Archive for the ‘Enteignen’ Category

Wir haben eine wichtige Meldung:

„Hallo zusammen,

der Herr Ingenbleek, der sehr gerne das Tempelhofer Feld bebauen moechte
und dafür die Wohnraumfrage fuer die Ärmeren der stadt benutzt,
sind die Ärmeren der stadt, wenn es um die eigene Eigentumswohnung geht,
dann doch nicht mehr so wichtig.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/tempelhofer-feld-warum-der-architekt-paul-ingenbleek-das-feld-bebauen-will/24331346.html

Deshalb möchte er jetzt gerne 3 Wohnungen a ca 100qm seiner 5 Wohnungen
im Graefekiez für sich, seine Freundin und seinen Sohn in Beschlag nehmen.
Das geht am besten mit dem Schweizer Taschenmesser, welches die Politik
allen privaten Vermieter:innen zur Verfügung gestellt hat, und von der Justiz
mittels BGH-Urteilen quartalsmässig geschärft wird, der Eigenbedarfskündigung!

Wir werden g meinsam mit dem Bündnis „Zwangsräumungen gemeinsam
verhindern“ zur solidarischen Prozessbegleitung am
Mittwoch, den 29.9.21 um 14 Uhr,
im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Moeckernstr. 130
im Saal A 262 (Altbau) aufrufen.

Achtet auf unsere ankündigungen in den nachsten tagen und helft bitte
diese zu verbreiten.

Solidarische Grüsse
E3K – Eigenbedarf kennt keine Kündigung!
Wir bleiben alle!“

https://twitter.com/E3K19/status/1442109145256062976

Webseite: https://www.wemgehoertkreuzberg.de/index.php/bleibe-n

Enteignet Dipl.-Ing.Paul Ingenbleek Achitekt Bauingenieur!

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Auf Indymedia haben wir einen interessanten und frechen Beitrag gefunden den wir dokumentieren wollen. Wir bitten um kritische Rückmeldungen:

DOKUMENTATION:

Angriff gegen Next Estate in Solidarität mit der Rigaer94 und in Erinnerung an die Liebig34

Nächstes Eigentum? – Nächster Angriff!

In der Nacht vom 10. auf den 11. März 2021 haben wir das Büro der Next Estate (zu dt.: „Nächstes Eigentum“) angegriffen. Wir haben die Fensterscheiben zertrümmert und eine Botschaft hinterlassen: „L34 LEBT und R94 BLEIBT“ Dieses Immobilienbüro liegt mitten im Herzen der Bestie namens Gentrifizierung, die im Berlin der 2000er Jahre ihren Ausgangspunkt in Prenzlauerberg genommen hat.

Prenzlauerberg steht exemplarisch dafür, was Verdrängung bedeutet und wie in mehreren Wellen ihre Anwohner:innen ihres Zuhauses beraubt werden. Die Next Estate* ist nur eine von vielen privaten, international agierenden Immobilienagenturen, die dazu beigetragen hat, dass viele Ecken der Stadt – insbesondere in Pberg um den Helmholtzplatz und den Kollwitzplatz – zu elitären, versnobten Orten wurden. Die Next Estate agiert seit 2009 in Berlin und verhökert luxussanierte Altbauten für fast 6500 Euro/m². Für Neubauten sollen bis zu 8800 Euro/m² hingeblättert werden.

Wir finden: Wohnraum darf keine Ware sein!

Inzwischen wird im Fall Prenzlauerberg von Super-Gentrifizierung gesprochen. So müssen inzwischen sogar gut situierte Öko-Großstädter:innen um ihren Wohnraum bangen (kein Mitleid an dieser Stelle :D) Zuvor sind viele Rentner:innen und Arbeiter:innen aus dem Kiez verdrängt worden und ganze Pflegeheime werden unter Vorwänden geschlossen und anschließend teuer saniert. Die Akademiker:innen Quote liegt inzwischen bei 75%. Hier begann auch der Trend, Lebensraum in Privat-Eigentum zu verwandeln, da sich die Mieten nicht noch weiter in die Höhe haben treiben lassen.

