SYNDIKAT LEBT!

Am 7. August 2020 wurde die Kollektivkneipe Syndikat, in der Weisestraße in Berlin-Neukölln, von über 2200 Polizist*innen im Auftrag eines Luxemburger Briefkastens zwangsgeräumt. Seitdem ist die Kneipe zugemauert. Über 3 Jahrzehnte war das Syndikat Dreh- und Angelpunkt für viele im Kiez und darüber hinaus. Nach wie vor ist die Kneipe Anlaufpunkt. Dort wird sich immer noch getroffen, getrunken, gefeiert und ausgetauscht.

Diesem traurigen Jahrestag wollen wir etwas positives entgegensetzen. Wir wollen zeigen, dass wir immer noch unheimlich wütend über die Räumung sind. Deshalb wird es am 07.08.21 von 14 – 22 Uhr eine Kundgebung mit Redebeiträgen, Livemusik, Performance, Ausstellung und vielem mehr in der Weisestraße geben. Dort werden wir wieder einmal zeigen, was wir uns unter Kiezkultur vorstellen.

Deshalb kommt am 07.08.21 ab 14 Uhr in die Weisestraße und zeigt mit uns: „Syndikat Lebt!“

30+1 Jahre Linie206 – Straßenfest


Am Samstag, den 14.08., werden wir ein Fest in der Kleinen Rosenthaler
Straße Ecke Linienstraße feiern. Es gibt verdammt viele Gründe wütend zu
sein in dieser Welt, aber auch unser Widerstand sollte ab und zu
gefeiert werden. Das 30-Jährige Jubiläum der Besetzung der Linienstraße
206 will nachgefeiert werden. Der Kiez ist in den letzten Jahren immer
mehr zu einem anonymen Viertel der Reichen geworden. Mieterinnen und Kleingewerbe mussten Eigentumswohnungen, hippen Cafés, und Galerien größtenteils weichen. Dieser Entwicklung wollen wir etwas entgegensetzen. Wir freuen uns darauf, als Nachbarinnen
zusammenzukommen, uns kennenzulernen und uns auszutauschen. Und
natürlich wollen wir gemeinsam protestieren, feiern und einen schönen
Tag verbringen.


Ihr könnt euch freuen auf Kaltgetränke, Zirkusshows, Konzerte,
Infostände von stadtpolitischen Initiativen und Tombolagewinne. Darüber
hinaus wird es ein Kinderprogramm, Siebdruck und leckeres Essen gegen
Spende geben.

Es spielen: Werther Effekt, Kiki Lazer, The Garlic We
Crush, In Case of Crisis, Schneise, tba.
Performances von Aerophilia & Fiesematenten

Bringt eure Freundinnen, Nachbarinnen und Familie mit! Für einen
gemeinschaftlichen Kiez! Wir bleiben alle!

Samstag, 14.08.2021 I 14-21h I Kleine Rosenthaler Straße Ecke Linienstraße

Brandschutz muss Bewohner:innen dienen!
Kein Wahlkampf auf unserem Rücken!
Gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit!

Am Donnerstag, 17. Juni, soll gegen den Willen der Bewohner:innen eine
erneute Brandschutzbegehung im Haus Rigaer Straße 94 durchgeführt
werden. Hierfür soll ein weiträumiges Gebiet im Friedrichshainer
Nordkiez zur „Roten Zone“ gemacht werden, also von Polizeigittern
abgesperrt und bewacht. Von Mittwoch 15:00 Uhr bis Freitag 23:59 Uhr
wird die Versammlungsfreiheit aufgehoben. Protest und
Gegenöffentlichkeit gegen diese massiven Grundrechtseinschränkungen
werden verunmöglicht. Es ist klar, dass es nicht um Brandschutz geht,
sondern um ein Exempel an einem politisch missliebigen Haus und um die
Spekulation mit Wohnraum.

Wir protestieren entscheiden gegen diese offensichtlich
unverhältnismäßigen freiheitseinschränkenden Maßahmen! Der Brandschutz
hat im Interesse der Hausbewohner:innen zu stehen. Es ist nicht
hinnehmbar, dass undurchsichtige Immobilieneigentümer ihre spekulativen
Absichten ausgerechnet mit Schutzrechten der Bewohner:innen durchsetzen
können.

