Archive for the ‘Beermannstr/A100’ Category

Erinnert sich noch wer an den Kampf in der Beermannstraße gegen die A100? Vernichtung von billigem Wohnraum? Kriminaliserung der Mieter*innen? Zerstörung der Kleingartenanlagen? Enteignung durch die verbrecherischen Machenschaften eines SPD-Senates… Zum Beispiel:

https://karlapappel.wordpress.com/2015/02/20/demo-gegen-raumung-und-abriss-der-hauser-in-der-beermannstrase-am-so-22-2/

Oder dieser Link führt auch zu dem Kämpfen der Mieter*innen: Hier Klicken

Und nun haben die Verbrecher (denn sie verfügen über die Anwälte, die das können und der größten Sauerei noch einen rechtsstaatlichen Anstrich verleihen) die Rechte der Mieter*innen aus der Beermannstrasse nochmal das gebeugt: Ein Artikel von Peter Nowak

Wir freuen uns auf die Zeit, wann sich niemand mehr an eine SPD erinnert, die das Spiel der Mächtigen spielte…

Read Full Post »

Wir müssen ernsthaft vor einer Partei warnen, die Euch und Euren Eigentumswohnungen an den Kragen möchte! Mühsam habt Ihr all die Jahre von der Rente, dem Hartz IV und dem wenigen Lohn etwas Geld abzweigen können um Euch eine Eigentumswohnung im Kiez kaufen zu können. Und nun kommen die Sozis und bedrohen Euch durch den Mietkampf den sie hier führen. Allen voran führt der Sozi Alexander Freier-Winterwerb ein Kampf gegen alle Reichen im Kiez.

Der Laden „Die Welt des Essens“, gekündigt von einer Besitzerin, die nichts anderes macht, als Ihren redlichen Besitz verteidigen gegen Migranten – ein Laden der erst seit 13 Jahren  an der Elsenstrasse existiert, findet plötzlich Unterstützung in dem Sozi Freier. Aushänge von ihm im Schaufenster zeugen davon. Ebenfalls  mit von der Partie Oliver Igel, ebenfalls bekannt als der Robin Wood Treptows. Die Sozis bedrohen uns. Nur mit Mühe und Not konnten wir den Abriß der Beermannstrasse 22 und 20 durchsetzen um unsere wunderbare Autobahn dort bauen zu können. Die SPD hat ja bekanntlich versucht die Kleingartenanlagen zu besetzen. Die dort lebenden Reichen konnten wir zum Glück erfolgreich aus den Häusern schmeißen.

Und nur mit Mühe konnten wir die Baugruppen im Kiez ansiedeln, in denen viele Migranten, Alleinerziehende, prekär Beschäftigte und Hartz IV beziehende Menschen wohnen. Das die Mieten steigen und der Besitz unserer Eigentumswohnung nun mehr Geld abwirft, wenn wir ihn verkaufen, wie in der Baugruppe in der Kiefholzstr, ist uns zu verdanken. Das die Reichen und Hippster nun wegziehen müssen ist nur unserem entschlossenen Handeln zu verdanken. Wir haben den Bau des Parkcenter bewilligt und die Kleingewerbetreibenden im Kiez dadurch kalt gemacht. Erst dadurch konnten sich tolle Läden ansiedeln. Und wir haben dafür gesorgt das Agromex seine Hotelplanung Schritt für Schritt am Spreeufer näher kommt, auch wenn uns die Sozis einige ärgerliche Knüppel in den Weg gelegt haben. Diese Freiheit, zu bauen, zu verdrängen, die Reichen aus dem Kiez zu schmeissen – diese Freiheit will uns der Sozi Freier wegnehmen. Und schlimmer noch: sie wollen unser Eigentum vergesellschaften. Als ginge das; eine Welt in der alle gleiche Rechte haben. Und da wohnen können wo sie wollen. So ein Quatsch. Es muss Arme geben! Wer soll denn sonst die Reichen für uns Arbeiten lassen? Putzen, Kaffee kochen, Häuser bauen, Straßen fegen, die Sprühereien von unsern Wänden kratzen, den Kindern was beibringen…

Seine illegale Bande und der Freundeskreis um ihn herum haben sich im Kiez festgesetzt und führen ihre Angriffe aus der Kunger Kiez Initiative heraus. Seine Jünger himmeln ihn als Führerfigur an und so überschwemmen sie den Kiez mit seiner Propaganda, mit seinem Gesicht, auf das es uns das fürchten lehren soll.  Doch wir werden kämpfen, das Gesetz ist auf unserer Seite. Schon immer. Wir, die Armen, freuen uns wenn der Kiez ausgewechselt wird und bald kein Reicher mehr unsere Blicke stört. Wenn es nur noch Bioläden gibt, Eis-Manufakturen und Fahrradläden.

