Archive for the ‘SPD’ Category

Diesmal ist die Rede von dem Immobilienunternehmen Salaground. Sie halten einen Anteil an der Karl-Kungerstr. 7 den sie der Erbin einer Erbengemeinschaft abgekauft haben und lassen es zu einer Zwangsversteigerung kommen. 
Die Absicht ist klar. Die Erbengemeinschaft, die noch Anteile an dem Haus hält, soll enteignet werden. Die Zwangsversteigerung zielt vordergründig darauf ab dass die Salaground ihre Anteile ausgezahlt bekommt. Aber das eigentliche Ziel ist es das ganze Haus an sich zu reißen. Ein Renditeprojekt aus dem sich Geld heraus pressen lässt.

In diesem Setting treffen wir auf einem Menschen, der in der Stadt von vielen Menschen zutiefst verachtet wird für seine bösartige Verdrängungspolitik und Geldgier: Padovicz. 
Seine Machenschaften müssten im juristischen Sinne als kriminell geahndet werden. Menschlich wird er und sein Clan von vielen Menschen sowieso als verbrecherisch wahrgenommen.
Hier im Kiez zum Beispiel lässt er die Krüllsstr.12 seit vielen Jahren vergammeln und hat dadurch die Mieter*innen rausgeekelt. Das Hinterhaus ist bis in die Substanz verseucht durch Schwarzschimmel. Die Bewohner*nnen mussten das Weite suchen. Im Vorderhaus wohnt nur eine Mietpartei, der wie ein Wächter das leeres Haus seit Jahren bewacht. Den Bezirk kümmert es einen Scheißdreck. Obwohl hier Gesetze greifen die ein Eingreifen bei Leerstand möglich machen zieht es der weisungs- und enteignungsbefugte neoliberale Freund der Wirtschaft, Bürgermeister Igel (SPD), vor nichts zu tun. 

Der Termin ist zur Zwangsversteigerung am Dienstag, 23. August 2022 um 09:00 Uhr angesetzt. Die Salaground hat ihre Anteile für eine Million Euro bekommen. Fragt man nach würde die Salaground ihren Anteil für 1,6 Millionen weiterverkaufen. Ohne das sie dafür irgendwas getan hat.
Man kann nur hoffen das solche Leute eines Tages an ihrem Geld ersticken. 
Bis dahin gilt: Unterstützt die Bewohner*innen.
Achtet auf Ankündigungen. 
 
Fotos vom Kiezspaziergang am 19.Juli 2022
Kiezspaziergang war ein Erfolg am 19.Juli 2022
Artikel der Taz zu Kiezspaziergang am 19.Juli 2022
Film zum Kiezspaziergang am 19.Juli 2022
Zweiter Film zum Kiezspaziergang 2 am 19.Juli 2022

Weitere links siehe unten.
Zu dem Firmengeflecht des Padovicz-Clan gibt es auch eine gute Webseite: https://padowatch.noblogs.org/files/2019/05/Pado-Netzwerk-Karte.gif Bisher hat die Berliner Justiz sich noch nicht um kriminelle Clans wie dem Padovicz-Clan gekümmert. 

2018 gab es schon ein Mal eine Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Eigentümergemeinschaft mit Salaground als Teileigentümer (Mehringdamm67):
https://wem-gehoert-moabit.de/termine/?event_id=454&lang=de
Ersteigert hat es aber dann die GbR Czarny & Schiff, die mit Berggruen verbandelt sind. Salaground ist leer ausgegangen, oder es war so geplant???. 
https://mehringdamm67.de/index.php/pressestimmen/26-wildwest-taz

Und hier ein Artikel vom Berliner Mieterverein von 2019, wie Salaground mit einer alten Mieterin umgeht.
https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0619/salaground-immobilie-in-halensee-kalte-entmietung-061913a.htm?hilite=Salaground

Interessant ist hier der Verantwortliche Lars Bruch, der in dem Artikel auch oben schon negativ erwähnt wird: https://www.salaground.com/de/team/
Nicht nur das Geschwafel dieser Immobilienkaste nervt mit sie "Scheiße" für Gold verkaufen wird - sprich Menschen verdrängt werden und gleichzeitig so getan wird als ihre "Arbeit" ein Dienst an dem Menschen. Es ist widerlich wie Salaground die Geldgier versucht in wohlklingende Worte zu verpacken. 
Lars Bruch wird folgendermaßen skizziert:
"Heute investiert er gemeinsam mit seinen Partnern Dr. Wolfgang Schröder und Henner Fink in Immobilien für den Eigenbestand sowie in die Projektentwicklung bis zur Vermarktung von Eigentumswohnungen. Mittlerweile ist er bereits seit über 15 Jahren mit viel Enthusiasmus in der Immobilienbranche tätig. Seine Ruhe und Entspannung findet er dann durch die gemeinsame Zeit mit seiner Familie und in der Zen-Meditation." 

Die Zen-Meditation wird er wohl auch brauchen wenn er von seiner amoralischen und unbuddhistischen Tätigkeit Abstand braucht. 
Wenn ihm ein Buddhist bitte mal darauf hinweisen möge; die Anhaftung an Reichtum schafft schlechtes Karma. Und die unheilsamen Handlungen, die sich aus dem Wunsch nach Verdrängung von Mieter*innen ergeben um Reichtum anzuhäufen wiegen schwer und haben eine Wiedergeburt in Leid oder niederen Bereichen zur Folge.

Demnächst mehr.

