Archive for the ‘Was passiert im Nachbarkiez’ Category

Wir haben eine wichtige Meldung:

„Hallo zusammen,

der Herr Ingenbleek, der sehr gerne das Tempelhofer Feld bebauen moechte
und dafür die Wohnraumfrage fuer die Ärmeren der stadt benutzt,
sind die Ärmeren der stadt, wenn es um die eigene Eigentumswohnung geht,
dann doch nicht mehr so wichtig.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/tempelhofer-feld-warum-der-architekt-paul-ingenbleek-das-feld-bebauen-will/24331346.html

Deshalb möchte er jetzt gerne 3 Wohnungen a ca 100qm seiner 5 Wohnungen
im Graefekiez für sich, seine Freundin und seinen Sohn in Beschlag nehmen.
Das geht am besten mit dem Schweizer Taschenmesser, welches die Politik
allen privaten Vermieter:innen zur Verfügung gestellt hat, und von der Justiz
mittels BGH-Urteilen quartalsmässig geschärft wird, der Eigenbedarfskündigung!

Wir werden g meinsam mit dem Bündnis „Zwangsräumungen gemeinsam
verhindern“ zur solidarischen Prozessbegleitung am
Mittwoch, den 29.9.21 um 14 Uhr,
im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Moeckernstr. 130
im Saal A 262 (Altbau) aufrufen.

Achtet auf unsere ankündigungen in den nachsten tagen und helft bitte
diese zu verbreiten.

Solidarische Grüsse
E3K – Eigenbedarf kennt keine Kündigung!
Wir bleiben alle!“

https://twitter.com/E3K19/status/1442109145256062976

Webseite: https://www.wemgehoertkreuzberg.de/index.php/bleibe-n

Enteignet Dipl.-Ing.Paul Ingenbleek Achitekt Bauingenieur!

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Mittwoch // 22.9.2021 // 17 Uhr
Adalbertstr. 22 // Kreuzberg


Aufschub unendlich verlängern! Zwangsräumung von Michel verhindern!
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Nach 16 versuchten Wohnungskündigungen und 4 versuchten
Genossenschaftsausschlüssen, hat die Genossenschaft Adalbertstr 22 einen
gerichtlichen Räumungstitel gegen Michel erwirkt. Michel konnte aus
gesundheitlichen Gründen dagegen vorerst einen Räumungsaufschub
erstreiten.

Hintergrund der Kündigungen ist Michels Kritik an der Nutzung von
einzelnen Wohnungen im Haus, die, entgegen der Genossenschaftssatzung,
nicht der Schaffung von günstigem Wohnraum, sondern dem persönlichen
Gewinn einzelner Genossenschaftler*innen dienten und dienen.

Dazu muß man vielleicht wissen:

Die Genossenschaft hatte sich Anfang der 80iger nach der Besetzung nur
für den Kauf dieses Hauses gegründet, sie haben keine weiteren
Immobilien. Sie hatten damals für ein Appel und ein Ei das Haus gekauft, sie waren
Nutznießer*innen Hausbesetzer*innenbewegung und deren Kämpfe!

Dass der Streit um Genossenschaftsangelegenheiten derart eskalieren
konnte, liegt zum einen an der unsolidarischen Haltung und fehlenden
Gesprächsbereitschaft der Genossenschaftler*innen gegenüber Michel,
andererseits an der Machtfülle der Eigentumsgesetze, die genutzt werden,
um Michel zu räumen und dadurch wirtschaftliche Vorteile zu erreichen.

Die rechtlich angekündigte Räumung seiner Wohnung (nur vorübergehender
Aufschub), in der er seit 15 Jahren lebt, sowie die anhaltende
Strategie, Michel für jede Kleinigkeit, für jedes Plakat und für jede
Kundgebung zu kündigen, bedeutet für Michel einen brutalen alltäglichen
Druck, der ihn auch gesundheitlich schädigt.

Wir wollen alle Nachbar*innen und solidarischen Menschen einladen, gemeinsam mit dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern!“ gemeinsam gegen Michels Zwangsräumung zu protestieren, um die Genossenschaftler*innen zu bewegen, ihr Verhalten zu ändern, denn Zwangsräumung ist die
gewaltsamste Art der Verdrängung!

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Die Berliner SPD ist bekanntlich ein neoliberaler Sauhaufen. Bei jedem Scheißprojekt ist sie dabei.