Die Eigentümer der Rigaer Straße 94 wollen mit einem Ex-besetzten Haus
spekulieren. Vor Gericht konnten sie jahrelang nicht beweisen, wer
überhaupt vertretungsberechtigt ist. In der Rigaer Straße 94 wurden in
den letzten Jahren mehrfach Schlägertrupps gegen Bewohner:innen eingesetzt.
Ähnliches trug sich jüngst bei der Räumung der Liebigstraße 34 zu.
Wenige Tage nach der Räumung bedrohten bewaffnete Schläger
Journalist:innenund Anwohner:innen. Verbindungen zur organisierten
Kriminalität können nicht ausgeschlossen werden.
Wir fordern den Senat auf sich von diesen dubiosen Strukturen zu
distanzieren und die Amtshilfe zu verwehren!

Im Gegenteil hat der Senat die Pflicht das sozio-kulturelle Milieu der
ehemals besetzten Häuser zu erhalten. Schließlich war es die Stadt und
die Friedrichshainer Wohnungsbaugenossenschaft, die 1992 langfristige
Mietverträge mit den Besetzer:innen ausgehandelt haben. Die mehrfachen
Eigentumsübertragungen und Verkäufe ändern nichts an der politischen und
moralischen Verpflichtung zu den damaligen Verträgen zu stehen.

Wir sind solidarisch mit den Bewohner:innen des Friedrichshainer Nordkiezes!
Für mehr Sozialpolitik und bunte Häuser, statt Versicherheitlichung und
„rote Zonen“!

Plenum des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 15.Juni 2021

https://de.wikipedia.org/wiki/Rigaer_94

https://rigaer94.squat.net/

Modernisierung? Umwandlung in Eigentum?

  1. Nichts unterschreiben
  2. Mit Nachbar:innen reden
  3. Zur Mietrechtsberatung gehen…
    14.6.; 17-18 Uhr; Kiezladen Sonnenallee 154

…Der Mietenwahnsinn greift um sich. Neukölln ist hier besonders
betroffen und im internationalen Vergleich einer der Stadtteile mit dem
höchsten Gentrifizierungsdruck. Vermieter:innen entwickeln immer neue
Taktiken um möglichst viel Profit zu machen. Nicht immer ist da alles
legal und oft geht es auch darum uns Mieter:innen aus der Wohnung zu
bekommen. Aber keine Panik. Wenn wir uns gut beraten, gegenseitig helfen
und organisieren, sind wir vor Verdrängung viel sicherer.

Deshalb findet jeden zweiten und vierten Montag im Monat von 17.00 –
18.00 Uhr eine Mietrechtsberatung in den Räumen des „Kiezladen Allee
154″ statt. Kostenlos und solidarisch versteht sich. Bringt bitte alle
nötigen Unterlagen, Mietvertrag, Briefe, eventuell Fotos oder Scans mit,
damit unsere Mieterberater*innen euch helfen kann.

Wir beraten zu allen Fragen rund um eure Mietwohnung. Kommt gerne vorbei
wenn wieder eine Mieterhöhung ins Haus flattert, Instandhaltung
verschleppt oder Mängel nicht beseitigt werden, bei Fragen zu
Mietendeckel und Mietpreisbremse oder auch bei einer Kündigung.

Gemeinsam werden wir uns dagegen wehren können!

Während der Wartezeit gibt’s Kaffee & Kuchen gegen Spende.

Sprache: deutsch und englisch; bitte für andere Sprachen rechtzeitig
anfragen, wir versuchen eine Übersetzung zu organisieren.

Die nächsten Termine sind
14.06.2021; 28.06.2021; 12.07.2021; 26.07.2021
(bitte kurzfristige Änderungen auf kiezladen.org beachten)

Aufruf zur Kundgebung: Keine Räumung der Obdachlosenplatte am
Containerbahnhof!

