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Anlässlich der Mieterhöhungen bei Stadt-und-Land haben wir zu einer MieterInnenversammlung am 22.02.2010 um 19 Uhr im Loesje (Karl-Kunger-Straße 55) eingeladen:

Es sind ca. 30 Personen (aller Altersklassen) aus Alt-Treptow gekommen. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass Mieter von 16 verschiedenen Stadt-und-Land-Häusern (nur aus dem Kiez Alt-Treptow) vertreten waren.

Alle hatten Mieterhöhungen (der Kaltmiete/Grundmiete) erhalten, unabhängig davon, wie lange sie schon Mieter dort sind. Alle Mieterhöhungen wurden mit einer Anpassung an den Mietspiegel 2009 begründet. Die Mieterhöhungen waren unterschiedlich und beliefen sich zwischen 25 und 50 Euro oder ca. 10% bis 19%.

Die Mieterhöhungen sollen ab 01.04.2010 gelten, d.h. die Frist für die Unterschrift der Einverständniserklärung endet zum 31.März.
Ansonsten, so wird es im Mieterhöhungsschreiben angekündigt, erfolgt eine Klage. (Einige Betroffene erkundigten sich, was auf sie zukommen würde, falls sie auf die Klage eingehen würden). Der Vermieter ist dann verpflichtet die Klage innerhalb der nächsten 3 Monate einzureichen.

Eine der Betroffenen erzählte, dass ihr ein Stadt-und-Land-Mitarbeiter erklärt hat: Stadt-und-Land hätte die Mieterhöhungen auf Vorgabe des Senats rausschicken müssen. Sie wären schon sehr kulant gewesen und hätten sie nicht in voller Höhe ausgereizt.

Zwei Wege hat die Initiative den Anwesenden vorgeschlagen, um auf die Mieterhöhung zu reagieren (beide sollten gleichzeitig gegangen werden):

1. Juristisch die Mieterhöhung überprüfen lassen. Die anwesende Anwältin erklärte Grundsätze für die juristisch einwandfreie Mieterhöhung. Formell schienen die Mieterhöhungsschreiben jedoch alle korrekt zu sein.
Trotzdem sollten sie geprüft werden aufgrund der Mietspiegelmerkmale, da ca. 95% aller Mieterhöhungen nicht stimmten, da von falschen Merkmalen ausgegangen wurde. Es besteht daher eine gute Chance, die Höhe der Mieterhöhung juristisch anzuzweifeln und diese zu senken.

2. Gemeinsamer öffentlicher Protest. Die Initiative schlug vor gemeinsam eine Protest-Note aufzusetzen. Diese soll zusammen mit vielen Betroffenen und der Presse dem Geschäftsführer von Stadt-und-Land überreicht werden. Sie soll beinhalten, dass die Mieter die Mieterhöhung nicht akzeptieren.
Außerdem soll Stadt-und-Land auf ihren sozialen Anspruch hingewiesen werden, der durch die Verdrängung von Leuten, die sich die Mieterhöhung nicht leisten können, hinfällig wird. Der Vorschlag fand allgemein Zustimmung.

Die Anwesenden wurden aufgefordert in ihren Häusern mit Nachbarn zu sprechen und UnterstützerInnen zu suchen. Auch jene, die nur geringe Mieterhöhungen haben, sollen sich anschließen. Die Anwesenden schlugen vor, Unterschriften von ihren Nachbarn zu sammeln (welche aber nicht an Stadt-und-Land weitergegeben werden dürfen).

Am nächsten Dienstag, den 2.03.10, um 19 Uhr soll ein weiteres Treffen, wieder im Loesje (Karl-Kunger-Straße 55) stattfinden, um die Protest-Note zu formulieren und das weitere Vorgehen zu besprechen.

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