Archive for the ‘SPD’ Category

Die Berliner SPD ist bekanntlich ein neoliberaler Sauhaufen. Bei jedem Scheißprojekt ist sie dabei.

Erinnern wir uns an „Junge Reiher“? Kennt die noch wer? Senatorin für Stadtentwicklung. Dumm wie Brot, behauptete sie damals ernsthaft, der Wohnungsmarkt sei entspannt. Wowereit, der Chef des Ganzen, lud die Reichen der Welt ein hier zu investieren, denn wo arm, da geil für s Kapital.

Diese Partei ist bei jeder Scheiße dabei gewesen, die zu Mieterhöhung und Verdrängung geführt hat. Und auch bei der A100. Der jetzige Innensenator Geisel, noch so ein farbloser Neoliberaler, hatte schon damals wie die ganze Betonfraktion der Partei ein Herz für die A 100. Unter rechtsstaatlich fragwürdigen Umsetzungen ließ er bewohnbaren Wohnraum in der Beermannstr zerstören.

Foto Elsenstr.

Read Full Post »

Bekanntlich haben Karla Pappel und andere Initiativen seit Jahren gegen die A 100 als Projekt der SPD-CDU-Betonfraktion Position bezogen. Bausstadtrat Hölmer ist ein bekannter Befürworter der A 100 und ebenso der Geisel. Nun wollen Klimaaktivist*innen aktiv werden. Wir veröffentlichen Ihre Pressemitteilung:

„++ Sand im Getriebe kündigt Massenaktion an der A100 an ++ Hunderte Aktivistinnen werden am 05. Juni die Autobahn-Baustelle blockieren ++

Das Bündnis „Sand im Getriebe“ kündigt für Samstag, den 05. Juni 2021 eine Massenaktion zivilen Ungehorsams in Berlin an. Hunderte Aktivistinnen werden die Baustelle der A100 blockieren und gegen den Ausbau der Autobahn zwischen Neukölln und Treptow protestieren. Am selben Tag finden bundesweit Aktionen gegen den Autobahn-Bau statt. Sand im Getriebe fordert den sofortigen Baustopp für alle Autobahnen und Bundesstraßen.

Dazu erklärt Clara Sommer von Sand im Getriebe:

„Der Ausbau der A100 ist in Beton gegossene Klima-Zerstörung. Mit dieser Auto-Politik rasen wir ungebremst in die Klimakrise. Auch Wohnhäuser, Clubs und Parks sollen für die Autobahn vernichtet werden. Das lassen wir nicht zu! Am 5. Juni stellen wir uns mit hunderten Menschen dem zerstörerischen Auto-Kapitalismus in den Weg: Wir blockieren den Ausbau der A100 und sorgen für den sofortigen Baustopp.“

Read Full Post »

Kundgebung 13.4. um 14 Uhr Rathaus Moabit

Der nächste Winter kommt! Es reicht!

Räumungen stoppen! Leerstand beschlagnahmen sofort!

Vor einigen Wochen wurde die Rummelsburger Bucht geräumt, weil es
überraschender Weise kalt wurde….im Winter!?Doch die Rummelsburger
Bucht war nicht das einzige und nicht das letzte Zuhause, nicht die
letzte Platte, die geräumt wurde. Zwei Platten, an der Schillingbrücke
und in Marzahn, wurden in den letzten Wochen geräumt!Einigen Menschen
wurde ihr gesamter Besitz genommen und alle Menschen von diesen Platten
sitzen jetzt wieder auf der Straße. Dieses Verhalten werden wir nicht
hinnehmen.Schluss mit den Räumungen! Außerdem gibt es in Berlin
unzählige leerstehende Wohnungen!Zum Beispiel die 95 leerstehen
Wohnungen in der Haabersathstraße.

Deshalb sagen wir:
Es reicht! Unmenschliche Räumungen stoppen!Leerstand beschlagnahen!

Kommt am Dienstag den 13.04. um 14Uhr zur Kundgebung vor dem Rathaus
Tiergarten, am Mathilde-Jacob-Platz 1!

Es gibt auch was zu essen!

Read Full Post »

Hölmer. Immer wieder Hölmer.

In der Harzer Strasse entdeckten wir kürzlich dieses Plakat. Die Brache ist uns seit längerem bekannt. Ungewöhnlich aber ist die Einlassung der Genossenschaft DPF zu der Brache.
Überrascht haben uns die klaren Worte…

Wir hatten also die Tafeln schnell fotografiert, falls diese schnell wieder verschwinden. Gleichzeitig haben wir recherchiert und unter anderem auf Grundlage der Recherchen Fragen an den Vorstand der Genossenschaft gestellt.

Die Antwort und Klarheit der Genossenschaft hat uns beeindruckt, vor allem wo wir eigentlich mit einer anderen Genossenschaften extrem schlechte Erfahrungen (WBV-NEUKÖLLN) gemacht hatten. Die DPF hat auf jeden Fall unserer Sympathie, auch wenn wir die verwilderte Brache zuvor schätzten. Wir dokumentieren im weiteren Verlauf des Artikels unsere Frage und dann die komplexe Antwort des Vorstandes.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben das Bauvorhaben im Kiez beobachtet und auf Ihrem Plakat einen Hinweis gesehen.
Wir würden gerne darüber berichten auf unserer Webseite und Herrn Hölmers Gebahren unter die kritische Lupe nehmen. Unseren Wissens nach sind Sie das einzige Bauvorhaben der letzten Jahre, die bezahlbares Wohnen in Alt-Treptow versuchen. Herr Hölmer hat bisher nur hochpreisige oder eigentumsorientierte Vorhaben durchgewunken. Auch Stadt und Land hat an der Lohmühlen-Straße nicht im unteren Preissegment Wohnungen gebaut, sondern hochpreisig.

Unsere Fragen an Sie:
Woran glauben Sie liegt die Blockadepolitik des Baustadtrates gegenüber Ihnen?

Welche Kräfte hinter dem Baustadtrat sind aus Ihrer Wahrnehmung mit an der Blockade beteiligt?

