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Friede den Hütten – Krieg den Palästen
Wann platzt uns endlich der Kragen?

Originalzitat: „Für den Fall, dass sich der Mieter im vorliegenden Verfahren trotz wirksamen Beendigung des Mietverhältnisses auf den Standpunkt stellen sollte, dass das Mietverhältnisses heute noch besteht, beantragt der Vorhabenträger (der Bund; Anm. Red.) höchst vorsorglich die Enteignung dieses (unterstellten) Mietrechts.“

Aus welcher Diktatur stammt das obige Zitat?
Und wo kommt der unten stehende Satz her?

„Da sich der Mieter weigert, den Besitz an der antragsgegenständliche Wohnung zu übergeben und die tatsächliche Sachherrschaft einzuräumen, regen wir wegen der sonst drohenden Vertragsverzögerungen an, bereits in einem Besitzeinweisungsbeschluss das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges anzudrohen und die Festsetzung diese Zwangsmittels nach Ablauf einer näher zu bestimmenden Frist in Aussicht zu stellen. Aufgrund der Erfahrungen in parallelen Besitzseinweisungsverfahren und der unter I.5. geschilderten Einzelheiten zur Weigerung des Mieters muss davon ausgegangen werden, dass sich der Mieter nach Erlass eines Besitzeinweisungsbeschlusses weigern wird, den Besitz zu übergeben und die tatsächliche Sachherrschaft einzuräumen.“

Werden anderorts auf dieser Welt die Leute aus dem Weg geräumt, die den herrschenden Interessen zuwiderlaufen, so hat man hier die Gesetze und eine entsprechende Kanzlei, die das zu regeln bereit ist.

Beide Sätze kommen aus einem Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung und betreffen die Häuser in der Beermannstr. 20 – 22 (Alt-Treptow). Der Brief erreichte die Bewohner*innen um Silvester herum. Ab dem 21. Januar wird es eine nichtöffentliche Anhörung vor der Enteignungsbehörde geben. Es ist davon auszugehen, dass diese „Anhörung“ nur eine Feigenblattfunktion hat, um den Senatsschweinereien einen legalistischen und rechtlichen Anstrich zu geben. Für den 16. Februar ist die Zwangsräumung beantragt.

Die treibende Kraft ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, ehemals geleitet vom jetzigen Bürgermeister Müller, die als „kämpfende Verwaltung“ den Weg frei macht. Für die Autobahn und den Abriss der immer noch bewohnten und bezahlbaren Häuser in der Beermannstraße. Zur Sicherheit lässt man sich das auch was Kosten und hat die Rechtsanwaltskanzlei „white & case“ am Kuhdamm beauftragt die rechtliche Drecksarbeit zu erledigen. Unter dem Deckmantel juristischer Rechtsverdrehungen soll sich der Bewohner*innen entledigt werden. Schon die Möglichkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung ist ein antidemokratisches Instrument zur Enteignung und Zerschlagung bestehenden Mietrechts. Die juristische Ausformulierung ist dann eine kleine Fleißarbeit. Schon in den Formulierungen wird versucht den juristischen Anschein zu wahren und einigermaßen von der Richtigkeit der Zerschlagung demokratischen Rechts zu überzeugen. Falls sich doch ein kritischer Richter finden sollte. Von den Herren Dr. Henning Berger und Dr. Schirmer stammen auch die kunstvollen Begründungsversuche zu Beginn dieses Blogeintrages, warum jetzt schon das Zwangsmittel zum unmittelbaren Zwang eingesetzt werden sollte. Denn selbst wenn die Mieter es noch nicht wissen sollten: Die Erfahrung zeigt; Mieter gehen nicht freiwillig. Und deshalb muss die Daumenschraube sofort auf den Tisch. Hier soll keine Zeit verloren werden.

