Posts Tagged ‘Rigaerstr 94’

Aus einem Aufruf zur Demo am Sonntag:

„Wir sehen uns auf der Straße!

Aufruf der Interkiezionalen zur Mietenwahnsinn-Demo am Sonntag 23.05, 13
Uhr Potsdamer Platz

Die Stadt zum Freiraum machen!

Es ist Mai 2021 und ein weiterer Freiraum ist bedroht, ein anderer steht
kurz vor seinem Räumungsprozess. Es scheint als wolle der Staat das Ende
aller emanzipatorischer Strukturen. Ein Staat, welcher die Dreistigkeit
hat, mitten in einer Pandemie einen Mietendeckel zu kippen. Der damit
erneut den Beweis bringt, dass das Kapitalinteresse für ihn immer die
Bedürfnisse der Menschen überwiegen wird, dass Reformen nur erfolgreich
sind, wenn sie nichts bringen.

Unserer Kampf für unsere Orte ist nicht alleine einer für unsere
Subkultur, Gegenkultur oder unser schönes Leben. Nein er steht für
kleine Verwirklichung unserer Ideen, von Gegenseitiger Hilfe,
Solidarität und Selbstorganisierung. Unsere Orte stehen für eine Stadt
ohne Vermieter*innen, Polizei, Politiker*innen oder jede andere Form von
Ausbeuter*innen. Sie stehen für eine kollektive Antwort gegen, die
gegenwärtigen Angriffe auf uns, welche aus einer vollkommenen
Kommerzialisierung unserer menschlicher Bedürfnise und der vollkommenen
Vereinzelung der Menschen herrührt.

Hinter unseren Mauern werden diese Ideen, bedeutungslos, gehen verloren
und verschwinden endgültig. Ein erfolgreicher Kampf für unsere Orte und
Ideen kann nur gelingen, wenn der Kampf für unsere Projekte ein Kampf
gegen jede Räumung, jedes neues Start-Up im Kiez und jede
Mietendeckel-Nachforderung ist und wir mit allen kämpfenden
Mieter*innen, verdrängte Familien oder Obdachlosen stehen. Freiräume
enden nicht an der Mauer zu Außenwelt, hinter denen wir uns von der
Gesellschaft verstecken können. Sie sind die Orte aus denen wir in die
Gesellschaft intervenieren, neue Kämpfe kennenlernen und das Eigentum an
sich angreifen!

Gerade jezt wo der Markt und die staatliche Agenda versucht uns und
unsere Projekte von der Stadt zu entfremden, in sie vereinzeln sich
entpolitisieren und zeitgleich nach einander geräumt werden, dürfen wir
uns nicht hinter unsere Mauern zurück ziehen! Jetzt ist die Zeit Türen
zu öffnen und auf die Straße zugehen, in Solidartität mit den unzähligen
Kämpfen die in dieser Stadt geführt werden. Wir sind nur dann stark,
wenn wir und unsere Projekte mit unseren Nachbar*innenschaften, Genoss*innen, Kiezen verbunden sind, wo wir uns ständig weiterentwickeln können.

Der Kampf gegen den Mietenwahnsinn und das Mieter*innen strafende
Mietendeckel-Urteil ist keiner für Reformen oder staatliche
Annerkennung. Es ist ein Kampf für unsere Freiräume und die Kieze in die
sie gehören, ein Kampf gegen die Stadt der Reichen, gegen Eigentum und
Kapital!

„Lynch the landlords!“ (Dead Kennedys)
Freiräume für alle!

Interkiezionale-Treffpunkt:
Sonntag, 23.05., 13:00 Uhr, Historische Ampel Potsdamer-Platz
oder beim „Enteignen, Vergesellschaften, Selbstverwalten“ Hochtranspi“

English Version here:
https://eninterkiezionale.noblogs.org/post/2021/05/20/make-the-city-into-a-freiraum/


Kontakt:
https://interkiezionale.noblogs.org

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Auf Indymedia haben wir einen interessanten und frechen Beitrag gefunden den wir dokumentieren wollen. Wir bitten um kritische Rückmeldungen:

DOKUMENTATION:

Angriff gegen Next Estate in Solidarität mit der Rigaer94 und in Erinnerung an die Liebig34

Nächstes Eigentum? – Nächster Angriff!

In der Nacht vom 10. auf den 11. März 2021 haben wir das Büro der Next Estate (zu dt.: „Nächstes Eigentum“) angegriffen. Wir haben die Fensterscheiben zertrümmert und eine Botschaft hinterlassen: „L34 LEBT und R94 BLEIBT“ Dieses Immobilienbüro liegt mitten im Herzen der Bestie namens Gentrifizierung, die im Berlin der 2000er Jahre ihren Ausgangspunkt in Prenzlauerberg genommen hat.

Prenzlauerberg steht exemplarisch dafür, was Verdrängung bedeutet und wie in mehreren Wellen ihre Anwohner:innen ihres Zuhauses beraubt werden. Die Next Estate* ist nur eine von vielen privaten, international agierenden Immobilienagenturen, die dazu beigetragen hat, dass viele Ecken der Stadt – insbesondere in Pberg um den Helmholtzplatz und den Kollwitzplatz – zu elitären, versnobten Orten wurden. Die Next Estate agiert seit 2009 in Berlin und verhökert luxussanierte Altbauten für fast 6500 Euro/m². Für Neubauten sollen bis zu 8800 Euro/m² hingeblättert werden.

Wir finden: Wohnraum darf keine Ware sein!

Inzwischen wird im Fall Prenzlauerberg von Super-Gentrifizierung gesprochen. So müssen inzwischen sogar gut situierte Öko-Großstädter:innen um ihren Wohnraum bangen (kein Mitleid an dieser Stelle :D) Zuvor sind viele Rentner:innen und Arbeiter:innen aus dem Kiez verdrängt worden und ganze Pflegeheime werden unter Vorwänden geschlossen und anschließend teuer saniert. Die Akademiker:innen Quote liegt inzwischen bei 75%. Hier begann auch der Trend, Lebensraum in Privat-Eigentum zu verwandeln, da sich die Mieten nicht noch weiter in die Höhe haben treiben lassen.

Wir haben uns bewusst in diesen Bezirk begeben, um auf seine Entwicklungen hinzuweisen. Denn diese weisen auf die wohnungspolitische Zukunft anderer Teile Berlins hin, die sich ganz ähnlich zu verändern drohen. Auch bspw. in Friedrichshain ist die Verdrängung schon länger und immer mehr spürbar. Ganze Straßenzüge wurden von Privatinvestor:innen aufgekauft und somit für Geringverdiener:innen und Hartz IV- Empfänger:innen unbezahlbar.

Dabei haben Prenzlauerberg und Friedrichshain eine bewegte politische Vergangenheit, die von selbstorganisiertem Wohnen geprägt war. Während in Pberg jedoch mittlerweile davon nichts mehr zu sehen ist, stehen in Fhain noch wenige Häuser aus der Zeit der Besetzungen der 90er Jahre. Die Rigaer94 ist eines dieser Häuser, welches jedoch auch droht zerstört zu werden.

Staatliche Maßnahmen wie der Mieter:innen- und Milieuschutz verhindern nur in den wenigsten Fällen, dass Menschen ihr Zuhause verlieren. Wenn es 100 Wege gibt, ein Gesetz zu umgehen, wird es damit unbrauchbar.

Das bestärkt uns darin, den Kampf um das Recht auf Wohnraum und Selbstbestimmung militant zu führen und nicht auf den „rettenden Staat“ zu warten, der mittels der Bullen unseren Kampf ebenso versucht zu ersticken. Jede Räumung hat ihren Preis!

