Wir rufen zur Teilnahme (siehe unten) auf , aber was soll das Gerede von Zivilgesellschaft? Und womit wir auch nichts anfangen können, wenn der rot-rot-grünen Regierung unterstellt wird, dass sie gegen die eigenen politischen Ziele verstosse. Die Regierung spielt das Spiel der Immobilienwirtschaft in allen Teilen der Stadt mit. Überall Eigentumswohnungen, Livinghauses, Bürokomplexe… Wird Zeit den Politikern nicht immer gute Absichten zu unterstellen!
„Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung meint, eine alternativlose Regierung
für eine vielfältige Gesellschaft zu sein, und tanzt trotzdem oftmals
nach den Pfeifen von Superreichen und extremen Rechten.
Anfang August zeigte diese Koalition, wie sie politische Entscheidungen
unter Druck von großen Konzernen trifft – gegen Forderungen aus der
Zivilgesellschaft, gegen Sachkompetenz und gegen die eigenen politischen
Ziele!
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD),Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) unterzeichneten eine Absichtserklärung mit dem österreichischen Milliardenkonzern Signa Holding – ein Immobilien- und Handelsunternehmen von René Benko. Benko ist mutmaßlicher Großspender an die extrem rechte FPÖ, im Aufsichtsrat der Signa sitzt eine Spitzenpolitikerin derselben Partei. Die Politiker*innen handelten mit Signa einen temporären Arbeitsplatzerhalt in drei Karstadt-/Kaufhof-Filialen gegen drei langfristig zerstörerische Immobilienprojekte aus.
• Signa wurde damit grünes Licht gegeben für noch mehr Verdrängung,
Gewerbesterben und gesellschaftliche Spaltung am Hermannplatz. Dort will der Konzern das intakte, denkmalgeschützte Karstadt-Gebäude abreißen und eine Fassadenrekonstruktion des Baus von 1929 wiedererrichten.
• Bereits vor einem Jahr entwickelte sich ein breiter Widerstand – in
der Zivilgesellschaft, wie auch in der Bezirkspolitik. Die drei Bürgermeister*innen handeln somit über die Köpfe direkt betroffener
Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln hinweg, wenn sie ihnen lokale Belange aus der Hand reißen, um einem Immobilienprojekt autoritär zur Umsetzung zu verhelfen.
• Die Kopplung von Arbeitsplatzerhalt und Bauzusage ist rechtlich
fragwürdig!
Noch gibt es eine reale Chance, den #r2gSignaDeal am Hermannplatz zu
stoppen! Denn die Absichtserklärung ist unverbindlich und aktuell
versucht die Senatskanzlei Verbindlichkeiten zu schaffen. Wir können das
verhindern!
Ramona Pop, Klaus Lederer und Michael Müller sind bereitwillig über
jedes Stöckchen gesprungen, das Signa ihnen hingehalten hat. Der
Hermannplatz liegt nun auf dem Tisch des neuen Senators für
Stadtentwicklung und Wohnen – Sebastian Scheel – er muss sich jetzt
entscheiden, ob er nun tatsächlich verbindlich Fakten schaffen will.
Wir fordern R2G und insbesondere Bausenator Sebastian Scheel auf, das Signa-Projekt am Hermannplatz zu stoppen!
Wir fordern, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin
planungsbefugte Instanz für das Vorhaben am
Hermannplatz bleibt!
Wir fordern die Einhaltung des Denkmalschutzes des Ensembles samt
Nachkriegsbau!
Wir fordern, dass die Abriss-Pläne von Signa endlich in den Müll wandern!
Wir fordern den dauerhaften Arbeitsplatzerhalt aller
Karstadt-Kaufhof-Filialen in Berlin!
Am 2. September wird Signa um 12:00 Uhr im Abgeordnetenhaus angehört.
Wir rufen am gleichen Tag zu einer Kundgebung um 19 Uhr am Hermannplatz auf!
Initiative Hermannplatz, Kunstblock & beyond, Syndikat-Kollektiv,
OraNostra, Bizim Kiez, Kotti & Co, Deutsche Wohnen & Co enteignen!,
Initiative Kein Generalverdacht, Buchhandlung Kisch & Co.,, “Wir sind
viele” – Nachbarschaftsinitiative Schillerkiez, Glogauer 6 Bleibt,
Ateliergemeinschaft, 23 Häuser sagen NEIN, Vernetzung der
Akelius-Mieter*innen, Stadtteilbüro Friedrichshain, Coalition of
Cultural Workers Against the Humboldt Forum, ElWe44, GloReiche
Nachbarschaft, Neukölln Watch, Ferat Kocak (DIE LINKE Neukölln),
Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG, Berliner Hefte zu Geschichte
und Gegenwart der Stadt e. V., wem-gehoert.berlin, nGbK – neue
Gesellschaft für bildende Kunst, Kiezversammlung 44, Bündnis
Zwangsräumung verhindern!, Berlin vs Amazon“
INITIATIVE HERMANNPLATZ
Website: www.initiativehermannplatz.noblogs.org
Email: initiative-hermannplatz@riseup.net
Der längere Aufruf ist hier:
https://initiativehermannplatz.noblogs.org/post/2020/08/22/ein-statement-diverser-initiativen-und-aufruf-zur-kundgebung-am-2-9-am-hermannplatz/
hashtags: #SchlaginsGesicht #r2gSignaDeal