Archive for November 2019

Die Realität schreibt immer noch die schönsten Satiren:

„Eigentümer planen eine Kundgebung gegen den Preisdeckel.“ schreibt die Berliner Zeitung.

Weiter schreibt sie: „Berliner Vermieter wollen jedenfalls am 9. Dezember gegen den Mietendeckel demonstrieren, mit dem der Senat die Mieten für fünf Jahre einfrieren möchte.“

Das gehe aus einer Email des Haus- und Grundbesitzervereins aus Steglitz hervor, so die Berliner Zeitung . „Darin teilt der Verein mit, dass die erste Lesung des Mietendeckel-Gesetzes im Abgeordnetenhaus vermutlich am 10. Dezember anstehe. Am Tag zuvor sei deswegen eine Kundgebung gegen den Mietendeckel geplant. Über den genauen Ablauf werde noch informiert. Die Verfasser des Schreibens bitten noch um Zurückhaltung gegenüber der Presse. Es werde „bis auf weiteres um Diskretion gegenüber den Medien gebeten, um den medialen Erfolg der Kundgebung zu erhöhen“, schreiben sie.“

Haha, das hat ja nun schon mal nicht geklappt…

Die Berliner Zeitung weiter: „Die Eigentümer wollen nicht nur auf der Kundgebung protestieren. Sie drücken ihren Unmut auch in einer Online-Petition aus. Bisher mit überschaubarem Erfolg. Die Forderung „Berliner Mietendeckel stoppen!“ haben seit dem Start am 7. November bis zum Mittwoch um 14 Uhr 2 417 Personen unterzeichnet. Bis zum 6. Mai nächsten Jahres soll die Petition mindestens 50.000 Mal unterzeichnet werden, heißt es.“

Während die Eigentümer ihren Protest koordinieren, zeigt sich Berlins CDU-Chef Kai Wegner entschlossen, gegen das Mietendeckel-Gesetz vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dabei zählt Wegner, der Bundestagsmitglied ist, auf die Unterstützung der Unionsfraktion im Bundestag. Die Christdemokraten im Abgeordnetenhaus haben bereits angekündigt, klagen zu wollen. „Die CDU-Landespolitik wird gegen den Mietendeckel vorgehen und wir auf Bundesebene auch“, sagte Wegner jetzt der Deutschen Presse-Agentur.

Der Mietendeckel

Der Mietendeckel soll ab 2020 kommen und ist eine bereits geschönte Version des ursprünglichen Vorhabens. Letzlich kenne wir das ja schon. Alles hatte so wohlklingede Namen, wie Milieuschutz. Weitgehend wirkungslos. Oder Mietpreisbremse. Können wir ja sehen hier im Kiez, was das bremst. Zugeschissen werden wir mit Eigentumswohnungen. Und spürbar bedroht werden wir von den Aufwertungen, die das mit sich bringt. Da fällt uns doch der Brenning ein, der saubere Herr ist ja auch in der CDU. Anlass an diesen moralisch fragwürdigen Menschen zu erinnern: Brenning

„Wir werden ausreichend Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben, die diesen Weg mitgehen, wir brauchen dafür 25 Prozent, die werden wir locker erreichen“, so der CDU-Landesvorsitzende. „Und wir werden vom Parteitag in Leipzig auch einen Auftrag dazu mitbringen. Die Berliner CDU hat einen Antrag eingereicht, der die Bundestagsfraktion und die Abgeordneten auffordert, gegen den Mietendeckel vorzugehen.“

Wegner will vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob das Landesgesetz zum Mietendeckel mit dem Bundesgesetz vereinbar ist. „Ich glaube auch, dass das ein bundesweites Thema ist. Rot-Rot-Grün bricht hier Bundesrecht“, sagte Wegner. „Sobald das Abgeordnetenhaus, was zu befürchten ist, den Mietendeckel beschließt, geht der Klageweg los. Wir wollen dann möglichst schnell Rechtssicherheit haben“, so der Berliner CDU-Chef.