Wenn Geisel und seine Schergen die Rigaer94 räumen, werden wir Rache nehmen. Wenn uns alle Orte genommen werden, gibt es keinen Grund dafür, nicht die gesamte Stadt kaputt zu machen.“

* Next Estate hat im Übrigen einen Blog und wertet u.a. auch politisches Geschehen aus:

https://www.next-estate.de/de/blog/

Und hier der Link zu der Plattform von dem Beitrag oben stammt:

https://de.indymedia.org/node/144256

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Bekanntlich ist die Rigaerstrasse 94 zum Objekt von einigen von Hass verblendeten Journalisten geworden. Unlauterer Journalismus in der Hauptstadt geht einher mit der Zerstörung von streitbaren unangepassten Projekten und der Verdrängung von armen Menschen. Die Polizei spielt eine unrühmliche Rolle dadrinne wie Tom Schreiber und seinesgleichen. Die von einigen schlechten Menschen herbeigesehnte Räumung der Rigaerstrasse 94 unter dem Vorwand des Brandschutzgutachtens ist erstmal vorschoben worden.

Um so schöner wenn es einfach unaufgeregte Beiträge gibt, die auf der Hasswelle nicht mitreiten. Wir, Mieter*innen und Projekte, lassen uns nicht spalten! Gegeninformationen weiterverlinken!

Das Radio Dreiecksland mit ihrem Bericht:

https://rdl.de/beitrag/brandschutzbegehung-der-rigaerstr-94-berlin

Geht auch ohne PolizeigroßeinsatzBrandschutzbegehung in der Rigaerstr. 94 in Berlin

Für den 11.03. und 12.03. war eine Brandschutzbegehung durch den Eigentümer für die Rigaerstr. 94 vorgesehen. Anfang dieser Woche deutete vieles darauf hin das dies mit einem großen Polizeiaufgebot durchgeführt werden soll. Der bisher unbekannte Eigentümer, lies über seinen Hausverwalter verlaubaren das das Haus in einem desolaten Zustand sei und teilweise unbewohnbar. Für heute zeigten Schilder rund um die Rigaerstr. ein absolutes Halteverbot, was auf die Einrichtung einer Roten Zone hinwies. Was genau heute passiert ist und was das Brandschutzgutachten der Bauaufsicht des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg ergeben hat berichtet uns eine Bewohnerin des Kiez.

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Diesen Artikel fanden wir in der Berliner Zeitung. Und die Überschrift war genauso geschrieben wie oben. Wenn das noch Journalismus ist, dann ist die Berliner Zeitung am Ende. Lange Kämpfe, Verkäufe und neoliberale Ausmergelungsprozesse haben die Zeitung kaputt gemacht. Übernommen wurden offensichtlich nicht die Besten der ursprünglich mal respektablen Zeitung. Uns alle kostet die Kritik von Hetzartikeln viel Zeit, darum sei diese Kritik mal beispielhaft publiziert und durch Euch weiterverbreitet bis in die Leser*inneschaft der Berliner Zeitung. Schließlich sollen viele daran teilhaben, wie man Artikel kritisch lesen kann. Wir machen mal ne Operation am offenen Herzen und kommentieren in den Artikel rein. Fett gedrucktes von uns.


Bildunterscchrift unter zentral gesetztes Bild der „Festung“ Rigaerstr. 94:

Seit Jahren terrorisieren die Linksextremisten die Anwohner. (Hier werden zwei Begriffe zusammen gebracht: Terror und Linksextremismus. Welchen Zweck hat das? Es soll uns als Leser*innen suggerieren, es gehe um Terrorismus von Linken) Schade, dass das Haus nicht geräumt wird. (Das steht da allen ernstes! Auch mit der Bildredaktion gingen die braunen Pferde durch.)

(Dann weiter im Text:)
Berlin – Kürzlich ging bei uns ein Leserbrief zum Thema Rigaer Straße 94 ein. Peter J. aus Friedrichshain (zu seinem Schutz schreiben wir den Namen nicht aus) beklagte sich: „Bei mir an der Straße steht seit ein paar Tagen auf einem gekennzeichneten Behindertenparkplatz ein abgefackeltes Auto. Auf der zerstörten Windschutzscheibe prangt ein Plakat mit dem Titel: Rigaer 94 verteidigen. Auf dem Plakat ist ein zerstörtes Auto im Kreis von kopfgroßen Pflastersteinen zu sehen. Wer legt diesen Banditen und Terroristen und ihren politischen Hintermännern und -frauen vor allem bei den Grünen endlich das Handwerk? Wie lange lässt sich dieser Staat von einem vermeintlich alternativem Wohnprojekt auf der Nase herumtanzen und lächerlich machen?“(Und hier bekommen wir das Futter geliefert, das der Journalist braucht. Ein Anwohner, anonym natürlich, spricht es aus: „Banditen und Terroristen“. Unter Terrorismus versteht aber das Strafgesetzbuch in der Regel etwas das mit Mord zu tun hat. Um Differenzierung geht es dem Autoren aber gar nicht. Er will den Begriff „Terrorismus“ etablieren und bedient sich eines fragwürdigen Leserbriefes. Nun ist der Wahrheitsgehalt des Leserbriefes nicht zu überprüfen. Weder wissen wir von dem Auto, noch wissen wir tatsächlich ob das abgebrannte Auto und das Plakat in einem Zusammenhang stehen. Vermutlich existiert ein abgebranntes Auto. Nicht unüblich in Grossstädten. Doch ob es einen Behindertenparkplatz gibt, das müssen wir glauben. Auch das Plakat müssen wir glauben. Noch nicht mal das muss aus der Rigeaerstr. kommen. Und wenn, was sagt das dann aus? Und ob das abgebrannte Auto im Zusammenhang steht mit der Rigaerstr. , wer will das denn belegen? Das wird auch einfach so behauptet. In der Regel wird jeder Pups denen angeheftet, die man bekämpfen will. So kann es sich auch mit einem verkohlten Auto verhalten. Und der Autor greift hier zu einem Kunstgriff – er lässt einen wütenden Leserbrief den Vortritt diesen Zusammenhang herzustellen, der da sagt: Das Auto wurde von den Terroristen in der Rigaerstr angesteckt. Damit hat er, der Journalist, eine Quelle etabliert, die für ihn ausspricht was er denkt und dessen Behauptungen er vor allem nicht belegen muss! Und nicht belegen will! Das ist hierbei das wichtigste. Der Leserbrief ist nur Mittel zum Zweck, Peter J. ist der nützliche Idiot.

Widmen wir uns nochmal dem ausgebrannten Fahrzeug ; war es ein Kleinwagen oder eine teures Fahrzeug? Die Frage sagt zwar nichts darüber aus, ob man nun ein verbranntes Auto toll findet oder nicht, es ist aber auch dennoch ein Unterschied ob es einem armen Rentner gehört oder einem Besitzer eines millionenteueren Lofts. Da scheiden sich auch in der Hauptstadt schnell die Geister und je teurer die abgebrannte Karre um so grösser die heimliche oder offene Sympathie von allerlei Milieus weit über die verhasste Rigaerstr. 94 hinaus.