Und doch halten trotz diesen immensen Drucks in den Häusern noch 10 Mietparteien aus. Diese wurden bereits vor einem Jahr zum Teil massiv unter Druck gesetzt auszuziehen und sich andere Wohnungen zu suchen. Damals, als Karla Pappel erstmalig die Mieter*innen einlud, waren es noch 25 Mietparteien. Ein Mieter klagte uns gegenüber, er könne nicht mehr schlafen und den fortwährenden Druck durch den Senat, durch Frau Richter, hält er nicht mehr aus. Die Wohnungen, welche den Bewohner*innen, wenn überhaupt, seitens des Senats in Gestalt von Frau Richter, angeboten wurden, waren in der Regel teurer oder weit ab vom Schuss. Es wurden nie Ersatzwohnungen gestellt! Der Druck wurde in den letzten Monaten noch erhöht, indem alle Türen von leeren Wohnungen teuer verrammelt und Fenster verbarrikadiert wurden. Nach der Besetzung der Kleingartenanlagen war die räumende Senatsbehörde in einem Rauschzustand, der nicht nur jegliches Augenmaß verloren hatte, sondern jenseits der Gesetzes von statten ging. Enthemmt wurde nun agiert. Mit Knüppeln zogen Sicherheitsdienste durch die geräumte Kleingartenanlage und zerstörten die Scheiben der Hütten. Damit niemand drinnen mehr wohnen konnte. Dies wurde sogar schon im Beisein der ehemaligen Pächter bei der Abnahme des Senates vollzogen. Im Beisein des Führungsstabs der „Abteilung X-Tiefbau“. Bester Ausdruck dieser durch Arne Huhn zu verantwortenden Aktionen ist folgende Geschichte drei Tage später. Ohne Ankündigung der Hausbewohner*innen brach ein Bagger durch eine Mauer in den Hof der Beermannstr. 22 ein, er zerstörte die Mauer. Und fing dann sofort mit der Fällung der Bäume an. Dass eine Fällgenehmigung da wäre, wurde gegenüber der alarmierten Polizei zwar per Telefon von Arne Huhn, Leiter „Abteilung X-Tiefbau“ vom Senat behauptet. Diese konnte aber nicht vorgelegt werden. Ein zuvor stattgefundener Angriff mit dem Greifer eines Baggers auf Anwohner*innen wurde zwar zur Anzeige gebracht. Aber die Polizei legte sich nicht mit dem Senat an und bestand nicht auf die Vorlage einer Fällgenehmigung. Die Bäume wurden ohne Rechtsgrundlage gefällt.

Erst eine Intervention auf hohem Niveau einige Tage später durch einen Bewohner mit einer Eilverfügung konnte bei dem Verwaltungsgericht den Spuk vorläufig stoppen und zwang den Senat auf die Grundlagen des Gesetzes zurück.

Erschütternd muss zur Kenntnis genommen werden, das zwar in dieser Stadt ein allgemeiner Wohnungsnotstand herrscht, das Flüchtlinge in Container gesteckt werden, aber eine solidarische Aktivität zur Unterstützung der Bewohner*innen ausblieb. Und das die Senatsverwaltung unwidersprochen agieren kann wie in einer Bananenrepublik.

Die Diktatur der Demokraten

In diesem Entsetzen benannte ein Mensch aus dem Abgeordnetenhaus die Vorgehensweise als eine, die er nur aus Diktaturen kenne und traf damit des Pudels Kern. Und um deutlich zu machen wessen Geistes Kind diese „Kämpfende Verwaltung“ ist, zitieren wir aus einem öffentlich gewordenen E-Mail-Verkehr. Darin positioniert sich Herr Christian Gaebler, seines Zeichens Staatssekretär Verkehr und Umwelt: „In den Gebäuden der Beermannstr. 22 und 20 bestehen aktuell keine Mietverhältnisse. Die Nutzerinnen und Nutzer einzelner Wohnungen halten sich somit vertragslos und damit rechtswidrig in den Gebäuden und den damit verbundenen Grundstücken auf.“

