Archive for the ‘Was passiert im Nachbarkiez’ Category

Kundgebung 13.4. um 14 Uhr Rathaus Moabit

Der nächste Winter kommt! Es reicht!

Räumungen stoppen! Leerstand beschlagnahmen sofort!

Vor einigen Wochen wurde die Rummelsburger Bucht geräumt, weil es
überraschender Weise kalt wurde….im Winter!?Doch die Rummelsburger
Bucht war nicht das einzige und nicht das letzte Zuhause, nicht die
letzte Platte, die geräumt wurde. Zwei Platten, an der Schillingbrücke
und in Marzahn, wurden in den letzten Wochen geräumt!Einigen Menschen
wurde ihr gesamter Besitz genommen und alle Menschen von diesen Platten
sitzen jetzt wieder auf der Straße. Dieses Verhalten werden wir nicht
hinnehmen.Schluss mit den Räumungen! Außerdem gibt es in Berlin
unzählige leerstehende Wohnungen!Zum Beispiel die 95 leerstehen
Wohnungen in der Haabersathstraße.

Deshalb sagen wir:
Es reicht! Unmenschliche Räumungen stoppen!Leerstand beschlagnahen!

Kommt am Dienstag den 13.04. um 14Uhr zur Kundgebung vor dem Rathaus
Tiergarten, am Mathilde-Jacob-Platz 1!

Es gibt auch was zu essen!

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Die Initiative Hermannplatz hat gerade einen neuen Text veröffentlicht um darüber zu informieren, wie es um das Bauvorhaben Karstadt Hermannplatz bestellt ist.

Der Immobilieninvestor Benko mit seiner Firma Signa will weiterhin Karstadt am Hermannplatz abreißen und einen Luxusbau hinstellen, den kein Mensch braucht, außer denen, die Profite auf Kosten der hier lebenden und arbeitenden Menschen machen wollen.

Das Ganze ist eigentlich längst entschieden: Der planungsbefugte Bezirk Kreuzberg-Fhain, ebenso wie der Neuköllner Baustadtrat, haben im Sommer 2019 den Abriss- und Neubauplänen des Karstadtgebäudes am Hermanplatz nach intensiver Sachprüfung eine Absage erteilt und das ist gut so.

(…)

Doch die milliardenschwere Signa Holding gibt keine Ruhe. Der Konzern arbeitet mit auffälliger Intensität mit hochprofessionellen PR-, Kommunikations- und Lobbying-Strategien. Dazu gehört am Hermannplatz auch die Simulation von Scheinbeteiligung.

(…)

Mehr unter:

https://initiativehermannplatz.noblogs.org/

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Es ist soweit. Goran Nenadic, der Eigentümer der Räumlichkeiten der Meuterei in der Reichenberger 58, hat den Räumungstitel eingereicht. Der Termin ist für den 25.03.21 um 08:00 Uhr angesetzt.

Eine Weile war es still um den Eigentümer geworden, wir wurden nur hin und wieder vom Vertragsinhaber informiert, dass Nenadic versucht, eine „friedliche Lösung“ zu finden. Dabei ging es um Angebote, dass uns diverse Kosten erspart blieben, wenn wir bis zu einem bestimmten Datum die Räume freiwillig verlassen würden. Doch es kann keine friedliche Lösung sein, wenn wir gezwungen werden, unsere Räume zu verlassen. Wir
vermuten, dass er vor allem keine größere Öffentlichkeit auf sich ziehen will. Deswegen rufen wir dazu auf, aktiv zu werden. Machen wir überall sichtbar, dass wir es nicht stillschweigend hinnehmen werden, wenn man unsere Räume zerstört.

Machen wir sichtbar, dass Goran Nenadic und seine Helferchen die Verantwortung dafür tragen, was passiert, wenn er zwangsräumt.
Zeigen wir, dass wir es nicht hinnehmen, wenn die Stadt die kapitalistischen Machenschaften weiter unterstützt, indem sie Geisels Prügeltrupps aussendet, zu räumen.

