Archive for the ‘Was passiert im Nachbarkiez’ Category

Sofort Räume für die selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse!
Am Sonntag, den 28.6.20, besetzten Nutzer*innen und Unterstützer*innen der selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse seit über 10 Jahren trotz Denkmalschutz leerstehende Gebäudeteile auf dem DragonerAreal.

Die beiden von unten durchgesetzten selbstverwalteten Zentren bestanden und bestehen seit über 40 Jahren in einem lange Zeit landeseignen Gebäude in Schöneberg, das vor etwa 10 Jahren privatisiert wurde. So wurden sie Spekulationsinteressen geopfert und trotz umfangreichen Widerstands und vieler Proteste musste das Drugstore seine Räume im Januar 2019 aufgeben, die Potse steht kurz vor der Räumung. Vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg versprochene geeignete Ersatzräume wurden bis heute nicht gefunden und übergeben.

Seit 2013 kämpften Statdtteilinitiativen, Nachbar*innen, Nutzer*innen sowie Teile der Stadtbewegung gegen die Privatisierung des Dragonerareals durch die bundeseigene BIMA und für eine selbstbestimmte Nutzung des Areals, die sich nach dem Bedarf und den Bedürfnissen der Nachbar*innen und des Stadtteils richtet. Die Privatisierung konnte 2019 endgültig verhindert werden und das Gelände wurde durch einen umfangreichen Immobilientausch vom Bund an das Land Berlin übertragen. Die geforderte selbstbestimmte Nutzung steht jedoch aus.

Ein wesentlicher Teil dieses erfolgreichen Kampfes war für viele Nachbar*innen, Stadtteilinitiativen, Miet- und Stadtaktivist*innen eine kommunale und selbstverwaltete Nutzung, also eine Nutzung genau im Sinne von Einrichtungen wie dem Drugstore und der Potse.

Für das DragonerAreal gibt es nun Pläne, die weitestgehend von den Vorgaben des Senats – wie eine umfangreiche Neubebauung und die Erweiterung von Finanzamt und Rathaus – bestimmt sind, ein wirklich am Bedarf und den Bedürfnissen der Nachbar*innen und des Stadtteils bestimmtes Konzept gibt es nicht.

Wir – Nachbar*innen, Nutzer*innen, Betroffene, Stadtteilinitiativen und Aktivist*innen auf und um das Areal – fordern deshalb eine sofortige Nutzungsmöglichkeit von angemessenen Räumen für das Drugstore und die Potse und eine dauerhafte Nutzung, wenn in Schöneberg keine angemessenen Räume bereitgestellt werden sollten.

Wir fordern den Senat und die weisungsgebundene BIM dazu auf, alle Strafanträge zurückzuziehen, die Räume sofort zur Verfügung zu stellen und keinerlei Polizeieinsätze auf dem Areal mehr durchzuführen.

Wir fordern alle Nachbar*innen, Kreuzberger*innen und Aktivist*innen für eine selbstbestimmte Stadt sowie den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und alle Politiker*innen dazu auf, die berechtigten Forderungen der Besetzer*innen zu unterstützten und durchzusetzen.

Nachbar*innen, Nutzer*innen, Stadtaktivist*innen und Stadtteilinitiativen

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Nicht weit weg von Altreptow  gibt es eine kontinuierliche Kiezversammlung. Menschen aus Alt-Treptow können sich da andocken.  Herzliche Grüsse Karla Pappel

05. Juli 2020 (jeden 1. Sonntag im Monat)
12.00-14.30 Uhr
Jugendclub Manége (Rütlistr. 1-3)

Haus verkauft? – Umwandlung in Eigentum?
Probleme die Miete zu bezahlen?
Du willst dich für einen solidarischen Kiez einsetzen?

