Posts Tagged ‘A 100’

Wir haben nur eine spärliche Information bekommen, aber so ungenau wie sie ist wollen wir diese jetzt trotzdem verbreiten:

Aus einer Mail an uns:

„Nun ist in der Karl Kunger Str. 26 – welche sich grad im scheinbar unaufhaltsamen Um- & Ausbau zu Eigentums – , oder besser gesagt , zu „Ferienwohnungen“ durch Aspire /Bearm befindet – leider ein Suizid geschehen . Ein sehr sehr trauriger Umstand … Und es macht verdammt nachdenklich … Wer , was & welche Umstände letztlich genau dazu geführt , oder welche dazu beigetragen haben… – darüber läßt sich nur spekulieren … *** Achtet auf Euch…- & vielleicht auch ein Stückchen weit auf Eure Nachbarn … ***“

Unsere Recherchen haben ergeben das sich im Hinterhaus ein älterer Bewohner umgebracht hat. Die Hintergründe sind uns nicht bekannt. Aber auf der Hand liegend kann auch sein, das Menschen um ihr Zukunft fürchten. Denn das Haus befindet sich in einem aggresiven Umwandlungsprozess des Investors Aspire.  (mehr …)

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Besitzeinweisungsverfahren oder wie baue ich eine Autobahn durch billige Mietwohnungen?

Oft kommen Mieter_innen in die Beratung, voller Panik, weil ihnen der Vermieter Kündigungen zugestellt hat und verlangt, dass sie innerhalb kürzester Frist ausziehen müssen. Gut, dass die Berater_innen dann meist erst einmal beruhigen könne, weil nach dem Recht und Gesetz niemand ohne ein Urteil eines Gerichts, eine Räumungsankündigung eines Gerichtsvollziehers und einer angemessenen meist dreiwöchigen Frist, in der Räumungsschutzanträge gestellt werden können, aus der Wohnung rausgeworfen werden kann. Diese Zeit reicht wenigstens, um Dinge zu ordnen und eine Rechtsverteidigung vorzubereiten. Sie reicht nicht immer, um im schlimmsten Fall eine neue Wohnung zu suchen, aber gibt zumindest eine Chance dafür.

Nicht so, wenn die Bundesrepublik Eigentümerin ist und beabsichtigt, Wohnungen abzureißen und einen Autobahn zu bauen… (mehr …)

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Friede den Hütten – Krieg den Palästen
Wann platzt uns endlich der Kragen?

Originalzitat: „Für den Fall, dass sich der Mieter im vorliegenden Verfahren trotz wirksamen Beendigung des Mietverhältnisses auf den Standpunkt stellen sollte, dass das Mietverhältnisses heute noch besteht, beantragt der Vorhabenträger (der Bund; Anm. Red.) höchst vorsorglich die Enteignung dieses (unterstellten) Mietrechts.“

Aus welcher Diktatur stammt das obige Zitat?
Und wo kommt der unten stehende Satz her?

„Da sich der Mieter weigert, den Besitz an der antragsgegenständliche Wohnung zu übergeben und die tatsächliche Sachherrschaft einzuräumen, regen wir wegen der sonst drohenden Vertragsverzögerungen an, bereits in einem Besitzeinweisungsbeschluss das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges anzudrohen und die Festsetzung diese Zwangsmittels nach Ablauf einer näher zu bestimmenden Frist in Aussicht zu stellen. Aufgrund der Erfahrungen in parallelen Besitzseinweisungsverfahren und der unter I.5. geschilderten Einzelheiten zur Weigerung des Mieters muss davon ausgegangen werden, dass sich der Mieter nach Erlass eines Besitzeinweisungsbeschlusses weigern wird, den Besitz zu übergeben und die tatsächliche Sachherrschaft einzuräumen.“

Werden anderorts auf dieser Welt die Leute aus dem Weg geräumt, die den herrschenden Interessen zuwiderlaufen, so hat man hier die Gesetze und eine entsprechende Kanzlei, die das zu regeln bereit ist.

