Archive for März 2021

Die Initiative Hermannplatz hat gerade einen neuen Text veröffentlicht um darüber zu informieren, wie es um das Bauvorhaben Karstadt Hermannplatz bestellt ist.

Der Immobilieninvestor Benko mit seiner Firma Signa will weiterhin Karstadt am Hermannplatz abreißen und einen Luxusbau hinstellen, den kein Mensch braucht, außer denen, die Profite auf Kosten der hier lebenden und arbeitenden Menschen machen wollen.

Das Ganze ist eigentlich längst entschieden: Der planungsbefugte Bezirk Kreuzberg-Fhain, ebenso wie der Neuköllner Baustadtrat, haben im Sommer 2019 den Abriss- und Neubauplänen des Karstadtgebäudes am Hermanplatz nach intensiver Sachprüfung eine Absage erteilt und das ist gut so.

(…)

Doch die milliardenschwere Signa Holding gibt keine Ruhe. Der Konzern arbeitet mit auffälliger Intensität mit hochprofessionellen PR-, Kommunikations- und Lobbying-Strategien. Dazu gehört am Hermannplatz auch die Simulation von Scheinbeteiligung.

(…)

Mehr unter:

https://initiativehermannplatz.noblogs.org/

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Es ist soweit. Goran Nenadic, der Eigentümer der Räumlichkeiten der Meuterei in der Reichenberger 58, hat den Räumungstitel eingereicht. Der Termin ist für den 25.03.21 um 08:00 Uhr angesetzt.

Eine Weile war es still um den Eigentümer geworden, wir wurden nur hin und wieder vom Vertragsinhaber informiert, dass Nenadic versucht, eine „friedliche Lösung“ zu finden. Dabei ging es um Angebote, dass uns diverse Kosten erspart blieben, wenn wir bis zu einem bestimmten Datum die Räume freiwillig verlassen würden. Doch es kann keine friedliche Lösung sein, wenn wir gezwungen werden, unsere Räume zu verlassen. Wir
vermuten, dass er vor allem keine größere Öffentlichkeit auf sich ziehen will. Deswegen rufen wir dazu auf, aktiv zu werden. Machen wir überall sichtbar, dass wir es nicht stillschweigend hinnehmen werden, wenn man unsere Räume zerstört.

Machen wir sichtbar, dass Goran Nenadic und seine Helferchen die Verantwortung dafür tragen, was passiert, wenn er zwangsräumt.
Zeigen wir, dass wir es nicht hinnehmen, wenn die Stadt die kapitalistischen Machenschaften weiter unterstützt, indem sie Geisels Prügeltrupps aussendet, zu räumen.

Aber nicht nur bei uns. Die Rigaer94, die Potse, der Köpi-Wagenplatz und viele andere sind dieser Bedrohung akut ausgesetzt.

Auf in einen heißen Frühling!
One struggle, one fight!
Genaueres und weitere Infos folgen in Kürze.
Euer Meuterei-Kollektiv

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Immer wieder Geisel. Einer der Neoliberalen der SPD. Verantwortlich für eine brutale Durchsetzung der Räumung der Kleingartenanlage und der Entmietungen in der Beermannstraße 22-24. Verantwortlich für die Räumung der Obdachlosen in der besetzten Habersaathstraße 46 Weihnachten 2020.

Ein Mann ohne Herz. Er ordnete die Räumung gegen die Obdachlosen an, weil diese und die von ihm bezeichneten „Linksradikalen“ nicht in sein Konzept seiner Stadt passen. Ein Mann des Kapitals und der Rechten, der am rechten Rand fischt, wenn er jetzt gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe hetzt… Einmal mehr finden wir eine Bestätigung und dokumentieren einen gemeinsamen Brief:

Gemeinsamer Offener Brief von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), Guinée Solidaire, Flüchtlingsrat Berlin, ReachOut, KOP, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ), E.O.T.O – Each One Teach One e.V., glokal e.V., Decolonize Berlin e.V., borderline-europe e.V., Migrantifa Berlin, Aktionsbündnis Antira (ABA), Seebrücke Berlin, We’ll Come United Berlin Brandenburg, Black Lives Matter Berlin

Sehr geehrter Innensenator Geisel,

wir schreiben Ihnen anlässlich Ihres Presseauftritts im Görlitzer Park am 5.3.2021 gemeinsam mit einem Großaufgebot der Berliner Polizei. Mit dabei war auch die BZ, die unter der Überschrift „Kampf gegen Kriminalität – Görli-Dealer zurück nach Westafrika!“[1] einen Bericht mit Video von Ihrem Besuch online gestellt hat.

Wir sind schockiert und entsetzt, in welch rassistisch diskriminierender Art und Weise Sie sich über Schwarze Menschen äußern. Mit Ihrem populistischen Auftritt befördern Sie zudem in unverantwortlicher Weise die rassistischen Vorurteile von Teilen der Bevölkerung gegenüber Schwarzen Menschen.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass systematisches Racial Profiling durch die Berliner Polizei im Görlitzer Park und anderswo angewandt wird.

Sie bezeichnen in Berlin lebende geduldete Flüchtlinge aus Guinea pauschal als Drogendealer, wenn Sie von den bei der sich in Berlin aufhaltenden Delegation aus Guinea vorgeführten Menschen als „die Dealer“ sprechen.