**Dann komm zur Kiezversammlung44!**

Am 5. Juli sprechen wir unter anderem über:

– Miete und Corona (Rechtliches und Infos über Solidarische Netzwerke)
– Nazi-Angriffe in der Wildenbruchstraße und Sonnenallee
– Abriss des Karstadt am Hermannplatz
– Umwandlungen in Eigentum
– Räumung der Kneipe Syndikat
– Bring gerne DEINE Themen ein!
http://www.kiezversammlung44.de

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Für das vor über einem Jahr entmietete Jugendzentrum „Drugstore“ und in
Solidarität für das von Räumung bedrohte Jugendzentrum „Potse“ wurden am 28.6. auf
dem sog. Dragoner Areal jahrelang leerstehende und nicht genutzte Räume besetzt
und somit der weitere Verfall dieser beendet.

Die Besetzer*innen fordern eine Zwischennutzung dieser Räume für eine
selbstorganisierte, unkommerzielle und antifaschistische Jugendarbeit.

Die Aneignung ist auch ein solidarisches Zeichen gegen die umfangreiche
Entmietung und Verdrängung in unseren Stadtteilen, in unserer Stadt!

Tagtäglich verschwinden Nachbar*innen, Gewerbetreibende, unkommerzielle
soziokulturelle Räume, linke Projekte, aber auch Freiflächen und Stadtnischen –
für Luxuseigentum, Konsumtempel, Bürotürme, für Beton und Autowahn!

Die Aneignung eröffnet auch eine Diskussion darüber, dass wir nicht noch eine
weitere Zubetonierung auf dem Areal brauchen. [Auch Baugruppen gierten nach dem Gelände, heißt es]

Ringsum wird Kreuzberg mit Beton und Glas zugeknallt.

Bezahlbarer Wohnraum entsteht durch sofortigen Stopp von Entmietung und
Verdrängung und der Reduzierung der Miete.

Das einzigartige Areal braucht ganz andere Räume – für Projekte, Kleingewerbe,
selbstorganisiert, selbstverwaltet – mit Räumen für die Nachbarschaft, für
Begegnung und ein solidarisches Miteinander.

Einige Nachbar*innen aus Kreuzberg

Anmerkung: Am 28.Juni gab es am Abend um ca 19:30 eine Räumung der Kundgebung und Blockade vor dem Gebäude. Parallel lief bis zum späten Abend eine angemeldete Kundgebung, danach noch eine Mahnwache in der Nacht. Am 29.Juni am Morgen ging Polizei mit Eigentümer BIM (BIM ist die Berliner Immobileneverwaltung des Senates) wohl in die Gebaüde und trafen wohl keine Besetzer*innen mehr an. Es gab dann entweder erneute Besetzung oder doch weiterhin Besetzer*innen im Gebäude. Der Vertreter der BIM war zu keinerlei Duldung oder Zusage bereit. Danach erneuerte die BIM ihr Räumungsbegehren, da offensichtlich wieder besetzt war. Etwa 15 Uhr dann erneute Räumung durch die Polizei.

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Internationale gemeinsame Erklärung von Akelius-Mieter*innen

Vorbemerkung: Der nachfolgende Text ist eine deutsche Übersetzung, hier gibt es die englische Originalfassung.

Wir verweisen auf die Initiative https://akelius-vernetzung.de/ Von dort haben wir auch den Text geholt. Wir veröffentlichen ihn auf Karla Pappel, weil wir gerne das Wissen über zu enteignende Immobilienunternehmen mit Euch Nutzer*innen der Karla-Pappel Webseite teilen wollen:
Leilani Farha war bis zum 30. April UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen. Die Erstellung und Versendung der in der Erklärung genannten Communication fiel noch in ihr Mandat. Leilani Farha ist seit dem 1. Mai Vorsitzende von „Make the Shift“. Der aktuelle Sonderberichterstatter für das Recht auf Wohnen ist seit dem 1. Mai 2020 Balakrishnan RAJAGOPAL.

Berlin, Hamburg, London, Paris, Toronto
29. Juni 2020

Die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, hat mit Blick auf das Geschäftsmodell und die Geschäftspraxis von Akelius, einem der weltweit größten Wohnungskonzerne, schwerwiegende Bedenken geäußert. Leilani Farha hat eine offizielle UN-Communication an Akelius und an die Regierungen von Kanada, Deutschland und Großbritannien geschickt, wo Akelius unter anderem tätig ist.