Sie bieten über hundert Wohnungen an. Für welche Einkommensklasse sollen die Wohnungen ausgerichet sein und wie viel Miete netto pro qm muss ein/eine Mieter*in veranschlagen, wenn Sie einziehen wollen würde?
(…)

Antwort:

Die DPF hatte das 5.000 m² große Baugrundstück gemeinsam mit anderen Baugrundstücken in 2006-2007 für 160 EUR/m² (inkl. Nebenkosten) erworben. Insgesamt hat die Genossenschaft also 800.000 EUR bezahlt. Der Erwerb geschah im Rahmen einer Baulandbevorratung, um den bestehenden DPF-Wohnungsbestand mit neuen, den heutigen Bedürfnissen unserer Mitglieder entsprechenden, Neubauwohnungen zu erweitern. Zielgruppen waren Senioren und junge Familien. Unmittelbar angrenzend verfügt die Genossenschaft über 150 Wohnungen aus dem Anfang der 60er Jahre. Zur Bebauung wurden 8 Architekturbüros im Rahmen eines Ideenwettbewerbes (kein Architekturwettbewerb) aufgefordert, ihre Bebauungsvorschläge einzureichen. In die Besprechung der eingereichten Bebauungsideen wurde die Leiterin des Stadtplanungsamtes, Frau Zeidler, eingeladen. Sie favorisierte einen bestimmten Entwurf. Innerhalb der Genossenschaft fiel die Entscheidung jedoch auf einen anderen Entwurf. Dieser werde mit dem Stadtplanungsamt besprochen. Allerdings befand sich zu diesem Zeitpunkt Frau Zeidler in der Elternzeit. Durch das Stadtplanungsamt wurde (vertretungsweise) dieser Entwurf so bewertet, dass sich dieser in die „nähere Umgebung nach § 34 BauGB gut einfügt“. Später wurde aufgrund einer von empirica eingeholten Empfehlung der Wohnungsschlüssel in der Weise verändert, dass ein Teil der sehr großen Wohnungen in kleinere Wohnungen verändert wurde. Hierdurch stieg die Anzahl der Wohnungen etwas an. Nach Rückkehr von Frau Zeidler aus dem Elternurlaub wurde dieser Entwurf überraschend ablehnt, da Frau Zeidler der Auffassung ist, dass er sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung nicht in die nähre Umgebung nach § 34 BauGB einfügt. Dem Hinweis, dass der Entwurf in der Elternzeit von Frau Zeidler mit dem Stadtplanungsamt abgestimmt worden war, wurde entgegenhalten, dass dieser Entwurf durch die Erhöhung der Wohnungsanzahl verändert worden sei.

Das gesamte Baugenehmigungsverfahren bewerten wir als schikanös und sabotierend. (Hervorh. Red)

Bereits am 18 Februar 2020 teilte uns die Oberste Bauaufsicht bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenSW) auf Anfrage mit, dass Sie das DPF-Vorhaben hinsichtlich der Gebäudehöhen und -tiefen so bewerten, dass davon „keine störende Wirkung“ ausgeht und einigen kleinen Änderungen für genehmigungsfähig hält (siehe Anlage).

Auf Anfrage unserer Vorstandsmitglieder, ob Herr BStR Hölmer, Frau Zeidler nicht anweisen könne, teilte dieser mit, dass er Frau Zeidler anweisen könne, hierzu aber nicht bereit sei. Die „sachliche Verantwortung“ soll bei Frau Zeidler bleiben. Er sei nur bereit, die „politische Verantwortung“ zu übernehmen. Damit überlässt Herr BStR Hölmer die Entscheidung ob ein Vorhaben realisiert wird oder nicht faktisch Frau Zeidler. Diese Auffassung können wir nicht teilen. Noch im letzten Wahlkampf 2016 versprach die Treptow-Köpenicker SPD den Wählern mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen. Bei jedem Neubauvorhaben gilt es das Baurecht, eintretende wohnungspolitische Effekte entsprechend der politischen Zielstellung und ggf. auch sozialpolitische Effekte zu bewerten. Sehr oft werden sich in einer dicht bebauten Stadtlage nicht alle Kriterien problemlos miteinander vereinen lassen. Es ist jedoch Aufgabe von Herrn BStR Hölmer noch Lösungen zu suchen, abzuwägen und letztlich auch für das Bezirksamt zu entscheiden. Dies erfordert jedoch auch den Mut entscheiden zu wollen und nicht die „sachliche“ Verantwortung auf die Amtsleitung zu übertragen. Als Amtsleiterin im Stadtplanungsamt, Frau Zeidler, ist eine studierte Stadtplanerin, aber keine Wohnungs- oder Sozialpolitikerin. Bei seiner Entscheidung – wenn er bereit wäre, eine zu treffen – hat Herr BStR Hölmer als SPD-Mandatsträger auch die Zielstellungen zu beachten, die die SPD den Menschen versprochen hat. Nämlich die Erstellung von bezahlbarem Wohnraum.

Der DPF wird für das Baugrundstück aktuell ein Kaufpreis von 25.000.000 EUR geboten. Das sind 5.000 EUR/m². Hier könnte die DPF einen steuerfreien Gewinn von rd. 24.000.000 EUR realisieren (Hervorhebung Red.). Doch wer würde letztlich diesen Gewinn bezahlen? Die Mieter und Eigentümer der sehr hochpreisigen Wohnungen, die dann dort erstellt werden. Herr Hölmer hat den Menschen die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum versprochen, tatsächlich durch seine schikanöse und sabotierende Bearbeitung unseres Bauantrages unserer Auffassung nach aber riskiert, dass die DPF dieses Grundstück gewinnbringend veräußert und dort erneut teure Wohnungen entstehen. Frau Zeidler hat aus Verärgerung darüber, dass nicht ihr Lieblingsentwurf realisiert wird, versucht, das beantragte DPF-Vorhaben zu verhindern. Es wäre die Aufgabe von Herrn BStR Hölmer gewesen, hier einzuschreiten und nach Lösungen zu suchen.

Herr Hölmer behauptete gegenüber der BVV das auch die Oberste Bauaufsicht bei SenSW das Vorhaben für nicht genehmigungsfähig hält. Dies ist aber (wie oben ausgeführt), wie sich aus der beigefügten Email vom 18.02.2020 ergibt, nicht richtig. Denn bereits im Februar 2020 teilte SenSW mit, dass sie das Vorhaben für genehmigungsfähig hält. Nunmehr gibt er an, „dass die DPF zugunsten bezahlbarer Wohnungen eine politische Baugenehmigung“ möchte. Dies wäre aber nicht möglich. Wie sieht denn der Sachverhalt aus, wenn die Oberste Baubehörde das DPF-Vorhaben im Rahmen des eingelegten Widerspruchs genehmigen würde? Will Herr Hölmer das dann als Rechtsbeugung auslegen? Oder ist es so, das Herr Hölmer über ein Jahr den Bau von sicheren, genossenschaftlichen, unverkäuflichen und bezahlbaren (dringend gebrauchten) Wohnungen verhindert hat, den er den Menschen versprochen hat?

