Archive for the ‘Zwangsräumung’ Category

! Kiezversammlung / Kundgebung !
Sonntag, 14.06. | 16 Uhr | vor dem Syndikat (Weisestr. 56)
Aktuelle Infos, Termine & Material und Raum für Austausch und Ideen.
Und natürlich solidarisch und laut klar machen: Syndikat Bleibt!

Corona ist vorbei!? – der Senat lässt wieder räumen…

Corona war für uns bisher ein Auf- und Ab der Gefühle. Auf den sehr
plötzlichen Shutdown und die Angst, ohne richtigen Abschluss den 1.
Räumungsversuch am 17. April erleben zu müssen, folgte dann kurz vor
knapp dessen Absage. Daraufhin eine lange Hängepartie, finanzielle
Sorgen und die Unklarheit, ob wir jemals wieder in irgendeiner Form
öffnen können. Dann letzte Woche die recht überraschende Nachricht
wieder unter bestimmten Bedingungen öffnen zu können. Die Freude hielt
leider nicht lange, denn an unserem 2. (halb-)offenen Tag erreichte uns
wieder Post von Obergerichtsvollzieher Bossin: der zweite erste
Räumungsversuch soll nun am Freitag, den 7. August um 9 Uhr stattfinden.

Auch wenn uns die Nachricht wütend und traurig macht, so kommt sie
natürlich nicht überraschend. Uns war klar, dass die Corona-Pandemie
weder unseren sogenannten Eigentümer Pears Global zu Vernunft bringt,
noch dass die viel beschworene Solidarität und Rücksichtnahme von Seiten
der Politik irgendeinen nachhaltigen Effekt nach sich zieht. Oder gar
ein rot-rot-grüner Senat mal auf die verrückte Idee kommt, dass Wohnraum
und soziale Orte wichtig und so schützenswert sind und deshalb nicht
zwangsgeräumt werden dürfen. Die Botschaft ist eindeutig:  … (mehr …)

Read Full Post »

 

Presserklärung:
„EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ

unter den üblichen Anti-Corona-Maßnahmen, wie
Abstand halten und bestenfalls Mund-Nasen-Schutz aufsetzen
DIENSTAG 02. JUNI 11.30 UHR
LIEBIGSTR. 34 / AM DORFPLATZ [Meint: vor dem Haus und angrenzende Häuser]

Anlässlich des erneut angesetzten Gerichtstermins am 03. Juni zur Erwirkung eines
Räumungstitels gegen die Liebig 34 laden wir tags zuvor am Dienstag, den 02. Juni zur
Pressekonferenz vor das Haus der Liebig 34 am Dorfplatz zur Ecke Rigaer Straße ein. Ab um 11.30 Uhr möchten wir Menschen aus den nachbarschaftlichen Zusammenhängen unsere Positionen erläutern und stellen uns als lebendes und lebendiges Schutzschild vor unsere geliebten Freiraumpojekte, samt den dort wohnenden, wie in der Liebig34, und sich engagierenden Menschen und damit gegen die drohenden Räumungsbestrebungen einer Rendite- und Profit-orientierten Eigentümerschaft.
Nicht mit uns!
Keine Zwangsräumung von ca. 40 bedrohten feministisch und queeren Menschen der Liebig 34, die seit 30 Jahren mit einem aufgenötigten Gewerbepachtvertrag des Gentrifizierers Gijora Padovicz schutzbedürftigen Menschen Wohnraum und allen queer-feministischen Menschen mit dem unkommerziellen Veranstaltungsraum im Erdgeschoß Treffpunkt und Ort des Austausches ist !
Eingeladen für die Pressekonferenz sind mehr als 25 organisierte und nicht-organisierte Kiez- Nachbar*innen, Hausprojekte, Initiativen, die sich mit den wohnungsbedrohten Menschen aus dem anarcha-queer-feministischen Hausprojekt Liebig34 solidarisieren, sowie dem fortwährend bedrohten Kiez-Küfa- und politischen Veranstaltungsraum Kadterschmiede samt dem dazugehörenden autonomen Hausprojekt Rigaer 94, den autonom organisierten Jugendprojekten Potse&Drugstore, unseren Kiezkneipen und Veranstaltungsräumen Meuterei und schon mit Räumungstitel akut bedrohtem Syndikat, dem gerade unter absolut skandalösen regional- wie landespolitischen Entscheidungen bereits geräumten Sabot Garden in der Rummelsburger Bucht, der Köpi und andere.
Wir lassen uns nicht weiter unsere gewachsenen Kiezstrukturen mit den uns wichtigen
Häusern, Projekten und Kneipen samt der dazugehörenden Subkultur zerstören, die uns allen Freiraum sind!
One Struggle – One Fight!
Wir alle sind Freiraum!

Read Full Post »

Herr Brenning ist Mitglied einer in einschlägigen Kreisen bekannten Parallelgesellschaft in Berlin. In Clanstrukturen organisiert, entmietet er seit Jahren Menschen aus Wohnungen, die dort schon lange leben. Immer wieder schafft er es mit seiner Großfamilienstruktur Menschenleben zu ruinieren. Das er und sein Clan mit Drogen handelt und auf dem Kudamm in Wettrennen mit aufgerüsteten Autos verwickelt ist hingegen als ein unhaltbares Gerücht anzusehen. Unklar aber bleibt bisher, wie er und sein Clan den Besitz von Immobilien überhaupt haben finanzieren können, mit dem sie regelmässigen Mißbrauch und Gesetzesmißbrauch betreiben. Das Brenning einer ehrlichen Arbeit nachgeht wird von Kennern der Branche eher in Zweifel gezogen. Ob er sich die deutsche Staatsbürgerschaft womöglich erschlichen hat und etwaige Nachfragen zu diesem Komplex mit einer Mitgliedschaft in der „Christlich Demokratischen Union“ zu verschleiern suchte – dies sind die Fragen, die sich eine kritische Öffentlichkeit derzeit zunehmend stellt. Wir fragen uns, wann greift der Senat endlich durch und legt kriminellen Immobilenbesitzern das Handwerk?

von unserem korrespondent S. Atire
Kundgebung und solidarische Prozessbegleitung

Mittwoch, 27.5.2020
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Möckernstr. 130

10 Uhr: Kundgebung vor dem Amtsgericht
11 Uhr: Prozessbegleitung, Raum A 262

 

Hallo liebe Freundinnen und Unterstützende, Nachbar*innen und
Mietaktivist*innen,

während es in kleinen Schritten zu einer „Normalität“ zurück geht,
die uns noch nie gefallen hat, geht es mit 7-Meilenstiefeln weiter in
den Mietenwahnsinn.

Am Mittwoch, den 27. Mai findet im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg ein
weiterer Räumungsprozess statt. Die Immobilienbesitzerfamilie Brenning
versucht ihre 6. Eigenbedarfskündigung im Haus der Reichenberger Str. 73
vor Gericht durchzusetzen. In keiner der zuvor per Eigenbedarf
gekündigten Wohnungen wohnt heute ein Familienmitglied. Stattdessen sind
diese Wohnungen mit oder ohne Sanierung teuer neuvermietet worden.

Aktuell betroffen ist eine Mietpartei, die dort seit über 35 Jahren
wohnt. Sie werden dabei von solidarischen Nachbar*innen und
Mietaktivist*innen im Kiez unterstützt. Diese haben Video- und
Musikkundgebungen und viele Redebeiträge gemacht und zig Flyer im Kiez
geklebt. Das hat die Zwangsräumungsfamilie Brenning zum Anlass genommen,
der betroffenen Mietpartei nach der Eigenbedarfskündigung, eine weitere
fristlose, sowie eine fristgerechte Kündigung, wegen
„zerrüttetem Vertrauensverhältnisses“ zukommen zu lassen.

Ziel ist neben der Verdrängung also auch das Verhindern von
Solidarität. Das wird ihnen nicht gelingen! Im Gegenteil!

Wir rufen deshalb zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den
27. Mai 2020 auf. Kommt zur Kundgebung ab 10 Uhr vor dem Amtsgericht
Tempelhof-Kreuzberg in die Möckernstr. 130 und zum Prozess im Raum A 262
um 11 Uhr. Eine Kundgebung unter den Versammlungsbedingungen zu
Corona-Zeiten ist ab 10 Uhr angemeldet worden.

Solidarische Grüße
Bündnis Zwangsräumung verhindern

Read Full Post »

Aus einer Info der Szenekneipe Syndikat

„Liebe Freund*innen, Gäste und Unterstützer*innen,

vor etwa 2 Stunden hat der Senat eine Verordnung „zur Eindämmung des
Corona-Virus in Berlin“ erlassen. Diese besagt u.A. die sofortige
Schließung aller Kneipen, Bars und Clubs ab heute, sowie das Verbot von
öffentlichen und nicht-öffentlichen Ansammlungen und Veranstaltungen ab
50 Personen.
(https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/rathaus-aktuell/2020/meldung.906890.php)

Wie schon in der letzten Mail erwähnt, tragen wir Verantwortung für
unsere Gäste. Generell und insbesondere weil es auch dort Menschen gibt,
die zu den Risikogruppen gehören. Auf unser abendliches Bier im Syndikat
können wir (wenn auch schweren Herzens) eine Weile verzichten, auf das
Syndikat als Ort jedoch nicht.

Deshalb finden wir es vollkommen unverständlich, dass trotz aller
einschneidenden Maßnahmen, bislang weiter am Räumungstermin am 17. April
festgehalten wird, obwohl alle Maßnahmen mindestens bis zum 19. April
andauern. So hat der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU)
via Twitter bereits mehrfach betont, das nicht die Räumung verboten /
abgesagt wird, sondern nur alle evtl. Gegenveranstaltungen.
(https://twitter.com/falkone1/status/1238407258754686976).

Das er dieses Ansinnen dann wirklich damit rechtfertigt, er sei
„verantwortlich für die Umsetzung von Recht und Gesetz“
(https://twitter.com/falkone1/status/1238431724645777412) ist angesichts
der faktischen Aufhebung des Versammlungsrechts und der weitreichenden
Einschränkungen des öffentlichen Lebens dabei mehr als blanker Hohn.

Uns ist die Ernsthaftigkeit des Corona-Virus durchaus bewusst und auch
wir würden bereitwillig unseren Beitrag leisten, um die explosionsartige
Verbreitung mit all den schlimmen Effekten für ältere und vorerkrante
Menschen zu verlangsamen. Aber wenn von diesen Einschränkungen
gleichzeitig Räumungen für die Interessen von Immobilien-Firmen wie
Pears Global ausgenommen sind, während gleichzeitig der legitime Protest
dagegen verboten werden soll, halten wir das für eine politische
Bankrott-Erklärung.

Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie uns unter all den
Pandemie-Einschränkungen unser Syndikat genommen werden soll und wir
keine Möglichkeit haben sollen, dagegen zu protestieren. Wir werden
unsere Mobilisierung zum 17. April weiter aufrecht erhalten, bis es eine
offizielle Absage dieser Zwangsräumung gibt. Wir wissen das es viele
Gäste, Freund*innen und Unterstützer*innen gibt, die dies genauso
skandalös finden und sich von etwaigen Versammlungsverboten nicht
abhalten lassen werden, an dem Tag der Räumung auf die Straße zu gehen
und sich zu versammeln. Da dies auch die Polizei Berlin wissen und
entsprechende Einsatzkräfte aufbieten wird, können wir davon ausgehen
das auch ohne bestehende Anmeldungen weit über 1000 Menschen an diesem
Tag im Schillerkiez zusammenkommen. Möchte der Bezirk Neukölln und der
Senat Berlin dies verhindern, wissen sie, was sie zu tun haben.

Alles andere als eine Absage der Räumung werden wir nicht akzeptieren.

Natürlich fordern wir nicht nur eine Absage unserer Zwangsräumung,
sondern konsequenterweise die Absage aller anstehenden Zwangsräumungen,
sowie ein Stopp aller Strom- und Wasserabschaltungen. Menschen können
nicht zuhause bleiben und / oder angemessene Hygienemaßstäbe einhalten,
wenn sie aus ihren Wohnungen geschmissen, oder ihnen Wasser und Strom
abgedreht wird. Und der Corona-Virus zeigt, das Orte der
nachbarschaftlichen Begegnung, Organisierung und Solidarität für
Krisenzeiten wichtiger sind, denn je.

Wir würden uns freuen, wenn ihr euren Unmut darüber den zuständigen
Stellen im Bezirk und auf Senatsebene kundtut und die Nachricht auf
allen Kanälen verbreitet.

Und lasst euch in diesen Zeiten nicht vereinzeln, sondern *zeigt euch**
**solidarisch untereinander* und insbesondere mit euren Nachbar*innen,
Kolleg*innen und Freund*innen, die besonders von Corona-Gefahren
betroffen, oder durch die Schul- und Kita-Schließungen und / oder durch
Job- und Auftragsverlust in ihrer Existenz bedroht sind.
Anlaufmöglichkeiten sind z.B. selbstorganisierte Telegram-Gruppen
solidarischer Nachbar*innen, etwa für ganz Neukölln
(https://t.me/nksdc), für den Schillerkiez
(https://t.me/schillerkiez_soli), für rund um die Leinestraße
(https://t.me/rundumdieleine), oder für Rixdorf
(https://t.me/rix_hilft).

Wie es mit den weiteren Terminen in den kommenden Wochen aussehen wird,
wissen wir nicht. Haltet euch diesbezüglich über alle bestehenden Kanäle
auf dem Laufenden.

Auf bessere Zeiten und den Erhalt des Syndikats.

Read Full Post »

Die Termine purzeln nur so rein. Jetzt also das Syndikat. Euch zur Kenntnis und mit Bitte um Unterstützung:


+++ Räumungstermin am 17. April um 9 Uhr +++ Kiezversammlung am 5. März
um 19 Uhr +++ Kundgebung und Kiezdemo am 6. März um 19 Uhr +++

Am Freitag, den 17. April, soll um 9 Uhr morgens das Syndikat geräumt
werden. Obwohl wir gegen das Urteil in erster Instanz Berufung eingelegt
haben und es für die Verhandlung vor dem Kammergericht noch nicht einmal
einen Termin gibt, sollen nach Wunsch von Firmen Properties bzw. Pears
Global an diesem Tag bereits entgültige Tatsachen geschaffen werden.
Damit gerät das ganze rechtsstaatliche Prozedere noch mehr zur Farce,
als bereits durch die absurden „Terrorprozessauflagen“ in der ersten
Instanz, oder die Verlegung der Prozesse der anderen bedrohten Projekte
in Hochsicherheitssäle.

Die Nachricht erreichte uns am Morgen des 2. März durch den beauftragten
Obergerichtsvollzieher Frank Bossin. Jener Gerichtsvollzieher, der über
die Bewohner*innen Neuköllns nicht nur sagt „sie seien teilweise
jenseits von Gut und Böse [und] sitzen den ganzen Tag vorm Fernseher,
gucken Gameshows und leben von Hartz 4″ sondern der auch am 29. Juni
2017 die Räumung des Kiezladens Friedel 54 zu verantworten hatte und
dabei trotz des massiven Protests hunderter Menschen jeden
Kompromissvorschlag seitens anwesender Politiker*innen abblockte und
sich sichtlich in der Rolle des rücksichtslosen Durchsetzers gefiel.

So ein Mensch ist also für das verantwortlich, was unserem Kiez, unseren
Nachbar*innen droht und was wir schon vor 3 Jahren in der Friedelstraße
sehen mussten: ein massives Polizeiaufgebot wird unsere Nachbarschaft
abriegeln, wird unsere Nachbar*innen drangsalieren und jeden Protest mit
Zuhilfenahme aller Mittel zu unterbinden versuchen. Die Bilder der
Friedel-Räumung, bei der u.A. Demonstrant*innen durch Einsatzkräfte mit
Faustschlägen verletzt und Journalist*innen angegangen wurden, sind uns
noch in düsterer Erinnerung.

Und wofür? Um den Willen von Pears Global durchzusetzen. Einer der
größten Player der berliner Immobilienbranche, der bis zu unserer
Enttarnung unerkannt durch ein weitverzweigtes
Briefkastenfirmen-Netzwerk schalten und walten konnte. Ein Investor, der
nicht nur berlinweit Kieze durch das massenhafte Kündigen von
alteingesessenem Kleingewerbe (mit) zerstört, sondern auch die
Dreistigkeit besitzt, sich trotz seines immensen Einflusses auf
Nachbarschaften und Kiezstrukturen, jeglicher Verantwortung zu
entziehen. Der direkten Verantwortung durch das konsequente Abblocken
jeglicher Kommunikationsversuche durch uns, Politiker*innen oder
Journalist*innen und der sozialen Verantwortung durch das
steuervermeidende Konstrukt des Netzwerks aus Briefkastenfirmen in
Luxemburg, Zypern und den britischen Jungferninseln.

Und um es nochmal zu betonen: Es ging zu keinem Zeitpunkt um höhere
Mietforderungen o.Ä. Da wären wir zu vielen Kompromissen bereit gewesen.
Es ging von Anfang an darum, das Pears Global in seiner allmächtigen
Weisheit entschieden hat, dass das Syndikat nicht mehr in den
Schillerkiez passt und verschwinden soll. Ein Ort, der seit 35 Jahren
für nachbarschaftliche Begegnung, Organisierung und Solidarität steht
und von seinem Kiez gewollt und gewünscht ist.

Diesen Wunsch könnte Pears Global sich allerdings sonstwohin schieben,
würde nicht der Berliner Polizeiapparat und somit auch der Rot-Rot-Grüne
Senat diesen Wunsch mit einer Materialschlacht an Einsatzkräften und
Ressourcen durchsetzen und somit erst ermöglichen. Der Senat muss sich
fragen, wieso er – allen sympathisierenden und solidarischen Äußerungen
zum Trotz – sich wieder zum Erfüllungsgehilfen großer Investoren macht
und dessen Wünsche mit hunderten Polizist*innen und jeglicher Form von
Gewalt gegen die Interessen sovieler Bewohner*innen des Schillerkiez,
Neuköllns und weit darüber hinaus durchsetzen will.

Wir werden den Räumungstermin nicht unwidersprochen hinnehmen, genauso
wenig wie wir dies schon bei unserer Kündigung und der Schlüsselübergabe
gemacht haben. Wir sind weiterhin der Meinung das wir als sozialer und
politischer Ort weit wichtiger für unseren Kiez und darüber hinaus sind,
als die Profitinteressen der Milliardärsfamilie Pears. Und das sehen
nicht nur wir so, sondern auch unzählige Nachbar*innen, Freund*innen und
Unterstützer*innen des Syndikats. Danach werden wir handeln.

Wir kämpfen natürlich nicht alleine, sondern als Teil einer
stadtpolitischen und emanzipatorischen Bewegung. Wir kämpfen gemeinsam
mit Potse & Drugstore, mit der Liebig 34, mit der Meuterei, mit der
Köpi, mit der Rigaer 94, mit Sabot Garden und mit allen kämpfenden
Hausgemeinschaften und widerständigen, stadtpolitischen Bündnissen und
Initiativen. Syndikat bleibt! heißt Meuterei bleibt! heißt Liebig 34
bleibt! heißt Potse bleibt, heißt Sabot Garden bleibt und heißt Wir
bleiben Alle!
Fahrplan für diese Woche:

Kommt zur Kiezversammlung am Donnerstag, den 5. März, um 19 Uhr ins
Syndikat. Überlegt euch, ob und wie ihr in den nächsten Wochen uns bei
unserem Kampf unterstützen könnt und wollt. Nach einem kurzen Infoteil,
wollen wir direkt praktisch werden und arbeiten. Wir haben einige Ideen
und Dinge vorbereitet, aber freuen uns natürlich auch über Ideen von
euch. Hier ist der Ort, wo ihr eure Ideen diskutieren und
Mitstreiter*innen findet könnt. Der reguläre Kneipenbetrieb startet an
diesem Tag erst um 22 Uhr.

Kommt am Freitag, den 6. März um 19 Uhr zu einer ersten Kundgebung mit
anschließender Kiezdemo vor das Syndikat. Lasst uns gemeinsam laut sein
und im Anschluss mit einer kleinen Kiezrunde unsere Nachbar*innenschaft
über den Räumungstermin informieren.

Kommt am Samstag, den 7. März, ab 15 Uhr ins Syndikat. Dort ist Raum für
Austausch über und Planung von solidarischen Aktionen. Es wird Material
und Ansprechpartner*innen geben.

Weiteres ist in Planung. Haltet euch über neue Termine, Aktionen und
Änderungen auf dem Laufenden. Über unseren Twitter Account
(https:twitter.com/syndikat44), unseren Telegram-Infochannel
(https:/t.me/syndikat44) unseren Blog, oder unseren E-Mail-Newsletter
(Mail an syndikatbleibt@riseup.net)

Und zeigt euch natürlich auch unabhängig von diesen Terminen
solidarisch. Wir freuen uns über jede Form der Solidarität, des Protests
und der Wut. Und unterstützt auch die anderen Projekte und Kämpfe, z.B.
bei den Räumungsprozessen der Meuterei am 18. März, oder der Liebig 34
am 30. April. Als erstes trifft es uns, doch gemeint sind wir alle.

Verbreitet die Nachricht, ladet Freund*innen ein, macht euch Gedanken,
werdet Aktiv! Das Räumungsjahr 2020 hat begonnen, Tag X ist da.

E-Mail: syndikatbleibt@riseup.net
Blog: syndikatbleibt.noblogs.org

Freundeskreis Syndikat“

Read Full Post »

Wir haben in den letzten Tagen 5000 Flyer hautpsächlich in U- und
S-Bahnen verteilt um unseren Unmut über die grassierende
Wohnungslosigkeit in Berlin auszudrücken. Anlass war die so genannte
„Nacht der Solidarität“, die der Senat in Berlin in der Nacht vom 29.
auf den 30. Januar 2020 durchführt.

Bei der „Nacht der Solidarität“ helfen ca. 4000 Freiwillige und einige
hundert Angestellte dabei eine Obdachlosenstatistik aufzustellen. Dafür
werden Obdachlose gezählt und befragt. Damit soll der Eindruck
vermittelt werden, der Senat tue etwas gegen Obdachlosigkeit.
Stattdessen wird aus unserer Sicht aber nur das Elend verwaltet. Fragen
wie „Herkunft (deutsch, EU-Ausland, außerhalb EU)“ machen dabei
deutlich, dass nicht wie angekündigt nur die Verbesserung von Ansprache
und Angeboten für Obdachlose das Ziel sind, sondern dass die Zählung in
Kategorien von Recht und Ordnung erdacht wurde, die menschenverachtenden Ansätzen Tür und Tor öffnen kann. Um zu erkennen, dass Berlin es in Berlin eine Wohnungsnot gibt, war die Zählung jedenfalls nicht nötig.

Statt uns an der „Nacht der Solidarität“ und der damit einhergehenden
PR-Strategie zu beteiligen, möchten wir versuchen, die wahren Ursachen
des bestehenden Elends zu benennen und den Begriff der Solidarität
wieder in das Licht seines Ursprungs zu rücken. Denn wer von
Obdachlosigkeit redet und vom Kapitalismus schweigt, sollte auch das
Wort Solidarität besser nicht in den Mund nehmen.

In Berlin gibt es viele Initiativen, die in diesem Sinne für eine
solidarische Stadt von unten und entgegen der herrschenden Politik
kämpfen. Sie zu unterstützen entspricht in etwa dem, was wir unter
Solidarität verstehen.“

Aktionswoche gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn | berlinweit
20.03. – 28.03.

Housing Action Day und Großdemonstration gegen Verdrängung und
Mietenwahnsinn
28.03. | 13 Uhr | Potsdamer Platz

Unsere ausführliche Kritik ist nachzulesen unter:
https://friedel54.noblogs.org/post/2020/01/28/so-viel-nacht-und-so-wenig-solidaritat/

Read Full Post »

Zwangsräumung im Soldiner Kiez

Das Umbruchbildarchiv meldet:“ Am 9. Dezember gab es erneut eine Zwangsräumung im Wedding in der Soldiner Straße 106. Viele Nachbar*innen kamen und solidarisierten sich lautstark mit Gerald (50), der oben in der Wohnung war.“

Mehr Infos und Fotos unter:

https://umbruch-bildarchiv.org/zwangsraeumung-im-soldiner-kiez/

Read Full Post »

Brenning (CDU und Hausbesitzer) (*) , ein Mensch der von vielen im Nachbarkiez Reichenberger abgrundtief verachtet wird, hat einen Menschen vor Jahren zwangsräumen lassen. Widerrechtlich. Und nun will er noch nicht mal Schadenersatz leisten. Wie können sich solche Menschen nur ins Gesicht sehen wenn sie morgens vor dem Spiegel stehen? Mit „christlich“ hat dieser Mann wahrlich nichts am Hut. Mit „demokratisch“ offensichtlich auch nur soweit, wie es ihm dienlich ist. Aber „Deutsch“ isser.

Aus eine Mitteilung an uns:

„Wieder müssen Nachbar*innen aus der Reiche 73 für ihr Recht vor Gericht kämpfen. Familie A. wurde 2014 brutal zwangsgeräumt und das, bevor alle gerichtliche Instanzen durch waren. Am Ende hat sie vor dem Landgericht gewonnen, ihre Wohnung dennoch nicht wieder bekommen, da dort bereits andere wohnten. [Was taugt das Recht, wenn es derart gebeugt werden kann?]

Bis heute, 5 Jahre später kämpft sie um Schadensersatz.
Darüber wird wieder am Mittwoch, 11.12.10 um 11:30 im Saal, 3807, 3
Etage, Landgericht, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin verhandelt

Wie wir gerade erfahren haben, ist der prozess um schadensersatz
vom 11. Dezember auf den 15. Januar verschoben worden.
Genauere informationen folgen.

Sie wünschen sich solidarische Begleitung.

Kommt zum Prozess und lasst sie dabei nicht allein!“

(*) „Mir ist die Bildungspolitk am wichtigsten, weil sie die wirtschaftliche und menschliche Zukunft unseres Landes sichert. Sie hängt eng zusammen mit gelungener Integration, deren Voraussetzung die Kenntnis der deutschen Sprache, Kultur und Bildung sind [Jetzt bitte die Deutsche Nationalhymne winblenden]. Ich will mich gegen leere Wahlkampfversprechungen und für die Rückkehr von Ehrlichkeit und Anstand in die Politik einsetzen [und dem neue Lügen gemäß meiner Doppelmoral hinzufügen] .“

Zitat gefunden in der Mottenpost, hervorhebungen und Klammern durch Karla Pappel

Read Full Post »

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
Zwangsräumung darf keine Normalität sein!
Kundgebung
Mittwoch, 13.11.2019, 15-17 Uhr
Kurfürstenstraße 116, 10787 Berlin-Schöneberg
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

Am Mittwoch, den 13. November findet im Hotel "Sylter Hof" von 10 bis 16
Uhr ein Seminar mit dem Titel

"Die Beendigung von Mietverhältnissen – Kündigung und Räumungsfragen"

von Markus Gelderblom, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und
Wohneigentumsrecht und Geschäftsführer der Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg
Service GmbH statt.

Die Ankündigung verspricht Informationen in verständlicher Sprache über
alle Fragen der Kündigung und der Räumungsvollstreckung. Wir können uns
nicht damit abfinden, dass die Zwangsräumung einer Wohnung als
Normalität erscheint. Niemand wartet auf seine Zwangsräumung. Die
Mieter*innen finden einfach keine Wohnung!

Und warum kommt es überhaupt zu einer Zwangsräumung? Die Geschichte,
dass die Mieter*in besseres zu tun hat, als ihre Miete zu zahlen, ist
angesichts der überwältigenden Not am Wohnungsmarkt eine Mär mit langem
Bart. In der Regel kann der Eigentümer mehr aus seiner Wohnung an Profit
schlagen, als die laufende Miete hergibt. Die Spekulation mit Wohnraum 
hat den Wert der Wohnung in die Höhe getrieben. Es gibt immer jemanden
und meistens pro Wohnung zwischen 60 und 100 Leute, die bereit sind das
Doppelte bis Dreifache für deine Wohnung zu zahlen.
Daraus ergibt sich ein ökonomischer Druck auf dem Wohnungsmarkt, denn
die Werteinschätzung des Hauses rechnet auf der Grundlage der
Markterwartungsmiete und nicht der Bestandsmiete. Der ökonomische Druck
auf die Kündigung erscheint dann als Sachzwang, denn Kredite müssen
bezahlt werden, die Erwartungsmieter*innen auch wirklich einziehen.

Hier kann man sehr schön erkennen, dass das Eigentum an Häusern und
Wohnungen mehr als der Besitz daran ist, sondern ein soziales Verhältnis
indem es Gewinner und Verlierer gibt und die Mieter*innen auf dem
Wohnungsmarkt in Konkurrenz zueinander treten müssen.

Und hier offenbart sich die ganz Lüge des Kapitalismus, denn bist du
alt, alleinerziehend oder weiblich oder geflüchtet, dann wirst du in
dieser Konkurrenz keine Chance haben. Wir verurteilen dieses System, das
aus jedem Bedürfnis eine Ware macht und die Rechtssprechung als Säule
der Demokratie feiert. Aber die Freiheit der Mieter*innen liegt in ihrer
Solidarität.

Kommt zur Kundgebung ab 15 Uhr und lasst uns gemeinsam den
Teilnehmer*innen des Seminars mitteilen und zurufen, was die Folgen
ihres Handelns sind und was wir davon halten! Kündigung und
Zwangsräumung – davon haben wir genug!

Soziale Verhältnisse gehören geändert und Konkurrenz überwunden! Wir
sind Viele, wir sind mehr – bleibt uns weg mit eurer Mär von Freiheit
und Selbstverwirklichung.

Bündnis Zwangsräumung Verhindern

Read Full Post »

 GEMEINSAM GEGEN VERDRÄNGUNG

 *Videokundgebung gegen Verdrängung*
 *29.9. 19 Uhr - Reichenberger Str. 73*  
 *Kreuzberg 500 Meter Luftlinie von Alt-Treptow   

 *Im Programm:* 
*• Video: Geschichte der Reiche 73
 • Video: Situation von Meuterei, Potse, Syndikat
 • Video: Ideologie der Immobilienbesitzer*innen
 • Redebeiträge: zu aktuellen Kämpfen und zu Handlungsoptionen,
    z. B. bei einer Kündigung wegen „Eigenbedarf ̋

* Bewohner*innen mit niedrigem Einkommen und Gewerbe ohne hohe
 Gewinne sollen hier aus dem Reiche-Kiez und aus der ganzen Innen-
 stadt verschwinden, damit Immobilienbesitzer*innen immer höhere
 Profite erzielen können.

 Ihre „Anlageobjekte ̋, sind aber unsere Existenzgrundlage
 – also unser Eigentum im ursprünglichen Sinne:

 • Kündigungen wegen „Eigenbedarf ̋ und Zwangsräumungen
mit brutaler Polizeigewalt, z. B. in der Reiche 73 durch den 
CDU- Politiker und Immobilienbesitzer Ernst Brenning und seinen Clan.

 • Verkauf der Häuser zu immer absurderen Preisen und Mieten von
 über 40 € / m2, wie sie der Immobilienkonzern Akelius verlangt.

 • Bedrohung von Freiräumen durch Kündigung der Gewerbever-
 träge, z. B. die Meuterei in der Reiche 58 oder das Gelände an der
 Ratiborstraße.

 • Konzerne wie AirBnB, Schönhaus Immobilien entziehen uns unseren
 Wohnraum um Profit mit Ferienwohnungen zu machen.

 Informieren wir uns und kämpfen wir gemeinsam dafür, dass wir
 in unseren Wohnungen bleiben können, so lange wir wollen! 

Read Full Post »

Older Posts »