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Über die kommunale Neubaufarce in Alt-Treptow – GEWOBAG will Mieten bis zu 12,50 Euro

An der Kiefholzstr.403-404 (Treptow) baut die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG, nahe der geplanten A100, 98 barrierearme Wohnungen. Eigentümer ist zu 100% der Berliner Senat!

Die GEWOBAG rühmt sich, dass sie so ihrer sozialen Verantwortung im Rahmen des Berliner Mietenbündnisses nachkommt, damit mehr Wohnraum in allen Bezirken Berlins für breite Schichten der Bevölkerung zur Verfügung steht.

Bei Mietpreisen dieses Neubaus von 7,50-12,50 €/qm – da ist klar, für welche „breiten“ Bevölkerungsschichten gebaut wird. Für die oberen Mittelschichten. Um diese Farce abzumildern, erklärt die GEWOBAG gebetsmühlenartig, dass immerhin ein Drittel der Wohnungen zu „bezahlbaren“  7,50 bis 10,00 €/qm vermietet werden soll!
Das heißt nichts anderes, als das Alleinerziehende, TransferleistungsempfängerInnen, arme RentnerInnen unerwünscht sind! Man könnte es auch andersrum formulieren: Wie viel Verachtung haben sie für die armen Menschen dieser Stadt, wenn konsequent KEIN bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.
Gleichzeitig hat „Stadt und Schand“ in Alt-Treptow wieder mal die Mieten angehoben. So schafft ein korrupter Senat Wohnungen für die oberen Schichten – der Rest kann sehen wo er bleibt.

BAUSTOPP SOLANGE ES KEINE BEZAHLBAREN WOHNUNGEN GIBT!

Wer will kann den ignoranten Herren bei der „feierlichen Grundsteinlegung“ den Marsch blasen: Die GEWOBAG und der Staatsekretär für Bauen und Wohnen laden ein zur Propagandaveranstaltung am 11. Juni 2014 ab 11.30 Uhr in die Kiefholzstraße 403-405. Mit dabei, die altbekannten Projektentwickler Kondor Wessels und Treucon. Einige Medien werden brav die Scheiße weiter verbreiten, die von den lächelnden Fratzen im Anzug abgesondert wird: „Bezahlbare Mieten, wir tun was, kein Grund zur Sorge, wählen sie uns wieder ….“

Die Behindertenbeauftragte des Bezirks äußert sich zum Neubau der GEWOBAG gegenüber der Zeitung wie folgt: Es ist zwar erfreulich, dass der Neubau  barrierearm ist, aber gerade Menschen mit eingeschränkter Mobilität können sich diese Mietpreise gar nicht leisten. Sie fordert bezahlbaren und barrierearmen Wohnraum. (s. Artikel Abendblatt)

Dazu noch dies: Erst vor kurzem hat die GEWOBAG einen schwerbehinderten Mann mit seiner Familie zwangsgeräumt. Mit Billigung durch Senator Müller, dem Initiator des Berliner Mietenbündnisses.

