Wir sehen uns auf der Straße!

Aus einem Aufruf zur Demo am Sonntag:

„Wir sehen uns auf der Straße!

Aufruf der Interkiezionalen zur Mietenwahnsinn-Demo am Sonntag 23.05, 13
Uhr Potsdamer Platz

Die Stadt zum Freiraum machen!

Es ist Mai 2021 und ein weiterer Freiraum ist bedroht, ein anderer steht
kurz vor seinem Räumungsprozess. Es scheint als wolle der Staat das Ende
aller emanzipatorischer Strukturen. Ein Staat, welcher die Dreistigkeit
hat, mitten in einer Pandemie einen Mietendeckel zu kippen. Der damit
erneut den Beweis bringt, dass das Kapitalinteresse für ihn immer die
Bedürfnisse der Menschen überwiegen wird, dass Reformen nur erfolgreich
sind, wenn sie nichts bringen.

Unserer Kampf für unsere Orte ist nicht alleine einer für unsere
Subkultur, Gegenkultur oder unser schönes Leben. Nein er steht für
kleine Verwirklichung unserer Ideen, von Gegenseitiger Hilfe,
Solidarität und Selbstorganisierung. Unsere Orte stehen für eine Stadt
ohne Vermieter*innen, Polizei, Politiker*innen oder jede andere Form von
Ausbeuter*innen. Sie stehen für eine kollektive Antwort gegen, die
gegenwärtigen Angriffe auf uns, welche aus einer vollkommenen
Kommerzialisierung unserer menschlicher Bedürfnise und der vollkommenen
Vereinzelung der Menschen herrührt.

Hinter unseren Mauern werden diese Ideen, bedeutungslos, gehen verloren
und verschwinden endgültig. Ein erfolgreicher Kampf für unsere Orte und
Ideen kann nur gelingen, wenn der Kampf für unsere Projekte ein Kampf
gegen jede Räumung, jedes neues Start-Up im Kiez und jede
Mietendeckel-Nachforderung ist und wir mit allen kämpfenden
Mieter*innen, verdrängte Familien oder Obdachlosen stehen. Freiräume
enden nicht an der Mauer zu Außenwelt, hinter denen wir uns von der
Gesellschaft verstecken können. Sie sind die Orte aus denen wir in die
Gesellschaft intervenieren, neue Kämpfe kennenlernen und das Eigentum an
sich angreifen!

Gerade jezt wo der Markt und die staatliche Agenda versucht uns und
unsere Projekte von der Stadt zu entfremden, in sie vereinzeln sich
entpolitisieren und zeitgleich nach einander geräumt werden, dürfen wir
uns nicht hinter unsere Mauern zurück ziehen! Jetzt ist die Zeit Türen
zu öffnen und auf die Straße zugehen, in Solidartität mit den unzähligen
Kämpfen die in dieser Stadt geführt werden. Wir sind nur dann stark,
wenn wir und unsere Projekte mit unseren Nachbar*innenschaften, Genoss*innen, Kiezen verbunden sind, wo wir uns ständig weiterentwickeln können.

Der Kampf gegen den Mietenwahnsinn und das Mieter*innen strafende
Mietendeckel-Urteil ist keiner für Reformen oder staatliche
Annerkennung. Es ist ein Kampf für unsere Freiräume und die Kieze in die
sie gehören, ein Kampf gegen die Stadt der Reichen, gegen Eigentum und
Kapital!

„Lynch the landlords!“ (Dead Kennedys)
Freiräume für alle!

Interkiezionale-Treffpunkt:
Sonntag, 23.05., 13:00 Uhr, Historische Ampel Potsdamer-Platz
oder beim „Enteignen, Vergesellschaften, Selbstverwalten“ Hochtranspi“

English Version here:
https://eninterkiezionale.noblogs.org/post/2021/05/20/make-the-city-into-a-freiraum/

—
Kontakt:
https://interkiezionale.noblogs.org

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Veranstaltung zu Deutsche Wohnen Enteignen und Kritik an der Kampagne

Vesper: Menschenrechte aktuell
Deutsche Wohnen & Co enteignen:

Kann so das Grundrecht auf Wohnen verwirklicht werden?