Aber nicht nur bei uns. Die Rigaer94, die Potse, der Köpi-Wagenplatz und viele andere sind dieser Bedrohung akut ausgesetzt.

Auf in einen heißen Frühling!
One struggle, one fight!
Genaueres und weitere Infos folgen in Kürze.
Euer Meuterei-Kollektiv

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Immer wieder Geisel. Einer der Neoliberalen der SPD. Verantwortlich für eine brutale Durchsetzung der Räumung der Kleingartenanlage und der Entmietungen in der Beermannstraße 22-24. Verantwortlich für die Räumung der Obdachlosen in der besetzten Habersaathstraße 46 Weihnachten 2020.

Ein Mann ohne Herz. Er ordnete die Räumung gegen die Obdachlosen an, weil diese und die von ihm bezeichneten „Linksradikalen“ nicht in sein Konzept seiner Stadt passen. Ein Mann des Kapitals und der Rechten, der am rechten Rand fischt, wenn er jetzt gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe hetzt… Einmal mehr finden wir eine Bestätigung und dokumentieren einen gemeinsamen Brief:

Gemeinsamer Offener Brief von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), Guinée Solidaire, Flüchtlingsrat Berlin, ReachOut, KOP, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ), E.O.T.O – Each One Teach One e.V., glokal e.V., Decolonize Berlin e.V., borderline-europe e.V., Migrantifa Berlin, Aktionsbündnis Antira (ABA), Seebrücke Berlin, We’ll Come United Berlin Brandenburg, Black Lives Matter Berlin

Sehr geehrter Innensenator Geisel,

wir schreiben Ihnen anlässlich Ihres Presseauftritts im Görlitzer Park am 5.3.2021 gemeinsam mit einem Großaufgebot der Berliner Polizei. Mit dabei war auch die BZ, die unter der Überschrift „Kampf gegen Kriminalität – Görli-Dealer zurück nach Westafrika!“[1] einen Bericht mit Video von Ihrem Besuch online gestellt hat.

Wir sind schockiert und entsetzt, in welch rassistisch diskriminierender Art und Weise Sie sich über Schwarze Menschen äußern. Mit Ihrem populistischen Auftritt befördern Sie zudem in unverantwortlicher Weise die rassistischen Vorurteile von Teilen der Bevölkerung gegenüber Schwarzen Menschen.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass systematisches Racial Profiling durch die Berliner Polizei im Görlitzer Park und anderswo angewandt wird.

Sie bezeichnen in Berlin lebende geduldete Flüchtlinge aus Guinea pauschal als Drogendealer, wenn Sie von den bei der sich in Berlin aufhaltenden Delegation aus Guinea vorgeführten Menschen als „die Dealer“ sprechen.

Sie rechtfertigen Ihren Auftritt damit, dass die guineische Delegation Abschiebepapiere für Menschen aus Guinea ausstellen soll. Dass die „Vorführungen“ bei der Delegation, die damit zum Teil einhergehende Polizeigewalt und die dort ausgestellten Papiere rechtlich höchst fragwürdig sind und Sie mit Ihrer öffentlich erklärten Unterstützung der Delegation ein diktatorisches Regime legitimieren, das sich massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig macht, wurde vorgestern mit einer Pressemitteilung von verschiedenen Organisationen problematisiert.[2]

Mit Ihrem Auftritt im Görlitzer Park reproduzieren Sie die rassistischen Zuschreibungen und legitimieren polizeiliche Maßnahmen, die sich systematisch gegen Schwarze Menschen richten. Es scheint, als gehe es gar nicht um die „Bekämpfung der Kriminalität“, denn wie Statistiken belegen, wird das Dealen auch mit noch so vielen Polizeieinsätzen nicht eingedämmt, sondern vielmehr mit Perspektiven für die Dealenden und mit funktionierender Sozialarbeit. Sie hinterfragen auch nicht die gesellschaftlichen Strukturen, die die Menschen überhaupt in die Lage bringen, für ihr Überleben dealen zu müssen. Ihnen scheint es einzig und allein um den populistischen Vorwahlkampf zu gehen.

