Archive for the ‘Was passiert im Nachbarkiez’ Category

Zwangsräumung im Soldiner Kiez

Das Umbruchbildarchiv meldet:“ Am 9. Dezember gab es erneut eine Zwangsräumung im Wedding in der Soldiner Straße 106. Viele Nachbar*innen kamen und solidarisierten sich lautstark mit Gerald (50), der oben in der Wohnung war.“

Mehr Infos und Fotos unter:

https://umbruch-bildarchiv.org/zwangsraeumung-im-soldiner-kiez/

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Brenning (CDU und Hausbesitzer) (*) , ein Mensch der von vielen im Nachbarkiez Reichenberger abgrundtief verachtet wird, hat einen Menschen vor Jahren zwangsräumen lassen. Widerrechtlich. Und nun will er noch nicht mal Schadenersatz leisten. Wie können sich solche Menschen nur ins Gesicht sehen wenn sie morgens vor dem Spiegel stehen? Mit „christlich“ hat dieser Mann wahrlich nichts am Hut. Mit „demokratisch“ offensichtlich auch nur soweit, wie es ihm dienlich ist. Aber „Deutsch“ isser.

Aus eine Mitteilung an uns:

„Wieder müssen Nachbar*innen aus der Reiche 73 für ihr Recht vor Gericht kämpfen. Familie A. wurde 2014 brutal zwangsgeräumt und das, bevor alle gerichtliche Instanzen durch waren. Am Ende hat sie vor dem Landgericht gewonnen, ihre Wohnung dennoch nicht wieder bekommen, da dort bereits andere wohnten. [Was taugt das Recht, wenn es derart gebeugt werden kann?]

Bis heute, 5 Jahre später kämpft sie um Schadensersatz.
Darüber wird wieder am Mittwoch, 11.12.10 um 11:30 im Saal, 3807, 3
Etage, Landgericht, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin verhandelt

Wie wir gerade erfahren haben, ist der prozess um schadensersatz
vom 11. Dezember auf den 15. Januar verschoben worden.
Genauere informationen folgen.

Sie wünschen sich solidarische Begleitung.

Kommt zum Prozess und lasst sie dabei nicht allein!“

(*) „Mir ist die Bildungspolitk am wichtigsten, weil sie die wirtschaftliche und menschliche Zukunft unseres Landes sichert. Sie hängt eng zusammen mit gelungener Integration, deren Voraussetzung die Kenntnis der deutschen Sprache, Kultur und Bildung sind [Jetzt bitte die Deutsche Nationalhymne winblenden]. Ich will mich gegen leere Wahlkampfversprechungen und für die Rückkehr von Ehrlichkeit und Anstand in die Politik einsetzen [und dem neue Lügen gemäß meiner Doppelmoral hinzufügen] .“

Zitat gefunden in der Mottenpost, hervorhebungen und Klammern durch Karla Pappel

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Wir erinnern uns noch als die erste Baugruppe Zwillingshaus ein Plakat in ihr Fenster hängte und die Eröffnung der Markthalle als öko-fress-Meile bewarb. Das ist schon einige Jahre her. Und schon damals war klar, wessen Geistes Kind die Halle wird. Nun ist die Halle politsiche immer umkämpfter und eine Initiative ruft auf zu Demo.

Wir zitieren:

„Kiez-Demo Kreuzberg 36

Gegen hohe Mieten, Verdrängung und Vertreibung! Gentrifizierung & Touristifizierung stoppen! Immobilien-Konzerne enteignen, weg mit AirBnB! Bedrohte Projekte verteidigen! Kiezmarkthalle statt Luxus-Food-Halle!

Donnerstag, 5.12.19, 19:30 Uhr

Eisenbahnstraße 41 (vor dem Eingang Markthalle 9)

Seit Jahren explodieren die Mieten in Kreuzberg 36, wie auch in vielen anderen Teilen Berlins. Einwohner*innen mit geringem Einkommen, kleine Gewerbebetriebe und soziale Einrichtungen werden verdrängt. Aus bezahlbaren Mietwohnungen werden schicke Lofts, wo gestern noch die Kita war ist plötzlich ein Luxus-Restaurant, statt dem Schreibwarenladen gibts nun ein Designergeschäft für teure Klamotten, und aus dem Handwerksbetrieb werden überteuerte Büroflächen.

Die Verdrängung wird verschärft durch die Tourismus-Industrie, etwa AirBnB. Immer mehr Wohnflächen auch in Kreuzberg 36 werden zu hochprofitablen Ferienwohnungen umgewandelt. Da kostet die 2-Zimmer-Wohnung dann mal locker 150 Euro – pro Nacht.

