BürgerInnenbeteiligungsverfahren wegen Agromex

Am 20.4. veranstalteten drei örtliche Initiativen ein BürgerInnenbeteiligungsverfahren, welches den Namen auch verdiente (1). Alle Menschen konnten sich einbringen und den Vorschlag von Agromex und den der drei Initiativen diskutieren. Das war nötig – weil es bisher kein Bürgerbeteiligungsverfahren gegeben hat auch wenn der Baustadtrat Hölmer dies in der BVV behauptet hat (- welcher mittlerweile als Mann der Investoreninteressen gilt und sich dem Bürgerwillen nicht verpflichtet sieht). Wohltuend war die Abwesenheit von redenden VertreterInnen von Agromex – so war die freie Rede unter allen Beteiligten nicht von Investorenpropaganda getrübt. Einige VertreterInnen aus benachbarten BVV´s waren anwesend und halfen mit Tipps und gemeinsamen Einschätzungen. Einige Hinweise waren für die örtlichen Gruppen sehr hilfreich. Ihnen Vielen Dank.

Wir werden alles Gesagte auf dem kommenden Treffen auswerten. Auch gab es viele Anregungen, die im Laufe  der Veranstaltung auf kleine Kärtchen geheftet wurde und sehr spannend waren. Die Anwesenden fühlten sich mehrheitlich nicht von der Politik vertreten, die Sorge um Mieterhöhungen durch die aktuelle Entwicklung war bei allen Menschen sehr präsent. Die Suche danach, wie wir unsere Anliegen in die eigene Hand nehmen können war sehr gegenwärtig. Insgesamt war sehr viel Kompetenz versammelt, was auch in den verschiedenen kurzen Beiträgen sichtbar wurde.

Alles in Allem eine erfolgreiche Veranstaltung.

Artikel im „Neuen Deutschland“

(1) So gab es z.B. im Kiez eine sogenannte Ideenwerkstatt die sehr im Fahrwasser der örtlichen SPD und deren Mitglieder lief und außer Allgemeinplätze wenig zur Veränderung der Situation im Kiez diskutierte (außer die üblichen Hundekackhäufchen, die Straßenbeleuchtung etc. Und so geben sich im Rahmen der Kungel-Kiez-Initiative die Parteien die Ehre – deren Wirkungslosigkeit gerade doch in den BVV-Sitzungen sehr eindrücklich vorgeführt wurden.)

Bürgerbeteiligungsverfahren