Wir fordern Sie auf, sich für Ihre pauschalen Diffamierungen von geflüchteten Menschen aus Guinea zu entschuldigen und die öffentliche populistische Stimmungsmache gegen Schwarze Menschen zu beenden. Vielmehr sollten Sie sich mit dem von Ihnen erkannten und benannten Problem rassistischer Strukturen in der Berliner Polizei befassen und endlich funktionierende Instrumente entwickeln, damit BIPoC[3] Menschen vor rassistischer Polizeigewalt geschützt werden.

[1]
https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/kampf-gegen-kriminalitaet-goerli-dealer-zurueck-nach-westafrika

[2]
https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/09.03.2021_pm_guinea_.pdf

[3] Black, Indigenous, People of Color

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel: 030/224 76 311
Fax: 030/224 76 312
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de

Solidarische Arbeit braucht Ihre Solidarität – Unterstützen Sie den
Flüchtlingsrat Berlin e.V.!

Bank für Sozialwirtschaft Berlin | IBAN: DE50 1002 0500 0003 2603 00 | BIC: BFSWDE33BER Sie können auch Online [2] für den Flüchtlingsrat spenden oder Fördermitglied [3] im Flüchtlingsrat Berlin e.V. werden. Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar

Links:

[1]
https://fluechtlingsrat-berlin.de/offener-brief-zu-presseauftritt-des-innensenators-im-goerlitzer-park-am-5-3-21/
[2] https://secure.spendenbank.de/spenden/?oid=9623443
[3]
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/lepton/media/pdf/AntragFoerdermitgliedschaft.pdf

(*) Noske sprach aus, wie er sich sah. „Einer muß der Bluthund werden“. Damit rechtfertigte er die Niederschlagung revolutionärer Bestrebungen in Deutschland während der Weimacher Zeit und tat dies mit faschistsichen und paramilitärischen Freikorpsverbänden. Diese ermordeten viele Revolutionäre die zum Beispiel in München eine Räterepublik ausriefen. Die SPD erfüllt immer wieder die Funktion gegen Revolutionäre aktiv zu werden. Der Angriff auf die Rigaerstrasse 94 darf man auch Geisel zuschreiben. Unter Rot-Rot-Grün wurden meherer Projekte zwangsgeräumt.

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Auf Indymedia haben wir einen interessanten und frechen Beitrag gefunden den wir dokumentieren wollen. Wir bitten um kritische Rückmeldungen:

DOKUMENTATION:

Angriff gegen Next Estate in Solidarität mit der Rigaer94 und in Erinnerung an die Liebig34

Nächstes Eigentum? – Nächster Angriff!

In der Nacht vom 10. auf den 11. März 2021 haben wir das Büro der Next Estate (zu dt.: „Nächstes Eigentum“) angegriffen. Wir haben die Fensterscheiben zertrümmert und eine Botschaft hinterlassen: „L34 LEBT und R94 BLEIBT“ Dieses Immobilienbüro liegt mitten im Herzen der Bestie namens Gentrifizierung, die im Berlin der 2000er Jahre ihren Ausgangspunkt in Prenzlauerberg genommen hat.

Prenzlauerberg steht exemplarisch dafür, was Verdrängung bedeutet und wie in mehreren Wellen ihre Anwohner:innen ihres Zuhauses beraubt werden. Die Next Estate* ist nur eine von vielen privaten, international agierenden Immobilienagenturen, die dazu beigetragen hat, dass viele Ecken der Stadt – insbesondere in Pberg um den Helmholtzplatz und den Kollwitzplatz – zu elitären, versnobten Orten wurden. Die Next Estate agiert seit 2009 in Berlin und verhökert luxussanierte Altbauten für fast 6500 Euro/m². Für Neubauten sollen bis zu 8800 Euro/m² hingeblättert werden.

