Posts Tagged ‘Innensenator Andreas Geisel’

Es ist soweit. Goran Nenadic, der Eigentümer der Räumlichkeiten der Meuterei in der Reichenberger 58, hat den Räumungstitel eingereicht. Der Termin ist für den 25.03.21 um 08:00 Uhr angesetzt.

Eine Weile war es still um den Eigentümer geworden, wir wurden nur hin und wieder vom Vertragsinhaber informiert, dass Nenadic versucht, eine „friedliche Lösung“ zu finden. Dabei ging es um Angebote, dass uns diverse Kosten erspart blieben, wenn wir bis zu einem bestimmten Datum die Räume freiwillig verlassen würden. Doch es kann keine friedliche Lösung sein, wenn wir gezwungen werden, unsere Räume zu verlassen. Wir
vermuten, dass er vor allem keine größere Öffentlichkeit auf sich ziehen will. Deswegen rufen wir dazu auf, aktiv zu werden. Machen wir überall sichtbar, dass wir es nicht stillschweigend hinnehmen werden, wenn man unsere Räume zerstört.

Machen wir sichtbar, dass Goran Nenadic und seine Helferchen die Verantwortung dafür tragen, was passiert, wenn er zwangsräumt.
Zeigen wir, dass wir es nicht hinnehmen, wenn die Stadt die kapitalistischen Machenschaften weiter unterstützt, indem sie Geisels Prügeltrupps aussendet, zu räumen.

Aber nicht nur bei uns. Die Rigaer94, die Potse, der Köpi-Wagenplatz und viele andere sind dieser Bedrohung akut ausgesetzt.

Auf in einen heißen Frühling!
One struggle, one fight!
Genaueres und weitere Infos folgen in Kürze.
Euer Meuterei-Kollektiv

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Pressemitteilung von heute (Mittlerweile geräumt – eine Ungeheuerlichkeit in diesen Zeiten; Protestbrief für Euch zum Abschicken unten)

Stay at home! – Obdachlose nehmen sich Wohnungen in Mitte
Heute haben sich wohnungs- und obdachlose Menschen mehrere Wohnungen in
der Habersaathstraße 46 angeeignet. Solidarische Unterstützung erhalten
sie von Mitarbeiter*innen von Sozialvereinen und mietenpolitisch
Engagierten. Die Wohnungen in bester Lage standen seit mehreren Jahren leer.

  • Wohnen und Gesundheit sind Menschenrechte *
    Ein langer Winter steht vor der Tür und die Corona-Infektionszahlen
    steigen durch die Decke. Trotz massenhaften Leerstands in Berlin müssen weiterhin Menschen auf der Straße oder in überfüllten
    Unterkünften leben. Schutz vor Infektion oder Zugang zu medizinischer
    Versorgung sind so stark beeinträchtigt. Kälte, Nässe, Stress und Armut
    tun ihr Übriges.
    „Ich will keine Notunterkunft, ich will in meinem eigenen Bett
    schlafen.“ und „Ich möchte eine Wohnung, weil ich nicht möchte, dass
    ständig meine Sachen geklaut werden.“, sagen zwei der neuen
    Bewohner:innen des Hauses.
  • Spekulativer Leerstand nach Privatisierung *

Die ehemalige „Papageienplatte“ in der Habersaathstraße war einst das
Schwesternwohnheim der Charité. Im Jahr 2006 wurde es durch den Berliner Senat privatisiert. Im Jahr 2017 wurde das Haus für das zehnfache an die Arcadia Estates GmbH weiterverkauft und seitdem strategisch verwahrlost und entmietet. Der Bezirk duldet seit vielen Jahren diesen spekulativen Leerstand. Der Häuserkomplex sollte für den Neubau von Luxuswohnungen abgerissen werden. Die Abrissgenehmigung wurde nach massiven Protesten zurückgezogen.
Im Juli 2020 hat sich die BVV Mitte endlich auf die verbliebenen
wehrhaften Mieter:innen des Hauskomplexes zubewegt und die
Rekommunalisierung sowie die Beendigung des Leerstandes beschlossen.
“Während mit Leerstand spekuliert wird, müssen schätzungsweise 10.000
Menschen in Berlin auf der Straße leben. Die Profite einiger weniger
dürfen nicht über dem Recht auf Wohnraum für alle stehen.
Das Haus muss sofort beschlagnahmt werden oder die Politik muss einen anderen Weg finden um die Wohnungen langfristig zu sichern”, kritisiert Valentina Hauser von der Gruppe Leerstand Hab-ich-saath.

