Archive for the ‘Enteignen’ Category

Sofort Räume für die selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse!
Am Sonntag, den 28.6.20, besetzten Nutzer*innen und Unterstützer*innen der selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse seit über 10 Jahren trotz Denkmalschutz leerstehende Gebäudeteile auf dem DragonerAreal.

Die beiden von unten durchgesetzten selbstverwalteten Zentren bestanden und bestehen seit über 40 Jahren in einem lange Zeit landeseignen Gebäude in Schöneberg, das vor etwa 10 Jahren privatisiert wurde. So wurden sie Spekulationsinteressen geopfert und trotz umfangreichen Widerstands und vieler Proteste musste das Drugstore seine Räume im Januar 2019 aufgeben, die Potse steht kurz vor der Räumung. Vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg versprochene geeignete Ersatzräume wurden bis heute nicht gefunden und übergeben.

Seit 2013 kämpften Statdtteilinitiativen, Nachbar*innen, Nutzer*innen sowie Teile der Stadtbewegung gegen die Privatisierung des Dragonerareals durch die bundeseigene BIMA und für eine selbstbestimmte Nutzung des Areals, die sich nach dem Bedarf und den Bedürfnissen der Nachbar*innen und des Stadtteils richtet. Die Privatisierung konnte 2019 endgültig verhindert werden und das Gelände wurde durch einen umfangreichen Immobilientausch vom Bund an das Land Berlin übertragen. Die geforderte selbstbestimmte Nutzung steht jedoch aus.

Ein wesentlicher Teil dieses erfolgreichen Kampfes war für viele Nachbar*innen, Stadtteilinitiativen, Miet- und Stadtaktivist*innen eine kommunale und selbstverwaltete Nutzung, also eine Nutzung genau im Sinne von Einrichtungen wie dem Drugstore und der Potse.

Für das DragonerAreal gibt es nun Pläne, die weitestgehend von den Vorgaben des Senats – wie eine umfangreiche Neubebauung und die Erweiterung von Finanzamt und Rathaus – bestimmt sind, ein wirklich am Bedarf und den Bedürfnissen der Nachbar*innen und des Stadtteils bestimmtes Konzept gibt es nicht.

Wir – Nachbar*innen, Nutzer*innen, Betroffene, Stadtteilinitiativen und Aktivist*innen auf und um das Areal – fordern deshalb eine sofortige Nutzungsmöglichkeit von angemessenen Räumen für das Drugstore und die Potse und eine dauerhafte Nutzung, wenn in Schöneberg keine angemessenen Räume bereitgestellt werden sollten.

Wir fordern den Senat und die weisungsgebundene BIM dazu auf, alle Strafanträge zurückzuziehen, die Räume sofort zur Verfügung zu stellen und keinerlei Polizeieinsätze auf dem Areal mehr durchzuführen.

Wir fordern alle Nachbar*innen, Kreuzberger*innen und Aktivist*innen für eine selbstbestimmte Stadt sowie den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und alle Politiker*innen dazu auf, die berechtigten Forderungen der Besetzer*innen zu unterstützten und durchzusetzen.

Nachbar*innen, Nutzer*innen, Stadtaktivist*innen und Stadtteilinitiativen

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Internationale gemeinsame Erklärung von Akelius-Mieter*innen

Vorbemerkung: Der nachfolgende Text ist eine deutsche Übersetzung, hier gibt es die englische Originalfassung.

Wir verweisen auf die Initiative https://akelius-vernetzung.de/ Von dort haben wir auch den Text geholt. Wir veröffentlichen ihn auf Karla Pappel, weil wir gerne das Wissen über zu enteignende Immobilienunternehmen mit Euch Nutzer*innen der Karla-Pappel Webseite teilen wollen:
Leilani Farha war bis zum 30. April UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen. Die Erstellung und Versendung der in der Erklärung genannten Communication fiel noch in ihr Mandat. Leilani Farha ist seit dem 1. Mai Vorsitzende von „Make the Shift“. Der aktuelle Sonderberichterstatter für das Recht auf Wohnen ist seit dem 1. Mai 2020 Balakrishnan RAJAGOPAL.