Durch die versuchte Verhinderung ist der DPF durch ansteigende Baukosten ein Schaden entstanden, den ich aktuell mit mehreren hunderttausend Euro beziffern würde. Ich möchte hier die Frage aufwerfen, wer soll diesen Schaden letztlich bezahlen? Entweder bezahlen diese vermeidbaren Mehrkosten die später in die Wohnung einziehenden Mieter durch eine höhere Miete oder das Bezirksamt müsste der DPF den Schaden ersetzen. Es ist uns übrigens möglich, diesen Schaden zur gegebenen Zeit genau zu beziffern.

Als Wohnungsgenossenschaft ist es nicht unser Auftrag, das günstig erworbene Baugrundstück gewinnbringend zu veräußern, obwohl dies rechtlich problemlos möglich ist. Unser Auftrag ist es, die DPF-Mitglieder mit sozial verantwortbarem gutem Wohnraum (§ 2 DPF-Satzung) zu versorgen. Als Genossenschaft unterliegen wir nur dem Kostendeckungsprinzip. Das bedeutet, dass wir zur Erfüllung unseres Förderauftrages gegenüber unseren Mitgliedern, lediglich die entstehenden Kosten durch die Nutzungsgebühren (Mieten) decken müssen. Durch die geringen Grundstückskosten können wir die Wohnungen voraussichtlich für 10 – 12 EUR/m² nettokalt anbieten. Würden wir höhere Nutzungsgebühren erheben, als zur reinen Kostendeckung erforderlich sind, würden die entstehenden Gewinne den Genossenschaftsmitgliedern zustehen. Es macht also in Wohnungsgenossenschaften nie Sinn, die Nützungsgebühren an den rechtlichen Möglichkeiten (z.B. Mietenspiegel) auszurichten, sondern nur daran, was die Genossenschaft benötigt, um den Förderauftrag gegenüber den Mitgliedern zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund ist die Ver-/Behinderung des DPF-Vorhabens und steigende Baukosten oder den Verkauf des Grundstückes zu riskieren weder nachvollziehbar noch hinnehmbar. Ich halte es für keine Kleinigkeit, knappen und dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu be-/verhindern.

Wird sich die Situation, das eine nur auf Kostendeckung angewiesene Wohnungsgenossenschaft, die über ein sehr preisgünstiges Grundstück verfügt und auf die Realisierung von Verkehrswertgewinnen verzichtet, in Alt-Treptow wiederholen?

Wir hatten bereits am 20. Februar 2019 (!) der damaligen Senatorin, Frau Lompscher, (unter dem Vorbehalt der Zustimmung unseres Aufsichtsrates) angeboten, hier freiwillig und ohne jede Verpflichtung 20% (20 Wohnungen) im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung zu errichten (siehe Anlage). Dabei ist uns sehr wohl bewusst, dass die aktuellen Wohnungsbauförderungsbestimmungen gegenüber dem freien Markt mit sehr niedrigen Zinsen keine attraktive Alternative zu dem freien Markt mit niedrigen Zinsen darstellen. Wir fügen unser Schreiben vom an Frau Senatorin Lompscher dieser eMail bei. Die Gespräche waren schon sehr weit fortgeschritten. Zu einer Regelung kam es infolge der be-/Verhinderung der Baugenehmigung nicht. Wir hätten gern das Bauschild in dem gentrifiaktionsgeplagten Alt-Treptow wie folgt beschriftet: „Hier entstehen 100 unverkäufliche, sichere und bezahlbare Genossenschaftswohnungen! 20 Wohnungen gefördert durch das Land Berlin im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung!“.

Seltsamerweise wurden die renditeorientierten benachbarten „Bouché-Gärten“ und der Treptower Zwilling mit einer extremen baulichen Ausnutzung genehmigt. (Hervorheb. Red) Die „Bouché-Gärten“ sind mit 7 Vollgeschossen das höchste Gebäude in dem „in die nähere Umgebung nach § 34 BauGB“ einzubeziehenden Gebäudeblock. Die dort genehmigten 7 Vollgeschosse lassen sich nur rechtfertigen, wenn die auf der Neuköllner Seite stehenden 7 geschossigen Gebäude in die Betrachtung einbezogen werden. Doch genau die Einbeziehung der 7 geschossigen Gebäude, auf Neuköllner Seite, die dem DPF-Vorhaben gegenüberstehen, ließ Herr Hölmer nicht zu. Auch die auf Treptower Seite unmittelbar benachbarten Gebäude Harzer Straße 118 und Harzer Straße 120 mit 7 und 8 Vollgeschossen erkennt Herr Hölmer nicht an. Nur ein Gebäude des DPF-Vorhabens verfügt über 7 Vollgeschosse. Das ist schon merkwürdig und sollte näher untersucht werden. Uns liegen hierzu weitere Unterlagen vor.

Ebenfalls fügen wir unser Schreiben vom 4. Februar 2021 an den Regierenden Bürgermeister von Berlin bei. Auf dieses Schreiben gibt bisher keine Reaktion der Senatskanzlei (Dieses Schreiben schicken wir bei Interesse zu. Red).

Wie Sie den beigefügten Unterlagen entnehmen können, verfügt die DPF noch über ein weiteres Neubauvorhaben in Treptow-Köpenick. In der Hänselstraße 45 (Baumschulenweg) plant die DPF den weiteren Neubau von 39 Genossenschaftswohnungen. Auch hier wird das Vorhaben durch Frau Zeidler und Herrn Hölmer in gleicher Weise be-/verhindert. Die Baugenehmigung wurde durch Herrn Hölmer versagt. (Hervorheb. Red) Und auch hier hat die Oberseite Baubehörde dieses Vorhaben bereits im Februar 2020 für genehmigungsfähig beurteilt (siehe Anlage).

