Archive for the ‘SPD’ Category

Es ist wieder soweit, Stadt & Land schickt Mieterhöhungen an ihre Mieter*innen.

Die städtischen Wohnungsunternehmen sollen eigentlich die Mietpreisentwicklung dämpfen, sie tun aber alles andere als das. Wir wissen von mindestens einem Fall, die wegziehen muss, weil sie diese Mieterhöhung nicht mehr schafft. Wie lange wollen wir uns diese Schweinereien eigentlich noch gefallen lassen?

Falls ihr auch ein Schreiben bekommen habt, prüft unbedingt, ob alles Rechtens ist. Das ist das Mindeste, was ihr tun könnt. (mehr …)

Advertisements

Read Full Post »

Auf unseren Gastartikel zu Andrej Holm „Holm & Stasi?! Drauf geschissen!“ von Franzi, Omi und Onkel Hubert haben wir viele zustimmende und nachdenkliche Rückmeldungen erhalten. Eine aktuelle Fassung (Stand 19.12.2016) findet Ihr hier.

 

 

(Auch auf Linksunten – einer politisch radikalen Webseite wird diskutiert. Dafür hier klicken.)

Eine der Rückmeldungen möchten wir Euch nicht vorenthalten. weil sie vieles wieder gibt, was wir an Ärger innerhalb der sogenannten Mieter*innenbewegung erlebt haben und erleben.

„Hallo Karla,
Deinem Artikel stimme ich zu. Du solltest aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Ich habe von Anfang an beim Mietenvolksentscheid mitgemacht und gepennt. Danach aber habe ich ziemlich schnell mitbekommen, dass der Volksentscheid nur einen falschen Namen hatte.  Es  ging gar nicht um preiswerte Wohnungen für das Volk, sondern um (mehr …)

Read Full Post »

Rechte: Haltet das Maul!

Die rechten Schweine haben das Thema „Stasi“ gegen den Berliner Stadtsoziologen und Staatssekretär Andrej Holm ausgepackt. Wovor haben sie Angst? Davor, dass sich plötzlich in der Politik etwas ändert? Wie bescheuert ist das denn? Die SPD ist geradezu der Garant einer Regierungspolitik, die seit zwanzig Jahren für unsoziale, neoliberale Politik steht, und dies auch im Feld der Wohnungspolitik. Über zwanzig lange Jahre hat diese asoziale Partei in der Stadt mit wechselnden rot-grünen-schwarzen Bettgefährten ihre Betonpolitik durchgesetzt – auch mit denen, die nun gegen Holm als Staatsekretär krakeelen, wie aktuell auch der rechtspolitische Sprecher der SPD, Sven Kohlmeier (Stammtischversteher, bekannt auch für sexistischen tweet). Nun hat sich auch noch Tom Schreiber, vielerorts auch als „Linkenhasser“ bekannt, zu Wort gemeldet:  „Alle sprechen nur noch vom Stasisekretär & nicht mehr vom Staatssekretär. Die gestrige Entscheidung (ihn zu halten Anm. Red.) ist falsch!“. „Angesichts dessen hält Schreiber neben der obligatorischen Stasi-Überprüfung auch eine Überprüfung sinnvoll, ob ein Beamter auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, so der Tagesspiegel weiter. Er fordert also allen Ernstes die Gesinnungsschnüffelei. Der Mann paßt auch gut zur AfD – aber der rechte Rand innerhalb der SPD ist bekanntlich groß. Siehe Ex-Finanzsenator Sarrazin.

Die Anfeindungen von rechts gegen Holm, der in Bezug auf seine kritische Sicht auf die eigene Stasitätigkeit als glaubhaft anzusehen ist, ist nur der übliche Beißreflex derer, die mal kurz im Regierungsspiel aussetzen oder zurückstecken müssen. Sie dürfen dann in der nächsten Runde voraussichtlich wieder mitspielen, und alles was unter dieser Regierung mal kurz liegen geblieben ist mit der SPD weiterführen. Damit ist das Thema „Stasi“ für uns beendet (Wichtige Fußnote siehe unten). Ansonsten ist das Thema zu hundert Prozent verfehlt!