Wir als Akelius-Mieter*innen können die in der Communication beschriebene Missachtung der Menschenrechte aufgrund unserer eigenen Erfahrungen in Berlin, Hamburg, London, Paris und Toronto voll und ganz bestätigen. Mit der vorliegenden gemeinsamen Erklärung unterstützen und bekräftigen wir die von der UN formulierte Kritik am Geschäftsmodell von Akelius und am Umgang von Akelius mit uns Mieter*innen.

Unsere Wohnungen sind unser wichtigster Rückzugsort, insbesondere in Krisenzeiten. Leider teilen wir in allen Städten die Erfahrungen, dass Akelius unsere Rechte und unsere Bedürfnisse systematisch missachtet. Akelius behandelt uns Mieter*innen einzig und allein als Quelle für Mietzahlungen und Profitmaximierung und nicht als Menschen, die ein Grundbedürfnis nach anständigem und bezahlbarem Wohnraum haben. In der Folge werden wir Mieter*innen mit massiven und lang andauernden Renovierungen gestresst und durch die aggressive Mietmaximierung finanziell bis über unsere Grenzen belastet. Wir werden von Akelius aus unseren Wohnungen gedrängt durch: Rausmodernisierung und weitgehende Verschlechterung der Wohnqualität, durch die Verschleppung unserer Anliegen, angedrohter und vollzogener Zwangsräumung, Mietpreistreiberei und die Umwandlung in Eigentumswohnungen.

Die Probleme für uns Mieter*innen beginnen, sobald Akelius ein Gebäude kauft. Akelius macht aggressive Mieterhöhungen geltend, nutzt alle Schlupflöcher im Mieter*innenschutz aus und verschiebt Wohnungen systematisch ins Hochpreissegment. Während die Kosten durch ein Zurückfahren von Service und Instandhaltung auf ein Minimum verringert werden, leitet Akelius unnötige, exzessive Renovierungsarbeiten an Wohnungen ein, sobald Mieter*innen ausziehen. Dadurch sind wir Mieter*innen dauerhaft Baustellenlärm, Wasser- und Heizungsausfällen, Bauschutt und Staub und damit insgesamt gravierenden Gesundheits- und Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Neben diesen sozialen Konsequenzen haben die unnötigen Dauerrenovierungen auch eine erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt durch die massive Ressourcenverschwendung und einen riesigen Schuttberg. Sobald in einem Haus alle Wohnungen auf diese Weise ins Hochpreissegment verschoben sind, wandelt Akelius die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um.

Die Geschäftsstrategie von Akelius zielt einzig und allein auf die Maximierung des eigenen Profits ab, ganz egal, welche Kosten dadurch für uns Mieter*innen und für die Städte entstehen. Das Geschäftsmodell von Akelius ist eine Hauptursache für die gewaltsam durchgesetzte Gentrifizierung und die Verdrängung von Menschen. Die Konsequenzen werden von den Städten getragen und gezahlt, wo Akelius tätig ist: Obdachlosigkeit, wenn Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden, hohe Leerstandsraten, weil Wohnungen durch Renovierungen, die monatelang andauern, dem Wohnungsmarkt nicht zu Verfügung stehen, die Zerstörung des sozialen Gefüges unserer Nachbarschaften, wenn Mieter*innen durch die sprunghaft steigenden Mietpreise dazu gezwungen werden, wegzuziehen. Es kommt hinzu, dass die hohen Mieten den lokalen Wirtschaftskreisläufen das Geld entziehen und die Gewinne über ein undurchsichtiges Firmengeflecht zur Steuervermeidung auf den Konten obskurer privater Stiftungen mit Sitz auf den Bahamas landen.

