Archive for März 2015

Presseerklärung
anläßlich der sogenannten „Informations“ -Veranstaltung“ der WBV Neukölln am 27.3.2015
Wir wenden uns hiermit an die Presse um folgendes kundzutun:
Wir, die Genoss*innen des Wohnungsbau-Verein Neukölln e.G. (WBV Neukölln eingetragene Genossenschaft) Heidelbergerstr. 15-18 (12059 Berlin), haben weder dem Auszug aus unseren Wohnungen noch dem Abriss der Häuser zugestimmt, in denen wir wohnen. Nur über Dritte und Gerüchte haben wir davon erfahren, dass unser Wohnhaus abgerissen und teuer neu gebaut werden soll. Uns wird in den neuen Wohnungen kein bezahlbarere Wohnraum mehr zur Verfügung stehen. Darum hat der Vorstand beschlossen uns mit subtilen Tricks und Druck zum Auszug zu bewegen.
Wir erklären:

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Stadtteilinitiative Karla Pappel unterstützt Allemende – Niemand wird allein gelassen

Heute; Donnerstag 26.3.2015 ab 19.00 Uhr VV, im Anschluss Party/Essen mit offenem Ende : Kottbusser Damm 25/26! VH – 3ter Stock

Allmende ist ein Treffpunkt für ALLE! Das „Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur“ ist eine Begegnungsstätte für soziale, politische und kulturelle Aktivitäten. Ein Schwerpunkt von Allmende ist der Kampf gegen Rassismus in allen Ebenen. Dazu gehörte u.a. die Kampagne „Integration- Nein danke!“, das „Festival gegen Rassismus“ oder die Aktionen gegen die rassistischen Morden des NSU-Komplex. In diesen Zusammenhängen hat Allmende v.a. auf die staatliche Verantwortung hingewiesen. Allmende unterstützt die Refugee-Kämpfe für ein menschenwürdiges Leben und den Erhalt der Schule in der Ohlauerstr.

Der Zwangsräumungstermin durch einen Gerichtsvollzieher ist, mit dem Urteil des Landgerichts (Nov. 2014) zugunsten des Vermieters, zum 27.03.2015 angesetzt. Mehrfache Versuche unsererseits über eine Verlängerung des Mietvertrages zu reden, wurden vom Vermieter ohne nennenswerte Gründe abgewiesen. Es gibt keine verständlichen Gründe für die Nichtverlängerung des Mietvertrages mit Allmende, außer dass der Vermieter mehr Miete kassieren will, was er in einer Mail selbst zugab. Die Stadtpolitik begünstigt den Wandel des Kiezes im Interesse der Profiteure. Die Mieten im Bezirk werden immer teurer, Menschen werden gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen, kleine Läden und Initiativen oder Kitas verdrängt. Seit 2006 hat Allmende seine Vereinsräume am Kottbusser Damm 25/26 und hat den Bezirk mitgestaltet. Wir wollen weiterhin politisch Akzente setzen und haben uns daher entschieden zu bleiben.

• Wir rufen den Eigentümer auf, den Mietvertrag mit uns zu verlängern.

• Wir fordern den Bezirk auf, Räumlichkeiten für politische, soziale und kulturelle Initiativen z.V. zu stellen. 

• Wir fordern die Politik auf, mietergerechte Stadtpolitik zu entwickeln.

„Zwangsräumung nicht zulassen!“

Wir rufen ALLE auf, die Räumung von Allmende durch den Gerichtsvollzieher -durch massenhafte Unterstützung – zu verhindern.  

Politische Einschätzung zur geplanten Zwangsräumung von Allmende:Der Gerichtsvollzieher hat Polizeihilfe angefordert. Einmal mehr wird die Polizei versuchen, die Eigentumsverhältnisse abzusichern. Aus diesem Grund versucht sie, die Anmeldung einer Kundgebung vor dem Haus zu verbieten. Die Polizei will die Zwangsräumung durchsetzen.

Wir akzeptieren keinen anderen Kundgebungsort! Wir akzeptieren keine Zwangsräumung!

Die Polizei will ab 6.00 Uhr am 27.03. 2015 den Kottbusser Damm von Zickenplatz bis zur Einmündung Urbanstraße einseitig absperren.

Ihr seid eingeladen zu kommen und zu bleiben! Heute, Donnerstag Vollversammlung mit anschließender Party!

Bringt Essen, Musik und am besten gleich den Schlafsack mit.

