Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Zwangsräumung im Soldiner Kiez

Das Umbruchbildarchiv meldet:“ Am 9. Dezember gab es erneut eine Zwangsräumung im Wedding in der Soldiner Straße 106. Viele Nachbar*innen kamen und solidarisierten sich lautstark mit Gerald (50), der oben in der Wohnung war.“

Mehr Infos und Fotos unter:

https://umbruch-bildarchiv.org/zwangsraeumung-im-soldiner-kiez/

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Aus einer Information bei Indymedia, einer Plattform für kritische und radikale Informationen aus dem linken Spektrum:

„Relativ unscheinbar lebt der stellvertretende Vorsitzende der „Jungen Alternative Berlin“ Ferdinand Vogel im Bezirk Treptow-Köpenick in der Schönerlinder Straße 14. Bislang konnte er von hier relativ ungestört seinem völkischem Treiben nachgehen. Diese Ruhe wollten wir ihn nehmen und haben ihn in seinem Wohnumfeld geoutet.“

Eine Ortgruppe in Köpenick, die sich gegen die AfD positioniert, hat den Menschen in seinem Umfeld bekannt gemacht. Mehr Informationen unter: https://de.indymedia.org/node/50952

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Brenning (CDU und Hausbesitzer) (*) , ein Mensch der von vielen im Nachbarkiez Reichenberger abgrundtief verachtet wird, hat einen Menschen vor Jahren zwangsräumen lassen. Widerrechtlich. Und nun will er noch nicht mal Schadenersatz leisten. Wie können sich solche Menschen nur ins Gesicht sehen wenn sie morgens vor dem Spiegel stehen? Mit „christlich“ hat dieser Mann wahrlich nichts am Hut. Mit „demokratisch“ offensichtlich auch nur soweit, wie es ihm dienlich ist. Aber „Deutsch“ isser.

Aus eine Mitteilung an uns:

„Wieder müssen Nachbar*innen aus der Reiche 73 für ihr Recht vor Gericht kämpfen. Familie A. wurde 2014 brutal zwangsgeräumt und das, bevor alle gerichtliche Instanzen durch waren. Am Ende hat sie vor dem Landgericht gewonnen, ihre Wohnung dennoch nicht wieder bekommen, da dort bereits andere wohnten. [Was taugt das Recht, wenn es derart gebeugt werden kann?]

Bis heute, 5 Jahre später kämpft sie um Schadensersatz.
Darüber wird wieder am Mittwoch, 11.12.10 um 11:30 im Saal, 3807, 3
Etage, Landgericht, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin verhandelt

Wie wir gerade erfahren haben, ist der prozess um schadensersatz
vom 11. Dezember auf den 15. Januar verschoben worden.
Genauere informationen folgen.

Sie wünschen sich solidarische Begleitung.

Kommt zum Prozess und lasst sie dabei nicht allein!“

(*) „Mir ist die Bildungspolitk am wichtigsten, weil sie die wirtschaftliche und menschliche Zukunft unseres Landes sichert. Sie hängt eng zusammen mit gelungener Integration, deren Voraussetzung die Kenntnis der deutschen Sprache, Kultur und Bildung sind [Jetzt bitte die Deutsche Nationalhymne winblenden]. Ich will mich gegen leere Wahlkampfversprechungen und für die Rückkehr von Ehrlichkeit und Anstand in die Politik einsetzen [und dem neue Lügen gemäß meiner Doppelmoral hinzufügen] .“

Zitat gefunden in der Mottenpost, hervorhebungen und Klammern durch Karla Pappel

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Wir erinnern uns noch als die erste Baugruppe Zwillingshaus ein Plakat in ihr Fenster hängte und die Eröffnung der Markthalle als öko-fress-Meile bewarb. Das ist schon einige Jahre her. Und schon damals war klar, wessen Geistes Kind die Halle wird. Nun ist die Halle politsiche immer umkämpfter und eine Initiative ruft auf zu Demo.

Wir zitieren:

„Kiez-Demo Kreuzberg 36

Gegen hohe Mieten, Verdrängung und Vertreibung! Gentrifizierung & Touristifizierung stoppen! Immobilien-Konzerne enteignen, weg mit AirBnB! Bedrohte Projekte verteidigen! Kiezmarkthalle statt Luxus-Food-Halle!