Sie rechtfertigen Ihren Auftritt damit, dass die guineische Delegation Abschiebepapiere für Menschen aus Guinea ausstellen soll. Dass die „Vorführungen“ bei der Delegation, die damit zum Teil einhergehende Polizeigewalt und die dort ausgestellten Papiere rechtlich höchst fragwürdig sind und Sie mit Ihrer öffentlich erklärten Unterstützung der Delegation ein diktatorisches Regime legitimieren, das sich massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig macht, wurde vorgestern mit einer Pressemitteilung von verschiedenen Organisationen problematisiert.[2]

Mit Ihrem Auftritt im Görlitzer Park reproduzieren Sie die rassistischen Zuschreibungen und legitimieren polizeiliche Maßnahmen, die sich systematisch gegen Schwarze Menschen richten. Es scheint, als gehe es gar nicht um die „Bekämpfung der Kriminalität“, denn wie Statistiken belegen, wird das Dealen auch mit noch so vielen Polizeieinsätzen nicht eingedämmt, sondern vielmehr mit Perspektiven für die Dealenden und mit funktionierender Sozialarbeit. Sie hinterfragen auch nicht die gesellschaftlichen Strukturen, die die Menschen überhaupt in die Lage bringen, für ihr Überleben dealen zu müssen. Ihnen scheint es einzig und allein um den populistischen Vorwahlkampf zu gehen.

Wir fordern Sie auf, sich für Ihre pauschalen Diffamierungen von geflüchteten Menschen aus Guinea zu entschuldigen und die öffentliche populistische Stimmungsmache gegen Schwarze Menschen zu beenden. Vielmehr sollten Sie sich mit dem von Ihnen erkannten und benannten Problem rassistischer Strukturen in der Berliner Polizei befassen und endlich funktionierende Instrumente entwickeln, damit BIPoC[3] Menschen vor rassistischer Polizeigewalt geschützt werden.

[1]
https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/kampf-gegen-kriminalitaet-goerli-dealer-zurueck-nach-westafrika

[2]
https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/09.03.2021_pm_guinea_.pdf

[3] Black, Indigenous, People of Color

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel: 030/224 76 311
Fax: 030/224 76 312
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de

Solidarische Arbeit braucht Ihre Solidarität – Unterstützen Sie den
Flüchtlingsrat Berlin e.V.!

Bank für Sozialwirtschaft Berlin | IBAN: DE50 1002 0500 0003 2603 00 | BIC: BFSWDE33BER Sie können auch Online [2] für den Flüchtlingsrat spenden oder Fördermitglied [3] im Flüchtlingsrat Berlin e.V. werden. Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar

Links:

[1]
https://fluechtlingsrat-berlin.de/offener-brief-zu-presseauftritt-des-innensenators-im-goerlitzer-park-am-5-3-21/
[2] https://secure.spendenbank.de/spenden/?oid=9623443
[3]
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/lepton/media/pdf/AntragFoerdermitgliedschaft.pdf

(*) Noske sprach aus, wie er sich sah. „Einer muß der Bluthund werden“. Damit rechtfertigte er die Niederschlagung revolutionärer Bestrebungen in Deutschland während der Weimacher Zeit und tat dies mit faschistsichen und paramilitärischen Freikorpsverbänden. Diese ermordeten viele Revolutionäre die zum Beispiel in München eine Räterepublik ausriefen. Die SPD erfüllt immer wieder die Funktion gegen Revolutionäre aktiv zu werden. Der Angriff auf die Rigaerstrasse 94 darf man auch Geisel zuschreiben. Unter Rot-Rot-Grün wurden meherer Projekte zwangsgeräumt.

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Auf Indymedia haben wir einen interessanten und frechen Beitrag gefunden den wir dokumentieren wollen. Wir bitten um kritische Rückmeldungen:

DOKUMENTATION:

Angriff gegen Next Estate in Solidarität mit der Rigaer94 und in Erinnerung an die Liebig34

Nächstes Eigentum? – Nächster Angriff!

In der Nacht vom 10. auf den 11. März 2021 haben wir das Büro der Next Estate (zu dt.: „Nächstes Eigentum“) angegriffen. Wir haben die Fensterscheiben zertrümmert und eine Botschaft hinterlassen: „L34 LEBT und R94 BLEIBT“ Dieses Immobilienbüro liegt mitten im Herzen der Bestie namens Gentrifizierung, die im Berlin der 2000er Jahre ihren Ausgangspunkt in Prenzlauerberg genommen hat.

Prenzlauerberg steht exemplarisch dafür, was Verdrängung bedeutet und wie in mehreren Wellen ihre Anwohner:innen ihres Zuhauses beraubt werden. Die Next Estate* ist nur eine von vielen privaten, international agierenden Immobilienagenturen, die dazu beigetragen hat, dass viele Ecken der Stadt – insbesondere in Pberg um den Helmholtzplatz und den Kollwitzplatz – zu elitären, versnobten Orten wurden. Die Next Estate agiert seit 2009 in Berlin und verhökert luxussanierte Altbauten für fast 6500 Euro/m². Für Neubauten sollen bis zu 8800 Euro/m² hingeblättert werden.

Wir finden: Wohnraum darf keine Ware sein!

