Posts Tagged ‘Vorkaufsrecht’

Wir dokumentieren einen Artikel von Peter Nowak:

„Viele unserer Mietverträge sind befristet, sodass mögliche Sanierungsmaßnahmen leichter durchgesetzt werden können“, benannte Schmidt die Sorgen der Bewohner*innen. Deshalb findet am 13. März die nächste Kundgebung ab 15 Uhr vor den Häusern statt.

Beere 6 bleibt“, so lautete die Parole auf den Schildern, mit denen sich rund 20 Menschen jeden Alters am Samstag vor der Haustür der Beermannstraße 6 versammelten. Sie sind MieterInnen der Treptower Sackgasse; eine gute Wohngegend, weil es keinen Durchgangsverkehr gibt. Nur die große A100-Baustelle in Sichtweite stört das Bild der ruhigen Straße. Die mehrwöchigen Proteste von MieterInnen der Beermannstraße 22 im Jahr 2014 konnte die Pläne nicht verhindern (taz berichtete). Jetzt gibt es erneute MieterInnenproteste in der Beermannstraße, nachdem gleich drei Häuser …

…. verkauft wurden. Die Beermannstraße 4 und 8 hat Heimstadten im Rahmen eines Share-Deals von der Gesellschaft Treubreu übernommen. Der schwedische Investor Heimstadten ist seit Monaten in den Schlagzeilen, weil er in Berlin zahlreiche Häuser aufgekauft hat. Noch unbekannt ist der Käufer der Beermannstraße 6, deren BewohnerInnen allerdings gut vernetzt sind. Die dreistündige Protestkundgebung am Samstag wurde von ihnen organisiert. Die MieterInnen fordern, dass bei den Häusern des Vorkaufsrecht angewendet wird.

Doch das wird nicht einfach, denn die Frist läuft bald aus. „Anders als Kreuzberg und Neukölln geht der Bezirk Treptow sehr zögerlich mit dem Vorverkaufsrecht um“, sagte Ansgar Schmidt, einer der Mieter der Beere 6, der taz. Während sich Bezirkspolitiker*innen der Grünen und der Linken auf dem Straßenfest mit den Forderungen der BewohnerInnen solidarisieren, hält sich die SPD bedeckt.

„Viele unserer Mietverträge sind befristet, sodass mögliche Sanierungsmaßnahmen leichter durchgesetzt werden können“, benannte Schmidt die Sorgen der Bewohner*innen. Deshalb findet am 13. März die nächste Kundgebung ab 15 Uhr vor den Häusern statt.

Peter Nowak

Ältere Artikel zu Kämpfen gegen A 100, Zwangsräumung und Enteignung in der Beermannstr. hier

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„Guten Tag, wir sind die Mieter*innen der Donaustraße 107. Unser Haus wurde verkauft.

Am Freitag, den 30.10., von 15-17 Uhr feiern wir ein Hoffest. Im
Anhang finden Sie die Einladung.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie kommen!

Mit freundlichen Grüßen

PRESSEMITTEILUNG:

Mieter*innengemeinschaft Donau107
Donaustraße 107, 12043 Berlin
donau107@gmx.de
Pressemitteilung

Einladung: Die Hausgemeinschaft Donau107 feiert am Freitag 30.10.2020 ab 15 Uhr ein Hoffest, um auf die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk Neukölln aufmerksam zu machen.


Berlin, 21.10.2020: Unter dem Motto „Vorkauf Jetzt! Gegen den Ausverkauf der Kieze!“ feiert die Mieterinnengemeinschaft Donau107 am Samstag, den 30.10.2010 von 15-17 Uhr ein Hoffest, um auf die Dringlichkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk Neukölln aufmerksam zu machen. Am 2.10.2020 hatten die Mieterinnen der Donaustraße 107 durch das Bezirksamt erfahren, dass ihr Haus verkauft wurde. Da das Gebäude im Milieuschutzgebiet liegt, prüft der Bezirk derzeit sein Vorkaufsrecht. Doch das könnte schwierig werden, denn das Haus ist Teil eines Mega-Pakets: Über 4000 Wohnungen sollen in einem Millionendeal (über 800 Mio. €) über den Ladentisch gehen.
Über die Donaustraße 107: Die Mieterinnen der Donaustraße 107 sind eine bunte Hausgemeinschaft in dreizehn Wohneinheiten und zwei Gewerben: Eine Sozialarbeiterin, mehrere Rentnerinnen, ein Grafikdesigner, ein Hand-werker, ein Psychotherapeut, ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn, Studierende, eine Buchhalterin, Selbständige und Angestellte, Kinder, junge Erwachsene und alte Menschen, Familien, WGs und Alleinstehende. Manche von ihnen leben erst seit Kurzem im Haus, viele seit mehreren Jahren, einige schon seit über 40 Jahren! Bei aller Verschiedenheit, in einem sind sie sich alle einig: Sie wollen ihr Zuhause nicht verlieren.
„Ich würde mir wünschen, dass das Haus an eine Wohnungsbau-genossenschaft geht. Ich denke dass sozialverträgliches Wohnen jetzt und in der Zukunft nur so gewährleistet werden kann.“, sagt Herr Knoth, einer der Mieter der Donaustraße 107.
„Die Mieten in Neukölln sind in den vergangenen Jahren enorm angestiegen. Viele Bewohnerinnen, die schon seit Jahrzehnten im Haus wohnen, haben keine Chance etwas Vergleichbares im Kiez zu finden.“, sagt Mieterin Lina. Doch angesichts des spekulativen Preises befürchten die Mieterinnen eine Umwandlung in Eigentumswohnungen oder unnötige Luxussanierungen und die damit verbundene Verdrängung alt-eingesessener Mieterinnen.