Wir werden in dieser kurzen Passage kurzerhand also mit allerlei Behauptungen konfrontiert und wissen noch nicht mal ob der Leserbriefschreiber nicht ein AfDler ist, der sowieso alles hasst was nicht passt. Solche Trollmails finden sich zuhauf in einschlägigen Foren. Wir sollen es auch nicht wissen und der Journalist hinterfragt diesen Hass auch nicht. Er benutzt den Leserbrief komplett zu seinem Zweck)
Solche Erfahrungen und Schlussfolgerungen sind seit Jahren von vielen Nachbarn der europaweit bekannten Linksextremisten-Hochburg zu hören. Autos werden angezündet, Fassaden beschmiert, Stahlkugeln mit Zwillen in Kinderzimmerfenster geschossen; Anwohner, die sich kritisch äußern, werden von den autoritären Bewohnern in stalinistischer Manier „vorgeladen“. (Kein Beleg, eine aneinander Reihung von Behauptungen, von denen es sicherlich auch andere Sichtweisen gibt. Die werden aber gar nicht recherchiert. Wir können es glauben oder nicht was da behauptet wird. Aber die Macht des Wortes einer Zeitung ist ein Mittel um Meinung zu machen.)
Jetzt dürfte wieder ein großer Polizeieinsatz anstehen, für den ab Mittwoch drei Tage lang die umliegenden Straßen zum Sperrgebiet werden. Denn der Hausbesitzer muss den Brandschutz in der verbarrikadierten „Rigaer 94“ begutachten lassen. Für die Autonomen ist dies ein Anlass, sich ihrer selbst zu vergewissern als die letzten Unbeugsamen gegen die Gentrifizierung. Doch das Haus ist kein soziokulturelles buntes Biotop, sondern eine hermetisch abgeriegelte Festung – bewohnt von Egoisten, die, wenn überhaupt, niedrigste Mieten zahlen (Das sei allen Menschen dieser Stadt zu gönnen, hier will wer Neid schüren für ein Recht das allen zu zugestehen wäre; bezahlbare Mieten als Mindeststandard) und die Nachbarn terrorisieren. (Nun kommt die Wiederholung nochmal ins Spiel, der Terror. Das ein Haus, welches sich so stark gegen Verdrängung und ihre Räumung wehrt wie die Rigaerstrasse 94 sich gegen Übergriffe schützen muss, davon kein Wort. Weder von den Faschisten, die das Haus heimsuchen könnten, weder von den Bautrupps, die das Haus schon mal angegriffen haben, oder die Polizei, die bereits einmal ihre Kompetenz überschritt und eine Räumung auf eigenen Faust und ohne Anweisung durchziehen wollte. Der Journalist verschweigt all dieses. Er baut die Rigaerstrasse zu einem Feindbild ohne gleichen auf. Der Still, und das ist harter Tobak, folgt der Logik einer Stigmatisierung. Und warum? Weil er eine Räumung will. Ohne rechtliche Grundlage wünscht er sich; und er will uns da auf seiner Seite wissen; eine Räumung herbei. So wird eine Stimmung herbeigeredet, die die Vernichtung der Rigaerstrasse 94 will. Das ist eine Auslöschungsphantasie eines weißen Mannes, der sich gemein macht mit faschistischer Saubermannpolitik. Bedenken wir nochmal; es geht hier bei der Rigaerstr. nur um ein Rechtsgutachten zum Brandschutz!)
Um die Lage zu beruhigen betonte der Sprecher von Innensenator Geisel wiederholt, dass die Brandschutz-Begehung keine Räumung sei. Nein, ist sie nicht. Schade eigentlich.


Dieser Kommentar des Journalisten müsste einer Zeitung, die was auf sich hält, eigentlich unwürdig sein. Scheinbar verfügt die Zeitung aber nicht über eine kritische Chefredaktion, die solche Kommentare einer Blattkritik unterzieht. Aus der eigenen Verblendung heraus hetzerisch zu agieren und demagogisch aufstacheln; das ist kein souveräner Journalismus – das ist leider Müll und war das Papier nicht wert. Nebenbei wird die Zeitung damit unkäuflich.

Der unkommentierte Artikel hier:

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/die-rigaer-94-ist-eine-hermetische-festung-bewohnt-von-egoisten-li.144682

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Es gibt eine bemerkenswerte Einlassung der Bewohner*innen der Rigaerstr. 94 zu den Angriffen auf das Haus und in Bezug zum Brandschutz und Florian Schmidt von den Grünen. Das empfiehlt sich zu lesen, drum haben wir es von Indymedia auf unsere Seite geladen:

Rigaer94 zum Putschversuch innerhalb der Polizei und anderen Intrigen im Lager unserer Feinde

Anlässlich eines Gestern, 20. Oktober, ausgelaufenen Ultimatums bezüglich Brandschutz, welches der Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) unserem Anwalt übermittelte, erläutern wir hiermit den Zusammenhang zwischen Konflikten im Polizeiapparat mit den Spannungen in der Regierungskoalition und der konstruierten Brandgefahr in der „Schaltzentrale linker Gewalt“, wie uns unsere Gegner zu bezeichnen pflegen.

Der Einsatz der Polizei gegen unser Haus am 9. Juli diesen Jahres entwickelte eine Dynamik, die so ungewöhnlich ist, dass wir einige Zeit brauchten um darauf erwidern zu können. In der Henkel-Ära (1) hatten wir es mit einem monolithischen Machtblock zu tun, in dem der Innensenator mit der Polizeiführung und dem vorgeblichen Eigentümer bzw. dessen angeblichem Anwalt, Hand in Hand marschierten ohne sich um schlechte Publicity ob ihres rechtswidrigen Auftretens zu scheren.

Mit der Machtübernahme des jetzigen Senats fand ein teilweiser Austausch in der oberen und mittleren Führung der Bullen statt, die alle Hoffnungen der Hardliner zu Nichte machte, die unsere Gesetzlosigkeit mit ihrer völligen Rechtlosigkeit bekämpfen wollen. Im Februar 2018 wurde Polizeipräsident Klaus Kandt von Innensenator Andreas Geisel mit sofortiger Wirkung vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Geisel nannte als Grund dafür, er habe nicht mehr das Vertrauen, dass Kandt für Erneuerung stehe. Auch Verfassungsschutzleiter Bernd Palenda wurde aus dem Amt gedrängt.

Wir sind selbst etwas unangenehm berührt davon, dass wir uns ausgerechnet auf dem uns aufgezwungenen Feld der Juristerei durchsetzen können und Innensenator Andreas Geisel unsere Argumentation übernehmen muss. Fakt ist, das Haus Rigaer94 wurde von seinem vorherigen „Eigentümer“ Suitbert Beulker aufgegeben und befindet sich mangels einer berechtigten Hausverwaltung und auf Grund des Willens und Widerstands der Bewohner*innen, in Selbstverwaltung. Das haben Andreas Geisel und Florian Schmidt eingesehen, weil jede andere Positionierung sie politisch Überflüssig machen würde.

So breitete sich also unterhalb der Polizeipräsidentin Barbara Slowik eine brodelnde Unzufriedenheit in der Behörde aus, die sich Mal in Drohbriefen aus dem Staatsschutz, Mal in offener Kumpanei mit Nazis oder in körperlichen Angriffen auf der Straße artikulierte. Diese Kräfte sahen in der richterlich angeordneten Durchsuchung einiger Räume in unserem Haus die Gelegenheit, unseren Widerstand zu brechen und das ganze Haus im Rahmen dieser Durchsuchung so zu zerstören, dass es dem mitgeschleppten „Hausverwalter“ Torsten Luschnat und dessen „Anwalt“ Markus Bernau bzw. deren „Sicherheitsfirma“ übergeben werden könnte.

Innensenator Geisel war in jenen Juli Tagen urlaubsbedingt nicht in der Stadt und nicht über den Einsatz informiert, während zwei anwesende Justitiare der Polizei dem „Verwalter“ Luschnat grünes Licht für den Zerstörungs- und Räumungsbeginn seiner Handlanger gaben.