Inzwischen wird im Fall Prenzlauerberg von Super-Gentrifizierung gesprochen. So müssen inzwischen sogar gut situierte Öko-Großstädter:innen um ihren Wohnraum bangen (kein Mitleid an dieser Stelle :D) Zuvor sind viele Rentner:innen und Arbeiter:innen aus dem Kiez verdrängt worden und ganze Pflegeheime werden unter Vorwänden geschlossen und anschließend teuer saniert. Die Akademiker:innen Quote liegt inzwischen bei 75%. Hier begann auch der Trend, Lebensraum in Privat-Eigentum zu verwandeln, da sich die Mieten nicht noch weiter in die Höhe haben treiben lassen.

Wir haben uns bewusst in diesen Bezirk begeben, um auf seine Entwicklungen hinzuweisen. Denn diese weisen auf die wohnungspolitische Zukunft anderer Teile Berlins hin, die sich ganz ähnlich zu verändern drohen. Auch bspw. in Friedrichshain ist die Verdrängung schon länger und immer mehr spürbar. Ganze Straßenzüge wurden von Privatinvestor:innen aufgekauft und somit für Geringverdiener:innen und Hartz IV- Empfänger:innen unbezahlbar.

Dabei haben Prenzlauerberg und Friedrichshain eine bewegte politische Vergangenheit, die von selbstorganisiertem Wohnen geprägt war. Während in Pberg jedoch mittlerweile davon nichts mehr zu sehen ist, stehen in Fhain noch wenige Häuser aus der Zeit der Besetzungen der 90er Jahre. Die Rigaer94 ist eines dieser Häuser, welches jedoch auch droht zerstört zu werden.

Staatliche Maßnahmen wie der Mieter:innen- und Milieuschutz verhindern nur in den wenigsten Fällen, dass Menschen ihr Zuhause verlieren. Wenn es 100 Wege gibt, ein Gesetz zu umgehen, wird es damit unbrauchbar.

Das bestärkt uns darin, den Kampf um das Recht auf Wohnraum und Selbstbestimmung militant zu führen und nicht auf den „rettenden Staat“ zu warten, der mittels der Bullen unseren Kampf ebenso versucht zu ersticken. Jede Räumung hat ihren Preis!

Wenn Geisel und seine Schergen die Rigaer94 räumen, werden wir Rache nehmen. Wenn uns alle Orte genommen werden, gibt es keinen Grund dafür, nicht die gesamte Stadt kaputt zu machen.“

* Next Estate hat im Übrigen einen Blog und wertet u.a. auch politisches Geschehen aus:

https://www.next-estate.de/de/blog/

Und hier der Link zu der Plattform von dem Beitrag oben stammt:

https://de.indymedia.org/node/144256

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Und wieder im Kiez!

Alle sind willkommen. Es gibt Suppe & Kaffee (umsonst). Kein Rumgemacker.

Habt Ihr Lust mit uns zusammen zu kochen? Wir wollen Anlaufpunkte schaffen um uns auszutauschen und untereinander zu unterstützen. Und auch andere zu unterstützen, die nicht wissen wie sie an was Warmes zu Essen und Trinken kommen. Für alle die Hunger haben!

Unser gemeinsames nächstes Essen am Samstag den 20.3.2021.

Von 13.00 bis 14.00 Uhr vor dem Hunde-Netto

Kiefholzstr. 420, Alt – Treptow

Kein Mensch wird alleine gelassen!

Erfolgreiche heiße Küche im Februar. Es kamen nach und nach viele Leute und es gab viele Gespräche.

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Bekanntlich ist die Rigaerstrasse 94 zum Objekt von einigen von Hass verblendeten Journalisten geworden. Unlauterer Journalismus in der Hauptstadt geht einher mit der Zerstörung von streitbaren unangepassten Projekten und der Verdrängung von armen Menschen. Die Polizei spielt eine unrühmliche Rolle dadrinne wie Tom Schreiber und seinesgleichen. Die von einigen schlechten Menschen herbeigesehnte Räumung der Rigaerstrasse 94 unter dem Vorwand des Brandschutzgutachtens ist erstmal vorschoben worden.

Um so schöner wenn es einfach unaufgeregte Beiträge gibt, die auf der Hasswelle nicht mitreiten. Wir, Mieter*innen und Projekte, lassen uns nicht spalten! Gegeninformationen weiterverlinken!

Das Radio Dreiecksland mit ihrem Bericht:

https://rdl.de/beitrag/brandschutzbegehung-der-rigaerstr-94-berlin

Geht auch ohne PolizeigroßeinsatzBrandschutzbegehung in der Rigaerstr. 94 in Berlin

Für den 11.03. und 12.03. war eine Brandschutzbegehung durch den Eigentümer für die Rigaerstr. 94 vorgesehen. Anfang dieser Woche deutete vieles darauf hin das dies mit einem großen Polizeiaufgebot durchgeführt werden soll. Der bisher unbekannte Eigentümer, lies über seinen Hausverwalter verlaubaren das das Haus in einem desolaten Zustand sei und teilweise unbewohnbar. Für heute zeigten Schilder rund um die Rigaerstr. ein absolutes Halteverbot, was auf die Einrichtung einer Roten Zone hinwies. Was genau heute passiert ist und was das Brandschutzgutachten der Bauaufsicht des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg ergeben hat berichtet uns eine Bewohnerin des Kiez.

