Syndikat und alle anderen Projekte verteidigen…

Die Termine purzeln nur so rein. Jetzt also das Syndikat. Euch zur Kenntnis und mit Bitte um Unterstützung:

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+++ Räumungstermin am 17. April um 9 Uhr +++ Kiezversammlung am 5. März
um 19 Uhr +++ Kundgebung und Kiezdemo am 6. März um 19 Uhr +++

Am Freitag, den 17. April, soll um 9 Uhr morgens das Syndikat geräumt
werden. Obwohl wir gegen das Urteil in erster Instanz Berufung eingelegt
haben und es für die Verhandlung vor dem Kammergericht noch nicht einmal
einen Termin gibt, sollen nach Wunsch von Firmen Properties bzw. Pears
Global an diesem Tag bereits entgültige Tatsachen geschaffen werden.
Damit gerät das ganze rechtsstaatliche Prozedere noch mehr zur Farce,
als bereits durch die absurden „Terrorprozessauflagen“ in der ersten
Instanz, oder die Verlegung der Prozesse der anderen bedrohten Projekte
in Hochsicherheitssäle.

Die Nachricht erreichte uns am Morgen des 2. März durch den beauftragten
Obergerichtsvollzieher Frank Bossin. Jener Gerichtsvollzieher, der über
die Bewohner*innen Neuköllns nicht nur sagt „sie seien teilweise
jenseits von Gut und Böse [und] sitzen den ganzen Tag vorm Fernseher,
gucken Gameshows und leben von Hartz 4″ sondern der auch am 29. Juni
2017 die Räumung des Kiezladens Friedel 54 zu verantworten hatte und
dabei trotz des massiven Protests hunderter Menschen jeden
Kompromissvorschlag seitens anwesender Politiker*innen abblockte und
sich sichtlich in der Rolle des rücksichtslosen Durchsetzers gefiel.

So ein Mensch ist also für das verantwortlich, was unserem Kiez, unseren
Nachbar*innen droht und was wir schon vor 3 Jahren in der Friedelstraße
sehen mussten: ein massives Polizeiaufgebot wird unsere Nachbarschaft
abriegeln, wird unsere Nachbar*innen drangsalieren und jeden Protest mit
Zuhilfenahme aller Mittel zu unterbinden versuchen. Die Bilder der
Friedel-Räumung, bei der u.A. Demonstrant*innen durch Einsatzkräfte mit
Faustschlägen verletzt und Journalist*innen angegangen wurden, sind uns
noch in düsterer Erinnerung.

Und wofür? Um den Willen von Pears Global durchzusetzen. Einer der
größten Player der berliner Immobilienbranche, der bis zu unserer
Enttarnung unerkannt durch ein weitverzweigtes
Briefkastenfirmen-Netzwerk schalten und walten konnte. Ein Investor, der
nicht nur berlinweit Kieze durch das massenhafte Kündigen von
alteingesessenem Kleingewerbe (mit) zerstört, sondern auch die
Dreistigkeit besitzt, sich trotz seines immensen Einflusses auf
Nachbarschaften und Kiezstrukturen, jeglicher Verantwortung zu
entziehen. Der direkten Verantwortung durch das konsequente Abblocken
jeglicher Kommunikationsversuche durch uns, Politiker*innen oder
Journalist*innen und der sozialen Verantwortung durch das
steuervermeidende Konstrukt des Netzwerks aus Briefkastenfirmen in
Luxemburg, Zypern und den britischen Jungferninseln.

Und um es nochmal zu betonen: Es ging zu keinem Zeitpunkt um höhere
Mietforderungen o.Ä. Da wären wir zu vielen Kompromissen bereit gewesen.
Es ging von Anfang an darum, das Pears Global in seiner allmächtigen
Weisheit entschieden hat, dass das Syndikat nicht mehr in den
Schillerkiez passt und verschwinden soll. Ein Ort, der seit 35 Jahren
für nachbarschaftliche Begegnung, Organisierung und Solidarität steht
und von seinem Kiez gewollt und gewünscht ist.

