Posts Tagged ‘Staatssekretär’

Was sollen wir sagen? Diese Stadt hungert förmlich nach einem Aufstand – denn diese korrupte Politiklandschaft ist nicht reformierbar.

Andrej Holm ist gerade zurückgetreten worden. Die SPD ist was sie schon immer war: ein verkommener neoliberaler Scheißverein. Und der Müller macht den Wowereit. Sein hohles Machtwort, warum Holm nicht tragbar sei, wirft ein Bild auf die Koalition und den Koalitionsvertrag. Die Stadt und die SPD können es sich noch nicht einmal leisten, einen kritischen Reformer in der Regierung zu ertragen.

„Seine Interviews und Aussagen in dieser Frage (Stasimitgliedschaft Anm. Red.) zeigen mir, dass er zu dieser Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend in der Lage ist“, so Müller. Wischiwaschi-blabla. Andrej war von Anfang an auf verlorenem Posten. Er war zu sehr Mensch, zu wenig Taktiker, zu wenig Machtpolitiker, zu wenig Parteiarsch oder kühler Verwaltungshengst. Das haben diejenigen gespürt, die ihn als Hassobjekt für sich brauchten. Was immer er verlauten ließ, es hatte eh keinen Sinn. Die hassschäumende Stasiopfergemeinde

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Rechte: Haltet das Maul!

Die rechten Schweine haben das Thema „Stasi“ gegen den Berliner Stadtsoziologen und Staatssekretär Andrej Holm ausgepackt. Wovor haben sie Angst? Davor, dass sich plötzlich in der Politik etwas ändert? Wie bescheuert ist das denn? Die SPD ist geradezu der Garant einer Regierungspolitik, die seit zwanzig Jahren für unsoziale, neoliberale Politik steht, und dies auch im Feld der Wohnungspolitik. Über zwanzig lange Jahre hat diese asoziale Partei in der Stadt mit wechselnden rot-grünen-schwarzen Bettgefährten ihre Betonpolitik durchgesetzt – auch mit denen, die nun gegen Holm als Staatsekretär krakeelen, wie aktuell auch der rechtspolitische Sprecher der SPD, Sven Kohlmeier (Stammtischversteher, bekannt auch für sexistischen tweet). Nun hat sich auch noch Tom Schreiber, vielerorts auch als „Linkenhasser“ bekannt, zu Wort gemeldet:  „Alle sprechen nur noch vom Stasisekretär & nicht mehr vom Staatssekretär. Die gestrige Entscheidung (ihn zu halten Anm. Red.) ist falsch!“. „Angesichts dessen hält Schreiber neben der obligatorischen Stasi-Überprüfung auch eine Überprüfung sinnvoll, ob ein Beamter auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, so der Tagesspiegel weiter. Er fordert also allen Ernstes die Gesinnungsschnüffelei. Der Mann paßt auch gut zur AfD – aber der rechte Rand innerhalb der SPD ist bekanntlich groß. Siehe Ex-Finanzsenator Sarrazin.

Die Anfeindungen von rechts gegen Holm, der in Bezug auf seine kritische Sicht auf die eigene Stasitätigkeit als glaubhaft anzusehen ist, ist nur der übliche Beißreflex derer, die mal kurz im Regierungsspiel aussetzen oder zurückstecken müssen. Sie dürfen dann in der nächsten Runde voraussichtlich wieder mitspielen, und alles was unter dieser Regierung mal kurz liegen geblieben ist mit der SPD weiterführen. Damit ist das Thema „Stasi“ für uns beendet (Wichtige Fußnote siehe unten). Ansonsten ist das Thema zu hundert Prozent verfehlt!

Andrej, was aber willst DU in der Regierung?

Wir stellen uns ganz andere Fragen: Wie kommt es, dass ein entfristeter, wissenschaftlicher Mitarbeiter, der als linker, kritischer Stadtsoziologe sicher sein kann, dass ihm bei egal welcher Regierung nicht die Arbeit ausgeht, in solch eine Regierung geht? Als radikaler Reformer, (mehr …)

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