Wann? Freitag, den 11.06. um 11:00
Wo? Vor dem Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg, Frankfurter Allee 35

Die Obdachlosenplatte am Containerbahnhof soll zum 14.06. geräumt werden. Dies ist bereits die dritte (!) Räumungsankündigung – wir wissen nicht, ob tatsächlich geräumt wird oder sich last minute entschieden wird, sie wieder zu vertagen.

Weder die Bewohner*innen des Containerbahnhofs noch lokale Unterstützerinnen wissen, was der nächste Montag bringen wird. Das letzte Update ist, dass am Freitag nochmal eine schriftliche Räumungsbestätigung an die Zelte gepinnt wurde. Und deshalb wollen wir nicht darauf warten, dass sich die Stadt vielleicht doch noch in letzter Minute überlegt, einen Finger zu krümmen: Wir sind wütend und werden immer wütender, und wir werden diesen Freitag aufs Neue unsere Wut kundtun – vor dem Bezirksamt, in dem die Menschen sitzen, die über diese Obdachlosenplatte entscheiden.

Was wir wissen:

*Es wohnen circa 30 Menschen am Containerbahnhof, teilweise in
Wohnmobilen, teils in Zelten
*Der Bezirk hat bei einer Konferenz letzten Freitag mündlich zugesagt, dass fünf Wohnmobile neben die Halle Lujah bei der Stadtmission (auch am Containerbahnhof) ziehen dürfen – über den Verbleib der anderen 25 Bewohner*innen wurde nichts gesagt.
*Die Entscheidungsträgerin bezüglich der Räumung ist Monica Herrmann, Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg.
*Das Gelände gehört der Deutschen Bahn, und die haben letzten Freitag (04.06.) nochmal eine schriftliche Räumungsbestätigung an die Zelte gehängt.

Was wir fordern:

*Wir können, basierend auf vielen Erfahrungen, mündlichen Bestätigungen zu einer Aussetzung der Räumung nicht vertrauen. Wir brauchen schriftlich versichert, dass:

  1. die Räumung ausgesetzt wird
  2. die Containerbahnhofplatte dauerhaft bleiben darf ODER eine gute
    alternative Platte sofortig zur Verfügung gestellt wird.
    *Außerdem fordern wir, dass Obdachlosenplatten wie auch Wagenplätze und
    Hausprojekte nicht länger illegalisiert, sondern in die Stadt integriert
    werden. Wir gehören zu dieser Stadt!

Jede Räumung ist eine zuviel! Deshalb kommt alle zur Kundgebung am Freitag – um unserer Wut Ausdruck, und unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wir sehen uns am Freitag um 11:00!

PS: Wenn ihr auch nur irgendwelche Kapazitäten habt zum Mitorganisieren,
schreibt uns gerne an: diesel_a@riseup.net. ❤

Aus einem Aufruf zur Demo am Sonntag:

„Wir sehen uns auf der Straße!

Aufruf der Interkiezionalen zur Mietenwahnsinn-Demo am Sonntag 23.05, 13
Uhr Potsdamer Platz

Die Stadt zum Freiraum machen!

Es ist Mai 2021 und ein weiterer Freiraum ist bedroht, ein anderer steht
kurz vor seinem Räumungsprozess. Es scheint als wolle der Staat das Ende
aller emanzipatorischer Strukturen. Ein Staat, welcher die Dreistigkeit
hat, mitten in einer Pandemie einen Mietendeckel zu kippen. Der damit
erneut den Beweis bringt, dass das Kapitalinteresse für ihn immer die
Bedürfnisse der Menschen überwiegen wird, dass Reformen nur erfolgreich
sind, wenn sie nichts bringen.

Unserer Kampf für unsere Orte ist nicht alleine einer für unsere
Subkultur, Gegenkultur oder unser schönes Leben. Nein er steht für
kleine Verwirklichung unserer Ideen, von Gegenseitiger Hilfe,
Solidarität und Selbstorganisierung. Unsere Orte stehen für eine Stadt
ohne Vermieter*innen, Polizei, Politiker*innen oder jede andere Form von
Ausbeuter*innen. Sie stehen für eine kollektive Antwort gegen, die
gegenwärtigen Angriffe auf uns, welche aus einer vollkommenen
Kommerzialisierung unserer menschlicher Bedürfnise und der vollkommenen
Vereinzelung der Menschen herrührt.