Der Käufer, Heimstaden Bostad, gibt sich in der eigenen Pressearbeit zwar progressiv. Doch bisher warten die Mieterinnen aller vom Kauf betroffenen Häuser vergeblich auf eine juristisch belastbare Distanzierung Heimstadens von derartigen Geschäftspraktiken, etwa durch eine Abwendungsvereinbarung. Zuletzt hatte Heimstaden in einer Pressemitteilung angekündigt, die Miete aufgrund der Coronakrise bis Jahresende (sic!) nicht erhöhen zu wollen. Das klingt wie eine Drohung: Sind etwa nach Ablauf der zweimonatigen Schonfrist Mieterhöhungen und Kündigungen geplant?
Um das zu verhindern, fordern sie einen wirksamen Milieuschutz durch die Ausübung des Vorkaufsrechts an gemeinwohl-orientierte Dritte, sowie Solidarität mit allen bedrohten Häusern und Kiezen! „Wir lassen uns hier nicht einfach weggentrifizieren!“, sagt Lina.
Die Häuser denen, die drin wohnen! Keine Rendite mit der Miete!

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Aus aktuellem Anlaß veröffentlichen wir eine kurze 
Stellungnahme der Initiative Hermannplatz zu den Reaktionen 
auf die Vorwürfe gegenüber Baustadtrat Florian Schmidt. 
Unsere Veröffentlichung ist keine Parteinahme für die Grünen 
oder die Linkspartei. Aber da SPD, CDU, FDP und AFD eine 
Allianz bilden und eine aggressive Front gegen 
den Mietkampf fahren und alles und alle angreifen, die ihnen 
im Wege stehen nehmen wir Florian Schmidt in unsere Mitte. 
Wir veröffentlichen aus diesem Grund die Erklärung der 
"Initiative Hermannplatz"

"Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian 
Schmidt, wird seit Tagen fraktionsübergreifend angegriffen, 
weil er Akten zur „Diese eG" nicht fristgerecht ausgehändigt 
hat. Die Kampagne wird zwar gegen ihn geführt, ist aber 
letztendlich gegen die gesamte Mieterinnenbewegung 
gerichtet. In der letzten Zeit wurde an verschiedenen 
Stellen deutlich, dass jeglicher Widerstand gegen die 
Verdrängungspolitik im Keim erstickt werden soll. Die 
Angriffe auf Schmidt zeigen, dass selbst minimale 
gesetzliche Verbesserungen, die nur einer Minderheit zugute 
kommen und an grundlegenden Problemen gar nichts ändern, von 
SPD, CDU, FDP und AfD angegriffen werden. Was bei dieser Art 
Personalisierung der Politik aus dem Blickfeld geraten soll, 
ist, dass in Berlin die Mehrheit der Menschen den Zwängen 
der Verdrängung ausgeliefert wird, weil die politischen 
Weichen seit vielen Jahrzehnten falsch gestellt werden, 
durch eine Bodenpolitik, die nicht die Interessen der 
Mieterinnen, sondern stets die der Investoren im Blick hat. 
Die Angriffe geben einen Vorgeschmack darauf, welche 
Geschütze aufgefahren werden, wenn weitergehende Forderungen 
wie Enteignung und Vergesellschaftung in greifbare Nähe 
rücken und die Profite der Immobilienkonzerne ernsthaft in 
Gefahr gerieten. Wir verurteilen das Vorgehen gegen Florian 
Schmidt und werten den Angriff als einen Angriff auf jede 
Veränderung der Stadtpolitik zugunsten der Bevölkerung und 
somit auch als einen Angriff gegen uns.

Herzliche Grüße,
"Initiative Hermannplatz"

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