Andrej, was aber willst DU in der Regierung?

Wir stellen uns ganz andere Fragen: Wie kommt es, dass ein entfristeter, wissenschaftlicher Mitarbeiter, der als linker, kritischer Stadtsoziologe sicher sein kann, dass ihm bei egal welcher Regierung nicht die Arbeit ausgeht, in solch eine Regierung geht? Als radikaler Reformer, (mehr …)

Read Full Post »

Wir müssen ernsthaft vor einer Partei warnen, die Euch und Euren Eigentumswohnungen an den Kragen möchte! Mühsam habt Ihr all die Jahre von der Rente, dem Hartz IV und dem wenigen Lohn etwas Geld abzweigen können um Euch eine Eigentumswohnung im Kiez kaufen zu können. Und nun kommen die Sozis und bedrohen Euch durch den Mietkampf den sie hier führen. Allen voran führt der Sozi Alexander Freier-Winterwerb ein Kampf gegen alle Reichen im Kiez.

Der Laden „Die Welt des Essens“, gekündigt von einer Besitzerin, die nichts anderes macht, als Ihren redlichen Besitz verteidigen gegen Migranten – ein Laden der erst seit 13 Jahren  an der Elsenstrasse existiert, findet plötzlich Unterstützung in dem Sozi Freier. Aushänge von ihm im Schaufenster zeugen davon. Ebenfalls  mit von der Partie Oliver Igel, ebenfalls bekannt als der Robin Wood Treptows. Die Sozis bedrohen uns. Nur mit Mühe und Not konnten wir den Abriß der Beermannstrasse 22 und 20 durchsetzen um unsere wunderbare Autobahn dort bauen zu können. Die SPD hat ja bekanntlich versucht die Kleingartenanlagen zu besetzen. Die dort lebenden Reichen konnten wir zum Glück erfolgreich aus den Häusern schmeißen.

Und nur mit Mühe konnten wir die Baugruppen im Kiez ansiedeln, in denen viele Migranten, Alleinerziehende, prekär Beschäftigte und Hartz IV beziehende Menschen wohnen. Das die Mieten steigen und der Besitz unserer Eigentumswohnung nun mehr Geld abwirft, wenn wir ihn verkaufen, wie in der Baugruppe in der Kiefholzstr, ist uns zu verdanken. Das die Reichen und Hippster nun wegziehen müssen ist nur unserem entschlossenen Handeln zu verdanken. Wir haben den Bau des Parkcenter bewilligt und die Kleingewerbetreibenden im Kiez dadurch kalt gemacht. Erst dadurch konnten sich tolle Läden ansiedeln. Und wir haben dafür gesorgt das Agromex seine Hotelplanung Schritt für Schritt am Spreeufer näher kommt, auch wenn uns die Sozis einige ärgerliche Knüppel in den Weg gelegt haben. Diese Freiheit, zu bauen, zu verdrängen, die Reichen aus dem Kiez zu schmeissen – diese Freiheit will uns der Sozi Freier wegnehmen. Und schlimmer noch: sie wollen unser Eigentum vergesellschaften. Als ginge das; eine Welt in der alle gleiche Rechte haben. Und da wohnen können wo sie wollen. So ein Quatsch. Es muss Arme geben! Wer soll denn sonst die Reichen für uns Arbeiten lassen? Putzen, Kaffee kochen, Häuser bauen, Straßen fegen, die Sprühereien von unsern Wänden kratzen, den Kindern was beibringen…

Seine illegale Bande und der Freundeskreis um ihn herum haben sich im Kiez festgesetzt und führen ihre Angriffe aus der Kunger Kiez Initiative heraus. Seine Jünger himmeln ihn als Führerfigur an und so überschwemmen sie den Kiez mit seiner Propaganda, mit seinem Gesicht, auf das es uns das fürchten lehren soll.  Doch wir werden kämpfen, das Gesetz ist auf unserer Seite. Schon immer. Wir, die Armen, freuen uns wenn der Kiez ausgewechselt wird und bald kein Reicher mehr unsere Blicke stört. Wenn es nur noch Bioläden gibt, Eis-Manufakturen und Fahrradläden.