„Es bestehen riesige Gefahren, dass dann ein Chaos ausbricht. Ich stelle mir vor, Karlsruhe sagt nach zwei Jahren, das ist verfassungswidrig. Dann gibt es in Berlin keine funktionierende Mietpreisbremse mehr, aber noch viel schlimmer, auch keinen Mietspiegel.“ Er sei gespannt, wer die Zeche bezahlen müsse, wenn Mieter ihre Miete reduzierten und Karlsruhe den Mietendeckel nicht für verfassungskonform halte. „Dann wird der Vermieter natürlich sagen, da ist noch was offen. Das ist ein Grund, warum ich von Rot-Rot-Grün fordere, eine Rücklage zu bilden, damit im Zweifel das Land Berlin für diese Kosten aufkommt.“

Baukapazitäten sind knapp

Außerdem fordert der CDU-Politiker deutlich mehr Anstrengungen beim Neubau: „Wir müssen den Wohnungsbestand hochfahren. Ich kann mir sofort vorstellen, dass wir eine Initiative für Dachgeschossausbau starten“, sagte er. „Man könnte relativ schnell auf diese Weise 100.000 zusätzliche Wohnungen schaffen. Tatsächlich mangelt es momentan jedoch nicht an Baugenehmigungen, sondern vor allem an Kapazitäten in der Bauwirtschaft. Bis Ende 2018 waren 63.345 Wohnungen genehmigt, aber nicht fertiggestellt“ so die Berliner Zeitung.

Es ist auf jeden Fall eine spaßige Idee der Eigentümer für steigende Mieten und mehr Dachgeschoßwohnungen auf die Straße zu gehen. Vielleicht sollten wir mitgehen und das ganze noch mehr Satirisch überzeichnen.

Kompletter Artikel von Ulrich Paul in der Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mietendeckel-berlin-mieten-sollen-weiter-steigen-li.1779

Read Full Post »

„Wir bringen Licht ins Dunkle“

Initiative gegen Uferbebauung…

Der Bezirk (u.a. Baustatdrat Hölmer) will den Bebauungsplan für die Lohmühlenstraße verändern, weil Verdichtung erwünscht ist. Noch mehr unbezahlbarer Wohnraum. Noch mehr Eigentumswohnungen. Haben wir ja nicht genug davon. Nach der Änderung könnten die Grundstücke bis kurz vor die japanischen Kirschen mit Vorderhaus und Hinterhaus bebaut werden.
Am Sonntag lädt eine Initiative dazu ein mit einer Lichterkette die Bebauungslinie sichtbar machen, und „Euch liebe Nachbarn als Unterstützer des Protestes dazu gewinnen. Wir brauchen Grünflächen für unsere Lebensqualität.“

Wer kommt bringt bitte ein leeres Glas und ein Teelicht mit. An unserem Infotisch könnt ihr euch gerne mit einem Schluck Glüchwein aufwärmen.

  • Schmetterlingswiese an der Lohmühlenbrücke
  • 24.11.2019 um 15:00

Read Full Post »

Stadt & Land – der verläßliche Gentrifizierungsfaktor im Kiez. Bekannt durch knackige Mieterhöhungen, sauteuren Neubau am Ufer in Alt-Treptow und andere Sauerreien. Eine SPD geführtes Wohnungsunternehmen.

Aus einem Aufruf auf indymedia – ein unabhängiges linkes Portal:

„Der erste Prozesstermin im Rahmen der Repression gegen die Besetzung der Bornsdorfer Straße im letzten Jahr steht an. Das Wohnungsunternehmen „Stadt und Land“ ließ das Haus in der Bornsdorfer Straße 37b 5 Jahre lang leerstehen, bis wir es im Frühling 2018 besetzt haben. 56 Strafanzeigen hat der profitorientierte Drecksverein daraufhin gestellt – jetzt heißt es für uns, sich der Repression zu #wider(be)setzen! Repression ist ein Teil unserer Aktionen und wir nutzen sie als politische Bühne! Denn es reicht nicht, Straffreiheit für Besetzungsaktionen zu fordern: Repression als Mittel staatlicher Kontrolle und als Absicherung der kapitalistischen Ordnung wollen wir nicht hinnehmen! Gemeinsam stehen wir gegen den verzweifelten Versuch, uns einzuschüchtern!

Kommt deshalb zur Auftaktkundgebung am 20.11. um 15 Uhr vor der „Stadt und Land“-Zentrale in der Werbellinstraße 12 (Neukölln).

Bringt Sachen zum Krach machen mit und tragt eure Wut auf die Straße!

