Kein Signa-Bau am Hermannplatz! Kein Umbau des Hermannplatzes!

Geisel hat das Tempo angezogen in der Sache Hermannplatz: Noch in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung soll ein Aufstellungsbeschluss verabschiedet werden, der die Grundlage für einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan bildet. Der Aufstellungsbeschluss setzt die wichtigsten Merkmale des Gebäudes fest: Fläche, Höhe, bauliche Dichte und auch die Nutzungen. Wenn dieses Papier erstmal erarbeitet ist, wird der vorhabensbezogene Bebauungsplan einfach nur noch dessen Umsetzung in die Wege leiten.
*Wir wissen, dass Geisel die Maximalforderungen von Signa umsetzen könnte. *Eine Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus hat aufgedeckt: Signa hat eine Gesamtfläche von 107.000 m2 eingereicht – statt den bisher von Signa beteuerten 70.000 m2 Gesamtfläche. Davon sollen 45.000 m2 als Büros vermietet werden und die Flächen für „gemeinwohlorientierte“ Nutzungen sind auf die Hälfte verringert worden.
*Was wir nun gemeinsam tun müssen: den Aufstellungsbeschluss stoppen! *

*Am 14.03. findet um 9:00 Uhr der nächste Stadtentwicklungsausschuss im Abgeordnetenhaus statt. *
Das Thema Hermannplatz steht auf der Agenda.
*Schreibt bitte bis zum 13.3. Emails oder Briefe an alle Mitglieder des Ausschusses aus den drei Koalitionsparteien, um Druck aufzubauen und zu unterstreichen, dass die Zivilgesellschaft kein Großprojekt am Hermannplatz von Signa duldet und dieser Prozess – wie schon oft gefordert – umgehend gestoppt werden muss. *
Wir haben eine Vorlage vorbereitet (siehe unten) und die Email-Adressen der Ausschussmitglieder rauskopiert.
Bitte macht mit und leitet das an Freund*innen und Nachbar*innen weiter. *

SPD:
Abgeordnetenhaus-MA01@mathias-schulz.berlin
sevim.aydin@spd.parlament-berlin.de
matthias.kollatz@spd.parlament-berlin.de
melanie.kuehnemann@spd.parlament-berlin.de
post@jan-lehmann.de
GRÜNE:
andreas.otto@gruene-fraktion.berlin
daniela.billig@gruene-fraktion.berlin
susanna.kahlefeld@gruene-fraktion.berlin
katrin.schmidberger@gruene-fraktion.berlin
julian.schwarze@gruene-fraktion.berlin
LINKE:
schenker@linksfraktion.berlin
eralp@linksfraktion.berlin
gennburg@linksfraktion.berlin
king@linksfraktion.berlin

Betreff: Kein Signa-Bau am Hermannplatz! Kein Umbau des Hermannplatzes!

Liebe Ausschussmitglieder,
ich verfolge den Konflikt am Hermannplatz seit langer Zeit und bin gegen das Großprojekt von Signa!
Die Durchsetzung des Großprojektes durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft!
Senator Geisel übergeht die vielen Stimmen der Nachbar*innen in Neukölln und Kreuzberg, die seit beinahe drei Jahren ihren Protest gegen das Vorhaben deutlich gemacht haben. *Wir dulden kein Großprojekt am Hermannplatz von Signa und wir fordern, dass der Prozess umgehend gestoppt werden muss!*
Nicht nur 6.000 Unterschriften wurden gesammelt, sondern es fanden unzählige Kundgebungen und Aktionen statt, die klar gemacht haben, das es hier Protest, Widerstand und viele Argumente gibt, die gegen das Signa-Projekt sprechen:

– Wir sind mit einer explosionsartigen Mietensteigerung konfrontiert

• Verdrängung gehört für uns inzwischen zum Alltag. Es braucht
  Lösungsansätze und Strategien – stattdessen ist in diesem Senat
  nichts Sinnvolles dagegen geplant! Im Gegenteil: Alles läuft in
  Richtung Kooperation mit Investoren wie Signa, die die
  Gentrifizierung vorantreiben und für die das Gemeinwohl ein Klotz am Bein ist!
  – Aufwertungsprojekte wie das von Signa werden diesen Zustand weiter
  verschlimmern – von London bis Paris und auch schon an vielen Orten
  in Berlin ist zu beobachten, wie das passiert. Wissenschaftler*innen haben dazu unzählige Studien angefertigt – macht euren Job, lest die Studien und hört auf sie! – Wir beobachten ein Gewerbe-Sterben, das uns die Läden und Orte der Nahversorgung und Identifikation wegnimmt! Aber es gibt in den bisherigen Planungsprozessen keine konkreten Ansätze für den Schutz und die Förderung von Nahversorger*innen und wichtigen sozialen Identifikationsorten in Neukölln – im Gegenteil: Ignoranz, Abwertung, Schikane und Razzien sind an der Tagesordnung!
  – Wir identifizieren uns nicht mit einem Monument aus dem letzten Jahrhundert, das alles andere um sich herum dominiert! Es ist absurd und passt nicht zu uns! Wir wollen keine schlechten Kopien von Gebäuden aus alten Zeiten!
  – Der Hermannplatz ist nicht nur ein wichtiger Identifikationsort für unterschiedlichste Gruppen, Nutzfläche für einen gut funktionierenden, vielfältigen Markt sondern auch ein wichtiger politischer Platz für unsere Demos und Kundgebungen!
  Aufenthaltsqualität haben wir schon, denn der Hermannplatz ist voll
  von Menschen, die sich dort aufhalten und die im Planungsprozess und in den Ausschüssen nicht gesehen werden!
  – Wir kennen die öffentlichen Plätze ähnlicher Größenordnung und
  städtebaulicher Bedeutung, die der Berliner Senat „gestaltet hat.
  Wir sagen: Nein Danke zu einem unwirtlichen, leergefegten Potsdamer Platz 2.0.
  – Verkehrsgerechtigkeit und Barrierefreiheit für Fußgängerinnen und Fahrradfahrerinnen lassen sich auch mit sehr kleinen, präzisen Veränderungen umsetzen. Aber Fakt ist und bleibt: der Hermannplatz ist ein Verkehrsknotenpunkt – ihn zum Nadelöhr zu machen, führt zu mehr Verkehr in den Nebenstraßen und zu mehr Chaos. Für weniger Verkehr kann nur gesorgt werden, wenn die Automobildindustrie umgebaut wird, nicht die Städte!
  – Stadtumbau verursacht CO2-Emissionen genauso wie jeder Neubau von Gebäuden – wir müssen umsichtig und behutsam mit dem Bestand umgehen, ob nun Gebäude oder Platz!

Wir haben viele Probleme, die durch dieses Projekt nur noch drastischer werden – Verdrängung, Armut, Ausgrenzung und Klimawandel! Eine Durchsetzung trotz dieser vielen Argumente wäre einfach nur eins: autoritär.
Wir sind diejenigen, die diese Stadt machen – jeden Tag – in unserem Alltag, mit unseren sozialen Beziehungen und Begegnungen. Wir sind die Expert*innen. Sie müssen als Abgeordnete dafür sorgen, dass unsere Stimme ernst genommen und gehört wird.

Und diese Stimme schreit seit 3 Jahren: STOPPT DIESEN PROZESS! STOPPT DAS PROJEKT VON SIGNA UND DEN UMBAU DES HERMANNPLATZES.

Mit freundlichen Grüßen

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Teil 1: Nichts ist vergessen:

Die Berliner SPD ist bekanntlich ein neoliberaler Sauhaufen. Bei jedem Scheißprojekt ist sie dabei.

Erinnern wir uns an „Junge Reiher“? Kennt die noch wer? Senatorin für Stadtentwicklung. Dumm wie Brot, behauptete sie damals ernsthaft, der Wohnungsmarkt sei entspannt. Wowereit, der Chef des Ganzen, lud die Reichen der Welt ein hier zu investieren, denn wo arm, da geil für s Kapital.

Diese Partei ist bei jeder Scheiße dabei gewesen, die zu Mieterhöhung und Verdrängung geführt hat. Und auch bei der A100. Der jetzige Innensenator Geisel, noch so ein farbloser Neoliberaler, hatte schon damals wie die ganze Betonfraktion der Partei ein Herz für die A 100. Unter rechtsstaatlich fragwürdigen Umsetzungen ließ er bewohnbaren Wohnraum in der Beermannstr zerstören.

Foto Elsenstr.

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Geisel; „Einer muss der Bluthund werden“ (*)…

Immer wieder Geisel. Einer der Neoliberalen der SPD. Verantwortlich für eine brutale Durchsetzung der Räumung der Kleingartenanlage und der Entmietungen in der Beermannstraße 22-24. Verantwortlich für die Räumung der Obdachlosen in der besetzten Habersaathstraße 46 Weihnachten 2020.