Donnerstag, 27. Mai 2021, 19 Uhr
Zugang: https://vk1.minuskel.de/b/axe-mef-mub-bis (Online-Veranstaltung)

Während sich Menschenrechtsinitiativen seit Jahrzehnten für die
Unterzeichnung des UN-Sozialpaktes engagieren, indem das Recht auf
angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen für Alle verbindlich
festgeschrieben wird, werden in Berlin selbst in Pandemie-Zeiten
weiterhin Menschen zwangsgeräumt. Rücksichtslos durchgesetzte private
Profitinteressen treiben die Menschen auf die Straße. Der rot-rot-grüne
Senat streitet derweilen jegliche politische Handhabe u.a. gegen die
Machenschaften ominöser Immobilienfirmen ab. Auch Versuche seitens der
Landesregierung, eine Marktregulierung durch sozial verträglichere
Gesetze zu schaffen, scheitern, wie uns das Debakel um den sogenannten
Berliner Mietendeckel zuletzt vor Augen führte.

Umso mehr Hoffnung weckt deshalb die aktuelle Kampagne „Deutsche Wohnen
& Co Enteignen“ (DWE). Um als Volksentscheid zu den Wahlen im Herbst
zugelassen zu werden, müssten bis Ende Juni 175.000 Unterschriften
gesammelt werden. Das Volksbegehren verspricht, bezahlbaren Wohnraum für
Alle zu schaffen, indem es Immobilienunternehmen mit mehr als 3000
Wohneinheiten in Bezugnahme auf Art. 15 GG enteignen, entschädigen und
dann vergesellschaften will.

Mit den Eigentums- und Verteilungsfragen rückt auch die Systemfrage in
den Fokus: Enteignung und Vergesellschaftung ohne Revolution, mit Berufung auf das Grundgesetz – Kann das möglich sein?
Während derart werbewirksame Begriffe vielen Berliner*innen die Verbesserung ihrer prekären Situation in Aussicht stellen, müssen sich die Kampagnen-Macher*innen auch der Kritik von links stellen. Anstatt zu Enteignung und Vergesellschaftung führe die Kampagne zu einem Rückkauf in Milliardenhöhe als fettes Geldgeschenk an die Immobilienbranche sowie der Verstaatlichung der Unternehmen. Denn wie die Umsetzung der Vergesellschaftung ablaufen soll, bleibt vage und am Ende dem Gestaltungswillen der Parteipolitik unterworfen. Wie soll eine durch den Senat entworfene Mieter*innenvertretung aussehen und funktionieren?

Wie realistisch ist eine gemeinwohlorientierte Wohnraumversorgung
jenseits von markt- und profitorientiertem Wirtschaften überhaupt im
Rahmen des deutschen Rechts?

Ist der große Fokus auf das Sammeln von Unterschriften nicht bloße
Scheinpartizipation?

Wäre die Energie nicht nachhaltiger in die Vernetzung basisdemokratisch
entstandener Strukturen und den Aufbau selbstverwalteter Kieze
investiert, die direkt als Mieter*innenräte auftreten könnten?

Werden die Menschen mit der Kampagne nicht einmal mehr an die Spielregeln gebunden, anstatt dazu zu ermutigen, den herrschenden Rahmen zu verlassenund in Selbstermächtigungsprozessen eigene Akzente zu setzen?

Wie kann eine Enteignungskampagne aussehen, die keine Appelle
formuliert, sondern Forderungen von der Basis her durchsetzt?

