Archive for Oktober 2011

Am 14ten September überraschte die „Berliner Woche“ mit ihrer Ausgabe No 37 für Alt-Treptow auf der Titelseite ihre LeserInnenschaft. Dieses Anzeigenblatt wird in jeden Haushalt kostenlos geliefert. Unter dem Titel „Hetze gegen Kiezbewohner“ wurde Karla Pappel, die örtliche Stadtteilinitiative dort frontal angegangen.
Der Stil spricht für sich. Wir haben genauer recherchiert und können uns ein Bild von der Entstehung des Artikels machen. Den Artikel selbst könnt ihr unten in der PDF lesen.

Alle Fäden laufen offenbar über den „Heimatverein Köpenick – Heimatmuseum Treptow“ zusammen. Das heißt über diese Seilschaft hat die SPD allen Anschein nach agiert und einen Hetzartikel gegen die Stadtteilinitiative initiiert. In der gleichen Ausgabe findet sich eine große Werbeanzeige mit Wowereit (Seite 17).  Somit ist der Hetzartikel offensichtlich auch gleich finanziert.

Hinter dem Redakteur des Artikels in der „Berliner Woche“ mit dem Kürzel RD verbirgt sich Ralf Drescher (siehe Impressum des Blattes). Ralf Drescher ist Stellvertreter des Gründungsvorsitzenden des obengenannten Vereins,  gemeinsam mit Oliver Igel. Oliver Igel (SPD) hat für Treptow-Köpenick kandidiert und ist angehender Bezirksbürgermeister.

Tom Schreiber (im Artikel zitiert), SPD innenpolitischer Hardliner, ist ebenfalls Mitglied dieses Vereins. Von ihm stammt der totalitäre Satz in dem Artikel: „Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um extremistische Gruppierungen zu zerstören.“
Diese Äußerung fällt nicht etwa im Zusammenhang mit der NPD, die noch immer in der BVV vertreten ist, sondern gegen die Stadtteilinitiative „Karla Pappel – gegen Mieterhöhung & Verdrängung  in Alt-Treptow“. Nicht unbedeutend, denn ohne „Karla Pappel“ und unsere Mitarbeit im Mietenstoppbündniss hätten Anfang September nicht an die 6000 Menschen an einer Demonstration gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut teilgenommen – und damit eben auch gegen die neoliberale Politik dieser SPD.

Alexander Freier ( in dem Artikel zitiert), junger SPD-Karrierist, will unter Wowereit noch was werden. Seine Anpassungsfähigkeit beweist er wie alle SPDler mit einem Bekenntnis zur A100 auf seiner Webseite. Er hat sich in den Vorstand der Kunger-Kiez-Initaive wählen lassen, um sich darüber im Kiez zu profilieren. Darüberhinaus gehört er dem rechten Flügel der SPD, dem neoliberal geprägtem Seeheimer-Kreis an.

Damit die Veröffentlichung  in der „Berliner Woche“ lanciert werden konnte, stand schon (gerade 2 Tage nach der Mietenstoppdemonstration) auf der Webseite der Orts-SPD der Hetzartikel. Auf den konnte dann Ralf Drescher zurückgreifen und so suggerieren, es handele sich dabei um eine unabhängige Berichterstattung.
Dabei steckt der Skandal in der Verfilzung politischer Interessen, welche die Medien bedienen, je nach Gusto. Filz. Politmafia. Korrupt. Das sind die Worte, die sich manchen BewohnerInnen im Kiez aufdrängten. Wer schon mit „Karla Pappel“ zu tun hatte, schüttelte eher den Kopf über den Artikel.
Man beachte aber, hier liegt kein Kavaliersdelikt vor – hier wurde systematisch Rufmord betrieben gegen ein vermeintliches Stadteilinitiativenmitglied, bzw. das Wirken der Initative im Kiez. Die Arbeit der Initiative soll isoliert werden, und die SPD versuchte sich mit ihrer Schmutzkampagne während der Wahl zu profilieren. Sie instrumentalisierte den Mietkampf im Kiez auf Kosten der Interessen der MieterInnen.

Gleichzeitig weist die SPD darauf hin, dass der Mietenkampf IHR Kernthema im Wahlkampf sei (2.Absatz im Artikel auf der SPD-Website) –  angesichts der unerwartet hohen BürgerInnen-Beteiligung bei der Mietenstopp-Demo einige Tage zuvor ein nötiges Lippenbekenntnis. Davon ist jedoch im „SPD-Treptow/Köpenick-Wahlprogramm 2011“ natürlich keine Rede (Als pdf zum Nachschauen auf: http://www.spd-treptow-koepenick.de/)

Dafür wird dort der Ausbau der A100 hemmungslos als eines ihrer Hauptthemen angepriesen. Die Initiative Karla Pappel hat sich schon immer gegen diesen Bau erklärt. Ein weiterer Grund zur Diffamierung?  Denn Herr Drescher,  ein glühender Anhänger der A100, freut sich. Er überbringt in seinem Kommentar („Berliner Woche“ Ausgabe vom 12.Oktober) dem Bezirk die „Gute Nachricht“: Der Koalitionsvertrag der SPD mit den Grünen ist gescheitert, nun steht dem Bau der A100 nichts mehr im Wege. Er freut sich für die Industrie- und Handelskammer und andere Firmen, genauso wie die SPD, denen Wirtschaftsinteressen vor den Belangen der ärmeren Bevölkerung stehen. Kiezinitiativen, die die unliebsame Zusammenhänge beim Namen nennen und gegen Mieterhöhung, Armut und Verdrängung aktiv sind, stehen der SPD im Wege.

Berliner Woche Ausgabe 37.pdf

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