Posts Tagged ‘Stadt und Land’

Lange bevor „Deutsche Wohnen enteignen“ als Kampagne das Feld im betrat hatte sich Karla Pappel schon positioniert. „Deutsche Wohnen Enteignen“ als Kampagne steht gerade in der Kritik innerhalb der Mietbewegung. Es ginge nur um Rückkauf der Häuser und hätte mit enteignen nicht viel zu tun hätte. Für die Diskussion:

Wir haben den Artikel gerade entdeckt. Er wurde 2016 gepostet und ist natürlich nicht in allen Einzelheiten mehr aktuell!

Deutsche Wohnen hält sich nicht an Berliner Mietspiegel

Die “Deutsche Wohnen AG” ist, nach Vonovia, das zweitgrößte private Wohnungsunternehmen in Deutschland, das aktuell 157.900 Wohneinheiten besitzt (Stand Juni 2016). Nach Börseneinführung im Jahr 1999, ist sie seit Juli 2006 eine unabhängige börsennotierte Aktiengesellschaft. 2007 fusionierte die “Deutsche Wohnen” mit der Berliner GEHAG Gruppe und im November 2013 übernahm sie die GSW Immobilien AG. Den Grundstein für die Entstehung dieses großen und aggressiven Players am Wohnungsmarkt legte 2004 die damals regierende Koalition aus SPD und Linkspartei, die sich beide demnächst zur Wahl wieder als die Partei der Mieter bei uns einschleimen werden. Durch den damaligen Verkauf der landeseigenen GSW ermöglichte die Politik die größte Wohnungsprivatisierung in der Geschichte Berlins. Die ganze Stadt wurde dem neoliberalen Ausverkauf freigegeben. Von den ursprünglichen sozial- und wohnungspolitischen Zielen der Gemeinnützigen Heimstätten-, Spar- und Bau-Aktiengesellschaft (GEHAG) sowie der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) ist die “Deutsche Wohnen” heutzutage weit entfernt. Denn ihre Wohnbauvorhaben (siehe auch Stadt und Land) dienen längst nicht mehr den Ärmsten dieser Stadt und ihr Umgang mit den Mietern führt zu zahlreichen Konflikten aufgrund massiver Mieterhöhungen.

Auch in Alt-Treptow verwaltet die Wohnungsgesellschaft “Deutsche Wohnen” zahlreiche Wohnungen. Wer hier Mieter*in ist, erhält in regelmäßigen Abständen Mieterhöhungsverlangen. Die Begründung dafür liegt im § 558 BGB, der es der Vermieterin ermöglicht, alle 15 Monate die Miete zu erhöhen. Es soll in Berlin auch Mieter*innen geben, die noch nie eine Mieterhöhung erhalten haben. Aber nicht so mit der “Deutsche Wohnen”. Sie wollen den maximalen Profit erzielen und missachten dafür sogar die gesetzlichen Bestimmungen des sogenannten Berliner Mietspiegels.

Der Mietspiegel wird alle zwei Jahre vom Berliner Senat herausgegeben. Da er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen und unter Beteiligung der Mieter- und Vermieterverbände erstellt wird, handelt es sich um einen sogenannten qualifizierten Mietspiegel. Vermieter*innen können diesen als Begründung für eine Mieterhöhung nutzen und Mieter*innen erhalten durch den Mietspiegel eine Übersicht zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Sie können also überprüfen, wie hoch die Miete von vergleichbaren Wohnungen hinsichtlich der Wohnfläche, Bezugsfertigkeit, Ausstattung und Wohnlage ist und welche Nettokaltmieten von den Vermietern verlangt werden dürfen. ( * siehe auch unten: Von vielen auch als „Mieterhöhungsspiegel“ bezeichnet, weil er eh immer nur nach oben geht und viele dämpfende Auswirkungen auf die Mieten unberücksichtigt läßt)

Die “Deutsche Wohnen” bedient sich zur Begründung ihrer Mieterhöhungsverlangen diesem Berliner Mietspiegel, den sie jedoch selbst nicht als qualifiziert nach § 558d BGB ansieht. In dieser Tatsache liegt ein Widerspruch. Der Mietspiegel wird als formelle Begründung aufgeführt, jedoch möchte sich die “Deutsche Wohnen” nicht an diesen halten. Ihrer Auffassung nach, sei der Berliner Mietspiegel nicht für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet, weil er nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sei. Aus diesem Grund sei auch die derzeitige Berechnungsmethode des Mietspiegels für ihr Erhöhungsverlangen nicht maßgeblich. Die “Deutsche Wohnen” vertritt also die Auffassung, dass die ortsübliche Vergleichsmiete für Wohnungen in Alt-Treptow ihrer Erfahrung nach über den Werten des Mietspiegels liegen würde.