Beide Sätze kommen aus einem Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung und betreffen die Häuser in der Beermannstr. 20 – 22 (Alt-Treptow). Der Brief erreichte die Bewohner*innen um Silvester herum. Ab dem 21. Januar wird es eine nichtöffentliche Anhörung vor der Enteignungsbehörde geben. Es ist davon auszugehen, dass diese „Anhörung“ nur eine Feigenblattfunktion hat, um den Senatsschweinereien einen legalistischen und rechtlichen Anstrich zu geben. Für den 16. Februar ist die Zwangsräumung beantragt.

Die treibende Kraft ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, ehemals geleitet vom jetzigen Bürgermeister Müller, die als „kämpfende Verwaltung“ den Weg frei macht. Für die Autobahn und den Abriss der immer noch bewohnten und bezahlbaren Häuser in der Beermannstraße. Zur Sicherheit lässt man sich das auch was Kosten und hat die Rechtsanwaltskanzlei „white & case“ am Kuhdamm beauftragt die rechtliche Drecksarbeit zu erledigen. Unter dem Deckmantel juristischer Rechtsverdrehungen soll sich der Bewohner*innen entledigt werden. Schon die Möglichkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung ist ein antidemokratisches Instrument zur Enteignung und Zerschlagung bestehenden Mietrechts. Die juristische Ausformulierung ist dann eine kleine Fleißarbeit. Schon in den Formulierungen wird versucht den juristischen Anschein zu wahren und einigermaßen von der Richtigkeit der Zerschlagung demokratischen Rechts zu überzeugen. Falls sich doch ein kritischer Richter finden sollte. Von den Herren Dr. Henning Berger und Dr. Schirmer stammen auch die kunstvollen Begründungsversuche zu Beginn dieses Blogeintrages, warum jetzt schon das Zwangsmittel zum unmittelbaren Zwang eingesetzt werden sollte. Denn selbst wenn die Mieter es noch nicht wissen sollten: Die Erfahrung zeigt; Mieter gehen nicht freiwillig. Und deshalb muss die Daumenschraube sofort auf den Tisch. Hier soll keine Zeit verloren werden.

Und doch halten trotz diesen immensen Drucks in den Häusern noch 10 Mietparteien aus. Diese wurden bereits vor einem Jahr zum Teil massiv unter Druck gesetzt auszuziehen und sich andere Wohnungen zu suchen. Damals, als Karla Pappel erstmalig die Mieter*innen einlud, waren es noch 25 Mietparteien. Ein Mieter klagte uns gegenüber, er könne nicht mehr schlafen und den fortwährenden Druck durch den Senat, durch Frau Richter, hält er nicht mehr aus. Die Wohnungen, welche den Bewohner*innen, wenn überhaupt, seitens des Senats in Gestalt von Frau Richter, angeboten wurden, waren in der Regel teurer oder weit ab vom Schuss. Es wurden nie Ersatzwohnungen gestellt! Der Druck wurde in den letzten Monaten noch erhöht, indem alle Türen von leeren Wohnungen teuer verrammelt und Fenster verbarrikadiert wurden. Nach der Besetzung der Kleingartenanlagen war die räumende Senatsbehörde in einem Rauschzustand, der nicht nur jegliches Augenmaß verloren hatte, sondern jenseits der Gesetzes von statten ging. Enthemmt wurde nun agiert. Mit Knüppeln zogen Sicherheitsdienste durch die geräumte Kleingartenanlage und zerstörten die Scheiben der Hütten. Damit niemand drinnen mehr wohnen konnte. Dies wurde sogar schon im Beisein der ehemaligen Pächter bei der Abnahme des Senates vollzogen. Im Beisein des Führungsstabs der „Abteilung X-Tiefbau“. Bester Ausdruck dieser durch Arne Huhn zu verantwortenden Aktionen ist folgende Geschichte drei Tage später. Ohne Ankündigung der Hausbewohner*innen brach ein Bagger durch eine Mauer in den Hof der Beermannstr. 22 ein, er zerstörte die Mauer. Und fing dann sofort mit der Fällung der Bäume an. Dass eine Fällgenehmigung da wäre, wurde gegenüber der alarmierten Polizei zwar per Telefon von Arne Huhn, Leiter „Abteilung X-Tiefbau“ vom Senat behauptet. Diese konnte aber nicht vorgelegt werden. Ein zuvor stattgefundener Angriff mit dem Greifer eines Baggers auf Anwohner*innen wurde zwar zur Anzeige gebracht. Aber die Polizei legte sich nicht mit dem Senat an und bestand nicht auf die Vorlage einer Fällgenehmigung. Die Bäume wurden ohne Rechtsgrundlage gefällt.