Noch wird auf den Plakaten des Freier-Sozis für einen „politischen Sommer“ geworben und auswärtige Sozis wie der Stadtentwicklungssenator Geisel kommen um uns zu verwirren. So propagieren die Sozis den Neubau zu bezahlbaren Konditionen. Als würde nicht jedes Wort von Demagogie und Lügen getränkt sein, als seien sie so edel wie sie behaupten. Es versteht sich von selbst, das diese Wohnungen nur für die Sozis gebaut werden sollen.  Sie wollen wieder nur für die Reichen bauen und keine Eigentumswohnungen für uns Arme.

Und das die Plakate von Freiers Bande wild und illegal geklebt werden ist keine Frage. Sie überklebten sogar gezielt unsere Plakate zu einer Mietenstoppdemonstration, auf der wir „Schluß mit den Mieten“ forderten und freie Fahrt für Eigentum. Diese Bande hat auch eine Räuberkasse, und nennen das sogar „Kiezkasse“. Ihre Geldquelle ist dubios. Und sie finanzieren nur ihresgleichen. So können sie sich wie Kieztalibane, langsam ausbreiten und kaufen die Loyalität vieler Menschen. Dabei steht nur uns zu korrupt zu sein.

Aus dieser Kasse finanzieren sie andere Untaten wie das Baumscheibenfest, ein Tummelplatz der Reichen und Bürgerlichen, der Provinzialität und der Einfallslosigkeit. Auf diesen Treffen planen sie uns unsere EIgentumswohnungen wegzunehmen, wenn wir nicht aufpassen.

Diese Sozis sind eine ernstzunehmende Gefahr für unser Zusammenleben, sie sind hochkriminell und handeln mit Vorsatz. Sie schaffen Instabilität und spalten die Gesellschaft indem sie den Reichen ein Bewusstsein ihrer misslichen Lage geben. Sie wollen die bestehende Ordnung umschmeissen und bedienen sich auf ekeleregender Weise des Mietkampfes, um sich dem Ziel einer von Armen befreiten Gesellschaft anzunähern.

Und deshalb unterstützen sie „Das Haus des Essens“. Mit Wahlkampf hat das nichts zu tun. Seit wir unser erstes Bauprojekt durchsetzten gegen die Reichen im Kiez, die geliebte Baugruppe KarLoh und das Zwillingshaus, haben sie uns schon zugesetzt. Aber Ihr Reichen, und Ihr Sozis, Ihr werdet in Wilmersdorf wohnen, oder in Alt-Stralau, oder endlich mal anständige Arbeit nachgehen müssen – denn wir werden Euch das Handwerk legen.

korruptepolitiker Hier beschweren sich Mieterinnen, völlig zu Unrecht, über ihre nette Vermieterin, die ihnen 13 Jahre einen Platz geboten hat. Selbstlos, zu Konditionen, die uns alle beschämen.

korruptepolitiker4Und nun die Freier-Bande. Sie tut ganz ahnungslos und unterstützt die undankbaren Menschen gegen die brave Vermieterin. Damit hintertreiben sie unsere jahrelange Arbeit. Denn erst durch Aufwertung konnten wir Arme uns den Kiez erst leisten.

korruptepolitiker5

Und als würde das was ändern, springt hier der oberste Hallodrio des Bezirkes dem Freier zur Seite. Ginge es nach den Spießgesellen – wir hätten hier die Anarchie und alle wären frei.

Soweit kommts noch.

