Von einer Webseite abgeschrieben…
„Berlin. Treptow. Die Feuertonne knistert. 50 Leute entschieden auf einer Stadtteilversammlung die Besetzung der Kleingärten! Jetzt. Gleich gibt es heiße Suppe. Später Film. Kommt heute und morgen vorbei. Wann immer Ihr könnt. Wir erklären die Kleingartenanlage in der Beermannstr. 24 in Alt-Treptow für besetzt!
Wir sind nicht mehr gewillt den Ausverkauf der Stadt und die weitere Zerstörungen unserer Lebens- und Wohnräumen widerstandlos zu akzeptieren. Sofortiges Bau und Abrissmoratorium! Sofortige Verhandlungen!
Wir: -Bewohner*innen Alt-Treptows -Anwohner*innen der Beermannstr. 1 -24 -Umweltschützer*innen -Aktivisten und Aktivistinnen gegen Mieterhöhung und Verdrängung haben uns heute um 15.00 Uhr auf der außerordentlichen Stadtteilversammlung in der Kleingarten-Kolonie trotz Kälte und widrigen Bedingungen zu diesem Schritt entschieden.
Der Politik der Kälte kann nur noch eine solidarische Kultur des Widerstehens von der Basis entgegensetzt werden. Wir sehen keinen anderen Spielraum mehr! Wir sind entschieden zu bleiben!
An die Bevölkerung Berlins! Wir rufen die Bevölkerung in Treptow, Friedrichshain, Kreuzberg, Neukölln zu unmittelbaren Solidaritätsbekundungen auf! Wir rufen die Mietaktivst*innen und alle Teilnehmer*innen gegen Zwangsräumungen, gegen soziale Ungerechtigkeiten, gegen den Bau von Eigentumswohnungen und Mieterhöhungen auf uns schnell zu unterstützen. Wir rufen die Umweltaktivist*innen und alle bedrohten Kleingartenanlagenpächter in der Stadt auf uns zu Hilfe zu eilen. Wir rufen die Bevölkerung Berlins auf, die sozialen Kämpfe miteinander zu verbinden und keine Wohnung und keine Kleingartenanlage widerstandlos für Prestigeprojekt und Investoren zu räumen. Kommt uns sofort besuchen, unterstützt uns durch breite Anwesenheit, verbreitet die Nachricht von der Besetzung. Jetzt. Sofort.
Warum besetzen wir mitten im anbrechenden Winter eine Kleingartenanlage?
• Weil sich Herr Müller als Stadtentwicklungssenator bereits schon vor der kommenden Wahl am 11.12.2014 als Bürgermeister politisch beschädigt hat, indem er und sein Amt vollendete Tatsachen für den Bau der A100 zu schaffen versuchen. Die Entmietung, Enteignungsverfahren („vorzeitige Besitzeinweisung“ durch X-Tiefbauamt), die Verdrängung von Kleingartenpächtern und Mieter*innen gehen auf das Konto von Herrn Müller Insgesamt waren und sind weit über 150 Menschen in Treptow und Neukölln davon betroffen.
• Weil Herr Geisel (Bürgerm. Lichtenberg) mit seinen Aussagen in der Berliner Morgenpost die vergangenen Begründungen zum Bau der A 100 Lügen straft. Und weil sich Herr Geisel als neuer Stadtentwicklungssenator für den Abriss von bezahlbaren Wohnhäusern einsetzt – indem er die A 100 durchsetzen will, während er ähnlich wie Herr Müller eine soziale Stadt vorgibt zu vertreten.
• Weil jetzt ein Stopp des Weiterbaus der A 100 das Gebot der Stunde ist, um diese und künftige Zerstörungen zu verhindert.
• Weil es in dieser Stadt einen wohnungpolitischen Notstand gibt, der von der Politik nicht anerkannt wird !
• Unsere Forderungen: Wir fordern Herrn Müller, Herrn Huhn und Herrn Geisel auf ihre Politik sofort zu korrigieren.
Dies bedeutet: Sofortige Verhandlungen über eine Aussetzung der Arbeiten am 16 Bauschnittes zur A 100 und ein Bau- und Abrissmoratorium – es gibt keine Notwendigkeit zum jetzigen Zeitpunkt Kleingärten und Wohnhäuser zu zerstören, wo viele Menschen ohne Wohnungen sind! Sofortiger Stopp der A100 zum Schutze Friedrichshain. Keine Zerstörung der Kleingärten und Rückgabe der enteigneten Kleingärten (die sogen. Entschädigungszahlungen entschädigen nie den Verlust eines lieb gewonnenen Gartens, niemand geht freiwillig). Keine Fällarbeiten! Wiederbewohnbarmachung der 100 Wohneinheiten in den 5 Häuser in der Beermanstr 20 und 22 und Vermietung zu bezahlbaren Bedingungen für Menschen in Not! Zum Hintergrund: Die Durchsetzung des umstrittenen Bauabschnittes wurde vor Jahren von Wowereit zur Chefsache erklärt. Die SPD-Basis hatte sich gemäß der vorgegebenen Direktiven der Betonfraktion widerspruchlos in diesen städtplanerischen Irrsinn eingereiht. Mit Lügen wurde der Bau des 16ten Bauabschnittes legitimiert. So wurde wiederholt behauptet – und mit Videoanimationen unterlegt – das es kein Verkehrsengpass an der Elsenstraße in Treptow gäbe. Man kennt diese Lügen und Tricks aus so vielen Großprojekten, die gegen den Willen der Bevölkerung, durchgesetzt werden sollen. Und so war auch diese Lüge verwaltungsgerichtlich nicht unausschlaggebend für die Genehmigung zum 16ten Bauabschnitt. Nun wird genau mit diesem zu erwartenden Verkehrskollaps durch den ehemaligen Lichtenberger Bezirksbürgermeister Geisel und künftigen Stadtentwicklungssenator für Berlin in der Berliner Morgenpost der notwendige Bauabschnitt 17 bereits in Stellung gegen Friedrichhain gebracht. Und er kündigt zusätzlich in dem selben Interview an, das „wir“ (gemeint offensichtlich seine Partei) über den Bauabschnitt 17 hinaus bis nach Pankow bauen wollen um den „Stadtring“ zu schließen. Diese Politik ist nicht neu, und sie wurde auch nicht durch die SPD erfunden, aber sie zeigt die unverschämte und arrogante Politik der SPD-Führung – Während Wohnraum vernichtet wird, während für ein Drittel der Bevölkerung kein (!) bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt wird – gibt sich die SPD ein soziales Mäntelchen, das ihr einfach nicht mehr zusteht. Nur eine grundsätzliche Korrektur der politischen Entscheidungsträger kann, wenn überhaupt, noch eine Glaubwürdigkeit innerhalb größerer Teile der ärmeren Bevölkerung herstellen. Wir fordern sofortige Verhandlungen. Wir benennen und autorisieren für die Verhandlungen mit Herrn Müller und Herrn Huhn folgende Personen des öffentlichen Lebens: Paulus Hecker – Pfarrer der evangelischen Bekenntniskirche Treptow Harald Moritz – MdA Sprecher für Verkehrspolitik Presseanfragen bitte zu entrichten an: 0157 – 87 18 5090 Pressekonferenz 1.12.2014 Beermannstr 24 um 12.00 Uhr
Karla Pappel 