Posts Tagged ‘CDU-Politiker Ernst Brenning’

Wir dokumentieren hier die Schlagzeilen der Berliner Zeitung zum Fall Brenning und seiner Bande:

„Mieterin soll nach 35 Jahren raus aus ihrer Wohnung – für die Nichte des Eigentümers

Immer wieder macht ein Hauseigentümer in Kreuzberg Eigenbedarf geltend. Doch wohnt offenbar kein Familienmitglied in den gekündigten Wohnungen. Eine Mieterin wehrt sich.

27.5.2020 – 18:53 , Katrin Bischoff und Gabriela Keller

Berlin

Vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg versammeln sich an diesem Mittwoch rund 50 Menschen, die dem Aufruf der „Arbeitsgruppe Eigenbedarf kennt keine Kündigung“ folgen. Sie haben „Stopp Zwangsräumungen“-Schilder dabei. Die Protestierenden wollen die Mieterin unterstützen, die mit ihrem Lebensgefährten nach 35 Jahren eine Wohnung in der Reichenberger Straße 73 räumen soll. Offenbar kein Einzelfall in diesem Haus.

Der Saal 421 ist der größte Raum in dem Gericht, in dem über die Eigenbedarfsklage des Hauseigentümers Ernst B. verhandelt wird. Der Tag ist der Aussage der Nichte von Ernst B., dem Hauseigentümer, vorbehalten. Die 22-jährige Frau ist als Zeugin geladen. Sie will in die Wohnung ziehen, deren Mieter seit Jahrzehnten dort leben und nun nicht weichen wollen.

Die Nichte wohnt seit ihrer Kindheit bei Ernst B. und dessen Frau in einem großen, dreistöckigen Haus – offenbar mit ausreichend Platz, wie sie auf Anfrage des Anwalts der verklagten Mieter bestätigt. Sie habe mehr Privatsphäre haben wollen. Deswegen hätten ihr Tante und Onkel vor zwei Jahren die Wohnung in der Reichenberger Straße 73 in Aussicht gestellt. „So ein Angebot würde jeder annehmen“, sagt sie. Zumal es in Berlin kaum bezahlbaren Wohnraum gebe. „Und die Mieter?“, fragt der Anwalt der derzeitigen Mieterin. Die würde dann woanders hinziehen, sagt die Zeugin. Lautes Gelächter ertönt im Saal.

Der Rechtsstreit zwischen der Mieterin und den Eigentümern wirft ein Schlaglicht auf die Praktiken der Familie B. Es ist nicht die erste Eigenbedarfskündigung, die in dem Haus an der Reichenberger Straße 73 eingegangen ist. Der Berliner Zeitung liegen Unterlagen vor, die aufzeigen, dass es allein an dieser Adresse seit 2008 bereits vier solcher Fälle gab. Bewohner des Hauses sprechen sogar von sechs, die zwei Kündigungen an die jetzt betroffene Mieterin mitgerechnet. Diese kämpft nun um ihr Recht, die Wohnung zu behalten. Andere Mieter haben nachgegeben oder sich abfinden lassen. In keiner dieser Wohnungen ist danach ein Mitglied der Familie B. eingezogen, jedenfalls nicht dauerhaft.

Einige Bewohner des Hauses gehen deshalb davon aus, dass der Eigenbedarf nur ein vorgeschobener Grund ist: Die Kündigungen trafen vor allem Mieter, die noch eine vergleichsweise niedrige Miete zahlten; die Quadratmeterpreise sind in der Straße in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen.

Ernst B. hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er ist Notar und Anwalt, CDU-Mitglied im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf. Als Jurist berät er den CDU-Landesverband in Rechtsfragen. Der Familie gehören berlinweit mehr als 20 Häuser. Die Eigenbedarfs-Kündigungen, die der Berliner Zeitung vorliegen, richteten sich zunächst gegen die Mieter in den geräumigen Dachgeschosswohnungen: Zunächst traf es eine arabische Familie im Hinterhaus, in deren Wohnung die vier Kinder des Ehepaars B. einziehen sollten. Als die Mieter die Wohnung räumten, zog aber nur eine Tochter ein, die dort drei Jahre lang lebte.

Ernst B. teilt mit, damit sei der Eigenbedarf erfüllt gewesen. Auch eine alleinerziehende Mutter im Vorderhaus erhielt eine Eigenbedarfskündigung, angeblich beanspruchte die Familie B. deren Wohnung für ihren ältesten Sohn. Zwar kamen hierbei noch Mietrückstände hinzu. Auffällig ist, dass die Wohnung der Mieterin kurz nach deren Auszug auf dem Portal immonet.de als „lichtdurchflutetes Atelier (Dachgeschoss-Maisonette) mit Terrasse“ angepriesen wurde. Ernst B. teilte dazu mit, dies „betrifft uns nicht“, der „Sohn einer Bekannten“ habe die Annonce geschaltet, ohne dass die Eigentümerfamilie dies zugelassen hätte.