Die einen verdienen prächtig an der Entwicklung, viele anderen können sich das Leben im Kiez nicht mehr leisten und werden verdrängt. Neben Mieter*innen von Wohnraum sind auch diverse alternative Projekte, kleine Gewerbebetriebe und soziale Einrichtungen akut bedroht: die Kollektivkneipe Meuterei in der Reichenberger Straße, die Gewerbebetriebe in der Lausitzer Straße 10/11, die Kita in der Eisenbahnstraße, der Privatclub im ehemaligen Postgebäude, der Wagenplatz und die Projekte auf dem Ratibor-Gelände, und weitere. Und wo bis vor kurzem die Post war ist schon heute ein „Start Up Zentrum“.

Wir haben die Schnauze voll. Wir wollen ein gutes Leben für alle ohne Angst in Kreuzberg 36 und überall: ohne Angst vor Mietsteigerungen und Zwangsräumung, ohne Angst vor Verdrängung und Vertreibung, ohne Angst vor Gewalt durch Polizei und Sicherheitsdienste, und ohne Angst vor rassistischer oder sonstiger Diskriminierung.

Die Demonstration am 5.12. beginnt an der Markthalle 9. Trotz aller Proteste wollen die kommerziellen Betreiber der Markthalle 9, die schon heute als „rabiater Gentrifizierungsbeschleuniger“ (Berliner Zeitung) funktioniert und zu steigenden Mieten und Verdrängung in der Nachbarschaft beiträgt, weiter aus der Markthalle 9 einen Ort zu machen, an dem nur noch wohlhabende Menschen willkommen sind. Der Aldi-Supermarkt, das letzte Angebot an Nahrungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen in der Markthalle 9, soll verschwinden. Wie einer der Betreiber kürzlich im Interview mit dem RBB erstaunlich offen sagte, gehören Menschen mit geringem Einkommen nicht zur Zielgruppe der künftigen Markthalle 9.

Seit Oktober gibts einen neuen Stand in der Markthalle – exklusive Austern und Hummer. Im November gabs einen Workshop in der Markthalle: „Professionelles Fotografieren von Käse, mit einem Profi-Food-Fotografen“, um schicke Fotos von Käse für „Foodblogs und Instagram“ zu machen, dei Stunden für 50 Euro. Anfang Dezember wird die Markthalle mal wieder für normale Besucher*innen fast komplett geschlossen sein – dann findet hier eine „exklusive Weinmesse“ statt. Der Eintritt kostet für einen Tag 60 Euro.

Da wollen die derzeitigen Betreiber der Markthalle 9 hin: schickes exklusives Essen, exklusive Veranstaltungen mit Eintritt, und exklusive professionelle Käse-Fotos für Instagram. Natürlich ist da kein Platz für Menschen mit geringem Einkommen.

Die Markthallen-Betreiber profitieren von der Entwicklung von steigenden Mieten, Verdrängung und dem Zuzug von Menschen mit hohem Einkommen im Kiez. Sie sind selbst sehr darum bemüht, diese Entwicklung voranzutreiben. Jeden Donnerstag wird in der Markthalle der sogenannte „Street Food Thursday“ veranstaltet, ein Event mit bis zu 10.000 Teilnehmer*innen, ausgerichtet auf Tourist*innen und besserverdienende Menschen. Die Anwohner*innen wurden nicht gefragt und sind schon lange richtig sauer.

Die Initiative „Kiezmarkthalle“ kämpft seit langem für eine „Markthalle 9 für alle statt einer Luxus-Food-Halle“. Diesen Kampf wollen wir unterstützen, wie auch all die anderen Kämpfe um ein gutes Leben für alle hier im Kiez. Wir wollen mit der Demonstration unsere Wut sichtbar machen – sichtbar auch für Menschen mit viel Geld, und auch für Tourist*innen. Deswegen beginnt die Demonstration am Eingang der Markthalle 9, und wird dann mehrmals im Kreis um die Markthalle herum gehen.

Kiez-Demo Kreuzberg 36: Gegen hohe Mieten, Verdrängung und Vertreibung! Gentrifizierung & Touristifizierung stoppen! Immobilien-Konzerne enteignen, weg mit AirBnB! Bedrohte Projekte verteidigen! Kiezmarkthalle statt Luxus-Food-Halle!