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Ein zugeschickter Beitrag:

„Am 24. Mai veranstalten die „Berliner Wirtschaftsgespräche“ ein „Politisches Dinner mit Iris Spranger – Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport“.
Wer bereit ist, die 60 Euro Eintritt zu bezahlen, darf sich den Spranger-Vortrag zum Thema „Die Kotti-Wache kommt – vom kriminalitätsbelasteten zum lebenswerten Ort“ anhören.

Es ist einfach nur noch widerlich und ekelhaft. Was ein „lebenswerter Ort“ für die Wirtschaftsbonzen bedeutet, dürfte klar sein: Ein Ort, an dem sich ohne viel Widerstand und Protest hohe Profite verwirklichen lassen. Die am 24. Mai geplante Veranstaltung macht nochmals glasklar deutlich, warum die Kotti-Wache von der SPD durchgepeitscht werden soll. Dass Spranger in einem solch exklusiven Ambiete über „lebenswerte Orte“ schwadroniert, zeigt den Zustand der Berliner SPD und die Ausrichtung des aktuellen rotrotgrünen Senats. Die Wirtschaftsveranstaltung mit Spranger zeigt, dass es bei den Planungen zur Polizeiwache keineswegs um Interessen und Bedürfnisse der Anwohner*innen geht.
60 Euro für ein Luxus-Dinnner – das ist das, wovon viele Menschen einen ganzen Monat leben müssen. Und während die Bonzen sich bei Lachs und Champagner von Spranger berieseln lassen, landen immer mehr Menschen auf der Straße und versucht der Berliner Senat, selbst aus städtischen Wohnungen ganze Familien zwangsräumen zu lassen
(https://zwangsraeumungverhindern.nostate.net/2022/05/04/go-in-beigewobag-wegen-zwangsraeumung-9-koepfiger-familie).

Für uns ist ein lebenswerter Ort ein Ort, an dem keine Menschen wegen ihrer Hautfarbe von Cops schikaniert und zusammengeschlagen werden; ein Ort, an dem Menschen nicht zwangsgeräumt werden, weil sie die überteuerten Mieten an die Immobilienmafia nicht mehr zahlen können; ein Ort an dem alle Menschen Zugang zum Gesundheitssystem haben; ein Ort, wo Menschen in ihrer Verschiedenheit zusammenkommen können; ein Ort, an dem wir uns mit unseren Freund*innen treffen können, ohne videoüberwacht zu werden; ein politischer Ort, wo sich Menschen für eine solidarische Gesellschaft organisieren.

Dass Spranger hier bei einem Luxusdinner vor reichen Bonzen über die Notwendigkeit der Polizeiwache am Kotti schwadroniert, macht auch deutlich, wie fest entschlossen der Senat ist, diese Wache durchzusetzen. Es liegt also an uns, die geplante Kotti-Wache zu verhindern – und aus dem Kotti gemeinsam einen Ort zu machen, an dem alle Menschen ohne Angst leben können.

Bisher sind anscheinend keine organisierten Proteste geplant; der 24. Mai könnte aber durchaus ein guter Zeitpunkt sein, vor Ort der Koalition aus Spranger, Berliner SPD und Wirtschaftsbonzen zu zeigen, was wir von ihnen halten.“

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Kundgebung

Keine Polizeiwache im NKZ am Kotti!

Freitag, 18.03.22 // 17 Uhr // Kotti vorm NKZ

Der Berliner Senat ist fest entschlossen, in einem Hau-Ruck-Verfahren direkt am Kotti im Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ, in den Räumen des ehemaligen Tipico direkt über der Adalbertstraße) noch im Laufe dieses Jahres eine feste Polizeiwache inklusive High Tech Videoüberwachung zu installieren. Bereits in den nächsten Tagen soll ein entsprechender Mietvertrag unterschrieben werden.

Die seit Jahrzehnten gewachsenen und engagierten nachbarschaftlichen Strukturen rund um den Kotti werden durch den Senat bei den Planungen zur Einrichtung der neuen Polizeiwache komplett ignoriert, die Mieter*innen-Mitbestimmung im NKZ ausgehebelt.

Sollte der Senat sich durchsetzen und tatsächlich wie geplant eine Polizeiwache an diesem exponierten Ort über der Adalbertstraße entstehen, würde das den Charakter des Kottti nachhaltig ändern und auch dauerhaft alle seit Jahren entstandenen Strukturen nachbarschaftlicher Organisierung beschädigen. Das werden wir nicht hinnehmen!

Die Situation am Kotti ist nicht einfach. Viele Menschen mit vielfältigen Problemen treffen sich hier. Dies führt auch zu Belastungen für die Anwohner*innen, zu Wut und Frustration. Mehr Polizei – etwa eine neue Polizeiwache am Kotti – trägt aber nicht zur Lösung der Probleme bei, sondern bedeutet selbst eine Gefahr. Soziale Probleme brauchen gesellschaftliche Lösungen!

Seit Jahren explodieren die Mieten in Berlin, tausende Menschen wurden zwangsgeräumt. Wir brauchen keine Polizei gegen Obdachlose. Lasst uns gemeinsam gegen hohe Mieten kämpfen. Kein Mensch soll ohne Obdach auf der Straße leben müssen!

Viele Menschen am Kotti haben keinerlei Zugang zum Gesundheitssystem. Wir wollen keine Polizeimaßnahmen gegen Menschen, die Hilfe brauchen. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass alle Menschen Zugang zu einem guten Gesundheitssystem haben!

Viele Menschen auch am Kotti sind vor Krieg, Gewalt und Hunger geflohen, aber haben hier keinerlei Rechte. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass alle Menschen die hier leben die gleichen grundlegenden Rechte haben!