Hinter unseren Mauern werden diese Ideen, bedeutungslos, gehen verloren
und verschwinden endgültig. Ein erfolgreicher Kampf für unsere Orte und
Ideen kann nur gelingen, wenn der Kampf für unsere Projekte ein Kampf
gegen jede Räumung, jedes neues Start-Up im Kiez und jede
Mietendeckel-Nachforderung ist und wir mit allen kämpfenden
Mieter*innen, verdrängte Familien oder Obdachlosen stehen. Freiräume
enden nicht an der Mauer zu Außenwelt, hinter denen wir uns von der
Gesellschaft verstecken können. Sie sind die Orte aus denen wir in die
Gesellschaft intervenieren, neue Kämpfe kennenlernen und das Eigentum an
sich angreifen!

Gerade jezt wo der Markt und die staatliche Agenda versucht uns und
unsere Projekte von der Stadt zu entfremden, in sie vereinzeln sich
entpolitisieren und zeitgleich nach einander geräumt werden, dürfen wir
uns nicht hinter unsere Mauern zurück ziehen! Jetzt ist die Zeit Türen
zu öffnen und auf die Straße zugehen, in Solidartität mit den unzähligen
Kämpfen die in dieser Stadt geführt werden. Wir sind nur dann stark,
wenn wir und unsere Projekte mit unseren Nachbar*innenschaften, Genoss*innen, Kiezen verbunden sind, wo wir uns ständig weiterentwickeln können.

Der Kampf gegen den Mietenwahnsinn und das Mieter*innen strafende
Mietendeckel-Urteil ist keiner für Reformen oder staatliche
Annerkennung. Es ist ein Kampf für unsere Freiräume und die Kieze in die
sie gehören, ein Kampf gegen die Stadt der Reichen, gegen Eigentum und
Kapital!

„Lynch the landlords!“ (Dead Kennedys)
Freiräume für alle!

Interkiezionale-Treffpunkt:
Sonntag, 23.05., 13:00 Uhr, Historische Ampel Potsdamer-Platz
oder beim „Enteignen, Vergesellschaften, Selbstverwalten“ Hochtranspi“

English Version here:
https://eninterkiezionale.noblogs.org/post/2021/05/20/make-the-city-into-a-freiraum/


Kontakt:
https://interkiezionale.noblogs.org

Vesper: Menschenrechte aktuell
Deutsche Wohnen & Co enteignen:

Kann so das Grundrecht auf Wohnen verwirklicht werden?

Donnerstag, 27. Mai 2021, 19 Uhr
Zugang: https://vk1.minuskel.de/b/axe-mef-mub-bis (Online-Veranstaltung)

Während sich Menschenrechtsinitiativen seit Jahrzehnten für die
Unterzeichnung des UN-Sozialpaktes engagieren, indem das Recht auf
angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen für Alle verbindlich
festgeschrieben wird, werden in Berlin selbst in Pandemie-Zeiten
weiterhin Menschen zwangsgeräumt. Rücksichtslos durchgesetzte private
Profitinteressen treiben die Menschen auf die Straße. Der rot-rot-grüne
Senat streitet derweilen jegliche politische Handhabe u.a. gegen die
Machenschaften ominöser Immobilienfirmen ab. Auch Versuche seitens der
Landesregierung, eine Marktregulierung durch sozial verträglichere
Gesetze zu schaffen, scheitern, wie uns das Debakel um den sogenannten
Berliner Mietendeckel zuletzt vor Augen führte.

Umso mehr Hoffnung weckt deshalb die aktuelle Kampagne „Deutsche Wohnen
& Co Enteignen“ (DWE). Um als Volksentscheid zu den Wahlen im Herbst
zugelassen zu werden, müssten bis Ende Juni 175.000 Unterschriften
gesammelt werden. Das Volksbegehren verspricht, bezahlbaren Wohnraum für
Alle zu schaffen, indem es Immobilienunternehmen mit mehr als 3000
Wohneinheiten in Bezugnahme auf Art. 15 GG enteignen, entschädigen und
dann vergesellschaften will.