Ein Mann ohne Herz. Er ordnete die Räumung gegen die Obdachlosen an, weil diese und die von ihm bezeichneten „Linksradikalen“ nicht in sein Konzept seiner Stadt passen. Ein Mann des Kapitals und der Rechten, der am rechten Rand fischt, wenn er jetzt gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe hetzt… Einmal mehr finden wir eine Bestätigung und dokumentieren einen gemeinsamen Brief:

Gemeinsamer Offener Brief von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), Guinée Solidaire, Flüchtlingsrat Berlin, ReachOut, KOP, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ), E.O.T.O – Each One Teach One e.V., glokal e.V., Decolonize Berlin e.V., borderline-europe e.V., Migrantifa Berlin, Aktionsbündnis Antira (ABA), Seebrücke Berlin, We’ll Come United Berlin Brandenburg, Black Lives Matter Berlin

Sehr geehrter Innensenator Geisel,

wir schreiben Ihnen anlässlich Ihres Presseauftritts im Görlitzer Park am 5.3.2021 gemeinsam mit einem Großaufgebot der Berliner Polizei. Mit dabei war auch die BZ, die unter der Überschrift „Kampf gegen Kriminalität – Görli-Dealer zurück nach Westafrika!“[1] einen Bericht mit Video von Ihrem Besuch online gestellt hat.

Wir sind schockiert und entsetzt, in welch rassistisch diskriminierender Art und Weise Sie sich über Schwarze Menschen äußern. Mit Ihrem populistischen Auftritt befördern Sie zudem in unverantwortlicher Weise die rassistischen Vorurteile von Teilen der Bevölkerung gegenüber Schwarzen Menschen.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass systematisches Racial Profiling durch die Berliner Polizei im Görlitzer Park und anderswo angewandt wird.

Sie bezeichnen in Berlin lebende geduldete Flüchtlinge aus Guinea pauschal als Drogendealer, wenn Sie von den bei der sich in Berlin aufhaltenden Delegation aus Guinea vorgeführten Menschen als „die Dealer“ sprechen.

Sie rechtfertigen Ihren Auftritt damit, dass die guineische Delegation Abschiebepapiere für Menschen aus Guinea ausstellen soll. Dass die „Vorführungen“ bei der Delegation, die damit zum Teil einhergehende Polizeigewalt und die dort ausgestellten Papiere rechtlich höchst fragwürdig sind und Sie mit Ihrer öffentlich erklärten Unterstützung der Delegation ein diktatorisches Regime legitimieren, das sich massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig macht, wurde vorgestern mit einer Pressemitteilung von verschiedenen Organisationen problematisiert.[2]

Mit Ihrem Auftritt im Görlitzer Park reproduzieren Sie die rassistischen Zuschreibungen und legitimieren polizeiliche Maßnahmen, die sich systematisch gegen Schwarze Menschen richten. Es scheint, als gehe es gar nicht um die „Bekämpfung der Kriminalität“, denn wie Statistiken belegen, wird das Dealen auch mit noch so vielen Polizeieinsätzen nicht eingedämmt, sondern vielmehr mit Perspektiven für die Dealenden und mit funktionierender Sozialarbeit. Sie hinterfragen auch nicht die gesellschaftlichen Strukturen, die die Menschen überhaupt in die Lage bringen, für ihr Überleben dealen zu müssen. Ihnen scheint es einzig und allein um den populistischen Vorwahlkampf zu gehen.

Wir fordern Sie auf, sich für Ihre pauschalen Diffamierungen von geflüchteten Menschen aus Guinea zu entschuldigen und die öffentliche populistische Stimmungsmache gegen Schwarze Menschen zu beenden. Vielmehr sollten Sie sich mit dem von Ihnen erkannten und benannten Problem rassistischer Strukturen in der Berliner Polizei befassen und endlich funktionierende Instrumente entwickeln, damit BIPoC[3] Menschen vor rassistischer Polizeigewalt geschützt werden.

[1]
https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/kampf-gegen-kriminalitaet-goerli-dealer-zurueck-nach-westafrika

[2]
https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/09.03.2021_pm_guinea_.pdf

[3] Black, Indigenous, People of Color

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel: 030/224 76 311
Fax: 030/224 76 312
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de

Solidarische Arbeit braucht Ihre Solidarität – Unterstützen Sie den
Flüchtlingsrat Berlin e.V.!

Bank für Sozialwirtschaft Berlin | IBAN: DE50 1002 0500 0003 2603 00 | BIC: BFSWDE33BER Sie können auch Online [2] für den Flüchtlingsrat spenden oder Fördermitglied [3] im Flüchtlingsrat Berlin e.V. werden. Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar

Links:

[1]
https://fluechtlingsrat-berlin.de/offener-brief-zu-presseauftritt-des-innensenators-im-goerlitzer-park-am-5-3-21/
[2] https://secure.spendenbank.de/spenden/?oid=9623443
[3]
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/lepton/media/pdf/AntragFoerdermitgliedschaft.pdf

(*) Noske sprach aus, wie er sich sah. „Einer muß der Bluthund werden“. Damit rechtfertigte er die Niederschlagung revolutionärer Bestrebungen in Deutschland während der Weimacher Zeit und tat dies mit faschistsichen und paramilitärischen Freikorpsverbänden. Diese ermordeten viele Revolutionäre die zum Beispiel in München eine Räterepublik ausriefen. Die SPD erfüllt immer wieder die Funktion gegen Revolutionäre aktiv zu werden. Der Angriff auf die Rigaerstrasse 94 darf man auch Geisel zuschreiben. Unter Rot-Rot-Grün wurden meherer Projekte zwangsgeräumt.