(Und da Herr Freier bestimmt keine Ahnung von Satire hat – Sie widern sehr viele Menschen mit Ihrer Doppelmoral an, mit ihrem Karrierescheiß, mit der Machtgeilheit. Hat Ihnen das schon mal wer gesagt? Sie penetrieren den Kiez mit Ihrem Gesicht und fragen nicht nach – ob wir das die ganze Zeit sehen wollen? Sie hetzten gegen Karla Pappel und eine seriöse Stadtteilarbeit und hinterlassen eine Schleimspur die bist in die BVV stink. Als würden Ihnen die Menschen, die von Verdrängung bedroht sind irgend etwas bedeuten. Ihre Partei ist ein neoliberaler Sauhaufen, der seit über zehn Jahren keine bezahlbaren Wohnungen zustande bringt. Weil sie nicht will. Und dann kommen Sie daher und machen einen auf Menschenfreund, auf Ich-rette-die-Welt-des-Essens… Es ist Ihre Partei, die diese Scheiße angerichtet hat. Durch die Aufwertung, die Herr Igel propagiert, die die ganze SPD vorantreibt, steigen überall die Mieten. Wenn die Wohungen nicht schon in Eigentumswohnungen umgewandelt worden sind. Jahrelang hat Ihre Partei den Milieuschutz in der BVV verschleppt. Und , und , und… Und dann kommen Sie daher… Haben Sie eigentlich keine Achtung vor sich selbst?)

 

 

 

 

Read Full Post »

Deutsche Wohnen hält sich nicht an Berliner Mietspiegel

Die “Deutsche Wohnen AG” ist, nach Vonovia, das zweitgrößte private Wohnungsunternehmen in Deutschland, das aktuell 157.900 Wohneinheiten besitzt (Stand Juni 2016). Nach Börseneinführung im Jahr 1999, ist sie seit Juli 2006 eine unabhängige börsennotierte Aktiengesellschaft. 2007 fusionierte die “Deutsche Wohnen” mit der Berliner GEHAG Gruppe und im November 2013 übernahm sie die GSW Immobilien AG. Den Grundstein für die Entstehung dieses großen und aggressiven Players am Wohnungsmarkt legte 2004 die damals regierende Koalition aus SPD und Linkspartei, die sich beide demnächst zur Wahl wieder als die Partei der Mieter bei uns einschleimen werden. Durch den damaligen Verkauf der landeseigenen GSW ermöglichte die Politik die größte Wohnungsprivatisierung in der Geschichte Berlins. Die ganze Stadt wurde dem neoliberalen Ausverkauf freigegeben. Von den ursprünglichen sozial- und wohnungspolitischen Zielen der Gemeinnützigen Heimstätten-, Spar- und Bau-Aktiengesellschaft (GEHAG) sowie der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) ist die “Deutsche Wohnen” heutzutage weit entfernt. Denn ihre Wohnbauvorhaben (siehe auch Stadt und Land) dienen längst nicht mehr den Ärmsten dieser Stadt und ihr Umgang mit den Mietern führt zu zahlreichen Konflikten aufgrund massiver Mieterhöhungen.

Auch in Alt-Treptow verwaltet die Wohnungsgesellschaft “Deutsche Wohnen” zahlreiche Wohnungen. Wer hier Mieter*in ist, erhält in regelmäßigen Abständen Mieterhöhungsverlangen. Die Begründung dafür liegt im § 558 BGB, der es der Vermieterin ermöglicht, alle 15 Monate die Miete zu erhöhen. Es soll in Berlin auch Mieter*innen geben, die noch nie eine Mieterhöhung erhalten haben. Aber nicht so mit der “Deutsche Wohnen”. Sie wollen den maximalen Profit erzielen und missachten dafür sogar die gesetzlichen Bestimmungen des sogenannten Berliner Mietspiegels.