Donnerstag, 5.12.19, 19:30 Uhr

Eisenbahnstraße 41 (vor dem Eingang Markthalle 9)

Seit Jahren explodieren die Mieten in Kreuzberg 36, wie auch in vielen anderen Teilen Berlins. Einwohner*innen mit geringem Einkommen, kleine Gewerbebetriebe und soziale Einrichtungen werden verdrängt. Aus bezahlbaren Mietwohnungen werden schicke Lofts, wo gestern noch die Kita war ist plötzlich ein Luxus-Restaurant, statt dem Schreibwarenladen gibts nun ein Designergeschäft für teure Klamotten, und aus dem Handwerksbetrieb werden überteuerte Büroflächen.

Die Verdrängung wird verschärft durch die Tourismus-Industrie, etwa AirBnB. Immer mehr Wohnflächen auch in Kreuzberg 36 werden zu hochprofitablen Ferienwohnungen umgewandelt. Da kostet die 2-Zimmer-Wohnung dann mal locker 150 Euro – pro Nacht.

Die einen verdienen prächtig an der Entwicklung, viele anderen können sich das Leben im Kiez nicht mehr leisten und werden verdrängt. Neben Mieter*innen von Wohnraum sind auch diverse alternative Projekte, kleine Gewerbebetriebe und soziale Einrichtungen akut bedroht: die Kollektivkneipe Meuterei in der Reichenberger Straße, die Gewerbebetriebe in der Lausitzer Straße 10/11, die Kita in der Eisenbahnstraße, der Privatclub im ehemaligen Postgebäude, der Wagenplatz und die Projekte auf dem Ratibor-Gelände, und weitere. Und wo bis vor kurzem die Post war ist schon heute ein „Start Up Zentrum“.

Wir haben die Schnauze voll. Wir wollen ein gutes Leben für alle ohne Angst in Kreuzberg 36 und überall: ohne Angst vor Mietsteigerungen und Zwangsräumung, ohne Angst vor Verdrängung und Vertreibung, ohne Angst vor Gewalt durch Polizei und Sicherheitsdienste, und ohne Angst vor rassistischer oder sonstiger Diskriminierung.

Die Demonstration am 5.12. beginnt an der Markthalle 9. Trotz aller Proteste wollen die kommerziellen Betreiber der Markthalle 9, die schon heute als „rabiater Gentrifizierungsbeschleuniger“ (Berliner Zeitung) funktioniert und zu steigenden Mieten und Verdrängung in der Nachbarschaft beiträgt, weiter aus der Markthalle 9 einen Ort zu machen, an dem nur noch wohlhabende Menschen willkommen sind. Der Aldi-Supermarkt, das letzte Angebot an Nahrungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen in der Markthalle 9, soll verschwinden. Wie einer der Betreiber kürzlich im Interview mit dem RBB erstaunlich offen sagte, gehören Menschen mit geringem Einkommen nicht zur Zielgruppe der künftigen Markthalle 9.

Seit Oktober gibts einen neuen Stand in der Markthalle – exklusive Austern und Hummer. Im November gabs einen Workshop in der Markthalle: „Professionelles Fotografieren von Käse, mit einem Profi-Food-Fotografen“, um schicke Fotos von Käse für „Foodblogs und Instagram“ zu machen, dei Stunden für 50 Euro. Anfang Dezember wird die Markthalle mal wieder für normale Besucher*innen fast komplett geschlossen sein – dann findet hier eine „exklusive Weinmesse“ statt. Der Eintritt kostet für einen Tag 60 Euro.

Da wollen die derzeitigen Betreiber der Markthalle 9 hin: schickes exklusives Essen, exklusive Veranstaltungen mit Eintritt, und exklusive professionelle Käse-Fotos für Instagram. Natürlich ist da kein Platz für Menschen mit geringem Einkommen.

Die Markthallen-Betreiber profitieren von der Entwicklung von steigenden Mieten, Verdrängung und dem Zuzug von Menschen mit hohem Einkommen im Kiez. Sie sind selbst sehr darum bemüht, diese Entwicklung voranzutreiben. Jeden Donnerstag wird in der Markthalle der sogenannte „Street Food Thursday“ veranstaltet, ein Event mit bis zu 10.000 Teilnehmer*innen, ausgerichtet auf Tourist*innen und besserverdienende Menschen. Die Anwohner*innen wurden nicht gefragt und sind schon lange richtig sauer.

Die Initiative „Kiezmarkthalle“ kämpft seit langem für eine „Markthalle 9 für alle statt einer Luxus-Food-Halle“. Diesen Kampf wollen wir unterstützen, wie auch all die anderen Kämpfe um ein gutes Leben für alle hier im Kiez. Wir wollen mit der Demonstration unsere Wut sichtbar machen – sichtbar auch für Menschen mit viel Geld, und auch für Tourist*innen. Deswegen beginnt die Demonstration am Eingang der Markthalle 9, und wird dann mehrmals im Kreis um die Markthalle herum gehen.