Mit den Eigentums- und Verteilungsfragen rückt auch die Systemfrage in
den Fokus: Enteignung und Vergesellschaftung ohne Revolution, mit Berufung auf das Grundgesetz – Kann das möglich sein?
Während derart werbewirksame Begriffe vielen Berliner*innen die Verbesserung ihrer prekären Situation in Aussicht stellen, müssen sich die Kampagnen-Macher*innen auch der Kritik von links stellen. Anstatt zu Enteignung und Vergesellschaftung führe die Kampagne zu einem Rückkauf in Milliardenhöhe als fettes Geldgeschenk an die Immobilienbranche sowie der Verstaatlichung der Unternehmen. Denn wie die Umsetzung der Vergesellschaftung ablaufen soll, bleibt vage und am Ende dem Gestaltungswillen der Parteipolitik unterworfen. Wie soll eine durch den Senat entworfene Mieter*innenvertretung aussehen und funktionieren?

Wie realistisch ist eine gemeinwohlorientierte Wohnraumversorgung
jenseits von markt- und profitorientiertem Wirtschaften überhaupt im
Rahmen des deutschen Rechts?


Ist der große Fokus auf das Sammeln von Unterschriften nicht bloße
Scheinpartizipation?


Wäre die Energie nicht nachhaltiger in die Vernetzung basisdemokratisch
entstandener Strukturen und den Aufbau selbstverwalteter Kieze
investiert, die direkt als Mieter*innenräte auftreten könnten?

Werden die Menschen mit der Kampagne nicht einmal mehr an die Spielregeln gebunden, anstatt dazu zu ermutigen, den herrschenden Rahmen zu verlassenund in Selbstermächtigungsprozessen eigene Akzente zu setzen?

Wie kann eine Enteignungskampagne aussehen, die keine Appelle
formuliert, sondern Forderungen von der Basis her durchsetzt?

Darüber wollen wir mit Expert*innen und Aktivist*innen diskutieren:
• Ingrid Hoffmann (Aktivistin, Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen)
• Dr. Andrej Holm (Stadtsoziologe, Humboldt-Universität Berlin, Thema:
Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik)
• Dr. Joanna Kusiak (Stadtsoziologin, King’s College London, Thema:
Gestaltung des urbanen Raums durch Recht und legale Techniken)
• Van Zeer (Aktivistin, Karla Pappel – Initiative gegen Mietpreiserhöhungen & Verdrängung in Berlin und Alt-Treptow)
• Sandrine Woinzeck (Aktivistin, #Mietenwahnsinn-Bündnis sowie der Mieter*innengewerkschaft und AmMa65 e.V.)

Mit dieser Vesper-Veranstaltung wird die traditionelle monatliche
Veranstaltungsreihe im Haus der Demokratie und Menschenrechte wieder
aufgenommen, auch wenn sie zur Zeit nur virtuell stattfinden kann. Die
Vesper-Reihe wird veranstaltet von der Stiftung Haus der Demokratie und
Menschenrechte, der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für
Menschenrechte und der Eberhard-Schultz-Stiftung.

Bekanntlich haben Karla Pappel und andere Initiativen seit Jahren gegen die A 100 als Projekt der SPD-CDU-Betonfraktion Position bezogen. Bausstadtrat Hölmer ist ein bekannter Befürworter der A 100 und ebenso der Geisel. Nun wollen Klimaaktivist*innen aktiv werden. Wir veröffentlichen Ihre Pressemitteilung:

„++ Sand im Getriebe kündigt Massenaktion an der A100 an ++ Hunderte Aktivistinnen werden am 05. Juni die Autobahn-Baustelle blockieren ++

Das Bündnis „Sand im Getriebe“ kündigt für Samstag, den 05. Juni 2021 eine Massenaktion zivilen Ungehorsams in Berlin an. Hunderte Aktivistinnen werden die Baustelle der A100 blockieren und gegen den Ausbau der Autobahn zwischen Neukölln und Treptow protestieren. Am selben Tag finden bundesweit Aktionen gegen den Autobahn-Bau statt. Sand im Getriebe fordert den sofortigen Baustopp für alle Autobahnen und Bundesstraßen.