Ich hoffe, wir haben Ihre Fragen ausreichend erläutert und stehen Ihnen für weitere Informationen gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG
Andreas Böhm

Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ich-bin-fassungslos-und-sauer-berliner-bezirk-lehnt-bauantrag-fuer-guenstige-wohnungen-ab-zum-zweiten-mal/26921874.html
https://leute.tagesspiegel.de/treptow-koepenick/intro/2021/02/22/159877/
https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-bauvorhaben-in-alt-treptow-warum-ein-berliner-spd-stadtrat-guenstige-wohnungen-nicht-genehmigt/26126514.html

taz:
https://taz.de/Archiv-Suche/!5747295&s=DPF&SuchRahmen=Print/
https://taz.de/Streit-um-Bauvorhaben-in-Treptow/!5704385/


Redaktionelles Fazit: Baustadtrat Hölmer sabotiert den Bau bezahlbarer Wohnungen. Nun sind auch 10-12,- Euro der Quadratmeter von DPF keine für alle bezahlbare Wohnung. Doch im Gegensatz zu Hölmer versucht hier eine Genossenschaft nicht für Reichen zu bauen. Hölmer hingegen hat sich seit Bestehen von Karla Pappel bisher kein eines mal in Alt-Treptow in einer für Mieter*innen günstige Weise positioniert. Er schiebt in diesem Fall sogar vor, das eine „sachliche Verantwortung“ den Ausschlag für die Baugenehmigung geben würde. Es liegt aber eine politische Verantwortung vor den Bau der DFP zu bewilligen. Das unterlässt er, weil es ihm um die „Aufwertung“ des Stadtteils geht, die nur den Zuzug von gehobener Mittelschicht begünstigen soll.

Der Baustadtrat von Treptow-Köpenick ist und bleibt ein Mann des Kapitals. Er gehört zu der verfilzten Clique von SPDlern und SPDlerinnen (erinnert sich noch wer an Fr. Junge-Reiher, die Marionette im Team Wowereit?) welche uns vor Jahren noch was von einem entspannten Wohnungsmarkt erzählten. Diese Partei betreibt eine neoliberale, gegen Arme gerichete Politik. Sie ist ein Feind der armen Mieter*innen.

Das alles ist kein Versehen. Das ist politische Absicht seit Jahren. Vor dieser Tatsache verschlossen bislang viele kritische Geister im Kiez die Augen. Am Beispiel der DPF aber wird das in einer Weise deutlich und belegbar, so das selbst wir staunen, mit welcher Dreistigkeit Hölmer handelt .

Hölmer ist kein Betriebsunfall der SPD, er handelt in voller Absicht und im Bewusstsein auf welcher Seite er steht.

Read Full Post »

Immer wieder Geisel. Einer der Neoliberalen der SPD. Verantwortlich für eine brutale Durchsetzung der Räumung der Kleingartenanlage und der Entmietungen in der Beermannstraße 22-24. Verantwortlich für die Räumung der Obdachlosen in der besetzten Habersaathstraße 46 Weihnachten 2020.

Ein Mann ohne Herz. Er ordnete die Räumung gegen die Obdachlosen an, weil diese und die von ihm bezeichneten „Linksradikalen“ nicht in sein Konzept seiner Stadt passen. Ein Mann des Kapitals und der Rechten, der am rechten Rand fischt, wenn er jetzt gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe hetzt… Einmal mehr finden wir eine Bestätigung und dokumentieren einen gemeinsamen Brief:

Gemeinsamer Offener Brief von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), Guinée Solidaire, Flüchtlingsrat Berlin, ReachOut, KOP, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ), E.O.T.O – Each One Teach One e.V., glokal e.V., Decolonize Berlin e.V., borderline-europe e.V., Migrantifa Berlin, Aktionsbündnis Antira (ABA), Seebrücke Berlin, We’ll Come United Berlin Brandenburg, Black Lives Matter Berlin

Sehr geehrter Innensenator Geisel,

wir schreiben Ihnen anlässlich Ihres Presseauftritts im Görlitzer Park am 5.3.2021 gemeinsam mit einem Großaufgebot der Berliner Polizei. Mit dabei war auch die BZ, die unter der Überschrift „Kampf gegen Kriminalität – Görli-Dealer zurück nach Westafrika!“[1] einen Bericht mit Video von Ihrem Besuch online gestellt hat.

Wir sind schockiert und entsetzt, in welch rassistisch diskriminierender Art und Weise Sie sich über Schwarze Menschen äußern. Mit Ihrem populistischen Auftritt befördern Sie zudem in unverantwortlicher Weise die rassistischen Vorurteile von Teilen der Bevölkerung gegenüber Schwarzen Menschen.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass systematisches Racial Profiling durch die Berliner Polizei im Görlitzer Park und anderswo angewandt wird.

Sie bezeichnen in Berlin lebende geduldete Flüchtlinge aus Guinea pauschal als Drogendealer, wenn Sie von den bei der sich in Berlin aufhaltenden Delegation aus Guinea vorgeführten Menschen als „die Dealer“ sprechen.

Sie rechtfertigen Ihren Auftritt damit, dass die guineische Delegation Abschiebepapiere für Menschen aus Guinea ausstellen soll. Dass die „Vorführungen“ bei der Delegation, die damit zum Teil einhergehende Polizeigewalt und die dort ausgestellten Papiere rechtlich höchst fragwürdig sind und Sie mit Ihrer öffentlich erklärten Unterstützung der Delegation ein diktatorisches Regime legitimieren, das sich massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig macht, wurde vorgestern mit einer Pressemitteilung von verschiedenen Organisationen problematisiert.[2]

Mit Ihrem Auftritt im Görlitzer Park reproduzieren Sie die rassistischen Zuschreibungen und legitimieren polizeiliche Maßnahmen, die sich systematisch gegen Schwarze Menschen richten. Es scheint, als gehe es gar nicht um die „Bekämpfung der Kriminalität“, denn wie Statistiken belegen, wird das Dealen auch mit noch so vielen Polizeieinsätzen nicht eingedämmt, sondern vielmehr mit Perspektiven für die Dealenden und mit funktionierender Sozialarbeit. Sie hinterfragen auch nicht die gesellschaftlichen Strukturen, die die Menschen überhaupt in die Lage bringen, für ihr Überleben dealen zu müssen. Ihnen scheint es einzig und allein um den populistischen Vorwahlkampf zu gehen.

Wir fordern Sie auf, sich für Ihre pauschalen Diffamierungen von geflüchteten Menschen aus Guinea zu entschuldigen und die öffentliche populistische Stimmungsmache gegen Schwarze Menschen zu beenden. Vielmehr sollten Sie sich mit dem von Ihnen erkannten und benannten Problem rassistischer Strukturen in der Berliner Polizei befassen und endlich funktionierende Instrumente entwickeln, damit BIPoC[3] Menschen vor rassistischer Polizeigewalt geschützt werden.

