Archive for März 2014

Für Frei­tag, den 4. April ruft das Bünd­nis Zwangs­räu­mun­gen ver­hin­dern zur Blo­cka­de einer Zwangs­räu­mung in der Wiss­mann­stra­ße 10 auf, um 8:​30 Uhr. Hier geht es um einen al­lein­ste­hen­den Mie­ter, der wegen drei­ma­li­ger leicht ver­spä­te­ter Miet­zah­lung ge­räumt wird.

Das Haus in der Jahn­stra­ße wur­den im Sep­tem­ber 2013 an die Deut­sche Grund­stücks­ver­wal­tung GmbH ver­kauft. Die neuen Be­sit­zer haben nie eine neue Kon­to­num­mer an­ge­ge­ben und das Job­Cen­ter hat die Miete wei­ter auf das Konto der Vor­be­sit­zer über­wie­sen. Auch die Mie­ter haben keine neue Kon­to­num­mer für die Miet­zah­lun­gen er­hal­ten. Die am Mon­tag be­trof­fe­nen Mie­ter leben seit 40 Jah­ren in Ber­lin und be­reits seit 12 Jah­ren in der Woh­nung. Sie zahl­ten zu­letzt 738 Euro für eine 4-​Zim­mer-​Woh­nung, neu ver­mie­te­te Woh­nun­gen im Haus wer­den für we­sent­lich mehr Geld ver­mie­tet. Der Vater der Fa­mi­lie ar­bei­tet in Teil­zeit im Ein­zel­han­del und die Fa­mi­lie er­hält zu­sätz­li­che Leis­tun­gen vom Job­Cen­ter.
Es ist in­zwi­schen fast ein Rou­ti­ne­fall, dass Mie­te­rIn­nen wegen ver­spä­te­ter Zah­lun­gen von So­zi­al­leis­tun­gen zwangs­ge­räumt wer­den. Der Skan­dal be­steht nicht nur darin, dass die Ge­rich­te dies als recht­mä­ßig be­stä­ti­gen, son­dern auch, dass damit die So­zi­al­be­hör­den und die Ge­rich­te sich aktiv an der Ver­trei­bung von Miet­par­tei­en be­tei­li­gen.

Kommt zu den Zwangs­räu­mun­gen! Mo­bi­li­siert eure Nach­ba­rin­nen und Freun­de!
Zwangs­räu­mung Fr 4.4. // 8:30 // Wiss­mann­stra­ße 10 (Neu­kölln)

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Die Zwangsräumung im Nachbarkiez – höchstens 1000 Meter Luftlinie wurde mit ca. 1 Stunde Verspätung, also gegen ca. 10:00, vollzogen.

Zirka 100 Menschen demonstrierten vor der Reichenberger Str. 73 gegen die angekündigte Zwangsräumung.
Ein Frühstücksbuffet war aufgebaut.
Anfangs war keine Polizei anwesend. Gegen ca. 8 Uhr kamen die ersten Mannschaftswagen.
Eine Sitzblockade versperrte die Eingangstür. Die Polizei versuchte mehrmals die Blockade aufzulösen.
Die Gerichtsvollzieherin und der Schlüsseldienst wurden über den Hauseingang des Nachbarhauses in den gemeinsamen, durch einen Zaun geteilten, Hof gebracht. Über den Zaun sind Polizei, Eigentümer, Gerichtsvollzieherin und Schlüsseldienst in die Hofteil der Reichenberger Str. 73 gelangt. Bauarbeiter, die im Auftrag der Eigentümer eine freigewordene Wohnung im Haus sanieren, hatten von innen das Hoftor der Reichenberger Str. 73 verbarrikadiert. Aus einem oberen Stockwerk wurde eine Leiter an einem Seil in den Hof gelassen.
Mit Stemmeisen und Bolzenschneider erschienen Polizei, Gerichtsvollzieherin, Schlüsseldienst und ein Sohn des Eigentümers vor der Wohnung. Die Wohnungstür stand offen und die Mieter_innern übergaben sofort den Schlüssel.
Die Polizei nahm von allen drei in der Wohnung anwesenden Personen die Personalien auf und der Sohn des von Brenning sprach für alle drei ein Hausverbot aus. Laut Polizei verzichtet er auf eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Ob er zu dieser Anzeige in der Situation überhaupt berechtigt sei, bleibt strittig.
Die Räume der Wohnung wurden von der Gerichtsvollzieherin fotografiert, der Stromzählerstand wurde im Keller abgelesen, das Schloss wurde ausgewechselt.
Alle anwesenden verließen die Wohnung.
Im Anschluss gab es Gespräche vor dem Haus, als Polizisten von hinten in die Menge stürmte und mindestens zwei Personen rausgriffen und abführten. Daraufhin empörten sich Nachbar_innen und Unterstützer_innen woraufhin die Polizei weitere Personen abführte.
Insgesamt wird von sieben abgeführten Personen ausgegangen, wobei eine Person eine Platzwunde am Kopf erlitten haben soll.
Laut Aussage der Polizei wurden alle sieben Personen in die Friesenstraße zur Erkennungsdienstlichen Behandlung gebracht und sollen anschließend wieder frei kommen.
Laut Aussage der Polizei sollen die ersten Abgeführten während der Blockade Straftaten o. ä. begangen haben und sollten deshalb noch aus der Menge gezogen werden. Zur Zeit des Polizeiangriffs war die Räumung schon vorbei und die Situation vor dem Haus entspannt.