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Die R. Bucht ist eine Spreebucht in Berlin mit den angrenzenden heutigen Berliner Bezirken Kreuzberg/Friedrichshain und Lichtenberg.

Zu DDR Zeiten war hier viel Industrie angesiedelt und dadurch ist der R. See belastet. Nach der Wende also ab 1992 erlangte das Gebiet an Berühmtheit durch seine leerstehenden Fabriken und Lagerhallen, wo illegale Partys stattfanden und wo schon mittels Bürgerbeteiligung am Bebauungsplan R. Bucht gearbeitet wurde. Von da an begannen die ersten Proteste seitens der damaligen Grünen die in der BVV saßen und zusammen mit dem NABU gegen die Bebauung protestierten, wegen der Artenvielfalt, diese sollte erhalten bleiben.

Sowohl auf der südlichen als auch auf der nördlichen Seite soll auf der ehemaligen Industriebrache ein neues Wohnviertel errichtet werden die sogenannte „Wasserstadt“. Die umfassende Kontamination des Sees wurde Ende der 1990 Jahre teils beseitigt, der See wird mit Hilfe einer verlegten Pipeline beatmet, um die Bucht attraktiver und moderner für Immobilienunternehmen, Vermieter*innen, Aufwerter*innen und Verdränger*innen zu machen und somit wurden hier vorwiegend private Investoren u.a. der vielgehasste Padovicz angesiedelt der verpflichtet wurde sozialgebundene Wohnungen zu bauen, wobei die Verträge dazu jetzt auslaufen und Padovicz die Häuser (es handelt sich um die roten Backsteinhäuser am Anfang der Bucht) natürlich zum hohen Wert verkaufen will und die Mieter*innen werden das Nachsehen haben. Entlang des Ufers auf der Lichtenberger Seite bis hin zum ehemaligen Rundfunkhaus der DDR entstanden hochpreisige Luxuswohnungen, unteranderem wurden die ehemaligen Knabenhäuser wo früher 500 Waisenkinder zu Kaisers Zeiten bis sogar 1953 untergebracht waren von fucking Privatinvestoren 2004 zu Luxuswohnungen für irgendwelche scheiß Superreiche die keiner in Berlin brauch, umgebaut und somit wurde der Zweck der Häuser missbraucht genauso wie die ehemaligen Arbeitshäuser und das Gefängnis.

Ab 2007 Begann dann nördlich der Bucht die Bauarbeiten zum Ausbau von Ostkreuz weitere Neubauten aus Beton und Glas für superreiche Yuppies entstanden.

Auch hatte noch der frühere rot-schwarze Senat in seiner letzten Sitzung im Sommer 2016 den Verkauf der Fläche an Investoren beschlossen – mit einem Preis von insgesamt 20 Millionen Euro deutlich unter Marktwert. Somit konnten noch mehr Neubauten aus Beton und Glas für die scheiss Yuppies entstehen und die Flächen für die Coral World wurden vom Senat freigemacht.

Auch auf der Westseite zwischen See und Bahntrasse Richtung Ostkreuz wird gebaut. Hier entsteht ein riesiges Bürohaus „B-Hub“ 300m lang 50.000qm2 Gesamtfläche bis zu 11.Stockwerken hoch für 24 Euro pro qm2 Monatsmiete, mit Restaurants, Cafés, Einkaufsmöglichkeiten und einen Fitnessstudio sowie PKW und Fahrradstellplätzen. Hier sollen bis zu 3000 Menschen arbeiten. Diesen neuen Büroriegel braucht die Stadt als Lärmschutz, um in Stralau noch mehr hochpreisige Wohnungen bauen zu können und der Verkauf von naturnahen Erholungsflächen wurde besiegelt.

Die Entwürfe stammen vom Architekturbüro Barkow Leibinger. Die SGI steht für Immobilien Entwicklung und Verwaltung GmbH und ist selbst Teil eines Konsortiums um Ekkehard Streletzki, zu dessen bekanntesten Immobilienpojekt das Estrel-Hotel in Neukölln zählt.

Doch dann ab 2017/2018/2019 gab es wieder neue Widerstände gegen die Bebauung der Rummelsburger Bucht. 2017 wurde die alte Teppichfabrik besetzt und im August 2017 wurde die alte Teppichfabrik von der Bullerei geräumt. Das Gelände gehört heute der Alt-Stralau 4 Projektgesellschaft mbH Rottendorf, diese möchte hier wer hätte es gedacht Luxuswohnungen und Gewerbeflächen entstehen lassen.

Am westlichen Ufer der Rummelsburger Bucht lag das ehemalige Jugendfreizeitschiff „Freibeuter“. Es war lange ungenutzt, verwitterte vor sich hin, 2017 hat es neue Besitzer*innen gefunden, den Verein Spreewohnen e.V. Der Freibeuter war dann im Oktober 2018 besetzt worden, nachdem die vorherigen Nutzer*innen den vereinbarten Kaufpreis schuldig geblieben waren. Das Schiff wurde zu einem sozialen und kulturellen Zentrum, hier konnten die Obdachlosen vom Camp auf die Toilette gehen und bekamen heißen Tee. Doch der Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg wollte das Schiff wieder loswerden und am 15.Februar 2019 wurde der Freibeuter mit viel Polizei, SEK und Hubschraubern geräumt, es gab Demos und Proteste. Auch zog es immer mehr alternativlebende Menschen an die Bucht, sie lebten und leben auf Hausbooten bzw. besetzten die Freiflächen die z.T. noch dem Land gehörten und schufen somit neue Freiräume, die in Berlin immer weniger wurden. Es entstand das Obdachlosencamp und der SabotdGarden mit dem Baumhaus Ätschibädsch auch hinter den Häusern der Hauptstraße 1 gibt es eine kleine Wagenburg.