Anstehende Prozess Termine:

  1. Prozesstag: 21.11., 12 Uhr
    Amtsgericht Tiergarten, Turmstr 91
    Raum: 671 (verfolgt aktuelle Mobi, kann sein, dass sich der Raum noch ändert)
  2. Prozesstag: 25.11., 10:15 Uhr
    Amtsgericht Tiergarten, Turmstr 91
    Raum: kommt noch
  3. Prozesstag: 6.12.
    Ort & Zeit: kommt noch

Wir führen unsere Prozesse politisch, das heißt, alle solidarischen Menschen sind bei den Terminen willkommen.“

Read Full Post »

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
Zwangsräumung darf keine Normalität sein!
Kundgebung
Mittwoch, 13.11.2019, 15-17 Uhr
Kurfürstenstraße 116, 10787 Berlin-Schöneberg
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

Am Mittwoch, den 13. November findet im Hotel "Sylter Hof" von 10 bis 16
Uhr ein Seminar mit dem Titel

"Die Beendigung von Mietverhältnissen – Kündigung und Räumungsfragen"

von Markus Gelderblom, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und
Wohneigentumsrecht und Geschäftsführer der Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg
Service GmbH statt.

Die Ankündigung verspricht Informationen in verständlicher Sprache über
alle Fragen der Kündigung und der Räumungsvollstreckung. Wir können uns
nicht damit abfinden, dass die Zwangsräumung einer Wohnung als
Normalität erscheint. Niemand wartet auf seine Zwangsräumung. Die
Mieter*innen finden einfach keine Wohnung!

Und warum kommt es überhaupt zu einer Zwangsräumung? Die Geschichte,
dass die Mieter*in besseres zu tun hat, als ihre Miete zu zahlen, ist
angesichts der überwältigenden Not am Wohnungsmarkt eine Mär mit langem
Bart. In der Regel kann der Eigentümer mehr aus seiner Wohnung an Profit
schlagen, als die laufende Miete hergibt. Die Spekulation mit Wohnraum 
hat den Wert der Wohnung in die Höhe getrieben. Es gibt immer jemanden
und meistens pro Wohnung zwischen 60 und 100 Leute, die bereit sind das
Doppelte bis Dreifache für deine Wohnung zu zahlen.
Daraus ergibt sich ein ökonomischer Druck auf dem Wohnungsmarkt, denn
die Werteinschätzung des Hauses rechnet auf der Grundlage der
Markterwartungsmiete und nicht der Bestandsmiete. Der ökonomische Druck
auf die Kündigung erscheint dann als Sachzwang, denn Kredite müssen
bezahlt werden, die Erwartungsmieter*innen auch wirklich einziehen.

Hier kann man sehr schön erkennen, dass das Eigentum an Häusern und
Wohnungen mehr als der Besitz daran ist, sondern ein soziales Verhältnis
indem es Gewinner und Verlierer gibt und die Mieter*innen auf dem
Wohnungsmarkt in Konkurrenz zueinander treten müssen.

Und hier offenbart sich die ganz Lüge des Kapitalismus, denn bist du
alt, alleinerziehend oder weiblich oder geflüchtet, dann wirst du in
dieser Konkurrenz keine Chance haben. Wir verurteilen dieses System, das
aus jedem Bedürfnis eine Ware macht und die Rechtssprechung als Säule
der Demokratie feiert. Aber die Freiheit der Mieter*innen liegt in ihrer
Solidarität.

Kommt zur Kundgebung ab 15 Uhr und lasst uns gemeinsam den
Teilnehmer*innen des Seminars mitteilen und zurufen, was die Folgen
ihres Handelns sind und was wir davon halten! Kündigung und
Zwangsräumung – davon haben wir genug!

Soziale Verhältnisse gehören geändert und Konkurrenz überwunden! Wir
sind Viele, wir sind mehr – bleibt uns weg mit eurer Mär von Freiheit
und Selbstverwirklichung.

Bündnis Zwangsräumung Verhindern

Read Full Post »

Vor einer Woche haben wir einen kleinen Kiezspaziergang veranstaltet. Losgegangen sind wir von der Bouchestrasse/ Ecke Karl Kunger Straße. Dort haben wir dann zu dem eingerüsteten Eckhaus den Stand der Dinge erfahren.

