Wir wurden von einem Abgeordneten der BVV gefragt, was unsere Gründe sind für die Erhaltungssatzung für Alt-Treptow zu stimmen. Der Abgeordnete kommt aus der regierenden Fraktion und da es ja fraktionsübergreifend ein Interesse gibt, dass auch ärmere Bevölkerungsschichten hier wohnen bleiben können, wollen wir mit unserem Wissen nicht geizen und machen unsere Antwort offen. Es ist nicht so, wie einige Fraktionskollegen/innen behaupten, dass das Thema Mieterhöhung und Verdrängung hier nur aufgebauscht wird:
„Sehr geehrter Herr XXX, sehr geehrte Frau XXX,
Wenn Sie für den Antrag in ihrer Fraktion werben wollen, dann müssen Sie jetzt schnell reagieren.
Es ist richtig die Erhaltungssatzung, ist kein ausreichendes Instrumentarium gegen Mieterhöhung und Verdrängung der ärmeren Bevölkerungsschichten, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Politik wäre gefordert sich weitere Maßnahmen darauf aufbauend zu überlegen die tatsächlich alteingesessene MieterInnen schützt, auch vor allem vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, bzw. darüber hinausgehend die Bewilligung der Bebauung von Freiflächen verknüpft mit dem Bau von Mietwohnungen zu bezahlbaren Preisen.
Das wird am 31. auf der BVV allerdings nicht verhandelt, aber wie gesagt ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Da Sie eher in der … tätig sind ist es verständlich, dass Sie im Bereich Stadtplanung nicht im ausreichenden Maße versiert sind, wie sie geschrieben haben. Vielleicht ist es hilfreich für Ihre Werbung bei den Fraktionskollegen/innen sich folgendes zu vergegenwärtigen:
1. Neuvermietung bei Stadt & Land in der Plesserstr. lag kürzlich bei 7,50 €/qm nettokalt und somit weit über dem Mietspiegeldurchschnitt.
2. Neuvermietung ohne Renovierung über Privat in der Karl-Kunger-Str. bei 9,50 €/qm nettokalt.
Durch die Erhöhung bei Privat und städtischen Wohnungen finden Leute, die innerhalb des Kiezes unter Druck geraten, keine Wohnalternative innerhalb ihres sozialen Umfelds. Das heißt, die soziale Mischung kippt. Es ist tatsächlich so, dass Menschen mit geringem Einkommen sparen, am Essen, am Heizen, an der Kleidung oder sie ziehen in die Randbezirke. Vergegenwärtigen Sie sich bitte, dass uns dies in Gesprächen im Alltag mit Leuten ständig begegnet.
Die Erhaltungssatzung begegnet natürlich nicht dem Problem der Verarmung, sie ist aber immerhin eine der wenigen Instrumente, auf der von bezirklicher Seite gegen Luxusmodernisierung vorgegangen werden kann. Uns sind viele Luxusmodernisierungen innerhalb des Kiezes bekannt. Zum Beispiel der Bau von Balkonen, die finanziell zu 11% auf die Mieten umgelegt werden, obwohl die Mieter keine Balkone möchten, weil sie die Miete nicht mehr aufbringen können (Kiefholzstr.).
Wir hoffen mit diesen paar Beispielen Ihnen behilflich gewesen sein zu können. Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Karla Pappel„
