Müllers A 100 und die Außerkraftsetzung des Mietrechts

Die Behörde von Müller (dem neuen Wowereit) hat veranlasst alle dafür zu tun Menschen aus den Häusern der Beermannstr. 22 und 20 zu ekeln. Müller, ein entscheidener Befürworter der A 100 bis nach Friedrichshain hinein, zerstört wissentlich bezahlbaren Wohnraum. Müller – asozial und neoliberal. Dafür steht er, seine Politik und seine Partei. Mit Briefen, die bei der Enteignung von Bauern verschickt werdenum einen Miltärplatz durchzusetzen oder ein Atomkraftwerk – mit eben solchen Briefen werden die Bewohner*innen der Beermannstr. 22 und 20 penetriert.

Wiedervermietung der Beermannstr 22 und 20! A 100 Stoppen! Müller absägen!

Eine Presseschau

Neues Deutschland

Abendschau rbb

taz

In der Überschrift der Taz werden die Mieter zu Opfern gemacht. Im Moment sind es aber die Mieter*innen, welche den Senat unter Druck setzen, weil sie das Haus nicht verlassen für die A100 bereit sind zu verlassen. Und auch zum rbb muss gesagt werden, das er sich dann um eine gewogene Berichterstattung bemüht, wenn Mieter Opfer sind oder als solche vorgeführt werden können. Wenn sie sich aber wehren, dann hat man plötzlich eine Hetzsendung am Hals wie Karla Pappel seinerzeit wegen der Kritik an den eigentumsbildenden Baugruppen, die den Kiez zerstören.

Wiedervermietung der Beermannstr 22 und 20! A 100 Stoppen! Müller absägen!

 

Read Full Post »

Geplante Räumung – Wir stellen uns quer!

Niemand  ist alleine! Wir bleiben alle!

Geplante Räumung der Gerhart Hauptmann-Schule in Kreuzberg: Wir
stellen uns quer!Ende Juni 2013 gab es eine 10tägige Belagerung der Geflüchteten in der
Gerhart-Hauptmann-Schule. Nach langen Verhandlungen und viel
Solidarität aus der Nachbarschaft kam es schließlich zu einer Einigung zwischen
Bezirk und Geflüchteten, dass die Geflüchteten in der Schule bleiben können.
Nun, 4 Monate später, hat der Bezirk durch seine Bürgermeisterin Monika
Herrmann eine Kündigung zum 31.10.2014 geschickt. Alle Geflüchteten sollen
auf die Straße gesetzt werden. So viel sind die Versprechen der Grünen
wert. Anstatt Henkel und den Verantwortlichen im Land auf den Pelz zu rücken und Henkels Büro zu besetzen, geben die Kreuzberger
Bezirkspolitiker_innen den Druck nach unten weiter.

Sie reden von Recht und Gesetz, brechen aber alle Vereinbarungen,
die sie mit den Refugees eingegangen sind, am Oranienplatz mit Kolat oder in
der Schule mit Herrmann!

Wir fordern die Bezirkspolitik dazu auf, ihr Wort zu halten und
erklären hiermit, dass wir uns einer Räumung der Schule am Tag X entgegen
stellen werden.

Read Full Post »

„Berlin Aspire Real Estate“ enteignen

Bezahlbare Mietwohnungen statt Eigentumswohnungen. Ferienwohnungen sofort dicht machen!

Berliner Mietmarkt als warnendes Beispiel

„Berlin Aspire Real Estate“, eine weiterer verhasster Immobilenverbrecher bietet bei AirBnB entmietete Wohnungen und Häuser als Ferienwohnungen an. Wir fordern alle Bewohner*innen von „Berlin Aspire Real Estate“ – Häusern und Wohnungen in Berlin sich Unterstützung bei örtlichen Initiativen zu hollen. Zieht nicht aus. Laßt Euch unterstützen.

Sofortige Schließung der Ferienwohnungen in der Karl-Kunger-Str. 26. Sofortige Wiedervermietung zu bezahlbaren Bedingungen!

Folgende Meldung aus San Francisco erreicht uns zum Thema:

„Auch Städte wie San Francisco wollen das unkontrolliert wuchernde Phänomen eindämmen. Klagen gegen Hausbesitzer sind bereits eingereicht, die ihre Mieter unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zwangsgeräumt haben sollen und nun über AirBnB die ehemaligen Mietwohnungen für über 500 Dollar pro Nacht vermieten.

AirBnB selbst verweist in einer Stellungnahme auf die über 2.000 Anbieter, die bislang von der Plattform entfernt worden seien und hält die Zahlen deshalb für nicht aktuell und nicht mehr für aussagefähig.