In der Innenausschusssitzung vom 17. August 2020 machte Andreas Geisel seiner Verärgerung mit der kaum beachteten Formulierung Luft, der Einsatz seiner Polizei und des Hausverwalters seien „erratisch“ gewesen. Dieser seltene Ausdruck wird im Lexikon mit „verirrt, verstreut, weit weg vom Ursprung, unvorhersehbar, im Schlingerkurs befindlich, abirrend, nicht stringent“ definiert. (2)

Zunächst schien alles nach Plan zu verlaufen, während sich Bauarbeiter durch Türen und Wände vermieteter und besetzter Wohnungen brachen, posierte die Führungsriege des Abschnitts 51 stolz in den verwüsteten Räumen und Treppenhäusern.

Dieser Putsch gegen die Vorgabe des Innensenators, rechtlich abgesichert zu handeln, sollte sich in der Vorstellung der Putschisten in zwei Szenarien entwickeln. Die Rigaer94 würde kalt geräumt oder doch zumindest unbewohnbar gemacht und durch private und staatliche Sicherheitskräfte besetzt. In jedem Fall, besonders bei einem gerichtlich verfügten Stopp der Aktion, würden Innensenator und Polizeipräsidentin zurücktreten müssen. Eventuell würde die Koalition daran zerbrechen.

Am Morgen des 10. Juli kam es dann zum Desaster der Putschisten, die weiterhin die Arbeiten des Torsten Luschnat und seiner Secus unterstützen wollten, während die Pressestelle über Twitter einen Einsatz in unserem Haus bestritt. Für den ersten Auftritt von Luschnat wählte Polizeivizepräsident Marco Langner die Worte:
„Im Verlauf der Durchsuchungsmaßnahmen wurde der für das Objekt Rigaer Straße eingesetzte Hausverwalter durch die Dienstkräfte telefonisch über die infolge des polizeilichen Einsatzes entstandenen Schäden und die hieraus resultierenden Sicherungserfordernisse informiert.“(2)

Hier scheint Langner Wert darauf zu legen, dass nicht die Einsatzleitung Luschnat anforderte. Als Verantwortliche für den Morgen des 10. Juli bezeichnet Langner mit den Worten: „Am Freitagmorgen betrat die zuständige Polizeiführung zur Verbindungsaufnahme mit dem im Objekt Rigaer Straße 94 befindlichen Sicherheitsdienst das Wohnhaus.“ (2), eine unbestimmte Zuständigkeit auf der Ebene zwischen Abschnitt 51 und Direktion 5.
Dieses Ausweichen steht im Gegensatz zu Henkels Angriff auf unser Haus 2016, der sich bei jeder Gelegenheit mit dem damaligen Leiter der Direktion 5, Michael Krömer, zeigte. Ebenfalls ausgeschieden ist Henkels Justiziar Oliver Tölle, der maßgeblich die Einsätze gegen uns 2016 vorbereitete.
Nach einigem Hin und Her in dieser Sitzung findet Senator Geisel irgendwann die verzweifelten Worte an CDU, AfD und den von der FDP ausgeschlossenen Luthe:
„Wir haben insbesondere deshalb keinen besonderen Erkenntnisgewinn, weil die Argumente immer wieder wiederholt werden, ohne zur Kenntnis zu nehmen – in Richtung der Opposition –, dass deutsche Gerichte mehrfach gegen Ihre Position entschieden haben, dass Ihre Position zwar immer wieder vorgetragen wird, das Landgericht sie aber zweimal zurückgewiesen hat. Nehmen Sie diese Entscheidung deutscher Gerichte bitte endlich zur Kenntnis! Sie muss sie nicht überzeugen, aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir in einem Rechtsstaat leben,und fordern Sie mich nicht auf, gegen Gerichtsentscheidungen zu handeln.“ (2)

Entsprechend musste der Einsatz am 13. Juli scheitern, weil nach der öffentlichen Thematisierung der vorangegangenen Tage, kein Polizeiführer mehr bereit war Markus Bernau und Torsten Luschnat beim Eindringen in unser Haus zu helfen. Das war den Putschisten um den Sohn eines Kriegsverbrechers, dem CDU Abgeordneten Burkard Dregger aber egal, gemeinsame Pressekonferenzen und Medientheater mit den abgewiesenen Aggressoren folgten um schließlich in einer Strafanzeige gegen den Innensenator und die Polizeipräsidentin zu enden.

Zwar wehren sich Geisel und Slowik ebenfalls mit den harten Worten „Bei der Detailbetrachtung müsste man eigentlich rechtliche Schritte gegen die Anzeigenden erwägen.“ (3) gegen die Vorwürfe, der von den Putschisten initiierte Angriff in den Medien nimmt aber weiter an Fahrt auf. Teilweise täglich liefert Alexander Fröhlich nun im Tagesspiegel Artikel ab, die von Beiträgen der RBB Sendung Kontraste begleitet werden. Der Tenor ist immer der gleiche, SPD/Linke/Grüne Regierung unterstützt die Rigaer94 beim Terror gegen die Nachbarschaft. Zwischenzeitlich taucht noch eine Bäckerei am Dorfplatz durch eine parlamentarische Anfrage des Politclowns Tom Schreiber als weiterer Alliierter in unserem Imperium auf, bevor es den Grünen Baustadtrat Florian Schmidt erwischte. Auch dieser soll zu unseren Beschützern gehören, weil er unsere angeblichen Verstöße gegen Brandschutzbestimmungen nicht als Begründung weiterer Bulleneinsätze zur Verfügung stellt, behaupten die üblichen Protagonisten.

Wir glauben nicht an gute oder böse Politiker*innen oder Bullen, sehen aber durchaus die Unterschiede. Vermutlich sind diejenigen, die uns auf dem Boden ihrer selbst verfassten Gesetze besiegen wollen sogar gefährlicher für unsere Ideen, weil sie den sozialen Konsens suchen, als diejenigen, die eine offen faschistische Agenda haben. Das dieser ultrarechte Flügel der Polizei jetzt gegen Geisel aufbegehrt, dürfte auch an dem Antidiskriminierungsgesetz von Rot-Rot-Grün liegen.
Wenige Wochen vor dem Räumungsversuch gegen uns hatte das Sprachrohr dieses Flügels, Alexander Fröhlich, bereits von einer Zerrüttung zwischen Beamten und Dienstherr geschrieben.
Der fortgesetzte Handel mit als Verschlusssache eingestuften Akten des Staatsschutz, die in vielen Presseberichten und auch privaten Videos von ehemaligen Bullen auftauchen, ist symbolisch für diese Zerrüttung. Während einige Bullen heimlich Daten über uns sammeln und zu abenteuerlichen Konstrukten montieren, verkaufen andere Bullen diese Daten an alle, die bereit sind gegen uns zu agitieren. Beispielsweise im Video von Nick Hein, bei Kontraste vom 6.8.2020 oder im Spiegel. ( Anm. d Red.: Artikel zu einer der widerlichen Hetzsendungen von Kontraste auch hier: https://karlapappel.wordpress.com/2020/08/09/milliardaere-enteignen-oder/ )

Aber vielleicht ist es auch das Duo des Köpenicker Politclowns und Kriegsverbrechersohns, die beide im Innenausschuss sitzen und unsere Dossiers verticken. Sicherlich wird es auch dem sozialdemokratischen Senator etwas mulmig, wenn ihn die fast täglichen Meldungen seiner von Nazi-Chat Gruppen und Hakenkreuz kritzelnden Beamt*innen durchsetzten Truppe erreichen.

