Posts Tagged ‘Tom Schreiber’

Rechte: Haltet das Maul!

Die rechten Schweine haben das Thema „Stasi“ gegen den Berliner Stadtsoziologen und Staatssekretär Andrej Holm ausgepackt. Wovor haben sie Angst? Davor, dass sich plötzlich in der Politik etwas ändert? Wie bescheuert ist das denn? Die SPD ist geradezu der Garant einer Regierungspolitik, die seit zwanzig Jahren für unsoziale, neoliberale Politik steht, und dies auch im Feld der Wohnungspolitik. Über zwanzig lange Jahre hat diese asoziale Partei in der Stadt mit wechselnden rot-grünen-schwarzen Bettgefährten ihre Betonpolitik durchgesetzt – auch mit denen, die nun gegen Holm als Staatsekretär krakeelen, wie aktuell auch der rechtspolitische Sprecher der SPD, Sven Kohlmeier (Stammtischversteher, bekannt auch für sexistischen tweet). Nun hat sich auch noch Tom Schreiber, vielerorts auch als „Linkenhasser“ bekannt, zu Wort gemeldet:  „Alle sprechen nur noch vom Stasisekretär & nicht mehr vom Staatssekretär. Die gestrige Entscheidung (ihn zu halten Anm. Red.) ist falsch!“. „Angesichts dessen hält Schreiber neben der obligatorischen Stasi-Überprüfung auch eine Überprüfung sinnvoll, ob ein Beamter auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, so der Tagesspiegel weiter. Er fordert also allen Ernstes die Gesinnungsschnüffelei. Der Mann paßt auch gut zur AfD – aber der rechte Rand innerhalb der SPD ist bekanntlich groß. Siehe Ex-Finanzsenator Sarrazin.

Die Anfeindungen von rechts gegen Holm, der in Bezug auf seine kritische Sicht auf die eigene Stasitätigkeit als glaubhaft anzusehen ist, ist nur der übliche Beißreflex derer, die mal kurz im Regierungsspiel aussetzen oder zurückstecken müssen. Sie dürfen dann in der nächsten Runde voraussichtlich wieder mitspielen, und alles was unter dieser Regierung mal kurz liegen geblieben ist mit der SPD weiterführen. Damit ist das Thema „Stasi“ für uns beendet (Wichtige Fußnote siehe unten). Ansonsten ist das Thema zu hundert Prozent verfehlt!

Andrej, was aber willst DU in der Regierung?

Wir stellen uns ganz andere Fragen: Wie kommt es, dass ein entfristeter, wissenschaftlicher Mitarbeiter, der als linker, kritischer Stadtsoziologe sicher sein kann, dass ihm bei egal welcher Regierung nicht die Arbeit ausgeht, in solch eine Regierung geht? Als radikaler Reformer, (mehr …)

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Am 14ten September überraschte die „Berliner Woche“ mit ihrer Ausgabe No 37 für Alt-Treptow auf der Titelseite ihre LeserInnenschaft. Dieses Anzeigenblatt wird in jeden Haushalt kostenlos geliefert. Unter dem Titel „Hetze gegen Kiezbewohner“ wurde Karla Pappel, die örtliche Stadtteilinitiative dort frontal angegangen.
Der Stil spricht für sich. Wir haben genauer recherchiert und können uns ein Bild von der Entstehung des Artikels machen. Den Artikel selbst könnt ihr unten in der PDF lesen.

Alle Fäden laufen offenbar über den „Heimatverein Köpenick – Heimatmuseum Treptow“ zusammen. Das heißt über diese Seilschaft hat die SPD allen Anschein nach agiert und einen Hetzartikel gegen die Stadtteilinitiative initiiert. In der gleichen Ausgabe findet sich eine große Werbeanzeige mit Wowereit (Seite 17).  Somit ist der Hetzartikel offensichtlich auch gleich finanziert.

Hinter dem Redakteur des Artikels in der „Berliner Woche“ mit dem Kürzel RD verbirgt sich Ralf Drescher (siehe Impressum des Blattes). Ralf Drescher ist Stellvertreter des Gründungsvorsitzenden des obengenannten Vereins,  gemeinsam mit Oliver Igel. Oliver Igel (SPD) hat für Treptow-Köpenick kandidiert und ist angehender Bezirksbürgermeister.