Noch wird auf den Plakaten des Freier-Sozis für einen „politischen Sommer“ geworben und auswärtige Sozis wie der Stadtentwicklungssenator Geisel kommen um uns zu verwirren. So propagieren die Sozis den Neubau zu bezahlbaren Konditionen. Als würde nicht jedes Wort von Demagogie und Lügen getränkt sein, als seien sie so edel wie sie behaupten. Es versteht sich von selbst, das diese Wohnungen nur für die Sozis gebaut werden sollen.  Sie wollen wieder nur für die Reichen bauen und keine Eigentumswohnungen für uns Arme.

Und das die Plakate von Freiers Bande wild und illegal geklebt werden ist keine Frage. Sie überklebten sogar gezielt unsere Plakate zu einer Mietenstoppdemonstration, auf der wir „Schluß mit den Mieten“ forderten und freie Fahrt für Eigentum. Diese Bande hat auch eine Räuberkasse, und nennen das sogar „Kiezkasse“. Ihre Geldquelle ist dubios. Und sie finanzieren nur ihresgleichen. So können sie sich wie Kieztalibane, langsam ausbreiten und kaufen die Loyalität vieler Menschen. Dabei steht nur uns zu korrupt zu sein.

Aus dieser Kasse finanzieren sie andere Untaten wie das Baumscheibenfest, ein Tummelplatz der Reichen und Bürgerlichen, der Provinzialität und der Einfallslosigkeit. Auf diesen Treffen planen sie uns unsere EIgentumswohnungen wegzunehmen, wenn wir nicht aufpassen.

Diese Sozis sind eine ernstzunehmende Gefahr für unser Zusammenleben, sie sind hochkriminell und handeln mit Vorsatz. Sie schaffen Instabilität und spalten die Gesellschaft indem sie den Reichen ein Bewusstsein ihrer misslichen Lage geben. Sie wollen die bestehende Ordnung umschmeissen und bedienen sich auf ekeleregender Weise des Mietkampfes, um sich dem Ziel einer von Armen befreiten Gesellschaft anzunähern.

Und deshalb unterstützen sie „Das Haus des Essens“. Mit Wahlkampf hat das nichts zu tun. Seit wir unser erstes Bauprojekt durchsetzten gegen die Reichen im Kiez, die geliebte Baugruppe KarLoh und das Zwillingshaus, haben sie uns schon zugesetzt. Aber Ihr Reichen, und Ihr Sozis, Ihr werdet in Wilmersdorf wohnen, oder in Alt-Stralau, oder endlich mal anständige Arbeit nachgehen müssen – denn wir werden Euch das Handwerk legen.

korruptepolitiker Hier beschweren sich Mieterinnen, völlig zu Unrecht, über ihre nette Vermieterin, die ihnen 13 Jahre einen Platz geboten hat. Selbstlos, zu Konditionen, die uns alle beschämen.

korruptepolitiker4Und nun die Freier-Bande. Sie tut ganz ahnungslos und unterstützt die undankbaren Menschen gegen die brave Vermieterin. Damit hintertreiben sie unsere jahrelange Arbeit. Denn erst durch Aufwertung konnten wir Arme uns den Kiez erst leisten.

korruptepolitiker5

Und als würde das was ändern, springt hier der oberste Hallodrio des Bezirkes dem Freier zur Seite. Ginge es nach den Spießgesellen – wir hätten hier die Anarchie und alle wären frei.

Soweit kommts noch.

(Und da Herr Freier bestimmt keine Ahnung von Satire hat – Sie widern sehr viele Menschen mit Ihrer Doppelmoral an, mit ihrem Karrierescheiß, mit der Machtgeilheit. Hat Ihnen das schon mal wer gesagt? Sie penetrieren den Kiez mit Ihrem Gesicht und fragen nicht nach – ob wir das die ganze Zeit sehen wollen? Sie hetzten gegen Karla Pappel und eine seriöse Stadtteilarbeit und hinterlassen eine Schleimspur die bist in die BVV stink. Als würden Ihnen die Menschen, die von Verdrängung bedroht sind irgend etwas bedeuten. Ihre Partei ist ein neoliberaler Sauhaufen, der seit über zehn Jahren keine bezahlbaren Wohnungen zustande bringt. Weil sie nicht will. Und dann kommen Sie daher und machen einen auf Menschenfreund, auf Ich-rette-die-Welt-des-Essens… Es ist Ihre Partei, die diese Scheiße angerichtet hat. Durch die Aufwertung, die Herr Igel propagiert, die die ganze SPD vorantreibt, steigen überall die Mieten. Wenn die Wohungen nicht schon in Eigentumswohnungen umgewandelt worden sind. Jahrelang hat Ihre Partei den Milieuschutz in der BVV verschleppt. Und , und , und… Und dann kommen Sie daher… Haben Sie eigentlich keine Achtung vor sich selbst?)