Kommen wir zum Brandschutz
Wie jedes andere Wohnhaus auch, ist die Rigaer94 jederzeit durch eine normale Haustür zu betreten. Wer keinen Schlüssel hat, kann klingeln. Kein vernünftiger Mensch wird glauben, dass wir uns weniger um unseren eigenen Brandschutz kümmern als der Abgeordnete Kurt Wansner (CDU), der im Innenausschuss und in Presseauftritten regelmäßig bezüglich Feuergefahren in unserem Haus insistiert. Was uns etwas Sorgen macht, den bereits zweimal brannte es tatsächlich kurz darauf dort, wo Wansner es angekündigt hatte. Im März 2014 sagt Wansner über das damalige Camp der Geflüchteten auf dem Oranienplatz: „Beim Brandschutz des Camps stimmt nichts. Wenn es da brennt, kommt keiner rein und keiner raus“ . Kurz darauf brannten einige der Unterkünfte ab. Auch die besetzte Cuvry Brache in Kreuzberg wurde nach einem von Kurt Wansner prognostizierten Brand 2014 geräumt.

Da wir schon häufiger Probleme mit Nazis und Bullen in unserem Eingangsbereich hatten, gibt es technische Möglichkeiten, den Zugang zu unserem Haus zu erschweren. Das sind dann keine Fallen, wie von einigen technisch nicht so versierten Abgeordneten und „Journalist*innen“ immer wieder behauptet wird, sondern Barrikaden.

Auch auf kleine Details kommt es an; so bemängeln Bullen in Schreiben an den Bezirk das Fehlen von Treppengeländern. Immerhin eine Zerstörung die sie selbst bei diversen Razzien und Amtshilfe für die uns angeblich besitzende Briefkastenfirma Lafone Investments verursacht haben.

Mit ihrer Behauptung, der Grüne Baustadtrat Florian Schmidt würde die Rigaer94 aus politischer Sympathie decken, beweisen die Akteure um Dregger, Schreiber, Luschnat und ihre Kriecher in Presse und Polizei ihre politische Unzurechnungsfähigkeit. Auch wenn es momentan nicht so aussieht, werden diese Demagogen keinen Erfolg aus ihrer Schmutzkampagne ziehen. Florian Schmidt wurde mehrfach bei seinen Auftritten in der Rigaer Straße unfreundlich vertrieben. Allerdings ist er auch kein Faschist und sein Wunsch, die grüne Mehrheit im Bezirk durch Befriedung zu erhalten statt mit sinnloser Eskalation zu verlieren, zeugt von einer pragmatischen Fähigkeit, die seinen Gegnern fehlt. Für sie ist Schmidt ein passender Sündenbock, sind wir – im Licht der bereitwillig assistierenden Medien doch lediglich durchgeknallte Kriminelle ohne jeden Rückhalt in der Nachbarschaft – kaum in der Lage ohne Hilfe solcher Agenten in der Verwaltung, uns über Jahre gegen die tapferen Hundertschaften und Sonderkommissionen durchzusetzen.

Mit ihrem juristischen Scheitern der Räumungsklagen, sieht die Fraktion um Luschnat, Bernau, Tagesspiegel, RBB und CDU nun im Brandschutz ihre letzte Hoffnung eine kalte Räumung nach dem ASOG durchziehen zu können. Um nur eine ihrer Lügen zu benennen, stimmt weder die häufig in der Presse zitierte Aussage, wir hätten „unzulässige Durchbrüche“ vorgenommen, noch wir hätten „Zugänge zugemauert“ (Der Spiegel Nr. 40 /2020). Mit Ablauf des Brandschutz- Ultimatums wurde dem Bezirk eine entsprechende Antwort übermittelt.

Sie mögen unser Haus stürmen oder niederbrennen aber nicht unsere Ideen Rigaer94″

(1) In Vietnam verschollener Oberkommandierender aller Berliner Sicherheitsbehörden

(2) Wortprotokoll der 59. Sitzung des Innenausschuss https://www.parlament-berlin.de/ados/18/InnSichO/protokoll/iso18-059-wp.pdf

(3) https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/fakten-hintergruende/artikel.972994.php

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…was eine Sendung von „Kontraste“ mit Pears, dem NS und der Räumung einer Kneipe in Neukölln zu tun haben?

Eine harte Pressekritik an die Adresse von Kontraste

Am Wochenende, dem 7.8.2020 wurde wieder zwangsgeräumt. Eine kleine, für viel unbekannte Kneipe in Neukölln. „Syndikat“, so ihr Name. Und das „Syndikat“ machte als linkes Projekt viel Wind und wollte sich nicht räumen lassen. Nur mit über 700 Beamten im Einsatz konnte diese Kneipe dem Eigentümer zurückgegeben werden. Ihnen standen zum Teil mehr aks 1000 wütende Menschen, meist linke Gruppen, an verschiedenen Ecken der Strassen gegenüber und versuchten die Räumung zu verhindern. Die Besatzung des Kiezes aber kotzte alle an. Ausführlicher dokumentiert ist aus unserer Sicht alles auf dieser Webseite (lohnt sich mal reinzuschauen) :  http://nk44.blogsport.de/

Am 6.8.2020 wurde der Kiez bereits langsam abgeriegelt, um am Abend die Kontrolle über eine Straße zu behalten. Und am 6.8.2020 wurde auch die Sendung von Kontraste im Netz nicht zufällig hochgeladen – eine Reportage, derer sich jeder aufrechte Journalist*in schämen würde. Beide Beiträge – die Räumung und die Hetze, wurden von unseren Steuergeldern finanziert.

„Kontraste“ griff in dem Beitrag Menschen in Friedrichshain an, die sich wehren und sich ihre die Verdrängung nicht gefallen lassen. Dieser Beitrag zeigt wie Journalisten auf eine demagogische Weise arbeiten. Wir kennen das Muster, das auch schon in unserem Kampf gegen Baugruppen angewandt wurde. Siehe Film: https://archive.org/details/verdraengung-hat-viele-gesichter-film. (Ihr Beitrag war damals so schäbig, das sie ihn nicht freigaben für die Netzversion von „Verdrängung hat viele Gesichter“. Man muß ihn sich extra hochladen).

Es geht in solchen Reportagen wie in dem aktuellen Kontrastebeitrag um Diskreditierung von Menschen die sich wehren gegen andere, die Eigentumswohnungen bauen lassen und wissentlich Arme verdrängen. Man akzeptiert nur Menschen (mehr …)

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Nach der ganzen Hetze gegen die Rigaer Str. haben wir einen Beitrag kopiert, den wir hier für Euch veröffentlichen :

********** ENGLISH VERSION BELOW*************

Am Donnerstag, den 9. Juli wurde eine Hausdurchsuchung in der Rigaer94 vorgeschoben, um zu versuchen, mehrere Wohnungen im Vorderhaus zu räumen. Der Einsatz endete in der Räumung einer Wohnung im Erdgeschoss. Erst am frühen Nachmittag wurde klar, dass es sich um eine (versuchte) Teilräumung des Vorderhauses der Rigaer94 handelte. Es gab viel Verwirrung, ob dies nun Tag X ist, weswegen wir uns entschlossen haben, zu reflektieren und diesen Text zu schreiben um einige Punkte bezüglich Tag X und unserem Strategie gegen Räumungen mit euch zu teilen.

In unserer aktuellen Vorbereitung auf die angedrohten Räumungen von Syndikat, Liebig34, Meuterei und Potse müssen wir zugeben, dass es uns unvorbereitet getroffen hat, dass die 1. Tag X Sponti (heißt Demonstration , Red.) der Rigaer94 gegolten hätte. Wir hatten nicht damit gerechnet, dass der Senat bzw. die Cops eine ähnliche Strategie wie 2016 bei der Räumung der Kadterschmiede fahren würden. Dadurch, dass die politisch langfristig geplante Räumung von 2016 im Nachhinein für illegal erklärt wurde, trug der Ruf von Polizei und Innensenat einen erheblichen Schaden davon. Der neue Innensenat unter Geisel (SPD) schrieb sich hingegen von vornherein auf die Kappe, mehr darauf zu achten, dass die Bullen rechtskonform handeln. Mit dem laufenden Einsatz in der Rigaer94 hingegen verdeutlicht der Senat, dass er sehr wohl bereit ist, wiederholt rechtswidrig zu handeln, um lästige politische Gegner anzugreifen. Möglich wäre natürlich auch, dass die Bullen mal wieder unabgesprochen eigenmächtig handeln, um ihre eigene Agenda durchzusetzen.

