Am Mittwoch den 2.2.2011 wurde die Liebigstr. 14 mit immensem Polizeiaufgebot geräumt. Der Hauseigentümer hatte den MieterInnen die Mietverträge gekündigt. Er war zu keinem einzigen Verhandlungstreffen mit den Mietern und Bezirkspolitikern gekommen. Ohne Gespräche hat er sein Ziel mit Polizeigewalt durchgesetzt.
Sein Ziel war offensichtlich: die AltmieterInnen rauswerfen, das Haus sanieren, um möglichst viel Geld herauszuschlagen. Dabei ist ihm egal, dass da schon lange Menschen drin wohnen, die ihre Wohnungen mit viel Aufwand gestaltet haben.
Die MieterInnen der Liebigstr. 14 und deren UnterstützerInnen unterscheiden sich von vielen MieterInnen darin, dass sie sich gegen die Kündigung des Mietverhältnisses und gegen die Räumung gemeinsam wehrten. Damit stellten sie ihr Recht als alteingessene MieterInnen ihre Wohnungen nicht zu verlassen sichtbar und angreifbar gegen die Gewinnsucht.
Der Rest ist Eskalation gewesen, durch Polizei, Politik und Presse.
Für uns von Karla Pappel, wie für viele andere Menschen, war diese Auseinandersetzung exemplarisch für Mieterhöhung und Verdrängung, auch exemplarisch dafür wie mit (Interessen von) Mietern umgegangen wird.
Die Politik hat dafür schon die entsprechende Gesetzgebung kreiert – für eine reiche ausbeuterische Minderheit. Die Zusammenhänge und die Verantwortung werden von den Politikern fast durchweg geleugnet. Das haben wir bei und nach einigen Podiumsdiskussionen mit den Vertretern der politischen Parteien schon oft erlebt. Die Mitverantwortung der Bezirkspolitik und v. a. des Senats an der Mieterhöhung und Verdrängung und die reellen Möglichkeiten Mieter zu schützen werden durch juristische Findigkeiten verdeckt, auf die Bundespolitik abgeschoben oder verleugnet. Z.B. `Stadt und Land‘-Wohnungsgesellschaft: der Senat machte ein neues Betriebsgesetz mit dem er die Steuerung der Wohnungsgesellschaften und dadurch die Möglichkeit Mieten stabil zu halten aus der Hand gab. Gleichzeitig sind wesentliche Geschäftsführer von ‚Stadt und Land‘ SPD- Mitglieder. Das und das Feedback der Verwaltung von ‚Stadt und Land‘ (als wir sie ‚besuchten‘) weist deutlich darauf hin, dass diese Geschäftsführer dann informell politisch gewollt die Mieten erhöhten, um Geringverdiener im Kunger-Kiez aus ihren Wohnungen zu verdrängen.
Erschreckend ist, wie einseitig und die Zusammenhänge verdeckend fast alle Medien über die Räumung der Liebig 14 berichten.
Z.B. das rbb-fernsehen, als Regierungssender: zu den an diesem Tag zwangsläufig martialischen Bildern (von Polizisten) fielen im wesentlichen die Worte „Besetzung“ und „Randalierer“. Und danach durfte der Innensenator die Mieter und deren Sympathisanten als eigentlich nicht würdig in unserer Stadt zu leben diskreditieren. Es wird immer versucht, sobald sich Menschen friedlich zur Wehr setzen, sie als Gewalttäter oder extremistisch darzustellen … und wenn die Menschen sich dann letztendlich wehren, werden sie kriminalisiert.
Das soll die ZuschauerInnen und die vielen MieterInnen die künftig noch aus Friedrichshain, Kreuzberg, Alt-Treptow, Neukölln oder anderen Kiezen verdrängt werden sollen, auf Distanz halten oder sie gar erschrecken.
Weil ‚Karla Pappel‘ die Zusammenhänge der damals sich bei uns ankündigenden Mieterhöhungen und Verdrängung beschrieben hat und sich gegen die Vorboten und Katalysatoren der Gentrifizierung gewendet hat, haben wir Erfahrungen machen können wie Politiker, Polizei und Investoren mit Ausgrenzungs- und Kriminalisierungsversuchen erfolglos die Stadtteilgruppe zu isolieren versuchte.
Wir können die Presse nicht dazu zwingen die Wahrheit zu schreiben, deshalb tun wir es, so gut wir können.
Einstellung aller Verfahren gegen die LiebigstrassenbewohnerInnen.
Karla Pappel 