Darüber wollen wir mit Expert*innen und Aktivist*innen diskutieren:
• Ingrid Hoffmann (Aktivistin, Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen)
• Dr. Andrej Holm (Stadtsoziologe, Humboldt-Universität Berlin, Thema:
Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik)
• Dr. Joanna Kusiak (Stadtsoziologin, King’s College London, Thema:
Gestaltung des urbanen Raums durch Recht und legale Techniken)
• Van Zeer (Aktivistin, Karla Pappel – Initiative gegen Mietpreiserhöhungen & Verdrängung in Berlin und Alt-Treptow)
• Sandrine Woinzeck (Aktivistin, #Mietenwahnsinn-Bündnis sowie der Mieter*innengewerkschaft und AmMa65 e.V.)

Mit dieser Vesper-Veranstaltung wird die traditionelle monatliche
Veranstaltungsreihe im Haus der Demokratie und Menschenrechte wieder
aufgenommen, auch wenn sie zur Zeit nur virtuell stattfinden kann. Die
Vesper-Reihe wird veranstaltet von der Stiftung Haus der Demokratie und
Menschenrechte, der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für
Menschenrechte und der Eberhard-Schultz-Stiftung.

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Aktivist*innen wollen die Autobahn-Baustelle Treptow-Neukölln blockieren

Bekanntlich haben Karla Pappel und andere Initiativen seit Jahren gegen die A 100 als Projekt der SPD-CDU-Betonfraktion Position bezogen. Bausstadtrat Hölmer ist ein bekannter Befürworter der A 100 und ebenso der Geisel. Nun wollen Klimaaktivist*innen aktiv werden. Wir veröffentlichen Ihre Pressemitteilung:

„++ Sand im Getriebe kündigt Massenaktion an der A100 an ++ Hunderte Aktivistinnen werden am 05. Juni die Autobahn-Baustelle blockieren ++

Das Bündnis „Sand im Getriebe“ kündigt für Samstag, den 05. Juni 2021 eine Massenaktion zivilen Ungehorsams in Berlin an. Hunderte Aktivistinnen werden die Baustelle der A100 blockieren und gegen den Ausbau der Autobahn zwischen Neukölln und Treptow protestieren. Am selben Tag finden bundesweit Aktionen gegen den Autobahn-Bau statt. Sand im Getriebe fordert den sofortigen Baustopp für alle Autobahnen und Bundesstraßen.

Dazu erklärt Clara Sommer von Sand im Getriebe:

„Der Ausbau der A100 ist in Beton gegossene Klima-Zerstörung. Mit dieser Auto-Politik rasen wir ungebremst in die Klimakrise. Auch Wohnhäuser, Clubs und Parks sollen für die Autobahn vernichtet werden. Das lassen wir nicht zu! Am 5. Juni stellen wir uns mit hunderten Menschen dem zerstörerischen Auto-Kapitalismus in den Weg: Wir blockieren den Ausbau der A100 und sorgen für den sofortigen Baustopp.“

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Brenning-Clan: Prozess wegen „Eigenbedarfs“kündigung

• Prozess „Eigenbedarfs“kündigung
  Mittwoch, 12.5. 2021
  9:30 bis 11:30 Uhr Kundgebung vor dem Landgericht
  Landgericht, Littenstr. 12-17, 10179 Berlin-Mitte

Einer dieser Profiteure von Verdrängung ist der Brenning-Clan mit 20
Häusern in Berlin. In der Reichenbergerstraße 73 überzieht er die
Mieter*innen mit Räumungsklagen und Eigenbedarfskündigungen. Aber die
Leute lassen sich nicht einschüchtern.

Wir sind solidarisch mit ihrem
Kampf!

Wir haben bereits mehrfach über die Machenschaften des geldgierigen Charakters und seinem Clan berichten müssen.

https://zwangsraeumungverhindern.nostate.net/2021/05/07/prozess-eigenbedarfskundigung-kundgebung-mi-12-5-9-30-bis-11-30-uhr-lg-littenstr-12-17/

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