Beobachtungen von Anwesenden:
Die Polizei hat anfangs Gespräche/Verhandlungen angeboten, aber keinen Zweifel daran gelassen, dass sie auf jeden Fall räumen werden.
Die Polizei wurde als sehr aggressiv wahrgenommen. Menschen wurden von hinten angegriffen und weggezerrt, ohne dass sie vorher um ihre Personalien gebeten wurden. Ein Polizist meinte, dieses Vorgehen sei notwendig, denn die betreffenden Personen hätten ihnen doch eh nicht freiwillig ihre Personalien gegeben. Menschen wurden in einen als Buffettisch aufgebauten Tisch gestoßen.
Ein Polizist soll zu einem Kollegen gesagt haben: „langweilig“
Die Gerichtsvollzieherin ist mit den Geräumten höflich umgegangen.
Der Brenningsohn, der die Wohnungsübergabe angenommen hat, ist die Stunde im Vorfeld im Abschnitt zw. Forster und Liegnitzer Straße umhergelaufen und mit der Gerichtsvollzieherin über den Nachbarhof ins Haus gelangt. Er wurde von Nachbar_innen angesprochen, doch von der Räumung abzusehen. Er soll nicht der Brenningsohn sein, der selbst in der Reichenberger Str. 73 wohnt.

Am Samstag wird ab 16:00 vor der Reichenberger Str. eine Kundgebung sein. Davor ist ab 14:30 die nächste Lärmdemo ab Kotti, die zur Reichenberger Str. 73 führt.

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Gesucht: helle Wohnung mit netten Nachbarn.

Wer will das nicht? Und bezahlbar sollte sie auch sein.

Trotzdem reißen wir die Zettel ab mit denen Ulrich und Joanna den Kiez überschwemmt haben – Denn sie zahlen 500,- Belohnung bei erfolgreicher Vermittlung, so ist es  ihrem Zettel zu entnehmen. Bei jedem Zettel den sie aufgehängt haben, haben sie einen Schnipsel mit der Telefonnummer rausgerissen – denn unser Pärchen versucht sehr gerissen zu sein. Es soll so aussehen als hätte sich schon jemand für die 500 Euro interessiert. Wir können uns also wundern, wie viel Kraft Menschen in eine Ellbogenidee stecken, anstatt sich zusammen zu tun und sich zu wehren, um zu bezahlbaren Wohnungen zu kommen… Wenn man nicht wie die Idioten Joanna und Ulrich für 60 qm 800 Euro bereit ist zu zahlen. Schufa und Einkommensnachweise haben sie natürlich parat.

Ulrich und Joanna sind nur der Ausdruck dafür was hier in diesem und jedem anderem Ort nicht stimmt.

Wir brauchen wieder eine starke Initiative im Kiez. Oder?

Hast Du auch eine Geschichte zu bieten? Schick sie uns. Wir überarbeiten sie sprachlich minimal und stellen sie auf die Webseite.

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Milieuschutz kommt (irgendwann) und ändert  – nix…

Auf der letzten BVV wurde das Anliegen nach einem Milieuschutz von Vertretern einer örtlichen Initiative vorgetragen – welche leider den Leuten die irrige Hoffnung macht, als sei Milieuschutz ein Instrument zur Mietbremse. Der Antrag wurde wie erwartet in den zuständigen Ausschuss weitergeleitet, auch mit der Anmerkung das der Milieuschutz eigentlich nur das Baurecht berührt. Und nicht eine soziale Massnahme darstellt um ein kiezspezifisches Milieu zu schützen. So gesehen also alles kalter Kaffee. Und soweit sind wir im Kiez schon seit einigen Jahren.

Die Antwort aber auf die Frage, wie denn nun die MieterInnen mit wenig Geld geschützt bleiben können, diese Antwort bleiben die Parteien schuldig – allen voran die SPD mit dem neoliberalen Baustadtrat und A100 Anhänger Hölmer. Mit dem Verweis auf knappe Kassen werden auch Untersuchung ausgesessen, die die Verdrängung in einzelnen Kiezen belegen könnten – somit ergeben sich auch aus gewollter „Unkenntnis“ keine Zwänge zum Handeln, im Sinne der ärmeren Bevölkerungsschichten…

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Hier meldet sich nach langer Zeit Eure Herta:
Sehr geehrte Leserin und Leser dieser Mail im und außerhalb des Kiezes  Alt-Treptow.
Wir fragen uns seit geraumer Zeit, ob wir Karla Pappel reaktivieren wollen und können?
(Durch Nichts-tun wird es hier wahrlich auch nicht besser… Nach einem Jahr Pause sind wir an dem Punkt einen Neustart zu überlegen. Zuschauen geht eben auch nicht – außerdem sind auch wir immer wieder von Hartz IV und Mieterhöhungen betroffen… )
Was haltet Ihr davon?
Habt Ihr unsere Arbeit vermisst? Und wenn ja, was am Meisten?
Oder gibt es ganz andere Ideen, wo Du mal was machen würdest?
Hast Du Ideen auf die wir bisher nicht gekommen sind?
Was kotzt Dich im Kiez am Meisten an?
Würdest Du Dich uns anschließen wollen, auch wenn Du selbst keine richtigen Ideen hast?
Was würdest Du gerne machen, um weitere Mieterhöhungen und Verdrängungen durch Investoren, Vermieter, Baugruppen und Politiker zu verhindern?
Würdest Du uns unterstützen, auch wenn Du wenig Zeit hast?
Schreib uns einfach ein paar Zeilen, ein paar Worte.

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