So viel Nacht und so wenig Solidarität…

„Wir haben in den letzten Tagen 5000 Flyer hautpsächlich in U- und
S-Bahnen verteilt um unseren Unmut über die grassierende
Wohnungslosigkeit in Berlin auszudrücken. Anlass war die so genannte
„Nacht der Solidarität“, die der Senat in Berlin in der Nacht vom 29.
auf den 30. Januar 2020 durchführt.

Bei der „Nacht der Solidarität“ helfen ca. 4000 Freiwillige und einige
hundert Angestellte dabei eine Obdachlosenstatistik aufzustellen. Dafür
werden Obdachlose gezählt und befragt. Damit soll der Eindruck
vermittelt werden, der Senat tue etwas gegen Obdachlosigkeit.
Stattdessen wird aus unserer Sicht aber nur das Elend verwaltet. Fragen
wie „Herkunft (deutsch, EU-Ausland, außerhalb EU)“ machen dabei
deutlich, dass nicht wie angekündigt nur die Verbesserung von Ansprache
und Angeboten für Obdachlose das Ziel sind, sondern dass die Zählung in
Kategorien von Recht und Ordnung erdacht wurde, die menschenverachtenden Ansätzen Tür und Tor öffnen kann. Um zu erkennen, dass Berlin es in Berlin eine Wohnungsnot gibt, war die Zählung jedenfalls nicht nötig.

Statt uns an der „Nacht der Solidarität“ und der damit einhergehenden
PR-Strategie zu beteiligen, möchten wir versuchen, die wahren Ursachen
des bestehenden Elends zu benennen und den Begriff der Solidarität
wieder in das Licht seines Ursprungs zu rücken. Denn wer von
Obdachlosigkeit redet und vom Kapitalismus schweigt, sollte auch das
Wort Solidarität besser nicht in den Mund nehmen.

In Berlin gibt es viele Initiativen, die in diesem Sinne für eine
solidarische Stadt von unten und entgegen der herrschenden Politik
kämpfen. Sie zu unterstützen entspricht in etwa dem, was wir unter
Solidarität verstehen.“

Aktionswoche gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn | berlinweit
20.03. – 28.03.

Housing Action Day und Großdemonstration gegen Verdrängung und
Mietenwahnsinn
28.03. | 13 Uhr | Potsdamer Platz

Unsere ausführliche Kritik ist nachzulesen unter:
https://friedel54.noblogs.org/post/2020/01/28/so-viel-nacht-und-so-wenig-solidaritat/

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SPD, CDU, FDP und AFD sind erklärte Gegner der Armen!

Aus aktuellem Anlaß veröffentlichen wir eine kurze 
Stellungnahme der Initiative Hermannplatz zu den Reaktionen 
auf die Vorwürfe gegenüber Baustadtrat Florian Schmidt. 
Unsere Veröffentlichung ist keine Parteinahme für die Grünen 
oder die Linkspartei. Aber da SPD, CDU, FDP und AFD eine 
Allianz bilden und eine aggressive Front gegen 
den Mietkampf fahren und alles und alle angreifen, die ihnen 
im Wege stehen nehmen wir Florian Schmidt in unsere Mitte. 
Wir veröffentlichen aus diesem Grund die Erklärung der 
"Initiative Hermannplatz"

"Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian 
Schmidt, wird seit Tagen fraktionsübergreifend angegriffen, 
weil er Akten zur „Diese eG" nicht fristgerecht ausgehändigt 
hat. Die Kampagne wird zwar gegen ihn geführt, ist aber 
letztendlich gegen die gesamte Mieterinnenbewegung 
gerichtet. In der letzten Zeit wurde an verschiedenen 
Stellen deutlich, dass jeglicher Widerstand gegen die 
Verdrängungspolitik im Keim erstickt werden soll. Die 
Angriffe auf Schmidt zeigen, dass selbst minimale 
gesetzliche Verbesserungen, die nur einer Minderheit zugute 
kommen und an grundlegenden Problemen gar nichts ändern, von 
SPD, CDU, FDP und AfD angegriffen werden. Was bei dieser Art 
Personalisierung der Politik aus dem Blickfeld geraten soll, 
ist, dass in Berlin die Mehrheit der Menschen den Zwängen 
der Verdrängung ausgeliefert wird, weil die politischen 
Weichen seit vielen Jahrzehnten falsch gestellt werden, 
durch eine Bodenpolitik, die nicht die Interessen der 
Mieterinnen, sondern stets die der Investoren im Blick hat. 
Die Angriffe geben einen Vorgeschmack darauf, welche 
Geschütze aufgefahren werden, wenn weitergehende Forderungen 
wie Enteignung und Vergesellschaftung in greifbare Nähe 
rücken und die Profite der Immobilienkonzerne ernsthaft in 
Gefahr gerieten. Wir verurteilen das Vorgehen gegen Florian 
Schmidt und werten den Angriff als einen Angriff auf jede 
Veränderung der Stadtpolitik zugunsten der Bevölkerung und 
somit auch als einen Angriff gegen uns.

Herzliche Grüße,
"Initiative Hermannplatz"

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Wütende Menschen und Stadt & Land

Wir haben auf einer bundesweiten linken Internetportal eine Nachricht gefunden, die wir Euch nicht vorenthalten wollen:

„Vor mittlerweile fast zwei Jahren begann mit der Besetzung der Borni [Tja, eine Straßen in Neukölln. Anm. d. Red.] und neun weiteren Häusern (z.T. zum Schein) am selben Tag in Berlin der „Frühling der Besetzungen“. Auch wir freuten uns, endlich aus der Defensive der letzten Jahre zu kommen und offensiv neue Häuser anzueignen.“ Weiter: https://de.indymedia.org/node/60977

Einige Menschen sind sehr wütend weil sie Anzeigen von Stadt & Land bekommen haben. Stadt & Land hatte Wohnungen leerstehen lassen. Stadt & Schand ist ja auch hier im Kiez alles andere als ein lieber Konzern. Seine massiven Mieterhöhungen vor ein paar Jahren und der teure Neubau am Ufer sprechen gegen ihn.

(Übrigens: Bausstadtrat Hölmer wird dort wahrscheinlich nach der nächsten Wahlniederlage der SPD seinen Job verlieren und in den Vorstand bei Stadt & Schand wechseln… Er kauft sich dort schon mit gefälligen Entscheidungen ein)

Nun planen Stadt & Schand bereits das nächste Luxushaus am Ufer…

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Stadtteiltreffen

Das nächste Stadtteiltreffen betroffener Mieter & Mieterinnen* findet am 27.1. um 17.00 Uhr (!) statt. Wir setzen 1 1/2 Stunden an.

Das Treffen wird in dem Spieleladen „Irrlicht“ sein in der Karl Kunger Str.4

Es wird unteranderem thematisch um die Bebbaung des Ufers an der Lohmühlenbrücke gehen, um die Krüllstr. 12 – ein Haus, das der Besitzer bewußt verkommen läßt und die Politk bewußt wegschaut. Und es wird um die Karl Kunger Str. 5 gehen, in das sich Idioten Wohnungen für mehr als ne halbe Millionen kaufen wollen und glauben sie würden hier glücklich.

Wer mehr wissen will, muß zum Treffen kommen

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Presseerklärung zur Luxus-Food Markthalle

Übergabe von 5.290 Unterschriften für eine "Markthalle 9 für Alle" an Raed Saleh, SPD Berlin

Pressemitteilung, Berlin, 08.02.20

Am Montag, 20.01.2020, werden Vertreter*innen der Initiative
"Kiezmarkthalle" genau 5.290 Unterschriften an Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Senat, übergeben. Die eigentliche Übergabe findet um 12:30 vor dem Abgeordnetenhaus Berlin, Niederkirchner Straße
5, statt (bei Regen drinnen). Vertreter*innen der Initiative werden ab 12:00 vor Ort für Presse und Interessierte ansprechbar sein.