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Nächstes Eigentum? – Nächster Angriff!

Auf Indymedia haben wir einen interessanten und frechen Beitrag gefunden den wir dokumentieren wollen. Wir bitten um kritische Rückmeldungen:

DOKUMENTATION:

Angriff gegen Next Estate in Solidarität mit der Rigaer94 und in Erinnerung an die Liebig34

Nächstes Eigentum? – Nächster Angriff!

In der Nacht vom 10. auf den 11. März 2021 haben wir das Büro der Next Estate (zu dt.: „Nächstes Eigentum“) angegriffen. Wir haben die Fensterscheiben zertrümmert und eine Botschaft hinterlassen: „L34 LEBT und R94 BLEIBT“ Dieses Immobilienbüro liegt mitten im Herzen der Bestie namens Gentrifizierung, die im Berlin der 2000er Jahre ihren Ausgangspunkt in Prenzlauerberg genommen hat.

Prenzlauerberg steht exemplarisch dafür, was Verdrängung bedeutet und wie in mehreren Wellen ihre Anwohner:innen ihres Zuhauses beraubt werden. Die Next Estate* ist nur eine von vielen privaten, international agierenden Immobilienagenturen, die dazu beigetragen hat, dass viele Ecken der Stadt – insbesondere in Pberg um den Helmholtzplatz und den Kollwitzplatz – zu elitären, versnobten Orten wurden. Die Next Estate agiert seit 2009 in Berlin und verhökert luxussanierte Altbauten für fast 6500 Euro/m². Für Neubauten sollen bis zu 8800 Euro/m² hingeblättert werden.

Wir finden: Wohnraum darf keine Ware sein!

Inzwischen wird im Fall Prenzlauerberg von Super-Gentrifizierung gesprochen. So müssen inzwischen sogar gut situierte Öko-Großstädter:innen um ihren Wohnraum bangen (kein Mitleid an dieser Stelle :D) Zuvor sind viele Rentner:innen und Arbeiter:innen aus dem Kiez verdrängt worden und ganze Pflegeheime werden unter Vorwänden geschlossen und anschließend teuer saniert. Die Akademiker:innen Quote liegt inzwischen bei 75%. Hier begann auch der Trend, Lebensraum in Privat-Eigentum zu verwandeln, da sich die Mieten nicht noch weiter in die Höhe haben treiben lassen.

Wir haben uns bewusst in diesen Bezirk begeben, um auf seine Entwicklungen hinzuweisen. Denn diese weisen auf die wohnungspolitische Zukunft anderer Teile Berlins hin, die sich ganz ähnlich zu verändern drohen. Auch bspw. in Friedrichshain ist die Verdrängung schon länger und immer mehr spürbar. Ganze Straßenzüge wurden von Privatinvestor:innen aufgekauft und somit für Geringverdiener:innen und Hartz IV- Empfänger:innen unbezahlbar.

Dabei haben Prenzlauerberg und Friedrichshain eine bewegte politische Vergangenheit, die von selbstorganisiertem Wohnen geprägt war. Während in Pberg jedoch mittlerweile davon nichts mehr zu sehen ist, stehen in Fhain noch wenige Häuser aus der Zeit der Besetzungen der 90er Jahre. Die Rigaer94 ist eines dieser Häuser, welches jedoch auch droht zerstört zu werden.

Staatliche Maßnahmen wie der Mieter:innen- und Milieuschutz verhindern nur in den wenigsten Fällen, dass Menschen ihr Zuhause verlieren. Wenn es 100 Wege gibt, ein Gesetz zu umgehen, wird es damit unbrauchbar.

Das bestärkt uns darin, den Kampf um das Recht auf Wohnraum und Selbstbestimmung militant zu führen und nicht auf den „rettenden Staat“ zu warten, der mittels der Bullen unseren Kampf ebenso versucht zu ersticken. Jede Räumung hat ihren Preis!

