Schützt die Rigaerstr. gegen den Terror

Brandschutz muss Bewohner:innen dienen!
Kein Wahlkampf auf unserem Rücken!
Gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit!

Am Donnerstag, 17. Juni, soll gegen den Willen der Bewohner:innen eine
erneute Brandschutzbegehung im Haus Rigaer Straße 94 durchgeführt
werden. Hierfür soll ein weiträumiges Gebiet im Friedrichshainer
Nordkiez zur „Roten Zone“ gemacht werden, also von Polizeigittern
abgesperrt und bewacht. Von Mittwoch 15:00 Uhr bis Freitag 23:59 Uhr
wird die Versammlungsfreiheit aufgehoben. Protest und
Gegenöffentlichkeit gegen diese massiven Grundrechtseinschränkungen
werden verunmöglicht. Es ist klar, dass es nicht um Brandschutz geht,
sondern um ein Exempel an einem politisch missliebigen Haus und um die
Spekulation mit Wohnraum.

Wir protestieren entscheiden gegen diese offensichtlich
unverhältnismäßigen freiheitseinschränkenden Maßahmen! Der Brandschutz
hat im Interesse der Hausbewohner:innen zu stehen. Es ist nicht
hinnehmbar, dass undurchsichtige Immobilieneigentümer ihre spekulativen
Absichten ausgerechnet mit Schutzrechten der Bewohner:innen durchsetzen
können.

Die Eigentümer der Rigaer Straße 94 wollen mit einem Ex-besetzten Haus
spekulieren. Vor Gericht konnten sie jahrelang nicht beweisen, wer
überhaupt vertretungsberechtigt ist. In der Rigaer Straße 94 wurden in
den letzten Jahren mehrfach Schlägertrupps gegen Bewohner:innen eingesetzt.
Ähnliches trug sich jüngst bei der Räumung der Liebigstraße 34 zu.
Wenige Tage nach der Räumung bedrohten bewaffnete Schläger
Journalist:innenund Anwohner:innen. Verbindungen zur organisierten
Kriminalität können nicht ausgeschlossen werden.
Wir fordern den Senat auf sich von diesen dubiosen Strukturen zu
distanzieren und die Amtshilfe zu verwehren!

Im Gegenteil hat der Senat die Pflicht das sozio-kulturelle Milieu der
ehemals besetzten Häuser zu erhalten. Schließlich war es die Stadt und
die Friedrichshainer Wohnungsbaugenossenschaft, die 1992 langfristige
Mietverträge mit den Besetzer:innen ausgehandelt haben. Die mehrfachen
Eigentumsübertragungen und Verkäufe ändern nichts an der politischen und
moralischen Verpflichtung zu den damaligen Verträgen zu stehen.

Wir sind solidarisch mit den Bewohner:innen des Friedrichshainer Nordkiezes!
Für mehr Sozialpolitik und bunte Häuser, statt Versicherheitlichung und
„rote Zonen“!

Plenum des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 15.Juni 2021

https://de.wikipedia.org/wiki/Rigaer_94

https://rigaer94.squat.net/

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Modernisierung? Umwandlung in Eigentum?

Modernisierung? Umwandlung in Eigentum?

1. Nichts unterschreiben
2. Mit Nachbar:innen reden
3. Zur Mietrechtsberatung gehen…
   14.6.; 17-18 Uhr; Kiezladen Sonnenallee 154

…Der Mietenwahnsinn greift um sich. Neukölln ist hier besonders
betroffen und im internationalen Vergleich einer der Stadtteile mit dem
höchsten Gentrifizierungsdruck. Vermieter:innen entwickeln immer neue
Taktiken um möglichst viel Profit zu machen. Nicht immer ist da alles
legal und oft geht es auch darum uns Mieter:innen aus der Wohnung zu
bekommen. Aber keine Panik. Wenn wir uns gut beraten, gegenseitig helfen
und organisieren, sind wir vor Verdrängung viel sicherer.