Dazu erklärt Clara Sommer von Sand im Getriebe:

„Der Ausbau der A100 ist in Beton gegossene Klima-Zerstörung. Mit dieser Auto-Politik rasen wir ungebremst in die Klimakrise. Auch Wohnhäuser, Clubs und Parks sollen für die Autobahn vernichtet werden. Das lassen wir nicht zu! Am 5. Juni stellen wir uns mit hunderten Menschen dem zerstörerischen Auto-Kapitalismus in den Weg: Wir blockieren den Ausbau der A100 und sorgen für den sofortigen Baustopp.“

  • Prozess „Eigenbedarfs“kündigung
    Mittwoch, 12.5. 2021
    9:30 bis 11:30 Uhr Kundgebung vor dem Landgericht
    Landgericht, Littenstr. 12-17, 10179 Berlin-Mitte

Einer dieser Profiteure von Verdrängung ist der Brenning-Clan mit 20
Häusern in Berlin. In der Reichenbergerstraße 73 überzieht er die
Mieter*innen mit Räumungsklagen und Eigenbedarfskündigungen. Aber die
Leute lassen sich nicht einschüchtern.

Wir sind solidarisch mit ihrem
Kampf!

Wir haben bereits mehrfach über die Machenschaften des geldgierigen Charakters und seinem Clan berichten müssen.


https://zwangsraeumungverhindern.nostate.net/2021/05/07/prozess-eigenbedarfskundigung-kundgebung-mi-12-5-9-30-bis-11-30-uhr-lg-littenstr-12-17/


Wie wir am Mietendeckel sehen (und voraussichtlich auch bei der Kampagne DW kaufen) laufen alle Dinge ins Leere wenn wir nicht selber die Initiativen in die Hand nehmen; also außerparlamentarisch und auf der Straße. Uns auf Parlamente oder Parteien zu verlassen, uns von Leuten anführen lassen, welche ihre Gelder über Senatstöpfe und Parteistiftungen beziehen ist gegen jede historische Erfahrung. Entweder wir kämpfen oder wir lassen uns verarschen. Über zehn Jahre Stadtteilkampf sind kein Pappenstil.

Nichtsdestotrotz, viele Haushalte haben ja jetzt ein Problem mit dem abgestürzten Mietendeckel, dem wir noch nie vertraut haben. Bekanntlich gibt es das Urteil
des BVerfG vom 15. April 2021, in dem der Berliner Mietendeckel
rückwirkend für verfassungswidrig erklärt wurde.

Wir zitieren:

„Das Urteil bedeutet, die betroffenen Berliner
Haushalte müssen nun rückwirkend die bisher gedeckelte Miete zahlen.
Diese Rückzahlungspflicht entsteht mit Tag der Urteilsverkündung, also
ab dem 15. April 2021, spätestens aber, ab dem Tag, an dem
Vermieter*innen die Zahlung gegenüber den Mieterinnen und Mietern
geltend machen. Teilweise müssen pro Haushalt mehrere Tausend Euro
nachgezahlt werden.

Anspruch auf Übernahme der Kosten haben alle Haushalte, die laufende
Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten, aber auch
Kinderzuschlag und Wohngeld beziehende, sowie niedrig – und
mittelverdienende Haushalte, die durch die Nachzahlungsforderung
einmalig im Monat der Fälligkeit der Forderung hilfsbedürftig im Sinne
des SGB II/SGB XII werden.

Diese Anträge sollten noch im April 2021 gestellt werden, spätestens aber
in dem Monat, in dem die Nachzahlungen der Miete fällig gestellt werden.

(…) Die Aussage des Senats, im
Notfall könne dafür ein Darlehen gewährt werden, ist so nicht
zutreffend. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, besteht in den o.g.
Fällen ein Übernahmeanspruch auf Zuschussbasis. Dafür muss von den
Betroffenen rechtzeitig gehandelt werden.

Alle wichtigen Informationen dazu auf der Tachelesseite: https://t1p.de/m1i

sozialberatung fhain“