Mehr Polizei heißt immer auch mehr Polizeigewalt, mehr rassistische Schikanen, mehr Überwachung und Kontrollen. Wir wollen nicht mehr Polizei und mehr Videoüberwachung am Kotti.

Wir brauchen statt dessen
• bezahlbare Wohnungen und ausreichend Notschlafplätze
• öffentliche Toiletten für alle in ausreichender Anzahl
• nichtkommerzielle offene Räume für Begegnungen
• Konsumräume für Drogenkonsument*innen • Sozialarbeiter*innen vor Ort

Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen friedlich ohne Angst vor explodierenden Mieten, Obdachlosigkeit, Arbeitsplatzverlust, Hunger und rassistischer (Polizei-)Gewalt leben können.

Dem Senat in die Suppe spucken: Jetzt die geplante Polizeiwache im NKZ am Kotti gemeinsam verhindern!

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Nun ist er weg. Der Hölmer. Ein neoliberaler Politiker, der als Baustadtrat nur Scheiße gebaut hat. Nirgends erkennbar hat er den Bau sozialer Wohnprojekte gefördert. Nirgends eine Initiative in Sicht, in der er Bebauungen bezahlbarer Wohnungen durchgesetzt hat. In seinen 12 Jahren hat dieser schlimme Menschen ständig Projekte der Immobilienwirtschaft durchgewunken. Und Eigentumswohnungen, Eigentumswohnungen und Eigentumswohnungen bauen lassen. Wie im Kungerkiez. Der Kunger-Kiez war sein Steckenpferd, hier kaufte er schon mal am Wochenende in der LPG ein um nach dem Rechten zu sehen. Es lief gut für ihn. Der Kiez ist mittlerweile nah dran so Scheiße zu werden wie Prenzelberg. Dank Hölmer.
Nach 12 Jahren wollte ihn niemand mehr in der Funktion als Baustadtrat sehen. Selbst die Rechten von der AfD, die nun sonst nun wirklich nicht als Verteidiger der Demokratie zu bezeichnen sind, beklagten sich über sein intransparentes Gebaren.
Er wurde also auch von seiner Fraktion nicht mehr aufgestellt, obwohl er so gerne weitergemacht hätte. Aber 12 Jahre war wohl auch der Betonfraktion in der SPD zu viel. Er verarschte ja die BVV immer in dem er sein Wissensvorsprung ausnutze als Baustadtrat, und Projekte manipulativ durchzusetzen wusste. Oft gegen den Willen der Bevölkerung.
Seine Position zur Verdrängung armer Menschen machte er in beeindruckende Weise in dem Film „Verdrängung hat viele Gesichter“ deutlich. Er sprach armen Menschen ein Recht auf Wohnen in ein und der selben Wohnung in einem Kiez zum Beispiel ab (Siehe Interview im Film). Und brach damit auch der Verdrängung durch Mieterhöhung, Luxussanierung, und Umwandlung in Eigentum ein Lanze. Das arme Menschen in einem Kiez verankert sein könnten, sich dort aufgehoben fühlen könnten, auch ein Recht auf ein Zuhause haben galt für den SPDler nicht. Soziale Kälte ist der neoliberalen SPD nun mal zur zweiten Haut geworden.
Das Hölmer mal endlich das Handtuch nehmen muss ist trotzdem erstmal eine gute Nachricht. Aber die schlechten Nachrichten bleiben: Igel wird wie bisher auch die Bereiche Bürgeramt, „Facility Management“ und Wirtschaft/Finanzen leiten. Und sein Versagen kann man sehr gut in der Krüllsstr. 12 sehen. Er könnte gegen über achtjährigen Leerstand durchgreifen. Er tut es nicht.
Er wie Hölmer ein Mann der Wirtschaft und Fan der A100. Wie Alexander Freier-Winterwerb der sich bei einer vorherigen Wahl ebenfalls für die A100 verwendet hat. Das gehörte zur Parteidisziplin. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Und so gab es mit Alexander Freier-Winterwerb im Kiez auch schon genug Konfliktpotential. Der macht jetzt erst mal auf Jugend und Gesundheit.

Quelle unter anderem : https://maulbeerblatt.com/alles/r2g-mit-doktortitel/

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Bitte um Unterstützung. Vielen Dank
Karla Pappel

Von Zwangsräumung Verhindern.

„Zwangsräumung von 71-jähriger Mieterin in Reinickendorf verhindern!

Am 10.12. will der Vermieter Thorsten Kobek in Reinickendorf eine Mieterin wegen Eigenbedarf auf die Straße schmeißen. Und das in der 4. Corona-Welle, mitten im Winter, 2 Wochen vor dem sogenannten „Fest der Liebe“ und obwohl die Frau 71 Jahre alt und krank ist. Das ist die „soziale Marktwirtschaft“. Andere nennen das Kind beim Namen: kapitalistische Barbarei.

Die gehört ganz offensichtlich abgeschafft. Aber bis dahin müssen wir um jedes Haus und jede Wohnung kämpfen. Konkret heißt das solidarisch sein mit der bedrohten Mieterin. Deshalb ruft die Gerichtsvollzieherin Schewe an und kommt zur Kundgebung vor der nächsten Bezirksverordnetenversammlung.

Der Bezirksbürgermeister Brockhausen hat im Tagesspiegel verlauten lassen, er sei „bereit zu helfen“. Wir wollen wissen, ob das nur warme Politikerworte sind. 2013 wurde in Reinickendorf die 67-jährige und schwer kranke Rosemarie F. geräumt. 2 Tage nach ihrer Räumung ist sie gestorben. Die Politik hatte auf ganzer Linie versagt. Das vergessen wir nicht!


