Archive for the ‘Zwangsräumung’ Category

Kundgebung 13.4. um 14 Uhr Rathaus Moabit

Der nächste Winter kommt! Es reicht!

Räumungen stoppen! Leerstand beschlagnahmen sofort!

Vor einigen Wochen wurde die Rummelsburger Bucht geräumt, weil es
überraschender Weise kalt wurde….im Winter!?Doch die Rummelsburger
Bucht war nicht das einzige und nicht das letzte Zuhause, nicht die
letzte Platte, die geräumt wurde. Zwei Platten, an der Schillingbrücke
und in Marzahn, wurden in den letzten Wochen geräumt!Einigen Menschen
wurde ihr gesamter Besitz genommen und alle Menschen von diesen Platten
sitzen jetzt wieder auf der Straße. Dieses Verhalten werden wir nicht
hinnehmen.Schluss mit den Räumungen! Außerdem gibt es in Berlin
unzählige leerstehende Wohnungen!Zum Beispiel die 95 leerstehen
Wohnungen in der Haabersathstraße.

Deshalb sagen wir:
Es reicht! Unmenschliche Räumungen stoppen!Leerstand beschlagnahen!

Kommt am Dienstag den 13.04. um 14Uhr zur Kundgebung vor dem Rathaus
Tiergarten, am Mathilde-Jacob-Platz 1!

Es gibt auch was zu essen!

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Es ist soweit. Goran Nenadic, der Eigentümer der Räumlichkeiten der Meuterei in der Reichenberger 58, hat den Räumungstitel eingereicht. Der Termin ist für den 25.03.21 um 08:00 Uhr angesetzt.

Eine Weile war es still um den Eigentümer geworden, wir wurden nur hin und wieder vom Vertragsinhaber informiert, dass Nenadic versucht, eine „friedliche Lösung“ zu finden. Dabei ging es um Angebote, dass uns diverse Kosten erspart blieben, wenn wir bis zu einem bestimmten Datum die Räume freiwillig verlassen würden. Doch es kann keine friedliche Lösung sein, wenn wir gezwungen werden, unsere Räume zu verlassen. Wir
vermuten, dass er vor allem keine größere Öffentlichkeit auf sich ziehen will. Deswegen rufen wir dazu auf, aktiv zu werden. Machen wir überall sichtbar, dass wir es nicht stillschweigend hinnehmen werden, wenn man unsere Räume zerstört.

Machen wir sichtbar, dass Goran Nenadic und seine Helferchen die Verantwortung dafür tragen, was passiert, wenn er zwangsräumt.
Zeigen wir, dass wir es nicht hinnehmen, wenn die Stadt die kapitalistischen Machenschaften weiter unterstützt, indem sie Geisels Prügeltrupps aussendet, zu räumen.

Aber nicht nur bei uns. Die Rigaer94, die Potse, der Köpi-Wagenplatz und viele andere sind dieser Bedrohung akut ausgesetzt.

Auf in einen heißen Frühling!
One struggle, one fight!
Genaueres und weitere Infos folgen in Kürze.
Euer Meuterei-Kollektiv

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Auf Indymedia haben wir einen interessanten und frechen Beitrag gefunden den wir dokumentieren wollen. Wir bitten um kritische Rückmeldungen:

DOKUMENTATION:

Angriff gegen Next Estate in Solidarität mit der Rigaer94 und in Erinnerung an die Liebig34

Nächstes Eigentum? – Nächster Angriff!

In der Nacht vom 10. auf den 11. März 2021 haben wir das Büro der Next Estate (zu dt.: „Nächstes Eigentum“) angegriffen. Wir haben die Fensterscheiben zertrümmert und eine Botschaft hinterlassen: „L34 LEBT und R94 BLEIBT“ Dieses Immobilienbüro liegt mitten im Herzen der Bestie namens Gentrifizierung, die im Berlin der 2000er Jahre ihren Ausgangspunkt in Prenzlauerberg genommen hat.

Prenzlauerberg steht exemplarisch dafür, was Verdrängung bedeutet und wie in mehreren Wellen ihre Anwohner:innen ihres Zuhauses beraubt werden. Die Next Estate* ist nur eine von vielen privaten, international agierenden Immobilienagenturen, die dazu beigetragen hat, dass viele Ecken der Stadt – insbesondere in Pberg um den Helmholtzplatz und den Kollwitzplatz – zu elitären, versnobten Orten wurden. Die Next Estate agiert seit 2009 in Berlin und verhökert luxussanierte Altbauten für fast 6500 Euro/m². Für Neubauten sollen bis zu 8800 Euro/m² hingeblättert werden.

Wir finden: Wohnraum darf keine Ware sein!

