Posts Tagged ‘Stadtteilinitive Karla Pappel’

Wie immer jeden dritten Mittwoch im Monat: Öffentliches Karla Pappel Treffen

Im Lojise, Karl Kunger Str 55. Um 19.00 Uhr.

-Was passiert im Kiez?

-Was passiert in Nachbar Kiez?

-Der Staatsekretär und seine Gegner, Wo steht ein außerparlametarischer Widerstand?

-Welcher Investor bettelt um Widerstand?

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Ein ganzes langes Jahr mussten wir warten. Endlich ist es da. Das berühmte Alt-Treptower Baumscheißenfest. Ins „Leben“ gerufen von einem Kiezclown dessen Witze niemand versteht. (Vor allem seine letzte homofeindliche Aktion schlägt das Fass aus dem Boden). Er liebt Eigentumswohnungen und hat ein Problem mit der Kritik daran. Und er hat den Kiez auch mit einem seinen ökokonservativen kitschigen Bildern versehen (Mischung: grüner Kretschmannmode, Biedermann und Naziästhetik), hier an seinem Balkon:

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Und wie letztes Jahr, die Baugruppen ziehen gern mit. Hier die Bioyuppies „KarLoh“ in der Kungel-Strasse/Ecke Rohmühlenstr. So hatten sie es damals gemeint, als sie sagten „Wir tun dem Kiez gut“. Die urbanen Eigentumshäuslebauer*innen waren ja die erfolgreichen Pioniere der Verdrängung durch Aufwertung. Das muss jetzt gebührend gefeiert werden mit dem Nachwuchs und den zukünftigen Erben.

 

 

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Und wo Scheiße drauf steht wohnt auch Scheiße drinne. Denn im nachfolgenden Bild sehen wir weitere Gewinner*innen des Verdrängungsprozesses. Und wo wohnen sie? Richtig in einem weiteren Eigentumshaus. Die Eigentumswohnungen, errichtet durch KPP (Keller Pudritz Plauborg Projekt GmbH), stehen auf dem ehemaligen Inselmarkt. Verdränger*innen vom Feinsten.

Unterstützt wird der Ganze Hokuspokus von einer Kiezkasse, deren Vergabe dubios und korrupt erfolgt und in der die Parteisoldaten der SPD den Ton angeben. So korrupt sie selber sind, so korrumpieren sie auch das Umfeld, das sie für sich „gewinnen“ wollen. Man möchte ja nicht alleine bleiben. Funktioniert prächtig.

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Viel Spaß bei Baumscheißenfest.

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Deutsche Wohnen hält sich nicht an Berliner Mietspiegel

Die “Deutsche Wohnen AG” ist, nach Vonovia, das zweitgrößte private Wohnungsunternehmen in Deutschland, das aktuell 157.900 Wohneinheiten besitzt (Stand Juni 2016). Nach Börseneinführung im Jahr 1999, ist sie seit Juli 2006 eine unabhängige börsennotierte Aktiengesellschaft. 2007 fusionierte die “Deutsche Wohnen” mit der Berliner GEHAG Gruppe und im November 2013 übernahm sie die GSW Immobilien AG. Den Grundstein für die Entstehung dieses großen und aggressiven Players am Wohnungsmarkt legte 2004 die damals regierende Koalition aus SPD und Linkspartei, die sich beide demnächst zur Wahl wieder als die Partei der Mieter bei uns einschleimen werden. Durch den damaligen Verkauf der landeseigenen GSW ermöglichte die Politik die größte Wohnungsprivatisierung in der Geschichte Berlins. Die ganze Stadt wurde dem neoliberalen Ausverkauf freigegeben. Von den ursprünglichen sozial- und wohnungspolitischen Zielen der Gemeinnützigen Heimstätten-, Spar- und Bau-Aktiengesellschaft (GEHAG) sowie der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) ist die “Deutsche Wohnen” heutzutage weit entfernt. Denn ihre Wohnbauvorhaben (siehe auch Stadt und Land) dienen längst nicht mehr den Ärmsten dieser Stadt und ihr Umgang mit den Mietern führt zu zahlreichen Konflikten aufgrund massiver Mieterhöhungen.