Diesen Wunsch könnte Pears Global sich allerdings sonstwohin schieben,
würde nicht der Berliner Polizeiapparat und somit auch der Rot-Rot-Grüne
Senat diesen Wunsch mit einer Materialschlacht an Einsatzkräften und
Ressourcen durchsetzen und somit erst ermöglichen. Der Senat muss sich
fragen, wieso er – allen sympathisierenden und solidarischen Äußerungen
zum Trotz – sich wieder zum Erfüllungsgehilfen großer Investoren macht
und dessen Wünsche mit hunderten Polizist*innen und jeglicher Form von
Gewalt gegen die Interessen sovieler Bewohner*innen des Schillerkiez,
Neuköllns und weit darüber hinaus durchsetzen will.

Wir werden den Räumungstermin nicht unwidersprochen hinnehmen, genauso
wenig wie wir dies schon bei unserer Kündigung und der Schlüsselübergabe
gemacht haben. Wir sind weiterhin der Meinung das wir als sozialer und
politischer Ort weit wichtiger für unseren Kiez und darüber hinaus sind,
als die Profitinteressen der Milliardärsfamilie Pears. Und das sehen
nicht nur wir so, sondern auch unzählige Nachbar*innen, Freund*innen und
Unterstützer*innen des Syndikats. Danach werden wir handeln.

Wir kämpfen natürlich nicht alleine, sondern als Teil einer
stadtpolitischen und emanzipatorischen Bewegung. Wir kämpfen gemeinsam
mit Potse & Drugstore, mit der Liebig 34, mit der Meuterei, mit der
Köpi, mit der Rigaer 94, mit Sabot Garden und mit allen kämpfenden
Hausgemeinschaften und widerständigen, stadtpolitischen Bündnissen und
Initiativen. Syndikat bleibt! heißt Meuterei bleibt! heißt Liebig 34
bleibt! heißt Potse bleibt, heißt Sabot Garden bleibt und heißt Wir
bleiben Alle!
Fahrplan für diese Woche:

Kommt zur Kiezversammlung am Donnerstag, den 5. März, um 19 Uhr ins
Syndikat. Überlegt euch, ob und wie ihr in den nächsten Wochen uns bei
unserem Kampf unterstützen könnt und wollt. Nach einem kurzen Infoteil,
wollen wir direkt praktisch werden und arbeiten. Wir haben einige Ideen
und Dinge vorbereitet, aber freuen uns natürlich auch über Ideen von
euch. Hier ist der Ort, wo ihr eure Ideen diskutieren und
Mitstreiter*innen findet könnt. Der reguläre Kneipenbetrieb startet an
diesem Tag erst um 22 Uhr.

Kommt am Freitag, den 6. März um 19 Uhr zu einer ersten Kundgebung mit
anschließender Kiezdemo vor das Syndikat. Lasst uns gemeinsam laut sein
und im Anschluss mit einer kleinen Kiezrunde unsere Nachbar*innenschaft
über den Räumungstermin informieren.

Kommt am Samstag, den 7. März, ab 15 Uhr ins Syndikat. Dort ist Raum für
Austausch über und Planung von solidarischen Aktionen. Es wird Material
und Ansprechpartner*innen geben.

Weiteres ist in Planung. Haltet euch über neue Termine, Aktionen und
Änderungen auf dem Laufenden. Über unseren Twitter Account
(https:twitter.com/syndikat44), unseren Telegram-Infochannel
(https:/t.me/syndikat44) unseren Blog, oder unseren E-Mail-Newsletter
(Mail an syndikatbleibt@riseup.net)

Und zeigt euch natürlich auch unabhängig von diesen Terminen
solidarisch. Wir freuen uns über jede Form der Solidarität, des Protests
und der Wut. Und unterstützt auch die anderen Projekte und Kämpfe, z.B.
bei den Räumungsprozessen der Meuterei am 18. März, oder der Liebig 34
am 30. April. Als erstes trifft es uns, doch gemeint sind wir alle.

Verbreitet die Nachricht, ladet Freund*innen ein, macht euch Gedanken,
werdet Aktiv! Das Räumungsjahr 2020 hat begonnen, Tag X ist da.

E-Mail: syndikatbleibt@riseup.net
Blog: syndikatbleibt.noblogs.org

Freundeskreis Syndikat“

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Warum lügt die Polizei? Wer ist eigentlich gewaltätig?