Der Mietspiegel wird alle zwei Jahre vom Berliner Senat herausgegeben. Da er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen und unter Beteiligung der Mieter- und Vermieterverbände erstellt wird, handelt es sich um einen sogenannten qualifizierten Mietspiegel. Vermieter*innen können diesen als Begründung für eine Mieterhöhung nutzen und Mieter*innen erhalten durch den Mietspiegel eine Übersicht zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Sie können also überprüfen, wie hoch die Miete von vergleichbaren Wohnungen hinsichtlich der Wohnfläche, Bezugsfertigkeit, Ausstattung und Wohnlage ist und welche Nettokaltmieten von den Vermietern verlangt werden dürfen. ( * siehe auch unten: Von vielen auch als „Mieterhöhungsspiegel“ bezeichnet, weil er eh immer nur nach oben geht und viele dämpfende Auswirkungen auf die Mieten unberücksichtigt läßt)

Die “Deutsche Wohnen” bedient sich zur Begründung ihrer Mieterhöhungsverlangen diesem Berliner Mietspiegel, den sie jedoch selbst nicht als qualifiziert nach § 558d BGB ansieht. In dieser Tatsache liegt ein Widerspruch. Der Mietspiegel wird als formelle Begründung aufgeführt, jedoch möchte sich die “Deutsche Wohnen” nicht an diesen halten. Ihrer Auffassung nach, sei der Berliner Mietspiegel nicht für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet, weil er nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sei. Aus diesem Grund sei auch die derzeitige Berechnungsmethode des Mietspiegels für ihr Erhöhungsverlangen nicht maßgeblich. Die “Deutsche Wohnen” vertritt also die Auffassung, dass die ortsübliche Vergleichsmiete für Wohnungen in Alt-Treptow ihrer Erfahrung nach über den Werten des Mietspiegels liegen würde.

Daraus folgt, dass sie von ihren Mieter*innen eine Nettokaltmiete pro Quadratmeter verlangt, die den Oberwert des zutreffenden Mietspiegelfaches überschreitet. Die “Deutsche Wohnen” fordert Mieten ein, die über der ortüblichen Vergleichsmiete liegen. Dieses Mieterhöhungsverlangen ist unzulässig und ein besonders negativer Ausdruck dafür, wie die “Deutsche Wohnen” mit ihren Mietern*innen umgeht.

Im Schreiben zur Mieterhöhung wird den Mietern eine Rechnung dargelegt, die das Zustandekommen der neuen Nettokaltmiete erklärt. Dabei setzt die “Deutsche Wohnen” einen aus der Luft gegriffenen Wert als “ortsübliche Vergleichsmiete” an, der bereits deutlich über dem Mittelwert des zutreffenden Mietspiegelfaches liegt. Auf diesen Ausgangswert kommen noch erhöhende Zuschläge für bestimmte Sondermerkmale hinzu. Dies ist rechtlich erlaubt, allerdings darf der Gesamtbetrag für die neue Nettokaltmiete pro Quadratmeter den Oberwert nicht überschreiten und muss an dieser Stelle gekappt werden. Dies geschieht jedoch nicht! Der anschließende Satz, der auf die Berechnung folgt, ist schlichtweg falsch. Die “Deutsche Wohnen” behauptet nämlich, dass die Nettokaltmiete mit dem Mietspiegel zu vergleichen sei und die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten werde. Sie ist allen Ernstes der Meinung, dass es ausreichen würde, sich an den Werten des Mietspiegels zu orientieren. Ihrer Meinung nach würden die Mietpreise für die Wohngegend in Alt-Treptow nämlich viel höher liegen. Die Mieter*innen sollen also aus Sicht der “Deutsche Wohnen” noch dankbar dafür sein, dass sich ihre verlangte neue Miete am Berliner Mietspiegel orientiert und die Vermieterin dadurch langwierige Auseinandersetzungen vermeiden möchte.

Um die Mieter*innen abschließend noch einzuschüchtern, schreibt die “Deutsche Wohnen” in ihr Verlangen hinein, dass sie davon ausgehe, dass ihr Mieterhöhungsverlagen akzeptiert werde und das im gegenteiligen Fall auf die Erteilung der Zustimmung geklagt werde!

