PADOVICZ – der Name steht für einen üblen und geldgierigen Charakter. Er wird vom Bezirk gedeckt, anders ist es nicht zu erklären warum er unter anderem in diesem Kiez Häuser leerstehen und verrotten lässt. Unten ein weiteres Beispiel. Wir rufen Euch zur Unterstützung der Menschen in der Hauptstraße auf.
Noch ein Padovicz-Haus: Die Hauptstraße braucht euch!
Wer sind wir und was wollen wir?
Wir sind Mieter:innen der Haupstraße 1G-I, zwei Häuser, die akut vom Abriss bedroht
sind. Wie auch andere Orte sollen diese dem Bebauungsplan an der Rummelsburger
Bucht weichen, was bedeutet dass unser Wohnraum durch ein paar Luxusbauten ersetzt
werden soll. Hinzu kommt, dass es Häuser des Investors Grigorij Padovicz sind und wir
haben zuletzt bei der Räumung der Liebig34 erlebt, was es bedeutet, in einem Padovicz-
Haus zu leben.
Wir sind kein Hausprojekt, keine Kneipe, kein linker Szeneort. Wir sind eine über die
Jahre zusammengewachsene Hausgemeinschaft, die leider immer mehr anfängt zu
bröckeln, da die Wohnungen gezielt entmietet werden, um die Gebäude abreißen zu
können. Wir, das sind alte, wie junge Menschen unterschiedlicher Backgrounds und
Geschichten, organisieren uns seit Jahren als Hausgemeinschaft und z.T. gemeinsam
mit anderen Initiativen und Gruppen (Bucht-für-Alle-Initiative, padowatch etc.) und
kämpfen um unsren Wohnraum. Momentan ist es eher ein fester Kern von aktiven
Mieter:innen, welche die vielfältigen Aufgaben im Häuserkampf stemmen. Von
Gesprächen mit Anwält:innen, über Mietergemeinschaften, Haustreffen organisieren,
Kontakte mit Senat und Bezirk halten, zu dringend notwendiger Öffentlichkeitsarbeit.
Wir merken, wir kommen an unsre Belastungsgrenzen und wenden uns deshalb an
euch: solidarische Bündnisse, Gruppen, Einzelpersonen und alle, die uns dabei
unterstützen wollen, zu verhindern, dass die Verdrängung aus unsren Häusern still und
leise vor dem lauten Hintergrund der Pandemie passiert.
Was könnt ihr tun?
Wenn ihr stadtpolitisch aktiv seid, was dazu schreiben wollt, Kontakte habt, oder uns
einfach nur mitbedenkt, wenn es das nächste Mal irgendwo um Verdränung/Padovicz
etc. geht, freuen wir uns sehr. Gerade an Öffentlichkeit fehlt es uns, deswegen freuen wir
uns über Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit oder was euch auch immer an
solidarischen Aktionen einfällt.
Ihr könnt euch gern auch unter dieser emailadresse melden, wir leiten Eure Mail dann weiter
karlapappel (ät) mail36.net
Für mehr Hintergrund, haben wir im Folgenden die wichtigsten Ereignisse der letzten 1-2
Jahre zusammengefasst
Was bisher geschah…
Am 3. November 2020 erhielten alle Mietparteien Kündigungen ihrer Mietverhälnisse mit
der Begründung einer mangelnden wirtschaftlichen Verwertbarkeit (= das Haus ist so
kaputt, dass ein Neubau wirtschaftlicher ist, als der Erhalt). Darin wurden
unterschiedliche Mängel der Häuser aufgeführt, die nur dadurch entstanden sind, weil
Padovicz diese hat verwahrlosen lassen. Seit Jahren wird an unseren Häusern nichts
mehr gemacht und Reparaturanfragen durch uns Mietende werden von der
Hausverwaltung ignoriert. Die „mangelnde Verwertbarkeit“ wurde unserer Ansicht nach
absichtlich herbei geführt, um uns nun mit dieser Begründung rauszubekommen.