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Hallo liebe Leute,
Stadt & Land ist Euch ja allen ein Begriff. Mieterhöhung nach Mietspiegel. Von wegen öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, welche die Mieten deckelt. Mit dem Verein haben wir ja noch eine Rechnung offen. Ihre Mieterhöhungen vor einigen Jahren haben wir in unserem Kiez zum Thema gemacht. Unseren Protest (Film: Protesnote gegen Stadt & Land) ließen die Verantwortlichen ins Leere laufen. Wir haben damals bei unserem Protest und Widerstand Fehler gemacht und sind die Institution (mit zwei SPD Geschäftsführern) in der Spitze nicht härter angegangen. Auch haben wir uns von einer auf Bürgerlichkeit und Harmoniesucht gerichteten Kiezinitiative verunsichern lassen, die uns anmahnte nicht so „radikal“ zu sein – weil sie zu Sonderkonditionen Räume von Stadt & Land bekamen und so deren Wohlverhalten innerhalb des Kiezes erkaufen konnten. Kurz und Gut. Der Kampf gegen Stadt & Land und deren Politik geht für uns aus aktuellem Anlass (s.u.) weiter.
Liebe Grüsse Herta
Stopp Zwangsräumung
Kommt zur Kundgebung am Donnerstag, den 11.4 um 16 Uhr,Hermannstraße 208-210 (U-Bhf. Boddinstraße)
um gemeinsam mit uns vor dem Neuköllner Service-Büro von Stadt & Land gegen die geplante Zwangsräumung von Zeinab und ihrer Tocher zu protestieren. Mit einem Infotisch werden wir unsere Nachbar_innen über die drohende Zwangsräumung von Zeinab am 29. April und die Rolle von Stadt & Land informieren. Gleichzeitig werden wir Stadt & Land zeigen, dass sie bei so einer Schweinerei mit ordentlich Widerstand zu rechnen haben!
Zeinab und ihre Tochter Maya bleiben – Stadt, Land, Schluss mit Zwangsräumungen!!
Nachbar_innen, Stadtteilinitiative 44 rund um die Hermannstraße, Bündnis
Zwangsräumungen verhindern
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Mehr Informationen: Eine Mieterin und ihre Tochter sollen am 29.4. von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt & Land mit einer Zwangsräumung auf die Straße geworfen werden. Wir sind damit nicht einverstanden und wollen das verhindern.Zeinab A. wohnt seit 15 Jahren in der Hermannstr. 208. Seitdem ein weiteres Familienmitglied ausgezogen ist, war das Jobcenter nicht mehr bereit, die volle Miete zu übernehmen und will Zeinab dazu zwingen, die Miete aus dem ohnehin knappen ALG II_Regelsatz zu bezahlen. Letztes Jahr wurde die Miete von Stadt & Land dann noch um 15% erhöht. Deshalb hat Zeinab jetzt Mietschulden, da sie nicht all ihr Geld nur für Miete ausgeben kann. Allerdings versucht sie seit drei Jahren eine kleinere Wohnung von Stadt & Land zu bekommen, die vom Jobcenter bezahlt wird. Die Antwort von Stadt & Land: Wir können keine einzige passende Wohnung anbieten.Es reicht! Das ist staatlich organisierte Verdrängung. Stadt & Land hat als städtische Wohnungsbaugesellschaft den Auftrag, Wohnraum für alle zur Verfügung zu stellen. Anstatt das zu tun, werden langjährige Mieter_innen aus ihren Wohnungen geworfen um hohe Neuvermietungspreise nehmen zu können. Mieter_innen berichten von Mieterhöhungen und Schikanen. Auch wissen
Mieter_innen von leerstehenden Stadt & Land- Wohnungen in der Gegend rund ums Rollbergviertel. Mit Verdrängung macht Stadt & Land Geschäft: 2011 wurden 24.3 Mio Euro Gewinn gemacht, Tendenz steigend.Wir nehmen das Problem jetzt selbst in die Hand! Am 29.4. wollen wir die Zwangsräumung von Zeinab und ihrer Tochter mit einer großen Blockade verhindern, damit sie in ihrer Wohnung bleiben können. Die Verdrängung von Menschen mit wenig Einkommen durch Stadt & Land muss sofort aufhören. Wohnraum darf nicht dazu da sein, Profite zu machen, nicht durch Stadt & Land und auch durch niemanden sonst. Wir fordern:
– Keine Zwangsräumung von Zeinab und ihrer Tochter
– Volle Übernahme der Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter
– Keine Mieterhöhungen bei Stadt & Land
– Sofortiger Stopp aller Zwangsräumungen bei Stadt & Land.
Kommt alle zur Blockade der Zwangsräumung am
Montag, 29. April 2013, um
7:00 Uhr,
Hermannstraße 208!
Nachbar_innen, Stadtteilinitiative 44 rund um die Hermannstraße, Bündnis
Zwangsräumungen verhindern.——————————————————————
www.vierundvierzig.blogsport.de
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de

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Wir, „Karla Pappel“, „MieterInneninitiative Hoffmannstr/ Fanny Zobel Str.“ und „Mediaspree versenken!“ haben ein ausgefülltes Leben. Wir können uns unmöglich ständig die Zeit um die Ohren schlagen mit Sitzungen, deren Akteure wie Baustadtrat Hölmer an der Frage von Verdrängung durch Mieterhöhung nicht müde werden zu betonen, sie können eh nichts tun für die 25 % TransferleistungsempfängerInnen in Alt-Treptow. Ihnen seien die Hände gebunden (Mit Sachzwängen kann man immer alles legitimieren).

Nun ist die Auseinandersetzung um eine sogenannte Erhaltungssatzung für Alt-Treptow, auch besser bekannt als Milieuschutzsatzung, von der BVV nach hitziger Debatte noch einmal zurück an den „Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau“ gegangen. Vor allem auch auf Betreiben der SPD, die bereits schon Angst vor dem Bundestagswahlkampf verspürt. Am 20.2. also wird hierüber noch einmal in Köpenick beraten.

