Immer wieder Geisel. Einer der Neoliberalen der SPD. Verantwortlich für eine brutale Durchsetzung der Räumung der Kleingartenanlage und der Entmietungen in der Beermannstraße 22-24. Verantwortlich für die Räumung der Obdachlosen in der besetzten Habersaathstraße 46 Weihnachten 2020.
Ein Mann ohne Herz. Er ordnete die Räumung gegen die Obdachlosen an, weil diese und die von ihm bezeichneten „Linksradikalen“ nicht in sein Konzept seiner Stadt passen. Ein Mann des Kapitals und der Rechten, der am rechten Rand fischt, wenn er jetzt gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe hetzt… Einmal mehr finden wir eine Bestätigung und dokumentieren einen gemeinsamen Brief:
Gemeinsamer Offener Brief von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), Guinée Solidaire, Flüchtlingsrat Berlin, ReachOut, KOP, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ), E.O.T.O – Each One Teach One e.V., glokal e.V., Decolonize Berlin e.V., borderline-europe e.V., Migrantifa Berlin, Aktionsbündnis Antira (ABA), Seebrücke Berlin, We’ll Come United Berlin Brandenburg, Black Lives Matter Berlin
Sehr geehrter Innensenator Geisel,
wir schreiben Ihnen anlässlich Ihres Presseauftritts im Görlitzer Park am 5.3.2021 gemeinsam mit einem Großaufgebot der Berliner Polizei. Mit dabei war auch die BZ, die unter der Überschrift „Kampf gegen Kriminalität – Görli-Dealer zurück nach Westafrika!“[1] einen Bericht mit Video von Ihrem Besuch online gestellt hat.
Wir sind schockiert und entsetzt, in welch rassistisch diskriminierender Art und Weise Sie sich über Schwarze Menschen äußern. Mit Ihrem populistischen Auftritt befördern Sie zudem in unverantwortlicher Weise die rassistischen Vorurteile von Teilen der Bevölkerung gegenüber Schwarzen Menschen.
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass systematisches Racial Profiling durch die Berliner Polizei im Görlitzer Park und anderswo angewandt wird.
Sie bezeichnen in Berlin lebende geduldete Flüchtlinge aus Guinea pauschal als Drogendealer, wenn Sie von den bei der sich in Berlin aufhaltenden Delegation aus Guinea vorgeführten Menschen als „die Dealer“ sprechen.
Sie rechtfertigen Ihren Auftritt damit, dass die guineische Delegation Abschiebepapiere für Menschen aus Guinea ausstellen soll. Dass die „Vorführungen“ bei der Delegation, die damit zum Teil einhergehende Polizeigewalt und die dort ausgestellten Papiere rechtlich höchst fragwürdig sind und Sie mit Ihrer öffentlich erklärten Unterstützung der Delegation ein diktatorisches Regime legitimieren, das sich massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig macht, wurde vorgestern mit einer Pressemitteilung von verschiedenen Organisationen problematisiert.[2]
Mit Ihrem Auftritt im Görlitzer Park reproduzieren Sie die rassistischen Zuschreibungen und legitimieren polizeiliche Maßnahmen, die sich systematisch gegen Schwarze Menschen richten. Es scheint, als gehe es gar nicht um die „Bekämpfung der Kriminalität“, denn wie Statistiken belegen, wird das Dealen auch mit noch so vielen Polizeieinsätzen nicht eingedämmt, sondern vielmehr mit Perspektiven für die Dealenden und mit funktionierender Sozialarbeit. Sie hinterfragen auch nicht die gesellschaftlichen Strukturen, die die Menschen überhaupt in die Lage bringen, für ihr Überleben dealen zu müssen. Ihnen scheint es einzig und allein um den populistischen Vorwahlkampf zu gehen.
Wir fordern Sie auf, sich für Ihre pauschalen Diffamierungen von geflüchteten Menschen aus Guinea zu entschuldigen und die öffentliche populistische Stimmungsmache gegen Schwarze Menschen zu beenden. Vielmehr sollten Sie sich mit dem von Ihnen erkannten und benannten Problem rassistischer Strukturen in der Berliner Polizei befassen und endlich funktionierende Instrumente entwickeln, damit BIPoC[3] Menschen vor rassistischer Polizeigewalt geschützt werden.
[2]
https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/09.03.2021_pm_guinea_.pdf
[3] Black, Indigenous, People of Color
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel: 030/224 76 311
Fax: 030/224 76 312
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Links:
[1]
https://fluechtlingsrat-berlin.de/offener-brief-zu-presseauftritt-des-innensenators-im-goerlitzer-park-am-5-3-21/
[2] https://secure.spendenbank.de/spenden/?oid=9623443
[3]
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/lepton/media/pdf/AntragFoerdermitgliedschaft.pdf
(*) Noske sprach aus, wie er sich sah. „Einer muß der Bluthund werden“. Damit rechtfertigte er die Niederschlagung revolutionärer Bestrebungen in Deutschland während der Weimacher Zeit und tat dies mit faschistsichen und paramilitärischen Freikorpsverbänden. Diese ermordeten viele Revolutionäre die zum Beispiel in München eine Räterepublik ausriefen. Die SPD erfüllt immer wieder die Funktion gegen Revolutionäre aktiv zu werden. Der Angriff auf die Rigaerstrasse 94 darf man auch Geisel zuschreiben. Unter Rot-Rot-Grün wurden meherer Projekte zwangsgeräumt.
Karla Pappel 
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