So oder so verdeutlicht der Angriff auf die Rigaer94, dass ein Angriff auf ein Projekt ein Angriff auf uns alle ist. Die Cops und Politik wissen von unserem gemeinsamen Kampf um eine Stadt von Unten und um die Projekte. So ist es naheliegend, zu versuchen, auch die Rigaer94 zu diesem Zeitpunkt zu schwächen. Die letzten Tage haben bewiesen, dass die Strategie nicht aufgegangen ist, denn das Band der Solidarität zwischen uns ist nur stärker geworden.
Trotzdem zeigt der Angriff, dass wir uns anders vorbereiten müssen. So waren wir bisher nicht so spontan handlungsfähig. Dies begründet sich hauptsächlich darin, dass wir unsere Strategie nicht um den Umgang mit kalten Räumungen entwickelt hatten, sondern um den Umgang mit angekündigten Räumungsterminen.
Uns freut zu sehen, dass sehr viele Menschen trotzdem fähig sind spontan zu agieren. So gab es bereits neben meheren Soli- und Racheaktionen auch eine Demo am Freitag Abend und eine Scherben Sponti durch den Friedrichshainer Südkiez am Samstag Abend.

Angesichts dieser jüngsten Erfahrungen sowie der kalten Räumungen von Gerhard-Hauptmann-Schule (01/2018), Teppichfabrik (08/2017) [4], Großbeerenstraße17a (05/2019), SabotGarden (04/2020) [5] ist es sinnvoll, sich als Bewegung auf verschiedene Räumungsstrategien vorzubereiten – angekündigte und kalte Räumungen. Bei den bisherigen kalten Räumungen wurden Securities abgestellt, um Menschen über einen längeren Zeitraum auf dem jeweiligen Gelände zu überwachen, kontrollieren und drangsalieren. All das mit dem Ziel sie langsam zu zermürben und die politische Aufmerksamkeit nach und nach schwinden zu lassen. Für die Menschen vor Ort kann sich jeder Tag wie ein Räumungstag anfühlen, für die Unterstützer*innen scheint die Bedrohung nie so groß, dass sie sich wie an einem TagX verhalten würden.

Zum einen müssen wir uns überlegen, was wir im Falle von kalten Räumungen tun können, um uns die Kontrolle über unsere Räume zurück zu holen, zum anderen sollten wir klären was für uns Tag X konkret bedeutet: Ist Tag X ein Tag, geht es um einen längeren Zeitraum und welche Antworten sind angemessen?

Wir verbleiben vorerst bei unserem Plan für jeden Tag X: Eine Sponti (heißt Spontandemonstration die Red.) um 21h an jedem Tag X. Tag X wird von den Projekten selbst ausgerufen, es kann sich um eine (Teil-)Räumung oder das Abstellen von privaten Secus handeln. Daher kann es auch sein, dass Tag X erst im Laufe eines Polizeieinsatzes ausgerufen wird. Die Demo am 1. August findet natürlich weiterhin statt und der Aufruf zu dezentralen militanten Aktionen gegen die Verantwortlichen der Räumung und Profiteur*innen der Verdrängung bleibt ohnehin bestehen.
Haltet euch auf dem Laufenden, tragt zur Diskussion über den Umgang mit kalten Räumungen bei und bleibt aktiv!

Interkiezionale

++++++++++++English Version +++++++++++

Attack on Rigaer94 / reflections on Day X

On Thursday, July 9, a raid in Rigaer94 was used in order to attempt the eviction of several apartments in the front building. The operation ended in the eviction of one apartment on the ground floor. Only in the early afternoon did it become clear that this was an (attempted) partial eviction of the front building of Rigaer94. There was a lot of confusion about whether this is Day X or not, so we decided to reflect and write this text to share some points with you regarding Day X.

In our current preparation for the announced evictions of Syndikat, Liebig34, Meuterei and Potse we have to admit that we were unprepared for the fact that the 1st Day X Sponti would have been for Rigaer94. We had not expected that the Senate or the cops would follow a similar strategy as in 2016 when they evicted the Kadterschmiede. The fact that the eviction of 2016, which had been planned for a long time, was subsequently declared illegal, caused considerable damage to the reputation of the police and the Senate of the Interior. The new Senate of the Interior under Geisel (SPD), instead announced to pay more attention to ensuring that the cops act in accordance with the law. With the ongoing siege of Rigaer94, however, the current Senate has made it clear that it is very much willing to repeatedly act illegally in order to attack political opponents. It is also possible, of course, that the cops are once again acting on their own authority in order to push their own agenda.
Either way, the attack on the Rigaer94 shows again that an attack on one project is an attack on all of us. The cops and politicians know about our common fight for a city from below and for the projects. So it makes sense to try to weaken Rigaer94 at this time. The last few days have however proven that their strategy has not worked, because the bond of solidarity between us has only grown stronger.
Nevertheless, the attack shows that we have to prepare ourselves differently. So far we were not capable to act so spontaneously. This is mainly due to the fact that we had not developed our strategy to deal with cold evictions, but to deal with announced eviction dates.
We are happy to see that many people are still able to act spontaneously. So there were already several solidary and revenge actions, a demonstration on Friday evening and a smashing sponti through the southern district of Friedrichshain on Saturday evening.

In view of these recent experiences as well as the cold evictions of Gerhard-Hauptmann-Schule (01/2018), Teppichfabrik (08/2017), Großbeerenstraße17a (05/2019), SabotGarden (04/2020), it makes sense to prepare as a movement for different eviction strategies – announced and cold evictions. In the previous cold evictions, securities were installed in order to monitor, control and harass people on the respective premises over a longer period of time. All this with the aim of slowly wearing them down and gradually diminishing political attention. For the people in the project every day can feel like a day of eviction, for the supporters the threat never seems so great that they would behave like on one Day X.

On the one hand we have to think about what we can do in case of cold evictions to regain control over our rooms, on the other hand we should clarify what Day X means for us concretely: Is Day X one day, does it last a longer period of time and which political answers are appropriate?

For now we stick to our plan for every Day X: A sponti at 9pm on every Day X. Day X will be declared by the projects themselves. It could be a (partial) eviction or the installation of private security. Therefore it is also possible that Day X is only proclaimed during the course of a police operation. The demonstration on August 1st will of course take place and the call for decentralized militant actions against those responsible for the eviction and profiteers of the repression remains as well.
Keep up to date, contribute to the discussion about how to deal with cold evictions and stay active!