Wir Mieter*innen halten unsere Städte am Laufen. Wir leben und arbeiten in unseren Städten und wir zahlen Steuern. Wir geben Geld in unseren Bezirken und Nachbarschaften aus und unterstützen lokale Wirtschaftskreisläufe. Indem wir…

 

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Die Tomatentage gegen Eigentum und Verdrängung letzte Woche waren sehr schön mit vielseitigem Programm. Der Bau der Eigentumswohnungen schreitet allerdings voran – dazu und zu unserer Situation haben wir einen längeren Text verfasst, hier nachzulesen: www.prachttomate.de/presse/die-baugruppen-plage/

Warum wir auch unser Bioessen selbst kollektiv herstellen sollten – dazu ein kleiner Clip von labournet.tv
de.labournet.tv/ausbeutung-mit-bio-siegel
___________
Am 20.06 geht es gemeinsam auf die Straße, gegen den Mietenwahnsinn, gegen den Eigentumswahnsinn. Neukölln trifft sich um 12 Uhr am Hermannplatz, von dort startet eine Fahrraddemonstration zum Startpunkt der Mietenwahnsinndemo am Potsdamer Platz.
Kommt mit uns in den Interkiezonale Block – Freiräume verteidigen!

interkiezionale.noblogs.org/

mietenwahnsinn.info

Jede Eigentumswohnung hat ihren Preis!

Eure Tomatos
Gemeinschaftsgarten Prachttomate
Bornsdorfer Straße 9 [-11]

prachttomate@posteo [.] de

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Bundesweiter Aktionstag & Demonstration & Kundgebungen
in Berlin

Demonstration Samstag // 20.6.2020 // 14 Uhr // Potsdamer Platz

Überall auf der Welt herrscht die Wohnungskrise. Der Immobilienmarkt
versagt schon lange dabei, ausreichend bezahlbare Wohnungen,
Gewerberäume, soziale und kulturelle Räume bereitzustellen. [Sorry Leute, 
der Immobilenmarkt versagt nicht, er ist einfach nicht für arme Menschen konzipiert, 
nennt sich ganz einfach und brutal: Kapitalismus.]
Die COVID-19-Pandemie verschärft diese Krise dramatisch. Doch selbst jetzt
müssen noch Menschen auf der Straße oder in Sammelunterkünften leben.

Spätestens seit der letzten Finanzkrise hat die Immobilienbranche
Gewinne über Gewinne aufgehäuft. Die Rechnung haben wir Mieter*innen
bezahlt. Auch jetzt sollen die Mieten weiter fließen, selbst wenn wir
weniger verdienen. Mit Transferleistungen garantiert die Bundesregierung
- auf Kosten der Allgemeinheit - die Mietsteigerungen der letzten Jahre.
Bis Ende Juni gibt es auch einen coronabedingten Kündigungsaufschub.
Aber wie sollen wir später Mietschulden zurückzahlen, wenn wir uns die
Miete schon jetzt kaum leisten können? Ohne Verlängerung drohen ab
Herbst erneut Zwangsräumungen und eine Verdrängungswelle.

Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!

Dabei geht es nicht nur um unser Wohnen, sondern auch um unsere Läden,
Kneipen, Kulturorte und sozialen Zentren, die schon jetzt um ihre
Existenz fürchten. 

Wir fordern:

Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für
hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!

Mieten senken – Gewinne umverteilen
Höchstmieten festsetzen! Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne
vergesellschaften!

Wohnungen für alle!

Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen! Zwangsräumungen,
Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

Keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen!

Dafür wollen wir am 20. Juni 2020 bundesweit auf die Straße gehen. Wir
rufen alle Organisationen und Initiativen dazu auf, sich mit
Kundgebungen und kreativen Aktionen zu beteiligen. Machen wir Druck für
eine soziale Krisenlösung und gegen die fortgesetzte Umverteilung von
unten nach oben!

Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn
mietenwahnsinn.info

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

Demonstrationsroute: Potsdamer Platz >> Potsdamer Straße >> Pallasstraße
Bitte tragt auf der Demonstration Masken und Vermummung und achtet auf Abstand!



Kundgebungen mit anschliessender Anreise zur Demonstration

Wedding
Leopoldplatz // 12 Uhr
unverwertbar.org

Neukölln
Hermannplatz // 12 Uhr
jetzerstrecht.org



Gemeinsamer Abendabschluss

Der Kiez singt zurück – Protest-Oper
Reichenbergerstraße // Kreuzberg // 20 Uhr
oder reboot fm 88,4
lauratibor.de

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Vorkaufsrecht nutzen? Dieser Konzern gehört enteignen! Die Häuser in die Hand der Mieter*innen ( nicht einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft). Für unabhängige Mieter*innenräte.