Wir haben uns bewusst in diesen Bezirk begeben, um auf seine Entwicklungen hinzuweisen. Denn diese weisen auf die wohnungspolitische Zukunft anderer Teile Berlins hin, die sich ganz ähnlich zu verändern drohen. Auch bspw. in Friedrichshain ist die Verdrängung schon länger und immer mehr spürbar. Ganze Straßenzüge wurden von Privatinvestor:innen aufgekauft und somit für Geringverdiener:innen und Hartz IV- Empfänger:innen unbezahlbar.

Dabei haben Prenzlauerberg und Friedrichshain eine bewegte politische Vergangenheit, die von selbstorganisiertem Wohnen geprägt war. Während in Pberg jedoch mittlerweile davon nichts mehr zu sehen ist, stehen in Fhain noch wenige Häuser aus der Zeit der Besetzungen der 90er Jahre. Die Rigaer94 ist eines dieser Häuser, welches jedoch auch droht zerstört zu werden.

Staatliche Maßnahmen wie der Mieter:innen- und Milieuschutz verhindern nur in den wenigsten Fällen, dass Menschen ihr Zuhause verlieren. Wenn es 100 Wege gibt, ein Gesetz zu umgehen, wird es damit unbrauchbar.

Das bestärkt uns darin, den Kampf um das Recht auf Wohnraum und Selbstbestimmung militant zu führen und nicht auf den „rettenden Staat“ zu warten, der mittels der Bullen unseren Kampf ebenso versucht zu ersticken. Jede Räumung hat ihren Preis!

Wenn Geisel und seine Schergen die Rigaer94 räumen, werden wir Rache nehmen. Wenn uns alle Orte genommen werden, gibt es keinen Grund dafür, nicht die gesamte Stadt kaputt zu machen.“

* Next Estate hat im Übrigen einen Blog und wertet u.a. auch politisches Geschehen aus:

https://www.next-estate.de/de/blog/

Und hier der Link zu der Plattform von dem Beitrag oben stammt:

https://de.indymedia.org/node/144256

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Bekanntlich ist die Rigaerstrasse 94 zum Objekt von einigen von Hass verblendeten Journalisten geworden. Unlauterer Journalismus in der Hauptstadt geht einher mit der Zerstörung von streitbaren unangepassten Projekten und der Verdrängung von armen Menschen. Die Polizei spielt eine unrühmliche Rolle dadrinne wie Tom Schreiber und seinesgleichen. Die von einigen schlechten Menschen herbeigesehnte Räumung der Rigaerstrasse 94 unter dem Vorwand des Brandschutzgutachtens ist erstmal vorschoben worden.

Um so schöner wenn es einfach unaufgeregte Beiträge gibt, die auf der Hasswelle nicht mitreiten. Wir, Mieter*innen und Projekte, lassen uns nicht spalten! Gegeninformationen weiterverlinken!

Das Radio Dreiecksland mit ihrem Bericht:

https://rdl.de/beitrag/brandschutzbegehung-der-rigaerstr-94-berlin

Geht auch ohne PolizeigroßeinsatzBrandschutzbegehung in der Rigaerstr. 94 in Berlin

Für den 11.03. und 12.03. war eine Brandschutzbegehung durch den Eigentümer für die Rigaerstr. 94 vorgesehen. Anfang dieser Woche deutete vieles darauf hin das dies mit einem großen Polizeiaufgebot durchgeführt werden soll. Der bisher unbekannte Eigentümer, lies über seinen Hausverwalter verlaubaren das das Haus in einem desolaten Zustand sei und teilweise unbewohnbar. Für heute zeigten Schilder rund um die Rigaerstr. ein absolutes Halteverbot, was auf die Einrichtung einer Roten Zone hinwies. Was genau heute passiert ist und was das Brandschutzgutachten der Bauaufsicht des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg ergeben hat berichtet uns eine Bewohnerin des Kiez.

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Wir dokumentieren einen Artikel von Peter Nowak:

„Viele unserer Mietverträge sind befristet, sodass mögliche Sanierungsmaßnahmen leichter durchgesetzt werden können“, benannte Schmidt die Sorgen der Bewohner*innen. Deshalb findet am 13. März die nächste Kundgebung ab 15 Uhr vor den Häusern statt.