Stadteil-Initiative Kreuzberg 36″

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Stadt & Land – der verläßliche Gentrifizierungsfaktor im Kiez. Bekannt durch knackige Mieterhöhungen, sauteuren Neubau am Ufer in Alt-Treptow und andere Sauerreien. Eine SPD geführtes Wohnungsunternehmen.

Aus einem Aufruf auf indymedia – ein unabhängiges linkes Portal:

„Der erste Prozesstermin im Rahmen der Repression gegen die Besetzung der Bornsdorfer Straße im letzten Jahr steht an. Das Wohnungsunternehmen „Stadt und Land“ ließ das Haus in der Bornsdorfer Straße 37b 5 Jahre lang leerstehen, bis wir es im Frühling 2018 besetzt haben. 56 Strafanzeigen hat der profitorientierte Drecksverein daraufhin gestellt – jetzt heißt es für uns, sich der Repression zu #wider(be)setzen! Repression ist ein Teil unserer Aktionen und wir nutzen sie als politische Bühne! Denn es reicht nicht, Straffreiheit für Besetzungsaktionen zu fordern: Repression als Mittel staatlicher Kontrolle und als Absicherung der kapitalistischen Ordnung wollen wir nicht hinnehmen! Gemeinsam stehen wir gegen den verzweifelten Versuch, uns einzuschüchtern!

Kommt deshalb zur Auftaktkundgebung am 20.11. um 15 Uhr vor der „Stadt und Land“-Zentrale in der Werbellinstraße 12 (Neukölln).

Bringt Sachen zum Krach machen mit und tragt eure Wut auf die Straße!

Anstehende Prozess Termine:

  1. Prozesstag: 21.11., 12 Uhr
    Amtsgericht Tiergarten, Turmstr 91
    Raum: 671 (verfolgt aktuelle Mobi, kann sein, dass sich der Raum noch ändert)
  2. Prozesstag: 25.11., 10:15 Uhr
    Amtsgericht Tiergarten, Turmstr 91
    Raum: kommt noch
  3. Prozesstag: 6.12.
    Ort & Zeit: kommt noch

Wir führen unsere Prozesse politisch, das heißt, alle solidarischen Menschen sind bei den Terminen willkommen.“

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Zwangsräumung darf keine Normalität sein!
Kundgebung
Mittwoch, 13.11.2019, 15-17 Uhr
Kurfürstenstraße 116, 10787 Berlin-Schöneberg
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Am Mittwoch, den 13. November findet im Hotel "Sylter Hof" von 10 bis 16
Uhr ein Seminar mit dem Titel

"Die Beendigung von Mietverhältnissen – Kündigung und Räumungsfragen"

von Markus Gelderblom, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und
Wohneigentumsrecht und Geschäftsführer der Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg
Service GmbH statt.

Die Ankündigung verspricht Informationen in verständlicher Sprache über
alle Fragen der Kündigung und der Räumungsvollstreckung. Wir können uns
nicht damit abfinden, dass die Zwangsräumung einer Wohnung als
Normalität erscheint. Niemand wartet auf seine Zwangsräumung. Die
Mieter*innen finden einfach keine Wohnung!

Und warum kommt es überhaupt zu einer Zwangsräumung? Die Geschichte,
dass die Mieter*in besseres zu tun hat, als ihre Miete zu zahlen, ist
angesichts der überwältigenden Not am Wohnungsmarkt eine Mär mit langem
Bart. In der Regel kann der Eigentümer mehr aus seiner Wohnung an Profit
schlagen, als die laufende Miete hergibt. Die Spekulation mit Wohnraum 
hat den Wert der Wohnung in die Höhe getrieben. Es gibt immer jemanden
und meistens pro Wohnung zwischen 60 und 100 Leute, die bereit sind das
Doppelte bis Dreifache für deine Wohnung zu zahlen.
Daraus ergibt sich ein ökonomischer Druck auf dem Wohnungsmarkt, denn
die Werteinschätzung des Hauses rechnet auf der Grundlage der
Markterwartungsmiete und nicht der Bestandsmiete. Der ökonomische Druck
auf die Kündigung erscheint dann als Sachzwang, denn Kredite müssen
bezahlt werden, die Erwartungsmieter*innen auch wirklich einziehen.

Hier kann man sehr schön erkennen, dass das Eigentum an Häusern und
Wohnungen mehr als der Besitz daran ist, sondern ein soziales Verhältnis
indem es Gewinner und Verlierer gibt und die Mieter*innen auf dem
Wohnungsmarkt in Konkurrenz zueinander treten müssen.