 

 

 

 

Read Full Post »

WIr wissen nicht ob wir weinen oder lachen sollen…

Plötzlich wird ein Bauboom entdeckt in Alt-Treptow. Ach… Das schockiert uns ja doch nun sehr. Wo kommt der denn nun plöztlich her? Auf ein Mal bauen Investoren Wohnungen, die sich keiner mehr leisten kann. Und niemand macht was dagegen. Also macht das „Sozialbündnis“ und die Kungerkiez-Ini erstmal eine Veranstaltung dazu. Einige Experten werden uns erklären was nun plötzlich so in Alt-Treptow los ist.

Brauchen wir das? Worum geht es hier eigentlich? Und wieso eine Veranstaltung, die viele Jahre zu spät kommt? Und sowieso nur eine ewige Wiederholung ist… (mehr …)

Read Full Post »

„Stadt & Land“, die Wohnugsbaugesellschaft, in den Händen einer neoliberal aufgestellten SPD, treibt die Mieten weiter nach oben. Auch in Alt-Treptow. Zur Begründung wird der Mieterhöhungsspiegel herangezogen, der diese alljährlichen Mieterhöhungen rechtfertigt. Gesetzlich mag das gerechtfertigt sein. Aber das Gesetz ist ein Scheißdreck wert. Moralisch und sozial ist das Gebahren von „Stadt & Land“ eine Sauerei. So werden gerade wieder die Mieten unter anderem in der Plesserstrasse um ungefähr 25,- Euro erhöht. Alle Jahre wieder. Kontinuierlich und unter voller Ausschöpfung der Möglichkeiten.

Gleichzeitig wird seit über fünfzehn Jahren für ein Drittel der Bevölkerung in Berlin keine Wohnung mehr gebaut. Für ein Drittel der Bevölkerung! Und wir reden von bezahlbaren Wohnraum! Stattdessen baut „Stadt & Land“ zum Beispiel in der Lohmühlenstrasse. Und nennt nicht die Höhe des Quadratmeterpreises. Aus gutem Grund – denn dies ist Program. Denn die Mieten werden uns als preiswerte Wohnungen verkauft werden, von der SPD, die vorgibt etwas zu tun. Doch die Mieten werden um die 9-10 Euro pro Quadratmeter liegen, wie uns von Sympathisanten aus der Verwaltung von „Stadt & Land“ angedeutet wurde. „Stadt & Land“  bedient damit die Schicht von Menschen, welche die SPD in der Stadt halten will und deren Stimmen sie bei der Wahl braucht um ihre widerliche Politik – dem Ausverkauf der Stadt – weiterzuführen. Kein Wunder, das diese Leute nicht im Kiez willlkommen geheißen werden.

Bauwand von hinten

Arme gibt es als zu verwaltendes Problem, die gegebenenfalls wegzuziehen haben. Oder zum Sicherheitsproblem. Fragen Sie Bezirkbürgermeister Igel, fragen Sie Baustadtrat Hölmer, fragen sie Stadtabwicklungssenator Geisel, oder Berlins Bürgermeister Müller. Übersetzen sie deren Worte in Ihre eigene Sprache.

Sie sagen es offen: Ihr „Recht auf Wohnen“ iggnoriert den Ort, an dem Arme wohnen. Dort wo wir soziale Strukturen aufgebaut haben, wo wir uns zu versorgen wissen, wo wir in solidarischen Netzen leben, durch die wir uns im Kiez mit Ach und Krach halten können. Sie sagen es ganz offen und sie meinen es auch so „Es gibt kein Recht auf Wohnen an jedem Ort der Stadt“ (Hölmer). Und wenn sie von bezahlbaren Wohnraum sprechen, dann immer für eine Miethöhe von 6,50-10 Euro aufwärts den Quadratmeter. Aber ein Drittel der Bevölkerung ist auf einen Quadratmeterepreis von 4-5 Euro angewiesen.

 

BITTE ALLE MIETERHÖHUNG UND ANDERE SKANDALE DURCH „STADT & SCHAND“ MELDEN BEI herta_pappel@gmx.de

Bei Wunsch veranstalten wir eine Veranstaltung aller von Mieterhöhung betroffenen bei Stadt & Land zur gemeinsamen Gegenwehr. Kontakt siehe oben.

