Posts Tagged ‘BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben’

Sofort Räume für die selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse!
Am Sonntag, den 28.6.20, besetzten Nutzer*innen und Unterstützer*innen der selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse seit über 10 Jahren trotz Denkmalschutz leerstehende Gebäudeteile auf dem DragonerAreal.

Die beiden von unten durchgesetzten selbstverwalteten Zentren bestanden und bestehen seit über 40 Jahren in einem lange Zeit landeseignen Gebäude in Schöneberg, das vor etwa 10 Jahren privatisiert wurde. So wurden sie Spekulationsinteressen geopfert und trotz umfangreichen Widerstands und vieler Proteste musste das Drugstore seine Räume im Januar 2019 aufgeben, die Potse steht kurz vor der Räumung. Vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg versprochene geeignete Ersatzräume wurden bis heute nicht gefunden und übergeben.

Seit 2013 kämpften Statdtteilinitiativen, Nachbar*innen, Nutzer*innen sowie Teile der Stadtbewegung gegen die Privatisierung des Dragonerareals durch die bundeseigene BIMA und für eine selbstbestimmte Nutzung des Areals, die sich nach dem Bedarf und den Bedürfnissen der Nachbar*innen und des Stadtteils richtet. Die Privatisierung konnte 2019 endgültig verhindert werden und das Gelände wurde durch einen umfangreichen Immobilientausch vom Bund an das Land Berlin übertragen. Die geforderte selbstbestimmte Nutzung steht jedoch aus.

Ein wesentlicher Teil dieses erfolgreichen Kampfes war für viele Nachbar*innen, Stadtteilinitiativen, Miet- und Stadtaktivist*innen eine kommunale und selbstverwaltete Nutzung, also eine Nutzung genau im Sinne von Einrichtungen wie dem Drugstore und der Potse.

Für das DragonerAreal gibt es nun Pläne, die weitestgehend von den Vorgaben des Senats – wie eine umfangreiche Neubebauung und die Erweiterung von Finanzamt und Rathaus – bestimmt sind, ein wirklich am Bedarf und den Bedürfnissen der Nachbar*innen und des Stadtteils bestimmtes Konzept gibt es nicht.

Wir – Nachbar*innen, Nutzer*innen, Betroffene, Stadtteilinitiativen und Aktivist*innen auf und um das Areal – fordern deshalb eine sofortige Nutzungsmöglichkeit von angemessenen Räumen für das Drugstore und die Potse und eine dauerhafte Nutzung, wenn in Schöneberg keine angemessenen Räume bereitgestellt werden sollten.

Wir fordern den Senat und die weisungsgebundene BIM dazu auf, alle Strafanträge zurückzuziehen, die Räume sofort zur Verfügung zu stellen und keinerlei Polizeieinsätze auf dem Areal mehr durchzuführen.

Wir fordern alle Nachbar*innen, Kreuzberger*innen und Aktivist*innen für eine selbstbestimmte Stadt sowie den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und alle Politiker*innen dazu auf, die berechtigten Forderungen der Besetzer*innen zu unterstützten und durchzusetzen.

Nachbar*innen, Nutzer*innen, Stadtaktivist*innen und Stadtteilinitiativen

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Liebe Leute, eine kleine Information (siehe unten)
Auch wir im Kungerkiez haben ein Bundesimmobilienhaus in der Karl-Kunger-Str 48, worum sich gerade die Hinterhofbaugruppe „Kungerhöfe“ bewirbt. Zwei Millionäre der Baugruppe wollen das Vorderhaus kaufen und haben auf einem internen Baugruppentreffen schon ihre Absicht kundgetan: Die Mieter*innen wollen sie über Eigenbedarfskündigungen rausschmeißen. Dazu sollen andere Baugruppenmitglieder mit in den Hauseinkauf einsteigen.
Deshalb sind andere Mietkämpfe in anderen Stadtteilen auch Kämpfe die uns betreffen, deshalb ist der Verkauf der Bundesimmobilienhäuser an Investoren und Baugruppenyuppies zu verhindern… Diese Häuser müssen bezahlbare Mietwohnungen bleiben. Und wir fügen untenstehenden Aufruf hinzu: Kein Verkauf der Häuser in der Karl-Kunger-Strasse!
Aus dem Aufruf aus dem Nachbarkiez:

Kundgebung: Stoppt den Verkauf unserer Wohnungen zum Höchstpreis!

Am Dienstag, 10. Februar  16:0018:00
Mieterinnen der Bundesimmobilien Großgörschen/Katzlerstraße fordern die SPD auf im Bundes-Haushaltsausschuss den Verkauf ihrer Wohnungen zum Höchstpreis zu stoppen.

Forderungen an die SPD:

  • Mehr Demokratie wagen in Mieterfragen!
  • Lösen Sie Ihre Versprechen für bezahlbare Mieten ein!
  • Stoppen Sie die staatliche Immobilien-Spekulation!
  • Stoppen Sie den Höchstpreis-Verkauf der Großgörschen-/ Katzlerstraße im Haushaltsausschuss! „

Die Kundgebung ist von 16 bis 18 Uhr angemeldet.

Kundgebungsort: Neben der SPD-Zentrale, auf der Grünfläche Friedrich-Stampfer-/Ecke Wilhelmstr., 10963 Berlin Kreuzberg, U-Bhf Hallesches Tor

Weitere Informationen: http://iggroka.de/termin/kundgebung/

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