Wenn dem so wäre, dann hätte der Senat längst räumen lassen können unmd wohl auch müssen. Da aber sehr wohl im juristischen Sinne noch ein Vertragsverhältnis besteht, sprich zum Beispiel die Miete, der Strom und Müllabfuhr von den Mietern bezahlt werden, scheint diese Behauptung noch nicht mal vor den Fakten des Alltags Bestand zu haben. Trotzdem wird hier einer Entrechtung der Mieter*innen das Wort geredet, die sich illegal auf dem Grundstück bewegen würden. Und dies obwohl der Senat zu einer Ersatzwohnung verpflichtet ist – Denn es ist nicht ursächlich der Mieter mit einem Mietvertrag der in einer Bringschuld ist, sondern der Senat, dessen Bau der A 100 alte Mietverträge und Wohnverhältnisse berührt.

Die Arroganz des kalten Machttechnikers Gaebler im Weiteren: „Wie aus den verschiedenen Presseinformationen bekannt, haben die Bauarbeiten für das Vorhaben A100, 16.Bauabschnitt auch im Bereich zwischen der Beermannstraße und der Kiefholzstraße bereits begonnen. (…) Insofern ist es nicht nachvollziehbar, dass sie (die Mieter; Anm. Red.) von den Arbeiten auf dem Grundstück überrascht wurden. Zudem gibt es keinen Anlass, die illegal in den Wohnungen sich aufhaltenden Personen vorher im Einzelnen über Arbeiten auf dem Grundstück zu informieren.“

Die Leute sind zu Freiwild erklärt worden, ihnen gebührt keine übliche Information einer Hausverwaltung, in dem Fall des Senats, über Arbeiten im Innenhof. Sie haben keine Rechte, sie sind illegal. Man kann, obwohl sie weiterhin Miete zahlen, jeglichen Rechtsanspruch ignorieren. Darum heißt es weiter: „Da Herr Schmidt (richtiger Name der Red. bekannt) sich illegal in der Wohnung des Hinterhauses aufhält, kann er schwerlich Ansprüche auf jederzeit zu gewährleistenden Zu- und Abgang über das Grundstück geltend machen. “

Und weiter: „Ich empfehle Ihnen, auf Herrn X einzuwirken, den illegalen Zustand zu beenden und eine Ersatzwohnung zu beziehen. Es gibt aus unserer Sicht keinen Anlass, die Arbeiten einzustellen oder zu beenden. Wenn Personen sich den Anweisungen des Baustellensicherungspersonals widersetzen, ist das ihr Risiko. Strafanzeigen von sich illegal auf unserem Grundstück aufhaltenden Personen sehen wir gelassen entgegen. Wir behalten uns eigene rechtliche Schritte vor.“

Nun gibt erstens keine Ersatzwohnung. Der Senat hat darauf geschissen den Bewohner*innen auch nur einen Millimeter entgegen zu kommen. Hier wird mit falschen Karten gespielt. Zweitens haben die Fällungen und der Mauerabriss ohne jede Sicherungsmaßnahme begonnen. Erst durch die Intervention der Bewohner*innen konnten mithilfe der Polizei Mindeststandards an Sicherungsmaßnahmen durchgesetzt werden. Ein Sachverhalt der sich mit Videoaufnahmen und Zeugen belegen lässt und Gaeblers Aussagen Lügen straft. Und für einen Staatsekretär ist es ein Mangel an charakterlichen Qualitäten, wenn er Personen einem Risiko auszusetzen bereit ist, selbst wenn sie seinem enthemmten Rechtsverständnis nach „Illegale“ sind. Und drittens: Wir haben die Macht, wir beugen das Recht, weil wir es können. Deshalb sehen wir dem juristischen Geplänkel entspannt entgegen.

