Holm & Stasi?! Drauf geschissen! Und Thema verfehlt!! aktueller Stand 19.12.2016!

Rechte: Haltet das Maul!

Die rechten Schweine haben das Thema „Stasi“ gegen den Berliner Stadtsoziologen und Staatssekretär Andrej Holm ausgepackt. Wovor haben sie Angst? Davor, dass sich plötzlich in der Politik etwas ändert? Wie bescheuert ist das denn? Die SPD ist geradezu der Garant einer Regierungspolitik, die seit zwanzig Jahren für unsoziale, neoliberale Politik steht, und dies auch im Feld der Wohnungspolitik. Über zwanzig lange Jahre hat diese asoziale Partei in der Stadt mit wechselnden rot-grünen-schwarzen Bettgefährten ihre Betonpolitik durchgesetzt – auch mit denen, die nun gegen Holm als Staatsekretär krakeelen, wie aktuell auch der rechtspolitische Sprecher der SPD, Sven Kohlmeier (Stammtischversteher, bekannt auch für sexistischen tweet). Nun hat sich auch noch Tom Schreiber, vielerorts auch als „Linkenhasser“ bekannt, zu Wort gemeldet:  „Alle sprechen nur noch vom Stasisekretär & nicht mehr vom Staatssekretär. Die gestrige Entscheidung (ihn zu halten Anm. Red.) ist falsch!“. „Angesichts dessen hält Schreiber neben der obligatorischen Stasi-Überprüfung auch eine Überprüfung sinnvoll, ob ein Beamter auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, so der Tagesspiegel weiter. Er fordert also allen Ernstes die Gesinnungsschnüffelei. Der Mann paßt auch gut zur AfD – aber der rechte Rand innerhalb der SPD ist bekanntlich groß. Siehe Ex-Finanzsenator Sarrazin.

Die Anfeindungen von rechts gegen Holm, der in Bezug auf seine kritische Sicht auf die eigene Stasitätigkeit als glaubhaft anzusehen ist, ist nur der übliche Beißreflex derer, die mal kurz im Regierungsspiel aussetzen oder zurückstecken müssen. Sie dürfen dann in der nächsten Runde voraussichtlich wieder mitspielen, und alles was unter dieser Regierung mal kurz liegen geblieben ist mit der SPD weiterführen. Damit ist das Thema „Stasi“ für uns beendet (Wichtige Fußnote siehe unten). Ansonsten ist das Thema zu hundert Prozent verfehlt!

Andrej, was aber willst DU in der Regierung?

Wir stellen uns ganz andere Fragen: Wie kommt es, dass ein entfristeter, wissenschaftlicher Mitarbeiter, der als linker, kritischer Stadtsoziologe sicher sein kann, dass ihm bei egal welcher Regierung nicht die Arbeit ausgeht, in solch eine Regierung geht? Als radikaler Reformer, und das ist nicht abwertend gemeint, hast Du eine Art der „Spekulationssteuer“ gefordert. Damit warst Du am Puls des Problems – weil hier ein Eingriff in die Eigentumsverhältnisse angesprochen wurde – vor dem sich diese ganze beschissene Linke drückt, die jetzt den Koalitonsvertrag beklatscht. Von dieser Forderung, die Du als zentral betrachtet hast, steht nix im Koalitionsvertrag.

Stattdessen sitzt Du mit Lompscher an einem Tisch – deren Partei im rot-roten Senat die GSW verscherbelt hat. Es ist zum Teil heute wie damals das gleiche Personal. Die GSW, als ehemalige größte Westberliner Wohnungsbaugesellschaft mit einem Bestand von zeitweilig über 70.000 Wohneinheiten, wurde vom Senat 2004 zur Privatisierung freigegeben. Das Ganze mündete in den Verkauf an „Deutsche Wohnen“, auch für Treptow eine Katastrophe. Katrin Lompscher und ihre Partei, anstatt zurück zu treten, stimmten dann sogar noch 2010 für den Börsengang, zusammen mit der SPD und der FDP. Bekanntlich und wie zu erwarten schluckte dann Deutsche Wohnen den Happen. Was also uns viel mehr Sorgen macht sind die Seilschaften, in denen Du zu hängen scheinst.