Auch in Alt-Treptow verwaltet die Wohnungsgesellschaft “Deutsche Wohnen” zahlreiche Wohnungen. Wer hier Mieter*in ist, erhält in regelmäßigen Abständen Mieterhöhungsverlangen. Die Begründung dafür liegt im § 558 BGB, der es der Vermieterin ermöglicht, alle 15 Monate die Miete zu erhöhen. Es soll in Berlin auch Mieter*innen geben, die noch nie eine Mieterhöhung erhalten haben. Aber nicht so mit der “Deutsche Wohnen”. Sie wollen den maximalen Profit erzielen und missachten dafür sogar die gesetzlichen Bestimmungen des sogenannten Berliner Mietspiegels.

Der Mietspiegel wird alle zwei Jahre vom Berliner Senat herausgegeben. Da er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen und unter Beteiligung der Mieter- und Vermieterverbände erstellt wird, handelt es sich um einen sogenannten qualifizierten Mietspiegel. Vermieter*innen können diesen als Begründung für eine Mieterhöhung nutzen und Mieter*innen erhalten durch den Mietspiegel eine Übersicht zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Sie können also überprüfen, wie hoch die Miete von vergleichbaren Wohnungen hinsichtlich der Wohnfläche, Bezugsfertigkeit, Ausstattung und Wohnlage ist und welche Nettokaltmieten von den Vermietern verlangt werden dürfen. ( * siehe auch unten: Von vielen auch als „Mieterhöhungsspiegel“ bezeichnet, weil er eh immer nur nach oben geht und viele dämpfende Auswirkungen auf die Mieten unberücksichtigt läßt)

Die “Deutsche Wohnen” bedient sich zur Begründung ihrer Mieterhöhungsverlangen diesem Berliner Mietspiegel, den sie jedoch selbst nicht als qualifiziert nach § 558d BGB ansieht. In dieser Tatsache liegt ein Widerspruch. Der Mietspiegel wird als formelle Begründung aufgeführt, jedoch möchte sich die “Deutsche Wohnen” nicht an diesen halten. Ihrer Auffassung nach, sei der Berliner Mietspiegel nicht für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet, weil er nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sei. Aus diesem Grund sei auch die derzeitige Berechnungsmethode des Mietspiegels für ihr Erhöhungsverlangen nicht maßgeblich. Die “Deutsche Wohnen” vertritt also die Auffassung, dass die ortsübliche Vergleichsmiete für Wohnungen in Alt-Treptow ihrer Erfahrung nach über den Werten des Mietspiegels liegen würde.

Daraus folgt, dass sie von ihren Mieter*innen eine Nettokaltmiete pro Quadratmeter verlangt, die den Oberwert des zutreffenden Mietspiegelfaches überschreitet. Die “Deutsche Wohnen” fordert Mieten ein, die über der ortüblichen Vergleichsmiete liegen. Dieses Mieterhöhungsverlangen ist unzulässig und ein besonders negativer Ausdruck dafür, wie die “Deutsche Wohnen” mit ihren Mietern*innen umgeht.

Im Schreiben zur Mieterhöhung wird den Mietern eine Rechnung dargelegt, die das Zustandekommen der neuen Nettokaltmiete erklärt. Dabei setzt die “Deutsche Wohnen” einen aus der Luft gegriffenen Wert als “ortsübliche Vergleichsmiete” an, der bereits deutlich über dem Mittelwert des zutreffenden Mietspiegelfaches liegt. Auf diesen Ausgangswert kommen noch erhöhende Zuschläge für bestimmte Sondermerkmale hinzu. Dies ist rechtlich erlaubt, allerdings darf der Gesamtbetrag für die neue Nettokaltmiete pro Quadratmeter den Oberwert nicht überschreiten und muss an dieser Stelle gekappt werden. Dies geschieht jedoch nicht! Der anschließende Satz, der auf die Berechnung folgt, ist schlichtweg falsch. Die “Deutsche Wohnen” behauptet nämlich, dass die Nettokaltmiete mit dem Mietspiegel zu vergleichen sei und die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten werde. Sie ist allen Ernstes der Meinung, dass es ausreichen würde, sich an den Werten des Mietspiegels zu orientieren. Ihrer Meinung nach würden die Mietpreise für die Wohngegend in Alt-Treptow nämlich viel höher liegen. Die Mieter*innen sollen also aus Sicht der “Deutsche Wohnen” noch dankbar dafür sein, dass sich ihre verlangte neue Miete am Berliner Mietspiegel orientiert und die Vermieterin dadurch langwierige Auseinandersetzungen vermeiden möchte.

