BVV: Baustadtrat Hölmer für Verdrängung, Mieterhöhung und Luxusbebauung

Während der Investor „Agromex“ mit dem Senat und dem Bezirk in aller Heimlichkeit die Architekturentwürfe aussucht, die der Bevölkerung nach der Sommerpause in pseudodemokratischer Bürger“beteiligung“ um die Ohren gehauen werden spricht folgender Bericht eine klare Sprache: In der Bezirksverordnetenversammlung am 24.05.2012 antwortete Baustadtrat Hölmer (SPD) auf 3 mündliche Bürgerinnenfragen und eine Nachfrage der MieterInneninitiative Martin-Hoffmannstr. / Fanny-Zobel Str. /Karla-Pappel zum Thema Spreeuferbebauung neben den Twin Towers. Die Fragen wurden schriftlich eingereicht, die Antworten entsprechend vorbereitet und von Herrn Hölmer verlesen.

Die 1. Frage lautete:

Wie gedenkt der Bezirk bzw. Herr Bezirksstadtrat Hölmer die Bebauung bis 60 m Höhe mit Eigentumswohnungen bzw. Wohnungen im Luxuspreissegment am Spreeufer Alt-Treptow (Martin-Hoffmann-Str./ Fanny-Zobel-Str.) zu verhindern, um – im Sinne einer vielbeschworenen mieterfreundlichen Politik – die angrenzenden über 160 Mietparteien vor Mieterhöhungen zu schützen, welche sich i.d.R. durch Aufwertungssprozesse, die eine Mietspiegelanhebung zulassen, ergeben?

Hierzu antwortete Herr Hölmer kurz und bestimmt: Er denke nicht daran, eine Bebauung zu verhindern, im Gegenteil, eine Bebauung des Geländes neben den Twin Towers sei ausdrücklich erwünscht. Eine Aufwertung der Wohnumgebung mit Mietpreissteigerungen durch die geplante Bebauung bezeichnete er als nicht zwangsläufig und nicht nachgewiesen.

2. Frage: Welche Maßnahmen und Initiativen ergreift die Politik bzw. der Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt, um den Bürgerwillen von AnwohnerInnen-Initiativen für einen öffentlichen BürgerInnen-Park auf dem gesamten Gelände zwischen Allianz-Hochhaus und Twin-Towers Treptow umzusetzen?

Herr Hölmer erwiderte: Für die Einrichtung eines öffentlichen Parkes sehe er keinen Grund.

3. Frage: Sieht sich Herr Hölmer bzw. der Bezirk und die Politik – über die aufgeworfenen Fragen bezüglich Spreeuferbebauung hinaus – für ganz Alt-Treptow in der Pflicht, durch Änderungen an laufenden und zukünftigen Bebauungsplänen den Bau von Eigentumswohnungen durch etwaige Investoren und andere Bauherren zu verhindern und nur für eine soziale Wohnbebauung frei zu geben, in der Mietwohnungen in der Höhe des ortsüblichen Mietspiegels erschwinglich sind, um den Druck für sozial schwächere Schichten zu nehmen?

Hier zog sich Herr Hölmer darauf zurück, dass Bebauungspläne keine Vorgaben für die Art der Bebauung als Miet- oder Eigentumswohnung geben können.

Die Nachfrage  traf Baustadtrat Hölmer unvorbereitet:

Die geplante Hochhausbebauung dicht am Spreeufer steht in krassem Gegensatz zu den Forderungen der Bürgerinitiative „Mediaspree versenken!“. Der erfolgreiche Bürgerentscheid in Friedrichshain-Kreuzberg bewies, dass die Berliner EinwohnerInnen zu großen Teilen die Forderungen nach einem grünen Spreeufer unterstützen. In welcher Weise unterstützt der Baustadtrat die Forderungen nach 50m Abstand zum Spreeufer bei Neubebauung und Verzicht auf den Bau von Hochäusern, hier speziell an der Fanny-Zobel Str.?

Herr Hölmer’s Antwort war widersprüchlich:

Er verwies darauf, dass Friedrichshain-Kreuzberg die Forderungen des Bürgerbegehrens selbst nicht konsequent umsetze. Eine Bebauung an der Spree müsse jedoch sorgsam geplant werden: Hochhaus ja, aber eine Bebauung entsprechend der Twin-Towers und Allianz-Turm wäre ein „worst case Szenario“ und sei zu verhindern. Der Abstand zur Spree müsse größer sein.

Wie erwartet, waren die Anworten des Bezirksstadtrates nicht sehr aufschlussreich. Bei der Nachfrage wirkte er desinformiert.

Es ging uns im Wesentlichen darum, eine Öffentlichkeit in der Bezirksverordnetenversammlung herzustellen. Im Anschluss an die Bürgerfragestunde sprach uns ein Bürgerdeputierter an. Er bestätigte, dass bisher das Bauvorhaben Spreeufer nicht ausreichend die Aufmerksamkeit der BVV erregt habe. Die Fragen waren sicherlich ein Schritt in die Richtung Öffentlichkeit.