Lassen Sie sich davon nicht beeindrucken! Gehen Sie gegen diese rechtlich falschen und völlig überzogenen Mieterhöhungsverlangen der “Deutsche Wohnen” vor und unterschreiben sie die Forderung nach der neu verlangten Miete nicht!

In solch einem Fall besteht die Möglichkeit, zu dem Mieterhöhungsverlangen eine Teilzustimmung zu erklären und nicht mehr, als den Oberwert der Nettokaltmiete pro Quadratmeter für das zutreffende Mietspiegelfach zu zahlen.

Langfristig gehören solche Unternehmen durch den Mieter*innenwiderstand zerschlagen und enteignet. Für eine Reprivatiserung in Hand der Mieter*innen.

Wir können aber schon mal im Kleinen anfangen und uns zusammenschliessen und (auch bei zeitversetzten) Mieterhöhungen gemeinsam reagieren!
Kontakt für die Organsierung des Widerstandes in Alt-Treptow: Jeder 3. Mittwoch im Monat im Loejse, Karl Kunger Str 55

KarlaPappel@mail36.net

 

(*) Aus Wikipedia

https://de.wikipedia.org/wiki/Mietspiegel

Gemäß § 558 Abs. 2 BGB dürfen zur Erhebung eines qualifizierten Mietspiegels nur Wohnungen berücksichtigt werden, bei denen die Miete in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder geändert wurde. Dadurch werden systematisch exponentielle Mieterhöhungen für die Folgejahre festgeschrieben. Da auf diese Weise keine Durchschnittsmiete ermittelt wird, ist der Begriff des Mietspiegels irreführend. Passender ist daher von einem Mieterhöhungsspiegel zu sprechen.

Seit der Einführung des Gesetzes gibt es diverse Forderungen u.a. des deutschen Mieterbundes, dies anzupassen, um die Mieten realitätsnäher abzubilden und durch die „eingebaute Systematik rasant steigende Mieten“ zu verhindern.

Read Full Post »

Na, scho'  ma' gesehn?

Na, scho‘ ma‘ gesehn?

WER ODER WAS IST DAS?

  1. Ein Kartoffelkäfer?
  2. Ein Flachbildschirm?
  3. Ein Verwaltungshengst?
  4. Goofy?
  5. Die schärfste Waffe der Immobilienwirtschaft in Treptow-Köpenick?
  6. Mitglied einer kriminellen Vereinigung?
  7. Mitglied einer Sekte?
  8. Mitglied einer neoliberalen Partei?
  9. Doch ein Kartoffelkäfer?
  10. Unser Mann an der Front der Armen?
  11. Unser Mann im Kampf für den Milieuschutz?
  12. Ein Pfarrer?
  13. Ein Baustadtrat?
  14. Dein Baustadtrat?
  15. Bundesbauminister für die A 100?
  16. Franz Rembold?
  17. Claudia Oswald?
  18. Fritz Teufel?
  19. Rainer Hölmer?
  20. Gustav Noske?
  21. Mini Maus?
  22. Ralf Drescher
  23. Nicht doch ein Kartoffelkäfer?

 

 

ANTWORTEN:

  1.  Kartoffelkäfer sind kleiner.
  2.  Das ist nur der erste Eindruck.
  3.  Das würde dieser Herr sicher nicht als Beleidigung auffassen.
  4.  Nein, dessen Ohren sind eindeutig länger.
  5.  Ja, er hat bisher netterweise jedes hochpreisige Bauprojekt durchgewunken.
  6. Sicher nicht im juristischen Sinne, aber von der Moral her betrachtet könnten vor allem Arme sein Handeln als kriminell definieren.
  7. Die Gruppe, der dieser Mensch angehört, behauptet gerne das Volk in der Mitte zu vertreten.
  8. Richtig, sein SPD-Parteibuch zwingt ihm förmlich und formvollendet neoliberale Positionen durchzusetzen
  9. Nein, der ist doch viel zu groß dafür.
  10. Zu Glück nein. Das wäre eine echte Katastrophe.
  11. Zum Glück nein. Er verschleppt diesen eher im Bündniss mit seiner Partei. Schon seit vielen Jahren
  12. Nein.
  13. Zu befürchten.
  14. Auf keinen Fall, außer Du bist Baugruppenarchitekt*in, oder einer der Investoren.
  15. Als Parteisoldat flankiert er den Bau der A100, seine Aufgaben liegen woanders. Zum Beispiel darin so zu tun als könne er gar nicht anders als wie er handelt.
  16. Diese Person hat in Leipzig viel Freude verbreitet und nun in diesem Kiez. Eine kooperative Zusammenarbeit in der Zerstörung des Kiezes zeichnet besteht – auch strategische Allianz bezeichnet. Siehe Elsenstrasse/Ecke Heidelberger Str.
  17. Die Baugruppenarchitektin, die sich in diesem Kiez für die Verdrängung wohlverdient gemacht hat, haben wir nur zum gendern mit reingenommen.
  18. Fritz Teufel war ein wilder Kommunarde, dem durch seinen frühen Tot erspart geblieben ist das Elend einer ehemals linken Mittelschciht und ihren Eigentumsbauwahn kommentieren zu müssen.
  19. „Das hat Ihnen doch der Teufel erzählt.“
  20. Gleiche Partei zwar, aber sein Verdienst war die Sicherung der Herrschaft durch militärischen Niederschlagung und gezielte Ermordung revlutionärer Menschen. Unser Mann kämpft hingegen ehrenvoll an der Verwaltungsfront.
  21. Mini Maus ist eine Comicfigur.
  22. Ralf Drescher ist sowas wie ein Redakteur für ein Anzeigenblatt, in dem die Partei schon mal richtig auf die Sahne hauen darf gegen Menschen die sich gegen Verdrängung wehren.
  23.  …

 

 

 

 

Read Full Post »

Agromex, ein aggressiver Investor in Alt-Treptow und protegiert durch den Baustadtrat Hölmer, baut bekanntlich in der Kiefholzstrasse und in der Heidelberger Str / Ecke Wildenbruchstr alles – nur keine bezahlbaren Wohnungen. Am Spreeufer will diese Vereinigung von Geld- und Renditehunrigen dem ganzen noch die Krone aufsetzen: Weitere Luxusbauten, die nur Arschgeigen bewohnen werden. Braucht kein Mensch, ebenso wie Agromex und Hölmer.

Letzter gehört zur Fraktion der Unsozialen (SPD) in der BVV. Sie verschleppen den eh weitgehend unwirksamen Milieuschutz ständig in Ausschüssen, Unterausschüssen und hinter Formatlitäten.  Wahrscheinlich damit soviele Vermieter und Inverstoren noch problemlos Wohnungen in Eigentum umwandeln können. Herzlichen Dank für Ihre menschenverachtende Politik.

Die Anwohner*innen  der Fanny-Zobel-Str /Hoffmann Str., „Mediaspree versenken!“ und „Karla Pappel – Stadteilinitiative Treptow/Neukölln gegen Mieterhöhung & Verdrängung“ laufen schon länger Sturm gegen dieses perverse Bauprojekt. Die Verzögerung ist diesem unterschiedlichen Protest und Widerstand zuzuschreiben. Einige haben wir auf unerer Webseite dokumentiert.

Nun geben die Anwohner*innen und „Mediaspree versenken!“ in der BVV die 6000 gesammelten Unterschriften ab. Wir alle wissen wie das ausgehen wird: „Ja wir verstehen sie ja, aber…“ , „Nein, wir sind wirklich auf ihrer Seite, aber da kann man nichts machen“, „Ziehen sie doch wonaders hin“, „Wählen sie uns, wenn wir den Senat stellen, dann…“ – Wir kennen den Dreck der Politik bis zum Abwinken. Trotzdem ist es gut das Leute darüber Öffentlichkeit herstellen.  Doch letztlich werden wir selber unsere Interessen in die Hand nehmen müssen.