Im Mai 2019 besetzt DieselA eine neu gegründete queer-feministische Wagenburg aus 10 Menschen eine Brachfläche neben den Häusern Hauptstraße 1 an der R. Bucht. Sie protestieren gegen Investorenpläne und kritisieren, dass es immer weniger Freiräume für alternative Wohnformen in Berlin gibt und solidarisierten sich mit anderen Projekten wie der Liebig 34, Potse und Drugstore, Syndikat und Meuterei. Die Besetzung richtet sich auch gegen den Bebauungsplan Rummelsburger Bucht, welcher letztendlich von der BVV Lichtenberg im April 2019 unter massiven Protest durchgepeitscht wurde. Die Ini „Bucht für Alle“ gründete sich und arbeitet eng mit den Besetzer*innen zusammen. Sie organisierten viele Demos, veranstalteten auf dem Widerstrand Protestaktionen, es gab eine Einweihungsparty, hier konnten sich Menschen austauschen und vernetzen, um Aktionen zu planen. Es wurden 47.000 Unterschriften gegen die Bebauung und gegen die Corol World gesammelt. Seitens der Ini „Bucht für Alle“ gab es einen alternativen Bebauungsplan, welchen sie dem Bezirk unterbreiteten. Sie forderten einen Schul-und Kitaneubau, mehr bezahlbare Wohnungen und Gemeinschaftsflächen und den Stopp des Verkaufs der letzten landeseigenen Grundstücke. Die Stadtplanung laufe den Geldströmen und Kapitalinteressen hinterher so die Kritik. 2017 wurde diese Fläche vom Land Berlin an die Investa GmbH verkauft, die Verträge wurden aber erst rechtskräftig als der Bebauungsplan nach vielen Verzögerungen beschlossen wurde, also erst 2019. Nach dem der Verkauf vollzogen war, ließ die Investa GmbH die Fläche mit viel Polizeiaufgebot und unter Protesten im Juli 2019 räumen und das Gelände wurde eingezäunt und überwacht. Der Investa GmbH gehört das Grundstück und diese arbeitet eng mit der Groth-Gruppe zusammen. Die Groth Gruppe mit Sitz in Berlin realisiert seit 1982 anspruchsvolle städtebauliche Projekte. In Berlin und an weiteren Standorten bietet das Unternehmen von der Projektentwicklung bis zur Immobilienverwaltung sämtliche Leistungen rund um Immobilien an. In Berlin-Mitte realisierte die Groth Gruppe u.a. das Haus der Deutschen Wirtschaft für den BDI, BDA und die DIHK. sowie die Bundesgeschäftsstelle der CDU um nur einige Projekte zu nennen (ohne weiteren Kommentar)hier fließt das Geld der Immobilienlobby.

Jetzt soll auf der ehemaligen besetzten Fläche der Wagenburg ein Wohnviertel mit 200 Wohnungen entstehen 60 davon sind Eigentumswohnungen und werden mit dem Wohnprojekt MY BAY individuell zum Kauf angeboten für einen Preis von ca 500.000 Euro bis hin zu über 1 Million Euro für eine 3-Raum-Wohnung mit ca.96qm2 als Bsp.

Da stört natürlich das Obdachlosencamp was über die Jahre gewachsen ist. Über 100 Menschen lebten in diesen Camp, welches nun in der Nacht vom 6.2.2021 mit Hilfe der SPD (und der Linkspartei Anm. Red.) unter massiven Polizeiaufgebot und klirrender Kälte geräumt wurde, angeblich um Menschen vor der Kälte zu schützen. Sie verloren ihr letztes Hab und Gut für die neuen Reichen dieser Stadt. Schon 2020 hieß es, die Obdachlosen müssen weg, angeblich solle eine Notunterkunft in Nähe geschaffen werden, diese wurde nie geschaffen und wenn die Obdachlosen einmal weg sind, dürfen sie auch nicht mehr zurück. Sie konnten am nächsten Tag nicht einmal ihr Sachen holen, diese waren schon alle durch einen Bagger der Grundstückseigentümerin, eine Mitverantwortliche ist Gabriele Thöne, zerstört. Sie gehört zur Corol World GmbH. Gabriele Thöne war Anfang der 2000’er Jahre Staatssekretärin für Finanzen unter Thilo Sarrazin. Heute ist sie Consultant und Projektleiterin für Coral World Berlin – das Aquarium für die Reichen. So verdient sie sich heute privat ein Vermögen an den Entscheidungen die sie vor Jahren politisch getroffen hat.  2020 wurden schon einmal Teile des Camps abgerissen und zerstört. Auch nach dieser Räumung gab es noch am selben Abend bis in die Nacht hinein Demos und Proteste und am Freitag 13.2.2021 gab es eine lautstarke Demo die entlang der Hauptstraße 1 und der gentrifizierten Bucht ging.