Berlin, Hamburg, London, Paris, Toronto
29. Juni 2020

Die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, hat mit Blick auf das Geschäftsmodell und die Geschäftspraxis von Akelius, einem der weltweit größten Wohnungskonzerne, schwerwiegende Bedenken geäußert. Leilani Farha hat eine offizielle UN-Communication an Akelius und an die Regierungen von Kanada, Deutschland und Großbritannien geschickt, wo Akelius unter anderem tätig ist.

Wir als Akelius-Mieter*innen können die in der Communication beschriebene Missachtung der Menschenrechte aufgrund unserer eigenen Erfahrungen in Berlin, Hamburg, London, Paris und Toronto voll und ganz bestätigen. Mit der vorliegenden gemeinsamen Erklärung unterstützen und bekräftigen wir die von der UN formulierte Kritik am Geschäftsmodell von Akelius und am Umgang von Akelius mit uns Mieter*innen.

Unsere Wohnungen sind unser wichtigster Rückzugsort, insbesondere in Krisenzeiten. Leider teilen wir in allen Städten die Erfahrungen, dass Akelius unsere Rechte und unsere Bedürfnisse systematisch missachtet. Akelius behandelt uns Mieter*innen einzig und allein als Quelle für Mietzahlungen und Profitmaximierung und nicht als Menschen, die ein Grundbedürfnis nach anständigem und bezahlbarem Wohnraum haben. In der Folge werden wir Mieter*innen mit massiven und lang andauernden Renovierungen gestresst und durch die aggressive Mietmaximierung finanziell bis über unsere Grenzen belastet. Wir werden von Akelius aus unseren Wohnungen gedrängt durch: Rausmodernisierung und weitgehende Verschlechterung der Wohnqualität, durch die Verschleppung unserer Anliegen, angedrohter und vollzogener Zwangsräumung, Mietpreistreiberei und die Umwandlung in Eigentumswohnungen.

Die Probleme für uns Mieter*innen beginnen, sobald Akelius ein Gebäude kauft. Akelius macht aggressive Mieterhöhungen geltend, nutzt alle Schlupflöcher im Mieter*innenschutz aus und verschiebt Wohnungen systematisch ins Hochpreissegment. Während die Kosten durch ein Zurückfahren von Service und Instandhaltung auf ein Minimum verringert werden, leitet Akelius unnötige, exzessive Renovierungsarbeiten an Wohnungen ein, sobald Mieter*innen ausziehen. Dadurch sind wir Mieter*innen dauerhaft Baustellenlärm, Wasser- und Heizungsausfällen, Bauschutt und Staub und damit insgesamt gravierenden Gesundheits- und Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Neben diesen sozialen Konsequenzen haben die unnötigen Dauerrenovierungen auch eine erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt durch die massive Ressourcenverschwendung und einen riesigen Schuttberg. Sobald in einem Haus alle Wohnungen auf diese Weise ins Hochpreissegment verschoben sind, wandelt Akelius die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um.

Die Geschäftsstrategie von Akelius zielt einzig und allein auf die Maximierung des eigenen Profits ab, ganz egal, welche Kosten dadurch für uns Mieter*innen und für die Städte entstehen. Das Geschäftsmodell von Akelius ist eine Hauptursache für die gewaltsam durchgesetzte Gentrifizierung und die Verdrängung von Menschen. Die Konsequenzen werden von den Städten getragen und gezahlt, wo Akelius tätig ist: Obdachlosigkeit, wenn Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden, hohe Leerstandsraten, weil Wohnungen durch Renovierungen, die monatelang andauern, dem Wohnungsmarkt nicht zu Verfügung stehen, die Zerstörung des sozialen Gefüges unserer Nachbarschaften, wenn Mieter*innen durch die sprunghaft steigenden Mietpreise dazu gezwungen werden, wegzuziehen. Es kommt hinzu, dass die hohen Mieten den lokalen Wirtschaftskreisläufen das Geld entziehen und die Gewinne über ein undurchsichtiges Firmengeflecht zur Steuervermeidung auf den Konten obskurer privater Stiftungen mit Sitz auf den Bahamas landen.

Wir Mieter*innen halten unsere Städte am Laufen. Wir leben und arbeiten in unseren Städten und wir zahlen Steuern. Wir geben Geld in unseren Bezirken und Nachbarschaften aus und unterstützen lokale Wirtschaftskreisläufe. Indem wir…

 

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Vorkaufsrecht nutzen? Dieser Konzern gehört enteignen! Die Häuser in die Hand der Mieter*innen ( nicht einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft). Für unabhängige Mieter*innenräte.