Wir finden: Wohnraum darf keine Ware sein!

Inzwischen wird im Fall Prenzlauerberg von Super-Gentrifizierung gesprochen. So müssen inzwischen sogar gut situierte Öko-Großstädter:innen um ihren Wohnraum bangen (kein Mitleid an dieser Stelle :D) Zuvor sind viele Rentner:innen und Arbeiter:innen aus dem Kiez verdrängt worden und ganze Pflegeheime werden unter Vorwänden geschlossen und anschließend teuer saniert. Die Akademiker:innen Quote liegt inzwischen bei 75%. Hier begann auch der Trend, Lebensraum in Privat-Eigentum zu verwandeln, da sich die Mieten nicht noch weiter in die Höhe haben treiben lassen.

Wir haben uns bewusst in diesen Bezirk begeben, um auf seine Entwicklungen hinzuweisen. Denn diese weisen auf die wohnungspolitische Zukunft anderer Teile Berlins hin, die sich ganz ähnlich zu verändern drohen. Auch bspw. in Friedrichshain ist die Verdrängung schon länger und immer mehr spürbar. Ganze Straßenzüge wurden von Privatinvestor:innen aufgekauft und somit für Geringverdiener:innen und Hartz IV- Empfänger:innen unbezahlbar.

Dabei haben Prenzlauerberg und Friedrichshain eine bewegte politische Vergangenheit, die von selbstorganisiertem Wohnen geprägt war. Während in Pberg jedoch mittlerweile davon nichts mehr zu sehen ist, stehen in Fhain noch wenige Häuser aus der Zeit der Besetzungen der 90er Jahre. Die Rigaer94 ist eines dieser Häuser, welches jedoch auch droht zerstört zu werden.

Staatliche Maßnahmen wie der Mieter:innen- und Milieuschutz verhindern nur in den wenigsten Fällen, dass Menschen ihr Zuhause verlieren. Wenn es 100 Wege gibt, ein Gesetz zu umgehen, wird es damit unbrauchbar.

Das bestärkt uns darin, den Kampf um das Recht auf Wohnraum und Selbstbestimmung militant zu führen und nicht auf den „rettenden Staat“ zu warten, der mittels der Bullen unseren Kampf ebenso versucht zu ersticken. Jede Räumung hat ihren Preis!

Wenn Geisel und seine Schergen die Rigaer94 räumen, werden wir Rache nehmen. Wenn uns alle Orte genommen werden, gibt es keinen Grund dafür, nicht die gesamte Stadt kaputt zu machen.“

* Next Estate hat im Übrigen einen Blog und wertet u.a. auch politisches Geschehen aus:

https://www.next-estate.de/de/blog/

Und hier der Link zu der Plattform von dem Beitrag oben stammt:

https://de.indymedia.org/node/144256

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Bekanntlich ist die Rigaerstrasse 94 zum Objekt von einigen von Hass verblendeten Journalisten geworden. Unlauterer Journalismus in der Hauptstadt geht einher mit der Zerstörung von streitbaren unangepassten Projekten und der Verdrängung von armen Menschen. Die Polizei spielt eine unrühmliche Rolle dadrinne wie Tom Schreiber und seinesgleichen. Die von einigen schlechten Menschen herbeigesehnte Räumung der Rigaerstrasse 94 unter dem Vorwand des Brandschutzgutachtens ist erstmal vorschoben worden.

Um so schöner wenn es einfach unaufgeregte Beiträge gibt, die auf der Hasswelle nicht mitreiten. Wir, Mieter*innen und Projekte, lassen uns nicht spalten! Gegeninformationen weiterverlinken!