Erst eine Intervention auf hohem Niveau einige Tage später durch einen Bewohner mit einer Eilverfügung konnte bei dem Verwaltungsgericht den Spuk vorläufig stoppen und zwang den Senat auf die Grundlagen des Gesetzes zurück.

Erschütternd muss zur Kenntnis genommen werden, das zwar in dieser Stadt ein allgemeiner Wohnungsnotstand herrscht, das Flüchtlinge in Container gesteckt werden, aber eine solidarische Aktivität zur Unterstützung der Bewohner*innen ausblieb. Und das die Senatsverwaltung unwidersprochen agieren kann wie in einer Bananenrepublik.

Die Diktatur der Demokraten

In diesem Entsetzen benannte ein Mensch aus dem Abgeordnetenhaus die Vorgehensweise als eine, die er nur aus Diktaturen kenne und traf damit des Pudels Kern. Und um deutlich zu machen wessen Geistes Kind diese „Kämpfende Verwaltung“ ist, zitieren wir aus einem öffentlich gewordenen E-Mail-Verkehr. Darin positioniert sich Herr Christian Gaebler, seines Zeichens Staatssekretär Verkehr und Umwelt: „In den Gebäuden der Beermannstr. 22 und 20 bestehen aktuell keine Mietverhältnisse. Die Nutzerinnen und Nutzer einzelner Wohnungen halten sich somit vertragslos und damit rechtswidrig in den Gebäuden und den damit verbundenen Grundstücken auf.“

Wenn dem so wäre, dann hätte der Senat längst räumen lassen können unmd wohl auch müssen. Da aber sehr wohl im juristischen Sinne noch ein Vertragsverhältnis besteht, sprich zum Beispiel die Miete, der Strom und Müllabfuhr von den Mietern bezahlt werden, scheint diese Behauptung noch nicht mal vor den Fakten des Alltags Bestand zu haben. Trotzdem wird hier einer Entrechtung der Mieter*innen das Wort geredet, die sich illegal auf dem Grundstück bewegen würden. Und dies obwohl der Senat zu einer Ersatzwohnung verpflichtet ist – Denn es ist nicht ursächlich der Mieter mit einem Mietvertrag der in einer Bringschuld ist, sondern der Senat, dessen Bau der A 100 alte Mietverträge und Wohnverhältnisse berührt.

Die Arroganz des kalten Machttechnikers Gaebler im Weiteren: „Wie aus den verschiedenen Presseinformationen bekannt, haben die Bauarbeiten für das Vorhaben A100, 16.Bauabschnitt auch im Bereich zwischen der Beermannstraße und der Kiefholzstraße bereits begonnen. (…) Insofern ist es nicht nachvollziehbar, dass sie (die Mieter; Anm. Red.) von den Arbeiten auf dem Grundstück überrascht wurden. Zudem gibt es keinen Anlass, die illegal in den Wohnungen sich aufhaltenden Personen vorher im Einzelnen über Arbeiten auf dem Grundstück zu informieren.“

Die Leute sind zu Freiwild erklärt worden, ihnen gebührt keine übliche Information einer Hausverwaltung, in dem Fall des Senats, über Arbeiten im Innenhof. Sie haben keine Rechte, sie sind illegal. Man kann, obwohl sie weiterhin Miete zahlen, jeglichen Rechtsanspruch ignorieren. Darum heißt es weiter: „Da Herr Schmidt (richtiger Name der Red. bekannt) sich illegal in der Wohnung des Hinterhauses aufhält, kann er schwerlich Ansprüche auf jederzeit zu gewährleistenden Zu- und Abgang über das Grundstück geltend machen. “