Ungefähr 40 – 50 Menschen aus dem Kiez und aus dem Nachbarkiez waren gekommen. Und wir sind dann vor die Karl Kunger Str 26 (Aspire-Haus) gezogen. Auch über die Kunger-Höfe gegenüber gab es Informationen. Und weil’s so schön war erfuhren wir dann auch noch was über die Kiefholz Str 22. Man muß sich das in Luftline 50 Meter vorstellen, was auf diesem kleinen Fleck schon für eine Verdrängungsleistung zusammen kommt.

Die Kunger Kiez Initiative mit Sitz in einem Gewerberaum von „Stadt & Land“ in der Kunger Straße wurde auch Gegenstand von Kritik, hatten doch tatsächlich Menschen aus der Initiative die Zettel zweimal zum Kiezspaziergang verschwinden lassen. [Nachtrag aus aktuellem Anlaß: Ebenso wurde das Gebahren der Kiezkasse um Freier-Winterwerb thematisert, als auch der Fakt das sein Stellvertreter ein AfDler ist]

Gegenüber der Kiezgalerie dann der mit Eigentumswohnungen zugebaute ehemalige Inselmarkt war kurz Thema um dann zu einen Haus zu ziehen, das im Bereich der Kriminalität zu verorten ist. Padovicz, ein unbeliebter Besitzer vieler Häuser in Berlin, der mit dubiosen Mittel Häuser entmietet und mit der Politik gut auskommt, hat auch in der Krüllststr ein Haus. Er hat das Haus systematisch verkommen lassen. Im Seitenflügen ist das Haus mit Schwarzschimmel verseucht. Die Mieter*innen haben irgendwann keine Kraft mehr gehabt und sind ausgezogen. Der Oliver Igel, eine traurige Gestalt von einem Bürgermeister (SPD), der auf Seiten der Immobilenhaie steht, hat natürlich nicht eingegriffen, obwohl hier Wohnraum zu Spekualtionszwecken seit zehn Jahren leerstehen gelassen wird.

An der Karl Kunger 5 haben wir einen kleinen Stop eingelegt, und wie an alle Häuser einen Aufkleber mit „enteignen“ angebracht.

Dann bröckelte es schon sehr stark. Es war einfach kalt und zugig. Und viele ältere Mieter und Mieterinnen zogen sich zurück. Aber der harte Kern zog noch vor eine Baulücke in die Lohmühlenstr, in die Stadt & Land wahrscheinlich die nächsten teueren Mietwohnungen reinquetschen wird.

An allen Stationen gab es kleine Redebeiträge. Den Abschluss bildete der Garten der Karl Kunger Str. 5 und der Bericht darüber, wie der Makler, einschließlich Kaufinteressenten reagierten, als sie mal von Anwohnern gestört worden sind. Der Makler war angefressen und die schäbigen Käufer hatten auch keine Freude an dieser gelungenen Störung.

Alles in allem waren wir erstaunt, das sich soviele Menschen zum Kiezspaziergang eingefunden hatten und wir werden da sicherlich nochmal demnächst dran anknüpfen…

Read Full Post »

Am Donnerstag, 7.11. um 16 Uhr in der Kantstraße 78, Charlottenburg

Liebe Leute,

Kinderladen „Trau Dich“ retten! Bitte unterstützt uns, kommt zur Kundgebung, teilt, leitet weiter.

Wieder ist in Kreuzberg eine Kita von der Schließung bedroht! Die Besitzerin des Hauses in der Eisenbahnstraße 13, Sofia Lämmerhirt, will „Trau Dich“ keinen neuen Mietvertrag geben. Einen Grund hat sie uns nicht genannt, dafür aber gefordert, bis Ende Dezember alle Einbauten zu entfernen. Es sollen Büros in die Räume der Kita. 22 Kinder würden dadurch zum Jahresende ihren Kitaplatz verlieren. Dass dadurch der katastrophale Kitaplatzmangel in Berlin weiter verschärft wird, ist ihr auch egal.

„Trau Dich“  besteht seit 25 Jahren und betreut auch Kinder mit besonderem Förderbedarf sowie mit Fluchtgeschichte. Die aktuelle Leiterin der Kita und bisherige Mieterin muss aus familiären Gründen den Kinderladen abgeben. Für die Nachfolge gibt es bereits einen Träger: Nestwärme e.V. unterhält bereits seit den 1980er Jahren zwei Kitas in Kreuzberg. Die Kitaaufsicht des Senats hat ein Weiterlaufen der Betriebserlaubnis zugesichert. Inzwischen haben sogar das Jugendamt schriftlich an Frau Lämmerhirt appelliert, weiter an die Kita zu vermieten. Die aber stellt sich stur.