Trotzdem lassen Politiker wie die Senatorin Liz Krueger aus Manhattan nicht locker: „Wir bekommen laufend Beschwerden von Bürgern, die permanent fremde Menschen mit Gepäck und Schlüsseln in ihren Häusern sehen, die weder die Nachbarschaft noch die Hausregeln interessierten. Ganze Stadtteile sind durch AirBnB praktisch dem Mietmarkt entzogen.“

Laut Report werden 41 Prozent aller Vermietungen in nur drei beliebten Stadtteilen wie Greenich Village oder Hell’s Kitchen in Manhattan erzielt. Die lange vorgebrachte Verteidigung von AirBnB, durch die Plattform würde die Wohnsituation für Einkommensschwache eher verbessert, verliert so immer mehr an Glaubwürdigkeit.

Read Full Post »

Aktion bei Müller : A100 Befürworter, Tempelhofbebauer, SPD-Chef, Vernichter billigen Wohnungraumes

Wir freuen uns Euch von einer Aktion berichten zu können. Gefordert wurde ein sofortiger Stopp der Zerstörung der Kleingartenanlagen und der Wohnhäuser Beermannstrasse 22-16. Gefordert wurde auch die Rücknahme der Strafanträge der Behörde von Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller wegen der A100 Besetzung vor einem Jahr! Die Entscheidung zur Strafanzeige, so ergab eindeutig ein Gespräch mit Herrn Huhn von der Verwaltung Müllers ist von der politischen Leitung gewollt.

Auch Frau Richter hatte Besuch. Sie ist diejenige, die den Druck auf die Gartenpächter und Bewohner der Häuser ausübt. Dort haben Aktivist*innen Zettel hinterlassen. Auch sie handelt im Auftrag der politischen Leitung, sprich Senator für StadtAbwicklung und Verdrängung : Müller. Vielleicht hat auch sie nun schlechte Nächte… Denn der Druck lastet schwer auf den Leuten, denen bedeutet wird, dass sie einen Dreck wert sind für die Behörde. Man hat mit einem Pharagrafen sogar die Absicht das Mietrecht außer Kraft zusetzen um die Leute aus den Häusern zu bekommen. Die „Vorzeitige Besitzeinweisung“ wird zum Beispiel beim Bau von Atomkraftwerken in Stellung gebracht um unwillige Bauern zu enteignen. Diese Schweinerei ist stadtweit zu skandalisieren!

Müller ist nur ein anderer Wowereit!

Allen, die um Ihren Lebensraum kämpfen: Niemand ist alleine! Wir bleiben alle!

Karla Pappel

Anbei drei kleine Hinweise:

http://www.a100stoppen.de/go-in-senatsverwaltung/

http://www.a100stoppen.de/wp-content/uploads/2014/10/brief1.pdf

wir erlauben uns uns dem Artikel derTAZ zu zitieren:

Hausbesuch bei Müller

A100 Der angehende Regierende Bürgermeister bekam Besuch umwelt- und stadtpolitischer Gruppen

Stadtentwicklungssenator Michael Müller ist nach seiner Wahl zum Wowereit-Nachfolger ein gefragter Mann. Doch die kleine Gruppe, die ihm in seinem Amtssitz am Fehrbelliner Platz am Montag einen unangekündigten Besuch abstattete, wollten ihm keine Glückwünsche überbringen. Zwölf Mitglieder aus umwelt- und stadtpolitischen Gruppen übergaben einen Forderungskatalog zu der heftig umstrittenen A100.

Müllers persönliche Referentin Katharina Jentsch und der Senatsmitarbeiter Robert Drawnicki nahmen anstelle des verhinderten Senators den Brief entgegen. Zu den Forderungen gehörte die Rücknahme der Strafanträgen gegen fünf Baumbesetzer des „Aktionsbündnisses A100 stoppen“. Sie hatten im Winter 2014 mehrere Bäume besetzt, die der Autobahntrasse zum Opfer fallen sollten. Nach der Räumung am 3. Februar erstattete die für das Bauvorhaben zuständige Behörde Anzeige gegen sie wegen Hausfriedensbruch. Die Aktivisten erhielten Strafbefehle in Höhe von bis zu 900 Euro, gegen die sie Widerspruch einlegten.

„Mit der Rücknahme der Anzeige können Sie deutlich machen, dass AutobahngegnerInnen keine Kriminellen sind“, erklärte Sven Lindner den Senatsmitarbeitern. Die blieben im Ton freundlich, in der Sache aber unverbindlich – man werde die Forderung weiterleiten.

Auch was weitere Anliegen angeht, blieb es beim Austausch von gegensätzlichen Standpunkten. Die Treptower Stadtaktivistin Karin Schuster warf der Senatsbehörde vor, Treptower Mieter und Kleingärtner enteignen zu wollen, um den Bau der umstrittenen Autobahn voranzutreiben.

Zehn Mieter in den Häusern Beermannstraße 20-22 hatten Briefe erhalten, in denen eine vorzeitige Besitzeinweisung ankündigt wurden. Mit dieser im Baurecht bei Projekten „des besonderen öffentlichen Interesses“ zulässigen Maßnahme verlieren die Mieter zahlreiche Rechte. Bisher sei eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau der A100 gegen mehrere Gewerbetreibende erlassen worden. Nun seien erstmals Mieter davon betroffen.