[1]
https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/kampf-gegen-kriminalitaet-goerli-dealer-zurueck-nach-westafrika

[2]
https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/09.03.2021_pm_guinea_.pdf

[3] Black, Indigenous, People of Color

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel: 030/224 76 311
Fax: 030/224 76 312
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de

Solidarische Arbeit braucht Ihre Solidarität – Unterstützen Sie den
Flüchtlingsrat Berlin e.V.!

Bank für Sozialwirtschaft Berlin | IBAN: DE50 1002 0500 0003 2603 00 | BIC: BFSWDE33BER Sie können auch Online [2] für den Flüchtlingsrat spenden oder Fördermitglied [3] im Flüchtlingsrat Berlin e.V. werden. Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar

Links:

[1]
https://fluechtlingsrat-berlin.de/offener-brief-zu-presseauftritt-des-innensenators-im-goerlitzer-park-am-5-3-21/
[2] https://secure.spendenbank.de/spenden/?oid=9623443
[3]
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/lepton/media/pdf/AntragFoerdermitgliedschaft.pdf

(*) Noske sprach aus, wie er sich sah. „Einer muß der Bluthund werden“. Damit rechtfertigte er die Niederschlagung revolutionärer Bestrebungen in Deutschland während der Weimacher Zeit und tat dies mit faschistsichen und paramilitärischen Freikorpsverbänden. Diese ermordeten viele Revolutionäre die zum Beispiel in München eine Räterepublik ausriefen. Die SPD erfüllt immer wieder die Funktion gegen Revolutionäre aktiv zu werden. Der Angriff auf die Rigaerstrasse 94 darf man auch Geisel zuschreiben. Unter Rot-Rot-Grün wurden meherer Projekte zwangsgeräumt.

Read Full Post »

Auf Indymedia haben wir einen interessanten und frechen Beitrag gefunden den wir dokumentieren wollen. Wir bitten um kritische Rückmeldungen:

DOKUMENTATION:

Angriff gegen Next Estate in Solidarität mit der Rigaer94 und in Erinnerung an die Liebig34

Nächstes Eigentum? – Nächster Angriff!

In der Nacht vom 10. auf den 11. März 2021 haben wir das Büro der Next Estate (zu dt.: „Nächstes Eigentum“) angegriffen. Wir haben die Fensterscheiben zertrümmert und eine Botschaft hinterlassen: „L34 LEBT und R94 BLEIBT“ Dieses Immobilienbüro liegt mitten im Herzen der Bestie namens Gentrifizierung, die im Berlin der 2000er Jahre ihren Ausgangspunkt in Prenzlauerberg genommen hat.

Prenzlauerberg steht exemplarisch dafür, was Verdrängung bedeutet und wie in mehreren Wellen ihre Anwohner:innen ihres Zuhauses beraubt werden. Die Next Estate* ist nur eine von vielen privaten, international agierenden Immobilienagenturen, die dazu beigetragen hat, dass viele Ecken der Stadt – insbesondere in Pberg um den Helmholtzplatz und den Kollwitzplatz – zu elitären, versnobten Orten wurden. Die Next Estate agiert seit 2009 in Berlin und verhökert luxussanierte Altbauten für fast 6500 Euro/m². Für Neubauten sollen bis zu 8800 Euro/m² hingeblättert werden.

Wir finden: Wohnraum darf keine Ware sein!

Inzwischen wird im Fall Prenzlauerberg von Super-Gentrifizierung gesprochen. So müssen inzwischen sogar gut situierte Öko-Großstädter:innen um ihren Wohnraum bangen (kein Mitleid an dieser Stelle :D) Zuvor sind viele Rentner:innen und Arbeiter:innen aus dem Kiez verdrängt worden und ganze Pflegeheime werden unter Vorwänden geschlossen und anschließend teuer saniert. Die Akademiker:innen Quote liegt inzwischen bei 75%. Hier begann auch der Trend, Lebensraum in Privat-Eigentum zu verwandeln, da sich die Mieten nicht noch weiter in die Höhe haben treiben lassen.

Wir haben uns bewusst in diesen Bezirk begeben, um auf seine Entwicklungen hinzuweisen. Denn diese weisen auf die wohnungspolitische Zukunft anderer Teile Berlins hin, die sich ganz ähnlich zu verändern drohen. Auch bspw. in Friedrichshain ist die Verdrängung schon länger und immer mehr spürbar. Ganze Straßenzüge wurden von Privatinvestor:innen aufgekauft und somit für Geringverdiener:innen und Hartz IV- Empfänger:innen unbezahlbar.

Dabei haben Prenzlauerberg und Friedrichshain eine bewegte politische Vergangenheit, die von selbstorganisiertem Wohnen geprägt war. Während in Pberg jedoch mittlerweile davon nichts mehr zu sehen ist, stehen in Fhain noch wenige Häuser aus der Zeit der Besetzungen der 90er Jahre. Die Rigaer94 ist eines dieser Häuser, welches jedoch auch droht zerstört zu werden.

Staatliche Maßnahmen wie der Mieter:innen- und Milieuschutz verhindern nur in den wenigsten Fällen, dass Menschen ihr Zuhause verlieren. Wenn es 100 Wege gibt, ein Gesetz zu umgehen, wird es damit unbrauchbar.

Das bestärkt uns darin, den Kampf um das Recht auf Wohnraum und Selbstbestimmung militant zu führen und nicht auf den „rettenden Staat“ zu warten, der mittels der Bullen unseren Kampf ebenso versucht zu ersticken. Jede Räumung hat ihren Preis!

Wenn Geisel und seine Schergen die Rigaer94 räumen, werden wir Rache nehmen. Wenn uns alle Orte genommen werden, gibt es keinen Grund dafür, nicht die gesamte Stadt kaputt zu machen.“

* Next Estate hat im Übrigen einen Blog und wertet u.a. auch politisches Geschehen aus:

https://www.next-estate.de/de/blog/

Und hier der Link zu der Plattform von dem Beitrag oben stammt:

https://de.indymedia.org/node/144256

Read Full Post »

Kundgebung Mi 10.2. 13 Uhr wegen Räumung der Bucht !!!

bitte weiter verbreiten;

wegen der unverschämten, menschenverachtenden Räumung in der
Rummelsburger Bucht wird es am Mittwoch 13 Uhr vor dem Roten Rathaus
eine Kundgebung mit den Betroffenen zusammen geben.