Interkiezionale

TERMINE/ DATES:

15.07. – Flensburg, Hafermarkt, 19h
16.07. – Hamburg, Rote Flora, 19h
20.07. – Leipzig, tba
21.07. – Köln, AZ Köln
22.07. – Frankfurt (Main), Exzess
23.07. – Freiburg KTS
01.08. – DEMO „In die Offensive“, 20h, Herrfurthplatz
07.08. – Räumungstermin Syndikat 9Uhr, Sponti 21h
webadresse:
http://www…

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Die Termine purzeln nur so rein. Jetzt also das Syndikat. Euch zur Kenntnis und mit Bitte um Unterstützung:


+++ Räumungstermin am 17. April um 9 Uhr +++ Kiezversammlung am 5. März
um 19 Uhr +++ Kundgebung und Kiezdemo am 6. März um 19 Uhr +++

Am Freitag, den 17. April, soll um 9 Uhr morgens das Syndikat geräumt
werden. Obwohl wir gegen das Urteil in erster Instanz Berufung eingelegt
haben und es für die Verhandlung vor dem Kammergericht noch nicht einmal
einen Termin gibt, sollen nach Wunsch von Firmen Properties bzw. Pears
Global an diesem Tag bereits entgültige Tatsachen geschaffen werden.
Damit gerät das ganze rechtsstaatliche Prozedere noch mehr zur Farce,
als bereits durch die absurden „Terrorprozessauflagen“ in der ersten
Instanz, oder die Verlegung der Prozesse der anderen bedrohten Projekte
in Hochsicherheitssäle.

Die Nachricht erreichte uns am Morgen des 2. März durch den beauftragten
Obergerichtsvollzieher Frank Bossin. Jener Gerichtsvollzieher, der über
die Bewohner*innen Neuköllns nicht nur sagt „sie seien teilweise
jenseits von Gut und Böse [und] sitzen den ganzen Tag vorm Fernseher,
gucken Gameshows und leben von Hartz 4″ sondern der auch am 29. Juni
2017 die Räumung des Kiezladens Friedel 54 zu verantworten hatte und
dabei trotz des massiven Protests hunderter Menschen jeden
Kompromissvorschlag seitens anwesender Politiker*innen abblockte und
sich sichtlich in der Rolle des rücksichtslosen Durchsetzers gefiel.

So ein Mensch ist also für das verantwortlich, was unserem Kiez, unseren
Nachbar*innen droht und was wir schon vor 3 Jahren in der Friedelstraße
sehen mussten: ein massives Polizeiaufgebot wird unsere Nachbarschaft
abriegeln, wird unsere Nachbar*innen drangsalieren und jeden Protest mit
Zuhilfenahme aller Mittel zu unterbinden versuchen. Die Bilder der
Friedel-Räumung, bei der u.A. Demonstrant*innen durch Einsatzkräfte mit
Faustschlägen verletzt und Journalist*innen angegangen wurden, sind uns
noch in düsterer Erinnerung.

Und wofür? Um den Willen von Pears Global durchzusetzen. Einer der
größten Player der berliner Immobilienbranche, der bis zu unserer
Enttarnung unerkannt durch ein weitverzweigtes
Briefkastenfirmen-Netzwerk schalten und walten konnte. Ein Investor, der
nicht nur berlinweit Kieze durch das massenhafte Kündigen von
alteingesessenem Kleingewerbe (mit) zerstört, sondern auch die
Dreistigkeit besitzt, sich trotz seines immensen Einflusses auf
Nachbarschaften und Kiezstrukturen, jeglicher Verantwortung zu
entziehen. Der direkten Verantwortung durch das konsequente Abblocken
jeglicher Kommunikationsversuche durch uns, Politiker*innen oder
Journalist*innen und der sozialen Verantwortung durch das
steuervermeidende Konstrukt des Netzwerks aus Briefkastenfirmen in
Luxemburg, Zypern und den britischen Jungferninseln.

Und um es nochmal zu betonen: Es ging zu keinem Zeitpunkt um höhere
Mietforderungen o.Ä. Da wären wir zu vielen Kompromissen bereit gewesen.
Es ging von Anfang an darum, das Pears Global in seiner allmächtigen
Weisheit entschieden hat, dass das Syndikat nicht mehr in den
Schillerkiez passt und verschwinden soll. Ein Ort, der seit 35 Jahren
für nachbarschaftliche Begegnung, Organisierung und Solidarität steht
und von seinem Kiez gewollt und gewünscht ist.

Diesen Wunsch könnte Pears Global sich allerdings sonstwohin schieben,
würde nicht der Berliner Polizeiapparat und somit auch der Rot-Rot-Grüne
Senat diesen Wunsch mit einer Materialschlacht an Einsatzkräften und
Ressourcen durchsetzen und somit erst ermöglichen. Der Senat muss sich
fragen, wieso er – allen sympathisierenden und solidarischen Äußerungen
zum Trotz – sich wieder zum Erfüllungsgehilfen großer Investoren macht
und dessen Wünsche mit hunderten Polizist*innen und jeglicher Form von
Gewalt gegen die Interessen sovieler Bewohner*innen des Schillerkiez,
Neuköllns und weit darüber hinaus durchsetzen will.

Wir werden den Räumungstermin nicht unwidersprochen hinnehmen, genauso
wenig wie wir dies schon bei unserer Kündigung und der Schlüsselübergabe
gemacht haben. Wir sind weiterhin der Meinung das wir als sozialer und
politischer Ort weit wichtiger für unseren Kiez und darüber hinaus sind,
als die Profitinteressen der Milliardärsfamilie Pears. Und das sehen
nicht nur wir so, sondern auch unzählige Nachbar*innen, Freund*innen und
Unterstützer*innen des Syndikats. Danach werden wir handeln.

Wir kämpfen natürlich nicht alleine, sondern als Teil einer
stadtpolitischen und emanzipatorischen Bewegung. Wir kämpfen gemeinsam
mit Potse & Drugstore, mit der Liebig 34, mit der Meuterei, mit der
Köpi, mit der Rigaer 94, mit Sabot Garden und mit allen kämpfenden
Hausgemeinschaften und widerständigen, stadtpolitischen Bündnissen und
Initiativen. Syndikat bleibt! heißt Meuterei bleibt! heißt Liebig 34
bleibt! heißt Potse bleibt, heißt Sabot Garden bleibt und heißt Wir
bleiben Alle!
Fahrplan für diese Woche:

Kommt zur Kiezversammlung am Donnerstag, den 5. März, um 19 Uhr ins
Syndikat. Überlegt euch, ob und wie ihr in den nächsten Wochen uns bei
unserem Kampf unterstützen könnt und wollt. Nach einem kurzen Infoteil,
wollen wir direkt praktisch werden und arbeiten. Wir haben einige Ideen
und Dinge vorbereitet, aber freuen uns natürlich auch über Ideen von
euch. Hier ist der Ort, wo ihr eure Ideen diskutieren und
Mitstreiter*innen findet könnt. Der reguläre Kneipenbetrieb startet an
diesem Tag erst um 22 Uhr.

Kommt am Freitag, den 6. März um 19 Uhr zu einer ersten Kundgebung mit
anschließender Kiezdemo vor das Syndikat. Lasst uns gemeinsam laut sein
und im Anschluss mit einer kleinen Kiezrunde unsere Nachbar*innenschaft
über den Räumungstermin informieren.

Kommt am Samstag, den 7. März, ab 15 Uhr ins Syndikat. Dort ist Raum für
Austausch über und Planung von solidarischen Aktionen. Es wird Material
und Ansprechpartner*innen geben.

Weiteres ist in Planung. Haltet euch über neue Termine, Aktionen und
Änderungen auf dem Laufenden. Über unseren Twitter Account
(https:twitter.com/syndikat44), unseren Telegram-Infochannel
(https:/t.me/syndikat44) unseren Blog, oder unseren E-Mail-Newsletter
(Mail an syndikatbleibt@riseup.net)

Und zeigt euch natürlich auch unabhängig von diesen Terminen
solidarisch. Wir freuen uns über jede Form der Solidarität, des Protests
und der Wut. Und unterstützt auch die anderen Projekte und Kämpfe, z.B.
bei den Räumungsprozessen der Meuterei am 18. März, oder der Liebig 34
am 30. April. Als erstes trifft es uns, doch gemeint sind wir alle.