  • Senat und Bezirk müssen Taten folgen lassen *

Dass Obdachlose sich Wohnraum selbst aneignen müssen, ist ein
Armutszeugnis für den rot-rot-grünen Senat. Ein Befolgen der sogenannten
„Berliner Linie“ wäre inhuman und verfassungsfeindlich (§28
Berliner Verfassung).
“Wenn Innensenator Geisel obdachlose Menschen, die dringend ein Zuhause brauchen, aus der Habersaathstraße räumen lässt, zeigt Rot-Rot-Grün einmal mehr, dass sie vor dem Immobilienkapital kuschen. Wenn stay at home das Gebot der Stunde ist, dann muss das Menschenrecht auf Wohnen für alle Menschen in der Stadt gelten”, so Valentina Hauser.
Wir fordern den Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, den
Bezirksstadtrat Ephraim Gothe sowie die Sozialsenatorin Elke Breitenbach
dazu auf, den spekulativen Leerstand in der Habersaathstraße umgehend zu beenden und für alle Besetzer:innen eine würdige Unterkunft zu garantieren.

Initiative „Leerstand Hab-ich-saath“

Pressekontakt
schnecken_presse@systemli.org
Handynummer: 0151 45104407
Twitter: @leerstand_habichsaath
Blog: lhis.uber.space
Es kann Kontakt zu Besetzer:innen hergestellt werden.


Linktipps:
Unabhängig von der Aktion finden Sie einen offenen Brief zur
Unterstützung wohnungsloser Menschen hier:
https://www.berliner-obdachlosenhilfe.de/politische-aktionen/leerstand-zu-wohnraum/
Mieter:innen:
https://ighab.blogspot.com/
twitter.com/ighabersaath

PROTESTBRIEF

AN:

Andreas Geisel – senator@seninnds.berlin.de
Elke Breitenbach – senatorin@senias.berlin.de
Alexander Fischer – BueroStSFischer@senias.berlin.de
Daniel Tietze – BueroStsInt@SenIAS.Berlin.de
Sebastian Scheel – senator@sensw.berlin.de
Wenke Christoph – StsW@sensw.berlin.de
Stephan von Dassel – bezirksbuergermeister@ba-mitte.berlin.de
Ephraim Gothe – ephraim.gothe@ba-mitte.berlin.de

Aufforderung zur Beschlagnahmung der leerstehenden Wohnungen in der Habersaathstraße

Sehr geehrte verantwortliche Stadträtinnen, Bezirksbürgermeister von Mitte und Senatorinnen,

Die Zahl der Obdachlosen in Berlin ist in den letzten Jahren maßlos gestiegen. Gleichzeitig stehen tausende Wohnungen leer. Um so schlimmer das heute die Räumung der besetzten Wohnungen veranlasst wurde.

Ich fordere Sie, als verantwortliche Senatorin und Stadträtin und Bezirksbürgermeister dazu auf, die Häuser in der Habersaathstraße 40-48 sofort zu beschlagnahmen. Heute haben wohnungs- und obdachlosen Menschen dort Wohnungen bezogen und fordern ein dauerhaftes und sicheres Zuhause. Wer kommt dazu diesen Menschen das Recht auf eine WOhnung zu verwehren?