Daraus folgt, dass sie von ihren Mieter*innen eine Nettokaltmiete pro Quadratmeter verlangt, die den Oberwert des zutreffenden Mietspiegelfaches überschreitet. Die “Deutsche Wohnen” fordert Mieten ein, die über der ortüblichen Vergleichsmiete liegen. Dieses Mieterhöhungsverlangen ist unzulässig und ein besonders negativer Ausdruck dafür, wie die “Deutsche Wohnen” mit ihren Mietern*innen umgeht.

Im Schreiben zur Mieterhöhung wird den Mietern eine Rechnung dargelegt, die das Zustandekommen der neuen Nettokaltmiete erklärt. Dabei setzt die “Deutsche Wohnen” einen aus der Luft gegriffenen Wert als “ortsübliche Vergleichsmiete” an, der bereits deutlich über dem Mittelwert des zutreffenden Mietspiegelfaches liegt. Auf diesen Ausgangswert kommen noch erhöhende Zuschläge für bestimmte Sondermerkmale hinzu. Dies ist rechtlich erlaubt, allerdings darf der Gesamtbetrag für die neue Nettokaltmiete pro Quadratmeter den Oberwert nicht überschreiten und muss an dieser Stelle gekappt werden. Dies geschieht jedoch nicht! Der anschließende Satz, der auf die Berechnung folgt, ist schlichtweg falsch. Die “Deutsche Wohnen” behauptet nämlich, dass die Nettokaltmiete mit dem Mietspiegel zu vergleichen sei und die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten werde. Sie ist allen Ernstes der Meinung, dass es ausreichen würde, sich an den Werten des Mietspiegels zu orientieren. Ihrer Meinung nach würden die Mietpreise für die Wohngegend in Alt-Treptow nämlich viel höher liegen. Die Mieter*innen sollen also aus Sicht der “Deutsche Wohnen” noch dankbar dafür sein, dass sich ihre verlangte neue Miete am Berliner Mietspiegel orientiert und die Vermieterin dadurch langwierige Auseinandersetzungen vermeiden möchte.

Um die Mieter*innen abschließend noch einzuschüchtern, schreibt die “Deutsche Wohnen” in ihr Verlangen hinein, dass sie davon ausgehe, dass ihr Mieterhöhungsverlagen akzeptiert werde und das im gegenteiligen Fall auf die Erteilung der Zustimmung geklagt werde!

Lassen Sie sich davon nicht beeindrucken! Gehen Sie gegen diese rechtlich falschen und völlig überzogenen Mieterhöhungsverlangen der “Deutsche Wohnen” vor und unterschreiben sie die Forderung nach der neu verlangten Miete nicht!

In solch einem Fall besteht die Möglichkeit, zu dem Mieterhöhungsverlangen eine Teilzustimmung zu erklären und nicht mehr, als den Oberwert der Nettokaltmiete pro Quadratmeter für das zutreffende Mietspiegelfach zu zahlen.

Langfristig gehören solche Unternehmen durch den Mieter*innenwiderstand zerschlagen und enteignet. Für eine Reprivatiserung in Hand der Mieter*innen.

Wir können aber schon mal im Kleinen anfangen und uns zusammenschliessen und (auch bei zeitversetzten) Mieterhöhungen gemeinsam reagieren!
Kontakt für die Organsierung des Widerstandes in Alt-Treptow: Jeder 3. Mittwoch im Monat im Loejse, Karl Kunger Str 55

KarlaPappel@mail36.net

(*) Aus Wikipedia

https://de.wikipedia.org/wiki/Mietspiegel

Gemäß § 558 Abs. 2 BGB dürfen zur Erhebung eines qualifizierten Mietspiegels nur Wohnungen berücksichtigt werden, bei denen die Miete in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder geändert wurde. Dadurch werden systematisch exponentielle Mieterhöhungen für die Folgejahre festgeschrieben. Da auf diese Weise keine Durchschnittsmiete ermittelt wird, ist der Begriff des Mietspiegels irreführend. Passender ist daher von einem Mieterhöhungsspiegel zu sprechen.

