Posts Tagged ‘Gesundheitsstadtrat Falko Liecke’

Aus einer Info der Szenekneipe Syndikat

„Liebe Freund*innen, Gäste und Unterstützer*innen,

vor etwa 2 Stunden hat der Senat eine Verordnung „zur Eindämmung des
Corona-Virus in Berlin“ erlassen. Diese besagt u.A. die sofortige
Schließung aller Kneipen, Bars und Clubs ab heute, sowie das Verbot von
öffentlichen und nicht-öffentlichen Ansammlungen und Veranstaltungen ab
50 Personen.
(https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/rathaus-aktuell/2020/meldung.906890.php)

Wie schon in der letzten Mail erwähnt, tragen wir Verantwortung für
unsere Gäste. Generell und insbesondere weil es auch dort Menschen gibt,
die zu den Risikogruppen gehören. Auf unser abendliches Bier im Syndikat
können wir (wenn auch schweren Herzens) eine Weile verzichten, auf das
Syndikat als Ort jedoch nicht.

Deshalb finden wir es vollkommen unverständlich, dass trotz aller
einschneidenden Maßnahmen, bislang weiter am Räumungstermin am 17. April
festgehalten wird, obwohl alle Maßnahmen mindestens bis zum 19. April
andauern. So hat der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU)
via Twitter bereits mehrfach betont, das nicht die Räumung verboten /
abgesagt wird, sondern nur alle evtl. Gegenveranstaltungen.
(https://twitter.com/falkone1/status/1238407258754686976).

Das er dieses Ansinnen dann wirklich damit rechtfertigt, er sei
„verantwortlich für die Umsetzung von Recht und Gesetz“
(https://twitter.com/falkone1/status/1238431724645777412) ist angesichts
der faktischen Aufhebung des Versammlungsrechts und der weitreichenden
Einschränkungen des öffentlichen Lebens dabei mehr als blanker Hohn.

Uns ist die Ernsthaftigkeit des Corona-Virus durchaus bewusst und auch
wir würden bereitwillig unseren Beitrag leisten, um die explosionsartige
Verbreitung mit all den schlimmen Effekten für ältere und vorerkrante
Menschen zu verlangsamen. Aber wenn von diesen Einschränkungen
gleichzeitig Räumungen für die Interessen von Immobilien-Firmen wie
Pears Global ausgenommen sind, während gleichzeitig der legitime Protest
dagegen verboten werden soll, halten wir das für eine politische
Bankrott-Erklärung.

Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie uns unter all den
Pandemie-Einschränkungen unser Syndikat genommen werden soll und wir
keine Möglichkeit haben sollen, dagegen zu protestieren. Wir werden
unsere Mobilisierung zum 17. April weiter aufrecht erhalten, bis es eine
offizielle Absage dieser Zwangsräumung gibt. Wir wissen das es viele
Gäste, Freund*innen und Unterstützer*innen gibt, die dies genauso
skandalös finden und sich von etwaigen Versammlungsverboten nicht
abhalten lassen werden, an dem Tag der Räumung auf die Straße zu gehen
und sich zu versammeln. Da dies auch die Polizei Berlin wissen und
entsprechende Einsatzkräfte aufbieten wird, können wir davon ausgehen
das auch ohne bestehende Anmeldungen weit über 1000 Menschen an diesem
Tag im Schillerkiez zusammenkommen. Möchte der Bezirk Neukölln und der
Senat Berlin dies verhindern, wissen sie, was sie zu tun haben.

Alles andere als eine Absage der Räumung werden wir nicht akzeptieren.

Natürlich fordern wir nicht nur eine Absage unserer Zwangsräumung,
sondern konsequenterweise die Absage aller anstehenden Zwangsräumungen,
sowie ein Stopp aller Strom- und Wasserabschaltungen. Menschen können
nicht zuhause bleiben und / oder angemessene Hygienemaßstäbe einhalten,
wenn sie aus ihren Wohnungen geschmissen, oder ihnen Wasser und Strom
abgedreht wird. Und der Corona-Virus zeigt, das Orte der
nachbarschaftlichen Begegnung, Organisierung und Solidarität für
Krisenzeiten wichtiger sind, denn je.

Wir würden uns freuen, wenn ihr euren Unmut darüber den zuständigen
Stellen im Bezirk und auf Senatsebene kundtut und die Nachricht auf
allen Kanälen verbreitet.

Und lasst euch in diesen Zeiten nicht vereinzeln, sondern *zeigt euch**
**solidarisch untereinander* und insbesondere mit euren Nachbar*innen,
Kolleg*innen und Freund*innen, die besonders von Corona-Gefahren
betroffen, oder durch die Schul- und Kita-Schließungen und / oder durch
Job- und Auftragsverlust in ihrer Existenz bedroht sind.
Anlaufmöglichkeiten sind z.B. selbstorganisierte Telegram-Gruppen
solidarischer Nachbar*innen, etwa für ganz Neukölln
(https://t.me/nksdc), für den Schillerkiez
(https://t.me/schillerkiez_soli), für rund um die Leinestraße
(https://t.me/rundumdieleine), oder für Rixdorf
(https://t.me/rix_hilft).

Wie es mit den weiteren Terminen in den kommenden Wochen aussehen wird,
wissen wir nicht. Haltet euch diesbezüglich über alle bestehenden Kanäle
auf dem Laufenden.

Auf bessere Zeiten und den Erhalt des Syndikats.

Read Full Post »