Das Radio Dreiecksland mit ihrem Bericht:

https://rdl.de/beitrag/brandschutzbegehung-der-rigaerstr-94-berlin

Geht auch ohne PolizeigroßeinsatzBrandschutzbegehung in der Rigaerstr. 94 in Berlin

Für den 11.03. und 12.03. war eine Brandschutzbegehung durch den Eigentümer für die Rigaerstr. 94 vorgesehen. Anfang dieser Woche deutete vieles darauf hin das dies mit einem großen Polizeiaufgebot durchgeführt werden soll. Der bisher unbekannte Eigentümer, lies über seinen Hausverwalter verlaubaren das das Haus in einem desolaten Zustand sei und teilweise unbewohnbar. Für heute zeigten Schilder rund um die Rigaerstr. ein absolutes Halteverbot, was auf die Einrichtung einer Roten Zone hinwies. Was genau heute passiert ist und was das Brandschutzgutachten der Bauaufsicht des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg ergeben hat berichtet uns eine Bewohnerin des Kiez.

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Wir dokumentieren einen Artikel von Peter Nowak:

„Viele unserer Mietverträge sind befristet, sodass mögliche Sanierungsmaßnahmen leichter durchgesetzt werden können“, benannte Schmidt die Sorgen der Bewohner*innen. Deshalb findet am 13. März die nächste Kundgebung ab 15 Uhr vor den Häusern statt.

Beere 6 bleibt“, so lautete die Parole auf den Schildern, mit denen sich rund 20 Menschen jeden Alters am Samstag vor der Haustür der Beermannstraße 6 versammelten. Sie sind MieterInnen der Treptower Sackgasse; eine gute Wohngegend, weil es keinen Durchgangsverkehr gibt. Nur die große A100-Baustelle in Sichtweite stört das Bild der ruhigen Straße. Die mehrwöchigen Proteste von MieterInnen der Beermannstraße 22 im Jahr 2014 konnte die Pläne nicht verhindern (taz berichtete). Jetzt gibt es erneute MieterInnenproteste in der Beermannstraße, nachdem gleich drei Häuser …

…. verkauft wurden. Die Beermannstraße 4 und 8 hat Heimstadten im Rahmen eines Share-Deals von der Gesellschaft Treubreu übernommen. Der schwedische Investor Heimstadten ist seit Monaten in den Schlagzeilen, weil er in Berlin zahlreiche Häuser aufgekauft hat. Noch unbekannt ist der Käufer der Beermannstraße 6, deren BewohnerInnen allerdings gut vernetzt sind. Die dreistündige Protestkundgebung am Samstag wurde von ihnen organisiert. Die MieterInnen fordern, dass bei den Häusern des Vorkaufsrecht angewendet wird.

Doch das wird nicht einfach, denn die Frist läuft bald aus. „Anders als Kreuzberg und Neukölln geht der Bezirk Treptow sehr zögerlich mit dem Vorverkaufsrecht um“, sagte Ansgar Schmidt, einer der Mieter der Beere 6, der taz. Während sich Bezirkspolitiker*innen der Grünen und der Linken auf dem Straßenfest mit den Forderungen der BewohnerInnen solidarisieren, hält sich die SPD bedeckt.

„Viele unserer Mietverträge sind befristet, sodass mögliche Sanierungsmaßnahmen leichter durchgesetzt werden können“, benannte Schmidt die Sorgen der Bewohner*innen. Deshalb findet am 13. März die nächste Kundgebung ab 15 Uhr vor den Häusern statt.

Peter Nowak

Ältere Artikel zu Kämpfen gegen A 100, Zwangsräumung und Enteignung in der Beermannstr. hier

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Kundgebung Mi 10.2. 13 Uhr wegen Räumung der Bucht !!!

bitte weiter verbreiten;

wegen der unverschämten, menschenverachtenden Räumung in der
Rummelsburger Bucht wird es am Mittwoch 13 Uhr vor dem Roten Rathaus
eine Kundgebung mit den Betroffenen zusammen geben.

Wir wollen unsere Solidarität mit obdachlosen Menschen
zeigen!