Seit der Einführung des Gesetzes gibt es diverse Forderungen u.a. des deutschen Mieterbundes, dies anzupassen, um die Mieten realitätsnäher abzubilden und durch die „eingebaute Systematik rasant steigende Mieten“ zu verhindern.

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Es ist wieder soweit, Stadt & Land schickt Mieterhöhungen an ihre Mieter*innen.

Die städtischen Wohnungsunternehmen sollen eigentlich die Mietpreisentwicklung dämpfen, sie tun aber alles andere als das. Wir wissen von mindestens einem Fall, die wegziehen muss, weil sie diese Mieterhöhung nicht mehr schafft. Wie lange wollen wir uns diese Schweinereien eigentlich noch gefallen lassen?

Falls ihr auch ein Schreiben bekommen habt, prüft unbedingt, ob alles Rechtens ist. Das ist das Mindeste, was ihr tun könnt. (mehr …)

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Oder auch: Verbrechen und Realität

Stadt und Land – Neubau in Johannisthal (Treptow-Köpenick) und Alt-Treptow.

Die SPD behauptet seit längerer Zeit, dass die Regierung und die Partei sich für bezahlbare Mieten stark mache. Das dies einmal mehr nichts weiter als eine Lüge einer neoliberalen Partei ist, deren Führung ein Drittel der Berliner Bevölkerung scheissegal ist, belegt folgendes:
Im Stadt & Land-Neubau Johannisthal (Sterndamm) liegen etwa 50% der Mieten aktuell über den versprochenen 8,50-10,00 Euro.
Und die großspurig angekündigten 20% Wohnungen für Geringverdiener (das wären mindestens 6 Wohnungen von den 31) wurden natürlich gar nicht gebaut.

Und was den Bau des Hauses in der Lohmühlenstraße betrifft, hier hält „Stadt und Schand“ mit den Mietpreisen hinterm Berg. Angeblich, so die Auskunft bei „Stadt und Schand“, (mehr …)

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Karla Pappel hat drei Anträge bei der Kiezkasse eingereicht. Und zwar aus gutem Grund. Wir sind seit mindestens fünf Jahre im Kiez aktiv. Unsere Klickzahlen auf der Webseite haben den sechsstelligen Bereich überschritten (!).
Wir haben eine Mieterberatung eingerichtet und manchmal fast monatlich eine Aktion gegen Mieterhöhung und Verdrängung gemacht. Wir haben uns von niemanden korrumpieren und einkaufen lassen – diese Versuche hat es gegeben! Wir sind immer ansprechbar und unterstützen alle Menschen, die sich gemeinsam gegen Mieterhöhung wehren. Genau genommen sind wir leider die einzige Gruppe im Kiez die sich an der Frage der Mieten einsetzt  (sieht man mal von der Sozialbündnis-Unterschriftenliste für Milieuschutz ab) und vor allem querstellt. Wir waren eine Weile ausgebrannt und haben ein Jahr pausiert. Und wir wissen nicht wie lange wir weitermachen werden. Doch wir haben starken Zuspruch und sind weit über die Stadt hinaus bekannt. Durch uns ist die Gruppe zu Agromex mit entstanden. „Stadt & Land“ fürchtet uns seit wir mit 40 Leuten Mietminderungen verlangten und so weiter uns so fort.

Wir haben unsere Aktionen, die Flyer, die Musik, einfach alles aus unserem schmalen Geldbeutel finaziert. Oder über Spenden. Rückmeldungen bestätigten uns, dass unsere Arbeit wichtig für das Rückrad derer ist, die unter massiven Verdrängungsdruck stehen. Darum haben wir bei einer zweifelhaften Kiezkasse Gelder beantragt. (mehr …)

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Über die kommunale Neubaufarce in Alt-Treptow – GEWOBAG will Mieten bis zu 12,50 Euro

An der Kiefholzstr.403-404 (Treptow) baut die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG, nahe der geplanten A100, 98 barrierearme Wohnungen. Eigentümer ist zu 100% der Berliner Senat!

Die GEWOBAG rühmt sich, dass sie so ihrer sozialen Verantwortung im Rahmen des Berliner Mietenbündnisses nachkommt, damit mehr Wohnraum in allen Bezirken Berlins für breite Schichten der Bevölkerung zur Verfügung steht.

