Wir müssen etwas ausholen. Fangen wir von vorne an: Herr Bastian Ignaszewski von der CDU (!), der im Bezirksamt Treptow-Köpenick für Sozialraumorientierte Planungskoordination zuständig ist, lud am 24.11. zu einem Bürgerforum ein.
Was ist denn das? Sozailraumplablabla?
Die Sozialraumorientierte Planungskoordination, auch SPK genannt, ist eine dubiose vom Bezirk eingesetzte Gruppe, die das Bespitzeln der Bürger*innen zum Ziel hat. Freilich nicht wie bei der „Staatsicherheit“, sondern mit Methoden, die dem demokratischen Willensbildungsprozess angepasst sind. Das liest sich dann auf deren Webseite so: „Mit Hilfe von statistisch erfassbaren und bewertbaren Daten kann eine Region objektiv betrachtet werden. Soziale und ökonomische Fakten, Aussagen über die Jugendförderung, Kunst, Kultur, Bildung oder Verkehr sind nur einige der Daten, die für die Beschreibung einer Region zur Verfügung stehen.“ Dazu sind „die Regionalkoordinator/-innen (…) das Bindeglied zwischen Verwaltung, Bürgerschaft, Politik und Wirtschaft.“ Wozu das Ganze fragt man sich nun, wo der Bezirk auf seinem Geld hockt, oder guten Projekten Gelder kürzt, aber plötzlich so eine Gruppe von sechs Leuten installiert. Lassen wir sie selbst auf Ihrer Webseite antworten: „Die Strategie setzt an den Bedürfnissen, Möglichkeiten und Ressourcen der Bewohner/-innen und ihrer Lebenswelt an. Die Ortsteile werden integriert d. h. fachübergreifend gestaltet und entwickelt.“
Und habt Ihr irgendwas verstanden in diesem Amtsdeutsch? Nein? Kein Wunder, wir sollen auch die wirkliche Absicht nicht verstehen.
Die These: Der Bezirk versucht Gruppen zu erfassen und unter seinen Gesichtspunkten zu vernetzen und deren Kraft in den Ablauf der Bezirksinteressen zu integrieren und einzupassen. Hier wird unsere Kraft aufgesogen und gesteuert. Und das vor allem mit dem Ziel, (mehr …)
Karla Pappel 