Informations-, Vernetzungs- und Planungstreffen
Donnerstag, 25.08.22 | 19 Uhr | Nachbarschaftszentrum Kiezanker (Cuvrystr. 13, Kreuzberg)
Noch dieses Jahr soll in Berlin das sogenannte „Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ geändert werden, um großflächig die Videoüberwachung des öffentlichen Raums mit stationären Überwachungskameras einzuführen.
In der geplanten Änderung des ASOG geht es im Moment um sogenannte „Kriminalitätsbelastete Orte“, die zukünftig videoüberwacht werden sollen. Dies sind nicht nur zentrale Gebiete der Stadt, an denen sich auch viele Menschen mit wenig Geld aufhalten, sondern auch wichtige Orte politischer Organisierung:
• Alexanderplatz
• Görlitzer Park und Umgebung
• Hermannplatz und Umgebung
• Bahnhof Neukölln und Umgebung
• Kottbusser Tor und Umgebung
• Rigaer Straße
• Warschauer Bahnhof und Umgebung
Die geplante Einführung großflächiger Videoüberwachung fügt sich nahtlos in die politische Strategie der SPD-Spitze in Berlin. Bürgermeisterin Giffey ist fest entschlossen, den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ zu sabotieren, damit Immobilienkonzerne weiter hohe Gewinne auf Kosten der Mieter*innen machen können – mit immer mehr Obdachlosigkeit als Folge. Innensenatorin Spranger setzt auf mehr Polizei (u.a. eine neue Polizeiwache am Kotti) und möchte die Berliner Parks am liebsten alle einzäunen und mit Alkoholverbot belegen lassen.
Wohnungssenator Geisel plant derweil die weitere Privatisierung von städtischen Wohnungen. Die an sogenannten „Kriminalitätsbelasteten Orten“ existierenden Probleme sind direktes Resultat einer verfehlten Politik und resultieren aus Ausgrenzung, Armut, Obdachlosigkeit, Rassismus, Illegalisierung und falscher Drogenpolitik.
Anstatt diese grundlegenden Probleme endlich zu lösen – etwa durch Wohnraum für alle, einen Stop von Zwangsräumungen, Zugang für alle zum Gesundheitssystem und zum Arbeitsmarkt – setzt der Berliner Senat konsequent auf Repression, Überwachung und Kontrolle. „Kriminalitätsbelastete Orte“ sind Sonderrechtszonen der Polizei und Ort täglicher Polizeigewalt und -schikanen, die sich vor allem gegen von Rassismus betroffene Menschen und Obdachlose richtet.
Geht es nach dem Berliner Senat, sollen Armut und Obdachlosigkeit nicht etwa abgeschafft, sondern einfach weniger sichtbar gemacht werden. Videoüberwachung löst genauso wenig wie noch mehr Polizei die sozialen Probleme, sondern führt höchstens zu einer räumlichen Verlagerung und Verdrängung.
Es liegt an uns, die geplante Einführung der großflächigen stationären Videoüberwachung in Berlin gemeinsam zu verhindern und entsprechenden Druck auf die Politik auszuüben, damit hier alle Menschen ohne Angst leben können: ohne Angst vor hohen Mieten und Zwangsräumung, ohne Angst vor Armut und Ausgrenzung, ohne Angst vor Illegalisierung und Polizeigewalt.
Bitte leitet diese Einladung gerne an interessierte Kreise der Zivilgesellschaft und Aktivist*innen weiter. Wenn ihr am 23.08. nicht kommen könnt, aber gerne auf dem Laufenden gehalten werden wollt, schickt uns gerne eine kurze Mail an gegenvideoueberwachung@riseup.net, wir nehmen Euch dann auf unseren E-Mail-Verteiler.
Kotti für Alle – Vernetzung
Karla Pappel 