Der Bezirk Mitte hat im Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 18. Juni 2020 den noch vorhandenen Bewohner*innen der Habersaathstraße 40-48 bereits ihre Unterstützung zugesagt. Gleichzeitig haben sie sich für den Erhalt der Wohngebäude, die Rekommunalisierung dieser sowie die sofortige Beendigung des Leerstandes ausgesprochen. Ich fordere Sie auf diesen Worten nun endlich Taten folgen zu lassen. Dieses Haus muss Menschen ohne Wohnraum umgehend als dauerhaften Wohnort zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

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Es gibt eine bemerkenswerte Einlassung der Bewohner*innen der Rigaerstr. 94 zu den Angriffen auf das Haus und in Bezug zum Brandschutz und Florian Schmidt von den Grünen. Das empfiehlt sich zu lesen, drum haben wir es von Indymedia auf unsere Seite geladen:

Rigaer94 zum Putschversuch innerhalb der Polizei und anderen Intrigen im Lager unserer Feinde

Anlässlich eines Gestern, 20. Oktober, ausgelaufenen Ultimatums bezüglich Brandschutz, welches der Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) unserem Anwalt übermittelte, erläutern wir hiermit den Zusammenhang zwischen Konflikten im Polizeiapparat mit den Spannungen in der Regierungskoalition und der konstruierten Brandgefahr in der „Schaltzentrale linker Gewalt“, wie uns unsere Gegner zu bezeichnen pflegen.

Der Einsatz der Polizei gegen unser Haus am 9. Juli diesen Jahres entwickelte eine Dynamik, die so ungewöhnlich ist, dass wir einige Zeit brauchten um darauf erwidern zu können. In der Henkel-Ära (1) hatten wir es mit einem monolithischen Machtblock zu tun, in dem der Innensenator mit der Polizeiführung und dem vorgeblichen Eigentümer bzw. dessen angeblichem Anwalt, Hand in Hand marschierten ohne sich um schlechte Publicity ob ihres rechtswidrigen Auftretens zu scheren.

Mit der Machtübernahme des jetzigen Senats fand ein teilweiser Austausch in der oberen und mittleren Führung der Bullen statt, die alle Hoffnungen der Hardliner zu Nichte machte, die unsere Gesetzlosigkeit mit ihrer völligen Rechtlosigkeit bekämpfen wollen. Im Februar 2018 wurde Polizeipräsident Klaus Kandt von Innensenator Andreas Geisel mit sofortiger Wirkung vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Geisel nannte als Grund dafür, er habe nicht mehr das Vertrauen, dass Kandt für Erneuerung stehe. Auch Verfassungsschutzleiter Bernd Palenda wurde aus dem Amt gedrängt.

Wir sind selbst etwas unangenehm berührt davon, dass wir uns ausgerechnet auf dem uns aufgezwungenen Feld der Juristerei durchsetzen können und Innensenator Andreas Geisel unsere Argumentation übernehmen muss. Fakt ist, das Haus Rigaer94 wurde von seinem vorherigen „Eigentümer“ Suitbert Beulker aufgegeben und befindet sich mangels einer berechtigten Hausverwaltung und auf Grund des Willens und Widerstands der Bewohner*innen, in Selbstverwaltung. Das haben Andreas Geisel und Florian Schmidt eingesehen, weil jede andere Positionierung sie politisch Überflüssig machen würde.

So breitete sich also unterhalb der Polizeipräsidentin Barbara Slowik eine brodelnde Unzufriedenheit in der Behörde aus, die sich Mal in Drohbriefen aus dem Staatsschutz, Mal in offener Kumpanei mit Nazis oder in körperlichen Angriffen auf der Straße artikulierte. Diese Kräfte sahen in der richterlich angeordneten Durchsuchung einiger Räume in unserem Haus die Gelegenheit, unseren Widerstand zu brechen und das ganze Haus im Rahmen dieser Durchsuchung so zu zerstören, dass es dem mitgeschleppten „Hausverwalter“ Torsten Luschnat und dessen „Anwalt“ Markus Bernau bzw. deren „Sicherheitsfirma“ übergeben werden könnte.