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Wir dokumentieren einen wütenden Aufruf, der unsere volle Solidarität hat. Es reicht einfach. Gefunden haben wir ihn bei https://de.indymedia.org/node/138653

Freitag Nacht begann in Berlin ein martialischer Räumungseinsatz. Die Unterkünfte zahlreicher Menschen wurden übers Wochenende dem Erdboden gleichgemacht. Bilder zeigen zerstörte Zelte, Wohnwägen und andere persönliche Gegenstände.

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2021/02/56907.png
Gewaltsame Zwangsräumung des Camps von Obdachlosen

Getroffen hat es eine Siedlung von wohl bis zu 100 Menschen, die seit Jahren auf einer Fläche in Lichtenberg leben. Die Gegend ist bekannt als Ort, an dem sich die Gentrifizierung als Kampf von Oben gegen Unten seit Jahren sichtbar zuspitzt. Unweit von der jetzt freigeräumten Brache lag unlängst noch der Wagenplatz Sabotgarden, der als kämpferische Besetzung (nicht jedoch als kämpferisches Projekt) auch schon den Politiker_innen- und Investorenplänen für dieses Stück Berlin unterlag. Krieg geführt wird auch gegen die schwimmenden Inseln aus Hausbooten auf der Rummelsburger Bucht, Kameramasten schützen an deren Ufern die unzähligen Baustellen luxuriöser oder kommerzieller Bauprojekte und die Mieter der letzten normalen Wohnhäuser werden von den berüchtigten Seilschaften Padoviczs terrorisiert, der an deren Stelle und dort wo jetzt die Räumung stattfindet eine Touristenattraktion namens Coralworld bauen will.

Die Räumung ist ein brutaler Angriff auf die Existenz duzender Menschen, aber auch ein Schlag gegen die widerständigen Potentiale in dieser umkämpften Gegend. Dass diese koordinierte Operation mit der politischen Rückendeckung der Rot-Rot-Grünen Bezirksregierung als humanitärer Einsatz zur Kältehilfe bezeichnet wird, ist nur das Sahnehäubchen. Eine Räumung kurz vor den angekündigten zweistelligen Minusgraden als humanitär zu bezeichnen und dabei alles zu zerstören, was die dort lebenden Menschen hatten, ist an Dreistigkeit aber schwer zu überbieten und gewährt tiefe Einblicke in die kapitalistische Logik. Zwangsweise werden diese Menschen jetzt vielleicht in Notunterkünften unterkommen müssen, um dann wieder ohne Hab und Gut, vielleicht ohne ihre Gemeinschaft und ohne festen Ort auf der Straße zu landen.

Wir rufen dazu auf, diese Räumung nicht zu akzeptieren sondern die kommenden Tage dazu zu nutzen, gegen die Stadt der Reichen zurückzuschlagen. Beteiligt euch an den anstehenden Aktionen

http://rigaer94.squat.net

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Wir haben hier eine Stellungnahme zur gestrigen Räumung der Zeltstadt an der Rummelsburger Bucht:


„Wir, eine Gruppe solidarischer Menschen, haben heute gegen die Räumung der Zeltstadt an der Rummelsburger Bucht protestiert und eine Kundgebung vor dem Eingang organisiert. Es war ein langer und intensiver Tag mit viel Unterstützung aus der Bewegung, für die wir unheimlich dankbar sind. Es hat uns mal wieder gezeigt, dass Menschen das Schicksal Anderer im Kopf haben und Support schnell auf die Beine gestellt werden kann, wenn er gebraucht wird. Die spontane Baggerbesetzung gegen Ende des Tages hat zusätzlich trotz Eiseskälte unser Herz erwärmt. Wir hoffen, die Aktivist*innen kommen da gut wieder raus. Danke!


Jetzt wollen wir noch einmal zusammenfassen, warum und wie die Politik, Polizei und andere Organisationen hier wieder einmal versagt haben:

Wir kritisieren grundsätzlich die Art und Weise, wie „Hilfe“ betrieben wird:

• Eine Zwangsräumung hilft niemals irgendwem: Menschen müssen freiwillig
entscheiden dürfen, ob sie bleiben, oder gehen.