Und weiter: „Ich empfehle Ihnen, auf Herrn X einzuwirken, den illegalen Zustand zu beenden und eine Ersatzwohnung zu beziehen. Es gibt aus unserer Sicht keinen Anlass, die Arbeiten einzustellen oder zu beenden. Wenn Personen sich den Anweisungen des Baustellensicherungspersonals widersetzen, ist das ihr Risiko. Strafanzeigen von sich illegal auf unserem Grundstück aufhaltenden Personen sehen wir gelassen entgegen. Wir behalten uns eigene rechtliche Schritte vor.“

Nun gibt erstens keine Ersatzwohnung. Der Senat hat darauf geschissen den Bewohner*innen auch nur einen Millimeter entgegen zu kommen. Hier wird mit falschen Karten gespielt. Zweitens haben die Fällungen und der Mauerabriss ohne jede Sicherungsmaßnahme begonnen. Erst durch die Intervention der Bewohner*innen konnten mithilfe der Polizei Mindeststandards an Sicherungsmaßnahmen durchgesetzt werden. Ein Sachverhalt der sich mit Videoaufnahmen und Zeugen belegen lässt und Gaeblers Aussagen Lügen straft. Und für einen Staatsekretär ist es ein Mangel an charakterlichen Qualitäten, wenn er Personen einem Risiko auszusetzen bereit ist, selbst wenn sie seinem enthemmten Rechtsverständnis nach „Illegale“ sind. Und drittens: Wir haben die Macht, wir beugen das Recht, weil wir es können. Deshalb sehen wir dem juristischen Geplänkel entspannt entgegen.

Das ist das Rechtsverständnis einer Behörde aus der Herr Müller hervorgekrochen kommt und sich als Bürgermeister in der „sozialen Stadt“ sonnen möchte, die er und seinesgleichen definieren. Diese Leute regieren. Deren neoliberale Politik hofiert die Baumafia. Diese Leute vernichten bezahlbaren Wohnraum. Und lassen teuren Wohnraum bauen, wie „Stadt & Land“ in Alt-Treptow an der Lohmühlenstraße. Im Aufsichtsrat der gleiche Parteienfilz übrigens – SPD.

Der Fisch stinkt vom Kopf

Müller ist nur ein anderer Wowereit. Treptows Baustadtrat Hölmer hat eine Postkarte von der Wirtschaft in seinem Büro hängen: Pro A 100. Und der ehemalige Bürgermeister von Lichtenberg, der jetzt anstelle von Müller die „Kämpfende Verwaltung“, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt anführt, will die A 100 bis nach Pankow treiben. Und Gaebler und Huhn sind Schreibtischtäter im Kampf gegen die Armen. Respekt? Skrupel? Vor „Illegalen“? Loyalität und Kälte zählt. Die Rechtschaffenheit der Anständigkeit. Saubermänner. Sie machen sich nicht die Hände schmutzig. Das lassen sie andere machen. Zum Beispiel den Baggerfahrer, der eine Anzeige wegen versuchter Körperverletzung am Hals hat. Und dann die Anwälte. Doktortitel. Eine Erwähnung lohnt nicht. So tief kann man nicht schauen. Gut bezahlte, aber leblose Werkzeuge.

Ein jeder und jede, an seinem und ihrem Platz, vereint die Handlung. Ihre Handlung ist elend. Nichts weiter.

Unsere Antwort ist Widerstand!
Niemand wird allein gelassen.
Solidarität mit den Bewohner*innen in der Beermannstraße
Scheiß A 100
Investoren zur Hölle
Friede den Hütten – Krieg den Palästen

Franka Schild – Beermannstr.

Besitzeinweisungsverfahren

Aus dem Antrag zur sogenannten vorzeitgen Besitzeinweisung:

„Soweit das Mietrecht des Mieters an der antragsgegenständlichen Wohnung noch nicht durch Kündigung erloschen sein sollte, ist das Mietrecht ein eigentumsähnliches Recht; dem so Berechtigten ist diese Rechtsposition im Wege der Enteignung zu entziehen.“

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Wer Widerstand will, soll ihn auch bekommen.

Wir habe erst heute die Kraft zu einer Mitteilung – es war für viele Menschen sehr kalt die letzten Tage:

Vielen herzlichen Dank allen die uns unterstützt haben. Wir wurden am Sonntag von der Polizei und dem Senat geräumt von der besetzten Kleingartenkolonie.