Kiez-Demo Kreuzberg 36: Gegen hohe Mieten, Verdrängung und Vertreibung! Gentrifizierung & Touristifizierung stoppen! Immobilien-Konzerne enteignen, weg mit AirBnB! Bedrohte Projekte verteidigen! Kiezmarkthalle statt Luxus-Food-Halle!

Stadteil-Initiative Kreuzberg 36″

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Frontal 21 will diesen Dienstag einen Bericht über Berlin Aspire und deren Geschäftsmodell (sind jetzt Grand Urban Immobilien Group) ausstrahlen. Hier aktuelle Infos! Weitersagen, damit auch ältere Leute den Film sehen können – und sich möglicherweise animiert fühlen Schadensersatzklagen anzustrengen.

Zur Information: Berlin Aspire am Rande der Legalität

Wir hatten ja schon mehrfach über deren verbrecherische Verdrängunspraxis berichtet, bzw. der Abzocke, die Aspire hier veranstalten. Diese widerlichen Immobilienfuzzies können sich bei den Verantwortlichen, die diese Praxis unterbinden könnten, sicher fühlen. „Bürger“meister Oliver Igel und Baustadtrat Hölmer sind zu nennende Personen.

Hölmer, weil er bewußt den Milieuschutz so lange verschleppt hat, das die Besitzer die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen haben noch rechtzeitig durchziehen können. Das war damals Taktik der SPD-Treptow.

Und Igel, weil er nichts tut und oder versucht, solche Zustände zu unterbinden, obwohl es in seine Zuständigkeit fällt. Auch er eine Wachsfigur der SPD. Sprich Platzhalter für wirtschaftliche Interessen.

Wir dürfen gespannt sein in welche Immobilienunternehmen diese sauberen Herren wescheln werden, wenn sie abgewählt werden (Wer braucht noch eine SPD?)

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Die Realität schreibt immer noch die schönsten Satiren:

„Eigentümer planen eine Kundgebung gegen den Preisdeckel.“ schreibt die Berliner Zeitung.

Weiter schreibt sie: „Berliner Vermieter wollen jedenfalls am 9. Dezember gegen den Mietendeckel demonstrieren, mit dem der Senat die Mieten für fünf Jahre einfrieren möchte.“

Das gehe aus einer Email des Haus- und Grundbesitzervereins aus Steglitz hervor, so die Berliner Zeitung . „Darin teilt der Verein mit, dass die erste Lesung des Mietendeckel-Gesetzes im Abgeordnetenhaus vermutlich am 10. Dezember anstehe. Am Tag zuvor sei deswegen eine Kundgebung gegen den Mietendeckel geplant. Über den genauen Ablauf werde noch informiert. Die Verfasser des Schreibens bitten noch um Zurückhaltung gegenüber der Presse. Es werde „bis auf weiteres um Diskretion gegenüber den Medien gebeten, um den medialen Erfolg der Kundgebung zu erhöhen“, schreiben sie.“

Haha, das hat ja nun schon mal nicht geklappt…

Die Berliner Zeitung weiter: „Die Eigentümer wollen nicht nur auf der Kundgebung protestieren. Sie drücken ihren Unmut auch in einer Online-Petition aus. Bisher mit überschaubarem Erfolg. Die Forderung „Berliner Mietendeckel stoppen!“ haben seit dem Start am 7. November bis zum Mittwoch um 14 Uhr 2 417 Personen unterzeichnet. Bis zum 6. Mai nächsten Jahres soll die Petition mindestens 50.000 Mal unterzeichnet werden, heißt es.“

Während die Eigentümer ihren Protest koordinieren, zeigt sich Berlins CDU-Chef Kai Wegner entschlossen, gegen das Mietendeckel-Gesetz vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dabei zählt Wegner, der Bundestagsmitglied ist, auf die Unterstützung der Unionsfraktion im Bundestag. Die Christdemokraten im Abgeordnetenhaus haben bereits angekündigt, klagen zu wollen. „Die CDU-Landespolitik wird gegen den Mietendeckel vorgehen und wir auf Bundesebene auch“, sagte Wegner jetzt der Deutschen Presse-Agentur.