Innensenator Geisel war in jenen Juli Tagen urlaubsbedingt nicht in der Stadt und nicht über den Einsatz informiert, während zwei anwesende Justitiare der Polizei dem „Verwalter“ Luschnat grünes Licht für den Zerstörungs- und Räumungsbeginn seiner Handlanger gaben.

In der Innenausschusssitzung vom 17. August 2020 machte Andreas Geisel seiner Verärgerung mit der kaum beachteten Formulierung Luft, der Einsatz seiner Polizei und des Hausverwalters seien „erratisch“ gewesen. Dieser seltene Ausdruck wird im Lexikon mit „verirrt, verstreut, weit weg vom Ursprung, unvorhersehbar, im Schlingerkurs befindlich, abirrend, nicht stringent“ definiert. (2)

Zunächst schien alles nach Plan zu verlaufen, während sich Bauarbeiter durch Türen und Wände vermieteter und besetzter Wohnungen brachen, posierte die Führungsriege des Abschnitts 51 stolz in den verwüsteten Räumen und Treppenhäusern.

Dieser Putsch gegen die Vorgabe des Innensenators, rechtlich abgesichert zu handeln, sollte sich in der Vorstellung der Putschisten in zwei Szenarien entwickeln. Die Rigaer94 würde kalt geräumt oder doch zumindest unbewohnbar gemacht und durch private und staatliche Sicherheitskräfte besetzt. In jedem Fall, besonders bei einem gerichtlich verfügten Stopp der Aktion, würden Innensenator und Polizeipräsidentin zurücktreten müssen. Eventuell würde die Koalition daran zerbrechen.

Am Morgen des 10. Juli kam es dann zum Desaster der Putschisten, die weiterhin die Arbeiten des Torsten Luschnat und seiner Secus unterstützen wollten, während die Pressestelle über Twitter einen Einsatz in unserem Haus bestritt. Für den ersten Auftritt von Luschnat wählte Polizeivizepräsident Marco Langner die Worte:
„Im Verlauf der Durchsuchungsmaßnahmen wurde der für das Objekt Rigaer Straße eingesetzte Hausverwalter durch die Dienstkräfte telefonisch über die infolge des polizeilichen Einsatzes entstandenen Schäden und die hieraus resultierenden Sicherungserfordernisse informiert.“(2)

Hier scheint Langner Wert darauf zu legen, dass nicht die Einsatzleitung Luschnat anforderte. Als Verantwortliche für den Morgen des 10. Juli bezeichnet Langner mit den Worten: „Am Freitagmorgen betrat die zuständige Polizeiführung zur Verbindungsaufnahme mit dem im Objekt Rigaer Straße 94 befindlichen Sicherheitsdienst das Wohnhaus.“ (2), eine unbestimmte Zuständigkeit auf der Ebene zwischen Abschnitt 51 und Direktion 5.
Dieses Ausweichen steht im Gegensatz zu Henkels Angriff auf unser Haus 2016, der sich bei jeder Gelegenheit mit dem damaligen Leiter der Direktion 5, Michael Krömer, zeigte. Ebenfalls ausgeschieden ist Henkels Justiziar Oliver Tölle, der maßgeblich die Einsätze gegen uns 2016 vorbereitete.
Nach einigem Hin und Her in dieser Sitzung findet Senator Geisel irgendwann die verzweifelten Worte an CDU, AfD und den von der FDP ausgeschlossenen Luthe:
„Wir haben insbesondere deshalb keinen besonderen Erkenntnisgewinn, weil die Argumente immer wieder wiederholt werden, ohne zur Kenntnis zu nehmen – in Richtung der Opposition –, dass deutsche Gerichte mehrfach gegen Ihre Position entschieden haben, dass Ihre Position zwar immer wieder vorgetragen wird, das Landgericht sie aber zweimal zurückgewiesen hat. Nehmen Sie diese Entscheidung deutscher Gerichte bitte endlich zur Kenntnis! Sie muss sie nicht überzeugen, aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir in einem Rechtsstaat leben,und fordern Sie mich nicht auf, gegen Gerichtsentscheidungen zu handeln.“ (2)