Untenstehende Mail erreichte uns. Wir sind natürlich solidarisch mit dem Kampf der Leute um Ihre Wohnungen und Häuser:

„Liebe Leute,
unser Haus (Maybachufer 6) ist ja mit 20 anderen an die Deutsche Wohnen
verkauft worden. Wir wehren uns dagegen u.a. indem wir die Ausübung des
Vorkaufsrechts fordern . Am Samstag, den 12. Juni um 18 Uhr halten wir eine Kundgebung vor unserem Haus ab, zu der Ihr alle herzlich eingeladen seid. Es wird auch Musik und was zu trinken geben, auf der Straße, alles mit genügend Abstand. Gern könnt Ihr auch kurz
Eure Initiative vorstellen, das gilt besonders für andere Häuser die schon gekämpft
haben, ob nun erfolgreich oder nicht. Also kommt vorbei und unterstützt uns!
Viele Grüße“

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Pressemitteilung

In Nordamerika stehen Mieter*innen massiv unter Druck und können ihre Miete nicht mehr bezahlen. Hohe Mieten, fehlender Mieter*innenschutz und Zwangsräumungen sind für viele harter Alltag. Die Covid-19 Pandemie hat die Situation schlagartig verschärft. Deshalb wird in den USA und Kanada zum 1. Mai der größte Mietstreik seit Jahrezehnten vorbereitet.

Auch Akelius ist in Nordamerika als Turbo-Gentrifizierer bekannt. Erst gestern hat Leilani Farha, die UN-Sonderberichterstatterin für angemessenes Wohnen, eine Pressemitteilung herausgegeben und Menschenrechtsvereltzungen durch Akelius angeprangert:
https://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25845&LangID=E

Die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen solidarisiert sich mit den Sreikenden in Nordamerika in Form einer Solidaritsnote und mit ausführlichen Infos zum Streik:

Solinote deutsch: https://stoppakelius.de/?p=539
Solinote englisch: https://stoppakelius.de/?p=541

Infotext deutsch: https://stoppakelius.de/?p=531
Infotext englisch: https://stoppakelius.de/?p=536

Website: akelius-vernetzung.de
Twitter: twitter.com/stoppAkeliusB
Forum: akelius-vernetzung.de/forum
Kontakt: akelius-mietervernetzung@posteo.de

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Wir haben auf einer bundesweiten linken Internetportal eine Nachricht gefunden, die wir Euch nicht vorenthalten wollen:

„Vor mittlerweile fast zwei Jahren begann mit der Besetzung der Borni [Tja, eine Straßen in Neukölln. Anm. d. Red.] und neun weiteren Häusern (z.T. zum Schein) am selben Tag in Berlin der „Frühling der Besetzungen“. Auch wir freuten uns, endlich aus der Defensive der letzten Jahre zu kommen und offensiv neue Häuser anzueignen.“ Weiter: https://de.indymedia.org/node/60977

Einige Menschen sind sehr wütend weil sie Anzeigen von Stadt & Land bekommen haben. Stadt & Land hatte Wohnungen leerstehen lassen. Stadt & Schand ist ja auch hier im Kiez alles andere als ein lieber Konzern. Seine massiven Mieterhöhungen vor ein paar Jahren und der teure Neubau am Ufer sprechen gegen ihn.

(Übrigens: Bausstadtrat Hölmer wird dort wahrscheinlich nach der nächsten Wahlniederlage der SPD seinen Job verlieren und in den Vorstand bei Stadt & Schand wechseln… Er kauft sich dort schon mit gefälligen Entscheidungen ein)

Nun planen Stadt & Schand bereits das nächste Luxushaus am Ufer…

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 GEMEINSAM GEGEN VERDRÄNGUNG

 *Videokundgebung gegen Verdrängung*
 *29.9. 19 Uhr - Reichenberger Str. 73*  
 *Kreuzberg 500 Meter Luftlinie von Alt-Treptow   

 *Im Programm:* 
*• Video: Geschichte der Reiche 73
 • Video: Situation von Meuterei, Potse, Syndikat
 • Video: Ideologie der Immobilienbesitzer*innen
 • Redebeiträge: zu aktuellen Kämpfen und zu Handlungsoptionen,
    z. B. bei einer Kündigung wegen „Eigenbedarf ̋

* Bewohner*innen mit niedrigem Einkommen und Gewerbe ohne hohe
 Gewinne sollen hier aus dem Reiche-Kiez und aus der ganzen Innen-
 stadt verschwinden, damit Immobilienbesitzer*innen immer höhere
 Profite erzielen können.