Beere 6 bleibt“, so lautete die Parole auf den Schildern, mit denen sich rund 20 Menschen jeden Alters am Samstag vor der Haustür der Beermannstraße 6 versammelten. Sie sind MieterInnen der Treptower Sackgasse; eine gute Wohngegend, weil es keinen Durchgangsverkehr gibt. Nur die große A100-Baustelle in Sichtweite stört das Bild der ruhigen Straße. Die mehrwöchigen Proteste von MieterInnen der Beermannstraße 22 im Jahr 2014 konnte die Pläne nicht verhindern (taz berichtete). Jetzt gibt es erneute MieterInnenproteste in der Beermannstraße, nachdem gleich drei Häuser …

…. verkauft wurden. Die Beermannstraße 4 und 8 hat Heimstadten im Rahmen eines Share-Deals von der Gesellschaft Treubreu übernommen. Der schwedische Investor Heimstadten ist seit Monaten in den Schlagzeilen, weil er in Berlin zahlreiche Häuser aufgekauft hat. Noch unbekannt ist der Käufer der Beermannstraße 6, deren BewohnerInnen allerdings gut vernetzt sind. Die dreistündige Protestkundgebung am Samstag wurde von ihnen organisiert. Die MieterInnen fordern, dass bei den Häusern des Vorkaufsrecht angewendet wird.

Doch das wird nicht einfach, denn die Frist läuft bald aus. „Anders als Kreuzberg und Neukölln geht der Bezirk Treptow sehr zögerlich mit dem Vorverkaufsrecht um“, sagte Ansgar Schmidt, einer der Mieter der Beere 6, der taz. Während sich Bezirkspolitiker*innen der Grünen und der Linken auf dem Straßenfest mit den Forderungen der BewohnerInnen solidarisieren, hält sich die SPD bedeckt.

„Viele unserer Mietverträge sind befristet, sodass mögliche Sanierungsmaßnahmen leichter durchgesetzt werden können“, benannte Schmidt die Sorgen der Bewohner*innen. Deshalb findet am 13. März die nächste Kundgebung ab 15 Uhr vor den Häusern statt.

Peter Nowak

Ältere Artikel zu Kämpfen gegen A 100, Zwangsräumung und Enteignung in der Beermannstr. hier

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Nachfolgender Artikel in der TAZ vom 16.12.2020 (siehe unten dokumentiert) ist interessant, zeigt er doch das Scheitern der auf Kuscheln mit dem Rot-Rot-Grünen Senat bedachten Leute rund um Kotti & Co und den Leuten die den damaligen Mietenvolksentscheid inclusive seinem Scheitern zu verantworten haben. (Dieser Mietenvolksentscheid steht für das Verarschen eines Teils der Bewegung gegen steigenden Mieten und Verdrängung.)

Nun suggertiert die TAZ das der Rechtsruck der SPD dafür verantwortlich ist, das nun Volker Härtling zum Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin erhoben wird. Als wäre die SPD jemals in der Frage der Mieten irgendwann in den letzten Jahrzehnten links aufgestellt gewesen. Diese Einflüsterungin der Zeitung kommt natürlich durch jene „Aktivist*innen“, die sich ihre Stellen auf Kosten der Bewegung geschaffen haben und jetzt verärgert sind. Soviel Naivität oder falsche Berechnung ist einfach lachhaft – wer die SPD und ihre Funktion im Gefüge der Macht kennt und ein bißchen in die Geschichte hineinschaut, weiß was die historisch alles verbrochen haben. Ihr Ziel war immer die Spaltung sozialer und radikaler Bewegungen und Kämpfe. Sie hat den Teil gerne integriert der sich bereitwillig hat abspalten lassen. Darüber muß Kotti und Co und dieser Clan um den Mietenvolksentscheid zu Rate sitzen und mit dem Gejammer aufhören.