Read Full Post »

Wir haben nur eine spärliche Information bekommen, aber so ungenau wie sie ist wollen wir diese jetzt trotzdem verbreiten:

Aus einer Mail an uns:

„Nun ist in der Karl Kunger Str. 26 – welche sich grad im scheinbar unaufhaltsamen Um- & Ausbau zu Eigentums – , oder besser gesagt , zu „Ferienwohnungen“ durch Aspire /Bearm befindet – leider ein Suizid geschehen . Ein sehr sehr trauriger Umstand … Und es macht verdammt nachdenklich … Wer , was & welche Umstände letztlich genau dazu geführt , oder welche dazu beigetragen haben… – darüber läßt sich nur spekulieren … *** Achtet auf Euch…- & vielleicht auch ein Stückchen weit auf Eure Nachbarn … ***“

Unsere Recherchen haben ergeben das sich im Hinterhaus ein älterer Bewohner umgebracht hat. Die Hintergründe sind uns nicht bekannt. Aber auf der Hand liegend kann auch sein, das Menschen um ihr Zukunft fürchten. Denn das Haus befindet sich in einem aggresiven Umwandlungsprozess des Investors Aspire.  (mehr …)

Read Full Post »

Demo zur Beermannstraße
So 22.2. um 14:00 Uhr: Start Ohlauer Ecke Reichenberger Straße

Am 16.02.2015 wurde den verbliebenen Bewohner*innen der Beermannstraße 20 und 22 eine Besitzeinweisung zugestellt, derzufolge sie ihre Wohnungen bis zum 23.2. verlassen haben müssen, damit der Weg frei ist für die geplante überteuerte Autobahn A100. Das Ultimatum an die politisch Verantwortlichen des Berliner Senats – den drohenden Abriss der Häuser in der Beermannstr. 20 und 22 auszusetzen und diese freizugeben – blieb unbeantwortet.

Demo So 22.2. um 14:OO Uhr (mehr …)

Read Full Post »

Am Mittwoch feiert die Gewobag in Alt-Treptow Richtfest.
Der „Gartenhof“ in der Kiefholzstr. ist der erste Neubau der Gewobag und Auftakt zu einer Reihe von Neubauprojekten. Natürlich nicht für ärmere Menschen der Stadt vorgesehen. Und zu allem Übel wird der Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel eine Rede halten…
Der gleiche Geisel, der den Bau der A 100 durch Friedrichshain treiben will. Der gleiche Geisel auch der verantwortlich dafür zu machen ist, das 200 Meter Luftline eine Kleingartenkolonie aussieht wie nach einem Bombenangriff. Der gleiche Senator der dieselben 200 Meter weiter über 100 bezahlbare Wohnungen abreißen lassen will. Der selbe neoliberale Sozialdemokrat, der Mieter das Recht auf juristische Gegenwehr mit einem Sogenannten“Besitzeinweisungsverfahren“ nehmen will.
Dieser Mensch, der eine kalte, arrogante und brutale Politik verkörpert, erdreistet sich Alt-Treptow mit seiner Anwesenheit zu penetrieren und sich in ein soziales Licht rücken zu wollen. Dieser Parteisoldat, dessen Partei alles dafür tut das es keinerlei Gesetze gibt, die in Alt-Treptow die Altmieter*innen vor zum Beispiel Umwandlung von Miet- in Eigetumswohnungen zu schützen bereit ist.
Dieser Mensch, dessen Behörde auf die Ärmsten dieser Stadt scheißen, indem sie den Wohnungsmarkt liberalisiert haben ist hier unerwünscht……
Zum dem Gartenhof haben wir eigentlich schon alles gesagt an dieser Stelle: Gartenhof

Richtfest im Gartenhof-Kiefholzstraße

mit Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt in Berlin, sowie Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick,

am 18. Februar 2015 ab 14 Uhr

in der Kiefholzstraße 403/404, 12435 Berlin

Es treten auf: Kinderzirkus „Cabuwazi“ / Band „Die halbe Miete“

Read Full Post »

Besitzeinweisungsverfahren oder wie baue ich eine Autobahn durch billige Mietwohnungen?

Oft kommen Mieter_innen in die Beratung, voller Panik, weil ihnen der Vermieter Kündigungen zugestellt hat und verlangt, dass sie innerhalb kürzester Frist ausziehen müssen. Gut, dass die Berater_innen dann meist erst einmal beruhigen könne, weil nach dem Recht und Gesetz niemand ohne ein Urteil eines Gerichts, eine Räumungsankündigung eines Gerichtsvollziehers und einer angemessenen meist dreiwöchigen Frist, in der Räumungsschutzanträge gestellt werden können, aus der Wohnung rausgeworfen werden kann. Diese Zeit reicht wenigstens, um Dinge zu ordnen und eine Rechtsverteidigung vorzubereiten. Sie reicht nicht immer, um im schlimmsten Fall eine neue Wohnung zu suchen, aber gibt zumindest eine Chance dafür.