 Ihre „Anlageobjekte ̋, sind aber unsere Existenzgrundlage
 – also unser Eigentum im ursprünglichen Sinne:

 • Kündigungen wegen „Eigenbedarf ̋ und Zwangsräumungen
mit brutaler Polizeigewalt, z. B. in der Reiche 73 durch den 
CDU- Politiker und Immobilienbesitzer Ernst Brenning und seinen Clan.

 • Verkauf der Häuser zu immer absurderen Preisen und Mieten von
 über 40 € / m2, wie sie der Immobilienkonzern Akelius verlangt.

 • Bedrohung von Freiräumen durch Kündigung der Gewerbever-
 träge, z. B. die Meuterei in der Reiche 58 oder das Gelände an der
 Ratiborstraße.

 • Konzerne wie AirBnB, Schönhaus Immobilien entziehen uns unseren
 Wohnraum um Profit mit Ferienwohnungen zu machen.

 Informieren wir uns und kämpfen wir gemeinsam dafür, dass wir
 in unseren Wohnungen bleiben können, so lange wir wollen! 

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Kundgebung: Kriminelle Eigentümerkartelle zerschlagen

Kurz vor dem Stichtag des Mietendeckels bekamen tausende Mieter*innen in Berlin kurzfristige eine Mieterhöhung. Einen Anstoß dazu gab das Empfehlungsschreiben von Haus und Grund (H&G) an alle Mitglieder, noch so schnell wie möglich die Miete zu erhöhen, bevor es in nächster Zeit nicht mehr möglich sei.

Eigens dazu wurde ein Countdown auf der Website eingerichtet. Mit Genugtuung stellt Haus und Grund fest, dass die viele Mitglieder „nicht zuletzt aufgrund des großen Medien-Echos“ die Miete erhöhten.

Als Interessenvertretung von Immobilieneigentümerinnen und Vermieterinnen haben H&G sich damit erneut gegen alle Mieterinnen und gegen eine soziale Stadt positioniert. Während viele Menschen in Berlin keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, einen Großteil ihres Einkommens für bereits viel zu hohe Mieten aufbringen müssen oder durch prekäre Wohnverhältnisse von Obdachlosigkeit bedroht sind, verdreht H&G jede Realität. In ihrer Darstellung werden die Eigentümerinnen zu regelrechten Opfern einer Marktbeschneidung: Eigentümerinnen und Investorinnen würden verarmen, Modernisierung (und damit Klimaschutz) nicht mehr durchgeführt und Wohnungsneubau in Berlin eingestellt. Mit dieser Hetze versucht H&G eine Politik zu torpedieren, die erstmals in Berlin damit beginnt, sich für die Belange von Mieter*innen einzusetzen. H&G stellt sich somit direkt gegen den Großteil der Menschen dieser Stadt.

Aus all diesen Gründen solidarisieren wir uns mit all den Mieterinnen, die von den Aktivitäten von Haus und Grund betroffen sind. Wir organisieren uns gegen ihren Klassenkampf von oben und schaffen unsere eigenen, schlagkräftigen Mieterinnenorganisationen. Wir kämpfen dafür, dass Eigentümerinnen enteignet werden – egal ob Deutsche Wohnen oder kleinere Profiteure des Mietenwahnsinns. Wir wehren uns gegen die ständigen Angriffe von Haus und Grund auf unser Recht auf Wohnen und setzen gegen die Profite von wenigen eine solidarische Gesellschaft. Wir organisieren eine Kundgebung, die sich gegen eine profitorientierte Wohnungspolitik richtet, in der Hauseigentümerinnen aufgrund ihrer
Besitzverhältnisse uns Mieter*innen weiter ausquetschen dürfen.

In der Aktionswoche zu den tu-mal-wat-Tagen wollen wir unseren Hass
gegen Haus und Grund direkt vor ihre Tür bringen:

25.09.2019 | 18 Uhr | Mercure Hotel Berlin | Hermannstraße 214-216 | U8 Boddinstraße

Flyer:
https://www.unverwertbar.org/wp-content/uploads/2019/09/hassausgrund-flyer-1-752×440.jpg

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