Das ist das Rechtsverständnis einer Behörde aus der Herr Müller hervorgekrochen kommt und sich als Bürgermeister in der „sozialen Stadt“ sonnen möchte, die er und seinesgleichen definieren. Diese Leute regieren. Deren neoliberale Politik hofiert die Baumafia. Diese Leute vernichten bezahlbaren Wohnraum. Und lassen teuren Wohnraum bauen, wie „Stadt & Land“ in Alt-Treptow an der Lohmühlenstraße. Im Aufsichtsrat der gleiche Parteienfilz übrigens – SPD.

Der Fisch stinkt vom Kopf

Müller ist nur ein anderer Wowereit. Treptows Baustadtrat Hölmer hat eine Postkarte von der Wirtschaft in seinem Büro hängen: Pro A 100. Und der ehemalige Bürgermeister von Lichtenberg, der jetzt anstelle von Müller die „Kämpfende Verwaltung“, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt anführt, will die A 100 bis nach Pankow treiben. Und Gaebler und Huhn sind Schreibtischtäter im Kampf gegen die Armen. Respekt? Skrupel? Vor „Illegalen“? Loyalität und Kälte zählt. Die Rechtschaffenheit der Anständigkeit. Saubermänner. Sie machen sich nicht die Hände schmutzig. Das lassen sie andere machen. Zum Beispiel den Baggerfahrer, der eine Anzeige wegen versuchter Körperverletzung am Hals hat. Und dann die Anwälte. Doktortitel. Eine Erwähnung lohnt nicht. So tief kann man nicht schauen. Gut bezahlte, aber leblose Werkzeuge.

Ein jeder und jede, an seinem und ihrem Platz, vereint die Handlung. Ihre Handlung ist elend. Nichts weiter.

Unsere Antwort ist Widerstand!
Niemand wird allein gelassen.
Solidarität mit den Bewohner*innen in der Beermannstraße
Scheiß A 100
Investoren zur Hölle
Friede den Hütten – Krieg den Palästen

Franka Schild – Beermannstr.

Besitzeinweisungsverfahren

Aus dem Antrag zur sogenannten vorzeitgen Besitzeinweisung:

„Soweit das Mietrecht des Mieters an der antragsgegenständlichen Wohnung noch nicht durch Kündigung erloschen sein sollte, ist das Mietrecht ein eigentumsähnliches Recht; dem so Berechtigten ist diese Rechtsposition im Wege der Enteignung zu entziehen.“

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Hallo Liebe Leute, wir melden uns nochmal zur der Karl-Kunger-Str. 26 in Treptow.
Beide Gewerbetreibenden des Hauses werden gerade gekündigt und müssen bis zum 30.Juni die Räume aufgeben. Beide Gewerbetreibenden leben und arbeiten schon lange im Kiez. Bei dem einen Laden handelt es sich um einen Secondhandladen. Und bei dem anderen Laden um einen Haushaltsladen/Näherei. Sie sind dem neuen Besitzer nicht genehm. Ihr könnt die Leute privat unterstützen indem  Ihr vorbei geht und schaut ob Ihr noch was braucht. Die Preise sind stark reduziert – alles muss raus, weil sie natürlich keinen anderen Laden finden.

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Karla Pappel ist nun nicht gerade dafür bekannt mit Parteien zu kuscheln. Und wir verschonen Euch mit solchen Einfältigkeiten auch in der Zukunft. Aber da gibt es diesen Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof. Wir rufen dazu auf die Abstimmung zugunsten „100% Tempelhofer Feld“ mit „JA“ zu stimmen. Und dem Entwurf zu dem Gesetz des Abgeordnetenhauses mit „Nein“ zu stimmen.