Wenn Geisel und seine Schergen die Rigaer94 räumen, werden wir Rache nehmen. Wenn uns alle Orte genommen werden, gibt es keinen Grund dafür, nicht die gesamte Stadt kaputt zu machen.“

* Next Estate hat im Übrigen einen Blog und wertet u.a. auch politisches Geschehen aus:

https://www.next-estate.de/de/blog/

Und hier der Link zu der Plattform von dem Beitrag oben stammt:

https://de.indymedia.org/node/144256

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INFO: RIGAER STR 94 und LIEBIG STR 34

Nach der ganzen Hetze gegen die Rigaer Str. haben wir einen Beitrag kopiert, den wir hier für Euch veröffentlichen :

********** ENGLISH VERSION BELOW*************

Am Donnerstag, den 9. Juli wurde eine Hausdurchsuchung in der Rigaer94 vorgeschoben, um zu versuchen, mehrere Wohnungen im Vorderhaus zu räumen. Der Einsatz endete in der Räumung einer Wohnung im Erdgeschoss. Erst am frühen Nachmittag wurde klar, dass es sich um eine (versuchte) Teilräumung des Vorderhauses der Rigaer94 handelte. Es gab viel Verwirrung, ob dies nun Tag X ist, weswegen wir uns entschlossen haben, zu reflektieren und diesen Text zu schreiben um einige Punkte bezüglich Tag X und unserem Strategie gegen Räumungen mit euch zu teilen.

In unserer aktuellen Vorbereitung auf die angedrohten Räumungen von Syndikat, Liebig34, Meuterei und Potse müssen wir zugeben, dass es uns unvorbereitet getroffen hat, dass die 1. Tag X Sponti (heißt Demonstration , Red.) der Rigaer94 gegolten hätte. Wir hatten nicht damit gerechnet, dass der Senat bzw. die Cops eine ähnliche Strategie wie 2016 bei der Räumung der Kadterschmiede fahren würden. Dadurch, dass die politisch langfristig geplante Räumung von 2016 im Nachhinein für illegal erklärt wurde, trug der Ruf von Polizei und Innensenat einen erheblichen Schaden davon. Der neue Innensenat unter Geisel (SPD) schrieb sich hingegen von vornherein auf die Kappe, mehr darauf zu achten, dass die Bullen rechtskonform handeln. Mit dem laufenden Einsatz in der Rigaer94 hingegen verdeutlicht der Senat, dass er sehr wohl bereit ist, wiederholt rechtswidrig zu handeln, um lästige politische Gegner anzugreifen. Möglich wäre natürlich auch, dass die Bullen mal wieder unabgesprochen eigenmächtig handeln, um ihre eigene Agenda durchzusetzen.

So oder so verdeutlicht der Angriff auf die Rigaer94, dass ein Angriff auf ein Projekt ein Angriff auf uns alle ist. Die Cops und Politik wissen von unserem gemeinsamen Kampf um eine Stadt von Unten und um die Projekte. So ist es naheliegend, zu versuchen, auch die Rigaer94 zu diesem Zeitpunkt zu schwächen. Die letzten Tage haben bewiesen, dass die Strategie nicht aufgegangen ist, denn das Band der Solidarität zwischen uns ist nur stärker geworden.
Trotzdem zeigt der Angriff, dass wir uns anders vorbereiten müssen. So waren wir bisher nicht so spontan handlungsfähig. Dies begründet sich hauptsächlich darin, dass wir unsere Strategie nicht um den Umgang mit kalten Räumungen entwickelt hatten, sondern um den Umgang mit angekündigten Räumungsterminen.
Uns freut zu sehen, dass sehr viele Menschen trotzdem fähig sind spontan zu agieren. So gab es bereits neben meheren Soli- und Racheaktionen auch eine Demo am Freitag Abend und eine Scherben Sponti durch den Friedrichshainer Südkiez am Samstag Abend.

Angesichts dieser jüngsten Erfahrungen sowie der kalten Räumungen von Gerhard-Hauptmann-Schule (01/2018), Teppichfabrik (08/2017) [4], Großbeerenstraße17a (05/2019), SabotGarden (04/2020) [5] ist es sinnvoll, sich als Bewegung auf verschiedene Räumungsstrategien vorzubereiten – angekündigte und kalte Räumungen. Bei den bisherigen kalten Räumungen wurden Securities abgestellt, um Menschen über einen längeren Zeitraum auf dem jeweiligen Gelände zu überwachen, kontrollieren und drangsalieren. All das mit dem Ziel sie langsam zu zermürben und die politische Aufmerksamkeit nach und nach schwinden zu lassen. Für die Menschen vor Ort kann sich jeder Tag wie ein Räumungstag anfühlen, für die Unterstützer*innen scheint die Bedrohung nie so groß, dass sie sich wie an einem TagX verhalten würden.

Zum einen müssen wir uns überlegen, was wir im Falle von kalten Räumungen tun können, um uns die Kontrolle über unsere Räume zurück zu holen, zum anderen sollten wir klären was für uns Tag X konkret bedeutet: Ist Tag X ein Tag, geht es um einen längeren Zeitraum und welche Antworten sind angemessen?