Bevor die Aktivisten die Behörde verließen, kündigten sie an, dass der angehende Regierende Bürgermeister Müller – der sich SPD-intern stets für den Bau der A100 starkgemacht hatte – auch künftig mit Protesten vor Ort rechnen müsse. „Wenn er dachte, der Bau der A100 wäre kein Protestthema mehr“, erklärte Schuster zum Abschied, „hat er sich getäuscht.“ PETER NOWAK

Read Full Post »

Bilanz Karla Pappel

Mo 20.10. Bilanz Karla Pappel & Dok – Film „Verdrängung hat viele Gesichter“

Hallo Ihr Lieben;

Karla Pappel, die Stadtteilinitiative gegen Mieterhöhung & Verdrängung ist sechs Jahre alt. Wir sind nur eine kleine Gruppe, aber Teil des außerparlamentarischen Widerstandes gegen die heftigen Angriffe auf Arme durch Mieterhöhung und Verdrängung.

Keine der beiden Hetzkampagnen gegen uns haben uns in Alt-Treptow in die Knie gezwungen. Keine Baugruppe hat uns resigniert zum Schweigen gebracht – im Gegenteil wir sehen uns über die Jahre in unserer Kritik bestätigt! Und wir sind all die Jahre auch in keine Partei eingetreten – im Gegenteil; die SPD hasst uns dafür, dass wir sie konkret und ohne Schnörkel fundiert inhaltlich kritisieren.

Sechs Jahre sind ein lange Zeit – die nutzen wir nun zu einer kleinen Bilanz. Nichts Großes, aber Anekdoten, Analysen, Witzchen und kleine Ausblicke auf Kämpfe. Ihr könnt uns Fragen stellen, mit uns lachen oder bei uns mitmachen…

Im Kino Moviemento, Kottbusserdamm 22, werden wir an diesem Montag den 20.10.2014 um 20.30 Uhr mit Euch zusammen den Dokumentarfilm „Verdrängung hat viele Gesichter“ anschauen und viel Spaß haben. Einige der Initiative sind da ja auch drinnen, wenn auch von unserem grandiosem Widerstand im Kiez leider nur ein Bruchteil dokumentiert ist. Wer ihn gesehen hat, macht nix – einfach nochmal kommen.

Es gibt keinen Vorfilm und keine Werbung. Als Gruppe ab fünf Leute zahlt Ihr fünf Euro. ABER: Wer kein Geld hat bitte vor dem Einlass mitteilen, wir laden Euch ein.

Wir freuen uns dolle Euch zu sehen

Herzlichst Gruppe Karla Pappel Stadtteilinitiative gegen Mieterhöhung, Verdrängung & A100

Read Full Post »

VERDRÄNGUNG STOPPEN!

Vom 9. bis 29. Oktober finden die Aktionsphase “Verdrängung stoppen” des Berliner Ratschlag statt. Es wird Kiezspaziergänge, Demonstrationen, Videokundgebungen, Veranstaltungen und viele weitere Aktivitäten geben. Karla Pappel unterstützt die Aktivitäten.
Die stadtpolitischen Kämpfe in Berlin sind vielfältig, laufen aber oft neben einander her. Dabei hängen die verschiedenen Auseinandersetzung um steigende Mieten, Verdrängung und die Umgestaltung unserer Stadt eng zusammen. Mit unserer Aktionsphase im Oktober werden wir sichtbar. Unsere Kämpfe für eine Stadt von unten hängen zusammen. Deshalb werden wir uns gegenseitig stärken, gemeinsam Perspektiven diskutieren. Karla Pappel ist im Kiez ja bereits gut verankert. Aber es gibt super Möglichkeiten uns zu treffen und zu uns zu stossen:

Seit ein paar Tagen läuft der Dokumentarfilm „Verdrängung hat viele Gesichter“ im Kino. Über unseren Kiez. Über Aktionen bei Stadt und Land. Über den Neubau von Eigentumswohnungen, mit der Wagenburg, der Stadtteilinitiative, Politikern, Aktiviste*innen, Anwohner*innen, Architekten, dem Pfarrer, dem Buchhändler, mit Kurti, Moni und vielen mehr.

Die Filmemacher*innen machen verschiedenen Veranstaltungen im Kino. Eine wird mit Karla Pappel sein. Wir laden zu einem lockeren Plausch nach dem Film im Kino oviemento , Kottbusser Damm 22, Berlin-Kreuzberg. Es geht um eine kleine Bilanz von sechs Jahren Stadtteilgruppe „Karla Pappel gegen MIeterhöhung & Verdrängung“. Das Ganze am 20.10.2014 – 20.30 Uhr

Wäre ganz toll Euch zu sehen.

Die bisher bekannten Veranstaltungen und Aktionen der Aktionstage VERDRÄNGUNG STOPPEN! sind auf der Terminseite gelistet.

Read Full Post »