Erinnern wir uns an „Junge Reiher“? Kennt die noch wer? Senatorin für Stadtentwicklung. Dumm wie Brot, behauptete sie damals ernsthaft, der Wohnungsmarkt sei entspannt. Wowereit, der Chef des Ganzen, lud die Reichen der Welt ein hier zu investieren, denn wo arm, da geil für s Kapital.

Diese Partei ist bei jeder Scheiße dabei gewesen, die zu Mieterhöhung und Verdrängung geführt hat. Und auch bei der A100. Der jetzige Innensenator Geisel, noch so ein farbloser Neoliberaler, hatte schon damals wie die ganze Betonfraktion der Partei ein Herz für die A 100. Unter rechtsstaatlich fragwürdigen Umsetzungen ließ er bewohnbaren Wohnraum in der Beermannstr zerstören.

Foto Elsenstr.

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Gemeingut statt Leerstand KG Habersaathstrasse 40-48


Kundgebung vor der Charité Papageienplatte Habersaathstrasse 40-48
Freitag 10.09.2021 14-19 Uhr
Bitte weitersagen und verbreiten
Termine der Kundgebungen hier:

https://www.stadtbodenstiftung.de/2021/07/20/gemeingut-statt-leerstand/

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*Das Kiezbündnis am Kreuzberg und die Stadtteilinitiative Wem Gehört
Kreuzberg laden ein:
Initiativen im Widerstand gegen Verdrängungen und für den Erhalt
nachbarschaftlicher Kieze

Wir möchten euch mitteilen, dass die geplante Diskussionsveranstaltung:
„Initiativen im Widerstand gegen Verdrängungen und für den Erhalt
nachbarschaftlicher Kieze“ am 31.8., 20 Uhr im Mehrgegenerationenhaus – Gneisenaustraße 12 stattfindet

Mietenwahnsinn, Eigenbedarf, Luxusneubauten – Verdrängung hat viele
Gesichter.
Der Widerspruch dagegen aber auch!
Für viele Menschen ist die Verdrängung und die Angst davor bittere
Realität geworden.
Doch immer Menschen tun sich zu Initiativen zusammen, immer mehr
Initiativen zu Bündnissen, um für ihre Bedürfnisse und Rechte zu kämpfen.

Die Veranstaltung wird einige dieser Initiativen vorstellen und mögliche
widerspenstige Ansätze und Strategien aufzeigen.
Danach werden wir gemeinsam darüber diskutieren, wie es möglich werden
kann, damit wir zusammen diese Verwertungspolitik der Entmietung und
Verdrängung stoppen können und ein würdiges Wohnen für Alle ermöglichen.
Auch kann die bundesweite Mietendemo am 11.9. in Berlin ein
Anknüpfungspunkt der Diskussion werden.

Die aktuellen Corona-Regeln sind bitte einzuhalten – danke

Wir freuen uns auf euch
Kiezbündnis am Kreuzberg
Wem Gehört Kreuzberg

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Kundgebung 13.4. um 14 Uhr Rathaus Moabit

Der nächste Winter kommt! Es reicht!

Räumungen stoppen! Leerstand beschlagnahmen sofort!

Vor einigen Wochen wurde die Rummelsburger Bucht geräumt, weil es
überraschender Weise kalt wurde….im Winter!?Doch die Rummelsburger
Bucht war nicht das einzige und nicht das letzte Zuhause, nicht die
letzte Platte, die geräumt wurde. Zwei Platten, an der Schillingbrücke
und in Marzahn, wurden in den letzten Wochen geräumt!Einigen Menschen
wurde ihr gesamter Besitz genommen und alle Menschen von diesen Platten
sitzen jetzt wieder auf der Straße. Dieses Verhalten werden wir nicht
hinnehmen.Schluss mit den Räumungen! Außerdem gibt es in Berlin
unzählige leerstehende Wohnungen!Zum Beispiel die 95 leerstehen
Wohnungen in der Haabersathstraße.

Deshalb sagen wir:
Es reicht! Unmenschliche Räumungen stoppen!Leerstand beschlagnahen!

Kommt am Dienstag den 13.04. um 14Uhr zur Kundgebung vor dem Rathaus
Tiergarten, am Mathilde-Jacob-Platz 1!

Es gibt auch was zu essen!

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Die Initiative Hermannplatz hat gerade einen neuen Text veröffentlicht um darüber zu informieren, wie es um das Bauvorhaben Karstadt Hermannplatz bestellt ist.