Nicht so, wenn die Bundesrepublik Eigentümerin ist und beabsichtigt, Wohnungen abzureißen und einen Autobahn zu bauen… (mehr …)

Read Full Post »

Friede den Hütten – Krieg den Palästen
Wann platzt uns endlich der Kragen?

Originalzitat: „Für den Fall, dass sich der Mieter im vorliegenden Verfahren trotz wirksamen Beendigung des Mietverhältnisses auf den Standpunkt stellen sollte, dass das Mietverhältnisses heute noch besteht, beantragt der Vorhabenträger (der Bund; Anm. Red.) höchst vorsorglich die Enteignung dieses (unterstellten) Mietrechts.“

Aus welcher Diktatur stammt das obige Zitat?
Und wo kommt der unten stehende Satz her?

„Da sich der Mieter weigert, den Besitz an der antragsgegenständliche Wohnung zu übergeben und die tatsächliche Sachherrschaft einzuräumen, regen wir wegen der sonst drohenden Vertragsverzögerungen an, bereits in einem Besitzeinweisungsbeschluss das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges anzudrohen und die Festsetzung diese Zwangsmittels nach Ablauf einer näher zu bestimmenden Frist in Aussicht zu stellen. Aufgrund der Erfahrungen in parallelen Besitzseinweisungsverfahren und der unter I.5. geschilderten Einzelheiten zur Weigerung des Mieters muss davon ausgegangen werden, dass sich der Mieter nach Erlass eines Besitzeinweisungsbeschlusses weigern wird, den Besitz zu übergeben und die tatsächliche Sachherrschaft einzuräumen.“

Werden anderorts auf dieser Welt die Leute aus dem Weg geräumt, die den herrschenden Interessen zuwiderlaufen, so hat man hier die Gesetze und eine entsprechende Kanzlei, die das zu regeln bereit ist.

Beide Sätze kommen aus einem Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung und betreffen die Häuser in der Beermannstr. 20 – 22 (Alt-Treptow). Der Brief erreichte die Bewohner*innen um Silvester herum. Ab dem 21. Januar wird es eine nichtöffentliche Anhörung vor der Enteignungsbehörde geben. Es ist davon auszugehen, dass diese „Anhörung“ nur eine Feigenblattfunktion hat, um den Senatsschweinereien einen legalistischen und rechtlichen Anstrich zu geben. Für den 16. Februar ist die Zwangsräumung beantragt.

Die treibende Kraft ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, ehemals geleitet vom jetzigen Bürgermeister Müller, die als „kämpfende Verwaltung“ den Weg frei macht. Für die Autobahn und den Abriss der immer noch bewohnten und bezahlbaren Häuser in der Beermannstraße. Zur Sicherheit lässt man sich das auch was Kosten und hat die Rechtsanwaltskanzlei „white & case“ am Kuhdamm beauftragt die rechtliche Drecksarbeit zu erledigen. Unter dem Deckmantel juristischer Rechtsverdrehungen soll sich der Bewohner*innen entledigt werden. Schon die Möglichkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung ist ein antidemokratisches Instrument zur Enteignung und Zerschlagung bestehenden Mietrechts. Die juristische Ausformulierung ist dann eine kleine Fleißarbeit. Schon in den Formulierungen wird versucht den juristischen Anschein zu wahren und einigermaßen von der Richtigkeit der Zerschlagung demokratischen Rechts zu überzeugen. Falls sich doch ein kritischer Richter finden sollte. Von den Herren Dr. Henning Berger und Dr. Schirmer stammen auch die kunstvollen Begründungsversuche zu Beginn dieses Blogeintrages, warum jetzt schon das Zwangsmittel zum unmittelbaren Zwang eingesetzt werden sollte. Denn selbst wenn die Mieter es noch nicht wissen sollten: Die Erfahrung zeigt; Mieter gehen nicht freiwillig. Und deshalb muss die Daumenschraube sofort auf den Tisch. Hier soll keine Zeit verloren werden.