Telefonaktion

Ruft Obergerichtsvollzieherin Yvonne Schewe an und fordert die Zwangsräumung in Reinickendorf am 10.12. und alle anderen auszusetzen.
Telefon: 030 436 685 30, dienstags 14-15 Uhr, donnerstags 10-11 Uhr
Ihr könnt auch das Amtsgericht Wedding anrufen, dort ist ihr Büro.
Telefon: 030 901 560, Mo.-Fr. 9-13 Uhr


Kundgebung

Mittwoch, 8.12.2021, 16.30-17.30 Uhr
Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Vor dem Ernst-Reuter-Saal (dort ist 17 Uhr
Bezirksverordnetenversammlung)
U 8, Rathaus Reinickendorf


Solidarische Grüße
Bündnis Zwangsräumung Verhindern“

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Die Berliner SPD ist bekanntlich ein neoliberaler Sauhaufen. Bei jedem Scheißprojekt ist sie dabei.

Erinnern wir uns an „Junge Reiher“? Kennt die noch wer? Senatorin für Stadtentwicklung. Dumm wie Brot, behauptete sie damals ernsthaft, der Wohnungsmarkt sei entspannt. Wowereit, der Chef des Ganzen, lud die Reichen der Welt ein hier zu investieren, denn wo arm, da geil für s Kapital.

Diese Partei ist bei jeder Scheiße dabei gewesen, die zu Mieterhöhung und Verdrängung geführt hat. Und auch bei der A100. Der jetzige Innensenator Geisel, noch so ein farbloser Neoliberaler, hatte schon damals wie die ganze Betonfraktion der Partei ein Herz für die A 100. Unter rechtsstaatlich fragwürdigen Umsetzungen ließ er bewohnbaren Wohnraum in der Beermannstr zerstören.

Foto Elsenstr.

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Bekanntlich haben Karla Pappel und andere Initiativen seit Jahren gegen die A 100 als Projekt der SPD-CDU-Betonfraktion Position bezogen. Bausstadtrat Hölmer ist ein bekannter Befürworter der A 100 und ebenso der Geisel. Nun wollen Klimaaktivist*innen aktiv werden. Wir veröffentlichen Ihre Pressemitteilung:

„++ Sand im Getriebe kündigt Massenaktion an der A100 an ++ Hunderte Aktivistinnen werden am 05. Juni die Autobahn-Baustelle blockieren ++

Das Bündnis „Sand im Getriebe“ kündigt für Samstag, den 05. Juni 2021 eine Massenaktion zivilen Ungehorsams in Berlin an. Hunderte Aktivistinnen werden die Baustelle der A100 blockieren und gegen den Ausbau der Autobahn zwischen Neukölln und Treptow protestieren. Am selben Tag finden bundesweit Aktionen gegen den Autobahn-Bau statt. Sand im Getriebe fordert den sofortigen Baustopp für alle Autobahnen und Bundesstraßen.

Dazu erklärt Clara Sommer von Sand im Getriebe:

„Der Ausbau der A100 ist in Beton gegossene Klima-Zerstörung. Mit dieser Auto-Politik rasen wir ungebremst in die Klimakrise. Auch Wohnhäuser, Clubs und Parks sollen für die Autobahn vernichtet werden. Das lassen wir nicht zu! Am 5. Juni stellen wir uns mit hunderten Menschen dem zerstörerischen Auto-Kapitalismus in den Weg: Wir blockieren den Ausbau der A100 und sorgen für den sofortigen Baustopp.“

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Kundgebung 13.4. um 14 Uhr Rathaus Moabit

Der nächste Winter kommt! Es reicht!

Räumungen stoppen! Leerstand beschlagnahmen sofort!

Vor einigen Wochen wurde die Rummelsburger Bucht geräumt, weil es
überraschender Weise kalt wurde….im Winter!?Doch die Rummelsburger
Bucht war nicht das einzige und nicht das letzte Zuhause, nicht die
letzte Platte, die geräumt wurde. Zwei Platten, an der Schillingbrücke
und in Marzahn, wurden in den letzten Wochen geräumt!Einigen Menschen
wurde ihr gesamter Besitz genommen und alle Menschen von diesen Platten
sitzen jetzt wieder auf der Straße. Dieses Verhalten werden wir nicht
hinnehmen.Schluss mit den Räumungen! Außerdem gibt es in Berlin
unzählige leerstehende Wohnungen!Zum Beispiel die 95 leerstehen
Wohnungen in der Haabersathstraße.

Deshalb sagen wir:
Es reicht! Unmenschliche Räumungen stoppen!Leerstand beschlagnahen!

Kommt am Dienstag den 13.04. um 14Uhr zur Kundgebung vor dem Rathaus
Tiergarten, am Mathilde-Jacob-Platz 1!

Es gibt auch was zu essen!

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Hölmer. Immer wieder Hölmer.

In der Harzer Strasse entdeckten wir kürzlich dieses Plakat. Die Brache ist uns seit längerem bekannt. Ungewöhnlich aber ist die Einlassung der Genossenschaft DPF zu der Brache.
Überrascht haben uns die klaren Worte…

Wir hatten also die Tafeln schnell fotografiert, falls diese schnell wieder verschwinden. Gleichzeitig haben wir recherchiert und unter anderem auf Grundlage der Recherchen Fragen an den Vorstand der Genossenschaft gestellt.