Tom Schreiber (im Artikel zitiert), SPD innenpolitischer Hardliner, ist ebenfalls Mitglied dieses Vereins. Von ihm stammt der totalitäre Satz in dem Artikel: „Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um extremistische Gruppierungen zu zerstören.“
Diese Äußerung fällt nicht etwa im Zusammenhang mit der NPD, die noch immer in der BVV vertreten ist, sondern gegen die Stadtteilinitiative „Karla Pappel – gegen Mieterhöhung & Verdrängung  in Alt-Treptow“. Nicht unbedeutend, denn ohne „Karla Pappel“ und unsere Mitarbeit im Mietenstoppbündniss hätten Anfang September nicht an die 6000 Menschen an einer Demonstration gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut teilgenommen – und damit eben auch gegen die neoliberale Politik dieser SPD.

Alexander Freier ( in dem Artikel zitiert), junger SPD-Karrierist, will unter Wowereit noch was werden. Seine Anpassungsfähigkeit beweist er wie alle SPDler mit einem Bekenntnis zur A100 auf seiner Webseite. Er hat sich in den Vorstand der Kunger-Kiez-Initaive wählen lassen, um sich darüber im Kiez zu profilieren. Darüberhinaus gehört er dem rechten Flügel der SPD, dem neoliberal geprägtem Seeheimer-Kreis an.

Damit die Veröffentlichung  in der „Berliner Woche“ lanciert werden konnte, stand schon (gerade 2 Tage nach der Mietenstoppdemonstration) auf der Webseite der Orts-SPD der Hetzartikel. Auf den konnte dann Ralf Drescher zurückgreifen und so suggerieren, es handele sich dabei um eine unabhängige Berichterstattung.
Dabei steckt der Skandal in der Verfilzung politischer Interessen, welche die Medien bedienen, je nach Gusto. Filz. Politmafia. Korrupt. Das sind die Worte, die sich manchen BewohnerInnen im Kiez aufdrängten. Wer schon mit „Karla Pappel“ zu tun hatte, schüttelte eher den Kopf über den Artikel.
Man beachte aber, hier liegt kein Kavaliersdelikt vor – hier wurde systematisch Rufmord betrieben gegen ein vermeintliches Stadteilinitiativenmitglied, bzw. das Wirken der Initative im Kiez. Die Arbeit der Initiative soll isoliert werden, und die SPD versuchte sich mit ihrer Schmutzkampagne während der Wahl zu profilieren. Sie instrumentalisierte den Mietkampf im Kiez auf Kosten der Interessen der MieterInnen.

Gleichzeitig weist die SPD darauf hin, dass der Mietenkampf IHR Kernthema im Wahlkampf sei (2.Absatz im Artikel auf der SPD-Website) –  angesichts der unerwartet hohen BürgerInnen-Beteiligung bei der Mietenstopp-Demo einige Tage zuvor ein nötiges Lippenbekenntnis. Davon ist jedoch im „SPD-Treptow/Köpenick-Wahlprogramm 2011“ natürlich keine Rede (Als pdf zum Nachschauen auf: http://www.spd-treptow-koepenick.de/)

Dafür wird dort der Ausbau der A100 hemmungslos als eines ihrer Hauptthemen angepriesen. Die Initiative Karla Pappel hat sich schon immer gegen diesen Bau erklärt. Ein weiterer Grund zur Diffamierung?  Denn Herr Drescher,  ein glühender Anhänger der A100, freut sich. Er überbringt in seinem Kommentar („Berliner Woche“ Ausgabe vom 12.Oktober) dem Bezirk die „Gute Nachricht“: Der Koalitionsvertrag der SPD mit den Grünen ist gescheitert, nun steht dem Bau der A100 nichts mehr im Wege. Er freut sich für die Industrie- und Handelskammer und andere Firmen, genauso wie die SPD, denen Wirtschaftsinteressen vor den Belangen der ärmeren Bevölkerung stehen. Kiezinitiativen, die die unliebsame Zusammenhänge beim Namen nennen und gegen Mieterhöhung, Armut und Verdrängung aktiv sind, stehen der SPD im Wege.

Berliner Woche Ausgabe 37.pdf

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