Der Baumbesetzer musste wegen Erschöpfung (eisiger Wind) den Baum verlassen. Es gab keine Festnahmen. Eine Auswertung der Besetzung wird in die Kämpfe für eine gerechte Stadt mit einfließen. Wir sind weder weg vom Fenster noch frustriert. Wir wussten, worauf wir uns einlassen. Wir hätten mehr Anwesenheit und Unterstützung gebraucht und möchten von vielen Leuten in der Stadt wissen, woran es lag, dass Ihr nicht gekommen seid. Erzählt es nicht hier im Netz, werten wir das woanders aus.

Wenn wir eine andere Möglichkeit gesehen hätten als Besetzung zu dieser kalten Jahreszeit – wir hätten sie gewählt. Wir sind froh, es versucht zu haben, dem Senat in die Suppe zu spucken. Zehn Versuche scheitern. Einer gelingt. Und der hat es in sich.

Zu den Verbrechern (!) des Senates sei soviel gesagt: Noch während der laufenden Abnahme der Parzellen durch den Senat am Montag wurden im Beisein einer Kleingartenpächterin die Scheiben ihrer Hütte eingehauen und die Fensterläden heruntergerissen. Die Leute um Huhn aus Müllers Behörde ( Leiter Abteilung X-Tiefbau für Verdrängung, Enteignung durch „vorzeitige Besitzeinweisung“ und den Bau der A 100) haben einen solchen Hass auf die Besetzung gehabt, das sie bewußte Machtdemonstartionen freien Lauf ließen. Arme, arme Menschen. Sie wähnen sich auf der Seite des Rechtes. Und sie handeln ständig im Unrecht. Hier stimmt im wahrsten Sinne des Wortes der Begriff „Schreibtischtäter“

Am nächsten Tag liefen Schlägertrupps auf der leeren Gartenkolonie mit Baseballschlägern umher und zerstörten gezielt alle Scheiben der verbliebenen Kleingärten im Auftrag des Senates – damit sich dort niemand mehr einnistet. Wir können alle Schweinereien mit Zeugenaussagen belegen.

Im Tagesspiegel wurde berichtet das die Besetzer*innen freiwillig das Gelände verlassen hätten. Das ist die Senatsversion einer völlig unfähigen und korrupten Presseabteilung. Es war die Übermacht und Gewaltandrohung mit der das Gelände geräumt wurde. Und, das müssen wir auch sagen, die ausbleibende Unterstützung vieler Aktivist*innen, die unseren Kampf nur aus der Ferne beäugen. Anderserseist waren auch viele mit den Rassisst*innen in Mahrzahn beschäftigt, wo wir wiederum nicht hinkommen konnten.

Auch behauptete die Presseabteilung, das Ihr nie eine Pressemitteilung vorgelegen hätte mit Bezug auf eine Verhandlungsdeligation aus dem Kiez mit Personen des öffentlichen Lebens. Tatsächlich haben der Senat die Pressemitteilung um 9.00 Uhr Morgens am Tag der Besetzung erhalten.

Nun trompeten die Anstaltsinsassen der SPD-Betonfraktion, wie soll man sie anders nennen, wie Herr Geisel als zukünftiger Stadtentwicklungssenator für Berlin, siene schrille Melodie für einen Weiterbau der A 100 durch Friedrichshain.

Wer Widerstand will soll ihn auch bekommen

Bezahlbare Wohnungen für alle!

Sofortiger Baustopp A 100

Sofortiger Baustopp von Eigentumswohnungen jeglicher Art

Rassist*innen abschieben (Uns doch egal wohin -kalt soll es da sein, und niemand auf den Keks sollen sie dort mehr gehen können)

Allen Unterstützer*innen nochmal einen herzlichen Dank!