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Zitat von der Webseite des Filmkollektiv Schwarzer Hahn:

„Der Bäcker meinte, eine Kundin hätte sich beschwert. Bei ihm hinge ein “Plakat von uns” und “wir” würden immer Farbe gegen ihr Haus schmeißen.
Da kommt man doch mal kurz ins Staunen, vor allem wenn Nachbarn mehr über “uns” wissen als “wir”. Das ist anders gesprochen natürlich rechtlich angreifbar und im Bereich der Verleumnung des Filmkollektives “Schwarzer Hahn” angesiedelt… Aber geschenkt. Hintergrund ist, Ihr ahnt es, eine Baugruppenfrau der Baugruppe KarLoh (im Film). Sie kann scheinbar die inhaltliche Kritik des Filmes an Baugruppen einfach nicht aushalten, weil der Film ihre Beteiligung an unmittelbaren Verdrängungsprozessen konkret sichtbar macht. Lieber alle Kritik auslöschen, wegputzen…

Der Bäcker hat das Plakat nicht abgehängt…

Nach dem Gespräch mit dem Bäcker ist wer losgegangen und hat das Filmplakat dort aufgehängt wo die Frau in der Regel ihre Brötchen kauft. (mehr …)

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Liegenschaftsfonds: Wohnen mit Geflüchteten als Kündigungsgrund.

Das seit 25 Jahren bestehende Berliner Wohn- und Kulturprojekt„Wagenburg Schwarzer Kanal e.V.“ steht erneut vor existenziellenProblemen.

Für das Gelände in der Kiefholzstraße in Neukölln, aufwelches das Projekt Anfang 2010 von Mitte ausweichen musste, sollen seit2 Jahren neue Verträge geschlossen werden. Waren zunächst nur die Mietforderungen seitens des Liegenschaftsfonds für den Schwarzen Kanal das wesentliche Problem, sind es nun rassistische Bedingungen im neuen Vertragsentwurf, die eine Einigung unmöglich machen.

Der Liegenschaftsfonds besteht auf Klauseln im Mietvertrag, wonach das„Obdach geben“ oder die „Unterbringung von Flüchtlingen“ Grund für eine fristlose Kündigung seien. *

So sei, Zitat: “ …der Vetrag unverzüglich zu beenden… wenn der Verein „Wagenburg Schwarzer Kanal e.V.“ auf der Mietfläche Flüchtlingen Obdach gewährt.“

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Luxusbau im Mietergarten
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bewilligt Investoren-Pläne im Milieuschutzgebiet ohne Prüfung der Fakten
Nachdem sich der Planungsausschuss der BVV in seinen Sitzungen am 18.2. und 4.3.2015 mit dem „Bauantrag Görlitzer Str. 49“ befasst hat, steht fest: Der Bauvorantrag des Investors Salaground Invest wurde positiv beschieden, obwohl er auf falschen Angaben beruht. U.a. soll ein Wohnhaus auf angeblich ungenutzte Pkw-Stellpätze gebaut werden – an deren Stelle sich aber ein seit Jahrzehnten von den Mieter/innen gepflegter Garten befindet.
Der Vorbescheid ist rechtsgültig und Baustadtrat Panhoff will auch den – noch darüber hinausgehenden Bauantrag – mithilfe zahlreicher Ausnahmegenehmigungen positiv bescheiden. Dagegen hat ihm nun der Planungsausschuss aufgetragen, die Rechtmäßigkeit des Vorbescheids zu prüfen, und mehrere Eigentümer der umliegenden Häuser haben Widerspruch eingelegt.
Die Mieter/innen des Hauses Görlitzer Str. 49, deren Wohnungen zudem in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen, finden es skandalös, dass der Bezirk seinen Ermessensspielraum unbesehen zugunsten des Investors nutzt, dabei die Verdrängung der alteingessenen Bevölkerung in Kauf nimmt und die Gentrifizierung des Bezirks vorantreibt.
Kontakt über Karla Pappel :           ( herta_pappel{et}gmx.de )            für {et} bitte @ setzten

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Liebe Bewohner*innen von Alt-Treptow, Stadtteil- und Kiezinitiativen, liebe stadtpolitischen Projekte, liebe Hausgemeinschaften.

„Wir rufen die Unterstützer*innen von Karla Pappel, der Beermannstrassenhäuser und des Bündnisses „Besetzen statt Räumen“ auf, untenstehende Demonstration zu unterstützen. Mit Schildern „Besetzen statt Räumen . Beermannstr/Ohlauerstr/Allmende/und andere“ nehmen wir bewusst Bezug auf Kämpfe an unterschiedlichen Orten – mit dem gleichen Ziel!

NIEMAND WIRD ALLEINE GELASSEN!

Konkret informieren wollen wir euch über eine tolle Neuigkeit:
Solidarische Nachbar*innen haben für Samstag, den 14. März eine Kiez-Demo gegen Verdrängung, Modernisierung und Mietexplosion auf die Beine gestellt. Los geht’s um 16:00 Uhr am Hermannplatz in Neukölln.

Kommt! (mehr …)

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