Und hier offenbart sich die ganz Lüge des Kapitalismus, denn bist du
alt, alleinerziehend oder weiblich oder geflüchtet, dann wirst du in
dieser Konkurrenz keine Chance haben. Wir verurteilen dieses System, das
aus jedem Bedürfnis eine Ware macht und die Rechtssprechung als Säule
der Demokratie feiert. Aber die Freiheit der Mieter*innen liegt in ihrer
Solidarität.

Kommt zur Kundgebung ab 15 Uhr und lasst uns gemeinsam den
Teilnehmer*innen des Seminars mitteilen und zurufen, was die Folgen
ihres Handelns sind und was wir davon halten! Kündigung und
Zwangsräumung – davon haben wir genug!

Soziale Verhältnisse gehören geändert und Konkurrenz überwunden! Wir
sind Viele, wir sind mehr – bleibt uns weg mit eurer Mär von Freiheit
und Selbstverwirklichung.

Bündnis Zwangsräumung Verhindern

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Am Donnerstag, 7.11. um 16 Uhr in der Kantstraße 78, Charlottenburg

Liebe Leute,

Kinderladen „Trau Dich“ retten! Bitte unterstützt uns, kommt zur Kundgebung, teilt, leitet weiter.

Wieder ist in Kreuzberg eine Kita von der Schließung bedroht! Die Besitzerin des Hauses in der Eisenbahnstraße 13, Sofia Lämmerhirt, will „Trau Dich“ keinen neuen Mietvertrag geben. Einen Grund hat sie uns nicht genannt, dafür aber gefordert, bis Ende Dezember alle Einbauten zu entfernen. Es sollen Büros in die Räume der Kita. 22 Kinder würden dadurch zum Jahresende ihren Kitaplatz verlieren. Dass dadurch der katastrophale Kitaplatzmangel in Berlin weiter verschärft wird, ist ihr auch egal.

„Trau Dich“  besteht seit 25 Jahren und betreut auch Kinder mit besonderem Förderbedarf sowie mit Fluchtgeschichte. Die aktuelle Leiterin der Kita und bisherige Mieterin muss aus familiären Gründen den Kinderladen abgeben. Für die Nachfolge gibt es bereits einen Träger: Nestwärme e.V. unterhält bereits seit den 1980er Jahren zwei Kitas in Kreuzberg. Die Kitaaufsicht des Senats hat ein Weiterlaufen der Betriebserlaubnis zugesichert. Inzwischen haben sogar das Jugendamt schriftlich an Frau Lämmerhirt appelliert, weiter an die Kita zu vermieten. Die aber stellt sich stur.

Wir lassen uns das nicht bieten!

Es hat Verfassungsrang, dass mit Eigentum auch gesellschaftliche Verantwortung verbunden ist. Privateigentum steht auch nach heutiger Gesetzeslage nicht über grundlegenden sozialen Bedürfnissen wie der Versorgung mit Kitaplätzen! Das Verhalten von Lämmerhirt ist allerdings ein Beispiel dafür, dass man nicht nur über die Enteignung der großen Immobilienkonzerne nachdenken sollte.

Wir fordern Politik und Verwaltung auf, jetzt alle rechtlichen, administrativen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen weiteren Fall von Zerstörung sozialer Infrastruktur zu verhindern!

Wir rufen zu einer Protest-Kundgebung vor den Büros der Hausverwaltung auf!


Donnerstag 7.11.19, 16 Uhr, Kantstraße 78, Charlottenburg

Facebook: ( ) sorry, aber Facebook bewerben wir nicht…

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Musik-Kundgebung gegen Verdrängung
26.10. 15-18 Uhr in der Reichenberger Straße 73

Kündigungen wegen Eigenbedarf nehmen drastisch
zu. So auch in der Reichenberger Straße 73. Hier wurden
bereits 6 Wohnungen wegen Eigenbedarf durch den CDU-
Politiker und Immobilienbesitzer Ernst Brenning und seinen Clan gekündigt.
Das geht so nicht mehr!
Kämpfen wir gemeinsam dafür, dass wir in unseren
Wohnungen bleiben können, solange wir wollen!


Programm:

Redebeiträge und Live-Musik mit
Judiths Krise
Geigerzähler
Christiane Rösinger &
Musicalchor aus „Stadt unter Einfluss ̋

und weitere


… und danach: Soli-Party der Akelius-Mieter*innen-Vernetzung.
Regenbogenfabrik, Lausitzer Str. 22. Infos 20 Uhr, Party 21 Uhr

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