Um die Mieter*innen abschließend noch einzuschüchtern, schreibt die “Deutsche Wohnen” in ihr Verlangen hinein, dass sie davon ausgehe, dass ihr Mieterhöhungsverlagen akzeptiert werde und das im gegenteiligen Fall auf die Erteilung der Zustimmung geklagt werde!

Lassen Sie sich davon nicht beeindrucken! Gehen Sie gegen diese rechtlich falschen und völlig überzogenen Mieterhöhungsverlangen der “Deutsche Wohnen” vor und unterschreiben sie die Forderung nach der neu verlangten Miete nicht!

In solch einem Fall besteht die Möglichkeit, zu dem Mieterhöhungsverlangen eine Teilzustimmung zu erklären und nicht mehr, als den Oberwert der Nettokaltmiete pro Quadratmeter für das zutreffende Mietspiegelfach zu zahlen.

Langfristig gehören solche Unternehmen durch den Mieter*innenwiderstand zerschlagen und enteignet. Für eine Reprivatiserung in Hand der Mieter*innen.

Wir können aber schon mal im Kleinen anfangen und uns zusammenschliessen und (auch bei zeitversetzten) Mieterhöhungen gemeinsam reagieren!
Kontakt für die Organsierung des Widerstandes in Alt-Treptow: Jeder 3. Mittwoch im Monat im Loejse, Karl Kunger Str 55

KarlaPappel@mail36.net

 

(*) Aus Wikipedia

https://de.wikipedia.org/wiki/Mietspiegel

Gemäß § 558 Abs. 2 BGB dürfen zur Erhebung eines qualifizierten Mietspiegels nur Wohnungen berücksichtigt werden, bei denen die Miete in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder geändert wurde. Dadurch werden systematisch exponentielle Mieterhöhungen für die Folgejahre festgeschrieben. Da auf diese Weise keine Durchschnittsmiete ermittelt wird, ist der Begriff des Mietspiegels irreführend. Passender ist daher von einem Mieterhöhungsspiegel zu sprechen.

Seit der Einführung des Gesetzes gibt es diverse Forderungen u.a. des deutschen Mieterbundes, dies anzupassen, um die Mieten realitätsnäher abzubilden und durch die „eingebaute Systematik rasant steigende Mieten“ zu verhindern.

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Na, scho'  ma' gesehn?

Na, scho‘ ma‘ gesehn?

WER ODER WAS IST DAS?

  1. Ein Kartoffelkäfer?
  2. Ein Flachbildschirm?
  3. Ein Verwaltungshengst?
  4. Goofy?
  5. Die schärfste Waffe der Immobilienwirtschaft in Treptow-Köpenick?
  6. Mitglied einer kriminellen Vereinigung?
  7. Mitglied einer Sekte?
  8. Mitglied einer neoliberalen Partei?
  9. Doch ein Kartoffelkäfer?
  10. Unser Mann an der Front der Armen?
  11. Unser Mann im Kampf für den Milieuschutz?
  12. Ein Pfarrer?
  13. Ein Baustadtrat?
  14. Dein Baustadtrat?
  15. Bundesbauminister für die A 100?
  16. Franz Rembold?
  17. Claudia Oswald?
  18. Fritz Teufel?
  19. Rainer Hölmer?
  20. Gustav Noske?
  21. Mini Maus?
  22. Ralf Drescher
  23. Nicht doch ein Kartoffelkäfer?