Und doch halten trotz diesen immensen Drucks in den Häusern noch 10 Mietparteien aus. Diese wurden bereits vor einem Jahr zum Teil massiv unter Druck gesetzt auszuziehen und sich andere Wohnungen zu suchen. Damals, als Karla Pappel erstmalig die Mieter*innen einlud, waren es noch 25 Mietparteien. Ein Mieter klagte uns gegenüber, er könne nicht mehr schlafen und den fortwährenden Druck durch den Senat, durch Frau Richter, hält er nicht mehr aus. Die Wohnungen, welche den Bewohner*innen, wenn überhaupt, seitens des Senats in Gestalt von Frau Richter, angeboten wurden, waren in der Regel teurer oder weit ab vom Schuss. Es wurden nie Ersatzwohnungen gestellt! Der Druck wurde in den letzten Monaten noch erhöht, indem alle Türen von leeren Wohnungen teuer verrammelt und Fenster verbarrikadiert wurden. Nach der Besetzung der Kleingartenanlagen war die räumende Senatsbehörde in einem Rauschzustand, der nicht nur jegliches Augenmaß verloren hatte, sondern jenseits der Gesetzes von statten ging. Enthemmt wurde nun agiert. Mit Knüppeln zogen Sicherheitsdienste durch die geräumte Kleingartenanlage und zerstörten die Scheiben der Hütten. Damit niemand drinnen mehr wohnen konnte. Dies wurde sogar schon im Beisein der ehemaligen Pächter bei der Abnahme des Senates vollzogen. Im Beisein des Führungsstabs der „Abteilung X-Tiefbau“. Bester Ausdruck dieser durch Arne Huhn zu verantwortenden Aktionen ist folgende Geschichte drei Tage später. Ohne Ankündigung der Hausbewohner*innen brach ein Bagger durch eine Mauer in den Hof der Beermannstr. 22 ein, er zerstörte die Mauer. Und fing dann sofort mit der Fällung der Bäume an. Dass eine Fällgenehmigung da wäre, wurde gegenüber der alarmierten Polizei zwar per Telefon von Arne Huhn, Leiter „Abteilung X-Tiefbau“ vom Senat behauptet. Diese konnte aber nicht vorgelegt werden. Ein zuvor stattgefundener Angriff mit dem Greifer eines Baggers auf Anwohner*innen wurde zwar zur Anzeige gebracht. Aber die Polizei legte sich nicht mit dem Senat an und bestand nicht auf die Vorlage einer Fällgenehmigung. Die Bäume wurden ohne Rechtsgrundlage gefällt.

Erst eine Intervention auf hohem Niveau einige Tage später durch einen Bewohner mit einer Eilverfügung konnte bei dem Verwaltungsgericht den Spuk vorläufig stoppen und zwang den Senat auf die Grundlagen des Gesetzes zurück.

Erschütternd muss zur Kenntnis genommen werden, das zwar in dieser Stadt ein allgemeiner Wohnungsnotstand herrscht, das Flüchtlinge in Container gesteckt werden, aber eine solidarische Aktivität zur Unterstützung der Bewohner*innen ausblieb. Und das die Senatsverwaltung unwidersprochen agieren kann wie in einer Bananenrepublik.

Die Diktatur der Demokraten

In diesem Entsetzen benannte ein Mensch aus dem Abgeordnetenhaus die Vorgehensweise als eine, die er nur aus Diktaturen kenne und traf damit des Pudels Kern. Und um deutlich zu machen wessen Geistes Kind diese „Kämpfende Verwaltung“ ist, zitieren wir aus einem öffentlich gewordenen E-Mail-Verkehr. Darin positioniert sich Herr Christian Gaebler, seines Zeichens Staatssekretär Verkehr und Umwelt: „In den Gebäuden der Beermannstr. 22 und 20 bestehen aktuell keine Mietverhältnisse. Die Nutzerinnen und Nutzer einzelner Wohnungen halten sich somit vertragslos und damit rechtswidrig in den Gebäuden und den damit verbundenen Grundstücken auf.“

Wenn dem so wäre, dann hätte der Senat längst räumen lassen können unmd wohl auch müssen. Da aber sehr wohl im juristischen Sinne noch ein Vertragsverhältnis besteht, sprich zum Beispiel die Miete, der Strom und Müllabfuhr von den Mietern bezahlt werden, scheint diese Behauptung noch nicht mal vor den Fakten des Alltags Bestand zu haben. Trotzdem wird hier einer Entrechtung der Mieter*innen das Wort geredet, die sich illegal auf dem Grundstück bewegen würden. Und dies obwohl der Senat zu einer Ersatzwohnung verpflichtet ist – Denn es ist nicht ursächlich der Mieter mit einem Mietvertrag der in einer Bringschuld ist, sondern der Senat, dessen Bau der A 100 alte Mietverträge und Wohnverhältnisse berührt.