Die Zeltstadt ist ein über Jahre gewachsenes Zuhause und muss daher als Solches offen zugänglich und intakt bleiben, anstatt abgebaggert zu werden. Bei Entscheidungen wie „Es wird aus Kälteschutz geräumt“ wird die Ansicht der Betroffenen komplett außer Acht gelassen. Solidarische Hilfe heißt, die Wünsche von Betroffenen anzuerkennen und ernst zu nehmen. In diesem Fall heißt das, dass für viele Bewohner*innen die bereitgestellten Unterkünfte nicht als Alternative infrage kommen. Es geht den Bewohner*innen meistens nicht ums Überleben, sondern um ihre eigene Form von Leben. Sie sind in vielen Fällen sehr resilient und organisieren sich seit jeher selbst. Das zu begreifen, schafft die Politik (selbst „linke“ Politiker*innen) nicht. Weniger als die Hälfte der Bewohner*innen haben darum das Angebot der Stadt, eine Nacht in einer Traglufthalle zu schlafen, angenommen. Einige der Gründe,warum Bewohner*innen nicht in Not- unterkünften schlafen wollen, sind Folgende: In vielen Unterkünften dürfen keine Tiere mitgenommen werden. Zusätzlich ist oft Alkohol- und Drogenkonsum, beziehungsweise das Betreten im berauschten Zustand, untersagt (Sucht ist eine Krankheit und sollte nicht als „eigene Schuld“ angesehen werden). Meistens müssen Übernachtende die Unterkunft am Morgen verlassen. Fast nie können sie mehr als sich und eine Tasche unterbringen. Die meisten Unterkünfte schließen am frühen Abend, was es beispielsweise Sexarbeiter*innen unmöglich macht, nach der Arbeit dort übernachten zu können.


Es muss immer eine langfristigere Perspektive mitgedacht werden und nicht nur Hilfe zugesagt werden für den Zeitraum des kältesten Wetters. Es ist im Allgemeinen bekannt, dass es im Winter kalt ist. Deshalb erwarten wir langfristige Pläne und Lösungen in Absprache mit Bewohnerinnen. Sinnvolle Hilfe ist immer ein langer Prozess und darf nicht überstürzt stattfinden. Zusammengefasst: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Zwangsräumungen sind kein Kälteschutz. Und Notunterkünfte sind keine Lebensperspektive. Wir kritisieren die Durchführung der Räumung:

In dem Moment, in dem gestern Nacht geräumt wurde, gab es nur Informationen über eine Übernachtungsmöglichkeit für eine nächste Nacht. Es ist nicht akzeptabel, Menschen aus ihrem Zuhause zu vertreiben, ohne ihnen ein neues Zuhause anzubieten, das ihren Vorstellungen entspricht. Die Räumung fand mitten in der Nacht bei Schneefall statt, sodass Menschen um 03:00 früh ohne ihr Hab und Gut im Dunkeln im Schnee standen. Diese Räumung war extrem spontan und schlecht organisiert, ohne jedwede Vorankündigung an die Bewohner*innen. Daher waren nichtmal alle Bewohner*innen zum Zeitpunkt der Räumung vor Ort. Die Kommunikation mit den Bewohner*innen war zu allen Zeiten extrem schlecht: Nicht nur, dass Menschen erst zum Zeitpunkt der Räumung darüber informiert werden, dass sie gehen müssen. Auch, dass sie erst die Information bekommen, dass die Notunterkunft nur für eine Nacht ist. Das Ganze wurde auf Deutsch kommuniziert, ohne Übersetzung in der Nacht und am Tag darauf, während die Wenigsten im Camp Deutsch sprechen.

Das Argument vonseiten der Politk ist: Die Menschen konnten ja all ihre Eigentümer gestern Nacht einfach mitnehmen. Wir fragen zurück: Könnt ihr innerhalb von einer Stunde Alles, was ihr zum Leben und Überleben braucht, in eine kleine Tasche packen?