Wer mit den Wölfen heult muss sich also nicht wundern wenn am Schluss man bestenfalls mit leeren Händen da steht. Im schlimmsten Fall hat man sich aber politisch in der Glaubwürdigkeit beschädigt. Wer hier eine Veränderung in der Frage der Mieten will, der*die tut gut daran sich nicht an die Fressnäpfe der Herrschenden zu begeben sondern einen basisorgansierten außerparlamentarischen Widerstand stark zu machen. Wir enden mit einem Zitat aus dem Kritikpapier zum gescheiterten Mietenvolksentscheid, das geflissenlich iggnoriert wurde. „Vielleicht reicht es für den persönlichen Karriereschub von einzelnen Vertreter*innen“. Tja. Dumm gelaufen. Wer nochmal den Kontext nachlesen will der zu diesem TAZ-artikel fehlt findet hier mehr Mietenvolksentscheid gescheitert

BERLIN taz | Die Berliner SPD arbeitet an der Rückabwicklung der in den vergangenen vier Jahren von ihr innerhalb der rot-rot-grünen Koalition mitgetragenen Mietenpolitik. Nach Informationen der taz versetzt eine Personalentscheidung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die Koalitionspartner und die Mieter*inneninitiativen in helle Aufregung. Demnach soll der SPDler Volker Härtig zum Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts berufen werden, jener Institution, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kontrolliert.

Die Entscheidung hat es in sich: Die Wohnraumversorgung Berlin ist eine Konsequenz des Mietenvolksentscheids 2015, der vom Senat mit dem Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin in Teilen übernommen wurde. Seit seiner Ernennung durch Kollatz 2016 stand Jan Kuhnert, ehemals Sprecher der Initiative Berliner Mietenvolksentscheid der Wohnraumversorgung als Vorstand vor, seit Mai im Duo mit der Sozialwissenschaftlerin und Mitbegründerin von Kotti & Co Ulrike Hamann. Kuhnerts Vertragsverlängerung wurde zuletzt von Kollatz abgelehnt, die Stelle neu ausgeschrieben.

Mit Volker Härtig, dem Vorsitzenden des Fachausschusses Soziale Stadt der Berliner SPD, soll nun jemand folgen, der nicht nur keinen aktivistischen Hintergrund hat, sondern sich in der Vergangenheit als expliziter Gegner von mietenregulierenden Maßnahmen und einer partizipativen Mitgestaltung von Mietenpolitk gezeigt hat. Schon dem Mietenvolksentscheid und seiner zentralen Forderung, Mieten im sozialen Wohnungsbau auf 30 Prozent des Einkommens zu kappen, stand Härtig ablehnend gegenüber. Dies sei „eine unverschämt teure Verfolgung von Partikularinteressen auf Kosten der Allgemeinheit“.

In den vergangenen Jahren tat sich Härtig besonders als Kritiker der ehemaligen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hervor – und stand damit wie kaum ein anderer für den Schmerz der SPD über den Verlust des Ressorts. 2018 schickte er über einen Verteiler der SPD-Arbeitsgruppe eine Umfrage, ob Lompscher entlassen werden soll – und löste damit einen nicht nur koalitionsinternen Skandal aus.

Kritik an Mietendeckel

Den Mietendeckel kritisierte Härtig vor allem vor dem Hintergrund, dass er Einnahmeverluste für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bedeute; das Enteignungs-Volksbegehren lehnt er ab. Allem hält er sein Mantra „bauen, bauen, bauen“ entgegen. Die von Lompscher intensivierte Bürger*innenmitbestimmung bei Neubauprojekten fand bei Härtig, der selbst als Projektentwickler tätig ist, ebenso wenig Anklang.

Lompschers Nachfolger auf dem Senatsposten, Sebastian Scheel, hat nach taz-Informationen versucht, sein Veto gegen die Installierung von Härtig einzulegen – offenbar erfolglos. Die Entscheidungshoheit über die Besetzung der Stelle liegt beim Finanzsenator. Aufgekündigt wird dabei die bisherige Linie, dass sich beide Ressorts bei den Besetzungen abstimmen und einigen. Am Montag informierte Scheels Staatssekretärin für Wohnen, Wenke Christoph, die Linksfraktion über Kollatz Auswahl. Das Missfallen ist groß.

In Aktivistenkreisen befürchtet man eine Zerstörung der von ihnen erkämpften Institution Wohnraumversorgung und bewertet die Personalentscheidung als Teil eines Rechtsrucks der Berliner SPD. Die neue SPD-Chefin Franziska Giffey hatte zuletzt dafür geworben Investor*innen nicht zu verschrecken und eine Verlängerung des Mietendeckels abgelehnt. Gleichzeitig betonte sie zusammen mit ihrem Co-Chef Raed Saleh nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst erneut Anspruch auf den Bereich Stadtentwicklung zu erheben.