 

 

ANTWORTEN:

  1.  Kartoffelkäfer sind kleiner.
  2.  Das ist nur der erste Eindruck.
  3.  Das würde dieser Herr sicher nicht als Beleidigung auffassen.
  4.  Nein, dessen Ohren sind eindeutig länger.
  5.  Ja, er hat bisher netterweise jedes hochpreisige Bauprojekt durchgewunken.
  6. Sicher nicht im juristischen Sinne, aber von der Moral her betrachtet könnten vor allem Arme sein Handeln als kriminell definieren.
  7. Die Gruppe, der dieser Mensch angehört, behauptet gerne das Volk in der Mitte zu vertreten.
  8. Richtig, sein SPD-Parteibuch zwingt ihm förmlich und formvollendet neoliberale Positionen durchzusetzen
  9. Nein, der ist doch viel zu groß dafür.
  10. Zu Glück nein. Das wäre eine echte Katastrophe.
  11. Zum Glück nein. Er verschleppt diesen eher im Bündniss mit seiner Partei. Schon seit vielen Jahren
  12. Nein.
  13. Zu befürchten.
  14. Auf keinen Fall, außer Du bist Baugruppenarchitekt*in, oder einer der Investoren.
  15. Als Parteisoldat flankiert er den Bau der A100, seine Aufgaben liegen woanders. Zum Beispiel darin so zu tun als könne er gar nicht anders als wie er handelt.
  16. Diese Person hat in Leipzig viel Freude verbreitet und nun in diesem Kiez. Eine kooperative Zusammenarbeit in der Zerstörung des Kiezes zeichnet besteht – auch strategische Allianz bezeichnet. Siehe Elsenstrasse/Ecke Heidelberger Str.
  17. Die Baugruppenarchitektin, die sich in diesem Kiez für die Verdrängung wohlverdient gemacht hat, haben wir nur zum gendern mit reingenommen.
  18. Fritz Teufel war ein wilder Kommunarde, dem durch seinen frühen Tot erspart geblieben ist das Elend einer ehemals linken Mittelschciht und ihren Eigentumsbauwahn kommentieren zu müssen.
  19. „Das hat Ihnen doch der Teufel erzählt.“
  20. Gleiche Partei zwar, aber sein Verdienst war die Sicherung der Herrschaft durch militärischen Niederschlagung und gezielte Ermordung revlutionärer Menschen. Unser Mann kämpft hingegen ehrenvoll an der Verwaltungsfront.
  21. Mini Maus ist eine Comicfigur.
  22. Ralf Drescher ist sowas wie ein Redakteur für ein Anzeigenblatt, in dem die Partei schon mal richtig auf die Sahne hauen darf gegen Menschen die sich gegen Verdrängung wehren.
  23.  …

 

 

 

 

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Unter dem Deckmantel der Vermietung von Wohnraum an Flüchtlinge wurde ein Projekt der linken Szene angegriffen.  Henkel versucht seine schlechten Wahlprognosen etwas aufzuhübschen und ein Teil der Presse arbeitet im zu. Billig und durchschaubar. Gegeninformation ist wichtig – damit sie mit den schlimmen Lügen und der Hetze nicht durchkommen werden. Denn der Angriff auf die Rigaerstrasse meint uns alle, die von Mieterhöhung, Armut, Verdrängung und existenziellen Nöten geplagt sind. Deshalb veröffentlichen wir auch untenstehenden Aufruf

Grade nachdem sich ein Teil der Genossenschaftler*innen in der Heidelbergerstr. 15-18 menschlich traurig über einmögliches Zusammenwohnen mit Flüchtlingen ausgesprochen hat, sind wir sehr froh das sich nicht alle dermassen dumm spalten lassen in dieser Stadt:
„Aufruf zur Demonstration: Wohnungen statt Lager – Solidarische
Strukturen erhalten und schaffen!
Wir von „Stop Deportation“ sind selbstorganisierte Geflüchtete aus
verschiedenen Lagern in Berlin und organisieren am Montag den 4.7.2016
um 17 Uhr eine Demonstration vom Lager in der Bornitzstraße 102 (Nahe
S/U-Lichtenberg) zur Rigaerstraße 94.