Fast zeitgleich mit der alleinerziehenden Mutter erhielt eine WG eine Eigenbedarfskündigung. Zur Begründung hieß es, die Wohnung werde für den jüngeren Bruder von Frau B. und dessen Kinder benötigt. Das war 2010. Im Februar 2019 scheiterte B. mit einer Räumungsklage vor dem Amtsgericht Köpenick. Hierbei ging es um eine Wohnung in einem Haus am Ekhofplatz. Auch dort hatten die Eigentümer Eigenbedarf geltend machen wollen – ebenfalls für den Bruder von Frau B.

Cornelius Krakau, der Anwalt der Mieter, sieht im aktuellen Fall gute Chancen für seine Mandantin, die Wohnung behalten zu können. Zumal fünf Monate nach der ersten Kündigung eine Wohnung in dem Haus frei geworden sei. Doch zog nicht die Nichte ein, die so dringlich nach Privatsphäre suchte, sondern deren Stiefbruder. Das Verfahren wird fortgesetzt.“

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/kreuzberg-reichenberger-strasse-mieterin-soll-nach-35-jahren-raus-aus-ihrer-wohnung-fuer-die-nichte-des-eigentuemers-li.84575

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Herr Brenning ist Mitglied einer in einschlägigen Kreisen bekannten Parallelgesellschaft in Berlin. In Clanstrukturen organisiert, entmietet er seit Jahren Menschen aus Wohnungen, die dort schon lange leben. Immer wieder schafft er es mit seiner Großfamilienstruktur Menschenleben zu ruinieren. Das er und sein Clan mit Drogen handelt und auf dem Kudamm in Wettrennen mit aufgerüsteten Autos verwickelt ist hingegen als ein unhaltbares Gerücht anzusehen. Unklar aber bleibt bisher, wie er und sein Clan den Besitz von Immobilien überhaupt haben finanzieren können, mit dem sie regelmässigen Mißbrauch und Gesetzesmißbrauch betreiben. Das Brenning einer ehrlichen Arbeit nachgeht wird von Kennern der Branche eher in Zweifel gezogen. Ob er sich die deutsche Staatsbürgerschaft womöglich erschlichen hat und etwaige Nachfragen zu diesem Komplex mit einer Mitgliedschaft in der „Christlich Demokratischen Union“ zu verschleiern suchte – dies sind die Fragen, die sich eine kritische Öffentlichkeit derzeit zunehmend stellt. Wir fragen uns, wann greift der Senat endlich durch und legt kriminellen Immobilenbesitzern das Handwerk?

von unserem korrespondent S. Atire
Kundgebung und solidarische Prozessbegleitung

Mittwoch, 27.5.2020
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Möckernstr. 130

10 Uhr: Kundgebung vor dem Amtsgericht
11 Uhr: Prozessbegleitung, Raum A 262

 

Hallo liebe Freundinnen und Unterstützende, Nachbar*innen und
Mietaktivist*innen,

während es in kleinen Schritten zu einer „Normalität“ zurück geht,
die uns noch nie gefallen hat, geht es mit 7-Meilenstiefeln weiter in
den Mietenwahnsinn.

Am Mittwoch, den 27. Mai findet im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg ein
weiterer Räumungsprozess statt. Die Immobilienbesitzerfamilie Brenning
versucht ihre 6. Eigenbedarfskündigung im Haus der Reichenberger Str. 73
vor Gericht durchzusetzen. In keiner der zuvor per Eigenbedarf
gekündigten Wohnungen wohnt heute ein Familienmitglied. Stattdessen sind
diese Wohnungen mit oder ohne Sanierung teuer neuvermietet worden.

Aktuell betroffen ist eine Mietpartei, die dort seit über 35 Jahren
wohnt. Sie werden dabei von solidarischen Nachbar*innen und
Mietaktivist*innen im Kiez unterstützt. Diese haben Video- und
Musikkundgebungen und viele Redebeiträge gemacht und zig Flyer im Kiez
geklebt. Das hat die Zwangsräumungsfamilie Brenning zum Anlass genommen,
der betroffenen Mietpartei nach der Eigenbedarfskündigung, eine weitere
fristlose, sowie eine fristgerechte Kündigung, wegen
„zerrüttetem Vertrauensverhältnisses“ zukommen zu lassen.

Ziel ist neben der Verdrängung also auch das Verhindern von
Solidarität. Das wird ihnen nicht gelingen! Im Gegenteil!

Wir rufen deshalb zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den
27. Mai 2020 auf. Kommt zur Kundgebung ab 10 Uhr vor dem Amtsgericht
Tempelhof-Kreuzberg in die Möckernstr. 130 und zum Prozess im Raum A 262
um 11 Uhr. Eine Kundgebung unter den Versammlungsbedingungen zu
Corona-Zeiten ist ab 10 Uhr angemeldet worden.