Der Immobilieninvestor Benko mit seiner Firma Signa will weiterhin Karstadt am Hermannplatz abreißen und einen Luxusbau hinstellen, den kein Mensch braucht, außer denen, die Profite auf Kosten der hier lebenden und arbeitenden Menschen machen wollen.

Das Ganze ist eigentlich längst entschieden: Der planungsbefugte Bezirk Kreuzberg-Fhain, ebenso wie der Neuköllner Baustadtrat, haben im Sommer 2019 den Abriss- und Neubauplänen des Karstadtgebäudes am Hermanplatz nach intensiver Sachprüfung eine Absage erteilt und das ist gut so.

(…)

Doch die milliardenschwere Signa Holding gibt keine Ruhe. Der Konzern arbeitet mit auffälliger Intensität mit hochprofessionellen PR-, Kommunikations- und Lobbying-Strategien. Dazu gehört am Hermannplatz auch die Simulation von Scheinbeteiligung.

(…)

Mehr unter:

https://initiativehermannplatz.noblogs.org/

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Es ist soweit. Goran Nenadic, der Eigentümer der Räumlichkeiten der Meuterei in der Reichenberger 58, hat den Räumungstitel eingereicht. Der Termin ist für den 25.03.21 um 08:00 Uhr angesetzt.

Eine Weile war es still um den Eigentümer geworden, wir wurden nur hin und wieder vom Vertragsinhaber informiert, dass Nenadic versucht, eine „friedliche Lösung“ zu finden. Dabei ging es um Angebote, dass uns diverse Kosten erspart blieben, wenn wir bis zu einem bestimmten Datum die Räume freiwillig verlassen würden. Doch es kann keine friedliche Lösung sein, wenn wir gezwungen werden, unsere Räume zu verlassen. Wir
vermuten, dass er vor allem keine größere Öffentlichkeit auf sich ziehen will. Deswegen rufen wir dazu auf, aktiv zu werden. Machen wir überall sichtbar, dass wir es nicht stillschweigend hinnehmen werden, wenn man unsere Räume zerstört.

Machen wir sichtbar, dass Goran Nenadic und seine Helferchen die Verantwortung dafür tragen, was passiert, wenn er zwangsräumt.
Zeigen wir, dass wir es nicht hinnehmen, wenn die Stadt die kapitalistischen Machenschaften weiter unterstützt, indem sie Geisels Prügeltrupps aussendet, zu räumen.

Aber nicht nur bei uns. Die Rigaer94, die Potse, der Köpi-Wagenplatz und viele andere sind dieser Bedrohung akut ausgesetzt.

Auf in einen heißen Frühling!
One struggle, one fight!
Genaueres und weitere Infos folgen in Kürze.
Euer Meuterei-Kollektiv

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Immer wieder Geisel. Einer der Neoliberalen der SPD. Verantwortlich für eine brutale Durchsetzung der Räumung der Kleingartenanlage und der Entmietungen in der Beermannstraße 22-24. Verantwortlich für die Räumung der Obdachlosen in der besetzten Habersaathstraße 46 Weihnachten 2020.

Ein Mann ohne Herz. Er ordnete die Räumung gegen die Obdachlosen an, weil diese und die von ihm bezeichneten „Linksradikalen“ nicht in sein Konzept seiner Stadt passen. Ein Mann des Kapitals und der Rechten, der am rechten Rand fischt, wenn er jetzt gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe hetzt… Einmal mehr finden wir eine Bestätigung und dokumentieren einen gemeinsamen Brief:

Gemeinsamer Offener Brief von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), Guinée Solidaire, Flüchtlingsrat Berlin, ReachOut, KOP, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ), E.O.T.O – Each One Teach One e.V., glokal e.V., Decolonize Berlin e.V., borderline-europe e.V., Migrantifa Berlin, Aktionsbündnis Antira (ABA), Seebrücke Berlin, We’ll Come United Berlin Brandenburg, Black Lives Matter Berlin

Sehr geehrter Innensenator Geisel,

wir schreiben Ihnen anlässlich Ihres Presseauftritts im Görlitzer Park am 5.3.2021 gemeinsam mit einem Großaufgebot der Berliner Polizei. Mit dabei war auch die BZ, die unter der Überschrift „Kampf gegen Kriminalität – Görli-Dealer zurück nach Westafrika!“[1] einen Bericht mit Video von Ihrem Besuch online gestellt hat.