Widerstand gegen Agromex und Hölmer!

Wir laden ein zur Großdemonatsration gegen diese Zustände am 10.9. in Berlin, Kontakt über uns oder dem Berliner Ratschlag.

hier nun die

„Pressemitteilung

Übergabe von über 6.000 Unterschriften,
gegen die Bebauung des Treptower Spreeufers durch die Firma AGROMEX,
an die BVV im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, 1243 Berlin,
am Donnerstag, den 23. Juni 2016 um 16.30 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 23.06.2016 um 16.30 Uhr wollen wir der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, die über 6.000 Unterschriften gegen das überdimensionierte Luxusprojekt übergeben.

• Ein unverbautes Spreeufer für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und nicht für wenige Superreiche!
• Keine Luxuswohnbebauung und kein Hotelneubau am Alt- Treptower Spreeufer durch die Firma Agromex!
• Kommunalisierung des Grundstücks!
• Keine weiteren Privatisierungen!

Über 6.000 UnterzeichnerInnen von Unterschriftenlisten und der online-Petition unter change.org/agromex fordern seit Beginn der Projektplanung im Jahr 2013 ihre Partizipation an der Stadtentwicklung ein.

Der geplante Bau am Treptower Ufer, zwischen Twin-Towers und Allianzturm, direkt bei den bekannten „Molecule Men“, der zwei bis zu 110 m hohe Türme mit ca. 200 Luxus-Eigentumswohnungen, den Bau eines Hotelhochhauses mit ca. 200 Zimmern, die vollständige Versiegelung des gesamten Areals durch mehrgeschossige Tiefgaragen, sowie die Privatisierung des öffentlichen Uferweges umfasst, stößt auf breiten Widerstand bei AnwohnerInnen und BürgerInnen. Sie fordern eine sozialverträgliche und naturverbundene Stadtplanung ein.

Für das Bauprojekt wurde ein vorhabenbezogener Bebauungplanentwurf aufgestellt. Im September legte das Bezirksamt Treptow-Köpenick den Entwurf für die vorgeschriebene Beteiligung der Bürger aus. Die Bürger machten Fehler im Verfahren geltend, so dass der Planentwurf erneut im Dezember 2015 ausgelegt werden musste.

Die AnwohnerInnen und GegnerInnen des Projekts reichten 87 ausführliche Stellungnahmen ein. Sie wandten sich z.B. gegen die massive Missachtung der vorgeschriebenen Abstandsflächen zu den angrenzenden Mietwohnungen, die mit dem Projekt verbundene extreme Steigerung des Verkehrs und Lärms in den kleinen Wohnstraßen, die fehlende Sozialbindung nach dem Berliner Modell der Kooperativen Baulandenwicklung, die vollständige Versiegelung des Bodens und stadtklimatische Auswirkungen der Uferbebauung.

Das Bezirksamt legte nun die Antworten/ Abwägungen den Bezirksverordneten vor. Sämtliche Einwendungen wurden abgebügelt, keine einzige Veränderung im Plan vorgenommen.

Nun soll der Stadtentwicklungsausschuss am 22.06. im Rathaus Treptow die Abwägungen beraten. Am 23.06. soll die BVV am selben Ort die Antworten des Bezirksamtes auf die Eingaben der BürgerInnen und Behörden beschliessen.

Im Zusammenhang mit einer Bürgeranfrage, wird die Mieterinitiative Fanny-Zobel Str. / Martin-Hoffmann Str., unterstützt von der Initiative Mediaspree versenken!, der BVV die Unterschriften übergeben und ihren Protest in die Abstimmung einbringen.

Wir freuen uns auf Ihre Berichterstattung.

Nachfragen gerne an Robert Muschinski (Kontakt wird über Karlapappel@mail36.net gerne hergestellt

Mit freundlichen Grüßen

Robert Muschinski
für den Initiativkreis Mediaspree Versenken!“

Read Full Post »

Older Posts »