Entsprechend musste der Einsatz am 13. Juli scheitern, weil nach der öffentlichen Thematisierung der vorangegangenen Tage, kein Polizeiführer mehr bereit war Markus Bernau und Torsten Luschnat beim Eindringen in unser Haus zu helfen. Das war den Putschisten um den Sohn eines Kriegsverbrechers, dem CDU Abgeordneten Burkard Dregger aber egal, gemeinsame Pressekonferenzen und Medientheater mit den abgewiesenen Aggressoren folgten um schließlich in einer Strafanzeige gegen den Innensenator und die Polizeipräsidentin zu enden.

Zwar wehren sich Geisel und Slowik ebenfalls mit den harten Worten „Bei der Detailbetrachtung müsste man eigentlich rechtliche Schritte gegen die Anzeigenden erwägen.“ (3) gegen die Vorwürfe, der von den Putschisten initiierte Angriff in den Medien nimmt aber weiter an Fahrt auf. Teilweise täglich liefert Alexander Fröhlich nun im Tagesspiegel Artikel ab, die von Beiträgen der RBB Sendung Kontraste begleitet werden. Der Tenor ist immer der gleiche, SPD/Linke/Grüne Regierung unterstützt die Rigaer94 beim Terror gegen die Nachbarschaft. Zwischenzeitlich taucht noch eine Bäckerei am Dorfplatz durch eine parlamentarische Anfrage des Politclowns Tom Schreiber als weiterer Alliierter in unserem Imperium auf, bevor es den Grünen Baustadtrat Florian Schmidt erwischte. Auch dieser soll zu unseren Beschützern gehören, weil er unsere angeblichen Verstöße gegen Brandschutzbestimmungen nicht als Begründung weiterer Bulleneinsätze zur Verfügung stellt, behaupten die üblichen Protagonisten.

Wir glauben nicht an gute oder böse Politiker*innen oder Bullen, sehen aber durchaus die Unterschiede. Vermutlich sind diejenigen, die uns auf dem Boden ihrer selbst verfassten Gesetze besiegen wollen sogar gefährlicher für unsere Ideen, weil sie den sozialen Konsens suchen, als diejenigen, die eine offen faschistische Agenda haben. Das dieser ultrarechte Flügel der Polizei jetzt gegen Geisel aufbegehrt, dürfte auch an dem Antidiskriminierungsgesetz von Rot-Rot-Grün liegen.
Wenige Wochen vor dem Räumungsversuch gegen uns hatte das Sprachrohr dieses Flügels, Alexander Fröhlich, bereits von einer Zerrüttung zwischen Beamten und Dienstherr geschrieben.
Der fortgesetzte Handel mit als Verschlusssache eingestuften Akten des Staatsschutz, die in vielen Presseberichten und auch privaten Videos von ehemaligen Bullen auftauchen, ist symbolisch für diese Zerrüttung. Während einige Bullen heimlich Daten über uns sammeln und zu abenteuerlichen Konstrukten montieren, verkaufen andere Bullen diese Daten an alle, die bereit sind gegen uns zu agitieren. Beispielsweise im Video von Nick Hein, bei Kontraste vom 6.8.2020 oder im Spiegel. ( Anm. d Red.: Artikel zu einer der widerlichen Hetzsendungen von Kontraste auch hier: https://karlapappel.wordpress.com/2020/08/09/milliardaere-enteignen-oder/ )

Aber vielleicht ist es auch das Duo des Köpenicker Politclowns und Kriegsverbrechersohns, die beide im Innenausschuss sitzen und unsere Dossiers verticken. Sicherlich wird es auch dem sozialdemokratischen Senator etwas mulmig, wenn ihn die fast täglichen Meldungen seiner von Nazi-Chat Gruppen und Hakenkreuz kritzelnden Beamt*innen durchsetzten Truppe erreichen.