Die Antwort und Klarheit der Genossenschaft hat uns beeindruckt, vor allem wo wir eigentlich mit einer anderen Genossenschaften extrem schlechte Erfahrungen (WBV-NEUKÖLLN) gemacht hatten. Die DPF hat auf jeden Fall unserer Sympathie, auch wenn wir die verwilderte Brache zuvor schätzten. Wir dokumentieren im weiteren Verlauf des Artikels unsere Frage und dann die komplexe Antwort des Vorstandes.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben das Bauvorhaben im Kiez beobachtet und auf Ihrem Plakat einen Hinweis gesehen.
Wir würden gerne darüber berichten auf unserer Webseite und Herrn Hölmers Gebahren unter die kritische Lupe nehmen. Unseren Wissens nach sind Sie das einzige Bauvorhaben der letzten Jahre, die bezahlbares Wohnen in Alt-Treptow versuchen. Herr Hölmer hat bisher nur hochpreisige oder eigentumsorientierte Vorhaben durchgewunken. Auch Stadt und Land hat an der Lohmühlen-Straße nicht im unteren Preissegment Wohnungen gebaut, sondern hochpreisig.

Unsere Fragen an Sie:
Woran glauben Sie liegt die Blockadepolitik des Baustadtrates gegenüber Ihnen?

Welche Kräfte hinter dem Baustadtrat sind aus Ihrer Wahrnehmung mit an der Blockade beteiligt?

Sie bieten über hundert Wohnungen an. Für welche Einkommensklasse sollen die Wohnungen ausgerichet sein und wie viel Miete netto pro qm muss ein/eine Mieter*in veranschlagen, wenn Sie einziehen wollen würde?
(…)

Antwort:

Die DPF hatte das 5.000 m² große Baugrundstück gemeinsam mit anderen Baugrundstücken in 2006-2007 für 160 EUR/m² (inkl. Nebenkosten) erworben. Insgesamt hat die Genossenschaft also 800.000 EUR bezahlt. Der Erwerb geschah im Rahmen einer Baulandbevorratung, um den bestehenden DPF-Wohnungsbestand mit neuen, den heutigen Bedürfnissen unserer Mitglieder entsprechenden, Neubauwohnungen zu erweitern. Zielgruppen waren Senioren und junge Familien. Unmittelbar angrenzend verfügt die Genossenschaft über 150 Wohnungen aus dem Anfang der 60er Jahre. Zur Bebauung wurden 8 Architekturbüros im Rahmen eines Ideenwettbewerbes (kein Architekturwettbewerb) aufgefordert, ihre Bebauungsvorschläge einzureichen. In die Besprechung der eingereichten Bebauungsideen wurde die Leiterin des Stadtplanungsamtes, Frau Zeidler, eingeladen. Sie favorisierte einen bestimmten Entwurf. Innerhalb der Genossenschaft fiel die Entscheidung jedoch auf einen anderen Entwurf. Dieser werde mit dem Stadtplanungsamt besprochen. Allerdings befand sich zu diesem Zeitpunkt Frau Zeidler in der Elternzeit. Durch das Stadtplanungsamt wurde (vertretungsweise) dieser Entwurf so bewertet, dass sich dieser in die „nähere Umgebung nach § 34 BauGB gut einfügt“. Später wurde aufgrund einer von empirica eingeholten Empfehlung der Wohnungsschlüssel in der Weise verändert, dass ein Teil der sehr großen Wohnungen in kleinere Wohnungen verändert wurde. Hierdurch stieg die Anzahl der Wohnungen etwas an. Nach Rückkehr von Frau Zeidler aus dem Elternurlaub wurde dieser Entwurf überraschend ablehnt, da Frau Zeidler der Auffassung ist, dass er sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung nicht in die nähre Umgebung nach § 34 BauGB einfügt. Dem Hinweis, dass der Entwurf in der Elternzeit von Frau Zeidler mit dem Stadtplanungsamt abgestimmt worden war, wurde entgegenhalten, dass dieser Entwurf durch die Erhöhung der Wohnungsanzahl verändert worden sei.

Das gesamte Baugenehmigungsverfahren bewerten wir als schikanös und sabotierend. (Hervorh. Red)

Bereits am 18 Februar 2020 teilte uns die Oberste Bauaufsicht bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenSW) auf Anfrage mit, dass Sie das DPF-Vorhaben hinsichtlich der Gebäudehöhen und -tiefen so bewerten, dass davon „keine störende Wirkung“ ausgeht und einigen kleinen Änderungen für genehmigungsfähig hält (siehe Anlage).

Auf Anfrage unserer Vorstandsmitglieder, ob Herr BStR Hölmer, Frau Zeidler nicht anweisen könne, teilte dieser mit, dass er Frau Zeidler anweisen könne, hierzu aber nicht bereit sei. Die „sachliche Verantwortung“ soll bei Frau Zeidler bleiben. Er sei nur bereit, die „politische Verantwortung“ zu übernehmen. Damit überlässt Herr BStR Hölmer die Entscheidung ob ein Vorhaben realisiert wird oder nicht faktisch Frau Zeidler. Diese Auffassung können wir nicht teilen. Noch im letzten Wahlkampf 2016 versprach die Treptow-Köpenicker SPD den Wählern mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen. Bei jedem Neubauvorhaben gilt es das Baurecht, eintretende wohnungspolitische Effekte entsprechend der politischen Zielstellung und ggf. auch sozialpolitische Effekte zu bewerten. Sehr oft werden sich in einer dicht bebauten Stadtlage nicht alle Kriterien problemlos miteinander vereinen lassen. Es ist jedoch Aufgabe von Herrn BStR Hölmer noch Lösungen zu suchen, abzuwägen und letztlich auch für das Bezirksamt zu entscheiden. Dies erfordert jedoch auch den Mut entscheiden zu wollen und nicht die „sachliche“ Verantwortung auf die Amtsleitung zu übertragen. Als Amtsleiterin im Stadtplanungsamt, Frau Zeidler, ist eine studierte Stadtplanerin, aber keine Wohnungs- oder Sozialpolitikerin. Bei seiner Entscheidung – wenn er bereit wäre, eine zu treffen – hat Herr BStR Hölmer als SPD-Mandatsträger auch die Zielstellungen zu beachten, die die SPD den Menschen versprochen hat. Nämlich die Erstellung von bezahlbarem Wohnraum.