Untenstehende Mail erreichte uns. Wir sind natürlich solidarisch mit dem Kampf der Leute um Ihre Wohnungen und Häuser:

„Liebe Leute,
unser Haus (Maybachufer 6) ist ja mit 20 anderen an die Deutsche Wohnen
verkauft worden. Wir wehren uns dagegen u.a. indem wir die Ausübung des
Vorkaufsrechts fordern . Am Samstag, den 12. Juni um 18 Uhr halten wir eine Kundgebung vor unserem Haus ab, zu der Ihr alle herzlich eingeladen seid. Es wird auch Musik und was zu trinken geben, auf der Straße, alles mit genügend Abstand. Gern könnt Ihr auch kurz
Eure Initiative vorstellen, das gilt besonders für andere Häuser die schon gekämpft
haben, ob nun erfolgreich oder nicht. Also kommt vorbei und unterstützt uns!
Viele Grüße“

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! Kiezversammlung / Kundgebung !
Sonntag, 14.06. | 16 Uhr | vor dem Syndikat (Weisestr. 56)
Aktuelle Infos, Termine & Material und Raum für Austausch und Ideen.
Und natürlich solidarisch und laut klar machen: Syndikat Bleibt!

Corona ist vorbei!? – der Senat lässt wieder räumen…

Corona war für uns bisher ein Auf- und Ab der Gefühle. Auf den sehr
plötzlichen Shutdown und die Angst, ohne richtigen Abschluss den 1.
Räumungsversuch am 17. April erleben zu müssen, folgte dann kurz vor
knapp dessen Absage. Daraufhin eine lange Hängepartie, finanzielle
Sorgen und die Unklarheit, ob wir jemals wieder in irgendeiner Form
öffnen können. Dann letzte Woche die recht überraschende Nachricht
wieder unter bestimmten Bedingungen öffnen zu können. Die Freude hielt
leider nicht lange, denn an unserem 2. (halb-)offenen Tag erreichte uns
wieder Post von Obergerichtsvollzieher Bossin: der zweite erste
Räumungsversuch soll nun am Freitag, den 7. August um 9 Uhr stattfinden.

Auch wenn uns die Nachricht wütend und traurig macht, so kommt sie
natürlich nicht überraschend. Uns war klar, dass die Corona-Pandemie
weder unseren sogenannten Eigentümer Pears Global zu Vernunft bringt,
noch dass die viel beschworene Solidarität und Rücksichtnahme von Seiten
der Politik irgendeinen nachhaltigen Effekt nach sich zieht. Oder gar
ein rot-rot-grüner Senat mal auf die verrückte Idee kommt, dass Wohnraum
und soziale Orte wichtig und so schützenswert sind und deshalb nicht
zwangsgeräumt werden dürfen. Die Botschaft ist eindeutig:  … (mehr …)

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Haus verkauft? – Umwandlung in Eigentum?
Probleme die Miete zu bezahlen?
Du willst duch für einen solidarischen Kiez einsetzen?

Dann komm zur Kiezversammlung44!
am 7. Juni, 12 Uhr in den Jugendclub Manege (Rütlistr. 1-3)

Gemeinsam können wir mehr erreichen. Umso wichtiger ist es nun aus der
Isolation der Kontaktsperre herauszukommen. Der Mietenwahnsinn und die
Verdrängung sind leider nicht in Quarantäne gegangen. Hausverwaltungen
stressen immer noch und die Immo-Lobby versucht weiter jeden Zentimeter
unseres Kiezes zu Geld zu machen. Hinzu kommt noch eine Corona-Krise,
deren Auswirkungen die (finanziell) Schwächsten am härtesten trifft.
Derweil werden hunderte Milliasrden in die Auto-Industrie, die Rettung
der Lufthansa und andere börsennotierte Unternehmen gepumpt.
Wer wird hier eigentlich gerettet?
Denn: Die Lasten dieser Krise haben mal wieder die Privathaushalte zu
tragen. Und die hatten schon vor Corona Probleme ihre Miete zu bezahlen.
Mit Kurzarbeit, Jobverlust, Auftragsflaute bei Selbstständigen und
Minusgeschäft in der Gastronomie frisst die Miete fast die Hälfte
unseres Einkommens. Bei manchen sogar mehr.