Die Markthalle 9 in Berlin-Kreuzberg wurde vor 9 Jahren durch den Berliner Senat zu einem hoch subventionierten Festpreis an drei private Betreiber verkauft, die mit dem Versprechen angetreten waren, eine "Halle für alle" mit Ausrichtung auf die Nachbarschaft zu verwirklichen.
Von diesem Versprechen ist aber nichts geblieben: Die Betreiber setzen auf Stände mit teuren Delikatessen, hochpreisige Gastronomie, kommerzielle Groß-Events und exklusive geschlossene Veranstaltungen.
 
Geht es nach dem Willen der Betreiber, soll der Aldi-Supermarkt, das letzte Angebot in der Halle mit für allen bezahlbaren Lebensmitteln der Grundversorgung, aus der Halle verschwinden. Viele Anwohner*innen im Stadtteil sind sauer über die Entwicklung in der Markthalle 9, die vor allem als "rabiater Gentrifizierungsmotor" (Berliner Zeitung) in einem
Gebiet massiv steigender Mieten wirkt.

In weniger als 3 Monaten haben über 5.000 Menschen durch ihre Unterschrift ihre Unterstützung  für die folgenden fünf Forderungen der Initiative "Kiezmarkthalle" bekundet:

1) Der ALDI oder ein Lebensmittelanbieter mit ähnlichem Sortiment und Preisniveau soll in der Markthalle 9 bleiben, um die tägliche Grundversorgung der Anwohner*innen mit für alle bezahlbaren Lebensmitteln zu sichern

2) Die Markthalle 9 soll zu einem echten Markt mit einem täglichen, kleinteiligen Marktangebot entwickelt werden.

3) Exklusive und kostenpflichtige Events sollen nicht in der Markthalle 9 stattfinden.

4) Die vielfältige Belastung der Anwohner*innen durch kommerzielle Events wie den „Street Food Thursday“ ist umgehend zu reduzieren.

5) Sollten diese Forderungen durch die aktuellen Markthallen-Betreiber nicht umgesetzt werden, fordern wir einen zukünftigen Betrieb der Markthalle 9 durch einen gemeinwohl-orientierten Träger oder in öffentlicher Trägerschaft.

Sonia Kleinvogel, Sprecherin der Initiative "Kiezmarkthalle": "Die Unterstützung für unsere Forderungen ist überwältigend. Die Menschen sind wirklich wütend. Nicht nur die Mieten explodieren, sondern nun soll auch noch das letzte Angebot der Lebensmittel-Grundversorgung für Menschen mit geringem Einkommen aus der Markthalle 9 verschwinden.
Bislang haben die kommerziellen, profitorientierten Betreiber der Markthalle 9 nur mit Arroganz und Verachtung auf die Ängste, Befürchtungen und Anliegen der Anwohner*innen reagiert. Mit der Übergabe der 5.290 Unterschriften unter unsere 5 Forderungen werden wir den
öffentlichen Druck, endlich die bei der hochsubventionierten
Privatisierung vor 9 Jahren versprochene "Halle für alle" umzusetzen, nochmals erhöhen."

Auch nach der Übergabe der Unterschriften werden die Proteste für eine Markthalle für alle weitergehen. "Bereits für Anfang Februar planen wir ein weiteres großes, offenes Treffen der Anwohner*innen, um uns über den aktuellen Stand auszutauschen und Pläne für weitere Protest-Aktionen zu
machen", so Sonia Kleinvogel.

Mehr Informationen finden sie auf unserem Blog:
https://kiezmarkthalle.noblogs.org. Bei Rückfragen schicken Sie uns gerne eine kurze E-Mail an kiezmarkthalle@systemli.org. Sie erreichen uns telefonisch unter 0176 – 2691 5592.

Initiative "Kiezmarkthalle - Markthalle 9 für alle statt Luxus-Food-Halle!"

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Einladung zum Anwohner*innentreffen :

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