Posts Tagged ‘Katja Kipping’

Rechte: Haltet das Maul!

Die rechten Schweine haben das Thema „Stasi“ gegen den Berliner Stadtsoziologen und Staatssekretär Andrej Holm ausgepackt. Wovor haben sie Angst? Davor, dass sich plötzlich in der Politik etwas ändert? Wie bescheuert ist das denn? Die SPD ist geradezu der Garant einer Regierungspolitik, die seit zwanzig Jahren für unsoziale, neoliberale Politik steht, und dies auch im Feld der Wohnungspolitik. Über zwanzig lange Jahre hat diese asoziale Partei in der Stadt mit wechselnden rot-grünen-schwarzen Bettgefährten ihre Betonpolitik durchgesetzt – auch mit denen, die nun gegen Holm als Staatsekretär krakeelen, wie aktuell auch der rechtspolitische Sprecher der SPD, Sven Kohlmeier (Stammtischversteher, bekannt auch für sexistischen tweet). Nun hat sich auch noch Tom Schreiber, vielerorts auch als „Linkenhasser“ bekannt, zu Wort gemeldet:  „Alle sprechen nur noch vom Stasisekretär & nicht mehr vom Staatssekretär. Die gestrige Entscheidung (ihn zu halten Anm. Red.) ist falsch!“. „Angesichts dessen hält Schreiber neben der obligatorischen Stasi-Überprüfung auch eine Überprüfung sinnvoll, ob ein Beamter auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, so der Tagesspiegel weiter. Er fordert also allen Ernstes die Gesinnungsschnüffelei. Der Mann paßt auch gut zur AfD – aber der rechte Rand innerhalb der SPD ist bekanntlich groß. Siehe Ex-Finanzsenator Sarrazin.

Die Anfeindungen von rechts gegen Holm, der in Bezug auf seine kritische Sicht auf die eigene Stasitätigkeit als glaubhaft anzusehen ist, ist nur der übliche Beißreflex derer, die mal kurz im Regierungsspiel aussetzen oder zurückstecken müssen. Sie dürfen dann in der nächsten Runde voraussichtlich wieder mitspielen, und alles was unter dieser Regierung mal kurz liegen geblieben ist mit der SPD weiterführen. Damit ist das Thema „Stasi“ für uns beendet (Wichtige Fußnote siehe unten). Ansonsten ist das Thema zu hundert Prozent verfehlt!

Andrej, was aber willst DU in der Regierung?

Wir stellen uns ganz andere Fragen: Wie kommt es, dass ein entfristeter, wissenschaftlicher Mitarbeiter, der als linker, kritischer Stadtsoziologe sicher sein kann, dass ihm bei egal welcher Regierung nicht die Arbeit ausgeht, in solch eine Regierung geht? Als radikaler Reformer, (mehr …)

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Auf, auf Genossen, schnell noch mal vor dem Wahlkampf den nächsten Wahlbetrug vorbereiten.

Heute findet eine Kundgebung der Partei „Die Linken (uns)“ statt. Um 16.00 Uhr eine kämpferische Kundgebung. Mit Gysi und einer Direktkanidatin.

Warum wir uns nun auch über diese Vögel lustig machen? Weil sie um 18.30 eine Veranstaltung im Sommerbiergarten ELSE machen unter dem Titel „Am Ende werden wir alle verdrängt?!“

Diese sagenhaft Erkenntnis hat nun auch die Linkspartei erfasst. Dabei gehören sie zu den Mitverursachern dieser Verdrängungspolitik. Strukturell, politisch und personell. Und alles ist belegbar. Die Armen kümmert sie nicht wirklich, sie wollen mitreden. Und am liebsten ein Regierungsbündnis mit den Grünen und der SPD – und da weiß man was man hat (Grüne/SPD haben Hartz IV eingeführt und Rot/Rot hat hier 8 Jahre regiert). Und als Opposition haben sie sich bisher in Mietfragen hier nie hervorgetan. Sie sind also verzichtbar. Der SPD setzen sie nichts entgegen und greifen diese für ihren neoliberalen Kurs nicht an. Kein Wunder. Man hat ja auch gut zusammen gearbeitet in den Regierungsjahren.

Ihnen ist zum Beispiel ganz konkret zu verdanken, das im Kiez (!) städtische Liegenschaften verscherbelt wurden und heute zu den größten Akteuren gegen Mieter*innen unterwegs ist: Deutsche Wohnen, ehemals GSW (Aktueller Artikel von Karla Pappel zum Kiez und deutsche Wohnen).

Dieser Ausverkauf der Stadt wurde unter Regierungsbeteiligung der PDS/Linkspartei in Gang gesetzt. Sie waren aktiv im Ankurbeln der Privatisierung und nicht passiv.

Und auch strukturell hat die Baugruppe am Hochdamm mit ihren Eigentumswohnungen Anteil an der Verdrängung im Kiez. Etwas was die bourgeoisen Lumpen nie einsehen wollen, weil sie sich als Mittelstands-Ökos für gute Menschen halten, die niemand verdrängen (wollen – es aber tun). Und so passt es auch ganz gut das sich auch Katja Kipping  dort eine Eigentumswohnung gekauft hat. Ganz im neoliberalen Trend – wer kann kauft Eigentum. Der Rest kann gehen oder die Arschgeigen von der AfD wählen.

Es lohnt der Besuch nicht auf diese Veranstaltung der Linken zu gehen. Wozu? Wir würden linke Leerstellen hören, von Gysi gut durch argumentiert und nix würde sich ändern. Ob wir denen nun die Stimme geben oder nicht. Das müssen wir schon selber machen…

nächstes öffentliche Karla Pappeltreffen, 20 Juli um 19.00 Uhr

Loesje, Karl Kunger str 55,

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