Inzwischen wird im Fall Prenzlauerberg von Super-Gentrifizierung gesprochen. So müssen inzwischen sogar gut situierte Öko-Großstädter:innen um ihren Wohnraum bangen (kein Mitleid an dieser Stelle :D) Zuvor sind viele Rentner:innen und Arbeiter:innen aus dem Kiez verdrängt worden und ganze Pflegeheime werden unter Vorwänden geschlossen und anschließend teuer saniert. Die Akademiker:innen Quote liegt inzwischen bei 75%. Hier begann auch der Trend, Lebensraum in Privat-Eigentum zu verwandeln, da sich die Mieten nicht noch weiter in die Höhe haben treiben lassen.

Wir haben uns bewusst in diesen Bezirk begeben, um auf seine Entwicklungen hinzuweisen. Denn diese weisen auf die wohnungspolitische Zukunft anderer Teile Berlins hin, die sich ganz ähnlich zu verändern drohen. Auch bspw. in Friedrichshain ist die Verdrängung schon länger und immer mehr spürbar. Ganze Straßenzüge wurden von Privatinvestor:innen aufgekauft und somit für Geringverdiener:innen und Hartz IV- Empfänger:innen unbezahlbar.

Dabei haben Prenzlauerberg und Friedrichshain eine bewegte politische Vergangenheit, die von selbstorganisiertem Wohnen geprägt war. Während in Pberg jedoch mittlerweile davon nichts mehr zu sehen ist, stehen in Fhain noch wenige Häuser aus der Zeit der Besetzungen der 90er Jahre. Die Rigaer94 ist eines dieser Häuser, welches jedoch auch droht zerstört zu werden.

Staatliche Maßnahmen wie der Mieter:innen- und Milieuschutz verhindern nur in den wenigsten Fällen, dass Menschen ihr Zuhause verlieren. Wenn es 100 Wege gibt, ein Gesetz zu umgehen, wird es damit unbrauchbar.

Das bestärkt uns darin, den Kampf um das Recht auf Wohnraum und Selbstbestimmung militant zu führen und nicht auf den „rettenden Staat“ zu warten, der mittels der Bullen unseren Kampf ebenso versucht zu ersticken. Jede Räumung hat ihren Preis!

Wenn Geisel und seine Schergen die Rigaer94 räumen, werden wir Rache nehmen. Wenn uns alle Orte genommen werden, gibt es keinen Grund dafür, nicht die gesamte Stadt kaputt zu machen.“

* Next Estate hat im Übrigen einen Blog und wertet u.a. auch politisches Geschehen aus:

https://www.next-estate.de/de/blog/

Und hier der Link zu der Plattform von dem Beitrag oben stammt:

https://de.indymedia.org/node/144256

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Bekanntlich ist die Rigaerstrasse 94 zum Objekt von einigen von Hass verblendeten Journalisten geworden. Unlauterer Journalismus in der Hauptstadt geht einher mit der Zerstörung von streitbaren unangepassten Projekten und der Verdrängung von armen Menschen. Die Polizei spielt eine unrühmliche Rolle dadrinne wie Tom Schreiber und seinesgleichen. Die von einigen schlechten Menschen herbeigesehnte Räumung der Rigaerstrasse 94 unter dem Vorwand des Brandschutzgutachtens ist erstmal vorschoben worden.

Um so schöner wenn es einfach unaufgeregte Beiträge gibt, die auf der Hasswelle nicht mitreiten. Wir, Mieter*innen und Projekte, lassen uns nicht spalten! Gegeninformationen weiterverlinken!

Das Radio Dreiecksland mit ihrem Bericht:

https://rdl.de/beitrag/brandschutzbegehung-der-rigaerstr-94-berlin

Geht auch ohne PolizeigroßeinsatzBrandschutzbegehung in der Rigaerstr. 94 in Berlin

Für den 11.03. und 12.03. war eine Brandschutzbegehung durch den Eigentümer für die Rigaerstr. 94 vorgesehen. Anfang dieser Woche deutete vieles darauf hin das dies mit einem großen Polizeiaufgebot durchgeführt werden soll. Der bisher unbekannte Eigentümer, lies über seinen Hausverwalter verlaubaren das das Haus in einem desolaten Zustand sei und teilweise unbewohnbar. Für heute zeigten Schilder rund um die Rigaerstr. ein absolutes Halteverbot, was auf die Einrichtung einer Roten Zone hinwies. Was genau heute passiert ist und was das Brandschutzgutachten der Bauaufsicht des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg ergeben hat berichtet uns eine Bewohnerin des Kiez.

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Wir dokumentieren einen Artikel von Peter Nowak:

„Viele unserer Mietverträge sind befristet, sodass mögliche Sanierungsmaßnahmen leichter durchgesetzt werden können“, benannte Schmidt die Sorgen der Bewohner*innen. Deshalb findet am 13. März die nächste Kundgebung ab 15 Uhr vor den Häusern statt.

