurde zu einem sozialen und kulturellen Zentrum, hier konnten die Obdachlosen vom Camp auf die Toilette gehen und bekamen heißen Tee. Doch der Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg wollte das Schiff wieder loswerden und am 15.Februar 2019 wurde der Freibeuter mit viel Polizei, SEK und Hubschraubern geräumt, es gab Demos und Proteste. Auch zog es immer mehr alternativlebende Menschen an die Bucht, sie lebten und leben auf Hausbooten bzw. besetzten die Freiflächen die z.T. noch dem Land gehörten und schufen somit neue Freiräume, die in Berlin immer weniger wurden. Es entstand das Obdachlosencamp und der SabotdGarden mit dem Baumhaus Ätschibädsch auch hinter den Häusern der Hauptstraße 1 gibt es eine kleine Wagenburg.

Im Mai 2019 besetzt DieselA eine neu gegründete queer-feministische Wagenburg aus 10 Menschen eine Brachfläche neben den Häusern Hauptstraße 1 an der R. Bucht. Sie protestieren gegen Investorenpläne und kritisieren, dass es immer weniger Freiräume für alternative Wohnformen in Berlin gibt und solidarisierten sich mit anderen Projekten wie der Liebig 34, Potse und Drugstore, Syndikat und Meuterei. Die Besetzung richtet sich auch gegen den Bebauungsplan Rummelsburger Bucht, welcher letztendlich von der BVV Lichtenberg im April 2019 unter massiven Protest durchgepeitscht wurde. Die Ini „Bucht für Alle“ gründete sich und arbeitet eng mit den Besetzer*innen zusammen. Sie organisierten viele Demos, veranstalteten auf dem Widerstrand Protestaktionen, es gab eine Einweihungsparty, hier konnten sich Menschen austauschen und vernetzen, um Aktionen zu planen. Es wurden 47.000 Unterschriften gegen die Bebauung und gegen die Corol World gesammelt. Seitens der Ini „Bucht für Alle“ gab es einen alternativen Bebauungsplan, welchen sie dem Bezirk unterbreiteten. Sie forderten einen Schul-und Kitaneubau, mehr bezahlbare Wohnungen und Gemeinschaftsflächen und den Stopp des Verkaufs der letzten landeseigenen Grundstücke. Die Stadtplanung laufe den Geldströmen und Kapitalinteressen hinterher so die Kritik. 2017 wurde diese Fläche vom Land Berlin an die Investa GmbH verkauft, die Verträge wurden aber erst rechtskräftig als der Bebauungsplan nach vielen Verzögerungen beschlossen wurde, also erst 2019. Nach dem der Verkauf vollzogen war, ließ die Investa GmbH die Fläche mit viel Polizeiaufgebot und unter Protesten im Juli 2019 räumen und das Gelände wurde eingezäunt und überwacht. Der Investa GmbH gehört das Grundstück und diese arbeitet eng mit der Groth-Gruppe zusammen. Die Groth Gruppe mit Sitz in Berlin realisiert seit 1982 anspruchsvolle städtebauliche Projekte. In Berlin und an weiteren Standorten bietet das Unternehmen von der Projektentwicklung bis zur Immobilienverwaltung sämtliche Leistungen rund um Immobilien an. In Berlin-Mitte realisierte die Groth Gruppe u.a. das Haus der Deutschen Wirtschaft für den BDI, BDA und die DIHK. sowie die Bundesgeschäftsstelle der CDU um nur einige Projekte zu nennen (ohne weiteren Kommentar)hier fließt das Geld der Immobilienlobby.

Jetzt soll auf der ehemaligen besetzten Fläche der Wagenburg ein Wohnviertel mit 200 Wohnungen entstehen 60 davon sind Eigentumswohnungen und werden mit dem Wohnprojekt MY BAY individuell zum Kauf angeboten für einen Preis von ca 500.000 Euro bis hin zu über 1 Million Euro für eine 3-Raum-Wohnung mit ca.96qm2 als Bsp.

Da stört natürlich das Obdachlosencamp was über die Jahre gewachsen ist. Über 100 Menschen lebten in diesen Camp, welches nun in der Nacht vom 6.2.2021 mit Hilfe der SPD (und der Linkspartei Anm. Red.) unter massiven Polizeiaufgebot und klirrender Kälte geräumt wurde, angeblich um Menschen vor der Kälte zu schützen. Sie verloren ihr letztes Hab und Gut für die neuen Reichen dieser Stadt. Schon 2020 hieß es, die Obdachlosen müssen weg, angeblich solle eine Notunterkunft in Nähe geschaffen werden, diese wurde nie geschaffen und wenn die Obdachlosen einmal weg sind, dürfen sie auch nicht mehr zurück. Sie konnten am nächsten Tag nicht einmal ihr Sachen holen, diese waren schon alle durch einen Bagger der Grundstückseigentümerin, eine Mitverantwortliche ist Gabriele Thöne, zerstört. Sie gehört zur Corol World GmbH. Gabriele Thöne war Anfang der 2000’er Jahre Staatssekretärin für Finanzen unter Thilo Sarrazin. Heute ist sie Consultant und Projektleiterin für Coral World Berlin – das Aquarium für die Reichen. So verdient sie sich heute privat ein Vermögen an den Entscheidungen die sie vor Jahren politisch getroffen hat.  2020 wurden schon einmal Teile des Camps abgerissen und zerstört. Auch nach dieser Räumung gab es noch am selben Abend bis in die Nacht hinein Demos und Proteste und am Freitag 13.2.2021 gab es eine lautstarke Demo die entlang der Hauptstraße 1 und der gentrifizierten Bucht ging.