Das Lagersystem für Geflüchtete in Deutschland ist unerträglich. Die
Verhältnisse in der Asylunterkunft in der Bornitzstraße 102 sind
exemplarisch hierfür. Hier sind ca. 500 Menschen dazu gezwungen auf
engstem Raum miteinander zu leben. Seit Kurzem spitzen sich auch diese
Verhältnisse zu. Wegen Bauarbeiten im obersten Stockwerk wurden viele
von uns gezwungen in große Säle umzuziehen, in denen ca. 50-60
Menschen auf engstem Raum schlafen und leben. Auf 10m² kommen 4
Menschen. Eine Privatsphäre ist nicht vorhanden. Die Menschen, die sich
gegen diesen Umzug gewehrt haben, wurde von den Securities physisch
gezwungen.

Seit langem fordern wir, dass wir selbst entscheiden können was wir
essen. Denn das Essen in der Kantine des Lagers schmeckt nicht und ist
immer das Gleiche. Die Alternative zu diesem Essen ist es, sich drei
Tage im Voraus in eine Nutzungsliste für eine einzige (!) Küche
einzutragen. Diese ist nur wenige Stunden am Tag geöffnet. Da wir
offiziell mit Essen versorgt sind, bekommen wir nur sehr wenig Geld, was
das Kochen noch schwieriger macht.

Wir von „Stop Deportation“ haben vor der Räumung der
„Kadterschmiede“ in der Rigaer94 regelmäßig dort gekocht und gegen
Spende für dieses ein wenig Geld eingenommen. Dieser Raum war nicht nur
für uns ein Ort der Begegnung und Vernetzung sondern auch für viele
andere diskriminierte Menschen. Dass dieser Ort nun geräumt wurde um
angeblich ein neues Lager zu installieren, mit den selben Bedingungen,
gegen die wir kämpfen, ist wirklich zynisch.

Wir fordern den Erhalt der „Kadterschmiede“ als Ort der Solidarität
an dem Geflüchtete und AktivistInnen zusammen kommen können. Gleiches
gilt auch für den Wagenplatz Kanal, den der Bezirk Neukölln plant zu
räumen, um dort ein Containerlager zu bauen.

Stattdessen fordern wir Wohnungen für Geflüchtete mit eigenen Zimmern
und einer eigenen Küche. Wir wollen selbst entscheiden mit wem wir in
einer Wohnung leben und ganz normale Nachbarn sein, statt in Lagern
isoliert zu werden. Wir wollen keine Kantinen, die für uns
ungenießbares Essen kochen. Das können wir selbst und dann schmeckt es
auch.
Wohnungen statt Lager! Solidarische Strukturen müssen erhalten bleiben
und aufgebaut werden!“

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Wir dokumentieren hier eine weitere Erklärung einer Gruppe im Nachbarkiez in Bezug auf die Polizei- und Hausbesitzeraktion am 22.6. in Friedrichshain. Dieser Angriff auf die Wohnverhältnisse meint uns alle, die wir uns mit Mühe und Not in unseren Kiezen halten.
Um die Pressedesinformationskampagne der Polizei zu durchbrechen veröffentlichen wir hier eine weiter Position von Betroffenen:
„Für uns steht fest: Das Schaffen sowie Erhalten selbstverwalteter, staatskritischer Räume und die Solidarität mit Geflüchteten gehören zusammen und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen!

Solidarität mit der Rigaer 94 / Kadterschmiede!

Am 22.6. wurde in der Rigaer Str.94 der soziale Treffpunkt „Kadterschmiede“, die angrenzende Werkstatt und der dazugehörige Garten ebenso wie der besetzte Dachboden im Vorderhaus von der Polizei geräumt. Begleitet von enormer Propaganda der Eigentümer, der Polizei sowie der bürgerlichen Presse soll diese Räumung als legitim und sozial verkauft werden. Den Höhepunkt dieser verlogenen Scheiße bildete die Darstellung einer eher harmlosen Schreckschusspistole als tödliche Waffe. Hysterisch stürzte man sich in den ersten Stunden der Räumung auf den angeblichen Pistolenfund, wohingegen das Dementi –wenn überhaupt – kaum wahrnehmbar war. Die Räumlichkeiten sind zwar für´s erste von Bullen und Securitys besetzt, wir sind jedoch vorsichtig optimistisch, dass wir bald wieder den Kulturraum „Kadterschmiede“ besuchen können.