Hallo Ihr Lieben, wahrscheinlich habt Ihr schon mal von dem Kampf für die Friedelstr. 54 in Neukölln gehört. Wir haben dazu eine Zusendung. Die möchten wir Euch nicht vorenthalten. Viel zu oft erlaubt sich die Polizei Rechtsbrüche, die nicht hinnehmbar sind. Sie machen die Arbeit der Spekulaten und Investoren. Und räumen Hauser und Wohnungen. Und wie sie das medial aufbereiten ist schon interessant und nicht tolerierbar. Wir zitieren (leicht bearbeitet):

„Erinnert ihr euch noch an den #Stromknauf bei unserer Räumung? Eine von vielen Lügen der #Polizei, um Diskussionen in (Sozialen) Medien zu gegen uns zu drehen. Geklagt wird dagegen fast nie. Wir tun dies nun, gegen die

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Betreff: Räumung Rigaerstr. 94 / 2.Meldung

Wir dokumentieren hier eine weitere Erklärung einer Gruppe im Nachbarkiez in Bezug auf die Polizei- und Hausbesitzeraktion am 22.6. in Friedrichshain. Dieser Angriff auf die Wohnverhältnisse meint uns alle, die wir uns mit Mühe und Not in unseren Kiezen halten.

Um die Pressedesinformationskampagne der Polizei zu durchbrechen veröffentlichen wir hier eine weiter Position von Betroffenen:

„Für uns steht fest: Das Schaffen sowie Erhalten selbstverwalteter, staatskritischer Räume und die Solidarität mit Geflüchteten gehören zusammen und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen!

Solidarität mit der Rigaer 94 / Kadterschmiede!

Am 22.6. wurde in der Rigaer Str.94 der soziale Treffpunkt „Kadterschmiede“, die angrenzende Werkstatt und der dazugehörige Garten ebenso wie der besetzte Dachboden im Vorderhaus von der Polizei geräumt. Begleitet von enormer Propaganda der Eigentümer, der Polizei sowie der bürgerlichen Presse soll diese Räumung als legitim und sozial verkauft werden. Den Höhepunkt dieser verlogenen Scheiße bildete die Darstellung einer eher harmlosen Schreckschusspistole als tödliche Waffe. Hysterisch stürzte man sich in den ersten Stunden der Räumung auf den angeblichen Pistolenfund, wohingegen das Dementi –wenn überhaupt – kaum wahrnehmbar war. Die Räumlichkeiten sind zwar für´s erste von Bullen und Securitys besetzt, wir sind jedoch vorsichtig optimistisch, dass wir bald wieder den Kulturraum „Kadterschmiede“ besuchen können.

An dieser Stelle erklären wir nochmals unsere ausdrückliche Solidarität mit den betroffenen Bewohner*innen des Hauses, den Nutzer*innen der Kadterschmiede und der angrenzenden Räume sowie mit allen von Repression und polizeistaatlichen Maßnahmen betroffenen Anwohner*innen und solidarischen Menschen. Wir betonen: Eine Räumung kann niemals sozial sein! Die Behauptung, Geflüchteten mit dieser Maßnahme Wohnraum zur Verfügung stellen zu wollen, ist perfide und verlogen. Zu Genüge haben sich hierzu bereits die Initiativen „Friedrichshain hilft“ und „Moabit hilft“ geäußert.

Für uns steht fest: Das Schaffen sowie Erhalten selbstverwalteter, staatskritischer Räume und die Solidarität mit Geflüchteten gehören zusammen und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen!

Diese Räumung steht im Kontext der Verdrängung und der kapitalistischen Stadtpolitik von oben. Widerständige Orte und Strukturen sollen zerstört werden, Profitinteressen stehen über allem. Das ist nicht erst seit gestern so, aber Innensenator Henkel möchte sich in Wahlkampfzeiten gerne als Hardliner präsentieren, der eine Law-and-Order-Politik durchzusetzen versucht. Doch nicht mit uns – Spucken wir Henkel in die Suppe!

(…)

Für solidarische Kieze von unten!

Selbstorganisiert & widerständig –egal ob in Neukölln, Kreuzberg, Friedrichshain oder sonstwo!

Kiezladen Friedel54 –besetzt seit dem 1.5.2016.“

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