Wir wollen unsere Solidarität mit obdachlosen Menschen
zeigen!

Read Full Post »

PADOVICZ – der Name steht für einen üblen und geldgierigen Charakter. Er wird vom Bezirk gedeckt, anders ist es nicht zu erklären warum er unter anderem in diesem Kiez Häuser leerstehen und verrotten lässt. Unten ein weiteres Beispiel. Wir rufen Euch zur Unterstützung der Menschen in der Hauptstraße auf.

Noch ein Padovicz-Haus: Die Hauptstraße braucht euch!


Wer sind wir und was wollen wir?
Wir sind Mieter:innen der Haupstraße 1G-I, zwei Häuser, die akut vom Abriss bedroht
sind. Wie auch andere Orte sollen diese dem Bebauungsplan an der Rummelsburger
Bucht weichen, was bedeutet dass unser Wohnraum durch ein paar Luxusbauten ersetzt
werden soll. Hinzu kommt, dass es Häuser des Investors Grigorij Padovicz sind und wir
haben zuletzt bei der Räumung der Liebig34 erlebt, was es bedeutet, in einem Padovicz-
Haus zu leben.


Wir sind kein Hausprojekt, keine Kneipe, kein linker Szeneort. Wir sind eine über die
Jahre zusammengewachsene Hausgemeinschaft, die leider immer mehr anfängt zu
bröckeln, da die Wohnungen gezielt entmietet werden, um die Gebäude abreißen zu
können. Wir, das sind alte, wie junge Menschen unterschiedlicher Backgrounds und
Geschichten, organisieren uns seit Jahren als Hausgemeinschaft und z.T. gemeinsam
mit anderen Initiativen und Gruppen (Bucht-für-Alle-Initiative, padowatch etc.) und
kämpfen um unsren Wohnraum. Momentan ist es eher ein fester Kern von aktiven
Mieter:innen, welche die vielfältigen Aufgaben im Häuserkampf stemmen. Von
Gesprächen mit Anwält:innen, über Mietergemeinschaften, Haustreffen organisieren,
Kontakte mit Senat und Bezirk halten, zu dringend notwendiger Öffentlichkeitsarbeit.
Wir merken, wir kommen an unsre Belastungsgrenzen und wenden uns deshalb an
euch: solidarische Bündnisse, Gruppen, Einzelpersonen und alle, die uns dabei
unterstützen wollen, zu verhindern, dass die Verdrängung aus unsren Häusern still und
leise vor dem lauten Hintergrund der Pandemie passiert.


Was könnt ihr tun?
Wenn ihr stadtpolitisch aktiv seid, was dazu schreiben wollt, Kontakte habt, oder uns
einfach nur mitbedenkt, wenn es das nächste Mal irgendwo um Verdränung/Padovicz
etc. geht, freuen wir uns sehr. Gerade an Öffentlichkeit fehlt es uns, deswegen freuen wir
uns über Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit oder was euch auch immer an
solidarischen Aktionen einfällt.


Ihr könnt euch gern auch unter dieser emailadresse melden, wir leiten Eure Mail dann weiter
karlapappel (ät) mail36.net

Für mehr Hintergrund, haben wir im Folgenden die wichtigsten Ereignisse der letzten 1-2
Jahre zusammengefasst

Was bisher geschah…
Am 3. November 2020 erhielten alle Mietparteien Kündigungen ihrer Mietverhälnisse mit
der Begründung einer mangelnden wirtschaftlichen Verwertbarkeit (= das Haus ist so
kaputt, dass ein Neubau wirtschaftlicher ist, als der Erhalt). Darin wurden
unterschiedliche Mängel der Häuser aufgeführt, die nur dadurch entstanden sind, weil
Padovicz diese hat verwahrlosen lassen. Seit Jahren wird an unseren Häusern nichts
mehr gemacht und Reparaturanfragen durch uns Mietende werden von der
Hausverwaltung ignoriert. Die „mangelnde Verwertbarkeit“ wurde unserer Ansicht nach
absichtlich herbei geführt, um uns nun mit dieser Begründung rauszubekommen.
Aufgrund unterschiedlicher Mietverträge sowie unterschiedlicher Kündigunsfristen werden
wir gezwungen nach und nach unsere Wohnungen zu verlassen. Menschen, die
teilweise um die 30 Jahre hier leben, verlieren ihr Zuhause und ihren Kiez. Die ersten
Mietparteien wurden bereits zum 30. November gekündigt, darunter eine 80-jährige
Mieterin. Was für ein unmenschliches Vorgehen, mitten im Lockdown den Menschen drei
Wochen Zeit zu geben, sich eine neue Wohnung zu suchen. Wer den Berliner
Wohnungsmarkt kennt, weiß, dass dies eine Sache der Unmöglichkeit ist. Weitere
Kündigungen wurden zum 31.1., 30.4. sowie 31.7.2021 ausgesprochen. Wir lesen dies
als Versuch Padoviczs unsere Organisierung als Hausgemeinschaft zu schwächen und
uns zu zermürben. Er hat rein gar nichts davon, wenn wir zu unterschiedlichen Zeiten
die Wohnungen verlassen, denn die Häuser können erst abgerissen werden, wenn
niemand mehr drin wohnt. Er produziert damit lediglich weiteren Wohnungsleerstand
sowie Existenzängste, Druck und Stress bei uns Mietenden. Einige gehen rechtlich mit
Widersprüchen gegen die frühen Kündigungen unserer Wohnungen vor, andere
entscheiden sich aus Angst, auf der Straße zu landen, für einen Auszug.


Wir würden gern hier bleiben, lieben unseren Garten, die weite Sicht, unsere
Nachbarschaft und die Bucht. Uns wurde Ersatzwohnraum versprochen, damit wir nicht
auf der Straße landen. Dieses Versprechen wurde nun wieder zurückgezogen und
stattdessen hatten alle restlichen Mieter:innen pünktlich zum Ausbruch der 2.
Coronawelle die Kündigungen ihrer Wohnungen im Briefkasten.

Welche Rolle spielen Senat und der Bezirk Lichtenberg?