An dieser Stelle erklären wir nochmals unsere ausdrückliche Solidarität mit den betroffenen Bewohner*innen des Hauses, den Nutzer*innen der Kadterschmiede und der angrenzenden Räume sowie mit allen von Repression und polizeistaatlichen Maßnahmen betroffenen Anwohner*innen und solidarischen Menschen. Wir betonen: Eine Räumung kann niemals sozial sein! Die Behauptung, Geflüchteten mit dieser Maßnahme Wohnraum zur Verfügung stellen zu wollen, ist perfide und verlogen. Zu Genüge haben sich hierzu bereits die Initiativen „Friedrichshain hilft“ und „Moabit hilft“ geäußert.

Für uns steht fest: Das Schaffen sowie Erhalten selbstverwalteter, staatskritischer Räume und die Solidarität mit Geflüchteten gehören zusammen und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen!

Diese Räumung steht im Kontext der Verdrängung und der kapitalistischen Stadtpolitik von oben. Widerständige Orte und Strukturen sollen zerstört werden, Profitinteressen stehen über allem. Das ist nicht erst seit gestern so, aber Innensenator Henkel möchte sich in Wahlkampfzeiten gerne als Hardliner präsentieren, der eine Law-and-Order-Politik durchzusetzen versucht. Doch nicht mit uns – Spucken wir Henkel in die Suppe!

(…)

Für solidarische Kieze von unten!

Selbstorganisiert & widerständig –egal ob in Neukölln, Kreuzberg, Friedrichshain oder sonstwo!

Kiezladen Friedel54 –besetzt seit dem 1.5.2016.“

(mehr …)

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Agromex, ein aggressiver Investor in Alt-Treptow und protegiert durch den Baustadtrat Hölmer, baut bekanntlich in der Kiefholzstrasse und in der Heidelberger Str / Ecke Wildenbruchstr alles – nur keine bezahlbaren Wohnungen. Am Spreeufer will diese Vereinigung von Geld- und Renditehunrigen dem ganzen noch die Krone aufsetzen: Weitere Luxusbauten, die nur Arschgeigen bewohnen werden. Braucht kein Mensch, ebenso wie Agromex und Hölmer.

Letzter gehört zur Fraktion der Unsozialen (SPD) in der BVV. Sie verschleppen den eh weitgehend unwirksamen Milieuschutz ständig in Ausschüssen, Unterausschüssen und hinter Formatlitäten.  Wahrscheinlich damit soviele Vermieter und Inverstoren noch problemlos Wohnungen in Eigentum umwandeln können. Herzlichen Dank für Ihre menschenverachtende Politik.

Die Anwohner*innen  der Fanny-Zobel-Str /Hoffmann Str., „Mediaspree versenken!“ und „Karla Pappel – Stadteilinitiative Treptow/Neukölln gegen Mieterhöhung & Verdrängung“ laufen schon länger Sturm gegen dieses perverse Bauprojekt. Die Verzögerung ist diesem unterschiedlichen Protest und Widerstand zuzuschreiben. Einige haben wir auf unerer Webseite dokumentiert.

Nun geben die Anwohner*innen und „Mediaspree versenken!“ in der BVV die 6000 gesammelten Unterschriften ab. Wir alle wissen wie das ausgehen wird: „Ja wir verstehen sie ja, aber…“ , „Nein, wir sind wirklich auf ihrer Seite, aber da kann man nichts machen“, „Ziehen sie doch wonaders hin“, „Wählen sie uns, wenn wir den Senat stellen, dann…“ – Wir kennen den Dreck der Politik bis zum Abwinken. Trotzdem ist es gut das Leute darüber Öffentlichkeit herstellen.  Doch letztlich werden wir selber unsere Interessen in die Hand nehmen müssen.