Der DPF wird für das Baugrundstück aktuell ein Kaufpreis von 25.000.000 EUR geboten. Das sind 5.000 EUR/m². Hier könnte die DPF einen steuerfreien Gewinn von rd. 24.000.000 EUR realisieren (Hervorhebung Red.). Doch wer würde letztlich diesen Gewinn bezahlen? Die Mieter und Eigentümer der sehr hochpreisigen Wohnungen, die dann dort erstellt werden. Herr Hölmer hat den Menschen die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum versprochen, tatsächlich durch seine schikanöse und sabotierende Bearbeitung unseres Bauantrages unserer Auffassung nach aber riskiert, dass die DPF dieses Grundstück gewinnbringend veräußert und dort erneut teure Wohnungen entstehen. Frau Zeidler hat aus Verärgerung darüber, dass nicht ihr Lieblingsentwurf realisiert wird, versucht, das beantragte DPF-Vorhaben zu verhindern. Es wäre die Aufgabe von Herrn BStR Hölmer gewesen, hier einzuschreiten und nach Lösungen zu suchen.

Herr Hölmer behauptete gegenüber der BVV das auch die Oberste Bauaufsicht bei SenSW das Vorhaben für nicht genehmigungsfähig hält. Dies ist aber (wie oben ausgeführt), wie sich aus der beigefügten Email vom 18.02.2020 ergibt, nicht richtig. Denn bereits im Februar 2020 teilte SenSW mit, dass sie das Vorhaben für genehmigungsfähig hält. Nunmehr gibt er an, „dass die DPF zugunsten bezahlbarer Wohnungen eine politische Baugenehmigung“ möchte. Dies wäre aber nicht möglich. Wie sieht denn der Sachverhalt aus, wenn die Oberste Baubehörde das DPF-Vorhaben im Rahmen des eingelegten Widerspruchs genehmigen würde? Will Herr Hölmer das dann als Rechtsbeugung auslegen? Oder ist es so, das Herr Hölmer über ein Jahr den Bau von sicheren, genossenschaftlichen, unverkäuflichen und bezahlbaren (dringend gebrauchten) Wohnungen verhindert hat, den er den Menschen versprochen hat?

Durch die versuchte Verhinderung ist der DPF durch ansteigende Baukosten ein Schaden entstanden, den ich aktuell mit mehreren hunderttausend Euro beziffern würde. Ich möchte hier die Frage aufwerfen, wer soll diesen Schaden letztlich bezahlen? Entweder bezahlen diese vermeidbaren Mehrkosten die später in die Wohnung einziehenden Mieter durch eine höhere Miete oder das Bezirksamt müsste der DPF den Schaden ersetzen. Es ist uns übrigens möglich, diesen Schaden zur gegebenen Zeit genau zu beziffern.

Als Wohnungsgenossenschaft ist es nicht unser Auftrag, das günstig erworbene Baugrundstück gewinnbringend zu veräußern, obwohl dies rechtlich problemlos möglich ist. Unser Auftrag ist es, die DPF-Mitglieder mit sozial verantwortbarem gutem Wohnraum (§ 2 DPF-Satzung) zu versorgen. Als Genossenschaft unterliegen wir nur dem Kostendeckungsprinzip. Das bedeutet, dass wir zur Erfüllung unseres Förderauftrages gegenüber unseren Mitgliedern, lediglich die entstehenden Kosten durch die Nutzungsgebühren (Mieten) decken müssen. Durch die geringen Grundstückskosten können wir die Wohnungen voraussichtlich für 10 – 12 EUR/m² nettokalt anbieten. Würden wir höhere Nutzungsgebühren erheben, als zur reinen Kostendeckung erforderlich sind, würden die entstehenden Gewinne den Genossenschaftsmitgliedern zustehen. Es macht also in Wohnungsgenossenschaften nie Sinn, die Nützungsgebühren an den rechtlichen Möglichkeiten (z.B. Mietenspiegel) auszurichten, sondern nur daran, was die Genossenschaft benötigt, um den Förderauftrag gegenüber den Mitgliedern zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund ist die Ver-/Behinderung des DPF-Vorhabens und steigende Baukosten oder den Verkauf des Grundstückes zu riskieren weder nachvollziehbar noch hinnehmbar. Ich halte es für keine Kleinigkeit, knappen und dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu be-/verhindern.

Wird sich die Situation, das eine nur auf Kostendeckung angewiesene Wohnungsgenossenschaft, die über ein sehr preisgünstiges Grundstück verfügt und auf die Realisierung von Verkehrswertgewinnen verzichtet, in Alt-Treptow wiederholen?

