Posts Tagged ‘Mietendeckel’


Wie wir am Mietendeckel sehen (und voraussichtlich auch bei der Kampagne DW kaufen) laufen alle Dinge ins Leere wenn wir nicht selber die Initiativen in die Hand nehmen; also außerparlamentarisch und auf der Straße. Uns auf Parlamente oder Parteien zu verlassen, uns von Leuten anführen lassen, welche ihre Gelder über Senatstöpfe und Parteistiftungen beziehen ist gegen jede historische Erfahrung. Entweder wir kämpfen oder wir lassen uns verarschen. Über zehn Jahre Stadtteilkampf sind kein Pappenstil.

Nichtsdestotrotz, viele Haushalte haben ja jetzt ein Problem mit dem abgestürzten Mietendeckel, dem wir noch nie vertraut haben. Bekanntlich gibt es das Urteil
des BVerfG vom 15. April 2021, in dem der Berliner Mietendeckel
rückwirkend für verfassungswidrig erklärt wurde.

Wir zitieren:

„Das Urteil bedeutet, die betroffenen Berliner
Haushalte müssen nun rückwirkend die bisher gedeckelte Miete zahlen.
Diese Rückzahlungspflicht entsteht mit Tag der Urteilsverkündung, also
ab dem 15. April 2021, spätestens aber, ab dem Tag, an dem
Vermieter*innen die Zahlung gegenüber den Mieterinnen und Mietern
geltend machen. Teilweise müssen pro Haushalt mehrere Tausend Euro
nachgezahlt werden.

Anspruch auf Übernahme der Kosten haben alle Haushalte, die laufende
Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten, aber auch
Kinderzuschlag und Wohngeld beziehende, sowie niedrig – und
mittelverdienende Haushalte, die durch die Nachzahlungsforderung
einmalig im Monat der Fälligkeit der Forderung hilfsbedürftig im Sinne
des SGB II/SGB XII werden.

Diese Anträge sollten noch im April 2021 gestellt werden, spätestens aber
in dem Monat, in dem die Nachzahlungen der Miete fällig gestellt werden.

(…) Die Aussage des Senats, im
Notfall könne dafür ein Darlehen gewährt werden, ist so nicht
zutreffend. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, besteht in den o.g.
Fällen ein Übernahmeanspruch auf Zuschussbasis. Dafür muss von den
Betroffenen rechtzeitig gehandelt werden.

Alle wichtigen Informationen dazu auf der Tachelesseite: https://t1p.de/m1i

sozialberatung fhain“

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Meldung vom 9:30 Uhr: der Mietendeckel wurde vom
Bundesverfassungsgericht gekippt. Klar.
Als würde der außerparlamentarischen Bewegung gegen Mieterhöhung und Verdrängung was geschenkt werden.


Wir sehen uns heute Abend auf der Straße um 18 Uhr zur Lärm-Demo,
Hermannplatz 

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9. Kiezversammlung gegen Verdrängung

Donnerstag, 19.9., 19.30 Uhr SO36, Oranienstr. 190, Berlin-Kreuzberg

Wir sind in der Offensive – für eine solidarische Stadt für Alle

Plötzlich ploppt die Idee eines Mietendeckels auf und ein
Rechtsgutachten besagt, dass Enteignungen von großen Immobilienkonzernen
nun doch nach Artikel 14 bzw. 15 Grundgesetz möglich seien.
Plötzlich? Nein! Denn in der Stadt rumort es schon lange sehr intensiv,
vielfältiger Widerstand und Protest breitet sich aus, im April waren
40 000 wütende Mieter*innen auf der Straße, Hausgemeinschaften bilden
sich massenhaft, um aus der Würgeklammer „Wohnen als Ware“ rauszukommen
und landen derzeit noch beim zahnlosen Vor- kaufsrecht, denn nur wenige
artikulationsstarke Hausgemeinschaften werden durch den Kauf von
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften „gerettet“. Gegen Verdrängung
zu kämpfen bleibt aber unser Thema. Eigentumswohnungen nehmen rasant zu
(z.B. 3/4 aller Wohnungen in Mitte sind Eigentumswohnungen!) und demnach
auch die Eigenbedarfskündigungen.
Wir bleiben wachsam und lassen uns nicht mit kleinen Geschenken wie dem
Mietendeckel irritieren oder befrieden. denn solange die Wohnung eine
Ware bleibt, wird das Menschenrecht auf Wohnraum nicht durchsetzbar
sein.
Deswegen kommt zur Kiezversammlung, um sich ganz praktisch über die
nächsten geplanten Schritte auszutauschen, um in der Offensive zu
bleiben.

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