Die nächsten welche von der Gentifiziertung betroffen sind, sind die Mieter*innen der Hauptstraße 1. Die zwei Häuser waren zu DDR Zeiten kommunal verwaltet. Nach der Wende übernahm die landeseigene HOWOGE die Häuser bis 1994, dann wurde an die Stolte GmbH verkauft, welche 2010 die Häuser an Padovicz weiter verkaufte. Die Häuser der Hauptstraße werden nun seit Jahren schrittweise entmietet und von Padovicz herunter gewirtschaftet. Nun sollen sie abgerissen werden, um auch hier Luxuswohnung errichten zu können.

Die letzten Freiräume werden vernichtet, um für die Reichen von Morgen ein hippes Wohnviertel zu schaffen, mit Luxuswohnungen, Corol World mit riesigem Aquarium mit einem Invesitionsvolumen von 40 Milliarden Euro, Uferwege sollen nochmals asphaltiert werden und zur Flaniermeile werden. Ein 6.000 qm2 großer Park soll angelegt werden. Da ist kein Platz für Obdachlose, Wagenburgen, Mieter*innen die ihre Wohnungen retten wollen, geschweige denn für besetzte Freiflächen und Baumhäuser und bezahlbaren Wohnraum.

Wir brauchen aber Orte wie diese. in Zeiten einer fortschreitenden kapitalistischen Verwertung von Mensch und Wohnraum. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unsere Kieze sind keine Ware und keine Profitmaximierungsmaschine für Padoviczs, Investa Groth Streletzki Pears Globel, DW, Heimstaden, Akelius und andere Miethaie, die sich an uns erst durch Zwangsräumungen und anschließender Luxussanierung bereichern wollen. Schluss mit übertriebener Gier und Profitmaximierung

Schluss mit dem Ausverkauf unserer Kieze, Städte und Gemeingüter, für mehr Gemeinwohl und öffentliche Betriebe raus aus der Rendite-Jagd, Deutsche Wohnen und Co enteignen (aber bitte im Kampf und nicht mit einer Unterschriftenliste, die den Besitz nur in staatliche Hände verschieben würde und alles so bleibt wie es ist. Anm. der Red).

Wir brauchen Orte und Plätze und Wohnraum an denen Menschen solidarisch und kollektiv leben können unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer gesellschaftlichen Klasse, ihrer finanziellen Mittel und ihres Aufenthaltsstatus, ohne Machtstrukturen und Privilegien und staatlichen Strukturen. Wir brauchen keine Ghettos für Arme und Reiche, die Stadt ist für Alle da.

Wir stellen uns der Aufwertung der Kieze entgegen und werden kein Platz für Luxusbauten machen. Für eine Selbstverwaltung unserer Kieze und mehr Freiräume. Wir sind viele, wir sind laut und bunt und haben die Schnauze voll. Gegen die Stadt der Reichen und Schönen. Wir bleiben alle und kämpfen weiter

Wir dokumentieren einen Artikel von Peter Nowak:

„Viele unserer Mietverträge sind befristet, sodass mögliche Sanierungsmaßnahmen leichter durchgesetzt werden können“, benannte Schmidt die Sorgen der Bewohner*innen. Deshalb findet am 13. März die nächste Kundgebung ab 15 Uhr vor den Häusern statt.

Beere 6 bleibt“, so lautete die Parole auf den Schildern, mit denen sich rund 20 Menschen jeden Alters am Samstag vor der Haustür der Beermannstraße 6 versammelten. Sie sind MieterInnen der Treptower Sackgasse; eine gute Wohngegend, weil es keinen Durchgangsverkehr gibt. Nur die große A100-Baustelle in Sichtweite stört das Bild der ruhigen Straße. Die mehrwöchigen Proteste von MieterInnen der Beermannstraße 22 im Jahr 2014 konnte die Pläne nicht verhindern (taz berichtete). Jetzt gibt es erneute MieterInnenproteste in der Beermannstraße, nachdem gleich drei Häuser …

…. verkauft wurden. Die Beermannstraße 4 und 8 hat Heimstadten im Rahmen eines Share-Deals von der Gesellschaft Treubreu übernommen. Der schwedische Investor Heimstadten ist seit Monaten in den Schlagzeilen, weil er in Berlin zahlreiche Häuser aufgekauft hat. Noch unbekannt ist der Käufer der Beermannstraße 6, deren BewohnerInnen allerdings gut vernetzt sind. Die dreistündige Protestkundgebung am Samstag wurde von ihnen organisiert. Die MieterInnen fordern, dass bei den Häusern des Vorkaufsrecht angewendet wird.

Doch das wird nicht einfach, denn die Frist läuft bald aus. „Anders als Kreuzberg und Neukölln geht der Bezirk Treptow sehr zögerlich mit dem Vorverkaufsrecht um“, sagte Ansgar Schmidt, einer der Mieter der Beere 6, der taz. Während sich Bezirkspolitiker*innen der Grünen und der Linken auf dem Straßenfest mit den Forderungen der BewohnerInnen solidarisieren, hält sich die SPD bedeckt.

„Viele unserer Mietverträge sind befristet, sodass mögliche Sanierungsmaßnahmen leichter durchgesetzt werden können“, benannte Schmidt die Sorgen der Bewohner*innen. Deshalb findet am 13. März die nächste Kundgebung ab 15 Uhr vor den Häusern statt.

Peter Nowak

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