Wir lassen uns das nicht bieten!

Es hat Verfassungsrang, dass mit Eigentum auch gesellschaftliche Verantwortung verbunden ist. Privateigentum steht auch nach heutiger Gesetzeslage nicht über grundlegenden sozialen Bedürfnissen wie der Versorgung mit Kitaplätzen! Das Verhalten von Lämmerhirt ist allerdings ein Beispiel dafür, dass man nicht nur über die Enteignung der großen Immobilienkonzerne nachdenken sollte.

Wir fordern Politik und Verwaltung auf, jetzt alle rechtlichen, administrativen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen weiteren Fall von Zerstörung sozialer Infrastruktur zu verhindern!

Wir rufen zu einer Protest-Kundgebung vor den Büros der Hausverwaltung auf!


Donnerstag 7.11.19, 16 Uhr, Kantstraße 78, Charlottenburg

Facebook: ( ) sorry, aber Facebook bewerben wir nicht…

Read Full Post »

In der Karl Kunger Str. 26 gab es illegale Ferienwohnungen und miese Entmietungspraktiken. Und nun aktuell wird die sogenannte Mietpreisbreme mit moblierten Wohnungen umgangen. Wie lange wollen wir uns die Tricks von den Vermietern noch gefallen lassen? Wie lange wollen wir akzeptieren das neoliberale Vollidioten die Wohnungen überteuert mieten und nichts anderes wie verkappte Ferienwohnungen daraus machen? Wir möchten diese Menschen nicht im Kiez! Sprechen wir sie an. Machen wir ihnen deutlich das sie nicht willkommen sind.

Die „Linke“ hat eine Anfrage gestellt beim Bezirksamt. Und zwar ob die Wohnungen als Ferienwohnungen vermietet werden? Der Bezirk antwortet: „Nein, die Wohnungen werden schrittweise saniert und im Anschluss möbiliert. Die Wohnungen werden von einer Laufzeit von mindestens 3 Monaten zu Wohnzwecken vermietet.“ Somit wird das Zweckentfremdungsverbot umgangen. Die Mietpreisbremse ist also ein Witz.

Im Netz werden zum Beipiel drei Räume angeboten für 1737,- Euro. Die minimale Mietdauer beträgt 3 Monate. Wer sowas macht ist ein Verbrecher!

Unter https://www.belong-living.com/listing/alt-treptow/k26u5/ könnt Ihr die Sauerei „bewundern“. Somit wißt Ihr auch um welche Wohnungen es sich handelt, wenn Ihr mal die „Mieter“ auf ein nachbarschaftliches Gespräch ansprechen wollt.

Die Absahner dieser verbrecherischen und doch legalen Handlung, die ihren Sitz natürlich am Ku`damm 194 haben, in Ihrer Selbstdarstellung erklären dazu:

„Wir konzentrieren uns darauf, die Bedürfnisse unserer Kunden, Fachleute und Studenten aus der ganzen Welt zu erfüllen, indem wir ein Full-Service-Paket anbieten, das von der Suche nach der richtigen Unterkunft bis hin zur Unterstützung bei den erforderlichen Unterlagen für die Registrierung bei den lokalen Behörden reicht.

Wir bieten Ihnen eine komfortable Kurzzeit- und Mittelfristmiete für einen Zeitraum von 3 Monaten oder mehr.

Unsere Pauschalangebote umfassen Strom, Wasser, Heizung, schnelles Internet und Kommunalrechnungen, was Ihnen wertvolle Zeit spart und Sie von Bürokratie fernhält.

Wir verstehen die Bedürfnisse von Fachleuten und Studenten im Ausland.

Unser erfahrenes Team steht Ihnen während Ihres Berlinaufenthaltes (Sprich u.a. der Ferien Anm. Red.) zur Seite, immer mit einem Ansprechpartner.“

Wer denen mal die Meinung sagen will: info@belong-living.com oder per Telefon: 030 863 291 50 oder gleich den schimmeligen Parteien die Tür einrennen und denen die Mietpreisbremse um die Ohren hauen…

Read Full Post »

Older Posts »