Nun hat niemand Lust sich die Mühe zu machen an dem Wahltag das Wahllokal aufzusuchen oder Briefwahl zu beantragen. Doch wir glauben, das es wichtig ist dem Senat mal eine Grenze zu setzen. Hier ein paar gute Gründe: (mehr …)

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Mit 50 bis 70 Leuten trotzten wir am 11.5. dem wechselhaften Wetter an der Beermannstr 22. Dort sollen mehrere Wohnhäuser der Autobahn 100 weichen. Der geplante Abriss durch die SPD-Betonfraktion und deren korrupte Seilschaften in die Bauwelt und Wirtschaft sind ein Skandal. (mit Fotos)

Um die BewohnerInnen zu treffen, die nachts zum Teil nicht mehr schlafen können, haben wir zusammen mit „Robin Wood“ und der „Initiative A100 stoppen“ mehrere Theaterstücke vor den bedrohten Häusern gezeigt. Denn diese Menschen wissen nicht wohin sie ziehen sollen und bekommen auch nur minderwertige Ausweichangebote zugewiesen und sowieso keine Abfindungen angeboten. Der Senat versucht Druck auf die letzten BewohnerInnen zu machen – denn er möchte vollendete Tatsachen schaffen. (mehr …)

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Milieuschutz kommt (irgendwann) und ändert  – nix…

Auf der letzten BVV wurde das Anliegen nach einem Milieuschutz von Vertretern einer örtlichen Initiative vorgetragen – welche leider den Leuten die irrige Hoffnung macht, als sei Milieuschutz ein Instrument zur Mietbremse. Der Antrag wurde wie erwartet in den zuständigen Ausschuss weitergeleitet, auch mit der Anmerkung das der Milieuschutz eigentlich nur das Baurecht berührt. Und nicht eine soziale Massnahme darstellt um ein kiezspezifisches Milieu zu schützen. So gesehen also alles kalter Kaffee. Und soweit sind wir im Kiez schon seit einigen Jahren.

Die Antwort aber auf die Frage, wie denn nun die MieterInnen mit wenig Geld geschützt bleiben können, diese Antwort bleiben die Parteien schuldig – allen voran die SPD mit dem neoliberalen Baustadtrat und A100 Anhänger Hölmer. Mit dem Verweis auf knappe Kassen werden auch Untersuchung ausgesessen, die die Verdrängung in einzelnen Kiezen belegen könnten – somit ergeben sich auch aus gewollter „Unkenntnis“ keine Zwänge zum Handeln, im Sinne der ärmeren Bevölkerungsschichten…

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Seit gestern Grenzallee gesperrt – die A 100 kommt.

Und jetzt kommt auch noch Hölmer  (A 100 Befürworter) in den Kummerkiez.

Eingeladen wurde Hölmer (Baustadtrat, SPD) nicht von den Baugruppen und auch nicht von den EigentumswohnungsbesitzerInnen und auch nicht auf die Immobilienmesse – Nein, zu der grotesken Veranstaltung hat die Kummer-Kiez-Initiative geladen.

„ …Wer perspektivisch nicht bereit ist 10 -12 Euro pro Quadratmeter zu zahlen, wird es im Quartier schwer haben.“ Tagesspiegel vom 17.8.2012

Wer diesen Spruch loslässt hätte eigentlich Hausverbot und Teer und Federn im Kummerkiez verdient. Auch ist von Herrn Hölmer bekannt, das er nicht glaubt, dass Menschen das Recht haben, zu wohnen, wo sie wohnen wollen. Außer sie haben Geld. Für ihn ist das „Recht auf Wohnen“ nicht an Orte gebunden wo man schon lange lebt. Ein echter Sozialdemokrat eben.

Wie kommt man nun dazu eine solche Figur in die Kummer- Kiez-Initiative einzuladen.

  1. Weil man die Kummer-Kiez-Initiative für die Dorfkirche hält
  2. Weil man ein guter Untertan ist, der ganz demokratisch auch mit dem schlimmsten Akteur der Verdrängung noch kuscheln würde – sprich mit ihm „konstruktiv“ debattieren möchte
  3. Weil man weit weg von der Realität rumschwebt und nicht wahrhaben will, das man solche wie Hölmer zum Teufel jagen müsste. Weil ER Mieterhöhung und Verdrängung als Sozi und Baustadtrat stützt und vorantreibt.
  4. Weil man sich nicht dafür interessiert was nur ein paar Meter weiter weg passiert – nämlich das Hölmer eine Luxusbebauung am Spreeufer durchzusetzen gedenkt.