Die Arroganz des kalten Machttechnikers Gaebler im Weiteren: „Wie aus den verschiedenen Presseinformationen bekannt, haben die Bauarbeiten für das Vorhaben A100, 16.Bauabschnitt auch im Bereich zwischen der Beermannstraße und der Kiefholzstraße bereits begonnen. (…) Insofern ist es nicht nachvollziehbar, dass sie (die Mieter; Anm. Red.) von den Arbeiten auf dem Grundstück überrascht wurden. Zudem gibt es keinen Anlass, die illegal in den Wohnungen sich aufhaltenden Personen vorher im Einzelnen über Arbeiten auf dem Grundstück zu informieren.“

Die Leute sind zu Freiwild erklärt worden, ihnen gebührt keine übliche Information einer Hausverwaltung, in dem Fall des Senats, über Arbeiten im Innenhof. Sie haben keine Rechte, sie sind illegal. Man kann, obwohl sie weiterhin Miete zahlen, jeglichen Rechtsanspruch ignorieren. Darum heißt es weiter: „Da Herr Schmidt (richtiger Name der Red. bekannt) sich illegal in der Wohnung des Hinterhauses aufhält, kann er schwerlich Ansprüche auf jederzeit zu gewährleistenden Zu- und Abgang über das Grundstück geltend machen. “

Und weiter: „Ich empfehle Ihnen, auf Herrn X einzuwirken, den illegalen Zustand zu beenden und eine Ersatzwohnung zu beziehen. Es gibt aus unserer Sicht keinen Anlass, die Arbeiten einzustellen oder zu beenden. Wenn Personen sich den Anweisungen des Baustellensicherungspersonals widersetzen, ist das ihr Risiko. Strafanzeigen von sich illegal auf unserem Grundstück aufhaltenden Personen sehen wir gelassen entgegen. Wir behalten uns eigene rechtliche Schritte vor.“

Nun gibt erstens keine Ersatzwohnung. Der Senat hat darauf geschissen den Bewohner*innen auch nur einen Millimeter entgegen zu kommen. Hier wird mit falschen Karten gespielt. Zweitens haben die Fällungen und der Mauerabriss ohne jede Sicherungsmaßnahme begonnen. Erst durch die Intervention der Bewohner*innen konnten mithilfe der Polizei Mindeststandards an Sicherungsmaßnahmen durchgesetzt werden. Ein Sachverhalt der sich mit Videoaufnahmen und Zeugen belegen lässt und Gaeblers Aussagen Lügen straft. Und für einen Staatsekretär ist es ein Mangel an charakterlichen Qualitäten, wenn er Personen einem Risiko auszusetzen bereit ist, selbst wenn sie seinem enthemmten Rechtsverständnis nach „Illegale“ sind. Und drittens: Wir haben die Macht, wir beugen das Recht, weil wir es können. Deshalb sehen wir dem juristischen Geplänkel entspannt entgegen.

Das ist das Rechtsverständnis einer Behörde aus der Herr Müller hervorgekrochen kommt und sich als Bürgermeister in der „sozialen Stadt“ sonnen möchte, die er und seinesgleichen definieren. Diese Leute regieren. Deren neoliberale Politik hofiert die Baumafia. Diese Leute vernichten bezahlbaren Wohnraum. Und lassen teuren Wohnraum bauen, wie „Stadt & Land“ in Alt-Treptow an der Lohmühlenstraße. Im Aufsichtsrat der gleiche Parteienfilz übrigens – SPD.

Der Fisch stinkt vom Kopf

Müller ist nur ein anderer Wowereit. Treptows Baustadtrat Hölmer hat eine Postkarte von der Wirtschaft in seinem Büro hängen: Pro A 100. Und der ehemalige Bürgermeister von Lichtenberg, der jetzt anstelle von Müller die „Kämpfende Verwaltung“, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt anführt, will die A 100 bis nach Pankow treiben. Und Gaebler und Huhn sind Schreibtischtäter im Kampf gegen die Armen. Respekt? Skrupel? Vor „Illegalen“? Loyalität und Kälte zählt. Die Rechtschaffenheit der Anständigkeit. Saubermänner. Sie machen sich nicht die Hände schmutzig. Das lassen sie andere machen. Zum Beispiel den Baggerfahrer, der eine Anzeige wegen versuchter Körperverletzung am Hals hat. Und dann die Anwälte. Doktortitel. Eine Erwähnung lohnt nicht. So tief kann man nicht schauen. Gut bezahlte, aber leblose Werkzeuge.

Ein jeder und jede, an seinem und ihrem Platz, vereint die Handlung. Ihre Handlung ist elend. Nichts weiter.

Unsere Antwort ist Widerstand!
Niemand wird allein gelassen.
Solidarität mit den Bewohner*innen in der Beermannstraße
Scheiß A 100
Investoren zur Hölle
Friede den Hütten – Krieg den Palästen

Franka Schild – Beermannstr.

Besitzeinweisungsverfahren

Aus dem Antrag zur sogenannten vorzeitgen Besitzeinweisung:

„Soweit das Mietrecht des Mieters an der antragsgegenständlichen Wohnung noch nicht durch Kündigung erloschen sein sollte, ist das Mietrecht ein eigentumsähnliches Recht; dem so Berechtigten ist diese Rechtsposition im Wege der Enteignung zu entziehen.“

Read Full Post »

Wer Widerstand will, soll ihn auch bekommen.