Ist es etwa der Koalitionsvertrag wert – der Dir ja lukrativ genug erscheint, Dich zu bewegen – Deine Person derart zu beschädigen, dass Du nun Staatsekretär geworden bist? Dieser Koalitionsvertrag ist doch ein Witz der guten Absichten, in dem keiner der Akteure noch über Glaubwürdigkeit verfügt. Nicht die SPD mit ihrem antisozialen Kurs der letzten zwanzig Jahre. Nicht die Linkspartei, die längst in den neoliberalen Niederungen Realpolitik betreibt und wie Lompscher zum alten Wein in neuen Schläuchen gehört, und deren Führungspersonal sich in Treptow-Köpenick Eigentumswohnungen gebaut hat. Nicht die Grünen, welche die Partei der Besserverdienenden und Baugruppen darstellt, und u.a. Hartz IV zu verantworten hat. Oder die Räumung der Schule in der Ohlauer Strasse von Flüchtlingen.

Also was an diesem Koalitionsvertrag ist derart lukrativ, als dass man sich dafür hergibt und mit Sicherheit beschädigt aus der Sache rausgeht? Doch nicht, dass die LWUs (Landeswohnungsunternehmen) angewiesen werden sollen 6000 neue Wohnungen zu bauen, davon 3000 als Sozialwohnungen (Mindestpreis 6,50 / qm kalt – was soll das denn heißen?). Oder dass die Baugruppen sich jetzt schon die Finger nach den Grundstücken lecken, die in Erbpacht vergeben werden sollen – sie müssen sich nur ein soziales Mäntelchen (sozial, grün, nachhaltig, generationsübergreifend mir einem Schuß queer) umhängen, um bevorzugt diese Grundstücke zu bekommen.

Oder ist es der Milieuschutz, ausgeweitet auf alle Bezirke, für dessen Einhaltung Du kämpfen willst? Der bringt nachweislich kaum etwas bis hin zu gar nichts – so die Erfahrung im Stadtteil Alt-Treptow, wofür Baustadtrat Hölmer (SPD) maßgeblich Verantwortung mitträgt, weil seine Partei verzögernd bei der Einführung wirkte. Zu einem früheren Zeitpunkt seiner Einführung hätten einige Häuser gegen die Umwandlung in Eigentumswohnungen und Entmietung vielleicht (aber auch nur vielleicht) gesichert werden können. Und da kommen wir zu einem anderen Punkt: mit welchen ******** (Schimpfwort) willst Du an einem Tisch sitzen? Den Baustadträten, den Verwaltungsleuten und altem SPD-Personal? Ganz abgesehen von den anderen Kanaillen?

Oder verspricht sich „Kotti&Co“ Vorteile davon, dass ein „Mann von uns“ in der Regierung sitzt? Nun „droht“ der Mietenvolksentscheid großspurig bei Nichteinhaltung des Koalitionvertrages mit einem Mietenvolksentscheid 2.0. Das kann ja heiter werden – die Regierung, sprich auch Du, müssen sich also keine Sorgen machen. Dieselben Akteure, die bereits schon den ersten Mietenvolksentscheid (mit dünnen Positionen) vor die Wand gefahren haben, indem sie an ihren Basisstrukturen vorbei mit der Politik, und zwar wieder mit der SPD, Geheimverhandlungen führten, sind gerade die Richtigen die im Namen einer (außerparlamentarischen) Mieter*innenbewegung reden können. Auch so eine Seilschaft.

Wenn es darum geht, wenigstens die schlappen Koalitionsvereinbarungen, oder besser gesagt den Wunschzettel einzuhalten, dann ist das mehr als dürftig. Wenn also jährlich von 6000 an die 3000 Wohnungen sozialverträglich gebaut werden würden bleibt das ein Witz. An der Notwendigkeit des Fehlbestandes geht das vorbei, und es ist zu wenig und kommt um Jahrzehnte zu spät. Heute müßten andere Zahlen im Raum stehen als lächerliche 3000 Wohnungen. Denn der Verdrängungsprozess ist aktuell durch nichts unterbrochen, und die Verdrängungsspirale beschleunigt sich immer weiter. Das Parteien sowas aushandeln und uns Scheiße als Gold verkaufen ist so neu nicht. Das aber Du das Feigenblatt dafür gibst macht so gar keinen Sinn.