Die Rollen von Bezirk und Senat sind und waren im kompletten Prozess um die
Bebauung der Rummelsburger Bucht so undurchsichtig wie ihr Handeln.
Seit 25 Jahren wurschtelt der Bezirk an einem Bebauungsplan für das Gebiet zwischen
Stralau und dem Neubaugebiet auf der anderen Seite. Der Umgang mit Informationen ist
dabei eher spärlich, sowohl für die breite Öffentlichkeit, als auch für die direkt
betroffenen Anwohnenden. Eine große Infoveranstaltung Anfang 2019 fällt aus und
stattdessen wird eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
einberufen (keine Pressemitteilung, keine Hinweise an die Öffentlichkeit). In dieser wird
dann unter Polizeischutz und großem Protest der Öffentlichkeit der Bebauungsplan
mehrheitlich beschlossen. Unterton der Veranstaltung: „wir haben jetzt lange genug
diskutiert, alle Meinungen gehört, für eine wirkliche Änderung ist es jetzt zu spät, also
schaffen wir Fakten“. Danach folgen hauptsächlich Lippenbekenntnisse der
Unterstützung an die Anwohnenden, jahrelanges Ignorieren des Leerstandes in den
Häusern und weiteres nicht-Versorgen mit Informationen.


Das Land Berlin hat inzwischen den Bebauungsplan an sich gezogen. Nachdem es
jahrelang öffentliche Flächen an private Investor:innen verscherbelt, mit diesen geheime
Verträge abgeschlossen und im Abgeordnetenhaus den Plan schon vor dem Bezirk
beschlossen hat, gibt es immernoch keinen Plan für den Umgang mit den Anwohnenden.
Der Senat beauftragte zuerst die ASUM damit, die Häuser „sozialverträglich“ zu
entmieten. Als das zu langsam von Statten ging, wurde die DSK-BIG engagiert, welche
„in Anlehnung an ein Sozialplanverfahren“ dafür sorgen sollte, dass die Mieter:innen
ausziehen.


Bisher haben wir nicht den Eindruck, dass es bei der Vermittlung in Ersatzwohnungen,
die allesamt Padovicz-Wohnungen sind, um die Bedarfe der Mieter:innen geht. Viel
mehr, dass es darum geht, uns so schnell es geht rauszukriegen und gleichzeitig den
Anschein zu wecken, dass sich um eine Vermittlung in Ersatzwohnraum gekümmert
wurde. Die Vermittlung in weitere Padovicz-Wohnungen wird dann mit einem geheimen
Vertrag zwischen dem Land und Padovicz und auch noch damit begründet ihn in die
Verantwortung zu nehmen. Die Möglichkeit kommunale Wohnungsbaugesellschaften
anzufragen wurde abgewiesen und es werden nach und nach einzelne Mietparteien
gekündigt, ohne, dass sie eine neue Wohnung haben.


Wir freuen uns über jede Unterstützung!

Solidarische Grüße, eure Hauptstraße an der Bucht ❤

Read Full Post »

Nachfolgender Artikel in der TAZ vom 16.12.2020 (siehe unten dokumentiert) ist interessant, zeigt er doch das Scheitern der auf Kuscheln mit dem Rot-Rot-Grünen Senat bedachten Leute rund um Kotti & Co und den Leuten die den damaligen Mietenvolksentscheid inclusive seinem Scheitern zu verantworten haben. (Dieser Mietenvolksentscheid steht für das Verarschen eines Teils der Bewegung gegen steigenden Mieten und Verdrängung.)

Nun suggertiert die TAZ das der Rechtsruck der SPD dafür verantwortlich ist, das nun Volker Härtling zum Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin erhoben wird. Als wäre die SPD jemals in der Frage der Mieten irgendwann in den letzten Jahrzehnten links aufgestellt gewesen. Diese Einflüsterungin der Zeitung kommt natürlich durch jene „Aktivist*innen“, die sich ihre Stellen auf Kosten der Bewegung geschaffen haben und jetzt verärgert sind. Soviel Naivität oder falsche Berechnung ist einfach lachhaft – wer die SPD und ihre Funktion im Gefüge der Macht kennt und ein bißchen in die Geschichte hineinschaut, weiß was die historisch alles verbrochen haben. Ihr Ziel war immer die Spaltung sozialer und radikaler Bewegungen und Kämpfe. Sie hat den Teil gerne integriert der sich bereitwillig hat abspalten lassen. Darüber muß Kotti und Co und dieser Clan um den Mietenvolksentscheid zu Rate sitzen und mit dem Gejammer aufhören.

Wer mit den Wölfen heult muss sich also nicht wundern wenn am Schluss man bestenfalls mit leeren Händen da steht. Im schlimmsten Fall hat man sich aber politisch in der Glaubwürdigkeit beschädigt. Wer hier eine Veränderung in der Frage der Mieten will, der*die tut gut daran sich nicht an die Fressnäpfe der Herrschenden zu begeben sondern einen basisorgansierten außerparlamentarischen Widerstand stark zu machen. Wir enden mit einem Zitat aus dem Kritikpapier zum gescheiterten Mietenvolksentscheid, das geflissenlich iggnoriert wurde. „Vielleicht reicht es für den persönlichen Karriereschub von einzelnen Vertreter*innen“. Tja. Dumm gelaufen. Wer nochmal den Kontext nachlesen will der zu diesem TAZ-artikel fehlt findet hier mehr Mietenvolksentscheid gescheitert

BERLIN taz | Die Berliner SPD arbeitet an der Rückabwicklung der in den vergangenen vier Jahren von ihr innerhalb der rot-rot-grünen Koalition mitgetragenen Mietenpolitik. Nach Informationen der taz versetzt eine Personalentscheidung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die Koalitionspartner und die Mieter*inneninitiativen in helle Aufregung. Demnach soll der SPDler Volker Härtig zum Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts berufen werden, jener Institution, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kontrolliert.

Die Entscheidung hat es in sich: Die Wohnraumversorgung Berlin ist eine Konsequenz des Mietenvolksentscheids 2015, der vom Senat mit dem Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin in Teilen übernommen wurde. Seit seiner Ernennung durch Kollatz 2016 stand Jan Kuhnert, ehemals Sprecher der Initiative Berliner Mietenvolksentscheid der Wohnraumversorgung als Vorstand vor, seit Mai im Duo mit der Sozialwissenschaftlerin und Mitbegründerin von Kotti & Co Ulrike Hamann. Kuhnerts Vertragsverlängerung wurde zuletzt von Kollatz abgelehnt, die Stelle neu ausgeschrieben.