Kritik an dem Mietenvolksentscheid hier:

Mietenvolksentscheid gescheitert

Tazartikel hier:

https://taz.de/Vorstand-Wohnraumversorgung-Berlin/!5739542

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Sofort Räume für die selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse!
Am Sonntag, den 28.6.20, besetzten Nutzer*innen und Unterstützer*innen der selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse seit über 10 Jahren trotz Denkmalschutz leerstehende Gebäudeteile auf dem DragonerAreal.

Die beiden von unten durchgesetzten selbstverwalteten Zentren bestanden und bestehen seit über 40 Jahren in einem lange Zeit landeseignen Gebäude in Schöneberg, das vor etwa 10 Jahren privatisiert wurde. So wurden sie Spekulationsinteressen geopfert und trotz umfangreichen Widerstands und vieler Proteste musste das Drugstore seine Räume im Januar 2019 aufgeben, die Potse steht kurz vor der Räumung. Vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg versprochene geeignete Ersatzräume wurden bis heute nicht gefunden und übergeben.

Seit 2013 kämpften Statdtteilinitiativen, Nachbar*innen, Nutzer*innen sowie Teile der Stadtbewegung gegen die Privatisierung des Dragonerareals durch die bundeseigene BIMA und für eine selbstbestimmte Nutzung des Areals, die sich nach dem Bedarf und den Bedürfnissen der Nachbar*innen und des Stadtteils richtet. Die Privatisierung konnte 2019 endgültig verhindert werden und das Gelände wurde durch einen umfangreichen Immobilientausch vom Bund an das Land Berlin übertragen. Die geforderte selbstbestimmte Nutzung steht jedoch aus.

Ein wesentlicher Teil dieses erfolgreichen Kampfes war für viele Nachbar*innen, Stadtteilinitiativen, Miet- und Stadtaktivist*innen eine kommunale und selbstverwaltete Nutzung, also eine Nutzung genau im Sinne von Einrichtungen wie dem Drugstore und der Potse.

Für das DragonerAreal gibt es nun Pläne, die weitestgehend von den Vorgaben des Senats – wie eine umfangreiche Neubebauung und die Erweiterung von Finanzamt und Rathaus – bestimmt sind, ein wirklich am Bedarf und den Bedürfnissen der Nachbar*innen und des Stadtteils bestimmtes Konzept gibt es nicht.

Wir – Nachbar*innen, Nutzer*innen, Betroffene, Stadtteilinitiativen und Aktivist*innen auf und um das Areal – fordern deshalb eine sofortige Nutzungsmöglichkeit von angemessenen Räumen für das Drugstore und die Potse und eine dauerhafte Nutzung, wenn in Schöneberg keine angemessenen Räume bereitgestellt werden sollten.

Wir fordern den Senat und die weisungsgebundene BIM dazu auf, alle Strafanträge zurückzuziehen, die Räume sofort zur Verfügung zu stellen und keinerlei Polizeieinsätze auf dem Areal mehr durchzuführen.

Wir fordern alle Nachbar*innen, Kreuzberger*innen und Aktivist*innen für eine selbstbestimmte Stadt sowie den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und alle Politiker*innen dazu auf, die berechtigten Forderungen der Besetzer*innen zu unterstützten und durchzusetzen.

Nachbar*innen, Nutzer*innen, Stadtaktivist*innen und Stadtteilinitiativen

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Internationale gemeinsame Erklärung von Akelius-Mieter*innen

Vorbemerkung: Der nachfolgende Text ist eine deutsche Übersetzung, hier gibt es die englische Originalfassung.

Wir verweisen auf die Initiative https://akelius-vernetzung.de/ Von dort haben wir auch den Text geholt. Wir veröffentlichen ihn auf Karla Pappel, weil wir gerne das Wissen über zu enteignende Immobilienunternehmen mit Euch Nutzer*innen der Karla-Pappel Webseite teilen wollen:
Leilani Farha war bis zum 30. April UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen. Die Erstellung und Versendung der in der Erklärung genannten Communication fiel noch in ihr Mandat. Leilani Farha ist seit dem 1. Mai Vorsitzende von „Make the Shift“. Der aktuelle Sonderberichterstatter für das Recht auf Wohnen ist seit dem 1. Mai 2020 Balakrishnan RAJAGOPAL.