Bei Mietpreisen dieses Neubaus von 7,50-12,50 €/qm – da ist klar, für welche „breiten“ Bevölkerungsschichten gebaut wird. Für die oberen Mittelschichten. Um diese Farce abzumildern, erklärt die GEWOBAG gebetsmühlenartig, dass immerhin ein Drittel der Wohnungen zu „bezahlbaren“  7,50 bis 10,00 €/qm vermietet werden soll!
Das heißt nichts anderes, als das Alleinerziehende, TransferleistungsempfängerInnen, arme RentnerInnen unerwünscht sind! Man könnte es auch andersrum formulieren: Wie viel Verachtung haben sie für die armen Menschen dieser Stadt, wenn konsequent KEIN bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.
Gleichzeitig hat „Stadt und Schand“ in Alt-Treptow wieder mal die Mieten angehoben. So schafft ein korrupter Senat Wohnungen für die oberen Schichten – der Rest kann sehen wo er bleibt.

BAUSTOPP SOLANGE ES KEINE BEZAHLBAREN WOHNUNGEN GIBT!

Wer will kann den ignoranten Herren bei der „feierlichen Grundsteinlegung“ den Marsch blasen: Die GEWOBAG und der Staatsekretär für Bauen und Wohnen laden ein zur Propagandaveranstaltung am 11. Juni 2014 ab 11.30 Uhr in die Kiefholzstraße 403-405. Mit dabei, die altbekannten Projektentwickler Kondor Wessels und Treucon. Einige Medien werden brav die Scheiße weiter verbreiten, die von den lächelnden Fratzen im Anzug abgesondert wird: „Bezahlbare Mieten, wir tun was, kein Grund zur Sorge, wählen sie uns wieder ….“

Die Behindertenbeauftragte des Bezirks äußert sich zum Neubau der GEWOBAG gegenüber der Zeitung wie folgt: Es ist zwar erfreulich, dass der Neubau  barrierearm ist, aber gerade Menschen mit eingeschränkter Mobilität können sich diese Mietpreise gar nicht leisten. Sie fordert bezahlbaren und barrierearmen Wohnraum. (s. Artikel Abendblatt)

Dazu noch dies: Erst vor kurzem hat die GEWOBAG einen schwerbehinderten Mann mit seiner Familie zwangsgeräumt. Mit Billigung durch Senator Müller, dem Initiator des Berliner Mietenbündnisses.

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„Stadt und Land“ hat wieder MieterInnen eine Mieterhöhung verpasst. Wieder einmal argumentiert „Stadt und Land“ mit Anpassungen an den Mietspiegel.

Das ist mehr als dreist. Denn gleichzeitig ist „Stadt und Land“ geführt vom Berliner Senat und der SPD, die die ganze Zeit rumquatscht, sie wolle günstige Mieten erhalten. Links blinken, rechts abbiegen eben, aber das ist ja alles schon altbekannt.

Auch das die Baugruppen im Kiez Teil einer Aufwertung sind, welche den Mietspiegel nach oben trieben und treiben (siehe Kiefholzstrasse/Krüllsstr), somit zur Begründung einer Mieterhöhung herhalten.

Wir bitten Euch, die Ihr eine Mieterhöhung bekommen habt, uns genauere Infos zu senden: Wie teuer war die Miete? Wieviel teurer ist sie jetzt geworden? Wieviel qm ungefähr hat die Wohnung. Um welches Haus handelt es sich?

Bitte schicken an Karla Pappel = Herta_pappel@gmx.de

Wenn Ihr eine übergreifende MieterInnenversammlung machen wollt (mit den anderen Häusern), um sich zu wehren, gebt uns auch bitte Bescheid, wir haben die notwendigen Treffpunkte und Mobilsierungsmöglichkeiten!

 

 

 

 

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Karla Pappel ist nun nicht gerade dafür bekannt mit Parteien zu kuscheln. Und wir verschonen Euch mit solchen Einfältigkeiten auch in der Zukunft. Aber da gibt es diesen Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof. Wir rufen dazu auf die Abstimmung zugunsten „100% Tempelhofer Feld“ mit „JA“ zu stimmen. Und dem Entwurf zu dem Gesetz des Abgeordnetenhauses mit „Nein“ zu stimmen.

Nun hat niemand Lust sich die Mühe zu machen an dem Wahltag das Wahllokal aufzusuchen oder Briefwahl zu beantragen. Doch wir glauben, das es wichtig ist dem Senat mal eine Grenze zu setzen. Hier ein paar gute Gründe: (mehr …)

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