Presseecho:

http://beermannstrasse.blogspot.de/

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F12%2F03%2Fa0131&cHash=e5dd189d08e69af06b02aa3a81099665

BsetzterBaum2klBeermann-Garten5 RäumungDrehleiter
Erstes Bild , Beermanstr mit Baumbesetzer*innen
Zweites Bild, Gartenkolonie ohne Autobahn
Drittes Bild, Baumbesetzer wird runtergeholt

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PRESSEERKÄRUNG___________________
Berlin, den 10.11.2014Beermannstraße: KleingärtnerInnen wehren sich gegen Verdrängung für die
A100 +++ Betroffene wollen der Senatsverwaltung am Mittwoch den Zutritt
zu ihren Gärten verweigern

Für die Verlängerung der A100 soll in der Beermannstraße in Treptow
neben bezahlbarem Wohnhäusern auch eine Kleingartenanlage abgerissen werden.

Am Mittwoch, den 12. November soll um 11 Uhr ein Ortstermin mit der
Senatsverwaltung stattfinden, um die Übergabe der Gärten an den Senat
vorzubereiten. Direkt im Anschluss sollen sie geräumt werden, obwohl für
diesen Monat noch Pachtverträge bestehen. Einige PächterInnen werden der
Senatsverwaltung am Mittwoch den Zutritt verweigern und ihre Gärten
nicht räumen. Hintergrund sind offene Fragen zu ihrer Entschädigung.Die Kolonie Alt-Ruhleben am Ende der Beermannstraße besteht aus mehr als
20 Parzellen. Nach Baubeginn des heftig umstrittenen 16. Bauabschnitts
der A100 von Neukölln nach Treptow, wurde den PächterInnen Anfang des
Jahres gekündigt. Im Mai wurde der Wert der Gärten geschätzt, um auf
dieser Grundlage die Höhe der Entschädigungen festzulegen. Trotz
wiederholten Nachfragen wurde das Ergebnis der Schätzung erst Ende
September mitgeteilt. Die meisten Betroffenen sind mit den angesetzten
Summen unzufrieden. Deren Zustandekommen ist für sie nicht
nachvollziehbar. So fehlen Angaben zu Lauben und Bepflanzungen, oder
sind in den Augen der Pächter zu niedrig angesetzt. Auf Grundlage der
vorgesehenen Entschädigung wird es ihnen kaum möglich sein, in Berlin
erneut einen Garten zu finden.Neben der Höhe der Entschädigung stören sich die Betroffenen auch am
Vorgehen der Senatsverwaltung. So wird von ihnen verlangt, die zum
zeitnahen Abriss vorgesehenen Hütten besenrein an den Senat zu
übergeben. Der Senat leistet weder logistische noch finanzielle
Unterstützung bei der Räumung der Lauben. Vielfach sehen sich
GärtnerInnen mangels Alternativen gezwungen, ihr gesamtes Inventar
wegzuschmeißen oder auf eigene Kosten einzulagern. Auch der sehr
kurzfristig auf Mittwochvormittag festgesetzte Übergabetermin ist für
die meist berufstätigen Betroffenen nur schwer einzuhalten.

Da die Höhe der Entschädigungssummen immer noch nicht geklärt ist,
verweigern einige Pächter den Abnahmetermin. Sie befürchten, dass sie
nach erfolgter Übergabe nichts mehr in der Hand haben, um sich in
irgendeiner Form gegen die aus ihrer Sicht „untransparente und
unmenschliche Abfertigung“ zu wehren.

GegnerInnen der A100 und verschiedene Mieterinitiativen fordern schon seit langem einen Erhalt der
Wohnhäuser und Gärten in der Beermannstraße. Zuletzt haben sie dieser
Forderung Ende Oktober mit einem Go-In bei der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung Nachdruck verliehen. In Berlin soll eine ganze Reihe
von Kleingartenanlagen für zweifelhafte Bauprojekte abgerissen werden. Auch deswegen
ist das Vorgehen der Senatsverwaltung in den Augen der A100-GegnerInnen und

Stadteilinitiativen gegen Mieterhöhung & Verdrängung
politisch hoch brisant.Kontakt zu den Betroffenen: 0157-87185090
Weitere Informationen:
http://beermannstrasse.blogspot.de/
Kontakt zur örtlichen Stadtteilinitiative „Karla Pappel gegen Mieterhöhung & Verdrängung“
Herta_Pappel@gmx.de