Beere 6 bleibt“, so lautete die Parole auf den Schildern, mit denen sich rund 20 Menschen jeden Alters am Samstag vor der Haustür der Beermannstraße 6 versammelten. Sie sind MieterInnen der Treptower Sackgasse; eine gute Wohngegend, weil es keinen Durchgangsverkehr gibt. Nur die große A100-Baustelle in Sichtweite stört das Bild der ruhigen Straße. Die mehrwöchigen Proteste von MieterInnen der Beermannstraße 22 im Jahr 2014 konnte die Pläne nicht verhindern (taz berichtete). Jetzt gibt es erneute MieterInnenproteste in der Beermannstraße, nachdem gleich drei Häuser …

…. verkauft wurden. Die Beermannstraße 4 und 8 hat Heimstadten im Rahmen eines Share-Deals von der Gesellschaft Treubreu übernommen. Der schwedische Investor Heimstadten ist seit Monaten in den Schlagzeilen, weil er in Berlin zahlreiche Häuser aufgekauft hat. Noch unbekannt ist der Käufer der Beermannstraße 6, deren BewohnerInnen allerdings gut vernetzt sind. Die dreistündige Protestkundgebung am Samstag wurde von ihnen organisiert. Die MieterInnen fordern, dass bei den Häusern des Vorkaufsrecht angewendet wird.

Doch das wird nicht einfach, denn die Frist läuft bald aus. „Anders als Kreuzberg und Neukölln geht der Bezirk Treptow sehr zögerlich mit dem Vorverkaufsrecht um“, sagte Ansgar Schmidt, einer der Mieter der Beere 6, der taz. Während sich Bezirkspolitiker*innen der Grünen und der Linken auf dem Straßenfest mit den Forderungen der BewohnerInnen solidarisieren, hält sich die SPD bedeckt.

„Viele unserer Mietverträge sind befristet, sodass mögliche Sanierungsmaßnahmen leichter durchgesetzt werden können“, benannte Schmidt die Sorgen der Bewohner*innen. Deshalb findet am 13. März die nächste Kundgebung ab 15 Uhr vor den Häusern statt.

Peter Nowak

Ältere Artikel zu Kämpfen gegen A 100, Zwangsräumung und Enteignung in der Beermannstr. hier

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Diesen Artikel fanden wir in der Berliner Zeitung. Und die Überschrift war genauso geschrieben wie oben. Wenn das noch Journalismus ist, dann ist die Berliner Zeitung am Ende. Lange Kämpfe, Verkäufe und neoliberale Ausmergelungsprozesse haben die Zeitung kaputt gemacht. Übernommen wurden offensichtlich nicht die Besten der ursprünglich mal respektablen Zeitung. Uns alle kostet die Kritik von Hetzartikeln viel Zeit, darum sei diese Kritik mal beispielhaft publiziert und durch Euch weiterverbreitet bis in die Leser*inneschaft der Berliner Zeitung. Schließlich sollen viele daran teilhaben, wie man Artikel kritisch lesen kann. Wir machen mal ne Operation am offenen Herzen und kommentieren in den Artikel rein. Fett gedrucktes von uns.


Bildunterscchrift unter zentral gesetztes Bild der „Festung“ Rigaerstr. 94:

Seit Jahren terrorisieren die Linksextremisten die Anwohner. (Hier werden zwei Begriffe zusammen gebracht: Terror und Linksextremismus. Welchen Zweck hat das? Es soll uns als Leser*innen suggerieren, es gehe um Terrorismus von Linken) Schade, dass das Haus nicht geräumt wird. (Das steht da allen ernstes! Auch mit der Bildredaktion gingen die braunen Pferde durch.)

(Dann weiter im Text:)
Berlin – Kürzlich ging bei uns ein Leserbrief zum Thema Rigaer Straße 94 ein. Peter J. aus Friedrichshain (zu seinem Schutz schreiben wir den Namen nicht aus) beklagte sich: „Bei mir an der Straße steht seit ein paar Tagen auf einem gekennzeichneten Behindertenparkplatz ein abgefackeltes Auto. Auf der zerstörten Windschutzscheibe prangt ein Plakat mit dem Titel: Rigaer 94 verteidigen. Auf dem Plakat ist ein zerstörtes Auto im Kreis von kopfgroßen Pflastersteinen zu sehen. Wer legt diesen Banditen und Terroristen und ihren politischen Hintermännern und -frauen vor allem bei den Grünen endlich das Handwerk? Wie lange lässt sich dieser Staat von einem vermeintlich alternativem Wohnprojekt auf der Nase herumtanzen und lächerlich machen?“(Und hier bekommen wir das Futter geliefert, das der Journalist braucht. Ein Anwohner, anonym natürlich, spricht es aus: „Banditen und Terroristen“. Unter Terrorismus versteht aber das Strafgesetzbuch in der Regel etwas das mit Mord zu tun hat. Um Differenzierung geht es dem Autoren aber gar nicht. Er will den Begriff „Terrorismus“ etablieren und bedient sich eines fragwürdigen Leserbriefes. Nun ist der Wahrheitsgehalt des Leserbriefes nicht zu überprüfen. Weder wissen wir von dem Auto, noch wissen wir tatsächlich ob das abgebrannte Auto und das Plakat in einem Zusammenhang stehen. Vermutlich existiert ein abgebranntes Auto. Nicht unüblich in Grossstädten. Doch ob es einen Behindertenparkplatz gibt, das müssen wir glauben. Auch das Plakat müssen wir glauben. Noch nicht mal das muss aus der Rigeaerstr. kommen. Und wenn, was sagt das dann aus? Und ob das abgebrannte Auto im Zusammenhang steht mit der Rigaerstr. , wer will das denn belegen? Das wird auch einfach so behauptet. In der Regel wird jeder Pups denen angeheftet, die man bekämpfen will. So kann es sich auch mit einem verkohlten Auto verhalten. Und der Autor greift hier zu einem Kunstgriff – er lässt einen wütenden Leserbrief den Vortritt diesen Zusammenhang herzustellen, der da sagt: Das Auto wurde von den Terroristen in der Rigaerstr angesteckt. Damit hat er, der Journalist, eine Quelle etabliert, die für ihn ausspricht was er denkt und dessen Behauptungen er vor allem nicht belegen muss! Und nicht belegen will! Das ist hierbei das wichtigste. Der Leserbrief ist nur Mittel zum Zweck, Peter J. ist der nützliche Idiot.

Widmen wir uns nochmal dem ausgebrannten Fahrzeug ; war es ein Kleinwagen oder eine teures Fahrzeug? Die Frage sagt zwar nichts darüber aus, ob man nun ein verbranntes Auto toll findet oder nicht, es ist aber auch dennoch ein Unterschied ob es einem armen Rentner gehört oder einem Besitzer eines millionenteueren Lofts. Da scheiden sich auch in der Hauptstadt schnell die Geister und je teurer die abgebrannte Karre um so grösser die heimliche oder offene Sympathie von allerlei Milieus weit über die verhasste Rigaerstr. 94 hinaus.

Wir werden in dieser kurzen Passage kurzerhand also mit allerlei Behauptungen konfrontiert und wissen noch nicht mal ob der Leserbriefschreiber nicht ein AfDler ist, der sowieso alles hasst was nicht passt. Solche Trollmails finden sich zuhauf in einschlägigen Foren. Wir sollen es auch nicht wissen und der Journalist hinterfragt diesen Hass auch nicht. Er benutzt den Leserbrief komplett zu seinem Zweck)
Solche Erfahrungen und Schlussfolgerungen sind seit Jahren von vielen Nachbarn der europaweit bekannten Linksextremisten-Hochburg zu hören. Autos werden angezündet, Fassaden beschmiert, Stahlkugeln mit Zwillen in Kinderzimmerfenster geschossen; Anwohner, die sich kritisch äußern, werden von den autoritären Bewohnern in stalinistischer Manier „vorgeladen“. (Kein Beleg, eine aneinander Reihung von Behauptungen, von denen es sicherlich auch andere Sichtweisen gibt. Die werden aber gar nicht recherchiert. Wir können es glauben oder nicht was da behauptet wird. Aber die Macht des Wortes einer Zeitung ist ein Mittel um Meinung zu machen.)
Jetzt dürfte wieder ein großer Polizeieinsatz anstehen, für den ab Mittwoch drei Tage lang die umliegenden Straßen zum Sperrgebiet werden. Denn der Hausbesitzer muss den Brandschutz in der verbarrikadierten „Rigaer 94“ begutachten lassen. Für die Autonomen ist dies ein Anlass, sich ihrer selbst zu vergewissern als die letzten Unbeugsamen gegen die Gentrifizierung. Doch das Haus ist kein soziokulturelles buntes Biotop, sondern eine hermetisch abgeriegelte Festung – bewohnt von Egoisten, die, wenn überhaupt, niedrigste Mieten zahlen (Das sei allen Menschen dieser Stadt zu gönnen, hier will wer Neid schüren für ein Recht das allen zu zugestehen wäre; bezahlbare Mieten als Mindeststandard) und die Nachbarn terrorisieren. (Nun kommt die Wiederholung nochmal ins Spiel, der Terror. Das ein Haus, welches sich so stark gegen Verdrängung und ihre Räumung wehrt wie die Rigaerstrasse 94 sich gegen Übergriffe schützen muss, davon kein Wort. Weder von den Faschisten, die das Haus heimsuchen könnten, weder von den Bautrupps, die das Haus schon mal angegriffen haben, oder die Polizei, die bereits einmal ihre Kompetenz überschritt und eine Räumung auf eigenen Faust und ohne Anweisung durchziehen wollte. Der Journalist verschweigt all dieses. Er baut die Rigaerstrasse zu einem Feindbild ohne gleichen auf. Der Still, und das ist harter Tobak, folgt der Logik einer Stigmatisierung. Und warum? Weil er eine Räumung will. Ohne rechtliche Grundlage wünscht er sich; und er will uns da auf seiner Seite wissen; eine Räumung herbei. So wird eine Stimmung herbeigeredet, die die Vernichtung der Rigaerstrasse 94 will. Das ist eine Auslöschungsphantasie eines weißen Mannes, der sich gemein macht mit faschistischer Saubermannpolitik. Bedenken wir nochmal; es geht hier bei der Rigaerstr. nur um ein Rechtsgutachten zum Brandschutz!)
Um die Lage zu beruhigen betonte der Sprecher von Innensenator Geisel wiederholt, dass die Brandschutz-Begehung keine Räumung sei. Nein, ist sie nicht. Schade eigentlich.


Dieser Kommentar des Journalisten müsste einer Zeitung, die was auf sich hält, eigentlich unwürdig sein. Scheinbar verfügt die Zeitung aber nicht über eine kritische Chefredaktion, die solche Kommentare einer Blattkritik unterzieht. Aus der eigenen Verblendung heraus hetzerisch zu agieren und demagogisch aufstacheln; das ist kein souveräner Journalismus – das ist leider Müll und war das Papier nicht wert. Nebenbei wird die Zeitung damit unkäuflich.

Der unkommentierte Artikel hier:

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/die-rigaer-94-ist-eine-hermetische-festung-bewohnt-von-egoisten-li.144682

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Kundgebung Mi 10.2. 13 Uhr wegen Räumung der Bucht !!!

bitte weiter verbreiten;

wegen der unverschämten, menschenverachtenden Räumung in der
Rummelsburger Bucht wird es am Mittwoch 13 Uhr vor dem Roten Rathaus
eine Kundgebung mit den Betroffenen zusammen geben.

Wir wollen unsere Solidarität mit obdachlosen Menschen
zeigen!

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Wir dokumentieren einen wütenden Aufruf, der unsere volle Solidarität hat. Es reicht einfach. Gefunden haben wir ihn bei https://de.indymedia.org/node/138653

Freitag Nacht begann in Berlin ein martialischer Räumungseinsatz. Die Unterkünfte zahlreicher Menschen wurden übers Wochenende dem Erdboden gleichgemacht. Bilder zeigen zerstörte Zelte, Wohnwägen und andere persönliche Gegenstände.

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2021/02/56907.png
Gewaltsame Zwangsräumung des Camps von Obdachlosen

Getroffen hat es eine Siedlung von wohl bis zu 100 Menschen, die seit Jahren auf einer Fläche in Lichtenberg leben. Die Gegend ist bekannt als Ort, an dem sich die Gentrifizierung als Kampf von Oben gegen Unten seit Jahren sichtbar zuspitzt. Unweit von der jetzt freigeräumten Brache lag unlängst noch der Wagenplatz Sabotgarden, der als kämpferische Besetzung (nicht jedoch als kämpferisches Projekt) auch schon den Politiker_innen- und Investorenplänen für dieses Stück Berlin unterlag. Krieg geführt wird auch gegen die schwimmenden Inseln aus Hausbooten auf der Rummelsburger Bucht, Kameramasten schützen an deren Ufern die unzähligen Baustellen luxuriöser oder kommerzieller Bauprojekte und die Mieter der letzten normalen Wohnhäuser werden von den berüchtigten Seilschaften Padoviczs terrorisiert, der an deren Stelle und dort wo jetzt die Räumung stattfindet eine Touristenattraktion namens Coralworld bauen will.

Die Räumung ist ein brutaler Angriff auf die Existenz duzender Menschen, aber auch ein Schlag gegen die widerständigen Potentiale in dieser umkämpften Gegend. Dass diese koordinierte Operation mit der politischen Rückendeckung der Rot-Rot-Grünen Bezirksregierung als humanitärer Einsatz zur Kältehilfe bezeichnet wird, ist nur das Sahnehäubchen. Eine Räumung kurz vor den angekündigten zweistelligen Minusgraden als humanitär zu bezeichnen und dabei alles zu zerstören, was die dort lebenden Menschen hatten, ist an Dreistigkeit aber schwer zu überbieten und gewährt tiefe Einblicke in die kapitalistische Logik. Zwangsweise werden diese Menschen jetzt vielleicht in Notunterkünften unterkommen müssen, um dann wieder ohne Hab und Gut, vielleicht ohne ihre Gemeinschaft und ohne festen Ort auf der Straße zu landen.

Wir rufen dazu auf, diese Räumung nicht zu akzeptieren sondern die kommenden Tage dazu zu nutzen, gegen die Stadt der Reichen zurückzuschlagen. Beteiligt euch an den anstehenden Aktionen

http://rigaer94.squat.net

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Wir haben hier eine Stellungnahme zur gestrigen Räumung der Zeltstadt an der Rummelsburger Bucht:


„Wir, eine Gruppe solidarischer Menschen, haben heute gegen die Räumung der Zeltstadt an der Rummelsburger Bucht protestiert und eine Kundgebung vor dem Eingang organisiert. Es war ein langer und intensiver Tag mit viel Unterstützung aus der Bewegung, für die wir unheimlich dankbar sind. Es hat uns mal wieder gezeigt, dass Menschen das Schicksal Anderer im Kopf haben und Support schnell auf die Beine gestellt werden kann, wenn er gebraucht wird. Die spontane Baggerbesetzung gegen Ende des Tages hat zusätzlich trotz Eiseskälte unser Herz erwärmt. Wir hoffen, die Aktivist*innen kommen da gut wieder raus. Danke!


Jetzt wollen wir noch einmal zusammenfassen, warum und wie die Politik, Polizei und andere Organisationen hier wieder einmal versagt haben:

Wir kritisieren grundsätzlich die Art und Weise, wie „Hilfe“ betrieben wird:

• Eine Zwangsräumung hilft niemals irgendwem: Menschen müssen freiwillig
entscheiden dürfen, ob sie bleiben, oder gehen.

Die Zeltstadt ist ein über Jahre gewachsenes Zuhause und muss daher als Solches offen zugänglich und intakt bleiben, anstatt abgebaggert zu werden. Bei Entscheidungen wie „Es wird aus Kälteschutz geräumt“ wird die Ansicht der Betroffenen komplett außer Acht gelassen. Solidarische Hilfe heißt, die Wünsche von Betroffenen anzuerkennen und ernst zu nehmen. In diesem Fall heißt das, dass für viele Bewohner*innen die bereitgestellten Unterkünfte nicht als Alternative infrage kommen. Es geht den Bewohner*innen meistens nicht ums Überleben, sondern um ihre eigene Form von Leben. Sie sind in vielen Fällen sehr resilient und organisieren sich seit jeher selbst. Das zu begreifen, schafft die Politik (selbst „linke“ Politiker*innen) nicht. Weniger als die Hälfte der Bewohner*innen haben darum das Angebot der Stadt, eine Nacht in einer Traglufthalle zu schlafen, angenommen. Einige der Gründe,warum Bewohner*innen nicht in Not- unterkünften schlafen wollen, sind Folgende: In vielen Unterkünften dürfen keine Tiere mitgenommen werden. Zusätzlich ist oft Alkohol- und Drogenkonsum, beziehungsweise das Betreten im berauschten Zustand, untersagt (Sucht ist eine Krankheit und sollte nicht als „eigene Schuld“ angesehen werden). Meistens müssen Übernachtende die Unterkunft am Morgen verlassen. Fast nie können sie mehr als sich und eine Tasche unterbringen. Die meisten Unterkünfte schließen am frühen Abend, was es beispielsweise Sexarbeiter*innen unmöglich macht, nach der Arbeit dort übernachten zu können.


Es muss immer eine langfristigere Perspektive mitgedacht werden und nicht nur Hilfe zugesagt werden für den Zeitraum des kältesten Wetters. Es ist im Allgemeinen bekannt, dass es im Winter kalt ist. Deshalb erwarten wir langfristige Pläne und Lösungen in Absprache mit Bewohnerinnen. Sinnvolle Hilfe ist immer ein langer Prozess und darf nicht überstürzt stattfinden. Zusammengefasst: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Zwangsräumungen sind kein Kälteschutz. Und Notunterkünfte sind keine Lebensperspektive. Wir kritisieren die Durchführung der Räumung:

In dem Moment, in dem gestern Nacht geräumt wurde, gab es nur Informationen über eine Übernachtungsmöglichkeit für eine nächste Nacht. Es ist nicht akzeptabel, Menschen aus ihrem Zuhause zu vertreiben, ohne ihnen ein neues Zuhause anzubieten, das ihren Vorstellungen entspricht. Die Räumung fand mitten in der Nacht bei Schneefall statt, sodass Menschen um 03:00 früh ohne ihr Hab und Gut im Dunkeln im Schnee standen. Diese Räumung war extrem spontan und schlecht organisiert, ohne jedwede Vorankündigung an die Bewohner*innen. Daher waren nichtmal alle Bewohner*innen zum Zeitpunkt der Räumung vor Ort. Die Kommunikation mit den Bewohner*innen war zu allen Zeiten extrem schlecht: Nicht nur, dass Menschen erst zum Zeitpunkt der Räumung darüber informiert werden, dass sie gehen müssen. Auch, dass sie erst die Information bekommen, dass die Notunterkunft nur für eine Nacht ist. Das Ganze wurde auf Deutsch kommuniziert, ohne Übersetzung in der Nacht und am Tag darauf, während die Wenigsten im Camp Deutsch sprechen.

Das Argument vonseiten der Politk ist: Die Menschen konnten ja all ihre Eigentümer gestern Nacht einfach mitnehmen. Wir fragen zurück: Könnt ihr innerhalb von einer Stunde Alles, was ihr zum Leben und Überleben braucht, in eine kleine Tasche packen?


Laut Polizei „wird jetzt mal Ordnung hier gemacht“. Das bestätigt, dass die Besitztümer und Zuhause der Bewohnerinnen als „Müll“ angesehen werden, obwohl das für die Menschen ein Zuhause bedeutet, dass sie sich sorgsam und mühevoll aufgebaut haben. Politiker*innen argumentierten, dass Bewohner*innen „freiwillig“ gegangen wären. Wie freiwillig ist es, wenn man geht, wenn das Dableiben keine Option ist? Es sei auch „ruhig“ vonstatten gegangen – bei einer Hundertschaft vor der Tür, einem kreisenden Helikopter mit Scheinwerferlicht und und einen langen, kalten Tag hinterm Rücken hätten wir auch keine Kraft mehr gehabt, „laut“ zu sein. Bewohner*innen wurde eigentlich versprochen, ihr Hab und Gut am Tag darauf abholen zu können. Dennoch begannen die Bagger am Morgen, die Zuhause der Menschen abzubaggern. Einige Bewohner*innen standen vor dem von der Polizei versperrten Eingang und weinten, weil sie sahen, wie ihr Zuhause demoliert wurde, in denen unter Anderem noch wichtige Dokumente und Besitztümer waren. Nur Dank dem Engagement von Anwesenden ist es den Bewohner*innen ab Mittags möglich gewesen, die Zeltstadt noch einmal zu betreten, um ihre Sachen zu holen. Das war vorher so nicht mit eingeplant.


Wir kritisieren, dass die Politik sich der Verantwortung komplett entzieht: Politiker*innen zeigten wenig Bereitschaft, mit Bewohnerinnen oder Unterstützerinnen zu reden, um deren Perspektive zu verstehen. Darüber hinaus herrscht allgemeine Abwesenheit. Wo sind denn eigentlich die „Linken“? Politiker Kevin Hönecke redet vorallem mit der Presse und probiert dabei, dem Ganzen einen humanitären Anstrich zu verleihen. Mitten am Tag, nachdem die Politik den Bewohner*innen zugesichert hatte, dass sie noch eine Woche Zeit hätten, weitere Besitztümer abzuholen, fingen die Bagger plötzlich wieder an, weiter zu baggern. Dafür war dann aber niemand mehr zuständig: Die Polizei schob alles auf die Eigentümerin – die war aber gar nicht mehr vor Ort. Die Sicherheitsfirma stimmte dem zu und verwies auch auf die Eigentümerin.

Plottwist: Sobald die Bagger besetzt waren, war die Polizei auf einmal doch wieder zuständig! Von den Politker*innen ist schon länger nichts mehr zu sehen. Die Politik argumentiert mit dem Kälteschutz, und hebt aber gleichzeitig mit dem „Kälteschutz“ die Duldung der Bewohner*innen in der Zeltstadt auf. Jetzt, da es leer steht, sei die Politik aber nicht mehr verantwortlich – und wenn die Eigentümerin jetzt anfangen will, abzubaggern, kann da leider niemand etwas tun!… Und nicht zu vergessen:
Ganz zufällig wurden vor zwei Tagen in Nachbarhäusern, die Padovicz gehören (in denen seit circa 30 Jahren überhaupt nichts repariert wurde), alle Türschlösser ausgetauscht. Nicht, dass sich da ein frierender Obdachloser hinein verirrt? Bei der ganzen Aufregung wird außerdem schnell vergessen, dass auf genau diesem Gelände spätestens ab nächsten Sommer die „Coral World“, eine ganz wichtige Touristenattraktion, gebaut werden soll. Auf dem Gelände neben dem Camp finden derweil schon Infrastrukturbauarbeien statt. Die Baggerkante endet genau neben dem Camp. Die Bagger standen schon bereit. Wäre es nicht ein total gutes Argument, Menschen wegen „Kälteschutz“ aus ihrem Zuhause zu vertreiben und dann „Ups“ ihr Zuhause zu zerstören, und dann „Ach, wie praktisch“ einfach direkt anfangen können, zu bauen?“

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Wir haben einen Aufruf vom Bündniss Mietenwahnsinn für Euch:





„Liebe Initiativen, Bündnisse und Hausgemeinschaften,

am 9. Oktober soll das Hausprojekt Liebigstr. 34 in Friedrichshain geräumt werden. Während langsam die kalte Jahreszeit heranbricht und Corona leider immer noch eine reale Gefahr ist, soll dann die größte Zwangsräumung des Jahres durchgeführt werden. 40 Mieter:innen, ein Veranstaltungsraum und ein Infoladen sollen geräumt werden. Das Hausprojekt dient zudem als Schutzraum für traumatisierte Frauen*.

Was bedeutet diese Räumung für die Mieter:innenbewegung und wie gehen wir damit um? Was wollen wir dem entgegensetzen? Welche Geschichte wollen wir erzählen?

Die Zeit ist knapp. Bitte kommt zur Diskussion am kommenden Dienstag, 06.10.2020, um 19 Uhr in den Kiezanker 36, Cuvrystr. 13/14.
(Das Treffen ist so lange wie möglich draußen, bitte denkt an warme Kleidung und an euren Mund-Nasen-Schutz.)

Unten findet ihr den Text „Recht auf Wohnen garantieren – Leerstand beschlagnahmen. Die größte Zwangsräumung des Jahres in der Liebigstr. 34 muss abgesagt werden!“. Den ihr gerne mit unterzeichnen und verbreiten könnt. Er kann zumindest eine Diskussionsgrundlage für Dienstag darstellen.

Mit besten Grüßen
AG gegen Räumungen
im Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin

Recht auf Wohnen garantieren – Leerstand beschlagnahmen
Die größte Zwangsräumung des Jahres in der Liebigstr. 34 muss abgesagt werden!
Jedes Jahr werden ca. 5.000 Zwangsräumungen in Berlin vollzogen. Manchmal gibt es Protest. Die meisten geschehen aber so still und leise, dass es nicht einmal die Nachbar:innen mitbekommen.
Für die Betroffenen endet diese brutalste Form der Verdrängung häufig in der Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit. Günstigen Wohnraum finden die wenigsten danach.
Am 09. Oktober wird dies anders sein. Das anarchistische, queer-feministische Hausprojekt in der Liebigstr. 34 in Berlin-Friedrichshain mit 40 Bewohner:innen, einem Veranstaltungsraum und einem Infoladen soll geräumt werden. Nur zum Vergleich, selbst das große Modellprojekt des
Senats gegen Wohnungslosigkeit „Housing First“ will innerhalb von 3 Jahren nur 40 Menschen unterbringen.
Ein Großaufgebot der Polizei wird vermutlich den Kiez in den Ausnahmezustand versetzen und viele Anwohner:innen in ihrem Alltag stören. Ein ähnliches Szenario bot sich vor Kurzem den entnervten Bewohner:innen im Neuköllner Schillerkiez bei der Räumung der Kneipe Syndikat. Der ganze Einsatz soll aber nicht als krasser Angriff auf die Interessen der Berliner Mieter:innen gesehen werden, sondern wird als ein Beispiel für rot-rot-grüne Sicherheitspolitik verkauft. Denn
seit Jahren werden im Friedrichshainer Nordkiez in einen sogenannten „Gefahrengebiet“ grundlegende Bürgerrechte außer Kraft gesetzt, begleitet von einer entsprechenden Medienkampagne.
Auch wir fühlen uns unsicher, aber nicht wegen militanter politischen Aktionen in einem kleinen Kiez, sondern wegen des alltäglichen Mietenwahnsinns in ganz Berlin. Auch dieses Jahr wird der
Wohnungsnotstand nicht behoben. Neuvermietungspreise steigen weiter, Wohnungen werden in Eigentum umgewandelt und Mieter:innen werden wegen Eigenbedarfs aus ihren 4-Wänden geklagt.
Einer der treibenden Akteure ist der Immobilienspekulant Padovicz. Ihm gehört nicht nur die Liebig 34, sondern insgesamt mehrere tausend Wohnungen in ganz Berlin. Darunter sind auch die (weitest-
gehend) leer stehenden Objekte in der Hauptstraße 1 in Lichtenberg, der Krüllsstraße 12 in Alt-Treptow und der Weidenweg 63 in Friedrichshain. Nun soll die Liebigstraße 34 diesen beeindruckenden Leerstand ergänzen.
Es ist kein Zufall, dass in einer Stadt mit chronischer Wohnungsnot 40 Mieter:innen aus ihrem Wohnhaus geräumt werden, während der Konzern eines Milliardärs, ganze Häuser leer stehen lässt.
Ganz offenbar ist dies die Logik des Marktes. Und deswegen muss hier eingeschritten werden.
Wir fordern den Berliner Senat auf das Menschenrecht auf Wohnen zu garantieren und damit der
Berliner Verfassung Geltung zu verschaffen. Wir erinnern daran, dass diese Rechte universell sind, sie gelten auch für Anarchist:innen und radikale Feminist:innen. Die Zwangsräumung der Liebig34 und alle weiteren Zwangsräumungen müssen ausgesetzt und abgeschafft werden. Stattdessen muss der Leerstand beschlagnahmt und wieder vermietet werden.
Das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ruft alle Gruppen und Initiativen auf gegen Leerstand, Zwangsräumungen und Eigenbedarfskündigungen aktiv zu werden. Wir hoffen soziale Brandstifter wie Padovicz werden endlich enteignet. Wohnraum darf keine Ware bleiben.“

Termine:
06.10.2020 – 19 Uhr Kiezanker36, Cuvrystr. 13/14, 10997 Berlin
Was bedeutet diese Zwangsräumung für die Mieter:innenbewegung in Berlin? – Austausch im Rahmen des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin

07.10.2020 – 18 Uhr – Dorfplatz (Liebig Ecke Rigaerstr) – Nachbar:innendemo gegen Verdrängung
09.10.2020 – morgens – angekündigte Zwangsräumung des Hausprojektes Liebigstr. 34.
09.10.2020 – 21 Uhr – Demo falls Räumung stattfindet

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