Wir hatten bereits am 20. Februar 2019 (!) der damaligen Senatorin, Frau Lompscher, (unter dem Vorbehalt der Zustimmung unseres Aufsichtsrates) angeboten, hier freiwillig und ohne jede Verpflichtung 20% (20 Wohnungen) im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung zu errichten (siehe Anlage). Dabei ist uns sehr wohl bewusst, dass die aktuellen Wohnungsbauförderungsbestimmungen gegenüber dem freien Markt mit sehr niedrigen Zinsen keine attraktive Alternative zu dem freien Markt mit niedrigen Zinsen darstellen. Wir fügen unser Schreiben vom an Frau Senatorin Lompscher dieser eMail bei. Die Gespräche waren schon sehr weit fortgeschritten. Zu einer Regelung kam es infolge der be-/Verhinderung der Baugenehmigung nicht. Wir hätten gern das Bauschild in dem gentrifiaktionsgeplagten Alt-Treptow wie folgt beschriftet: „Hier entstehen 100 unverkäufliche, sichere und bezahlbare Genossenschaftswohnungen! 20 Wohnungen gefördert durch das Land Berlin im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung!“.

Seltsamerweise wurden die renditeorientierten benachbarten „Bouché-Gärten“ und der Treptower Zwilling mit einer extremen baulichen Ausnutzung genehmigt. (Hervorheb. Red) Die „Bouché-Gärten“ sind mit 7 Vollgeschossen das höchste Gebäude in dem „in die nähere Umgebung nach § 34 BauGB“ einzubeziehenden Gebäudeblock. Die dort genehmigten 7 Vollgeschosse lassen sich nur rechtfertigen, wenn die auf der Neuköllner Seite stehenden 7 geschossigen Gebäude in die Betrachtung einbezogen werden. Doch genau die Einbeziehung der 7 geschossigen Gebäude, auf Neuköllner Seite, die dem DPF-Vorhaben gegenüberstehen, ließ Herr Hölmer nicht zu. Auch die auf Treptower Seite unmittelbar benachbarten Gebäude Harzer Straße 118 und Harzer Straße 120 mit 7 und 8 Vollgeschossen erkennt Herr Hölmer nicht an. Nur ein Gebäude des DPF-Vorhabens verfügt über 7 Vollgeschosse. Das ist schon merkwürdig und sollte näher untersucht werden. Uns liegen hierzu weitere Unterlagen vor.

Ebenfalls fügen wir unser Schreiben vom 4. Februar 2021 an den Regierenden Bürgermeister von Berlin bei. Auf dieses Schreiben gibt bisher keine Reaktion der Senatskanzlei (Dieses Schreiben schicken wir bei Interesse zu. Red).

Wie Sie den beigefügten Unterlagen entnehmen können, verfügt die DPF noch über ein weiteres Neubauvorhaben in Treptow-Köpenick. In der Hänselstraße 45 (Baumschulenweg) plant die DPF den weiteren Neubau von 39 Genossenschaftswohnungen. Auch hier wird das Vorhaben durch Frau Zeidler und Herrn Hölmer in gleicher Weise be-/verhindert. Die Baugenehmigung wurde durch Herrn Hölmer versagt. (Hervorheb. Red) Und auch hier hat die Oberseite Baubehörde dieses Vorhaben bereits im Februar 2020 für genehmigungsfähig beurteilt (siehe Anlage).

Ich hoffe, wir haben Ihre Fragen ausreichend erläutert und stehen Ihnen für weitere Informationen gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG
Andreas Böhm

Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ich-bin-fassungslos-und-sauer-berliner-bezirk-lehnt-bauantrag-fuer-guenstige-wohnungen-ab-zum-zweiten-mal/26921874.html
https://leute.tagesspiegel.de/treptow-koepenick/intro/2021/02/22/159877/
https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-bauvorhaben-in-alt-treptow-warum-ein-berliner-spd-stadtrat-guenstige-wohnungen-nicht-genehmigt/26126514.html

taz:
https://taz.de/Archiv-Suche/!5747295&s=DPF&SuchRahmen=Print/
https://taz.de/Streit-um-Bauvorhaben-in-Treptow/!5704385/


Redaktionelles Fazit: Baustadtrat Hölmer sabotiert den Bau bezahlbarer Wohnungen. Nun sind auch 10-12,- Euro der Quadratmeter von DPF keine für alle bezahlbare Wohnung. Doch im Gegensatz zu Hölmer versucht hier eine Genossenschaft nicht für Reichen zu bauen. Hölmer hingegen hat sich seit Bestehen von Karla Pappel bisher kein eines mal in Alt-Treptow in einer für Mieter*innen günstige Weise positioniert. Er schiebt in diesem Fall sogar vor, das eine „sachliche Verantwortung“ den Ausschlag für die Baugenehmigung geben würde. Es liegt aber eine politische Verantwortung vor den Bau der DFP zu bewilligen. Das unterlässt er, weil es ihm um die „Aufwertung“ des Stadtteils geht, die nur den Zuzug von gehobener Mittelschicht begünstigen soll.

Der Baustadtrat von Treptow-Köpenick ist und bleibt ein Mann des Kapitals. Er gehört zu der verfilzten Clique von SPDlern und SPDlerinnen (erinnert sich noch wer an Fr. Junge-Reiher, die Marionette im Team Wowereit?) welche uns vor Jahren noch was von einem entspannten Wohnungsmarkt erzählten. Diese Partei betreibt eine neoliberale, gegen Arme gerichete Politik. Sie ist ein Feind der armen Mieter*innen.

Das alles ist kein Versehen. Das ist politische Absicht seit Jahren. Vor dieser Tatsache verschlossen bislang viele kritische Geister im Kiez die Augen. Am Beispiel der DPF aber wird das in einer Weise deutlich und belegbar, so das selbst wir staunen, mit welcher Dreistigkeit Hölmer handelt .

Hölmer ist kein Betriebsunfall der SPD, er handelt in voller Absicht und im Bewusstsein auf welcher Seite er steht.