Deshalb findet jeden zweiten und vierten Montag im Monat von 17.00 –
18.00 Uhr eine Mietrechtsberatung in den Räumen des „Kiezladen Allee
154″ statt. Kostenlos und solidarisch versteht sich. Bringt bitte alle
nötigen Unterlagen, Mietvertrag, Briefe, eventuell Fotos oder Scans mit,
damit unsere Mieterberater*innen euch helfen kann.

Wir beraten zu allen Fragen rund um eure Mietwohnung. Kommt gerne vorbei
wenn wieder eine Mieterhöhung ins Haus flattert, Instandhaltung
verschleppt oder Mängel nicht beseitigt werden, bei Fragen zu
Mietendeckel und Mietpreisbremse oder auch bei einer Kündigung.

Gemeinsam werden wir uns dagegen wehren können!

Während der Wartezeit gibt’s Kaffee & Kuchen gegen Spende.

Sprache: deutsch und englisch; bitte für andere Sprachen rechtzeitig
anfragen, wir versuchen eine Übersetzung zu organisieren.

Die nächsten Termine sind
14.06.2021; 28.06.2021; 12.07.2021; 26.07.2021
(bitte kurzfristige Änderungen auf kiezladen.org beachten)

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Weitere Räumungen unter RotRotGrün: Keine Räumung der Obdachlosenplatte am Containerbahnhof!

Aufruf zur Kundgebung: Keine Räumung der Obdachlosenplatte am
Containerbahnhof!

Wann? Freitag, den 11.06. um 11:00
Wo? Vor dem Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg, Frankfurter Allee 35

Die Obdachlosenplatte am Containerbahnhof soll zum 14.06. geräumt werden. Dies ist bereits die dritte (!) Räumungsankündigung – wir wissen nicht, ob tatsächlich geräumt wird oder sich last minute entschieden wird, sie wieder zu vertagen.

Weder die Bewohner*innen des Containerbahnhofs noch lokale Unterstützerinnen wissen, was der nächste Montag bringen wird. Das letzte Update ist, dass am Freitag nochmal eine schriftliche Räumungsbestätigung an die Zelte gepinnt wurde. Und deshalb wollen wir nicht darauf warten, dass sich die Stadt vielleicht doch noch in letzter Minute überlegt, einen Finger zu krümmen: Wir sind wütend und werden immer wütender, und wir werden diesen Freitag aufs Neue unsere Wut kundtun – vor dem Bezirksamt, in dem die Menschen sitzen, die über diese Obdachlosenplatte entscheiden.

Was wir wissen:

*Es wohnen circa 30 Menschen am Containerbahnhof, teilweise in
Wohnmobilen, teils in Zelten
*Der Bezirk hat bei einer Konferenz letzten Freitag mündlich zugesagt, dass fünf Wohnmobile neben die Halle Lujah bei der Stadtmission (auch am Containerbahnhof) ziehen dürfen – über den Verbleib der anderen 25 Bewohner*innen wurde nichts gesagt.
*Die Entscheidungsträgerin bezüglich der Räumung ist Monica Herrmann, Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg.
*Das Gelände gehört der Deutschen Bahn, und die haben letzten Freitag (04.06.) nochmal eine schriftliche Räumungsbestätigung an die Zelte gehängt.

Was wir fordern:

*Wir können, basierend auf vielen Erfahrungen, mündlichen Bestätigungen zu einer Aussetzung der Räumung nicht vertrauen. Wir brauchen schriftlich versichert, dass:

1. die Räumung ausgesetzt wird
2. die Containerbahnhofplatte dauerhaft bleiben darf ODER eine gute
   alternative Platte sofortig zur Verfügung gestellt wird.
   *Außerdem fordern wir, dass Obdachlosenplatten wie auch Wagenplätze und
   Hausprojekte nicht länger illegalisiert, sondern in die Stadt integriert
   werden. Wir gehören zu dieser Stadt!

Jede Räumung ist eine zuviel! Deshalb kommt alle zur Kundgebung am Freitag – um unserer Wut Ausdruck, und unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wir sehen uns am Freitag um 11:00!

PS: Wenn ihr auch nur irgendwelche Kapazitäten habt zum Mitorganisieren,
schreibt uns gerne an: diesel_a@riseup.net. ❤

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