Der Mietendeckel

Der Mietendeckel soll ab 2020 kommen und ist eine bereits geschönte Version des ursprünglichen Vorhabens. Letzlich kenne wir das ja schon. Alles hatte so wohlklingede Namen, wie Milieuschutz. Weitgehend wirkungslos. Oder Mietpreisbremse. Können wir ja sehen hier im Kiez, was das bremst. Zugeschissen werden wir mit Eigentumswohnungen. Und spürbar bedroht werden wir von den Aufwertungen, die das mit sich bringt. Da fällt uns doch der Brenning ein, der saubere Herr ist ja auch in der CDU. Anlass an diesen moralisch fragwürdigen Menschen zu erinnern: Brenning

„Wir werden ausreichend Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben, die diesen Weg mitgehen, wir brauchen dafür 25 Prozent, die werden wir locker erreichen“, so der CDU-Landesvorsitzende. „Und wir werden vom Parteitag in Leipzig auch einen Auftrag dazu mitbringen. Die Berliner CDU hat einen Antrag eingereicht, der die Bundestagsfraktion und die Abgeordneten auffordert, gegen den Mietendeckel vorzugehen.“

Wegner will vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob das Landesgesetz zum Mietendeckel mit dem Bundesgesetz vereinbar ist. „Ich glaube auch, dass das ein bundesweites Thema ist. Rot-Rot-Grün bricht hier Bundesrecht“, sagte Wegner. „Sobald das Abgeordnetenhaus, was zu befürchten ist, den Mietendeckel beschließt, geht der Klageweg los. Wir wollen dann möglichst schnell Rechtssicherheit haben“, so der Berliner CDU-Chef.

„Es bestehen riesige Gefahren, dass dann ein Chaos ausbricht. Ich stelle mir vor, Karlsruhe sagt nach zwei Jahren, das ist verfassungswidrig. Dann gibt es in Berlin keine funktionierende Mietpreisbremse mehr, aber noch viel schlimmer, auch keinen Mietspiegel.“ Er sei gespannt, wer die Zeche bezahlen müsse, wenn Mieter ihre Miete reduzierten und Karlsruhe den Mietendeckel nicht für verfassungskonform halte. „Dann wird der Vermieter natürlich sagen, da ist noch was offen. Das ist ein Grund, warum ich von Rot-Rot-Grün fordere, eine Rücklage zu bilden, damit im Zweifel das Land Berlin für diese Kosten aufkommt.“

Baukapazitäten sind knapp

Außerdem fordert der CDU-Politiker deutlich mehr Anstrengungen beim Neubau: „Wir müssen den Wohnungsbestand hochfahren. Ich kann mir sofort vorstellen, dass wir eine Initiative für Dachgeschossausbau starten“, sagte er. „Man könnte relativ schnell auf diese Weise 100.000 zusätzliche Wohnungen schaffen. Tatsächlich mangelt es momentan jedoch nicht an Baugenehmigungen, sondern vor allem an Kapazitäten in der Bauwirtschaft. Bis Ende 2018 waren 63.345 Wohnungen genehmigt, aber nicht fertiggestellt“ so die Berliner Zeitung.

Es ist auf jeden Fall eine spaßige Idee der Eigentümer für steigende Mieten und mehr Dachgeschoßwohnungen auf die Straße zu gehen. Vielleicht sollten wir mitgehen und das ganze noch mehr Satirisch überzeichnen.

Kompletter Artikel von Ulrich Paul in der Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mietendeckel-berlin-mieten-sollen-weiter-steigen-li.1779

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„Wir bringen Licht ins Dunkle“

Initiative gegen Uferbebauung…

Der Bezirk (u.a. Baustatdrat Hölmer) will den Bebauungsplan für die Lohmühlenstraße verändern, weil Verdichtung erwünscht ist. Noch mehr unbezahlbarer Wohnraum. Noch mehr Eigentumswohnungen. Haben wir ja nicht genug davon. Nach der Änderung könnten die Grundstücke bis kurz vor die japanischen Kirschen mit Vorderhaus und Hinterhaus bebaut werden.
Am Sonntag lädt eine Initiative dazu ein mit einer Lichterkette die Bebauungslinie sichtbar machen, und „Euch liebe Nachbarn als Unterstützer des Protestes dazu gewinnen. Wir brauchen Grünflächen für unsere Lebensqualität.“

Wer kommt bringt bitte ein leeres Glas und ein Teelicht mit. An unserem Infotisch könnt ihr euch gerne mit einem Schluck Glüchwein aufwärmen.

  • Schmetterlingswiese an der Lohmühlenbrücke
  • 24.11.2019 um 15:00

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