Solidarische Grüße
Bündnis Zwangsräumung verhindern

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Brenning (CDU und Hausbesitzer) (*) , ein Mensch der von vielen im Nachbarkiez Reichenberger abgrundtief verachtet wird, hat einen Menschen vor Jahren zwangsräumen lassen. Widerrechtlich. Und nun will er noch nicht mal Schadenersatz leisten. Wie können sich solche Menschen nur ins Gesicht sehen wenn sie morgens vor dem Spiegel stehen? Mit „christlich“ hat dieser Mann wahrlich nichts am Hut. Mit „demokratisch“ offensichtlich auch nur soweit, wie es ihm dienlich ist. Aber „Deutsch“ isser.

Aus eine Mitteilung an uns:

„Wieder müssen Nachbar*innen aus der Reiche 73 für ihr Recht vor Gericht kämpfen. Familie A. wurde 2014 brutal zwangsgeräumt und das, bevor alle gerichtliche Instanzen durch waren. Am Ende hat sie vor dem Landgericht gewonnen, ihre Wohnung dennoch nicht wieder bekommen, da dort bereits andere wohnten. [Was taugt das Recht, wenn es derart gebeugt werden kann?]

Bis heute, 5 Jahre später kämpft sie um Schadensersatz.
Darüber wird wieder am Mittwoch, 11.12.10 um 11:30 im Saal, 3807, 3
Etage, Landgericht, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin verhandelt

Wie wir gerade erfahren haben, ist der prozess um schadensersatz
vom 11. Dezember auf den 15. Januar verschoben worden.
Genauere informationen folgen.

Sie wünschen sich solidarische Begleitung.

Kommt zum Prozess und lasst sie dabei nicht allein!“

(*) „Mir ist die Bildungspolitk am wichtigsten, weil sie die wirtschaftliche und menschliche Zukunft unseres Landes sichert. Sie hängt eng zusammen mit gelungener Integration, deren Voraussetzung die Kenntnis der deutschen Sprache, Kultur und Bildung sind [Jetzt bitte die Deutsche Nationalhymne winblenden]. Ich will mich gegen leere Wahlkampfversprechungen und für die Rückkehr von Ehrlichkeit und Anstand in die Politik einsetzen [und dem neue Lügen gemäß meiner Doppelmoral hinzufügen] .“

Zitat gefunden in der Mottenpost, hervorhebungen und Klammern durch Karla Pappel

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Musik-Kundgebung gegen Verdrängung
26.10. 15-18 Uhr in der Reichenberger Straße 73

Kündigungen wegen Eigenbedarf nehmen drastisch
zu. So auch in der Reichenberger Straße 73. Hier wurden
bereits 6 Wohnungen wegen Eigenbedarf durch den CDU-
Politiker und Immobilienbesitzer Ernst Brenning und seinen Clan gekündigt.
Das geht so nicht mehr!
Kämpfen wir gemeinsam dafür, dass wir in unseren
Wohnungen bleiben können, solange wir wollen!


Programm:

Redebeiträge und Live-Musik mit
Judiths Krise
Geigerzähler
Christiane Rösinger &
Musicalchor aus „Stadt unter Einfluss ̋

und weitere


… und danach: Soli-Party der Akelius-Mieter*innen-Vernetzung.
Regenbogenfabrik, Lausitzer Str. 22. Infos 20 Uhr, Party 21 Uhr

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 GEMEINSAM GEGEN VERDRÄNGUNG

 *Videokundgebung gegen Verdrängung*
 *29.9. 19 Uhr - Reichenberger Str. 73*  
 *Kreuzberg 500 Meter Luftlinie von Alt-Treptow   

 *Im Programm:* 
*• Video: Geschichte der Reiche 73
 • Video: Situation von Meuterei, Potse, Syndikat
 • Video: Ideologie der Immobilienbesitzer*innen
 • Redebeiträge: zu aktuellen Kämpfen und zu Handlungsoptionen,
    z. B. bei einer Kündigung wegen „Eigenbedarf ̋

* Bewohner*innen mit niedrigem Einkommen und Gewerbe ohne hohe
 Gewinne sollen hier aus dem Reiche-Kiez und aus der ganzen Innen-
 stadt verschwinden, damit Immobilienbesitzer*innen immer höhere
 Profite erzielen können.

 Ihre „Anlageobjekte ̋, sind aber unsere Existenzgrundlage
 – also unser Eigentum im ursprünglichen Sinne:

 • Kündigungen wegen „Eigenbedarf ̋ und Zwangsräumungen
mit brutaler Polizeigewalt, z. B. in der Reiche 73 durch den 
CDU- Politiker und Immobilienbesitzer Ernst Brenning und seinen Clan.

 • Verkauf der Häuser zu immer absurderen Preisen und Mieten von
 über 40 € / m2, wie sie der Immobilienkonzern Akelius verlangt.

 • Bedrohung von Freiräumen durch Kündigung der Gewerbever-
 träge, z. B. die Meuterei in der Reiche 58 oder das Gelände an der
 Ratiborstraße.

 • Konzerne wie AirBnB, Schönhaus Immobilien entziehen uns unseren
 Wohnraum um Profit mit Ferienwohnungen zu machen.

 Informieren wir uns und kämpfen wir gemeinsam dafür, dass wir
 in unseren Wohnungen bleiben können, so lange wir wollen! 

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