Mit Volker Härtig, dem Vorsitzenden des Fachausschusses Soziale Stadt der Berliner SPD, soll nun jemand folgen, der nicht nur keinen aktivistischen Hintergrund hat, sondern sich in der Vergangenheit als expliziter Gegner von mietenregulierenden Maßnahmen und einer partizipativen Mitgestaltung von Mietenpolitk gezeigt hat. Schon dem Mietenvolksentscheid und seiner zentralen Forderung, Mieten im sozialen Wohnungsbau auf 30 Prozent des Einkommens zu kappen, stand Härtig ablehnend gegenüber. Dies sei „eine unverschämt teure Verfolgung von Partikularinteressen auf Kosten der Allgemeinheit“.

In den vergangenen Jahren tat sich Härtig besonders als Kritiker der ehemaligen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hervor – und stand damit wie kaum ein anderer für den Schmerz der SPD über den Verlust des Ressorts. 2018 schickte er über einen Verteiler der SPD-Arbeitsgruppe eine Umfrage, ob Lompscher entlassen werden soll – und löste damit einen nicht nur koalitionsinternen Skandal aus.

Kritik an Mietendeckel

Den Mietendeckel kritisierte Härtig vor allem vor dem Hintergrund, dass er Einnahmeverluste für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bedeute; das Enteignungs-Volksbegehren lehnt er ab. Allem hält er sein Mantra „bauen, bauen, bauen“ entgegen. Die von Lompscher intensivierte Bürger*innenmitbestimmung bei Neubauprojekten fand bei Härtig, der selbst als Projektentwickler tätig ist, ebenso wenig Anklang.

Lompschers Nachfolger auf dem Senatsposten, Sebastian Scheel, hat nach taz-Informationen versucht, sein Veto gegen die Installierung von Härtig einzulegen – offenbar erfolglos. Die Entscheidungshoheit über die Besetzung der Stelle liegt beim Finanzsenator. Aufgekündigt wird dabei die bisherige Linie, dass sich beide Ressorts bei den Besetzungen abstimmen und einigen. Am Montag informierte Scheels Staatssekretärin für Wohnen, Wenke Christoph, die Linksfraktion über Kollatz Auswahl. Das Missfallen ist groß.

In Aktivistenkreisen befürchtet man eine Zerstörung der von ihnen erkämpften Institution Wohnraumversorgung und bewertet die Personalentscheidung als Teil eines Rechtsrucks der Berliner SPD. Die neue SPD-Chefin Franziska Giffey hatte zuletzt dafür geworben Investor*innen nicht zu verschrecken und eine Verlängerung des Mietendeckels abgelehnt. Gleichzeitig betonte sie zusammen mit ihrem Co-Chef Raed Saleh nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst erneut Anspruch auf den Bereich Stadtentwicklung zu erheben.

Kritik an dem Mietenvolksentscheid hier:

Mietenvolksentscheid gescheitert

Tazartikel hier:

https://taz.de/Vorstand-Wohnraumversorgung-Berlin/!5739542

Read Full Post »

Im Gesundheitsamt Treptow-Köpenick gibt es derzeit einen Konflikt der besonderen Art. Ausgelöst hat ihn der AfD-Gesundheitsstadtrat Bernd Geschanowski.

So schreibt die Taz: „Hedeler, der als Hygienereferent im Bezirksamt arbeitet und etwa darüber entscheidet, ob Kitas oder Schulen wegen Quarantäne geschlossen werden, hat nach eigenen Angaben an den meisten Tagen keinen Zugang mehr zur Software des Bezirksamts. Eine Begründung dafür habe er nicht erhalten. Er müsse sich dann manuell von der EDV-Abteilung freischalten lassen, was wertvolle Zeit koste: Arbeitszeit, die in der Pandemie eigentlich nicht da ist.“

Dem vorausgegangen ist eine Bewerbung des schwulen und schwarzen Hygienereferenten um eine freie Amtsarztsstelle. Er vermutet hinter der Ablehnung rassistische Motive. Der farblose Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) weist das zurück. Komisch nur, das die Stelle immer noch frei ist. Und das der AfDler sich auch schon, laut dem Hygienereferenten, in der Vergangeheit abwertend über seine Hautfarbe hervor getan hat. Befragt zu dem Vorfall schweigt der AfDler Geschanowski gegenüber der TaZ. Wahrscheinlich ist das sogar besser so.

Dafür redet Igel um so mehr und tritt nach: „Bezirksbürgermeister Igel, der auch Personalstadtrat ist, beklagt die mangelnde Kommunikation „eines Bewerbers“. (…) Er sagt nicht, wer gemeint ist, aber es ist klar, dass es um Hedeler geht. Die Stimmung im bezirklichen Gesundheitsamt sei schlecht, seit sich Hedeler an die Öffentlichkeit gewandt hat.“ so die TaZ. Kein Wunder, wenn sonst gewöhnlicherweise alles in der Treptower Verwaltung unter dem Teppich gekehrt, bzw. weggekungelt wird. „Wir sind keine AfD-Anhänger“, sagt eine Mitarbeiterin der taz. „Aber viele Mitarbeiter solidarisieren sich doch eher mit dem Stadtrat.“ so die Zeitung weiter. Als müsse man AfD-Anhänger sein um rechts und rassistisch zu sein. Das kann man auch als SPD-Wähler*in ( Es sei hier nur an Thilo Sarrazin erinnert mit seinen kalkulierten rassistischen Ausfällen, seines Zeichens mal Finanzsenator Berlin der SPD). Und bekanntlich stinkt der Fisch vom Kopf her.

Die SPD-verfilzte Verwaltung ist eines der Werkzeuge der SPD um beispielsweise dafür zu sorgen das Eigentumswohnungen gebaut werden. Und so eine Figur wie Oliver Igel bringt es nicht fertig dem Immobilienhai Padovizc im Kunger-Kiez (Krüllsstr. 12) das Handwerk zu legen – obwohl Igel alle Möglichkeiten zur Enteignung des leerstehenden Padovizchauses in den juristischen Händen hält und zuständig wäre. Einfach weil man nicht will.

Sich aber aus dem Fenster zu lehnen, wenn seine Verwaltung beschmutzt wird, weil wer gewagt hat diese Klüngelstruktur in der Verwaltung anzusprechen, welche offensichtlich einen AfDler deckt und den Rechner von Hederle zu sabotieren scheint, das wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Partei und Igel.

Read Full Post »

Older Posts »