Wir habe erst heute die Kraft zu einer Mitteilung – es war für viele Menschen sehr kalt die letzten Tage:

Vielen herzlichen Dank allen die uns unterstützt haben. Wir wurden am Sonntag von der Polizei und dem Senat geräumt von der besetzten Kleingartenkolonie.

Der Baumbesetzer musste wegen Erschöpfung (eisiger Wind) den Baum verlassen. Es gab keine Festnahmen. Eine Auswertung der Besetzung wird in die Kämpfe für eine gerechte Stadt mit einfließen. Wir sind weder weg vom Fenster noch frustriert. Wir wussten, worauf wir uns einlassen. Wir hätten mehr Anwesenheit und Unterstützung gebraucht und möchten von vielen Leuten in der Stadt wissen, woran es lag, dass Ihr nicht gekommen seid. Erzählt es nicht hier im Netz, werten wir das woanders aus.

Wenn wir eine andere Möglichkeit gesehen hätten als Besetzung zu dieser kalten Jahreszeit – wir hätten sie gewählt. Wir sind froh, es versucht zu haben, dem Senat in die Suppe zu spucken. Zehn Versuche scheitern. Einer gelingt. Und der hat es in sich.

Zu den Verbrechern (!) des Senates sei soviel gesagt: Noch während der laufenden Abnahme der Parzellen durch den Senat am Montag wurden im Beisein einer Kleingartenpächterin die Scheiben ihrer Hütte eingehauen und die Fensterläden heruntergerissen. Die Leute um Huhn aus Müllers Behörde ( Leiter Abteilung X-Tiefbau für Verdrängung, Enteignung durch „vorzeitige Besitzeinweisung“ und den Bau der A 100) haben einen solchen Hass auf die Besetzung gehabt, das sie bewußte Machtdemonstartionen freien Lauf ließen. Arme, arme Menschen. Sie wähnen sich auf der Seite des Rechtes. Und sie handeln ständig im Unrecht. Hier stimmt im wahrsten Sinne des Wortes der Begriff „Schreibtischtäter“

Am nächsten Tag liefen Schlägertrupps auf der leeren Gartenkolonie mit Baseballschlägern umher und zerstörten gezielt alle Scheiben der verbliebenen Kleingärten im Auftrag des Senates – damit sich dort niemand mehr einnistet. Wir können alle Schweinereien mit Zeugenaussagen belegen.

Im Tagesspiegel wurde berichtet das die Besetzer*innen freiwillig das Gelände verlassen hätten. Das ist die Senatsversion einer völlig unfähigen und korrupten Presseabteilung. Es war die Übermacht und Gewaltandrohung mit der das Gelände geräumt wurde. Und, das müssen wir auch sagen, die ausbleibende Unterstützung vieler Aktivist*innen, die unseren Kampf nur aus der Ferne beäugen. Anderserseist waren auch viele mit den Rassisst*innen in Mahrzahn beschäftigt, wo wir wiederum nicht hinkommen konnten.

Auch behauptete die Presseabteilung, das Ihr nie eine Pressemitteilung vorgelegen hätte mit Bezug auf eine Verhandlungsdeligation aus dem Kiez mit Personen des öffentlichen Lebens. Tatsächlich haben der Senat die Pressemitteilung um 9.00 Uhr Morgens am Tag der Besetzung erhalten.

Nun trompeten die Anstaltsinsassen der SPD-Betonfraktion, wie soll man sie anders nennen, wie Herr Geisel als zukünftiger Stadtentwicklungssenator für Berlin, siene schrille Melodie für einen Weiterbau der A 100 durch Friedrichshain.

Wer Widerstand will soll ihn auch bekommen

Bezahlbare Wohnungen für alle!

Sofortiger Baustopp A 100

Sofortiger Baustopp von Eigentumswohnungen jeglicher Art

Rassist*innen abschieben (Uns doch egal wohin -kalt soll es da sein, und niemand auf den Keks sollen sie dort mehr gehen können)

Allen Unterstützer*innen nochmal einen herzlichen Dank!

Presseecho:

http://beermannstrasse.blogspot.de/

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F12%2F03%2Fa0131&cHash=e5dd189d08e69af06b02aa3a81099665

BsetzterBaum2klBeermann-Garten5 RäumungDrehleiter
Erstes Bild , Beermanstr mit Baumbesetzer*innen
Zweites Bild, Gartenkolonie ohne Autobahn
Drittes Bild, Baumbesetzer wird runtergeholt

Read Full Post »

Older Posts »