Aufgrund unterschiedlicher Mietverträge sowie unterschiedlicher Kündigunsfristen werden
wir gezwungen nach und nach unsere Wohnungen zu verlassen. Menschen, die
teilweise um die 30 Jahre hier leben, verlieren ihr Zuhause und ihren Kiez. Die ersten
Mietparteien wurden bereits zum 30. November gekündigt, darunter eine 80-jährige
Mieterin. Was für ein unmenschliches Vorgehen, mitten im Lockdown den Menschen drei
Wochen Zeit zu geben, sich eine neue Wohnung zu suchen. Wer den Berliner
Wohnungsmarkt kennt, weiß, dass dies eine Sache der Unmöglichkeit ist. Weitere
Kündigungen wurden zum 31.1., 30.4. sowie 31.7.2021 ausgesprochen. Wir lesen dies
als Versuch Padoviczs unsere Organisierung als Hausgemeinschaft zu schwächen und
uns zu zermürben. Er hat rein gar nichts davon, wenn wir zu unterschiedlichen Zeiten
die Wohnungen verlassen, denn die Häuser können erst abgerissen werden, wenn
niemand mehr drin wohnt. Er produziert damit lediglich weiteren Wohnungsleerstand
sowie Existenzängste, Druck und Stress bei uns Mietenden. Einige gehen rechtlich mit
Widersprüchen gegen die frühen Kündigungen unserer Wohnungen vor, andere
entscheiden sich aus Angst, auf der Straße zu landen, für einen Auszug.
Wir würden gern hier bleiben, lieben unseren Garten, die weite Sicht, unsere
Nachbarschaft und die Bucht. Uns wurde Ersatzwohnraum versprochen, damit wir nicht
auf der Straße landen. Dieses Versprechen wurde nun wieder zurückgezogen und
stattdessen hatten alle restlichen Mieter:innen pünktlich zum Ausbruch der 2.
Coronawelle die Kündigungen ihrer Wohnungen im Briefkasten.
Welche Rolle spielen Senat und der Bezirk Lichtenberg?
Die Rollen von Bezirk und Senat sind und waren im kompletten Prozess um die
Bebauung der Rummelsburger Bucht so undurchsichtig wie ihr Handeln.
Seit 25 Jahren wurschtelt der Bezirk an einem Bebauungsplan für das Gebiet zwischen
Stralau und dem Neubaugebiet auf der anderen Seite. Der Umgang mit Informationen ist
dabei eher spärlich, sowohl für die breite Öffentlichkeit, als auch für die direkt
betroffenen Anwohnenden. Eine große Infoveranstaltung Anfang 2019 fällt aus und
stattdessen wird eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
einberufen (keine Pressemitteilung, keine Hinweise an die Öffentlichkeit). In dieser wird
dann unter Polizeischutz und großem Protest der Öffentlichkeit der Bebauungsplan
mehrheitlich beschlossen. Unterton der Veranstaltung: „wir haben jetzt lange genug
diskutiert, alle Meinungen gehört, für eine wirkliche Änderung ist es jetzt zu spät, also
schaffen wir Fakten“. Danach folgen hauptsächlich Lippenbekenntnisse der
Unterstützung an die Anwohnenden, jahrelanges Ignorieren des Leerstandes in den
Häusern und weiteres nicht-Versorgen mit Informationen.
Das Land Berlin hat inzwischen den Bebauungsplan an sich gezogen. Nachdem es
jahrelang öffentliche Flächen an private Investor:innen verscherbelt, mit diesen geheime
Verträge abgeschlossen und im Abgeordnetenhaus den Plan schon vor dem Bezirk
beschlossen hat, gibt es immernoch keinen Plan für den Umgang mit den Anwohnenden.
Der Senat beauftragte zuerst die ASUM damit, die Häuser „sozialverträglich“ zu
entmieten. Als das zu langsam von Statten ging, wurde die DSK-BIG engagiert, welche
„in Anlehnung an ein Sozialplanverfahren“ dafür sorgen sollte, dass die Mieter:innen
ausziehen.
Bisher haben wir nicht den Eindruck, dass es bei der Vermittlung in Ersatzwohnungen,
die allesamt Padovicz-Wohnungen sind, um die Bedarfe der Mieter:innen geht. Viel
mehr, dass es darum geht, uns so schnell es geht rauszukriegen und gleichzeitig den
Anschein zu wecken, dass sich um eine Vermittlung in Ersatzwohnraum gekümmert
wurde. Die Vermittlung in weitere Padovicz-Wohnungen wird dann mit einem geheimen
Vertrag zwischen dem Land und Padovicz und auch noch damit begründet ihn in die
Verantwortung zu nehmen. Die Möglichkeit kommunale Wohnungsbaugesellschaften
anzufragen wurde abgewiesen und es werden nach und nach einzelne Mietparteien
gekündigt, ohne, dass sie eine neue Wohnung haben.
Wir freuen uns über jede Unterstützung!
Solidarische Grüße, eure Hauptstraße an der Bucht ❤
Karla Pappel 