Berlin, Hamburg, London, Paris, Toronto
29. Juni 2020

Die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, hat mit Blick auf das Geschäftsmodell und die Geschäftspraxis von Akelius, einem der weltweit größten Wohnungskonzerne, schwerwiegende Bedenken geäußert. Leilani Farha hat eine offizielle UN-Communication an Akelius und an die Regierungen von Kanada, Deutschland und Großbritannien geschickt, wo Akelius unter anderem tätig ist.

Wir als Akelius-Mieter*innen können die in der Communication beschriebene Missachtung der Menschenrechte aufgrund unserer eigenen Erfahrungen in Berlin, Hamburg, London, Paris und Toronto voll und ganz bestätigen. Mit der vorliegenden gemeinsamen Erklärung unterstützen und bekräftigen wir die von der UN formulierte Kritik am Geschäftsmodell von Akelius und am Umgang von Akelius mit uns Mieter*innen.

Unsere Wohnungen sind unser wichtigster Rückzugsort, insbesondere in Krisenzeiten. Leider teilen wir in allen Städten die Erfahrungen, dass Akelius unsere Rechte und unsere Bedürfnisse systematisch missachtet. Akelius behandelt uns Mieter*innen einzig und allein als Quelle für Mietzahlungen und Profitmaximierung und nicht als Menschen, die ein Grundbedürfnis nach anständigem und bezahlbarem Wohnraum haben. In der Folge werden wir Mieter*innen mit massiven und lang andauernden Renovierungen gestresst und durch die aggressive Mietmaximierung finanziell bis über unsere Grenzen belastet. Wir werden von Akelius aus unseren Wohnungen gedrängt durch: Rausmodernisierung und weitgehende Verschlechterung der Wohnqualität, durch die Verschleppung unserer Anliegen, angedrohter und vollzogener Zwangsräumung, Mietpreistreiberei und die Umwandlung in Eigentumswohnungen.

Die Probleme für uns Mieter*innen beginnen, sobald Akelius ein Gebäude kauft. Akelius macht aggressive Mieterhöhungen geltend, nutzt alle Schlupflöcher im Mieter*innenschutz aus und verschiebt Wohnungen systematisch ins Hochpreissegment. Während die Kosten durch ein Zurückfahren von Service und Instandhaltung auf ein Minimum verringert werden, leitet Akelius unnötige, exzessive Renovierungsarbeiten an Wohnungen ein, sobald Mieter*innen ausziehen. Dadurch sind wir Mieter*innen dauerhaft Baustellenlärm, Wasser- und Heizungsausfällen, Bauschutt und Staub und damit insgesamt gravierenden Gesundheits- und Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Neben diesen sozialen Konsequenzen haben die unnötigen Dauerrenovierungen auch eine erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt durch die massive Ressourcenverschwendung und einen riesigen Schuttberg. Sobald in einem Haus alle Wohnungen auf diese Weise ins Hochpreissegment verschoben sind, wandelt Akelius die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um.

Die Geschäftsstrategie von Akelius zielt einzig und allein auf die Maximierung des eigenen Profits ab, ganz egal, welche Kosten dadurch für uns Mieter*innen und für die Städte entstehen. Das Geschäftsmodell von Akelius ist eine Hauptursache für die gewaltsam durchgesetzte Gentrifizierung und die Verdrängung von Menschen. Die Konsequenzen werden von den Städten getragen und gezahlt, wo Akelius tätig ist: Obdachlosigkeit, wenn Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden, hohe Leerstandsraten, weil Wohnungen durch Renovierungen, die monatelang andauern, dem Wohnungsmarkt nicht zu Verfügung stehen, die Zerstörung des sozialen Gefüges unserer Nachbarschaften, wenn Mieter*innen durch die sprunghaft steigenden Mietpreise dazu gezwungen werden, wegzuziehen. Es kommt hinzu, dass die hohen Mieten den lokalen Wirtschaftskreisläufen das Geld entziehen und die Gewinne über ein undurchsichtiges Firmengeflecht zur Steuervermeidung auf den Konten obskurer privater Stiftungen mit Sitz auf den Bahamas landen.

