Obdachlose nehmen sich Wohnungen in Mitte

Pressemitteilung von heute (Mittlerweile geräumt – eine Ungeheuerlichkeit in diesen Zeiten; Protestbrief für Euch zum Abschicken unten)

Stay at home! – Obdachlose nehmen sich Wohnungen in Mitte
Heute haben sich wohnungs- und obdachlose Menschen mehrere Wohnungen in
der Habersaathstraße 46 angeeignet. Solidarische Unterstützung erhalten
sie von Mitarbeiter*innen von Sozialvereinen und mietenpolitisch
Engagierten. Die Wohnungen in bester Lage standen seit mehreren Jahren leer.

• Wohnen und Gesundheit sind Menschenrechte *
  Ein langer Winter steht vor der Tür und die Corona-Infektionszahlen
  steigen durch die Decke. Trotz massenhaften Leerstands in Berlin müssen weiterhin Menschen auf der Straße oder in überfüllten
  Unterkünften leben. Schutz vor Infektion oder Zugang zu medizinischer
  Versorgung sind so stark beeinträchtigt. Kälte, Nässe, Stress und Armut
  tun ihr Übriges.
  „Ich will keine Notunterkunft, ich will in meinem eigenen Bett
  schlafen.“ und „Ich möchte eine Wohnung, weil ich nicht möchte, dass
  ständig meine Sachen geklaut werden.“, sagen zwei der neuen
  Bewohner:innen des Hauses.
• Spekulativer Leerstand nach Privatisierung *

Die ehemalige „Papageienplatte“ in der Habersaathstraße war einst das
Schwesternwohnheim der Charité. Im Jahr 2006 wurde es durch den Berliner Senat privatisiert. Im Jahr 2017 wurde das Haus für das zehnfache an die Arcadia Estates GmbH weiterverkauft und seitdem strategisch verwahrlost und entmietet. Der Bezirk duldet seit vielen Jahren diesen spekulativen Leerstand. Der Häuserkomplex sollte für den Neubau von Luxuswohnungen abgerissen werden. Die Abrissgenehmigung wurde nach massiven Protesten zurückgezogen.
Im Juli 2020 hat sich die BVV Mitte endlich auf die verbliebenen
wehrhaften Mieter:innen des Hauskomplexes zubewegt und die
Rekommunalisierung sowie die Beendigung des Leerstandes beschlossen.
“Während mit Leerstand spekuliert wird, müssen schätzungsweise 10.000
Menschen in Berlin auf der Straße leben. Die Profite einiger weniger
dürfen nicht über dem Recht auf Wohnraum für alle stehen.
Das Haus muss sofort beschlagnahmt werden oder die Politik muss einen anderen Weg finden um die Wohnungen langfristig zu sichern”, kritisiert Valentina Hauser von der Gruppe Leerstand Hab-ich-saath.

• Senat und Bezirk müssen Taten folgen lassen *

Dass Obdachlose sich Wohnraum selbst aneignen müssen, ist ein
Armutszeugnis für den rot-rot-grünen Senat. Ein Befolgen der sogenannten
„Berliner Linie“ wäre inhuman und verfassungsfeindlich (§28
Berliner Verfassung).
“Wenn Innensenator Geisel obdachlose Menschen, die dringend ein Zuhause brauchen, aus der Habersaathstraße räumen lässt, zeigt Rot-Rot-Grün einmal mehr, dass sie vor dem Immobilienkapital kuschen. Wenn stay at home das Gebot der Stunde ist, dann muss das Menschenrecht auf Wohnen für alle Menschen in der Stadt gelten”, so Valentina Hauser.
Wir fordern den Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, den
Bezirksstadtrat Ephraim Gothe sowie die Sozialsenatorin Elke Breitenbach
dazu auf, den spekulativen Leerstand in der Habersaathstraße umgehend zu beenden und für alle Besetzer:innen eine würdige Unterkunft zu garantieren.

Initiative „Leerstand Hab-ich-saath“

Pressekontakt
schnecken_presse@systemli.org
Handynummer: 0151 45104407
Twitter: @leerstand_habichsaath
Blog: lhis.uber.space
Es kann Kontakt zu Besetzer:innen hergestellt werden.

Linktipps:
Unabhängig von der Aktion finden Sie einen offenen Brief zur
Unterstützung wohnungsloser Menschen hier:
https://www.berliner-obdachlosenhilfe.de/politische-aktionen/leerstand-zu-wohnraum/
Mieter:innen:
https://ighab.blogspot.com/
twitter.com/ighabersaath

PROTESTBRIEF

AN:

Andreas Geisel – senator@seninnds.berlin.de
Elke Breitenbach – senatorin@senias.berlin.de
Alexander Fischer – BueroStSFischer@senias.berlin.de
Daniel Tietze – BueroStsInt@SenIAS.Berlin.de
Sebastian Scheel – senator@sensw.berlin.de
Wenke Christoph – StsW@sensw.berlin.de
Stephan von Dassel – bezirksbuergermeister@ba-mitte.berlin.de
Ephraim Gothe – ephraim.gothe@ba-mitte.berlin.de

Aufforderung zur Beschlagnahmung der leerstehenden Wohnungen in der Habersaathstraße

Sehr geehrte verantwortliche Stadträtinnen, Bezirksbürgermeister von Mitte und Senatorinnen,

Die Zahl der Obdachlosen in Berlin ist in den letzten Jahren maßlos gestiegen. Gleichzeitig stehen tausende Wohnungen leer. Um so schlimmer das heute die Räumung der besetzten Wohnungen veranlasst wurde.

Ich fordere Sie, als verantwortliche Senatorin und Stadträtin und Bezirksbürgermeister dazu auf, die Häuser in der Habersaathstraße 40-48 sofort zu beschlagnahmen. Heute haben wohnungs- und obdachlosen Menschen dort Wohnungen bezogen und fordern ein dauerhaftes und sicheres Zuhause. Wer kommt dazu diesen Menschen das Recht auf eine WOhnung zu verwehren?

Der Bezirk Mitte hat im Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 18. Juni 2020 den noch vorhandenen Bewohner*innen der Habersaathstraße 40-48 bereits ihre Unterstützung zugesagt. Gleichzeitig haben sie sich für den Erhalt der Wohngebäude, die Rekommunalisierung dieser sowie die sofortige Beendigung des Leerstandes ausgesprochen. Ich fordere Sie auf diesen Worten nun endlich Taten folgen zu lassen. Dieses Haus muss Menschen ohne Wohnraum umgehend als dauerhaften Wohnort zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen