Archive for the ‘Zwangsräumung’ Category

Unter dem Deckmantel der Vermietung von Wohnraum an Flüchtlinge wurde ein Projekt der linken Szene angegriffen.  Henkel versucht seine schlechten Wahlprognosen etwas aufzuhübschen und ein Teil der Presse arbeitet im zu. Billig und durchschaubar. Gegeninformation ist wichtig – damit sie mit den schlimmen Lügen und der Hetze nicht durchkommen werden. Denn der Angriff auf die Rigaerstrasse meint uns alle, die von Mieterhöhung, Armut, Verdrängung und existenziellen Nöten geplagt sind. Deshalb veröffentlichen wir auch untenstehenden Aufruf

Grade nachdem sich ein Teil der Genossenschaftler*innen in der Heidelbergerstr. 15-18 menschlich traurig über einmögliches Zusammenwohnen mit Flüchtlingen ausgesprochen hat, sind wir sehr froh das sich nicht alle dermassen dumm spalten lassen in dieser Stadt:
„Aufruf zur Demonstration: Wohnungen statt Lager – Solidarische
Strukturen erhalten und schaffen!
Wir von „Stop Deportation“ sind selbstorganisierte Geflüchtete aus
verschiedenen Lagern in Berlin und organisieren am Montag den 4.7.2016
um 17 Uhr eine Demonstration vom Lager in der Bornitzstraße 102 (Nahe
S/U-Lichtenberg) zur Rigaerstraße 94.

Das Lagersystem für Geflüchtete in Deutschland ist unerträglich. Die
Verhältnisse in der Asylunterkunft in der Bornitzstraße 102 sind
exemplarisch hierfür. Hier sind ca. 500 Menschen dazu gezwungen auf
engstem Raum miteinander zu leben. Seit Kurzem spitzen sich auch diese
Verhältnisse zu. Wegen Bauarbeiten im obersten Stockwerk wurden viele
von uns gezwungen in große Säle umzuziehen, in denen ca. 50-60
Menschen auf engstem Raum schlafen und leben. Auf 10m² kommen 4
Menschen. Eine Privatsphäre ist nicht vorhanden. Die Menschen, die sich
gegen diesen Umzug gewehrt haben, wurde von den Securities physisch
gezwungen.

Seit langem fordern wir, dass wir selbst entscheiden können was wir
essen. Denn das Essen in der Kantine des Lagers schmeckt nicht und ist
immer das Gleiche. Die Alternative zu diesem Essen ist es, sich drei
Tage im Voraus in eine Nutzungsliste für eine einzige (!) Küche
einzutragen. Diese ist nur wenige Stunden am Tag geöffnet. Da wir
offiziell mit Essen versorgt sind, bekommen wir nur sehr wenig Geld, was
das Kochen noch schwieriger macht.

Wir von „Stop Deportation“ haben vor der Räumung der
„Kadterschmiede“ in der Rigaer94 regelmäßig dort gekocht und gegen
Spende für dieses ein wenig Geld eingenommen. Dieser Raum war nicht nur
für uns ein Ort der Begegnung und Vernetzung sondern auch für viele
andere diskriminierte Menschen. Dass dieser Ort nun geräumt wurde um
angeblich ein neues Lager zu installieren, mit den selben Bedingungen,
gegen die wir kämpfen, ist wirklich zynisch.

Wir fordern den Erhalt der „Kadterschmiede“ als Ort der Solidarität
an dem Geflüchtete und AktivistInnen zusammen kommen können. Gleiches
gilt auch für den Wagenplatz Kanal, den der Bezirk Neukölln plant zu
räumen, um dort ein Containerlager zu bauen.

Stattdessen fordern wir Wohnungen für Geflüchtete mit eigenen Zimmern
und einer eigenen Küche. Wir wollen selbst entscheiden mit wem wir in
einer Wohnung leben und ganz normale Nachbarn sein, statt in Lagern
isoliert zu werden. Wir wollen keine Kantinen, die für uns
ungenießbares Essen kochen. Das können wir selbst und dann schmeckt es
auch.
Wohnungen statt Lager! Solidarische Strukturen müssen erhalten bleiben
und aufgebaut werden!“

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Wir dokumentieren hier eine weitere Erklärung einer Gruppe im Nachbarkiez in Bezug auf die Polizei- und Hausbesitzeraktion am 22.6. in Friedrichshain. Dieser Angriff auf die Wohnverhältnisse meint uns alle, die wir uns mit Mühe und Not in unseren Kiezen halten.
Um die Pressedesinformationskampagne der Polizei zu durchbrechen veröffentlichen wir hier eine weiter Position von Betroffenen:
„Für uns steht fest: Das Schaffen sowie Erhalten selbstverwalteter, staatskritischer Räume und die Solidarität mit Geflüchteten gehören zusammen und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen!

Solidarität mit der Rigaer 94 / Kadterschmiede!

Am 22.6. wurde in der Rigaer Str.94 der soziale Treffpunkt „Kadterschmiede“, die angrenzende Werkstatt und der dazugehörige Garten ebenso wie der besetzte Dachboden im Vorderhaus von der Polizei geräumt. Begleitet von enormer Propaganda der Eigentümer, der Polizei sowie der bürgerlichen Presse soll diese Räumung als legitim und sozial verkauft werden. Den Höhepunkt dieser verlogenen Scheiße bildete die Darstellung einer eher harmlosen Schreckschusspistole als tödliche Waffe. Hysterisch stürzte man sich in den ersten Stunden der Räumung auf den angeblichen Pistolenfund, wohingegen das Dementi –wenn überhaupt – kaum wahrnehmbar war. Die Räumlichkeiten sind zwar für´s erste von Bullen und Securitys besetzt, wir sind jedoch vorsichtig optimistisch, dass wir bald wieder den Kulturraum „Kadterschmiede“ besuchen können.

An dieser Stelle erklären wir nochmals unsere ausdrückliche Solidarität mit den betroffenen Bewohner*innen des Hauses, den Nutzer*innen der Kadterschmiede und der angrenzenden Räume sowie mit allen von Repression und polizeistaatlichen Maßnahmen betroffenen Anwohner*innen und solidarischen Menschen. Wir betonen: Eine Räumung kann niemals sozial sein! Die Behauptung, Geflüchteten mit dieser Maßnahme Wohnraum zur Verfügung stellen zu wollen, ist perfide und verlogen. Zu Genüge haben sich hierzu bereits die Initiativen „Friedrichshain hilft“ und „Moabit hilft“ geäußert.

Für uns steht fest: Das Schaffen sowie Erhalten selbstverwalteter, staatskritischer Räume und die Solidarität mit Geflüchteten gehören zusammen und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen!

Diese Räumung steht im Kontext der Verdrängung und der kapitalistischen Stadtpolitik von oben. Widerständige Orte und Strukturen sollen zerstört werden, Profitinteressen stehen über allem. Das ist nicht erst seit gestern so, aber Innensenator Henkel möchte sich in Wahlkampfzeiten gerne als Hardliner präsentieren, der eine Law-and-Order-Politik durchzusetzen versucht. Doch nicht mit uns – Spucken wir Henkel in die Suppe!

(…)

Für solidarische Kieze von unten!

Selbstorganisiert & widerständig –egal ob in Neukölln, Kreuzberg, Friedrichshain oder sonstwo!

Kiezladen Friedel54 –besetzt seit dem 1.5.2016.“

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Offensichtlich versucht derzeit ein Anwalt unliebsame Kritik zu unterdrücken und zwar in Bezug auf die Anti-Zwangsräumungkampagne in Berlin-Tempelhof. Die Besitzerinnen leben in Köln und haben Namen und Gesicht. Und nun wollen sie zu Ihrem Handeln nicht stehen und versuchen Kritik an Ihrer Person unsichtbar zu machen.

Eine Artikel dazu findet sich hier : https://linksunten.indymedia.org/de/node/153948

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Liebe Bewohner*innen von Alt-Treptow, Stadtteil- und Kiezinitiativen, liebe stadtpolitischen Projekte, liebe Hausgemeinschaften.

„Wir rufen die Unterstützer*innen von Karla Pappel, der Beermannstrassenhäuser und des Bündnisses „Besetzen statt Räumen“ auf, untenstehende Demonstration zu unterstützen. Mit Schildern „Besetzen statt Räumen . Beermannstr/Ohlauerstr/Allmende/und andere“ nehmen wir bewusst Bezug auf Kämpfe an unterschiedlichen Orten – mit dem gleichen Ziel!

NIEMAND WIRD ALLEINE GELASSEN!

Konkret informieren wollen wir euch über eine tolle Neuigkeit:
Solidarische Nachbar*innen haben für Samstag, den 14. März eine Kiez-Demo gegen Verdrängung, Modernisierung und Mietexplosion auf die Beine gestellt. Los geht’s um 16:00 Uhr am Hermannplatz in Neukölln.

Kommt! (mehr …)

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Demo zur Beermannstraße
So 22.2. um 14:00 Uhr: Start Ohlauer Ecke Reichenberger Straße

Am 16.02.2015 wurde den verbliebenen Bewohner*innen der Beermannstraße 20 und 22 eine Besitzeinweisung zugestellt, derzufolge sie ihre Wohnungen bis zum 23.2. verlassen haben müssen, damit der Weg frei ist für die geplante überteuerte Autobahn A100. Das Ultimatum an die politisch Verantwortlichen des Berliner Senats – den drohenden Abriss der Häuser in der Beermannstr. 20 und 22 auszusetzen und diese freizugeben – blieb unbeantwortet.

Demo So 22.2. um 14:OO Uhr (mehr …)

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Am Mittwoch feiert die Gewobag in Alt-Treptow Richtfest.
Der „Gartenhof“ in der Kiefholzstr. ist der erste Neubau der Gewobag und Auftakt zu einer Reihe von Neubauprojekten. Natürlich nicht für ärmere Menschen der Stadt vorgesehen. Und zu allem Übel wird der Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel eine Rede halten…
Der gleiche Geisel, der den Bau der A 100 durch Friedrichshain treiben will. Der gleiche Geisel auch der verantwortlich dafür zu machen ist, das 200 Meter Luftline eine Kleingartenkolonie aussieht wie nach einem Bombenangriff. Der gleiche Senator der dieselben 200 Meter weiter über 100 bezahlbare Wohnungen abreißen lassen will. Der selbe neoliberale Sozialdemokrat, der Mieter das Recht auf juristische Gegenwehr mit einem Sogenannten“Besitzeinweisungsverfahren“ nehmen will.
Dieser Mensch, der eine kalte, arrogante und brutale Politik verkörpert, erdreistet sich Alt-Treptow mit seiner Anwesenheit zu penetrieren und sich in ein soziales Licht rücken zu wollen. Dieser Parteisoldat, dessen Partei alles dafür tut das es keinerlei Gesetze gibt, die in Alt-Treptow die Altmieter*innen vor zum Beispiel Umwandlung von Miet- in Eigetumswohnungen zu schützen bereit ist.
Dieser Mensch, dessen Behörde auf die Ärmsten dieser Stadt scheißen, indem sie den Wohnungsmarkt liberalisiert haben ist hier unerwünscht……
Zum dem Gartenhof haben wir eigentlich schon alles gesagt an dieser Stelle: Gartenhof

Richtfest im Gartenhof-Kiefholzstraße

mit Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt in Berlin, sowie Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick,

am 18. Februar 2015 ab 14 Uhr

in der Kiefholzstraße 403/404, 12435 Berlin

Es treten auf: Kinderzirkus „Cabuwazi“ / Band „Die halbe Miete“

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Besitzeinweisungsverfahren oder wie baue ich eine Autobahn durch billige Mietwohnungen?

Oft kommen Mieter_innen in die Beratung, voller Panik, weil ihnen der Vermieter Kündigungen zugestellt hat und verlangt, dass sie innerhalb kürzester Frist ausziehen müssen. Gut, dass die Berater_innen dann meist erst einmal beruhigen könne, weil nach dem Recht und Gesetz niemand ohne ein Urteil eines Gerichts, eine Räumungsankündigung eines Gerichtsvollziehers und einer angemessenen meist dreiwöchigen Frist, in der Räumungsschutzanträge gestellt werden können, aus der Wohnung rausgeworfen werden kann. Diese Zeit reicht wenigstens, um Dinge zu ordnen und eine Rechtsverteidigung vorzubereiten. Sie reicht nicht immer, um im schlimmsten Fall eine neue Wohnung zu suchen, aber gibt zumindest eine Chance dafür.

Nicht so, wenn die Bundesrepublik Eigentümerin ist und beabsichtigt, Wohnungen abzureißen und einen Autobahn zu bauen… (mehr …)

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