Widerstand gegen Agromex und Hölmer!

Wir laden ein zur Großdemonatsration gegen diese Zustände am 10.9. in Berlin, Kontakt über uns oder dem Berliner Ratschlag.

hier nun die

„Pressemitteilung

Übergabe von über 6.000 Unterschriften,
gegen die Bebauung des Treptower Spreeufers durch die Firma AGROMEX,
an die BVV im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, 1243 Berlin,
am Donnerstag, den 23. Juni 2016 um 16.30 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 23.06.2016 um 16.30 Uhr wollen wir der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, die über 6.000 Unterschriften gegen das überdimensionierte Luxusprojekt übergeben.

• Ein unverbautes Spreeufer für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und nicht für wenige Superreiche!
• Keine Luxuswohnbebauung und kein Hotelneubau am Alt- Treptower Spreeufer durch die Firma Agromex!
• Kommunalisierung des Grundstücks!
• Keine weiteren Privatisierungen!

Über 6.000 UnterzeichnerInnen von Unterschriftenlisten und der online-Petition unter change.org/agromex fordern seit Beginn der Projektplanung im Jahr 2013 ihre Partizipation an der Stadtentwicklung ein.

Der geplante Bau am Treptower Ufer, zwischen Twin-Towers und Allianzturm, direkt bei den bekannten „Molecule Men“, der zwei bis zu 110 m hohe Türme mit ca. 200 Luxus-Eigentumswohnungen, den Bau eines Hotelhochhauses mit ca. 200 Zimmern, die vollständige Versiegelung des gesamten Areals durch mehrgeschossige Tiefgaragen, sowie die Privatisierung des öffentlichen Uferweges umfasst, stößt auf breiten Widerstand bei AnwohnerInnen und BürgerInnen. Sie fordern eine sozialverträgliche und naturverbundene Stadtplanung ein.

Für das Bauprojekt wurde ein vorhabenbezogener Bebauungplanentwurf aufgestellt. Im September legte das Bezirksamt Treptow-Köpenick den Entwurf für die vorgeschriebene Beteiligung der Bürger aus. Die Bürger machten Fehler im Verfahren geltend, so dass der Planentwurf erneut im Dezember 2015 ausgelegt werden musste.

Die AnwohnerInnen und GegnerInnen des Projekts reichten 87 ausführliche Stellungnahmen ein. Sie wandten sich z.B. gegen die massive Missachtung der vorgeschriebenen Abstandsflächen zu den angrenzenden Mietwohnungen, die mit dem Projekt verbundene extreme Steigerung des Verkehrs und Lärms in den kleinen Wohnstraßen, die fehlende Sozialbindung nach dem Berliner Modell der Kooperativen Baulandenwicklung, die vollständige Versiegelung des Bodens und stadtklimatische Auswirkungen der Uferbebauung.

Das Bezirksamt legte nun die Antworten/ Abwägungen den Bezirksverordneten vor. Sämtliche Einwendungen wurden abgebügelt, keine einzige Veränderung im Plan vorgenommen.

Nun soll der Stadtentwicklungsausschuss am 22.06. im Rathaus Treptow die Abwägungen beraten. Am 23.06. soll die BVV am selben Ort die Antworten des Bezirksamtes auf die Eingaben der BürgerInnen und Behörden beschliessen.

Im Zusammenhang mit einer Bürgeranfrage, wird die Mieterinitiative Fanny-Zobel Str. / Martin-Hoffmann Str., unterstützt von der Initiative Mediaspree versenken!, der BVV die Unterschriften übergeben und ihren Protest in die Abstimmung einbringen.

Wir freuen uns auf Ihre Berichterstattung.

Nachfragen gerne an Robert Muschinski (Kontakt wird über Karlapappel@mail36.net gerne hergestellt

Mit freundlichen Grüßen

Robert Muschinski
für den Initiativkreis Mediaspree Versenken!“

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