Die nächsten welche von der Gentifiziertung betroffen sind, sind die Mieter*innen der Hauptstraße 1. Die zwei Häuser waren zu DDR Zeiten kommunal verwaltet. Nach der Wende übernahm die landeseigene HOWOGE die Häuser bis 1994, dann wurde an die Stolte GmbH verkauft, welche 2010 die Häuser an Padovicz weiter verkaufte. Die Häuser der Hauptstraße werden nun seit Jahren schrittweise entmietet und von Padovicz herunter gewirtschaftet. Nun sollen sie abgerissen werden, um auch hier Luxuswohnung errichten zu können.

Die letzten Freiräume werden vernichtet, um für die Reichen von Morgen ein hippes Wohnviertel zu schaffen, mit Luxuswohnungen, Corol World mit riesigem Aquarium mit einem Invesitionsvolumen von 40 Milliarden Euro, Uferwege sollen nochmals asphaltiert werden und zur Flaniermeile werden. Ein 6.000 qm2 großer Park soll angelegt werden. Da ist kein Platz für Obdachlose, Wagenburgen, Mieter*innen die ihre Wohnungen retten wollen, geschweige denn für besetzte Freiflächen und Baumhäuser und bezahlbaren Wohnraum.

Wir brauchen aber Orte wie diese. in Zeiten einer fortschreitenden kapitalistischen Verwertung von Mensch und Wohnraum. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unsere Kieze sind keine Ware und keine Profitmaximierungsmaschine für Padoviczs, Investa Groth Streletzki Pears Globel, DW, Heimstaden, Akelius und andere Miethaie, die sich an uns erst durch Zwangsräumungen und anschließender Luxussanierung bereichern wollen. Schluss mit übertriebener Gier und Profitmaximierung

Schluss mit dem Ausverkauf unserer Kieze, Städte und Gemeingüter, für mehr Gemeinwohl und öffentliche Betriebe raus aus der Rendite-Jagd, Deutsche Wohnen und Co enteignen (aber bitte im Kampf und nicht mit einer Unterschriftenliste, die den Besitz nur in staatliche Hände verschieben würde und alles so bleibt wie es ist. Anm. der Red).

Wir brauchen Orte und Plätze und Wohnraum an denen Menschen solidarisch und kollektiv leben können unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer gesellschaftlichen Klasse, ihrer finanziellen Mittel und ihres Aufenthaltsstatus, ohne Machtstrukturen und Privilegien und staatlichen Strukturen. Wir brauchen keine Ghettos für Arme und Reiche, die Stadt ist für Alle da.

Wir stellen uns der Aufwertung der Kieze entgegen und werden kein Platz für Luxusbauten machen. Für eine Selbstverwaltung unserer Kieze und mehr Freiräume. Wir sind viele, wir sind laut und bunt und haben die Schnauze voll. Gegen die Stadt der Reichen und Schönen. Wir bleiben alle und kämpfen weiter

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Wir dokumentieren einen Artikel von Peter Nowak:

„Viele unserer Mietverträge sind befristet, sodass mögliche Sanierungsmaßnahmen leichter durchgesetzt werden können“, benannte Schmidt die Sorgen der Bewohner*innen. Deshalb findet am 13. März die nächste Kundgebung ab 15 Uhr vor den Häusern statt.

Beere 6 bleibt“, so lautete die Parole auf den Schildern, mit denen sich rund 20 Menschen jeden Alters am Samstag vor der Haustür der Beermannstraße 6 versammelten. Sie sind MieterInnen der Treptower Sackgasse; eine gute Wohngegend, weil es keinen Durchgangsverkehr gibt. Nur die große A100-Baustelle in Sichtweite stört das Bild der ruhigen Straße. Die mehrwöchigen Proteste von MieterInnen der Beermannstraße 22 im Jahr 2014 konnte die Pläne nicht verhindern (taz berichtete). Jetzt gibt es erneute MieterInnenproteste in der Beermannstraße, nachdem gleich drei Häuser …

…. verkauft wurden. Die Beermannstraße 4 und 8 hat Heimstadten im Rahmen eines Share-Deals von der Gesellschaft Treubreu übernommen. Der schwedische Investor Heimstadten ist seit Monaten in den Schlagzeilen, weil er in Berlin zahlreiche Häuser aufgekauft hat. Noch unbekannt ist der Käufer der Beermannstraße 6, deren BewohnerInnen allerdings gut vernetzt sind. Die dreistündige Protestkundgebung am Samstag wurde von ihnen organisiert. Die MieterInnen fordern, dass bei den Häusern des Vorkaufsrecht angewendet wird.

Doch das wird nicht einfach, denn die Frist läuft bald aus. „Anders als Kreuzberg und Neukölln geht der Bezirk Treptow sehr zögerlich mit dem Vorverkaufsrecht um“, sagte Ansgar Schmidt, einer der Mieter der Beere 6, der taz. Während sich Bezirkspolitiker*innen der Grünen und der Linken auf dem Straßenfest mit den Forderungen der BewohnerInnen solidarisieren, hält sich die SPD bedeckt.

„Viele unserer Mietverträge sind befristet, sodass mögliche Sanierungsmaßnahmen leichter durchgesetzt werden können“, benannte Schmidt die Sorgen der Bewohner*innen. Deshalb findet am 13. März die nächste Kundgebung ab 15 Uhr vor den Häusern statt.