Nein, Schlimmer noch. Man bietet diesen politischen Schweinereien eine Bühne auf der er sich über den Milieuschutz rhetorisch ausmären darf. Und man verarscht die Leute in dem man ihnen die Hoffnung macht, das selbst bei Einführung des Milieuschutzes für Alt-Treptow, die armen Leute geschützt wären, bzw. nicht weiter verdrängt würden …

So ein armseliger Quatsch. Willkommen zur Farce am Mittwoch den 26.2 in der Kummer-Kiez-Initiative

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Liebe Menschen,

wie Ihr unschwer mitbekommen habt, kommt von Karla Pappel ja seit gut einem Jahr nichts. Nicht das es nicht viel zu tun gäbe. Der Kiez entwickelt sich für Arme zu einer reinen Katastrophe. Die „Bionadebourgeoisie“ nimmt den Kiez in Besitz. Manche machen einen auf Baumscheibenfest – als gäbe es nicht Dringenderes. Die Kiezgalerie paktiert wie immer mit einer SPD-gefälligen Politik. Und vor der LPG steht (oder sitzt auf ihrem Stuhl, den sie sich mitbringt) eine Romafrau, die durch die Chefs des Bioladens immer wieder vom Ausgang verscheucht wurde. Weil sich die EinkäuferInnen, die mal eben für 100 Euro einkaufen per Karte natürlich, belästigt fühlen. Die Gutmenschen schrieben bis an die zwanzig Mails die Woche, das sie keinen Bock haben, der EU-Armut in die Augen zu schauen. Mit der CSU auf Du und Du sozusagen.

Die Baugruppengentrifizierer bauen jetzt seit geraumer Zeit in der Krüllsstr und im Plänterwald. Die Häuser der Gentrifizierer in der Kiefholzstr. gehen in die letzte Bauphase. Der Inselmarkt ist plattgemacht und neu bezogen. Der Neubau an der Elsenstr. wird für 3000,- € der qm bezogen. Pioniere dieser Entwicklung im Kiez hier waren u.a. die Baugruppen KarLoh und Zwillingshaus. Das Affenhaus hat eröffnet. Große Scheiben zeigen was man hat, was andere nicht haben. Und , und, Und…Menschen mit geringem Einkommen, die wir kennen, haben hier keine Chance mehr eine bezahlbare Wohnung zu finden und müssen den Kiez und ihre Freunde verlassen.

Die ekelhaften Parteien von CDU bis MLPD – die Spinner von der NPD, die Zyniker von Die Partei, die Besserverdienenden von den Grünen, und der SPD-Filz für A100 und teurere Mieten und die Linkspartei mit ihren 8 Jahren Scheiß-Mietpolitik in der Regierung, und die FDP, wer war FDP? – jagten unseren Stimmen nach- und die „Gewählten“ sorgen jetzt dafür das sich die nächsten vier Jahre nichts ändert.
Alberne „Milieuschutzverordnungen“ sollen jetzt in der BVV (BürgerVerarschungsVertretung) zum xten-Mal diskutiert werden. Und wenn das Milieu dann endlich weg ist, wird es auch eine Verordnung zum Schutz der BesserverdienerInnen geben. Der Kiez verödet, verprenzelt auf dümmsten Niveau …Und so weiter und sofort …

Aber wir sind nach vier Jahren im Moment nicht dazu in der Lage weiterhin so viel Kraft aufzubringen wie in den letzten Jahren.
Aber wir überlegen, ob wir mal wieder aktiver werden wollen und können…

Herzlichst Eure Karla Pappel ( Aufgeben gilt nicht)

P.S.: Die mit uns verbundenen Leute an der Fanny Zobel–M.Hoffmannstr. kämpfen weiter gegen den Investor Agromex, der wie zu erwarten in finanzieller Schräglage geraten ist.

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