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Immer wieder Geisel. Einer der Neoliberalen der SPD. Verantwortlich für eine brutale Durchsetzung der Räumung der Kleingartenanlage und der Entmietungen in der Beermannstraße 22-24. Verantwortlich für die Räumung der Obdachlosen in der besetzten Habersaathstraße 46 Weihnachten 2020.

Ein Mann ohne Herz. Er ordnete die Räumung gegen die Obdachlosen an, weil diese und die von ihm bezeichneten „Linksradikalen“ nicht in sein Konzept seiner Stadt passen. Ein Mann des Kapitals und der Rechten, der am rechten Rand fischt, wenn er jetzt gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe hetzt… Einmal mehr finden wir eine Bestätigung und dokumentieren einen gemeinsamen Brief:

Gemeinsamer Offener Brief von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), Guinée Solidaire, Flüchtlingsrat Berlin, ReachOut, KOP, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ), E.O.T.O – Each One Teach One e.V., glokal e.V., Decolonize Berlin e.V., borderline-europe e.V., Migrantifa Berlin, Aktionsbündnis Antira (ABA), Seebrücke Berlin, We’ll Come United Berlin Brandenburg, Black Lives Matter Berlin

Sehr geehrter Innensenator Geisel,

wir schreiben Ihnen anlässlich Ihres Presseauftritts im Görlitzer Park am 5.3.2021 gemeinsam mit einem Großaufgebot der Berliner Polizei. Mit dabei war auch die BZ, die unter der Überschrift „Kampf gegen Kriminalität – Görli-Dealer zurück nach Westafrika!“[1] einen Bericht mit Video von Ihrem Besuch online gestellt hat.

Wir sind schockiert und entsetzt, in welch rassistisch diskriminierender Art und Weise Sie sich über Schwarze Menschen äußern. Mit Ihrem populistischen Auftritt befördern Sie zudem in unverantwortlicher Weise die rassistischen Vorurteile von Teilen der Bevölkerung gegenüber Schwarzen Menschen.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass systematisches Racial Profiling durch die Berliner Polizei im Görlitzer Park und anderswo angewandt wird.

Sie bezeichnen in Berlin lebende geduldete Flüchtlinge aus Guinea pauschal als Drogendealer, wenn Sie von den bei der sich in Berlin aufhaltenden Delegation aus Guinea vorgeführten Menschen als „die Dealer“ sprechen.

Sie rechtfertigen Ihren Auftritt damit, dass die guineische Delegation Abschiebepapiere für Menschen aus Guinea ausstellen soll. Dass die „Vorführungen“ bei der Delegation, die damit zum Teil einhergehende Polizeigewalt und die dort ausgestellten Papiere rechtlich höchst fragwürdig sind und Sie mit Ihrer öffentlich erklärten Unterstützung der Delegation ein diktatorisches Regime legitimieren, das sich massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig macht, wurde vorgestern mit einer Pressemitteilung von verschiedenen Organisationen problematisiert.[2]

Mit Ihrem Auftritt im Görlitzer Park reproduzieren Sie die rassistischen Zuschreibungen und legitimieren polizeiliche Maßnahmen, die sich systematisch gegen Schwarze Menschen richten. Es scheint, als gehe es gar nicht um die „Bekämpfung der Kriminalität“, denn wie Statistiken belegen, wird das Dealen auch mit noch so vielen Polizeieinsätzen nicht eingedämmt, sondern vielmehr mit Perspektiven für die Dealenden und mit funktionierender Sozialarbeit. Sie hinterfragen auch nicht die gesellschaftlichen Strukturen, die die Menschen überhaupt in die Lage bringen, für ihr Überleben dealen zu müssen. Ihnen scheint es einzig und allein um den populistischen Vorwahlkampf zu gehen.

Wir fordern Sie auf, sich für Ihre pauschalen Diffamierungen von geflüchteten Menschen aus Guinea zu entschuldigen und die öffentliche populistische Stimmungsmache gegen Schwarze Menschen zu beenden. Vielmehr sollten Sie sich mit dem von Ihnen erkannten und benannten Problem rassistischer Strukturen in der Berliner Polizei befassen und endlich funktionierende Instrumente entwickeln, damit BIPoC[3] Menschen vor rassistischer Polizeigewalt geschützt werden.

[1]
https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/kampf-gegen-kriminalitaet-goerli-dealer-zurueck-nach-westafrika

[2]
https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/09.03.2021_pm_guinea_.pdf

[3] Black, Indigenous, People of Color

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel: 030/224 76 311
Fax: 030/224 76 312
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de

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Links:

[1]
https://fluechtlingsrat-berlin.de/offener-brief-zu-presseauftritt-des-innensenators-im-goerlitzer-park-am-5-3-21/
[2] https://secure.spendenbank.de/spenden/?oid=9623443
[3]
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/lepton/media/pdf/AntragFoerdermitgliedschaft.pdf

(*) Noske sprach aus, wie er sich sah. „Einer muß der Bluthund werden“. Damit rechtfertigte er die Niederschlagung revolutionärer Bestrebungen in Deutschland während der Weimacher Zeit und tat dies mit faschistsichen und paramilitärischen Freikorpsverbänden. Diese ermordeten viele Revolutionäre die zum Beispiel in München eine Räterepublik ausriefen. Die SPD erfüllt immer wieder die Funktion gegen Revolutionäre aktiv zu werden. Der Angriff auf die Rigaerstrasse 94 darf man auch Geisel zuschreiben. Unter Rot-Rot-Grün wurden meherer Projekte zwangsgeräumt.

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