Und dann kommt der Lederer („Die Linke“) daher und sagt, die Koalition sei kein Modell für die Bundesebene, weil sie z.B. Fragen der Außenpolitik nicht berühre. Das ist doch hohles Gequatsche. Im Gründe übt man sich auch schon für eine Regierungspolitik auf Bundesebene und weicht sicherheitspolitische, kritische Positionen innerhalb der „Linken“ auch berlinweit systematisch auf. Im Rahmen einer „pluralistischen“ Demokratie sollen Bundeswehroffiziere und Verfassungsschutz freien Zugang zu Schulen erhalten (Koalitionsvertrag). Deine eigene Geschichte innerhalb eines Wachbataillons bei der Stasi und der Verfolgung durch die westdeutschen Dienste anschließend zeigen doch, dass es sich bei Militär und Geheimdiensten nicht um demokratische Institutionen handelt. Doch die Bundeswehr und ihre Offiziere sollen freien Zugang zu den Schulen haben. Bezahlt vom Staat. Wieviele bezahlte Bundeswehroffiziere dürfen Schüler*innen manipulieren? Und wieviele unbezahlte Leute dürfen Akzente gegen das Militär im Unterricht setzen? Als bestünde da eine „Waffengleichheit“, als gäbe es darüber zu verhandeln. Einige Menschen aus der Partei „Die Linke“, die in Initiativen ein „raus der Bundeswehr“ an den Schulen forderten, die kein Interesse an der Indoktrination ihrer Kinder haben, denen fällt die Partei in den Rücken. Wir könnten, diesen Koalitionsvertrag an allen Ecken und Enden auseinander nehmen – wir beschränken uns.

Du bist am falschen Ort. Du verlierst als Teil der Regierung Deine Unabhängigkeit und damit Deine Glaubwürdigkeit. Das ist der größte Verlust. Wenn Du belastbare Daten brauchst und nun den Zugang hast, den die SPD immer gerne blockierte – so wirst Du damit nichts vernünftiges machen können.

Die institutionellen Zwänge werden Dir Grenzen setzten, Dich politisch einengen und Dich letztlich auffressen und am Ende als Anderen wieder ausscheißen. Eingebunden in den Apparat wirst Du nicht nur selbst ein Teil davon. Du kannst ihn auch nicht mehr substanziell von außen kritisieren.

Schmeiß beizeiten hin. Nicht wegen der Stasi. Das musst Du einfach aushalten. Sondern als Teil eines außerparlamentarischen Widerstandes, als radikaler Reformer. That`s it.

Franzi, ihre Omi und Onkel Hubert

Fußnote: In der Taz vom 14.12.2007 wurde Andrej gefragt: „Sie waren bei der Stasi? (…)?“ „So ist es“; antwortete dieser um dann zu differenzieren. Er hat seine Biographie, soweit ihm selbst bewußt, weitestgehend offengelegt. Siehe Taz vom 14.12.2007

Eine klare Aussage dazu auch vom telegraph, der Zeitung der Ostopposition: Hier klicken!

Und abgesehen von der politischen Fehleinschätzung zur Bedeutung des „Mietenvolksentscheid“ eine interessante Position von Uwe Rada von der taz. Er warnt vor einer Überhöhung der Möglichkeiten Andrej Holms und den Projektionen einiger Unterstützer*innen. Er nennt sie „Romantiker unter seinen Fans“ und liegt damit nicht falsch. Hier klicken!

Die Berliner Zeitung veranstaltet eine Abstimmung Holm „Ja“ oder „Nein“. Also Kopf ab, ja oder nein, wie würden Sie entscheiden? Sie spielt das Spiel der Rechten und der Medienwelt widerspruchslos mit. Einen kritischen Kommentar, in der Kommentarspalte am 17.12. gepostet von Karla Pappel, welche die Berliner Zeitung dafür kritisiert, hat die Berliner Zeitung gelöscht. Das verrät viel. Zum Beispiel zum Demokratieverständnis in der Diskussion.

Gentrifizierungs-frei-Tage – Karla Pappel Veranstaltung mit A.Holm zum Milieuschutz

Webseite von Andrej Holm