Wir sind schockiert und entsetzt, in welch rassistisch diskriminierender Art und Weise Sie sich über Schwarze Menschen äußern. Mit Ihrem populistischen Auftritt befördern Sie zudem in unverantwortlicher Weise die rassistischen Vorurteile von Teilen der Bevölkerung gegenüber Schwarzen Menschen.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass systematisches Racial Profiling durch die Berliner Polizei im Görlitzer Park und anderswo angewandt wird.

Sie bezeichnen in Berlin lebende geduldete Flüchtlinge aus Guinea pauschal als Drogendealer, wenn Sie von den bei der sich in Berlin aufhaltenden Delegation aus Guinea vorgeführten Menschen als „die Dealer“ sprechen.

Sie rechtfertigen Ihren Auftritt damit, dass die guineische Delegation Abschiebepapiere für Menschen aus Guinea ausstellen soll. Dass die „Vorführungen“ bei der Delegation, die damit zum Teil einhergehende Polizeigewalt und die dort ausgestellten Papiere rechtlich höchst fragwürdig sind und Sie mit Ihrer öffentlich erklärten Unterstützung der Delegation ein diktatorisches Regime legitimieren, das sich massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig macht, wurde vorgestern mit einer Pressemitteilung von verschiedenen Organisationen problematisiert.[2]

Mit Ihrem Auftritt im Görlitzer Park reproduzieren Sie die rassistischen Zuschreibungen und legitimieren polizeiliche Maßnahmen, die sich systematisch gegen Schwarze Menschen richten. Es scheint, als gehe es gar nicht um die „Bekämpfung der Kriminalität“, denn wie Statistiken belegen, wird das Dealen auch mit noch so vielen Polizeieinsätzen nicht eingedämmt, sondern vielmehr mit Perspektiven für die Dealenden und mit funktionierender Sozialarbeit. Sie hinterfragen auch nicht die gesellschaftlichen Strukturen, die die Menschen überhaupt in die Lage bringen, für ihr Überleben dealen zu müssen. Ihnen scheint es einzig und allein um den populistischen Vorwahlkampf zu gehen.

Wir fordern Sie auf, sich für Ihre pauschalen Diffamierungen von geflüchteten Menschen aus Guinea zu entschuldigen und die öffentliche populistische Stimmungsmache gegen Schwarze Menschen zu beenden. Vielmehr sollten Sie sich mit dem von Ihnen erkannten und benannten Problem rassistischer Strukturen in der Berliner Polizei befassen und endlich funktionierende Instrumente entwickeln, damit BIPoC[3] Menschen vor rassistischer Polizeigewalt geschützt werden.

[1]
https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/kampf-gegen-kriminalitaet-goerli-dealer-zurueck-nach-westafrika

[2]
https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/09.03.2021_pm_guinea_.pdf

[3] Black, Indigenous, People of Color

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel: 030/224 76 311
Fax: 030/224 76 312
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de

Solidarische Arbeit braucht Ihre Solidarität – Unterstützen Sie den
Flüchtlingsrat Berlin e.V.!

Bank für Sozialwirtschaft Berlin | IBAN: DE50 1002 0500 0003 2603 00 | BIC: BFSWDE33BER Sie können auch Online [2] für den Flüchtlingsrat spenden oder Fördermitglied [3] im Flüchtlingsrat Berlin e.V. werden. Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar

Links:

[1]
https://fluechtlingsrat-berlin.de/offener-brief-zu-presseauftritt-des-innensenators-im-goerlitzer-park-am-5-3-21/
[2] https://secure.spendenbank.de/spenden/?oid=9623443
[3]
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/lepton/media/pdf/AntragFoerdermitgliedschaft.pdf

(*) Noske sprach aus, wie er sich sah. „Einer muß der Bluthund werden“. Damit rechtfertigte er die Niederschlagung revolutionärer Bestrebungen in Deutschland während der Weimacher Zeit und tat dies mit faschistsichen und paramilitärischen Freikorpsverbänden. Diese ermordeten viele Revolutionäre die zum Beispiel in München eine Räterepublik ausriefen. Die SPD erfüllt immer wieder die Funktion gegen Revolutionäre aktiv zu werden. Der Angriff auf die Rigaerstrasse 94 darf man auch Geisel zuschreiben. Unter Rot-Rot-Grün wurden meherer Projekte zwangsgeräumt.