Laut Polizei „wird jetzt mal Ordnung hier gemacht“. Das bestätigt, dass die Besitztümer und Zuhause der Bewohnerinnen als „Müll“ angesehen werden, obwohl das für die Menschen ein Zuhause bedeutet, dass sie sich sorgsam und mühevoll aufgebaut haben. Politiker*innen argumentierten, dass Bewohner*innen „freiwillig“ gegangen wären. Wie freiwillig ist es, wenn man geht, wenn das Dableiben keine Option ist? Es sei auch „ruhig“ vonstatten gegangen – bei einer Hundertschaft vor der Tür, einem kreisenden Helikopter mit Scheinwerferlicht und und einen langen, kalten Tag hinterm Rücken hätten wir auch keine Kraft mehr gehabt, „laut“ zu sein. Bewohner*innen wurde eigentlich versprochen, ihr Hab und Gut am Tag darauf abholen zu können. Dennoch begannen die Bagger am Morgen, die Zuhause der Menschen abzubaggern. Einige Bewohner*innen standen vor dem von der Polizei versperrten Eingang und weinten, weil sie sahen, wie ihr Zuhause demoliert wurde, in denen unter Anderem noch wichtige Dokumente und Besitztümer waren. Nur Dank dem Engagement von Anwesenden ist es den Bewohner*innen ab Mittags möglich gewesen, die Zeltstadt noch einmal zu betreten, um ihre Sachen zu holen. Das war vorher so nicht mit eingeplant.


Wir kritisieren, dass die Politik sich der Verantwortung komplett entzieht: Politiker*innen zeigten wenig Bereitschaft, mit Bewohnerinnen oder Unterstützerinnen zu reden, um deren Perspektive zu verstehen. Darüber hinaus herrscht allgemeine Abwesenheit. Wo sind denn eigentlich die „Linken“? Politiker Kevin Hönecke redet vorallem mit der Presse und probiert dabei, dem Ganzen einen humanitären Anstrich zu verleihen. Mitten am Tag, nachdem die Politik den Bewohner*innen zugesichert hatte, dass sie noch eine Woche Zeit hätten, weitere Besitztümer abzuholen, fingen die Bagger plötzlich wieder an, weiter zu baggern. Dafür war dann aber niemand mehr zuständig: Die Polizei schob alles auf die Eigentümerin – die war aber gar nicht mehr vor Ort. Die Sicherheitsfirma stimmte dem zu und verwies auch auf die Eigentümerin.

Plottwist: Sobald die Bagger besetzt waren, war die Polizei auf einmal doch wieder zuständig! Von den Politker*innen ist schon länger nichts mehr zu sehen. Die Politik argumentiert mit dem Kälteschutz, und hebt aber gleichzeitig mit dem „Kälteschutz“ die Duldung der Bewohner*innen in der Zeltstadt auf. Jetzt, da es leer steht, sei die Politik aber nicht mehr verantwortlich – und wenn die Eigentümerin jetzt anfangen will, abzubaggern, kann da leider niemand etwas tun!… Und nicht zu vergessen:
Ganz zufällig wurden vor zwei Tagen in Nachbarhäusern, die Padovicz gehören (in denen seit circa 30 Jahren überhaupt nichts repariert wurde), alle Türschlösser ausgetauscht. Nicht, dass sich da ein frierender Obdachloser hinein verirrt? Bei der ganzen Aufregung wird außerdem schnell vergessen, dass auf genau diesem Gelände spätestens ab nächsten Sommer die „Coral World“, eine ganz wichtige Touristenattraktion, gebaut werden soll. Auf dem Gelände neben dem Camp finden derweil schon Infrastrukturbauarbeien statt. Die Baggerkante endet genau neben dem Camp. Die Bagger standen schon bereit. Wäre es nicht ein total gutes Argument, Menschen wegen „Kälteschutz“ aus ihrem Zuhause zu vertreiben und dann „Ups“ ihr Zuhause zu zerstören, und dann „Ach, wie praktisch“ einfach direkt anfangen können, zu bauen?“

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