Wir verbleiben vorerst bei unserem Plan für jeden Tag X: Eine Sponti (heißt Spontandemonstration die Red.) um 21h an jedem Tag X. Tag X wird von den Projekten selbst ausgerufen, es kann sich um eine (Teil-)Räumung oder das Abstellen von privaten Secus handeln. Daher kann es auch sein, dass Tag X erst im Laufe eines Polizeieinsatzes ausgerufen wird. Die Demo am 1. August findet natürlich weiterhin statt und der Aufruf zu dezentralen militanten Aktionen gegen die Verantwortlichen der Räumung und Profiteur*innen der Verdrängung bleibt ohnehin bestehen.
Haltet euch auf dem Laufenden, tragt zur Diskussion über den Umgang mit kalten Räumungen bei und bleibt aktiv!

Interkiezionale

++++++++++++English Version +++++++++++

Attack on Rigaer94 / reflections on Day X

On Thursday, July 9, a raid in Rigaer94 was used in order to attempt the eviction of several apartments in the front building. The operation ended in the eviction of one apartment on the ground floor. Only in the early afternoon did it become clear that this was an (attempted) partial eviction of the front building of Rigaer94. There was a lot of confusion about whether this is Day X or not, so we decided to reflect and write this text to share some points with you regarding Day X.

In our current preparation for the announced evictions of Syndikat, Liebig34, Meuterei and Potse we have to admit that we were unprepared for the fact that the 1st Day X Sponti would have been for Rigaer94. We had not expected that the Senate or the cops would follow a similar strategy as in 2016 when they evicted the Kadterschmiede. The fact that the eviction of 2016, which had been planned for a long time, was subsequently declared illegal, caused considerable damage to the reputation of the police and the Senate of the Interior. The new Senate of the Interior under Geisel (SPD), instead announced to pay more attention to ensuring that the cops act in accordance with the law. With the ongoing siege of Rigaer94, however, the current Senate has made it clear that it is very much willing to repeatedly act illegally in order to attack political opponents. It is also possible, of course, that the cops are once again acting on their own authority in order to push their own agenda.
Either way, the attack on the Rigaer94 shows again that an attack on one project is an attack on all of us. The cops and politicians know about our common fight for a city from below and for the projects. So it makes sense to try to weaken Rigaer94 at this time. The last few days have however proven that their strategy has not worked, because the bond of solidarity between us has only grown stronger.
Nevertheless, the attack shows that we have to prepare ourselves differently. So far we were not capable to act so spontaneously. This is mainly due to the fact that we had not developed our strategy to deal with cold evictions, but to deal with announced eviction dates.
We are happy to see that many people are still able to act spontaneously. So there were already several solidary and revenge actions, a demonstration on Friday evening and a smashing sponti through the southern district of Friedrichshain on Saturday evening.

In view of these recent experiences as well as the cold evictions of Gerhard-Hauptmann-Schule (01/2018), Teppichfabrik (08/2017), Großbeerenstraße17a (05/2019), SabotGarden (04/2020), it makes sense to prepare as a movement for different eviction strategies – announced and cold evictions. In the previous cold evictions, securities were installed in order to monitor, control and harass people on the respective premises over a longer period of time. All this with the aim of slowly wearing them down and gradually diminishing political attention. For the people in the project every day can feel like a day of eviction, for the supporters the threat never seems so great that they would behave like on one Day X.

On the one hand we have to think about what we can do in case of cold evictions to regain control over our rooms, on the other hand we should clarify what Day X means for us concretely: Is Day X one day, does it last a longer period of time and which political answers are appropriate?

For now we stick to our plan for every Day X: A sponti at 9pm on every Day X. Day X will be declared by the projects themselves. It could be a (partial) eviction or the installation of private security. Therefore it is also possible that Day X is only proclaimed during the course of a police operation. The demonstration on August 1st will of course take place and the call for decentralized militant actions against those responsible for the eviction and profiteers of the repression remains as well.
Keep up to date, contribute to the discussion about how to deal with cold evictions and stay active!

Interkiezionale

TERMINE/ DATES:

15.07. – Flensburg, Hafermarkt, 19h
16.07. – Hamburg, Rote Flora, 19h
20.07. – Leipzig, tba
21.07. – Köln, AZ Köln
22.07. – Frankfurt (Main), Exzess
23.07. – Freiburg KTS
01.08. – DEMO „In die Offensive“, 20h, Herrfurthplatz
07.08. – Räumungstermin Syndikat 9Uhr, Sponti 21h
webadresse:
http://www…

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Die SPD-Betonfraktion läßt grüßen…