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Auf Indymedia haben wir einen interessanten und frechen Beitrag gefunden den wir dokumentieren wollen. Wir bitten um kritische Rückmeldungen:

DOKUMENTATION:

Angriff gegen Next Estate in Solidarität mit der Rigaer94 und in Erinnerung an die Liebig34

Nächstes Eigentum? – Nächster Angriff!

In der Nacht vom 10. auf den 11. März 2021 haben wir das Büro der Next Estate (zu dt.: „Nächstes Eigentum“) angegriffen. Wir haben die Fensterscheiben zertrümmert und eine Botschaft hinterlassen: „L34 LEBT und R94 BLEIBT“ Dieses Immobilienbüro liegt mitten im Herzen der Bestie namens Gentrifizierung, die im Berlin der 2000er Jahre ihren Ausgangspunkt in Prenzlauerberg genommen hat.

Prenzlauerberg steht exemplarisch dafür, was Verdrängung bedeutet und wie in mehreren Wellen ihre Anwohner:innen ihres Zuhauses beraubt werden. Die Next Estate* ist nur eine von vielen privaten, international agierenden Immobilienagenturen, die dazu beigetragen hat, dass viele Ecken der Stadt – insbesondere in Pberg um den Helmholtzplatz und den Kollwitzplatz – zu elitären, versnobten Orten wurden. Die Next Estate agiert seit 2009 in Berlin und verhökert luxussanierte Altbauten für fast 6500 Euro/m². Für Neubauten sollen bis zu 8800 Euro/m² hingeblättert werden.

Wir finden: Wohnraum darf keine Ware sein!

Inzwischen wird im Fall Prenzlauerberg von Super-Gentrifizierung gesprochen. So müssen inzwischen sogar gut situierte Öko-Großstädter:innen um ihren Wohnraum bangen (kein Mitleid an dieser Stelle :D) Zuvor sind viele Rentner:innen und Arbeiter:innen aus dem Kiez verdrängt worden und ganze Pflegeheime werden unter Vorwänden geschlossen und anschließend teuer saniert. Die Akademiker:innen Quote liegt inzwischen bei 75%. Hier begann auch der Trend, Lebensraum in Privat-Eigentum zu verwandeln, da sich die Mieten nicht noch weiter in die Höhe haben treiben lassen.

Wir haben uns bewusst in diesen Bezirk begeben, um auf seine Entwicklungen hinzuweisen. Denn diese weisen auf die wohnungspolitische Zukunft anderer Teile Berlins hin, die sich ganz ähnlich zu verändern drohen. Auch bspw. in Friedrichshain ist die Verdrängung schon länger und immer mehr spürbar. Ganze Straßenzüge wurden von Privatinvestor:innen aufgekauft und somit für Geringverdiener:innen und Hartz IV- Empfänger:innen unbezahlbar.

Dabei haben Prenzlauerberg und Friedrichshain eine bewegte politische Vergangenheit, die von selbstorganisiertem Wohnen geprägt war. Während in Pberg jedoch mittlerweile davon nichts mehr zu sehen ist, stehen in Fhain noch wenige Häuser aus der Zeit der Besetzungen der 90er Jahre. Die Rigaer94 ist eines dieser Häuser, welches jedoch auch droht zerstört zu werden.

Staatliche Maßnahmen wie der Mieter:innen- und Milieuschutz verhindern nur in den wenigsten Fällen, dass Menschen ihr Zuhause verlieren. Wenn es 100 Wege gibt, ein Gesetz zu umgehen, wird es damit unbrauchbar.

Das bestärkt uns darin, den Kampf um das Recht auf Wohnraum und Selbstbestimmung militant zu führen und nicht auf den „rettenden Staat“ zu warten, der mittels der Bullen unseren Kampf ebenso versucht zu ersticken. Jede Räumung hat ihren Preis!

Wenn Geisel und seine Schergen die Rigaer94 räumen, werden wir Rache nehmen. Wenn uns alle Orte genommen werden, gibt es keinen Grund dafür, nicht die gesamte Stadt kaputt zu machen.“

* Next Estate hat im Übrigen einen Blog und wertet u.a. auch politisches Geschehen aus:

https://www.next-estate.de/de/blog/

Und hier der Link zu der Plattform von dem Beitrag oben stammt:

https://de.indymedia.org/node/144256

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