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Einen Tag nach der Verkündung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, dass die A100 Planungen bis auf ein paar „Kleinigkeiten“, wie z.B. das Lärmschutzkonzept, korrekt sind, kamen zahlreiche GegnerInnen der geplanten A100-Verlängerung zur Kundgebung A100 stoppen! in die Treptower Beermannstraße. Es wurde jedoch nicht über Sinn oder Unsinn dieses Bauprojekts geurteilt und schon gar nicht, über die Belange der Mieter, die verdrängt werden. Eine Anwohnerin berichtete, dass sie seit 25 Jahre hier wohnt, ein Umzug ist für sie nicht vorstellbar.

Mit Bildern von der Kundgebung am Ende des Artikels.

Am Donnerstag, 11.10.2012 gab es in der Beermannstr. 22 in Berlin-Treptow, eine Kundgebung gegen die A 100 !

In der Treptower Beermannstraße sollen 2 Häuser (bis zu 17 Gebäude) abgerissen werden, um Platz für die geplante Autobahntrasse zu schaffen.

Hunderte Menschen, von denen dort viele seit Jahrzehnten wohnen, sind davon betroffen. Außerdem sind 32 Kleingärten, die sich hinter den Häusern befinden, von der Betonpiste bedroht. Man bedenke, das die Betonfraktion der SPD dieses Projekt gegen die Bevölkerung durchpeitscht. Alexander Freier (SPD),  zum Beispiel, gehört zu den Befürwortern der A 100. Er wirbt auf seiner Homepage offensiv für die A 100 und sitzt pikanterweise auch mit einem anderen SPD-Mitglied im Vorstand der Kunger-Kiez-Initiative.  Und A100-Befürworter Oliver Igel (SPD), (hinter dem Millionen stehen), hat sich gegen die MieterInnen im Kiez gestellt, verteidigt den Bau von Eigentumswohnungen und greift Initiativen, die dagegen vorgehen, auf unterstem Niveau an.

Zitat aus dem Aufruf gegen das SPD-Geldgrab
„Werden 500 Millionen für den Ausbau der A100 von Neukölln nach Treptow in den Sand gesetzt?

Analß war das Urteil des Gerichtes zur Rechtmäßigkeit der Verlängerung der A 100. Das Gericht prüfte lediglich, ob die Autobahn-Planungen korrekt sind und urteilte nicht über Sinn oder Unsinn dieses Bauprojekts der SPD. Das Gericht hat damit juristisch grünes Licht für den Autobahn-Ausbau gegeben. Nun sind wieder die politischen Entscheider
gefragt, ob dieses unsinnige Verkehrsprojekt begonnen wird und dafür eine halbe Milliarde verschleudert werden soll.

Wird die Stadtautobahn A100 bis zum Treptower Park verlängert, steigt die Verkehrsbelastung u.a. auf der Elsenstraße/ Elsenbrücke und in den umliegenden Kiezen signifikant an. Insbesondere LKW werden dann eine Abkürzung durch Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Weißensee zur Autobahnauffahrt Prenzlauer Allee fahren. Tausende Menschen müssen Tag und Nacht unter mehr Verkehrslärm, Abgasen und Dauerstau leiden.

Weitere Inforamtionen unter www.A100stoppen.de
oder unter http://www.stop-a100.de


Neben verschiedenen Redebeiträgen von Anwohnerinnen und Aktivisten wurde ein A100-stoppen-Lied gesungen.

Wowi und Ramsauer schmeißen das Geld raus
Wowi und Ramsauer schmeißen das Geld raus

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kamen auch, um die für den Ausbau der A100 verplanten 500 Millionen Euro aus dem Fenster bzw. vom Balkon zu werfen,

Wowi und Ramsauer setzen Millionen in den Sand
Wowi und Ramsauer setzen Millionen in den Sand

um sie danach auf der Autobahntrasse in den Sand zu setzen.

Nun sind wieder die politischen Entscheider gefragt, ob dieses unsinnige Verkehrsprojekt begonnen wird und dafür 500 Millionen Euro verschleudert werden sollen.

Einigkeit unter den Aktiven: Der Protest gegen den A100-Ausbau geht weiter.

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