Peter Nowak

Ältere Artikel zu Kämpfen gegen A 100, Zwangsräumung und Enteignung in der Beermannstr. hier

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Seit Jahren kämpfen verschiedenste Menschen für den Erhalt der letzten Wohn-, Kultur- & Freiräume an der Rummelsburger Bucht, doch trotz tausender Unterschriften & zahlreicher Demonstrationen wird die Kritik am Bebauungsplan „Ostkreuz“ von der Berliner Landes- & Bezirkspolitik rücksichtslos ignoriert. Statt einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklungspolitik werden durch Intransparenz, rückgratlose Senats- & Bezirkspolitiker*innen & organisierte Verantwortungslosigkeit nur die Interessen machtgeiler Großinvestor*innen durchgesetzt, um eine profitorientierte Stadt zu schaffen, in der wir nicht mehr leben wollen!

Deswegen laden wir am 14. März ab 14 Uhr ein zu einem gemeinsamen Kiezspaziergang um das Entwicklungsgebiet „Ostkreuz“. Gegen den Ausverkauf der Rummelsbucht!

Gegen Verdrängung & Gentrifizierung! Gegen hochpreisige Eigentumswohnungen & Aquarien für Tourist*innen!

Für eine Rummelsbucht für Alle!
Kiezspaziergang um die Rummelsbucht

14. März ab 14 Uhr
Treffpunkt am Ostkreuz
Kynaststraße / Hauptstraße

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Diesen Artikel fanden wir in der Berliner Zeitung. Und die Überschrift war genauso geschrieben wie oben. Wenn das noch Journalismus ist, dann ist die Berliner Zeitung am Ende. Lange Kämpfe, Verkäufe und neoliberale Ausmergelungsprozesse haben die Zeitung kaputt gemacht. Übernommen wurden offensichtlich nicht die Besten der ursprünglich mal respektablen Zeitung. Uns alle kostet die Kritik von Hetzartikeln viel Zeit, darum sei diese Kritik mal beispielhaft publiziert und durch Euch weiterverbreitet bis in die Leser*inneschaft der Berliner Zeitung. Schließlich sollen viele daran teilhaben, wie man Artikel kritisch lesen kann. Wir machen mal ne Operation am offenen Herzen und kommentieren in den Artikel rein. Fett gedrucktes von uns.


Bildunterscchrift unter zentral gesetztes Bild der „Festung“ Rigaerstr. 94:

Seit Jahren terrorisieren die Linksextremisten die Anwohner. (Hier werden zwei Begriffe zusammen gebracht: Terror und Linksextremismus. Welchen Zweck hat das? Es soll uns als Leser*innen suggerieren, es gehe um Terrorismus von Linken) Schade, dass das Haus nicht geräumt wird. (Das steht da allen ernstes! Auch mit der Bildredaktion gingen die braunen Pferde durch.)

(Dann weiter im Text:)
Berlin – Kürzlich ging bei uns ein Leserbrief zum Thema Rigaer Straße 94 ein. Peter J. aus Friedrichshain (zu seinem Schutz schreiben wir den Namen nicht aus) beklagte sich: „Bei mir an der Straße steht seit ein paar Tagen auf einem gekennzeichneten Behindertenparkplatz ein abgefackeltes Auto. Auf der zerstörten Windschutzscheibe prangt ein Plakat mit dem Titel: Rigaer 94 verteidigen. Auf dem Plakat ist ein zerstörtes Auto im Kreis von kopfgroßen Pflastersteinen zu sehen. Wer legt diesen Banditen und Terroristen und ihren politischen Hintermännern und -frauen vor allem bei den Grünen endlich das Handwerk? Wie lange lässt sich dieser Staat von einem vermeintlich alternativem Wohnprojekt auf der Nase herumtanzen und lächerlich machen?“(Und hier bekommen wir das Futter geliefert, das der Journalist braucht. Ein Anwohner, anonym natürlich, spricht es aus: „Banditen und Terroristen“. Unter Terrorismus versteht aber das Strafgesetzbuch in der Regel etwas das mit Mord zu tun hat. Um Differenzierung geht es dem Autoren aber gar nicht. Er will den Begriff „Terrorismus“ etablieren und bedient sich eines fragwürdigen Leserbriefes. Nun ist der Wahrheitsgehalt des Leserbriefes nicht zu überprüfen. Weder wissen wir von dem Auto, noch wissen wir tatsächlich ob das abgebrannte Auto und das Plakat in einem Zusammenhang stehen. Vermutlich existiert ein abgebranntes Auto. Nicht unüblich in Grossstädten. Doch ob es einen Behindertenparkplatz gibt, das müssen wir glauben. Auch das Plakat müssen wir glauben. Noch nicht mal das muss aus der Rigeaerstr. kommen. Und wenn, was sagt das dann aus? Und ob das abgebrannte Auto im Zusammenhang steht mit der Rigaerstr. , wer will das denn belegen? Das wird auch einfach so behauptet. In der Regel wird jeder Pups denen angeheftet, die man bekämpfen will. So kann es sich auch mit einem verkohlten Auto verhalten. Und der Autor greift hier zu einem Kunstgriff – er lässt einen wütenden Leserbrief den Vortritt diesen Zusammenhang herzustellen, der da sagt: Das Auto wurde von den Terroristen in der Rigaerstr angesteckt. Damit hat er, der Journalist, eine Quelle etabliert, die für ihn ausspricht was er denkt und dessen Behauptungen er vor allem nicht belegen muss! Und nicht belegen will! Das ist hierbei das wichtigste. Der Leserbrief ist nur Mittel zum Zweck, Peter J. ist der nützliche Idiot.