Wir Mieter*innen halten unsere Städte am Laufen. Wir leben und arbeiten in unseren Städten und wir zahlen Steuern. Wir geben Geld in unseren Bezirken und Nachbarschaften aus und unterstützen lokale Wirtschaftskreisläufe. Indem wir…

 

(mehr …)

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Vorkaufsrecht nutzen? Dieser Konzern gehört enteignen! Die Häuser in die Hand der Mieter*innen ( nicht einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft). Für unabhängige Mieter*innenräte.

Untenstehende Mail erreichte uns. Wir sind natürlich solidarisch mit dem Kampf der Leute um Ihre Wohnungen und Häuser:

„Liebe Leute,
unser Haus (Maybachufer 6) ist ja mit 20 anderen an die Deutsche Wohnen
verkauft worden. Wir wehren uns dagegen u.a. indem wir die Ausübung des
Vorkaufsrechts fordern . Am Samstag, den 12. Juni um 18 Uhr halten wir eine Kundgebung vor unserem Haus ab, zu der Ihr alle herzlich eingeladen seid. Es wird auch Musik und was zu trinken geben, auf der Straße, alles mit genügend Abstand. Gern könnt Ihr auch kurz
Eure Initiative vorstellen, das gilt besonders für andere Häuser die schon gekämpft
haben, ob nun erfolgreich oder nicht. Also kommt vorbei und unterstützt uns!
Viele Grüße“

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Pressemitteilung

In Nordamerika stehen Mieter*innen massiv unter Druck und können ihre Miete nicht mehr bezahlen. Hohe Mieten, fehlender Mieter*innenschutz und Zwangsräumungen sind für viele harter Alltag. Die Covid-19 Pandemie hat die Situation schlagartig verschärft. Deshalb wird in den USA und Kanada zum 1. Mai der größte Mietstreik seit Jahrezehnten vorbereitet.

Auch Akelius ist in Nordamerika als Turbo-Gentrifizierer bekannt. Erst gestern hat Leilani Farha, die UN-Sonderberichterstatterin für angemessenes Wohnen, eine Pressemitteilung herausgegeben und Menschenrechtsvereltzungen durch Akelius angeprangert:
https://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25845&LangID=E

Die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen solidarisiert sich mit den Sreikenden in Nordamerika in Form einer Solidaritsnote und mit ausführlichen Infos zum Streik:

Solinote deutsch: https://stoppakelius.de/?p=539
Solinote englisch: https://stoppakelius.de/?p=541

Infotext deutsch: https://stoppakelius.de/?p=531
Infotext englisch: https://stoppakelius.de/?p=536

Website: akelius-vernetzung.de
Twitter: twitter.com/stoppAkeliusB
Forum: akelius-vernetzung.de/forum
Kontakt: akelius-mietervernetzung@posteo.de

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Wir haben auf einer bundesweiten linken Internetportal eine Nachricht gefunden, die wir Euch nicht vorenthalten wollen:

„Vor mittlerweile fast zwei Jahren begann mit der Besetzung der Borni [Tja, eine Straßen in Neukölln. Anm. d. Red.] und neun weiteren Häusern (z.T. zum Schein) am selben Tag in Berlin der „Frühling der Besetzungen“. Auch wir freuten uns, endlich aus der Defensive der letzten Jahre zu kommen und offensiv neue Häuser anzueignen.“ Weiter: https://de.indymedia.org/node/60977

Einige Menschen sind sehr wütend weil sie Anzeigen von Stadt & Land bekommen haben. Stadt & Land hatte Wohnungen leerstehen lassen. Stadt & Schand ist ja auch hier im Kiez alles andere als ein lieber Konzern. Seine massiven Mieterhöhungen vor ein paar Jahren und der teure Neubau am Ufer sprechen gegen ihn.

(Übrigens: Bausstadtrat Hölmer wird dort wahrscheinlich nach der nächsten Wahlniederlage der SPD seinen Job verlieren und in den Vorstand bei Stadt & Schand wechseln… Er kauft sich dort schon mit gefälligen Entscheidungen ein)

Nun planen Stadt & Schand bereits das nächste Luxushaus am Ufer…

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