In dieser Situation steht die Kiezversammlung44 für eine andere Politik.
Nachbarschaftlich und solidarisch greifen wir die Probleme im Kiez auf
und erarbeiten Strategien dagegen.
Wir sind selbstorganisiert, also unabhängig von Parteien. Jede Stimme
zählt und deshalb bist auch DU willkommen.

Am 7. Juni sprechen wir unter anderem über:

– Miete und Corona (Rechtliches und Infos über Solidarische Netzwerke
– 20.06. – bundesweiter Aktionstag gegen Mietenwahnsinn (wie beteiligt
sich Neukölln?)
– Abriss des Karstadt am Hermannplatz
– wirzahlennicht.com
– was bewegt den Kiez? – Bring gerne DEINE Themen ein!

http://www.kiezversammlung44.de

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Presserklärung:
„EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ

unter den üblichen Anti-Corona-Maßnahmen, wie
Abstand halten und bestenfalls Mund-Nasen-Schutz aufsetzen
DIENSTAG 02. JUNI 11.30 UHR
LIEBIGSTR. 34 / AM DORFPLATZ [Meint: vor dem Haus und angrenzende Häuser]

Anlässlich des erneut angesetzten Gerichtstermins am 03. Juni zur Erwirkung eines
Räumungstitels gegen die Liebig 34 laden wir tags zuvor am Dienstag, den 02. Juni zur
Pressekonferenz vor das Haus der Liebig 34 am Dorfplatz zur Ecke Rigaer Straße ein. Ab um 11.30 Uhr möchten wir Menschen aus den nachbarschaftlichen Zusammenhängen unsere Positionen erläutern und stellen uns als lebendes und lebendiges Schutzschild vor unsere geliebten Freiraumpojekte, samt den dort wohnenden, wie in der Liebig34, und sich engagierenden Menschen und damit gegen die drohenden Räumungsbestrebungen einer Rendite- und Profit-orientierten Eigentümerschaft.
Nicht mit uns!
Keine Zwangsräumung von ca. 40 bedrohten feministisch und queeren Menschen der Liebig 34, die seit 30 Jahren mit einem aufgenötigten Gewerbepachtvertrag des Gentrifizierers Gijora Padovicz schutzbedürftigen Menschen Wohnraum und allen queer-feministischen Menschen mit dem unkommerziellen Veranstaltungsraum im Erdgeschoß Treffpunkt und Ort des Austausches ist !
Eingeladen für die Pressekonferenz sind mehr als 25 organisierte und nicht-organisierte Kiez- Nachbar*innen, Hausprojekte, Initiativen, die sich mit den wohnungsbedrohten Menschen aus dem anarcha-queer-feministischen Hausprojekt Liebig34 solidarisieren, sowie dem fortwährend bedrohten Kiez-Küfa- und politischen Veranstaltungsraum Kadterschmiede samt dem dazugehörenden autonomen Hausprojekt Rigaer 94, den autonom organisierten Jugendprojekten Potse&Drugstore, unseren Kiezkneipen und Veranstaltungsräumen Meuterei und schon mit Räumungstitel akut bedrohtem Syndikat, dem gerade unter absolut skandalösen regional- wie landespolitischen Entscheidungen bereits geräumten Sabot Garden in der Rummelsburger Bucht, der Köpi und andere.
Wir lassen uns nicht weiter unsere gewachsenen Kiezstrukturen mit den uns wichtigen
Häusern, Projekten und Kneipen samt der dazugehörenden Subkultur zerstören, die uns allen Freiraum sind!
One Struggle – One Fight!
Wir alle sind Freiraum!

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