Wir stellen hiermit noch einmal klar (mehr …)

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Wir wurden von einem Abgeordneten der BVV gefragt, was unsere Gründe sind für die Erhaltungssatzung für Alt-Treptow zu stimmen. Der Abgeordnete kommt aus der regierenden Fraktion und da es ja fraktionsübergreifend ein Interesse gibt, dass auch ärmere Bevölkerungsschichten hier wohnen bleiben können, wollen wir mit unserem Wissen nicht geizen und machen unsere Antwort offen.  Es ist nicht so, wie einige Fraktionskollegen/innen behaupten, dass das Thema Mieterhöhung und Verdrängung hier nur aufgebauscht wird:

„Sehr geehrter Herr XXX, sehr geehrte Frau XXX, (mehr …)

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Im Zuge der  Mieterhöhungs-Welle Ende 2012 u.a. auch durch „Stadt und Land“,  berichteten wir bereits über das zwischen Senat und den städtischen Wohnungbaugesellschaften geschlossene „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten„. Damals war schon klar, dass dies nur Verarsche ist und der Ruhigstellung der Berliner MieterInnen dient. Jetzt hat das auch „Klartext“ von RBB erkannt und berichtet darüber in der Sendung vom 16.01.2013: „Berliner Mietenbündnis – zu viel versprochen, zu wenig gehalten?“ (zu sehen bei Youtube und Mietenstopp)

Wir berichteten auch schon darüber, dass „Stadt und Land“ hier im Kiez Wohnungen weit über dem Mietspiegel neuvermietet (Beispiel: Wohnung in der Plesserstr. zu 7,50€ kalt), und fragten uns, (mehr …)

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Aus Protest gegen die geplante Verlängerung der 6-spurigen A100 von Neukölln bis nach Alt-Treptow haben am 03.01.2013 unabhängige Aktivist_innen gemeinsam mit Aktiven von ROBIN WOOD auf der geplanten Trasse in Berlin-Neukölln einen Baum besetzt. Sie fordern einen Verzicht auf den Bau des überflüssigen und teuren Autobahnteilstücks. Sie kritisieren damit die Verkehrs- und Sozialpolitik und kündigen weitere Proteste an.

Die Aktivist_innen zogen eine hölzerne Plattform in die Krone einer hohen Pappel und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift “Gutes Klima – Soziale Stadt – Stop A100″. Die Aktionskletter_innen wollen auf unbestimmte Zeit auf dem Baum verweilen, um ihn vor der Fällung zu schützen. In der Nähe soll eine Mahnwache entstehen – als Infopunkt für Menschen, die sich für den Widerstand gegen die A100 interessieren. Der Aktionsort befindet sich in Neukölln an der Neuköllnischen Allee, nahe der Kreuzung Grenzallee. Der S-Bahnhof Köllnische Heide ist einige hundert Meter entfernt.

Bereits seit November vergangenen Jahres sind für die, vor allem von der SPD forcierte, Autobahn Grünflächen in Kleingartenkolonien zerstört worden. Dies kann in unmittelbarer Nähe des Aktionsortes besichtigt werden. Nach den Kleingärtner_innen und den in den Kolonien zeitweilig untergekommenen Wohnungslosen sollen auch die Mieter_innen der zum Abriss vorgesehenen Häuser Beermannstraße 20 und 22 in Alt-Treptow für die A100 vertrieben werden.

Karla grüßt die Aktivist_innen und Unterstützer_innen solidarisch

Unterstützer_innen, Helfer_innen und Verpflegung sind stets willkommen. Kontakt und weitere Informationen unter:
ROBIN WOOD: http://www.robinwood.de/wordpress/tag/baumbesetzung/
Aktionsbündnis: A100 stoppen!: http://www.a100stoppen.de/ (mehr …)

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Am 2. Dezember um 14.00 Uhr veranstalten MieterInnen der Fanny-Zobel- und M.Hoffmannstraße ein weiteres Protesttreffen unter freiem Himmel. Es wird zu Glühwein und vielleicht auch dem ein oder anderen Snack geladen.

Ihr könnt Euch über den Stand des Protestes informieren oder uns einfach nur durch einen Besuch unterstützen. Wir haben festgestellt, das viele SpaziergängerInnen schier entsetzt sind (mehr …)

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