Verbreitet die Nachricht, ladet Freund*innen ein, macht euch Gedanken,
werdet Aktiv! Das Räumungsjahr 2020 hat begonnen, Tag X ist da.

E-Mail: syndikatbleibt@riseup.net
Blog: syndikatbleibt.noblogs.org

Freundeskreis Syndikat“

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Unter dem Deckmantel der Vermietung von Wohnraum an Flüchtlinge wurde ein Projekt der linken Szene angegriffen.  Henkel versucht seine schlechten Wahlprognosen etwas aufzuhübschen und ein Teil der Presse arbeitet im zu. Billig und durchschaubar. Gegeninformation ist wichtig – damit sie mit den schlimmen Lügen und der Hetze nicht durchkommen werden. Denn der Angriff auf die Rigaerstrasse meint uns alle, die von Mieterhöhung, Armut, Verdrängung und existenziellen Nöten geplagt sind. Deshalb veröffentlichen wir auch untenstehenden Aufruf

Grade nachdem sich ein Teil der Genossenschaftler*innen in der Heidelbergerstr. 15-18 menschlich traurig über einmögliches Zusammenwohnen mit Flüchtlingen ausgesprochen hat, sind wir sehr froh das sich nicht alle dermassen dumm spalten lassen in dieser Stadt:
„Aufruf zur Demonstration: Wohnungen statt Lager – Solidarische
Strukturen erhalten und schaffen!
Wir von „Stop Deportation“ sind selbstorganisierte Geflüchtete aus
verschiedenen Lagern in Berlin und organisieren am Montag den 4.7.2016
um 17 Uhr eine Demonstration vom Lager in der Bornitzstraße 102 (Nahe
S/U-Lichtenberg) zur Rigaerstraße 94.

Das Lagersystem für Geflüchtete in Deutschland ist unerträglich. Die
Verhältnisse in der Asylunterkunft in der Bornitzstraße 102 sind
exemplarisch hierfür. Hier sind ca. 500 Menschen dazu gezwungen auf
engstem Raum miteinander zu leben. Seit Kurzem spitzen sich auch diese
Verhältnisse zu. Wegen Bauarbeiten im obersten Stockwerk wurden viele
von uns gezwungen in große Säle umzuziehen, in denen ca. 50-60
Menschen auf engstem Raum schlafen und leben. Auf 10m² kommen 4
Menschen. Eine Privatsphäre ist nicht vorhanden. Die Menschen, die sich
gegen diesen Umzug gewehrt haben, wurde von den Securities physisch
gezwungen.

Seit langem fordern wir, dass wir selbst entscheiden können was wir
essen. Denn das Essen in der Kantine des Lagers schmeckt nicht und ist
immer das Gleiche. Die Alternative zu diesem Essen ist es, sich drei
Tage im Voraus in eine Nutzungsliste für eine einzige (!) Küche
einzutragen. Diese ist nur wenige Stunden am Tag geöffnet. Da wir
offiziell mit Essen versorgt sind, bekommen wir nur sehr wenig Geld, was
das Kochen noch schwieriger macht.

Wir von „Stop Deportation“ haben vor der Räumung der
„Kadterschmiede“ in der Rigaer94 regelmäßig dort gekocht und gegen
Spende für dieses ein wenig Geld eingenommen. Dieser Raum war nicht nur
für uns ein Ort der Begegnung und Vernetzung sondern auch für viele
andere diskriminierte Menschen. Dass dieser Ort nun geräumt wurde um
angeblich ein neues Lager zu installieren, mit den selben Bedingungen,
gegen die wir kämpfen, ist wirklich zynisch.

Wir fordern den Erhalt der „Kadterschmiede“ als Ort der Solidarität
an dem Geflüchtete und AktivistInnen zusammen kommen können. Gleiches
gilt auch für den Wagenplatz Kanal, den der Bezirk Neukölln plant zu
räumen, um dort ein Containerlager zu bauen.

Stattdessen fordern wir Wohnungen für Geflüchtete mit eigenen Zimmern
und einer eigenen Küche. Wir wollen selbst entscheiden mit wem wir in
einer Wohnung leben und ganz normale Nachbarn sein, statt in Lagern
isoliert zu werden. Wir wollen keine Kantinen, die für uns
ungenießbares Essen kochen. Das können wir selbst und dann schmeckt es
auch.
Wohnungen statt Lager! Solidarische Strukturen müssen erhalten bleiben
und aufgebaut werden!“

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Wir dokumentieren hier eine weitere Erklärung einer Gruppe im Nachbarkiez in Bezug auf die Polizei- und Hausbesitzeraktion am 22.6. in Friedrichshain. Dieser Angriff auf die Wohnverhältnisse meint uns alle, die wir uns mit Mühe und Not in unseren Kiezen halten.
Um die Pressedesinformationskampagne der Polizei zu durchbrechen veröffentlichen wir hier eine weiter Position von Betroffenen:
„Für uns steht fest: Das Schaffen sowie Erhalten selbstverwalteter, staatskritischer Räume und die Solidarität mit Geflüchteten gehören zusammen und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen!

Solidarität mit der Rigaer 94 / Kadterschmiede!

Am 22.6. wurde in der Rigaer Str.94 der soziale Treffpunkt „Kadterschmiede“, die angrenzende Werkstatt und der dazugehörige Garten ebenso wie der besetzte Dachboden im Vorderhaus von der Polizei geräumt. Begleitet von enormer Propaganda der Eigentümer, der Polizei sowie der bürgerlichen Presse soll diese Räumung als legitim und sozial verkauft werden. Den Höhepunkt dieser verlogenen Scheiße bildete die Darstellung einer eher harmlosen Schreckschusspistole als tödliche Waffe. Hysterisch stürzte man sich in den ersten Stunden der Räumung auf den angeblichen Pistolenfund, wohingegen das Dementi –wenn überhaupt – kaum wahrnehmbar war. Die Räumlichkeiten sind zwar für´s erste von Bullen und Securitys besetzt, wir sind jedoch vorsichtig optimistisch, dass wir bald wieder den Kulturraum „Kadterschmiede“ besuchen können.

An dieser Stelle erklären wir nochmals unsere ausdrückliche Solidarität mit den betroffenen Bewohner*innen des Hauses, den Nutzer*innen der Kadterschmiede und der angrenzenden Räume sowie mit allen von Repression und polizeistaatlichen Maßnahmen betroffenen Anwohner*innen und solidarischen Menschen. Wir betonen: Eine Räumung kann niemals sozial sein! Die Behauptung, Geflüchteten mit dieser Maßnahme Wohnraum zur Verfügung stellen zu wollen, ist perfide und verlogen. Zu Genüge haben sich hierzu bereits die Initiativen „Friedrichshain hilft“ und „Moabit hilft“ geäußert.

Für uns steht fest: Das Schaffen sowie Erhalten selbstverwalteter, staatskritischer Räume und die Solidarität mit Geflüchteten gehören zusammen und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen!

Diese Räumung steht im Kontext der Verdrängung und der kapitalistischen Stadtpolitik von oben. Widerständige Orte und Strukturen sollen zerstört werden, Profitinteressen stehen über allem. Das ist nicht erst seit gestern so, aber Innensenator Henkel möchte sich in Wahlkampfzeiten gerne als Hardliner präsentieren, der eine Law-and-Order-Politik durchzusetzen versucht. Doch nicht mit uns – Spucken wir Henkel in die Suppe!

(…)

Für solidarische Kieze von unten!

Selbstorganisiert & widerständig –egal ob in Neukölln, Kreuzberg, Friedrichshain oder sonstwo!

Kiezladen Friedel54 –besetzt seit dem 1.5.2016.“

(mehr …)

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