Kommen wir zum Brandschutz
Wie jedes andere Wohnhaus auch, ist die Rigaer94 jederzeit durch eine normale Haustür zu betreten. Wer keinen Schlüssel hat, kann klingeln. Kein vernünftiger Mensch wird glauben, dass wir uns weniger um unseren eigenen Brandschutz kümmern als der Abgeordnete Kurt Wansner (CDU), der im Innenausschuss und in Presseauftritten regelmäßig bezüglich Feuergefahren in unserem Haus insistiert. Was uns etwas Sorgen macht, den bereits zweimal brannte es tatsächlich kurz darauf dort, wo Wansner es angekündigt hatte. Im März 2014 sagt Wansner über das damalige Camp der Geflüchteten auf dem Oranienplatz: „Beim Brandschutz des Camps stimmt nichts. Wenn es da brennt, kommt keiner rein und keiner raus“ . Kurz darauf brannten einige der Unterkünfte ab. Auch die besetzte Cuvry Brache in Kreuzberg wurde nach einem von Kurt Wansner prognostizierten Brand 2014 geräumt.

Da wir schon häufiger Probleme mit Nazis und Bullen in unserem Eingangsbereich hatten, gibt es technische Möglichkeiten, den Zugang zu unserem Haus zu erschweren. Das sind dann keine Fallen, wie von einigen technisch nicht so versierten Abgeordneten und „Journalist*innen“ immer wieder behauptet wird, sondern Barrikaden.

Auch auf kleine Details kommt es an; so bemängeln Bullen in Schreiben an den Bezirk das Fehlen von Treppengeländern. Immerhin eine Zerstörung die sie selbst bei diversen Razzien und Amtshilfe für die uns angeblich besitzende Briefkastenfirma Lafone Investments verursacht haben.

Mit ihrer Behauptung, der Grüne Baustadtrat Florian Schmidt würde die Rigaer94 aus politischer Sympathie decken, beweisen die Akteure um Dregger, Schreiber, Luschnat und ihre Kriecher in Presse und Polizei ihre politische Unzurechnungsfähigkeit. Auch wenn es momentan nicht so aussieht, werden diese Demagogen keinen Erfolg aus ihrer Schmutzkampagne ziehen. Florian Schmidt wurde mehrfach bei seinen Auftritten in der Rigaer Straße unfreundlich vertrieben. Allerdings ist er auch kein Faschist und sein Wunsch, die grüne Mehrheit im Bezirk durch Befriedung zu erhalten statt mit sinnloser Eskalation zu verlieren, zeugt von einer pragmatischen Fähigkeit, die seinen Gegnern fehlt. Für sie ist Schmidt ein passender Sündenbock, sind wir – im Licht der bereitwillig assistierenden Medien doch lediglich durchgeknallte Kriminelle ohne jeden Rückhalt in der Nachbarschaft – kaum in der Lage ohne Hilfe solcher Agenten in der Verwaltung, uns über Jahre gegen die tapferen Hundertschaften und Sonderkommissionen durchzusetzen.

Mit ihrem juristischen Scheitern der Räumungsklagen, sieht die Fraktion um Luschnat, Bernau, Tagesspiegel, RBB und CDU nun im Brandschutz ihre letzte Hoffnung eine kalte Räumung nach dem ASOG durchziehen zu können. Um nur eine ihrer Lügen zu benennen, stimmt weder die häufig in der Presse zitierte Aussage, wir hätten „unzulässige Durchbrüche“ vorgenommen, noch wir hätten „Zugänge zugemauert“ (Der Spiegel Nr. 40 /2020). Mit Ablauf des Brandschutz- Ultimatums wurde dem Bezirk eine entsprechende Antwort übermittelt.

Sie mögen unser Haus stürmen oder niederbrennen aber nicht unsere Ideen Rigaer94″

(1) In Vietnam verschollener Oberkommandierender aller Berliner Sicherheitsbehörden

(2) Wortprotokoll der 59. Sitzung des Innenausschuss https://www.parlament-berlin.de/ados/18/InnSichO/protokoll/iso18-059-wp.pdf

(3) https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/fakten-hintergruende/artikel.972994.php

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