Widmen wir uns nochmal dem ausgebrannten Fahrzeug ; war es ein Kleinwagen oder eine teures Fahrzeug? Die Frage sagt zwar nichts darüber aus, ob man nun ein verbranntes Auto toll findet oder nicht, es ist aber auch dennoch ein Unterschied ob es einem armen Rentner gehört oder einem Besitzer eines millionenteueren Lofts. Da scheiden sich auch in der Hauptstadt schnell die Geister und je teurer die abgebrannte Karre um so grösser die heimliche oder offene Sympathie von allerlei Milieus weit über die verhasste Rigaerstr. 94 hinaus.

Wir werden in dieser kurzen Passage kurzerhand also mit allerlei Behauptungen konfrontiert und wissen noch nicht mal ob der Leserbriefschreiber nicht ein AfDler ist, der sowieso alles hasst was nicht passt. Solche Trollmails finden sich zuhauf in einschlägigen Foren. Wir sollen es auch nicht wissen und der Journalist hinterfragt diesen Hass auch nicht. Er benutzt den Leserbrief komplett zu seinem Zweck)
Solche Erfahrungen und Schlussfolgerungen sind seit Jahren von vielen Nachbarn der europaweit bekannten Linksextremisten-Hochburg zu hören. Autos werden angezündet, Fassaden beschmiert, Stahlkugeln mit Zwillen in Kinderzimmerfenster geschossen; Anwohner, die sich kritisch äußern, werden von den autoritären Bewohnern in stalinistischer Manier „vorgeladen“. (Kein Beleg, eine aneinander Reihung von Behauptungen, von denen es sicherlich auch andere Sichtweisen gibt. Die werden aber gar nicht recherchiert. Wir können es glauben oder nicht was da behauptet wird. Aber die Macht des Wortes einer Zeitung ist ein Mittel um Meinung zu machen.)
Jetzt dürfte wieder ein großer Polizeieinsatz anstehen, für den ab Mittwoch drei Tage lang die umliegenden Straßen zum Sperrgebiet werden. Denn der Hausbesitzer muss den Brandschutz in der verbarrikadierten „Rigaer 94“ begutachten lassen. Für die Autonomen ist dies ein Anlass, sich ihrer selbst zu vergewissern als die letzten Unbeugsamen gegen die Gentrifizierung. Doch das Haus ist kein soziokulturelles buntes Biotop, sondern eine hermetisch abgeriegelte Festung – bewohnt von Egoisten, die, wenn überhaupt, niedrigste Mieten zahlen (Das sei allen Menschen dieser Stadt zu gönnen, hier will wer Neid schüren für ein Recht das allen zu zugestehen wäre; bezahlbare Mieten als Mindeststandard) und die Nachbarn terrorisieren. (Nun kommt die Wiederholung nochmal ins Spiel, der Terror. Das ein Haus, welches sich so stark gegen Verdrängung und ihre Räumung wehrt wie die Rigaerstrasse 94 sich gegen Übergriffe schützen muss, davon kein Wort. Weder von den Faschisten, die das Haus heimsuchen könnten, weder von den Bautrupps, die das Haus schon mal angegriffen haben, oder die Polizei, die bereits einmal ihre Kompetenz überschritt und eine Räumung auf eigenen Faust und ohne Anweisung durchziehen wollte. Der Journalist verschweigt all dieses. Er baut die Rigaerstrasse zu einem Feindbild ohne gleichen auf. Der Still, und das ist harter Tobak, folgt der Logik einer Stigmatisierung. Und warum? Weil er eine Räumung will. Ohne rechtliche Grundlage wünscht er sich; und er will uns da auf seiner Seite wissen; eine Räumung herbei. So wird eine Stimmung herbeigeredet, die die Vernichtung der Rigaerstrasse 94 will. Das ist eine Auslöschungsphantasie eines weißen Mannes, der sich gemein macht mit faschistischer Saubermannpolitik. Bedenken wir nochmal; es geht hier bei der Rigaerstr. nur um ein Rechtsgutachten zum Brandschutz!)
Um die Lage zu beruhigen betonte der Sprecher von Innensenator Geisel wiederholt, dass die Brandschutz-Begehung keine Räumung sei. Nein, ist sie nicht. Schade eigentlich.


Dieser Kommentar des Journalisten müsste einer Zeitung, die was auf sich hält, eigentlich unwürdig sein. Scheinbar verfügt die Zeitung aber nicht über eine kritische Chefredaktion, die solche Kommentare einer Blattkritik unterzieht. Aus der eigenen Verblendung heraus hetzerisch zu agieren und demagogisch aufstacheln; das ist kein souveräner Journalismus – das ist leider Müll und war das Papier nicht wert. Nebenbei wird die Zeitung damit unkäuflich.

Der unkommentierte Artikel hier:

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/die-rigaer-94-ist-eine-hermetische-festung-bewohnt-von-egoisten-li.144682

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