Erinnert sich noch wer an den Kampf in der Beermannstraße gegen die A100? Vernichtung von billigem Wohnraum? Kriminaliserung der Mieter*innen? Zerstörung der Kleingartenanlagen? Enteignung durch die verbrecherischen Machenschaften eines SPD-Senates… Zum Beispiel:

https://karlapappel.wordpress.com/2015/02/20/demo-gegen-raumung-und-abriss-der-hauser-in-der-beermannstrase-am-so-22-2/

Oder dieser Link führt auch zu dem Kämpfen der Mieter*innen: Hier Klicken

Und nun haben die Verbrecher (denn sie verfügen über die Anwälte, die das können und der größten Sauerei noch einen rechtsstaatlichen Anstrich verleihen) die Rechte der Mieter*innen aus der Beermannstrasse nochmal das gebeugt: Ein Artikel von Peter Nowak

Wir freuen uns auf die Zeit, wann sich niemand mehr an eine SPD erinnert, die das Spiel der Mächtigen spielte…

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An alle Armen! Die SPD will Euch Eure Eigentumswohnungen wegnehmen

Wir müssen ernsthaft vor einer Partei warnen, die Euch und Euren Eigentumswohnungen an den Kragen möchte! Mühsam habt Ihr all die Jahre von der Rente, dem Hartz IV und dem wenigen Lohn etwas Geld abzweigen können um Euch eine Eigentumswohnung im Kiez kaufen zu können. Und nun kommen die Sozis und bedrohen Euch durch den Mietkampf den sie hier führen. Allen voran führt der Sozi Alexander Freier-Winterwerb ein Kampf gegen alle Reichen im Kiez.

Der Laden „Die Welt des Essens“, gekündigt von einer Besitzerin, die nichts anderes macht, als Ihren redlichen Besitz verteidigen gegen Migranten – ein Laden der erst seit 13 Jahren  an der Elsenstrasse existiert, findet plötzlich Unterstützung in dem Sozi Freier. Aushänge von ihm im Schaufenster zeugen davon. Ebenfalls  mit von der Partie Oliver Igel, ebenfalls bekannt als der Robin Wood Treptows. Die Sozis bedrohen uns. Nur mit Mühe und Not konnten wir den Abriß der Beermannstrasse 22 und 20 durchsetzen um unsere wunderbare Autobahn dort bauen zu können. Die SPD hat ja bekanntlich versucht die Kleingartenanlagen zu besetzen. Die dort lebenden Reichen konnten wir zum Glück erfolgreich aus den Häusern schmeißen.

Und nur mit Mühe konnten wir die Baugruppen im Kiez ansiedeln, in denen viele Migranten, Alleinerziehende, prekär Beschäftigte und Hartz IV beziehende Menschen wohnen. Das die Mieten steigen und der Besitz unserer Eigentumswohnung nun mehr Geld abwirft, wenn wir ihn verkaufen, wie in der Baugruppe in der Kiefholzstr, ist uns zu verdanken. Das die Reichen und Hippster nun wegziehen müssen ist nur unserem entschlossenen Handeln zu verdanken. Wir haben den Bau des Parkcenter bewilligt und die Kleingewerbetreibenden im Kiez dadurch kalt gemacht. Erst dadurch konnten sich tolle Läden ansiedeln. Und wir haben dafür gesorgt das Agromex seine Hotelplanung Schritt für Schritt am Spreeufer näher kommt, auch wenn uns die Sozis einige ärgerliche Knüppel in den Weg gelegt haben. Diese Freiheit, zu bauen, zu verdrängen, die Reichen aus dem Kiez zu schmeissen – diese Freiheit will uns der Sozi Freier wegnehmen. Und schlimmer noch: sie wollen unser Eigentum vergesellschaften. Als ginge das; eine Welt in der alle gleiche Rechte haben. Und da wohnen können wo sie wollen. So ein Quatsch. Es muss Arme geben! Wer soll denn sonst die Reichen für uns Arbeiten lassen? Putzen, Kaffee kochen, Häuser bauen, Straßen fegen, die Sprühereien von unsern Wänden kratzen, den Kindern was beibringen…

Seine illegale Bande und der Freundeskreis um ihn herum haben sich im Kiez festgesetzt und führen ihre Angriffe aus der Kunger Kiez Initiative heraus. Seine Jünger himmeln ihn als Führerfigur an und so überschwemmen sie den Kiez mit seiner Propaganda, mit seinem Gesicht, auf das es uns das fürchten lehren soll.  Doch wir werden kämpfen, das Gesetz ist auf unserer Seite. Schon immer. Wir, die Armen, freuen uns wenn der Kiez ausgewechselt wird und bald kein Reicher mehr unsere Blicke stört. Wenn es nur noch Bioläden gibt, Eis-Manufakturen und Fahrradläden.

Noch wird auf den Plakaten des Freier-Sozis für einen „politischen Sommer“ geworben und auswärtige Sozis wie der Stadtentwicklungssenator Geisel kommen um uns zu verwirren. So propagieren die Sozis den Neubau zu bezahlbaren Konditionen. Als würde nicht jedes Wort von Demagogie und Lügen getränkt sein, als seien sie so edel wie sie behaupten. Es versteht sich von selbst, das diese Wohnungen nur für die Sozis gebaut werden sollen.  Sie wollen wieder nur für die Reichen bauen und keine Eigentumswohnungen für uns Arme.

Und das die Plakate von Freiers Bande wild und illegal geklebt werden ist keine Frage. Sie überklebten sogar gezielt unsere Plakate zu einer Mietenstoppdemonstration, auf der wir „Schluß mit den Mieten“ forderten und freie Fahrt für Eigentum. Diese Bande hat auch eine Räuberkasse, und nennen das sogar „Kiezkasse“. Ihre Geldquelle ist dubios. Und sie finanzieren nur ihresgleichen. So können sie sich wie Kieztalibane, langsam ausbreiten und kaufen die Loyalität vieler Menschen. Dabei steht nur uns zu korrupt zu sein.

Aus dieser Kasse finanzieren sie andere Untaten wie das Baumscheibenfest, ein Tummelplatz der Reichen und Bürgerlichen, der Provinzialität und der Einfallslosigkeit. Auf diesen Treffen planen sie uns unsere EIgentumswohnungen wegzunehmen, wenn wir nicht aufpassen.

Diese Sozis sind eine ernstzunehmende Gefahr für unser Zusammenleben, sie sind hochkriminell und handeln mit Vorsatz. Sie schaffen Instabilität und spalten die Gesellschaft indem sie den Reichen ein Bewusstsein ihrer misslichen Lage geben. Sie wollen die bestehende Ordnung umschmeissen und bedienen sich auf ekeleregender Weise des Mietkampfes, um sich dem Ziel einer von Armen befreiten Gesellschaft anzunähern.

Und deshalb unterstützen sie „Das Haus des Essens“. Mit Wahlkampf hat das nichts zu tun. Seit wir unser erstes Bauprojekt durchsetzten gegen die Reichen im Kiez, die geliebte Baugruppe KarLoh und das Zwillingshaus, haben sie uns schon zugesetzt. Aber Ihr Reichen, und Ihr Sozis, Ihr werdet in Wilmersdorf wohnen, oder in Alt-Stralau, oder endlich mal anständige Arbeit nachgehen müssen – denn wir werden Euch das Handwerk legen.

Hier beschweren sich Mieterinnen, völlig zu Unrecht, über ihre nette Vermieterin, die ihnen 13 Jahre einen Platz geboten hat. Selbstlos, zu Konditionen, die uns alle beschämen.

Und nun die Freier-Bande. Sie tut ganz ahnungslos und unterstützt die undankbaren Menschen gegen die brave Vermieterin. Damit hintertreiben sie unsere jahrelange Arbeit. Denn erst durch Aufwertung konnten wir Arme uns den Kiez erst leisten.

Und als würde das was ändern, springt hier der oberste Hallodrio des Bezirkes dem Freier zur Seite. Ginge es nach den Spießgesellen – wir hätten hier die Anarchie und alle wären frei.

Soweit kommts noch.

(Und da Herr Freier bestimmt keine Ahnung von Satire hat – Sie widern sehr viele Menschen mit Ihrer Doppelmoral an, mit ihrem Karrierescheiß, mit der Machtgeilheit. Hat Ihnen das schon mal wer gesagt? Sie penetrieren den Kiez mit Ihrem Gesicht und fragen nicht nach – ob wir das die ganze Zeit sehen wollen? Sie hetzten gegen Karla Pappel und eine seriöse Stadtteilarbeit und hinterlassen eine Schleimspur die bist in die BVV stink. Als würden Ihnen die Menschen, die von Verdrängung bedroht sind irgend etwas bedeuten. Ihre Partei ist ein neoliberaler Sauhaufen, der seit über zehn Jahren keine bezahlbaren Wohnungen zustande bringt. Weil sie nicht will. Und dann kommen Sie daher und machen einen auf Menschenfreund, auf Ich-rette-die-Welt-des-Essens… Es ist Ihre Partei, die diese Scheiße angerichtet hat. Durch die Aufwertung, die Herr Igel propagiert, die die ganze SPD vorantreibt, steigen überall die Mieten. Wenn die Wohungen nicht schon in Eigentumswohnungen umgewandelt worden sind. Jahrelang hat Ihre Partei den Milieuschutz in der BVV verschleppt. Und , und , und… Und dann kommen Sie daher… Haben Sie eigentlich keine Achtung vor sich selbst?)

 

 

 

 

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